Stand der Mittelvergabe aus „Digitalpakt Schule“ und „Schulsanierungsprogramm“ in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Dr. Birke Bull-Bischoff, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Norbert Müller (Potsdam), Andreas Wagner, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der „Digitalpakt Schule“ ein längst überfälliges Mittel, um den Digitalisierungsstau im Bildungsbereich abzubauen, insbesondere aufgrund der erhöhten Digitalisierungserfordernisse in der COVID-19-Pandemie. Doch das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen, wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ (Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung) wurden laut einer Medienumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Bayern belegt demnach im Bundesländervergleich den letzten Platz (vgl. https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php, https://www.focus.de/magazin/archiv/rubriken-digitalpakt-der-regierung-fuer-schulen-entwickelt-sich-zum-flop_id_12092446.html).
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft moniert, dass die Digitalisierung an den Schulen trotz dringend notwendiger Investitionen in Home-Schooling, Dienstlaptops und medienpädagogische Weiterbildung in der Corona-Krise viel zu langsam voranschreitet. Der Bund müsse das Antragsverfahren vereinfachen und deutlich mehr Mittel bereitstellen, um auch Wartungsarbeiten, IT-Betreuung und Weiterbildungen zu fördern (vgl. https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/pm-gew-digitalisierungist-keine-privatsache, https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/ein-buerokratisches-monster).
Zudem hat eine Erhebung des KfW-Kommunalpanels einen Rekordsanierungsstau an Schulen in Höhe von 44,2 Mrd. Euro ergeben (vgl. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_600256.html). Doch auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten Schulsanierungsprogramm des Bundes (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kap. 2) kommen augenscheinlich nur schleppend bei den Schulen an (vgl. https://www.focus.de/finanzen/steuern/nur-eine-milliarde-euro-abgerufen-unsere-schulen-verrotten-und-die-laender-lassen-geld-fuer-sanierungen-einfach-liegen_id_9600644.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen beantragt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen bewilligt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen ausgezahlt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Bayern vollständig abgeschlossen (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)?
Bei welchen beantragten Anträgen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ steht nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern ein Beginn der Umsetzung noch aus (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche Anträge aus Bayern für Fördermittel in welcher Höhe aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler in Bayern sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut Anträgen bzw. aktuellem Planungsstand im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ von diesen Förder- bzw. Investitionsmaßnahmen erreicht werden (bitte nach Schülerinnen- und Schüleranzahl, Klassenstufen und Schularten aufschlüsseln)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler in Bayern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von realisierten Förder- bzw. Investitionsmaßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ erreicht (bitte nach Schülerinnen- und Schüleranzahl, Klassenstufen und Schularten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen antragstellenden Gemeinden, Landkreisen, Bezirken etc. aus Bayern für welche Schulformen beantragt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen Antragstellenden aus Bayern für welche Schulformen bewilligt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen Antragstellenden aus Bayern für welche Schulformen ausgezahlt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Bayern vollständig abgeschlossen (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in der baulichen Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)?
Bei welchen beantragten Anträgen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ steht nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern ein Beginn der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten noch aus (bitte alle Anträge einzeln auflisten)?
Welche Anträge aus Bayern für Fördermittel in welcher Höhe aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)?