Militärische Eskalation des Konflikts um die Region Bergkarabach

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/24262 – Militärische Eskalation des Konflikts um die Region Bergkarabach V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Beginn der Kampfhandlungen in und um Bergkarabach am 27. September 2020 wurden über tausend Soldatinnen und Soldaten und über hundert Zivilistinnen und Zivilisten getötet. 70 000 bis 75 000 Menschen sind allein aus Bergkarabach geflüchtet. Medien und Menschenrechtsgruppen berichten von Kriegsverbrechen; beiden Seiten wird vorgeworfen, gezielt zivile Ziele wie Straßenzüge, Wohnviertel, Friedhöfe während Beerdigungen und Kirchen zu bombardieren (https://www.welt.de/politik/ausland/article217985084/Berg karabach-Konflikt-Fuer-Armenien-ist-die-Intervention-der-Tuerkei-ein-Albtra um.html bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/bergkarabach-konflikt-ang riff-auf-stadt-in-aserbaidschan-1.5097262). Aserbaidschan hat inzwischen offenbar Geländegewinne verzeichnet (https:// www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2020-10-20/nagorno-karabakh-azerb aijans-military-successes). Es droht eine massive humanitäre Katastrophe, wenn die Kampfhandlungen nicht gestoppt werden, auch mit Blick auf den nahenden Winter in der Hochgebirgsregion. Zusätzlich besteht die Gefahr einer rasanten Ausbreitung des Coronavirus, besonders in direkt von den Kampfhandlungen betroffenen Gebieten, in denen die Bevölkerung sich in Bunker flüchten muss. Sowohl Aserbaidschan als auch Armenien melden rasant steigende Infektionszahlen. Aserbaidschan erfährt im Bergkarabach-Konflikt umfassende militärische und politische Unterstützung durch die Türkei. Bereits seit vielen Jahren besteht eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Aserbaidschan, die in den letzten Monaten allerdings stark vertieft wurde, unter anderem durch eine Vervielfachung der türkischen Waffenexporte (https://uk.reuter s.com/article/uk-armenia-azerbaijan-turkey-arms/turkish-arms-sales-to-azerbai jan-surged-before-nagorno-karabakh-fighting-idUKKBN26Z22A). Dadurch hat Aserbaidschan sich einen militärisch-strategischen Vorteil verschafft, der sich unter anderem im massiven Einsatz verschiedener Kampfdrohnen ausdrückt. Russland gilt zwar als Schutzmacht Armeniens, belieferte in den vergangenen Jahren jedoch beide Kriegsparteien mit Rüstungsgütern und verhält sich im aktuellen Konfliktgeschehen auffällig zurückhaltend. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24823 19. Wahlperiode 30.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Schon während der Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien im Juli 2020 versicherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Unterstützung der Türkei für den „Bruder Aserbaidschan“ (https://www.bloomber g.com/news/articles/2020-07-17/erdogan-offers-to-aid-azerbaijan-after-skirmi shes-with-armenia). Von Ende Juli 2020 bis Mitte August 2020 fand ein türkisch-aserbaidschanisches Militärmanöver in Aserbaidschan statt, wonach türkische F16-Kampfjets in Ganja verblieben (https://twitter.com/trbrtc/status/ 1313903827435892737). Laut russischen Medien sollen nach dem Manöver zudem 600 türkische Militärangehörige in Aserbaidschan verlieben sein (https://www.kommersant.ru/doc/4537733). Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am 29. September 2020 haben hochrangige türkische Politikerinnen und Politiker, inklusive Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Kriegshandlungen Aserbaidschans wiederholt offen legitimiert. Kritiker der türkischen Intervention werden in der Türkei diffamiert und bedroht (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-armenier-in-der-t uerkei-geraten-wieder-ins-fadenkreuz-17001586.html). Die armenische Minderheit in der Türkei ist traumatisiert durch den Genozid an den Armeniern und anderen christlichen Völkern in der Türkei 1915, den der Deutsche Bundestag 2016 anerkannt hat, die türkische Regierung jedoch weiterhin leugnet. Aktuell sieht sie sich durch die Kriegsrhetorik in türkischen Staatsmedien und andere Provokationen zunehmend unter Druck (https://ww w.nytimes.com/2020/10/15/opinion/armenia-azerbaijan-conflict.html). Auch in Deutschland scheinen türkische staatliche sowie der türkischen Regierung nahestehende Akteure, beispielsweise die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), militaristische Propaganda zu verbreiten (https://twitter.com/IliasUyar/status/1318102256290533376?s=20). Aber auch Aserbaidschan und Armenien selbst schrecken nicht davor zurück, gerade in den sozialen Medien, Propaganda zu betreiben und die Kriegsrhetorik zu schüren (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/armenien-aserbaidschan-berg karabach-krieg-propaganda-100.html). Vereinbarte Waffenstillstände wurden immer wieder gebrochen. Bislang sind, auch im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE, keine Fortschritte bezüglich einer nachhaltigen Waffenruhe oder gar Konfliktlösung zu verzeichnen.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwere des jüngsten Konfliktgeschehens vor dem Hintergrund der wiederholten Eskalationen seit dem Waffenstillstand von 1994, und welche Erkenntnisse hat sie über Getötete, Verwundete, Vertriebene und Geflüchtete? Die vom 27. September bis zum 9. November 2020 andauernden Kampfhandlungen waren die schwersten seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 12. Mai 1994. Die der Bundesregierung vorliegenden Angaben über Getötete, Verwundete, Vertriebene und Geflüchtete fußen auf lokalen Angaben sowie auf Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). Demnach meldet Armenien mit Stand 23. November 2.394 gefallene Soldaten, 52 getötete Zivilisten sowie 163 Verletzte. Aserbaidschan hat bislang keine Angaben über gefallene Soldaten veröffentlicht und gibt an zivilen Opfern 91 Tote und 404 Verletzte an. Nach Schätzungen des IKRK zur Zahl der Flüchtlinge sind aus der Region Berg-Karabach mindestens 90.000 Menschen geflohen oder intern vertrieben worden. Für Aserbaidschan geht das IKRK von circa 50.000 Flüchtlingen bzw. intern Vertriebenen aus.  2. Welche Erkenntnisse (betroffene Ortschaften, Verantwortliche, Getötete, Verwundete, Schäden an Infrastruktur) hat die Bundesregierung über a) militärische Angriffe auf zivile Ziele in Aserbaidschan, b) militärische Angriffe auf zivile Ziele in Armenien, Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. c) Geländegewinne Aserbaidschans in Bergkarabach und angrenzenden Regionen, die zuvor nicht von Aserbaidschan kontrolliert wurden? Bezugsquelle im Hinblick auf Geländegewinne ist das am 10. November 2020 geschlossene Waffenstillstandsabkommen. Aserbaidschan darf Gebiete, die es erobert hat, behalten, während Armenien in den nächsten Wochen mehrere angrenzende Provinzen übergeben muss.  3. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse a) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen seit Ausbruch der jüngsten Eskalation in Bergkarabach, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, mutmaßlichem Tatbestand und nach Beteiligten aufschlüsseln), Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. b) hinsichtlich des Einsatzes international geächteter Waffen, wie beispielsweise Streubomben, durch beide Seiten, und kann sie die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/armenia-azerba ijan-use-of-artillery-salvos-and-ballistic-missiles-in-populated-areas-m ust-stop-immediately/ bzw. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2 020/10/armenia-azerbaijan-first-confirmed-use-of-cluster-munitions-b y-armenia-cruel-and-reckless/) und Human Rights Watch (https://ww w.hrw.org/news/2020/10/23/azerbaijan-cluster-munitions-used-nagorn o-karabakh) bestätigen? Der Bundesregierung sind die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch beide Seiten im Konflikt bekannt. Wenngleich keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vorliegen, ist die Bundesregierung angesichts der unverhältnismäßigen Auswirkungen von Streumunition auf Zivilisten und zivile Objekte über diese Berichte äußerst besorgt. Weder Armenien noch Aserbaidschan haben das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet.  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation der Menschen in der Region Bergkarabach seit dem Beginn der Kampfhandlungen am 27. September 2020? a) Wie viele Menschen haben Bergkarabach seit Beginn der jüngsten Kampfhandlungen verlassen? Die Fragen 4 und 4a werden zusammen beantwortet. Offizielle Zahlen über die Anzahl der Menschen, die seit Beginn der Kampfhandlungen Berg-Karabach verlassen haben, wurden nicht veröffentlicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Inoffizielle Schätzungen des IKRK gehen von bis zu 100.000 Flüchtlingen aus. b) Wo liegen die Zufluchtsorte der geflohenen Menschen aus der Region? Die Zufluchtsorte der geflohenen Menschen liegen vor allem in und um die armenische Hauptstadt Eriwan sowie in Sjunik, der Berg-Karabach am nächsten gelegenen armenischen Provinz. c) Wie gestaltet sich die Situation der aus den umkämpften Gebieten geflüchteten Armenierinnen und Armenier? Die aus den umkämpften Gebieten geflüchteten Armenierinnen und Armenier sind in einer schwierigen Situation. Insbesondere Menschen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, leben in beengten Verhältnissen, einige davon ohne eine regelmäßige Versorgung mit Wasser und Strom. Lokale und internationale humanitäre Hilfsorganisationen versorgen geflüchtete Armenierinnen und Armenier mit Lebensmitteln sowie Non-food-Artikeln (Hygieneartikel, Artikel für besonders vulnerable Gruppen wie ältere, kranke und behinderte Menschen). Der bevorstehende Winter verschärft die Situation, auch da er besondere Anforderungen an die Versorgung der betroffenen Menschen mit Hilfsgütern wie Decken und Winterkleidung stellt und zudem eine Rückkehr nach Berg Karabach erschwert. Das IKRK und OCHA stehen bereit, Armenien bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. d) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Männer am Verlassen der Region gehindert werden? Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, ob Männer am Verlassen der Region Berg-Karabach gehindert wurden. Der Bundesregierung ist aus den Medien bekannt, dass die von der Bundesregierung nicht anerkannte „Regierung der Republik Berg-Karabach“ das „Kriegsrecht“ verhängt und eine „allgemeine Mobilmachung“ angeordnet hat.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über humanitäre Hilfe in Bergkarabach und den angrenzenden Regionen? a) Welche Landverbindungen von Armenien nach Bergkarabach sind der Bundesregierung bekannt, und welche Bedeutung haben diese Landverbindungen für die humanitäre Lage der Menschen in Bergkarabach? Die Fragen 5 und 5a werden zusammen beantwortet. Die wichtigste Landverbindung zwischen Armenien und der Region Berg- Karabach ist der sogenannte Latschin-Korridor, dem eine besondere Rolle für die Versorgung der Bevölkerung in der Region Berg-Karabach zukommt. Des Weiteren gibt es eine Straßenanbindung zwischen Armenien und der Region Berg-Karabach über den Sotk-Gebirgspass. b) Inwieweit hat die Bundesregierung Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt, humanitäre Hilfe für die umkämpfte Region zuzulassen? Die Bundesregierung hat öffentlich und in ihren Gesprächen mit den Vertretern der Konfliktparteien den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einstellung aller Kampfhandlungen und immer wieder auch den Zugang für internationale Hilfsorganisationen wie das IKRK und andere humanitäre Akteure zu den umkämpften Gebieten gefordert. c) Inwieweit hat die Bundesregierung selbst bedarfsorientierte Hilfe geleistet oder diese politisch, finanziell oder logistisch unterstützt (wo zutreffend, bitte nach Wert der Hilfsleitungen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat den zusätzlichen Hilfsaufruf des IKRK vom 12. Oktober 2020 mit 2 Mio. Euro unterstützt. Sie hat damit den größten Beitrag zu diesem Aufruf geleistet. Mit den eingeworbenen Mitteln hat das IKRK den zusätzlichen Bedarf an humanitären Hilfsleistungen decken können, der infolge der Kampfhandlungen entstanden ist. Schwerpunkte waren die Unterstützung von Bedürftigen mit Hilfsgütern wie Mahlzeiten, Decken, Ausstattung von Lagern für Obdachlose und Geflohene und die Unterstützung lokaler Krankenhäuser mit medizinischen Gütern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die enge Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Armenischen Roten Kreuz. Die Partner setzen ein gemeinsames Projekt im Umfang von 200.000 Euro um, von denen die Bundesregierung 190.000 Euro bereitgestellt hat. Es dient zur Deckung des Erstbedarfs für aus Berg-Karabach geflohene Menschen an Nonfood-Artikeln (Hygieneartikel, Artikel für besonders vulnerable Gruppen wie ältere, kranke und behinderte Menschen) sowie Lebensmitteln. d) Hat die Bundesregierung auf Appelle der armenischen Community in Deutschland nach logistischer Unterstützung für die Leistung humanitärer Hilfe reagiert, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat auf die Appelle armenischer Vereine reagiert und Möglichkeiten einer Unterstützung geprüft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ermöglichte am 4. November 2020 den Transport von 800 kg Hilfsgüter der armenischen Gemeinde von München nach Eriwan bei einem regulären Rückführungsflug.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Rolle Russlands im Bergkarabach-Konflikt? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die militärische Präsenz Russlands in Armenien und deren Bedeutung im aktuellen Konfliktgeschehen? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Rahmen des „Vertrags zwischen der Republik Armenien und der Russischen Föderation über den Status und die Funktion der auf dem Territorium der Republik Armenien stationierten Grenztruppen der Russischen Föderation“ vom 30. September 1992 ist der Einsatz der Grenztruppen der Russischen Föderation zum Schutz der armenischen Staatsgrenze zur Türkei und zu Iran geregelt. b) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den russischen Rüstungsexporten nach Aserbaidschan und Armenien zu? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist Russland der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern für Armenien. Die Rüstungsexporte Russlands an Aserbaidschan sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten Jahren gesunken und bewegen sich auf einem geringen Niveau.  7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Söldnern und freiwilligen Kämpfern a) aus Syrien, die von durch die Türkei unterstützten syrischen Milizen rekrutiert worden sein und auf aserbaidschanischer Seite kämpfen sollen? b) Wie ist der Rekrutierungsprozess nach Kenntnis der Bundesregierung genau vonstattengegangen? c) Welche Rolle spielten türkische staatliche und nichtstaatliche Akteure? d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der mutmaßlich aus Syrien rekrutierten Söldner im Bergkarabach-Konflikt? Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zur Schriftlichen Frage 65 der Abgeordneten Sevim Dagdelen auf Bundestagsdrucksache 19/23454. Darüber hinaus liegen hier keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Söldnern und freiwilligen Kämpfern aus dem Umfeld der PKK oder anderer kurdischer Gruppen, die laut manchen türkischen und aserbaidschanischen Medien auf armenischer Seite kämpfen sollen? Falls Erkenntnisse über solche Kämpfer vorliegen, auf wie hoch schätzt die Bundesregierung ihre Anzahl? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz von Kämpfern aus dem Umfeld der PKK vor.  9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt? a) Wurde die Türkei in vergangenen Konfliktanalysen von Bundesressorts zu Bergkarabach berücksichtigt, und wenn ja, in welchen, und wie wurde die Rolle der Türkei jeweils eingeschätzt? b) Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt? c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem starken Anstieg türkischer Rüstungsexporte nach Aserbaidschan im Verlauf dieses Jahres sowie der rhetorischen Unterstützung Recep Tayyip Erdoğans für die militärische Eskalation seit dem 27. September 2020 bei? Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung bezieht alle in der Region relevanten Akteure in ihre Bewertung der Lage in Bergkarabach mit ein. Auch wenn die Türkei nicht aktiv ins Kampfgeschehen im Konflikt um Bergkarabach eingegriffen hat und nach derzeitigem Stand: 26. November 2020 keine Truppen für die „Peacekeeping- Truppen“ stellen wird, ist die türkische militärische und politische Unterstützung ein wichtiger Faktor zugunsten Aserbaidschans. Dabei trägt die Türkei eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region und ist nun aufgerufen, ihren Einfluss in Aserbaidschan zu nutzen, um auf eine Einhaltung der Waffenruhe und auf eine politische Lösung des Konflikts konstruktiv und nachhaltig hinzuwirken. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über konkretes türkisches militärisches Engagement im Bergkarabach-Konflikt mit Blick auf a) den Einsatz türkischen Militärpersonals, b) die Nutzung türkischer Kampfflugzeuge, c) die Nutzung türkischer Drohnen? Die Fragen 10a bis 10c werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundeswehr über den Einsatz deutscher Militärtechnik im Bergkarabach-Konflikt (https://www.greenpeace.de/them en/umwelt-gesellschaft-frieden/waffenexporte/exporte-trotz-embargo bzw. https://www.presseportal.de/pm/29402/4728403)? 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Pläne der Türkei vor, in Aserbaidschan eine Militärbasis zu etablieren, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. 13. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass die Türkei sich selbst als mögliche Ko-Vorsitzende der Minsk-Gruppe der OSZE ins Gespräch bringt oder versucht, dieses zentrale Konfliktbearbeitungsformat künftig zu umgehen (https://www.mei.edu/publications/diplomacy-attrition-how- will-russia-turkey-stand-nagorno-karabakh-play-out), und wenn ja, wie beurteilt sie diese? Die OSZE Minsk-Gruppe hat das Mandat zur Vermittlung im Konflikt um die Region Berg-Karabach. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Türkei weiterhin ein wichtiges Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe, in deren Rahmen sie sich auch engagiert. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Hat die Bundesregierung die Beteiligung der Türkei im Bergkarabach- Konflikt gegenüber türkischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern angesprochen, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt (bitte nach Gesprächsdatum, Gesprächsteilnehmern sowie Gesprächsergebnissen aufschlüsseln)? 15. Hat die Bundesregierung die Beteiligung der Türkei am Bergkarabach- Konflikt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zur Sprache gebracht, und wenn ja, wie (bitte nach Gesprächsdatum, Gesprächsteilnehmern und Ergebnis aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Die Lösung des Konflikts um die Region Berg-Karabach kann nur auf dem Verhandlungsweg erfolgen. Dazu steht die Bundesregierung in intensivem Austausch mit den Mitgliedern der OSZE-Minsk-Gruppe, die zur Lösung des Konflikts etabliert wurde und der auch die Türkei angehört. Bundesaußenminister Maas hat seit Ausbruch des jüngsten Konflikts am 29. September 2020 in Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen die Türkei aufgefordert, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat auf dieser Linie mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan gesprochen. Zu Details vertraulicher Gespräche nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. Mögliche Beiträge der Europäischen Union zur Lösung des Konflikts werden regelmäßig in den zuständigen Gremien thematisiert. 16. Wie fließt die Unterstützung der Türkei für die militärische Offensive Aserbaidschans in die Vorbereitung kommender Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie des EU-Gipfels im Dezember ein, bei dem die Türkei prominent auf der Agenda stehen soll? Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich bei der Sitzung des Europäischen Rats am 10./11. Dezember 2020 erneut mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei befassen. Bei der Vorbereitung wird die Rolle der Türkei in der Region mitberücksichtigt. Die Abstimmung der Tagesordnung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 7. Dezember 2020 dauert noch an. 17. Wie fügt sich die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt nach Einschätzung der Bundesregierung in die türkische Außenpolitik der letzten Jahre ein, die unter anderem die Interventionen in Syrien und Libyen, die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer sowie die Etablierung neuer Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika umfasste? Der Anspruch der Türkei, als regionale Gestaltungsmacht zu agieren und wahrgenommen zu werden, manifestiert sich in der zunehmend ausgreifenden Außen- und Regionalpolitik der Türkei in den letzten Jahren. Die Bundesregierung sieht eine besondere Verantwortung der Türkei für Frieden und Sicherheit in der Region. Die anhaltenden türkischen Provokationen insbesondere im östlichen Mittelmeer verfolgt die Bundesregierung mit Sorge und setzt sich intensiv für eine Deeskalation der angespannten Lage ein. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der armenischen Minderheit in der Türkei angesichts der Eskalation im Bergkarabach-Konflikt? Die armenische Minderheit in der Türkei konzentriert sich auf Istanbul und zählt schätzungsweise 50.000 Personen. Sie ist in die türkische Gesellschaft gut integriert. Sowohl Vertreter der türkischen Regierung wie auch Repräsentanten der armenischen Minderheit betonten wiederholt, dass die armenische Minderheit in der Türkei keinerlei Bezug zum Konflikt um Bergkarabach hat. Um dies zu verdeutlichen, hat Staatspräsident Erdoğan den armenischen Patriarchen Sahak II. am 22. Oktober 2020 anlässlich eines armenischen Gottesdienstes in Istanbul getroffen. Der Bundesregierung sind keine Berichte über physische Angriffe auf armenisch-stämmige Personen oder Eigentum im Zusammenhang mit dem Bergkarabach-Konflikt bekannt. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung militaristischer Konfliktnarrative durch dem türkischen Staat nahestehende Moscheen und andere Einrichtungen sowie Medien in Deutschland (https://twitter.com/IliasUyar/status/1318102256290533376?s=20), und welche Schlüsse zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Bedrohung und Einschüchterung von Armenierinnen und Armeniern in Deutschland und der Europäischen Union seit Beginn der aktuellen Eskalation (https://www.independent.co.uk/news/world/europe/turks-azeris-lyon-fra nce-armenians-vienne-video-b1422175.html)? Über die Diözese der armenischen Kirche in Deutschland und polizeiliche Meldungen wurde bekannt, dass einzelne Mitglieder der armenischen Kirche in Deutschland Anfang November 2020 inhaltsgleiche Drohbriefe erhalten haben, in denen ihnen im Namen der „Grauen Wölfe“ mit dem Tode gedroht wird. Darüber hinaus wurde von einzelnen Bürgern armenischer Herkunft gegenüber der Polizei berichtet, dass sie sich aufgrund von konkret an sie gerichteten Telefonanrufen sowie allgemeiner armenienfeindlicher Hetze in sozialen Medien und in der Presse bedroht fühlen. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der türkischen Rolle in Bergkarabach für die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland ein? An den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und den Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan war die Türkei nicht beteiligt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Verteidigungsminister Russlands und der Türkei den Aufbau eines gemeinsamen Kontrollzentrums in Aserbaidschan zu Überwachung des Waffenstillstands in Bergkarabach vereinbart. Eine Beteiligung türkischer Streitkräfte an den „Peacekeeping-Truppen“ zur Überwachung des Waffenstillstands im Feld ist nach aktuellem Kenntnisstand (26. November 2020) nicht vorgesehen. Darüber hinaus sind Einzelheiten der Vereinbarung bislang nicht bekannt. 22. Sind der Bundesregierung Berichte darüber bekannt, dass der Angriff Russlands auf die der Türkei nahestehenden syrischen Miliz Failaq al Scham in der Provinz Idlib am 26. Oktober 2020 ein Vergeltungsschlag für die Beteiligung der Türkei am Karabach-Konflikt sein könnte? a) Wenn ja, wie bewertet sie diese? b) Befürchtet sie in diesem Kontext eine weitere Eskalation zwischen beiden Parteien in der Auseinandersetzung um Idlib? Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung sind Medienberichte über den russischen Luftangriff in Idlib am 26. Oktober 2020 bekannt. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen. 23. Worin liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die zentralen Gründe dafür, dass die Konfliktlösung betreffend Bergkarabach und insbesondere die Umsetzung der Madrider Prinzipien seit Jahren nicht vorankommen? Die OSZE Minsk-Gruppe hat das Mandat, unter Führung ihrer Ko- Vorsitzenden Frankreich, Russland und den USA, in der Lösung des Konflikts um die Region Berg-Karabach zu vermitteln. Die OSZE Minsk-Gruppe konnte dabei jedoch nur so weit agieren, wie es beide Konfliktparteien zugelassen haben. 24. Wie hat die Bundesregierung sich im Rahmen der OSZE für einen Waffenstillstand und die Lösung des Bergkarabach-Konflikts eingesetzt, und inwieweit a) unterstützt die Bundesregierung ein stärkeres Engagement der Europäischen Union innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE, b) hat die Bundesregierung die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe konkret dabei unterstützt, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, c) beabsichtigt die Bundesregierung, innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE selbst aktiver zu werden, d) setzt die Bundesregierung sich gegenüber den Konfliktparteien für ein umfassendes Mandat für eine OSZE-Mission vor Ort ein? Die Fragen 24 bis 24d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung betont regelmäßig ihre volle Unterstützung der Minsk- Gruppe als geeignetes zentrales Forum für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sowie der Bemühungen der Ko-Vorsitzenden, durch vertrauensbildende Maßnahmen und im Dialog mit den Konfliktparteien das Eskalationspotenzial zu reduzieren und einen Wiedereinstieg in den Verhandlungsprozess zu erreichen. Insbesondere legt die Bundesregierung Wert darauf, dass die Ko- Vorsitzenden und die einfachen Mitglieder der Minsk-Gruppe, auch die EU Mitgliedstaaten der Minsk-Gruppe, mit einer Stimme sprechen. Ihre Unterstützung des Minsker Formats und der Ko-Vorsitzenden betont die Bundesregierung auch gegenüber hochrangigen Vertretern der Konfliktparteien, wie etwa während der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Armenien und Aserbaidschan im August 2018, während des Besuchs des armenischen Ministerpräsidenten Pashinjan bei der Bundeskanzlerin im Februar 2020 sowie bei einer Reihe von kürzlich erfolgten Telefonaten mit Ministerpräsident Paschinjan und Präsident Alijew in der aktuellen Krise. Der persönliche Beauftragte des OSZE Vorsitzes hat ein umfassendes Mandat zur Unterstützung der Konfliktlösungsprozesse. Die Bundesregierung setzt sich für eine fortgesetzte OSZE-Präsenz in der Region ein. 25. Wie hat die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft, als temporäres Mitglied im VN-Sicherheitsrat und ggf. darüber hinaus für einen Waffenstillstand und eine Lösung des Bergkarabach-Konflikts eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich von Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen an für einen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch eingesetzt. Als Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass nur wenige Tage nach Ausbruch des Konflikts eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE stattfand und das Thema seitdem verstärkt und regelmäßig im OSZE Rahmen behandelt wird. Deutschland hat unmittelbar nach Ausbruch des Konflikts mit den anderen EU- Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat und dem Vereinigten Königreich eine Befassung des Sicherheitsrats beantragt, die am 29. September 2020 stattfand. Bei dieser Sitzung wurden Presseelemente vereinbart, mit denen die Mitglieder des Sicherheitsrats den Aufruf des VN-Generalsekretärs an die Konfliktparteien zu einer sofortigen Waffenruhe, dem Abbau von Spannungen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen unterstützten. Ebenso hat Deutschland die weitere Befassung des Sicherheitsrats am 19. Oktober 2020 unterstützt und dort erneut auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt. Bei einer weiteren Befassung des Sicherheitsrats am 11. November 2020 hat Deutschland die Einhaltung der Waffenruhe und die Sicherstellung der Möglichkeit humanitärer Hilfeleistung sowie die Aufnahme von substanziellen Verhandlungen für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts unter Ägide der OSZE gefordert. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat sich mehrfach öffentlich zu Berg-Karabach geäußert, zuletzt im Namen der 27 Mitgliedstaaten am 19. November 2020. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]