Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2261 17. Wahlperiode 22. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1911 – Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland gilt für Asylsuchende die so genannte Residenzpflicht im Rahmen des Asylverfahrensgesetzes, die Residenzpflicht für Geduldete ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Asylsuchende bekommen eine Unterkunft zugewiesen und dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nur mit einer entsprechenden Erlaubnis verlassen. Die Erteilung einer Verlassenserlaubnis ist oft mit Gebühren verbunden, die die Betroffenen von ihren ohnehin nur sehr geringen Finanzmitteln bestreiten müssen. Von den maximal 40,90 Euro, die Asylsuchenden monatlich für „persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens“ zur Verfügung stehen, sind je nach geltender Erlasslage zehn oder mehr Euro zu entrichten. Sowohl die konkreten Bestimmungen zur Höhe der Gebühren und Gebührenbefreiungen als auch die Größe der Residenzzonen variieren von Bundesland zu Bundesland, eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es nicht. Von den Betroffenen wird die Residenzpflicht als rassistisch und diskriminierend erlebt. Die häufigen und zudem am äußeren Erscheinungsbild oder der Hautfarbe der Betroffenen anknüpfenden Kontrollen durch die Polizei im öffentlichen Raum, an Bushaltestellen oder an Bahnhöfen, führen außerdem zu einer öffentlichen Stigmatisierung der Kontrollierten, die Unbeteiligten als Kriminelle oder Verdächtige erscheinen. Schließlich werden die Betroffenen infolge polizeilich entdeckter Residenzpflichtverstöße und damit zusammenhängender strafrechtlicher Verurteilungen massiv kriminalisiert. Eine Konsequenz daraus sind Schwierigkeiten bei einer späteren Verfestigung des Aufenthalts, geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende werden durch Vorstrafen von Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Obwohl sie also lediglich von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch machen, werden sie hierfür nicht nur mit Geldbußen und Freiheitsstrafen, sondern auch mit Abschiebung und dem Entzug eines Bleiberechts bestraft. Geduldete Personen machen die Mehrheit aller von der Residenzpflicht Betroffenen aus. Sie sind auf das jeweilige Bundesland oder noch kleinere Gebietseinheiten beschränkt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann sich dadurch je nach Einzelfall über einen Zeitraum von zehn und mehr Jahren erstrecken. Unter dem allgemein geläufigen Begriff der Residenzpflicht sind im Folgenden die räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gemeint, es sei denn, es ist ausdrücklich von der Pflicht zur Wohnsitznahme oder wohnsitzbeschränkenden Auflagen usw. die Rede. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Aufenthalt von asylsuchenden Ausländerinnen und Ausländern ist in Deutschland seit 1982 kraft Gesetzes auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt, das Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs ist grundsätzlich nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zulässig. Bis dahin sahen die gesetzlichen Regelungen vor, Asylbewerber, die sich nicht aus einem anderen Rechtsgrund erlaubt im Bundesgebiet aufhielten, für die Dauer des Asylverfahrens in von der Bundesregierung bestimmten Sammellagern unterzubringen und ihren Aufenthalt auf den Bezirk des Lagers zu beschränken. Dieses Verfahren ist wegen des damaligen Anstiegs der Asylbewerberzahlen abgeschafft worden. Die Asylbewerber wurden vielmehr seit dem 1. August 1977 nicht mehr an das Lager Zirndorf weitergeleitet, sondern verblieben grundsätzlich in den Ländern, in denen sie sich meldeten. Um eine angemessene Verteilung der neu einreisenden Asylbewerber auf die Länder zu gewährleisten, haben die Innenminister der Länder am 22. Juni 1978 einen quotenmäßigen Länderausgleich beschlossen, der sich jedoch auf die Dauer nicht als hinreichend tragfähig erwies (vgl. Bundestagsdrucksache 9/875, Begründung zu § 20). Dies führte zu der im Wesentlichen heute noch geltenden Regelung. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts dient dazu, eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Aufgaben und Belastungen für Länder und Kommunen zu gewährleisten. Die Aufenthaltsgestattung von asylsuchenden Ausländerinnen und Ausländern ist daher gemäß § 56 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt. Tatsächlich Schutzbedürftige unterliegen der räumlichen Beschränkung immer nur bis zu ihrer Anerkennung als Flüchtlinge oder der Gewährung subsidiären Schutzes und damit nur für einen vorübergehenden Zeitraum. Zudem ermöglicht die jederzeitige Erreichbarkeit der Asylbewerber eine beschleunigte Durchführung der Asylverfahren. Bei der Prüfung und Bearbeitung der Asylanträge sollen die Ausländer mitwirken und daher jederzeit, z. B. für Anhörungen, für die Verwaltung und die Gerichte erreichbar sein. Bei abgelehnten Asylbewerbern dient die ständige Erreichbarkeit der Vorbereitung und Durchführung von Rückkehrmaßnahmen. Für abgelehnte Asylbewerber besteht daher die räumliche Beschränkung bis zur Ausreise fort. Das Bundesverfassungsgericht hat die räumliche Beschränkung und ihre Strafbewehrung in vollem Umfang für verfassungsmäßig erklärt (Beschluss vom 10. April 1997, 2 BvL 45/92). Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung von Asylbewerbern für zulässig erklärt (Entscheidung vom 20. November 2007, Beschwerde Nummer 44294/04). Die räumliche Beschränkung entspricht auch den Vorgaben der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Der Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde (Geduldete), wird nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. Das AufenthG wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Bundesregierung hat zur jeweiligen Umsetzung dieser räumlichen Beschränkungen durch die Länder dementsprechend keinen vollständigen Überblick. 1. Wie viele Personen sind in Deutschland derzeit von der so genannten Residenzpflicht betroffen (bitte nach Bundesländern, Aufenthaltsstatus und Art der Beschränkung auflisten)? 2. Wie viele Personen in Deutschland unterliegen derzeit wohnsitzbeschränkenden Auflagen (bitte nach Bundesländern, Aufenthaltsstatus und Art der Wohnsitzauflage auflisten)? Die Anzahl der Personen, die den räumlichen Beschränkungen nach § 61 AufenthG und § 56 AsylVfG unterliegt, kann der nachfolgenden Tabelle (Stichtag 31. Mai 2010) entnommen werden: Räumliche Beschränkungen stellen keinen Speichersachverhalt des Ausländerzentralregisters dar, deswegen können keine weiteren Angaben zu den Fragen 1 und 2 gemacht werden. Bundesland Gestattung Duldung Baden-Württemberg 4 806 9 327 Bayern 5 052 6 351 Berlin 1 892 5 677 Brandenburg 1 240 1 700 Bremen 767 2 085 Hamburg 1 215 4 282 Hessen 2 506 5 163 Mecklenburg-Vorpommern 808 1 299 Niedersachsen 3 133 12 300 Nordrhein-Westfalen 10 140 26 553 Rheinland-Pfalz 1 765 3 032 Saarland 329 1 099 Sachsen 1 673 2 566 Sachsen-Anhalt 808 2 681 Schleswig-Holstein 1 949 1 824 Thüringen 851 1 283 Gesamt 38 934 87 222 3. Wie setzen die Bundesländer die Residenzpflicht konkret um (bitte – auch im Folgenden – jeweils auch zumindest nach den Personengruppen Geduldete bzw. Gestattete unterscheiden)? a) Wie sind die einzelnen Bundesländer in Residenzpflichtzonen unterteilt, wie bewertet die Bundesregierung die Uneinheitlichkeit der derzeitigen Regelungen zur räumlichen Beschränkung, und welche sachlichen Gründe rechtfertigen dies aus ihrer Sicht? Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur räumlichen Beschränkung liegt im Verantwortungsbereich der Länder. Unterschiede in der Ausgestaltung gehören zu einem föderalen System und sind den historisch gewachsenen strukturellen Unterschieden zwischen den Ländern geschuldet. Die Bundesregierung nimmt zu Regelungen, die in der Kompetenz der Länder liegen, grundsätzlich nicht Stellung. Insbesondere kommentiert sie nicht den Zuschnitt einzelner Bezirke innerhalb eines Bundeslandes. b) Wie hoch sind die in einzelnen Bundesländern bzw. Landkreisen erhobenen Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis in welchen Fallkonstellationen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis einzelner Bundesländer bzw. Ausländerbehörden, für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen Gebühren zu erheben, obwohl es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Februar 2010 (Az: 1 A 395/07 HAL) und auch nach den Anwendungshinweisen des sächsischen Ministeriums des Innern vom 14. Dezember 2005 (Az: 24-1310/70) hierfür keine Rechtsgrundlage gibt, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Bundesländer bzw. Ausländerbehörden hierüber zu informieren und um sicherzustellen, dass bundeseinheitlich keine entsprechenden Gebühren erhoben werden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 3a und 3b verwiesen. 4. Wie viele Asylbewerber erhielten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 eine Anzeige wegen Verletzung der Residenzpflicht (Ersatzweise: In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Anzeige wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz gestellt)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), in der die von der Polizei bearbeiteten Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche gemäß eines zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Straftatenkatalogs und die ermittelten Tatverdächtigen erfasst werden, werden Zuwiderhandlungen gegen § 56 Absatz 1 und 2 AsylVfG (Räumliche Beschränkung) nicht gesondert ausgewiesen. Straftaten nach den §§ 84, 85 AsylVfG (Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Sonstige Straftaten) werden in der PKS unter einem gemeinsamen Straftatenschlüssel zusammengefasst. Im Jahr 2007 wurden 3 507, im Jahr 2008 2 590 und im Jahr 2009 3 664 derartige Straftaten in der PKS erfasst. Zahlen zu den Anzeigen wegen Verletzung der räumlichen Beschränkung von Asylbewerbern liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie viele Geduldete erhielten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 eine Anzeige wegen Verletzung der Residenzpflicht? Zahlen zu den Anzeigen wegen Verletzung der räumlichen Beschränkung von Geduldeten liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch in der PKS werden Zuwiderhandlungen gegen § 61 AufenthG (Räumliche Beschränkung) nicht gesondert erfasst. 6. Wie viele Asylsuchende wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt (bitte weiter aufgliedern nach über und unter 30 Tagessätzen, Haftstrafen und Haftstrafen auf Bewährung) (Ersatzweise: In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Asylsuchende wegen Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz verurteilt)? Über die Anzahl der Asylsuchenden, die in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wegen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung verurteilt wurden, liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Entsprechende Angaben werden im Straftatenverzeichnis der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Im Jahr 2007 wurden 906 Personen, im Jahr 2008 655 Personen wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz verurteilt. Entsprechende Angaben für das Jahr 2009 sind noch nicht bekannt. 7. Wie viele Geduldete wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt (bitte aufgliedern wie oben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Entsprechende Angaben werden im Straftatenverzeichnis der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. 8. Für wie viele Personen wurden auf welcher Rechtsgrundlage wohnsitzbeschränkende Auflagen in den letzten drei Jahren verhängt bzw. wie viele unterliegen derzeit einer solchen Auflage? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. 9. Was hat der Bundesminister des Innern bezüglich der Residenzpflicht im Rahmen der vergangenen Tagung der Innenministerkonferenz vorgetragen, und hat der Bundesminister des Innern sich in diesem Zusammenhang bereits zu möglichen Lockerungen der Residenzpflicht geäußert, und wie war die Reaktion bzw. Haltung der Landesinnenminister zu dieser Frage? Auf der 190. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 27./28. Mai 2010 in Hamburg berichtete der Bundesminister des Innern über die derzeitige Prüfung, in welchem Umfang die angestrebte Lockerung der räumlichen Beschränkung erfolgen soll und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der Länder nahmen den Bericht des Bundesministers des Innern zur Kenntnis. 10. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Kritik des UN- Flüchtlingskommissariats, dass die derzeitige Residenzpflichtregelung nicht vollständig mit dem EU-Recht in Einklang stehe, und welchen Handlungsbedarf sieht sie gegebenenfalls? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht. Die räumliche Beschränkung ist durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für zulässig erklärt worden. Sie entspricht auch den Vorgaben der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Daher sieht die Bundesregierung insoweit keinen Handlungsbedarf (vgl. die Antwort zu Frage 12h). 11. Wie verhält sich die Bundesregierung allgemein zu der vom UNHCR geäußerten Kritik, dass es „für eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit (…) an schlüssigen Gründen“ fehle (Pressemitteilung vom 26. Mai 2010)? Die asylverfahrensrechtliche räumliche Beschränkung wurde aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegten Gründen eingeführt. Diese Gründe bestehen bis heute fort. 12. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die maßgeblichen Gründe dafür – auch in Anbetracht des Menschenwürdeprinzips, des Grundsatzes der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes –, an den geltenden Residenzpflichtregelungen festzuhalten (bitte die nachfolgenden Unterfragen einzeln und konkret beantworten und nicht auf eine allgemein gehaltene Antwort zu Frage 12 verweisen)? Zu den Gründen für das grundsätzliche Festhalten an den Regelungen zur räumlichen Beschränkung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche Erkenntnisse liegen vor, die belegen, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung ein zweckmäßiges Mittel zur Gewährleistung der Erreichbarkeit von Asylsuchenden und Geduldeten ist? Grund für die räumliche Beschränkung ist das Ziel, Asylbewerber zur Beschleunigung des Verfahrens jederzeit erreichen zu können. Das Erreichen dieses Ziels wird gefährdet, wenn der betreffende Ausländer das jeweilige Land bzw. den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde ohne deren Kenntnis verlässt. b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in § 10 des Asylverfahrensgesetzes geregelten Zustellungsvorschriften (insbesondere die so genannte Zustellungsfiktion) ein ausreichendes Mittel sind, um eine Verzögerung von Asylverfahren wegen kurzzeitiger Nichterreichbarkeit von Asylsuchenden zu vermeiden, und wenn nein, auf welche Weise trägt die räumliche Aufenthaltsbeschränkung zur Erreichung dieses Ziels bei? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die zitierten Regelungen bei dem Ziel, eine Beschleunigung des Asylverfahrens sicherzustellen, einander ergänzen. c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Automatische Fingerabdrucksystem (AFIS) einen Mehrfachbezug von Sozialleistungen durch Asylsuchende und Geduldete effektiv verhindert, und wenn nein, auf welche Weise trägt die räumliche Aufenthaltsbeschränkung zur Erreichung dieses Ziels bei? Nach § 16 Absatz 1 AsylVfG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Durch den Abgleich der Fingerabdrücke über AFIS (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem) kann festgestellt werden, ob ein Asylbewerber bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hat. Durch diese Verfahrensweise wird verhindert, dass ein Ausländer unter verschiedenen Personalien mehrere Asylanträge anhängig macht und dadurch auch mehrfach Sozialleistungen bezieht. Bei Asylbewerbern, die keine Personaldokumente besitzen bzw. vorlegen, kann eine Mehrfachantragstellung nur auf diesem Weg wirksam unterbunden werden, da nur so jede erneute Meldung als Asylsuchender erkennbar wird. Für unerlaubt eingereiste Ausländer, die nach § 15a AufenthG zu verteilen sind, sieht § 49 Absatz 4 AufenthG ebenfalls eine Identitätssicherung durch erkennungsdienstliche Behandlung vor. Durch die räumliche Beschränkung werden diese Regelungen ergänzt. d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die belegen, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung ein geeignetes Mittel ist, um kriminelle Handlungen von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen zu verhindern? Die Regelungen zur räumlichen Beschränkung dienen nicht der Verhinderung krimineller Handlungen durch Asylsuchende oder geduldete Ausländer. e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die belegen, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung ein geeignetes Mittel ist, um ein „Untertauchen“ von abzuschiebenden Personen zu verhindern? Es liegt in der Natur der Sache, dass der Gesetzeszweck, das Untertauchen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde, zu erschweren und so die Erfüllung der Ausreisepflicht besser zu überwachen (vgl. Bundestagsdrucksache 15/420, Begründung zu § 61 AufenthG, Seite 92) gefährdet wird, wenn der betreffende Ausländer das jeweilige Land, auf das der Aufenthalt beschränkt wurde, verlässt. f) Sind der Bundesregierung Berichte über Polizeikontrollen bekannt, bei denen das Kontrollkriterium an der Hautfarbe der Betroffenen festgemacht wird, um eventuelle Verstöße gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung zu entdecken, und wenn ja, welche, kann die Bundesregierung eine solche Kontrollpraxis ausschließen, hält die Bundesregierung eine solche Praxis für vereinbar mit dem Verbot einer rassistischen Diskriminierung, und inwieweit zieht die Bundesregierung eine Abschaffung der Residenzpflicht schon aus dem Grunde in Erwägung, um solche rassistischen Kontrollen ausschließen zu können? Die Verfolgung und die Ahndung von eventuellen Verstößen gegen räumliche Beschränkungen nach dem Asylverfahrensgesetz liegen nicht in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Aussagen zur Kontrollpraxis der zuständigen Landesbehörden obliegen den Landesregierungen. Zur bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9061, Antworten zu den Fragen 3 und 5, verwiesen. g) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn Asylsuchende und Geduldete wegen Vorstrafen infolge von „Residenzpflichtverstößen“ von der Zulassung zu Härtefallkommissionen oder Bleiberechtsregelungen (bitte differenzieren) ausgeschlossen werden (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat weder hinsichtlich des Zugangs zu Härtefallkommissionen noch hinsichtlich der Anwendung von Bleiberechtsregelungen Zweifel an der angemessenen Gewichtung von Vorstrafen durch die zuständigen Landesbehörden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit einer Erweiterung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende und Geduldete deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, und wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung strebt an, die Residenzpflicht so auszugestalten, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme gewährleistet ist. Durch die Erhöhung der Mobilität erhöhen sich auch die Chancen am Arbeitsmarkt in Bezug auf Arbeitsplätze, die außerhalb des Bezirks der zuständigen Ausländerbehörde liegen. i) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es im öffentlichen Interesse läge, wenn Asylsuchende und Geduldete z. B. bei hier lebenden Verwandten kostenfrei wohnen und deren Unterstützung nutzen können, und wenn nein, mit welcher Begründung, und wenn ja, inwieweit erwägt die Bundesregierung zumindest für solche Fälle eine Lockerung der Wohnsitzauflagen bzw. Residenzpflicht? Die Bundesregierung sieht hier keinen unmittelbaren Zusammenhang. Soweit der Asylbewerber hier lebende Verwandte hat, besteht bereits nach geltendem Recht – vorrangig zum Schutz familiärer Belange – die Möglichkeit der landesinternen oder länderübergreifenden Umverteilung in den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde, wobei gegebenenfalls auch fiskalische Aspekte berücksichtigt werden können. 13. Welche anderen EU-Staaten haben ebenfalls von der Möglichkeit der EU-„Aufnahmerichtlinie“ Gebrauch gemacht, den Aufenthalt von Asylsuchenden räumlich zu beschränken, und wie sind ggf. entsprechende Regelungen ausgestaltet? Einige Mitgliedstaaten behalten sich das Recht auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung vor. In anderen Mitgliedstaaten ist die Bewegungsfreiheit faktisch eingeschränkt, da sich Asylbewerber zu bestimmten Zeitpunkten melden oder in ihren Unterkunftszentren bleiben müssen. Einige Mitgliedstaaten erlauben es Asylbewerbern nicht, ihren Wohnsitz zu wählen. Andere erlauben dies nur unter bestimmten Voraussetzungen oder in einer bestimmten Phase des Asylverfahrens. Nur wenige Mitgliedstaaten lassen den Asylbewerbern vollständig die freie Wahl des Aufenthaltsbereichs. 14. Welche Änderungen im Rahmen der Neufassung der EU- „Aufnahmerichtlinie“ zu diesem Teil der Richtlinie wurden von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, wie hat sich die Bundesregierung, wie das Europäische Parlament hierzu positioniert, wie ist die derzeitige Fassung der Richtlinie bzw. der Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene, und welche Änderungen im deutschen Recht wären erforderlich, wenn die Richtlinie nach derzeitigem Stand in Kraft träte? Der betreffende Artikel 7 der Richtlinie 2003/9/EG wurde im EU- Kommissionsvorschlag insoweit modifiziert, als der Absatz 3 gestrichen werden soll. Diese Streichung wurde von mehreren Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament abgelehnt. Im Laufe der bisherigen Verhandlungen wurde der EU- Kommissionsentwurf zu Artikel 7 jedoch nicht verändert. Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass auch in Zukunft die geltenden Regelungen im Asylverfahrensgesetz anwendbar bleiben. Eine Streichung des Artikels 7 Absatz 3 in der Richtlinie würde voraussichtlich keine Änderungen im deutschen Recht erforderlich machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]