Aktueller Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24275 – Aktueller Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Ozeanen unserer Welt leben über 80 Walarten, von denen einige stark gefährdet sind und auf der Roten Liste stehen (vgl. https://www.br.de/rote-list e/wal-wale-artenschutz-gefaehrdete-tierart-meeressaeuger-100.html). Daher gibt es seit 1986 ein Walfang-Moratorium, das Wale vor dem kommerziellen Fang schützen soll (vgl. https://de.whales.org/wdc-ziele/walfang-stoppen/). Hierzu entschied sich die Internationale Walfangkommission (IWC), die 1946 gegründet wurde (vgl. https://www.br.de/rote-liste/wal-wale-artenschutz-gefae hrdete-tierart-meeressaeuger-100.html). Dennoch werden Wale vor traditionellen Hintergründen immer noch getötet, so beispielsweise auch auf den Färöer-Inseln, die sich zwischen Norwegen und Island befinden und zu Dänemark gehören (vgl. https://taz.de/Faeroeische r-Walfang/!5612643/, https://www.wdsf.eu/aktionen/faeroeer-walfang). Jährlich töten die Färinger 800 bis 1 000 Grindwale und verteilen das Fleisch kostenlos unter sich (vgl. https://www.prowildlife.de/pressemitteilungen/wale-iw c-gesundheitsrisiken-quecksilber/). Auch in Island und Norwegen werden Wale aus traditionellen Gründen gejagt und getötet, obwohl das Walfleisch aufgrund seines hohen Gehalts an Schadstoffen wie Quecksilber nicht verzehrt werden sollte (vgl. https://taz.de/Faeroeischer-Walfang/!5612643/). Eine Studie der Artenschutzorganisation Pro Wildlife zeigt sogar, dass der Konsum von Wal- und Delfinfleisch bei Menschen unter anderem zu Sprachstörungen, Parkinson und Diabetes führen kann (ebd.). Nebenbei bemerkt ist Walfang auch für wissenschaftliche Zwecke erlaubt (vgl. https://www.morgenpost.de/w eb-wissen/article214863843/Wann-ist-Walfang-noch-erlaubt.html). Deutschland zählt seit 1982 zu den IWC-Mitgliedstaaten. 24 der 27 EU- Mitgliedstaaten sind Mitglieder in der IWC, wodurch die EU ein großes Stimmengewicht hat (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschut z/internationale-walfang-kommission.html). Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, gemeinsame Standpunkte für die Tagungen der IWC in 2018, 2020 und 2022 formuliert (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/wals chutz.html). Die IWC trifft sich alle zwei Jahre und beschäftigt sich insbesondere mit der Entwicklung der Walbestände und erforderlichen Schutzmaßnahmen, mit Walschutzgebieten, Walfangquoten für indigene Völker und Walfor- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24811 19. Wahlperiode 30.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schung (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschu tz.html). Am 1. Juli 2019 verließ Japan die Internationale Walfangkommission und nahm den kommerziellen Walfang wieder auf. 2020 sollte das nächste persönliche Treffen der Internationalen Walfangkommission stattfinden, das aufgrund der Corona-Pandemie auf das Folgejahr verschoben wurde (vgl. https://iwc.int/index.php?cID=76&cType=event, https://iwc.int/iwc68). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung tritt seit langem für einen umfassenden Schutz der Wale ein und lehnt den kommerziellen Walfang entschieden ab. Das gilt entsprechend auch für den so genannten wissenschaftlichen Walfang. Die in der Internationalen Walfangkommission (IWC) vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und damit auch Deutschland – haben sich im Dezember 2017 auf einen sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ für ihre Verhandlungen in den folgenden drei Tagungen der IWC, namentlich in 2018, 2020 und 2022 verständigt (Hinweis: Wegen der Corona-Pandemie wurde die ursprünglich für 2020 vorgesehene Tagung auf 2021 verschoben). Unterstützt werden sollen danach: 1. die Beibehaltung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang, 2. Vorschläge, die auf die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ abzielen, 3. Vorschläge zur weiteren Regelung des indigenen Subsistenzwalfangs, 4. Vorschläge zur Ausweisung von Schutzgebieten für Wale nach den IWC- Regeln. Abgelehnt werden sollen hingegen grundsätzlich alle Vorschläge für neue, derzeit im Übereinkommen nicht vorgesehene Arten des Walfangs.  1. Hat aus Sicht der Bundesregierung der Austritt von Japan aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) (vgl. https://www.nationalgeogra phic.de/tiere/2019/07/iwc-austritt-japan-nimmt-den-walfang-wieder-auf) ökologische, ökonomische und politische Folgen, und wenn ja, welche? Der Austritt Japans erschwert Arbeit und Verwirklichung der Ziele der IWC, die 1982 ein Walfangmoratorium für den kommerziellen Walfang beschlossen hat, das 1986 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat an Japan jedoch die Erwartung, dass es auch nach dem Austritt aus der IWC alle internationalen Regelungen zum Schutz der Walbestände einhält und das Ziel des Walschutzes insgesamt nicht aus den Augen verliert. Sie hat an Japan auch die Erwartung, dass dieser Austritt nicht die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit zwischen Japan und der internationalen Gemeinschaft auf dem wichtigen Gebiet des Walschutzes nach sich zieht. Japan hat mitgeteilt, dass es sich der internationalen Kooperation weiter verpflichtet fühle und deswegen in der IWC auch zukünftig als Beobachter teilnehmen werde. Des Weiteren ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in Anbetracht dessen, dass der Austritt Japans bisher keine weiteren Austritte anderer IWC- Mitglieder nach sich gezogen hat, die bisherigen Erfolge der in der IWC versammelten internationalen Gemeinschaft für den Erhalt von Walen erhalten bleiben. Unabhängig vom Austritt Japans bleiben der Walfang und der Handel mit Walen und Walprodukten, einschließlich Walfleisch, weiterhin von der IWC und dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) sowie dem Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wildlebender Tierarten (CMS) und regionaler Abkommen wie dem Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, dem Nordatlantik und der Irischen See (ASCOBANS) sowie dem Übereinkommen zum Schutz der Wale des Schwarzen Meeres, des Mittelmeeres und der angrenzenden Atlantischen Zone (ACCOBANS) geregelt. Sowohl der Walfang als auch die Einfuhr von Walfleisch sind in der EU verboten. Die durch den Austritt Japans wegfallenden Mitgliedsbeiträge bringen die IWC zusätzlich in eine schwierige finanzielle Lage. Alle EU-Staaten, die Mitglied in der IWC sind, einschließlich Deutschland, messen somit der wirtschaftlichen Stabilisierung der IWC besondere Priorität bei.  2. Wie handhabt die IWC nach Kenntnis der Bundesregierung den Austritt Japans aus der IWC? a) Hat diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Treffen seitens der IWC mit Japan stattgefunden (persönlich oder virtuell)? b) Planen die Mitglieder der IWC diplomatische, wirtschaftliche oder sonstige Maßnahmen gegen Japan aufgrund seines Austritts aus der IWC und der damit verbundenen Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs in Japan? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Japan nimmt als offizieller Beobachter weiter an IWC-Tagungen teil. Somit geht die Bundesregierung davon aus, dass auch weiterhin Treffen und Gespräche zwischen Japan und IWC-Vertretern und Mitgliedern – sowohl während und am Rande der IWC-Jahrestagung als auch bei anderen Gelegenheiten – stattfinden. Detaillierte Kenntnisse hierüber liegen der Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die diesjährige IWC-Jahrestagung aus Gründen der COVID 19-Krise auf das kommende Jahr verschoben wurde, derzeit nicht vor. Viele IWC Mitglieder, darunter auch Deutschland, haben den IWC-Austritt Japans öffentlich bedauert und Japan zur Rückkehr in die IWC aufgefordert. Die Bundesregierung sowie andere IWC-Mitgliedstaaten werden sich weiter im Dialog nachdrücklich darum bemühen, Japan zur Rückkehr in die IWC als ordentliches Mitglied zu bewegen. Von weiteren etwaigen Maßnahmen anderer IWC-Mitgliedsstaaten hat die Bundesregierung keine Kenntnis.  3. Aus welchen Gründen ist Japan nach Kenntnis der Bundesregierung aus der IWC ausgestiegen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln hieraus? Japan vertritt die Auffassung, dass die IWC ein doppeltes Mandat habe, die Erhaltung der Walbestände zum einen sowie die geordnete Entwicklung des Walfangs zum anderen. Nach der Auffassung Japans werde der Aspekt eines geordneten Walfangs durch viele, ausschließlich am Walschutz interessierte IWC- Mitgliedstaaten blockiert, so dass diesem Aspekt in der IWC nicht mehr Rechnung getragen werde. Japan reagierte mit seinem Austritt insbesondere auf das Scheitern seines Antrags auf der IWC-Jahrestagung 2018 auf eine teilweise Aufhebung des IWC- Moratoriums über kommerziellen Walfang. Weiterhin spielte hierbei auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 eine Rolle, das den als „wissenschaftlich“ deklarierten Walfang Japans in der Antarktis als rechtswidrig bewertet hatte. Auch der gescheiterte Versuch Japans, den „kleinen Küstenwalfang“ als neue Walfangkategorie in der IWC zu etablieren, könnte eine Rolle gespielt haben. Vor allem die EU, Australien und Neuseeland lehnten diesen Vorschlag seinerzeit entschieden ab. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit eines engagierten Einsatzes in der IWC für einen ambitionierten Walschutz als weiterhin besonders wichtig an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung diplomatische, wirtschaftliche oder sonstige Maßnahmen, um Japans Austritt aus der IWC und die Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs zu maßregeln? Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass Japan den kommerziellen Walfang einstellt und nach Möglichkeit der IWC wieder beitritt. Die Bundesregierung erwartet hierbei von Japan, dass Japan auch nach dem Austritt aus der IWC alle internationalen Regelungen zum Schutz der Walbestände einhält und das Ziel des Walschutzes insgesamt nicht aus den Augen verliert. Weitergehende wirtschaftliche oder sonstige Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.  5. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge, die auf die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ abzielen, gesammelt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschut z.html)? Die EU-Mitgliedstaaten, die auch der IWC angehören (insgesamt 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglied der IWC), stimmen ihr Vorgehen im Vorfeld der IWC-Jahrestagung in der hierfür zuständigen Ratsformation (Ratsarbeitsgruppe für internationale Umweltangelegenheiten) gemeinsam ab. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Position nach außen und im Rahmen der IWC einheitlich zu vertreten. Deutschland hat stets ein starkes Interesse daran und sich entsprechend dafür eingesetzt, dass es zu einer gemeinsamen, ambitionierten Position der EU kommt, um unsere Walschutzinteressen auf IWC-Ebene im Verbund mit den anderen EU-Mitgliedstaaten mit entsprechendem Nachdruck besser durchsetzen zu können. So haben die EU-Mitglieder in einem Ratsbeschluss im Dezember 2017 u. a. festgelegt, dass die EU sich auch in Zukunft für ein Verbot des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken einsetzt und Vorschläge, die auf die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ abzielen, unterstützt. Auf dieser Basis hat sich die EU bei der letzten IWC- Tagung 2018 erfolgreich für die Verabschiedung der sogenannten „Florianopolis-Erklärung“ (abrufbar unter https://archive.iwc.int/pages/download_progres s.php?ref=7240&search=Florianopolis+Declaration&order_by=title&offset=0 &restypes=1%2C2%2C3%2C4&starsearch=&archive=&per_page=240&defau lt_sort_direction=DESC&sort=DESC&context=Modal&k=&curpos=&size=& ext=pdf) eingesetzt, in der die Beibehaltung des Walfangmoratoriums zu kommerziellen Zwecken bekräftigt und die Tötung von Walen zu wissenschaftlichen Zwecken abgelehnt wird.  6. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge zur Ausweisung von Schutzgebieten für Wale nach den IWC-Regeln, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bme l.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)? Es gibt derzeit zwei Schutzgebiete für Wale im Rahmen der IWC. Auf der letzten IWC-Jahrestagung 2018 wurde von mehreren südamerikanischen sowie afrikanischen Staaten der Vorschlag zur Ausweitung eines dritten Walschutzgebietes im Südatlantik („South Atlantic Whale Sanctuary“) eingebracht. Hauptziele des Schutzgebietes sind neben gemeinsamer grenzüberschreitender Walforschung der Schutz der Wale vor Jagd und vor anderen anthropogenen Gefahren. Die EU einschließlich Deutschland unterstützte den Antrag, der jedoch – wie auch schon bei den IWC-Tagungen zuvor – nicht die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit fand. Eigene Vorschläge von EU-Mitgliedstaaten, die Mitglied in der IWC sind, zur Ausweisung weiterer Schutzgebiete liegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht vor.  7. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge zur Regelung des indigenen Subsistenzwalfangs gesammelt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/DE/the men/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)? Die Festlegung von jährlichen Fangobergrenzen für den indigenen Subsistenzwalfang ist ein grundlegender und integraler Bestandteil der IWC. Das Moratorium für Walfang aus dem Jahr 1986 ist auf ein Verbot des kommerziellen Walfangs ausgelegt. Es umfasst damit explizit nicht den traditionellen indigenen Subsistenzwalfang, das heißt den Walfang durch Bevölkerungsgruppen mit kulturell bedeutsamer, identitätsstiftender Walfangtradition. Der indigene Subsistenzwalfang wird ebenfalls durch die IWC definiert und geregelt. So darf das Walfleisch der durch indigenen Subsistenzwalfang erlegten Wale auch nur von der jeweiligen indigenen Bevölkerung konsumiert und nicht außerhalb der jeweiligen Bevölkerungsgruppe gewinnbringend verkauft werden. Die Fangobergrenzen werden streng nach wissenschaftlichen Empfehlungen durch die IWC so festgelegt, dass indigener Subsistenzwalfang keine Gefahr für die jeweils bejagte Walpopulation darstellt. Deutschland setzt gemeinsam mit den anderen, in der IWC engagierten EU- Mitgliedstaaten seine Bemühungen um einen nachhaltigen, indigenen Subsistenzwalfang, der die Erhaltung der Walpopulationen unter Wahrung des Vorsorgeprinzips und der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses der IWC gewährleistet, fort.  8. Wie viele Grindwale und Weißseitendelfine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf den Färöer-Inseln gefangen (vgl. https://www.focus.de/wissen/mensch/tid-18749/massaker-wen n-sich-das-meer-rot-faerbt_aid_522145.html)? Konkrete Zahlen zu den Fängen dieser Kleinwale liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu erwähnen ist jedoch, dass Deutschland sich immer wieder gegen die Tötung von Grindwalen eingesetzt hat. Bisher konnten die Färöer-Inseln allerdings nicht zum Einlenken bewegt werden. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den dringend erforderlichen Schutz solcher Kleinwale einsetzen. Politisch und rechtlich ist die Situation allerdings schwierig: Die Färöer-Inseln sind eine „gleichberechtigte Nation“ innerhalb des Königreichs Dänemark. Anders als Dänemark selbst sind sie jedoch kein Mitglied der Europäischen Union. Die Schutzmechanismen der IWC, der „Bonner Konvention zur Erhaltung wandernder wildlebender Tierarten“ (CMS) und des „Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee“ (ASCOBANS) greifen aus Gründen des besonderen Autonomiestatus bzw. der geographischen Lage der Färöer-Inseln nicht.  9. Wie viele Wale wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Norwegen, Island und Japan gefangen? Gemäß vorliegender IWC-Statistik wurden von den genannten Staaten in den letzten fünf Jahren (Jahre 2015 bis 2019) insgesamt 5.544 Wale gefangen. Dieser Datensatz ist öffentlich zugänglich (https://iwc.int/total-catches). 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus, dass Wale und andere Meeressäuger vor traditionellen Hintergründen getötet werden? a) Möchte die Bundesregierung gegen das Töten von Walen und anderen Meeressäugern vor traditionellen Hintergründen vorgehen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? b) Plant die Bundesregierung für die nächste Tagung der IWC, einen Antrag für ein Verbot hierfür einzubringen? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 5 und 7 wird verwiesen. Die Bundesregierung plant, nach derzeitigem Stand keinen über den genannten Ratsbeschluss hinausgehenden eigenen Antrag einzubringen. 11. Plant die Bundesregierung, gegen den wissenschaftlichen Walfang vorzugehen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen (vgl. https://www. bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Im Übrigen ist zu betonen, dass, nachdem Japan seinen als „wissenschaftlich“ deklarierten Walfang eingestellt hat, der Bundesregierung kein Staat bekannt ist, der noch „wissenschaftlichen Walfang“ betreibt. 12. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um sich mehr für den Walschutz einzusetzen? Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin im Rahmen der IWC oder auch anderer internationaler Organisationen und Abkommen für eine Stärkung des Walschutzes einsetzen sowie ergänzend weitergehende Forschungsarbeiten zum Walschutz initiieren und unterstützen. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 13. Wie viele Gelder werden von der Bundesregierung für die deutsche Mitgliedschaft in der IWC verausgabt, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese Ausgaben? Der für 2020 von der Bundesregierung entrichtete IWC-Mitgliedsbeitrag beträgt rd. 76.000 Euro. Er wird aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10), Titel 687 05 „Beiträge für nationale und internationale Organisationen“ finanziert. 14. Ist der Bundesregierung ein Thema bei der nächsten IWC-Tagung besonders wichtig, und wenn ja, welches? Möchte die Bundesregierung einen eigenen Antrag einbringen, und wenn ja, welchen? Für die Bundesregierung wie für alle EU-Staaten, die Mitglied in der IWC sind, ist ein Hauptanliegen für die kommende IWC-Jahrestagung im September 2021 die Überprüfung und strategische Modernisierung der Organisation insgesamt einschließlich einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Insbesondere nach dem Austritt Japans ist eine nachhaltige Finanzierung der IWC derzeit nicht sichergestellt. Dazu kommen traditionell erhebliche ausstehende Zahlungen anderer Vertragsstaaten sowie strukturelle Probleme innerhalb der IWC, die angegangen werden müssen. Die Bundesregierung wird sich hierzu im Rahmen der Abstimmung einer EU-Position rechtzeitig vor der IWC-Jahrestagung einbringen. Im Übrigen wird auf die Prioritätensetzung des EU-Ratsbeschlusses sowie auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung hierzu und in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. 15. Unterstützt die Bundesregierung derzeit (Forschungs-)Projekte, die dem Schutz von Walen dienen? Die Bundesregierung fördert derzeit eine Reihe verschiedener Projekte, die dem Schutz von Walen sowohl insgesamt als auch z. B. von Schweinswalen in der Nord- und Ostsee dienen. Die einzelnen Projekte sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die in regelmäßigen Abständen (ca. alle 10 Jahre) stattfindenden internationalen Bestandserfassungen von Kleinwalen, welche im Rahmen von SCANS (Small Cetaceans in European Atlantic waters and the North Sea) in der Nord- und Beltsee und SAMBAH (Static Acoustic Monitoring of the Baltic Sea Harbour Porpoise) in der zentralen Ostsee (https:// www.sambah.org/) durchgeführt werden. Thema Projektnehmer Laufzeit Beginn Laufzeit Ende Finanzgeber Fördersumme (Euro) Einfluss vibroseismischer Schallwellen auf das Verhalten von Großwalen TiHo Hannover 01.08.2016 31.01.2021 BMU/UBA 828.004 Erfassung mariner Topprädatoren in Nord- und Ostsee als Grundlage für Trends, Indikatoren und Bewertungen Deutsches Meeresmuseum Stralsund 01.01.2018 31.05.2021 BMU/BfN 472.536 Thema Projektnehmer Laufzeit Beginn Laufzeit Ende Finanzgeber Fördersumme (Euro) Naturschutzfachliche Begleitung der Ausweisung von marinen Schutzgebieten: Erstellung eines Managementplanes für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer sowie Implementierung von Schutzmaßnahmen und Schutzplänen für Meeressäugetiere Deutsches Meeresmuseum Stralsund 01.10.2018 30.09.2021 BMU/BfN 296.999 Innovatives Schweinswal- Warngerät PAL: Zertifizierung, Weiterentwicklung und Kommerzialisierung (PAL-Komm) F³ (Privatwirtschaft) 18.01.2018 19.01.2021 BMEL/BLE 291.546 Modellierung ganzjähriger Habitatpräferenzen von Blau-, Finn-, Zwerg- und Buckelwalen im zirkumpolaren Südozean AWI Bremerhaven 01.01.2018 31.10.2020 BMEL/BLE 675.688 Gesamt 2.564.773 Des Weiteren hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 insgesamt 76 abgeschlossene Forschungsprojekte mit einem Gesamt-Finanzvolumen von rd. 33 Mio. Euro finanziert. 16. Stellen aus Sicht der Bundesregierung Offshore-Windparks eine potenzielle Gefahr für Walpopulationen und die anderer Meeressäuger dar (vgl. https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschutz/belastungen-im-mee r/offshore-windkraft/auswirkungen-auf-marine-arten.html)? a) Wenn ja, welchen Einfluss können diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf Wale haben? b) Wenn ja, welche Lösungsansätze gibt es hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung? c) Hat die Bundesregierung hierzu Forschungsprojekte finanziell unterstützt, und wenn ja, welche? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Ohne wirksame Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen stellen Schallemissionen, welche bei der Rammung der Fundamente von Offshore- Windkraftanlagen entstehen, eine Gefährdung für Meeressäugetiere, wie z. B. Schweinswale, dar. Sie können ab einem bestimmten Schalldruckpegel (SEL) zu Verletzungen, wie z. B. einem temporären Hörverlust, führen (https://www.bfn.de/the men/meeresnaturschutz/belastungen-im-meer/offshore-windkraft/auswirkunge n-auf-marine-arten.html). Die Bundesregierung hat daher ein „Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee“ (Schallschutzkonzept, 2013) entwickelt. Auf Grundlage der Vorgaben des Schallschutzkonzeptes ist ein effektives Schallschutzmanagement, das u. a. geeignete planerische und technische Maßnahmen enthält, als Voraussetzung für die Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang finanzierte Forschungsvorhaben sind unter https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschu tz/belastungen-im-meer/offshore-windkraft/auswirkungen-auf-marine-arte n.html und https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Forschung_und_Entwicklung/for schung_und_entwicklung_node.html; https://www.ptj.de/ abrufbar. 17. Sind der Bundesregierung Gründe für Massenstrandungen von Walen und anderen Meeressäugern bekannt, und wenn ja, welche Gründe (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/gestrandete-wale-tasmanien-101.html #:~:text=Es%20ist%20die%20gr%C3%B6%C3%9Fte%20Strandung%2 0in%20der%20Geschichte%20Tasmaniens.&text=Rund%20200%20Gri ndwale%20haben%20sich,von%20der%20zust%C3%A4ndigen%20%C 3%B6rtlichen%20Beh%C3%B6rde.)? a) Unterstützt die Bundesregierung derzeit hierzu Forschungsprojekte, und wenn ja, welche? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits erste Lösungsansätze, sodass Massenstrandungen aufgrund von Orientierungsproblemen verhindert werden, und wenn ja, welche? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Strandungen von Pott- und anderen Großwalen sind kein neues Phänomen und werden bereits seit dem 16. Jahrhundert dokumentiert bzw. belegt. Die Ursachen dieser gehäuften Vorkommnisse, sog. Massenstrandungen, sind bis heute meist unbekannt. Plausible Erklärungen können zum Beispiel ungewöhnlich hohe Temperaturen und besonders starke Stürme sein. Eine Theorie ist, dass Wale ihrer Hauptnahrung folgen und sich so möglicherweise in flachere Gewässer „verirren“, aus denen sie sich nicht mehr befreien können. Großwale gehören zu den weit wandernden Arten, die gelegentlich auch außerhalb ihres eigentlichen Verbreitungsgebietes vorkommen können. So erschließen sie sich immer wieder neue Lebensräume. Auf ihren Wanderungen können einzelne Tiere irrtümlich in für sie zu flache und nahrungsarme Gewässer gelangen, wo sie sich mit ihrem akustischen Orientierungssinn nur schlecht orientieren können. Auch Einflüsse des Klimawandels oder der Meeresumweltverschmutzung auf das Verhalten der Wale sind nicht ausgeschlossen, ohne dass die exakten Zusammenhänge bzw. Folgen bisher abschließend wissenschaftlich geklärt sind. Massenstrandungen insbesondere von Schnabelwalen wurden nach Sonareinsätzen bekannt. Hierzu gab es auch in jüngster Vergangenheit Erklärungsversuche (https://news.mongabay.com/2020/02/beaked-whales-stealth-behavio r-gives-clues-to-mystery-of-mass-stranding/; https://www.livescience.com/646 35-sonar-beaked-whales-deaths.html). Spezielle Forschungsprojekte zu Massenstrandungen werden derzeit seitens der Bundesregierung nicht gefördert. Die IWC arbeitet aktiv an der (Weiter-)- Entwicklung eines Maßnahmenplans und wird unterstützt durch ein Experten- Gremium, um Ursachen von Strandungsereignissen zu untersuchen, sowie bei der Entwicklung von „Best-Practice“-Protokollen und Verfahren für bewährte Praktiken im Bereich der Nothilfe („Emergency Response“) beizutragen und zu unterstützen. Darüber hinaus wird derzeit daran gearbeitet, eine Zusammenarbeit zwischen der „IWC Strandings Initiative“ und dem „Global Strandings Network“ – einer weltweiten Kooperation von Personen, die für gestrandete Meeressäuger verantwortlich sind (u. a. Biologen, Tierärzte und Naturschützer) – zu prüfen mit dem Ziel, die Maßnahmen für Strandungsereignisse zu verbessern, um den Tierschutz und die Wissenschaft durch den Austausch von Informationen und Ressourcen zu fördern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]