Stand der Mittelvergabe aus "Digitalpakt Schule" und "Schulsanierungsprogramm" in Bayern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24296 – Stand der Mittelvergabe aus „Digitalpakt Schule“ und „Schulsanierungsprogramm“ in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der „Digitalpakt Schule“ ein längst überfälliges Mittel, um den Digitalisierungsstau im Bildungsbereich abzubauen, insbesondere aufgrund der erhöhten Digitalisierungserfordernisse in der COVID-19-Pandemie. Doch das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen, wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ (Bund-Länder- Verwaltungsvereinbarung) wurden laut einer Medienumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Bayern belegt demnach im Bundesländervergleich den letzten Platz (vgl. https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-sch ule-6496.php, https://www.focus.de/magazin/archiv/rubriken-digitalpakt-der-r egierung-fuer-schulen-entwickelt-sich-zum-flop_id_12092446.html). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft moniert, dass die Digitalisierung an den Schulen trotz dringend notwendiger Investitionen in Home- Schooling, Dienstlaptops und medienpädagogische Weiterbildung in der Corona-Krise viel zu langsam voranschreitet. Der Bund müsse das Antragsverfahren vereinfachen und deutlich mehr Mittel bereitstellen, um auch Wartungsarbeiten, IT-Betreuung und Weiterbildungen zu fördern (vgl. https:// www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/pm-gew-digita lisierung-ist-keine-privatsache, https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuig keiten/ein-buerokratisches-monster). Zudem hat eine Erhebung des KfW-Kommunalpanels einen Rekordsanierungsstau an Schulen in Höhe von 44,2 Mrd. Euro ergeben (vgl. https://www. kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_6002 56.html). Doch auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten Schulsanierungsprogramm des Bundes (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kap. 2) kommen augenscheinlich nur schleppend bei den Schulen an (vgl. https://ww w.focus.de/finanzen/steuern/nur-eine-milliarde-euro-abgerufen-unsere-schule n-verrotten-und-die-laender-lassen-geld-fuer-sanierungen-einfach-liegen_id_9 600644.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/24816 19. Wahlperiode 30.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 27. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen beantragt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? Gemäß Verwaltungsvereinbarung (VV) zwischen Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule haben die Länder der Bundesregierung zuletzt zum 15. August 2020 den Stand zum Stichtag 30. Juni 2020 gemeldet. In Bayern sind zum Stichtag 30. Juni 2020 130 Anträge eingegangen, die noch nicht beschieden sind. Die Länder berichten der Bundesregierung detailliert nur über die bewilligten Mittel. Detaillierte Informationen über beantragte Mittel liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen bewilligt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? Die erfragten Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Schulträger Trägerschaft Schulform Maßnahmegemäß Höhe des bewilligten Investitionsvolumens (Bundesanteil + Landesanteil) in Euro Berching, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 334.273,00 Edelsfeld, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 31.600,00 Mühlhausen, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 72.510,93 Wenzenbach, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 80.800,00 Warmensteinach, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 44.600,00 Abenberg, Stadt öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 129.000,00 Adelsdorf, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 193.018,00 Altdorf b. Nürnberg, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 105.800,00 Pfofeld-Theilenhofen, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 31.000,00 Schopfloch M., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 33.500,00 Stein, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 309.700,00 Wilhermsdorf M., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 90.515,00 Montessori-Vereinigung Nürnberger Land e.V. frei allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 221.115,48 MOS Franken GmbH frei berufliche Schule VV § 3 Abs. 1 46.507,67 Amorbach – Grundschule, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 35.500,00 Amorbach – Mittelschule, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 59.494,05 Grettstadt, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 48.700,00 Hofheim, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 218.200,00 Johannesberg, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 61.900,00 Karlstadt, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 90.000,00 Karlstein a.Main, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 140.000,00 Kolitzheim, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 100.209,20 Kreuzwertheim – Grundschule –, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 193.208,83 Leidersbach, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 106.755,00 Schulträger Trägerschaft Schulform Maßnahmegemäß Höhe des bewilligten Investitionsvolumens (Bundesanteil + Landesanteil) in Euro Marktheidenfeld, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 34.237,75 Münnerstadt, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 86.993,40 Poppenhausen, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 113.719,37 Sulzbach a.Main M., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 158.566,67 Waldbüttelbrunn – Grundschule –, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 126.000,00 Evang.-Luth. Gesamtkirchenverwaltung Schweinfurt frei beruflich VV § 3 Abs. 1 38.298,96 Klinikum Würzburg Mitte gGmbH frei beruflich VV § 3 Abs. 1 30.434,40 Münnerstadt, Mittelschulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 109.652,55 Bellenberg, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 28.999,00 Buch, Verwaltungsgemeinschaft öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 45.000,00 Burgberg i.Allgäu, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 34.583,30 Dasing, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 114.300,00 Dietmannsried, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 36.552,55 Haldenwang, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 60.000,00 Lechbruck am See, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 23.960,00 Merching, Mittelschulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 160.400,00 Rain – Mittelschule –, Schulverband öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 39.000,00 Schiltberg, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 36.799,37 Schwabmünchen, St., Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 200.000,00 Waltenhofen, Gemeinde öffentlich allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 184.674,00 Mutterhaus der Franziskanerinnen der St.-Josefs-Kongregation, Ursberg/Schwaben frei allgemeinbildend VV § 3 Abs. 1 99.000,00 Ergänzend enthält die nachstehende Übersicht die länderübergreifenden Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 3 VV, die nicht einem Schulträger zugerechnet werden können: Beschreibung Maßnahmegemäß Höhe des bewilligten Investitionsvolumens (Bundesanteil + Landesanteil) in Euro Landesanteil an länderübergreifender Maßnahme „DiGLu“ (Maßnahme der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) VV § 3 Abs. 3 95.143,00 Landesanteil an länderübergreifender Maßnahme „VIDIS“ (Maßnahme aller 16 Länder) VV § 3 Abs. 3 787.000,00 Landesanteil an länderübergreifender Maßnahme „Sodix/Mundo“ (Maßnahme aller 16 Länder) VV § 3 Abs. 3 610.962,00 Die Höhe des bewilligten Investitionsvolumens beträgt insgesamt 6.032.183,48 Euro. Der Bundesanteil an den bewilligten Mitteln beträgt 4.859.288 Euro.  3. Wie viele Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen öffentlichen und privaten Schulträgern aus Bayern für welche Schulformen und Maßnahmen ausgezahlt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? Bis zum Stichtag 30. Juni 2020 wurden in Bayern keine Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule ausgezahlt. Der Bundesregierung werden abgesehen von der Meldung zu abgeschlossenen Maßnahmen gemäß § 12 VV keine detaillierten Informationen zu Auszahlungen übermittelt; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21209 wird verwiesen.  4. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Bayern vollständig abgeschlossen (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? Zum Stichtag 30. Juni 2020 wurden in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung keine Maßnahmen abgeschlossen.  5. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass beantragte Maßnahmen nach ihrer Bewilligung umgesetzt werden. Abgesehen von dem Abschluss einer Maßnahme gem. § 12 VV werden der Bundesregierung keine weiteren Informationen zu dem Stand der Umsetzung der bewilligten Maßnahmen übermittelt.  6. Bei welchen beantragten Anträgen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ steht nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern ein Beginn der Umsetzung noch aus (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? Zu dem Umsetzungsstand von einzelnen Anträgen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es wird diesbezüglich auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23740 verwiesen.  7. Welche Anträge aus Bayern für Fördermittel in welcher Höhe aus dem „Digitalpakt Schule“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)? Informationen zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen in Bayern liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Bayern sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut Anträgen bzw. aktuellem Planungsstand im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ von diesen Förder- bzw. Investitionsmaßnahmen erreicht werden (bitte nach Schülerinnen- und Schüleranzahl, Klassenstufen und Schularten aufschlüsseln)?  9. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Bayern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von realisierten Förder- bzw. Investitionsmaßnahmen im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ erreicht (bitte nach Schülerinnen- und Schüleranzahl, Klassenstufen und Schularten aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Informationen zu den Schülerinnen- und Schülerzahlen, die von den bewilligten bzw. abgeschlossenen Maßnahmen erreicht werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen antragstellenden Gemeinden, Landkreisen, Bezirken etc. aus Bayern für welche Schulformen beantragt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? 11. Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen Antragstellenden aus Bayern für welche Schulformen bewilligt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? 12. Wie viele Mittel aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von welchen Antragstellenden aus Bayern für welche Schulformen ausgezahlt (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? 13. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Bayern vollständig abgeschlossen (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? 14. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in der baulichen Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)? 15. Bei welchen beantragten Anträgen im Rahmen des „Schulsanierungsprogramms“ steht nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern ein Beginn der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten noch aus (bitte alle Anträge einzeln auflisten)? 16. Welche Anträge aus Bayern für Fördermittel in welcher Höhe aus dem „Schulsanierungsprogramm“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)? Die Fragen 10 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Schulsanierungsprogramm waren die Bundesfinanzhilfen mit Stand vom 31. März 2020 (nach der jährlichen Meldung der Länder über den Stand der Umsetzung gemäß § 7 Nummer 2 der VV Kapitel 2) in Bayern wie folgt gebunden: Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG (in Euro) beantragt bewilligt abgeschlossen gesamt 293.048.000 Anzahl der Maßnahmen 64 544 17 625 Bundesbeteiligung (in Euro) 41.785.300 248.085.900 3.176.800 293.048.000 Aus der dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) halbjährlich zu übersendenden Verwendungsnachweisübersicht ergibt sich, dass bis zum 1. Oktober 2020 die nachstehend aufgeführten 48 Maßnahmen, die vom BMF noch nicht alle abschließend geprüft worden sind, mit einer Bundesbeteiligung von insgesamt rund 9,7 Mio. Euro im Rahmen des Schulsanierungsprogramms in Bayern abgeschlossen worden sind. Eine Kategorisierung der einzelnen Maßnahmen (z. B. Sanierung, Erweiterung, Ersatzneubau) erfolgt im Rahmen der Berichterstattung an den Bund nicht. Ort der Maßnahme geförderte Kommune Träger Investitionsvolumen in Euro Bundesbeteiligung in Euro Grundschule Königsegg, Kemptener Str. 20 Immenstadt i. Allgäu Gemeinde 164.500,00 120.100,00 82487 Oberammergau, Schulweg 6 Garmisch- Partenkirchen Gemeinde 240.000,00 200.000,00 84478 Waldkraiburg, Franz-Liszt-Str. 51 Mühldorf a. Inn Kreis 727.000,00 524.000,00 84079 Bruckberg, Tondorfer Straße 4 Bruckberg Gemeinde 865.918,99 213.400,00 84387 Julbach, Rathausplatz 3 Julbach Gemeinde 220.611,61 151.500,00 94124 Büchlberg, Schulweg 1 Büchlberg Gemeinde 164.467,78 144.200,00 94151 Mauth, Am Goldenen Steig 42 Mauth sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 190.920,00 171.800,00 84375 Kirchdorf a.Inn, Schulstr. 5 Kirchdorf a. Inn Gemeinde 176.059,44 158.400,00 93194 Walderbach, Schulstr. 1 Walderbach Gemeinde 117.474,57 106.200,00 88145 Opfenbach, Bodenseestr. 10 Opfenbach Gemeinde 239.743,00 169.800,00 86860 Jengen, Weinhauser Str. 6 Jengen Gemeinde 108.284,00 97.000,00 87480 Weitnau, Kirchstr. 13 Weitnau Gemeinde 102.924,49 84.900,00 86447 Aindling, Bgm.-Huber-Str. 4 Schulverband Aindling Gemeinde 125.451,10 85.900,00 Mittelschule Unterthingau, Kirchenweg 11 SV Unterthingau sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 332.047,53 139.500,00 Grundschule Boos, Jahnstr. 9 SV Boos-Niederrieden sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 203.973,00 182.900,00 Hauptschule Turnhalle Boos, Jahnstr. 9 Gemeinde Boos Gemeinde 73.194,00 65.600,00 Ort der Maßnahme geförderte Kommune Träger Investitionsvolumen in Euro Bundesbeteiligung in Euro GS Walkertshofen, Schulgasse 5 Gemeinde Walkertshofen Gemeinde 229.585,18 116.300,00 Sonderpädagogisches Förderzentrum Mindelheim, Sporthalle Landkreis Unterallgäu Kreis 712.603,40 500.000,00 GS Fischen, Berger Weg 9, 87538 Fischen i. Allgäu SV Fischen- Ofterschwang sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 341.054,67 306.900,00 Johann-Schöner Gymnasium Karlstadt, von Bodelschwingh-Str. 29, 97753 Karlstadt Landkreis Main-Spessart Kreis 466.400,42 331.300,00 Kreuzberg-Mittelschule Bischofsheim an der Rhön, Zentweg 10, Gemarkung Bischofsheim a.d.Rhön Schulverband für die Kreuzberg-Volksschule Bischofsheim a.d.Rhön – Mittelschule sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 138.589,32 124.700,00 Grundschule Nordheim v.d.Rhön, Jahnstr. 4, 97647 Nordheim v.d.Rhön Gemeinde Nordheim v.d.Rhön Gemeinde 359.355,96 322.500,00 Grundschule St. Wolfgang, Hauptstr. 44, 84427 Sankt Wolfgang Sankt Wolfgang Gemeinde 345.500,00 245.000,00 Grundschule Reichenkirchen, Kirchplatz 6, 85447 Fraunberg Fraunberg Gemeinde 110.422,00 75.000,00 Schulsportanlage Schneewinkl, Schneewinklweg 11, 83478 Schönau a. Königssee Schönau a. Königssee Gemeinde 625.787,00 460.000,00 Grund- und Mittelschule Nandlstadt, Moosburger Str. 1, 85405 Nandlstadt Schulverband Nandlstadt sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 549.512,00 369.000,00 Grund- und Mittelschule Vohburg, Hartackerstraße 23, 85088 Vohburg a. d. Donau Schulverband Vohburg sonst. Gemeinde-/ Kommunalverband 208.172,76 125.000,00 Grund- und Mittelschule Inzell, Schulstraße 3, 83334 Inzell Gemeinde Inzell Gemeinde 710.878,89 287.000,00 Grundschule, Schulstraße 6, 82497 Unterammergau Gemeinde Unterammergau Gemeinde 205.715,23 150.000,00 Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule, Simbacher Str. 10–14, 84524 Neuötting Neuötting Gemeinde 341.364,70 307.200,00 94143 Grainet, Obere Hauptstraße 21 und 23 Grainet Gemeinde 299.366,11 202.800,00 84389 Postmünster, Schulstr. 5 Postmünster Gemeinde 212.514,85 187.400,00 Ort der Maßnahme geförderte Kommune Träger Investitionsvolumen in Euro Bundesbeteiligung in Euro 94486 Osterhofen, Tassilostr. 11 Osterhofen Gemeinde 299.404,54 261.100,00 94344 Wiesenfelden, Schulstraße 15 Wiesenfelden Gemeinde 295.843,79 215.900,00 93333 Neustadt a.d. Donau, Schillerstraße 4 Neustadt a.d. Donau Gemeinde 158.302,36 142.400,00 84367 Reut, Sonnleiten 27 Reut Gemeinde 317.560,53 161.700,00 84371 Triftern, Schulstraße 4 Triftern Gemeinde 399.852,65 260.600,00 92660 Neustadt a. d. Waldnaab, Bildstraße 9 Stadt Neustadt a. d. W. Gemeinde 583.905,74 456.800,00 92345 Dietfurt a. d. Altmühl, Mallerstetter Str. 25 Dietfurt a. d. A. Gemeinde 115.547,46 89.900,00 Grundschule Kirchensittenbach, Mühlwiese 1, 91241 Kirchensittenbach Gemeinde Kirchensittenach Gemeinde 184.897,82 117.200,00 Grundschule Mitteleschenbach, Schulstraße 1, 91734 Mitteleschenbach Gemeinde Mitteleschenbach Gemeinde 207.626,13 166.100,00 Grund- und Mittelschule Diespeck, Schulstraße 12, 91456 Diespeck Gemeinde Diespeck Gemeinde 108.659,30 87.100,00 Pastorius – Grundschule, Friedensweg 8a, 91438 Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Gemeinde 226.068,72 185.300,00 Grundschule Colmberg, Gartenstraße 2, 91598 Colmberg Markt Colmberg Gemeinde 144.108,70 105.000,00 Grundschule Langfurth, Hauptstraße 36, 91731 Langfurth Gemeinde Langfurth Gemeinde 74.310,37 59.300,00 Grundschule Burgoberbach, Wassertrüdinger Straße 15, 91595 Burgoberbach Gemeinde Burgoberbach Gemeinde 173.384,27 130.100,00 Grundschule 1 der Stadt Zirndorf, Mühlenstraße 14, 90513 Zirndorf Stadt Zirndorf Gemeinde 335.445,00 268.300,00 Grundschule Altdorf bei Nünberg, Hagenhausener Straße 5, 90518 Altdorf bei Nürnberg Stadt Altdorf bei Nürnberg Gemeinde 494.473,89 284.200,00 Summe: 14.028.783,27 9.716.300,00 Der Stand der abgerufenen Mittel stellte sich am 16. November 2020 in Bayern wie folgt dar: Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG Datum des letzten Mittelabrufsinsgesamt davon abgerufen (Stand: 16. November 2020) in Euro in Euro in Prozent 293.048.000 51.006.973 17,4 10. November 2020 Die Durchführung der beiden Programme des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes obliegt den Ländern. Der Bundesregierung liegen daher keine detaillierten Informationen über einzelne Anträge der Kommunen vor. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23740 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]