Hohe Dispositions- und Überziehungszinsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sven-Christian Kindler, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/24539 – Hohe Dispositions- und Überziehungszinsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite sind in Deutschland nach wie vor sehr hoch. Obwohl der Leitzins im Euroraum bereits seit viereinhalb Jahren bei 0 Prozent liegt, geben die Banken diese Zinssenkungen, und damit die eigenen günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten, nicht im gleichen Maße an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Bei einer eingeräumten Überziehung ihres Kontos (Dispositionskredit) zahlen diese weiterhin unverhältnismäßig hohe Zinsen. Diese liegen nach aktuellen Untersuchungen weiterhin im Schnitt, über die einzelnen Kontomodelle der Banken hinweg, bei fast 10 Prozent (vgl. https://www.test.de/Girokonten-Dispozinsen-4586765-0/ & https:// www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-buergerbewegun g-finanzwende-kritisiert-hoehe-der-dispozinsen/26579336.html). Bei einer geduldeten Überziehung über den eingeräumten Rahmen hinaus fallen bei vielen Konten sogar noch einmal deutlich höhere Zinsen an. Gerade in der Corona-Krise, in der viele Menschen durch Kurzarbeit, den Verlust ihrer Arbeit oder zurückgehende Aufträge unverschuldet mit ihrem Konto ins Minus gerutscht sind (vgl. https://www.daserste.de/information/wirtschaft- boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-15-07-2020-dispozinsen-10 0.html), erscheinen Dispozinssätze von bis zu 13,75 Prozent unverhältnismäßig und unangebracht. Einige Banken haben ihre Dispozinssätze in den letzten Monaten sogar leicht erhöht bzw. anfängliche Absenkungen zügig wieder zurückgenommen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dispo-zinsen-cor onavirus-1.5101014). Gleichzeitig stellt der aktuelle Monatsbericht der Bundesbank fest, dass sich die Niedrigzinsphase keinesfalls negativ auf die Ertragslage der Banken ausgewirkt habe (https://www.bundesbank.de/resource/b lob/848886/b8c1a60092cb6a40561d08d 171680af9/mL/2020-10-entwicklung- bankensystem-negativzinsphase-data.pdf). Die hohe Zinsmarge der Banken bei Dispositions- und Überziehungskrediten lässt sich zudem nicht durch hohe Unkosten oder Risiken rechtfertigen. Die Ausfallquote liegt bei deutlich unter 1 Prozent (vgl. https://ideas.repec.org/p/z bw/esrepo/65418.html). Die Zinsspanne bei den Dispozinssätzen (zwischen 0,00 und 13,75 Prozent) zeigt zudem, dass sich die Zinsen nicht an den realen Kosten orientieren, sondern vielmehr eine Quersubventionierung der Konto- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24943 19. Wahlperiode 07.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. führungskosten durch Dispozinsen stattfindet. Dies geht zulasten von Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Paaren mit Kindern und Selbständigen, welche Dispokredite am häufigsten in Anspruch nehmen (ebd.). Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der Transparenz-, Informations- und Beratungspflichten aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie stagnieren die Dispozinssätze immer noch auf hohem Niveau. Der Ansatz der Bundesregierung, anstelle einer wirksamen Begrenzung unverhältnismäßig hoher Dispozinssätze, lediglich auf Transparenz und Wettbewerb zu setzen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4734, S. 4), ist aus Sicht der Fragesteller damit nachweislich gescheitert.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Schuldenstand von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von eingeräumten und geduldeten Kontoüberziehungen innerhalb der letzten zwölf Monate entwickelt (bitte möglichst je Monat für den 25. des jeweiligen Monats angeben)? Die Bundesbank veröffentlicht Informationen zur Wertentwicklung von auf Euro lautenden revolvierenden Krediten und Überziehungskrediten an unselbstständige und sonstige Privatpersonen auf monatlicher Basis (Bundesbank Zeitreihe BBK01.OXA9X1, abrufbar unter https://www.bundesbank.de/dynamic/ac tion/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452 ?tsId=BBK01.OXA9X1). Die genannte Statistik erfasst neben Überziehungskrediten allerdings auch andere flexible Rahmenkredite und beschränkt sich nicht ausschließlich auf Verbraucherinnen und Verbraucher.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der letzten zwölf Monate entwickelt, die einen Dispositions- oder Überziehungskredit in Anspruch genommen haben (bitte je Monat und möglichst für den 25. des jeweiligen Monats angeben)? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor.  3. Warum sieht die Bundesregierung beim Thema Überziehungskredite keine Notwendigkeit, die Datenerhebung bei der Deutschen Bundesbank kleinteiliger vorzunehmen, oder gibt es Bestrebungen, eine entsprechende Änderung vorzunehmen? Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht Angaben zur Kategorie „Revolvierende Kredite und Überziehungskredite“ im Rahmen der Zinsstatistik des Eurosystems. Dabei wird nach privaten Haushalten und nach Unternehmen untergliedert. Basis ist eine Verordnung der unabhängigen Europäischen Zentralbank.  4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Inanspruchnahme von Überziehungskrediten in den kommenden Monaten, insbesondere bei Anhalten der Corona-Krise und der steigenden Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, eher zunehmen wird, möglicherweise auch über das Niveau von vor einem Jahr? Die Bundesbank veröffentlicht Informationen zur Entwicklung des Neugeschäftsvolumens deutscher Banken bei revolvierenden Krediten und Überziehungskrediten an private Haushalte auf monatlicher Basis (Bundesbank Zeitreihe BBK01.SUD212, abrufbar unter https://www.bundesbank.de/dynamic/actio n/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452?ts Id=BBK01.SUD212). Die genannte Statistik erfasst im Unterschied zu der in Frage 1 genannten Statistik das Neugeschäftsvolumen und nicht den Gesamtwert der Kredite, allerdings werden weiterhin neben Überziehungskrediten auch andere flexible Rahmenkredite erfasst. Auf Basis der verfügbaren Daten können keine belastbaren Prognosen darüber abgeleitet werden, wie sich die Inanspruchnahme von Überziehungskrediten künftig entwickeln wird. Allerdings ist im Neugeschäft seit März 2020 kein systematisch erhöhtes Volumen erkennbar, regelmäßig lagen die Werte sogar unter dem Niveau des entsprechenden Monats des Vorjahres.  5. Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt einen Dispositionskredit länger als sechs Monate zu durchschnittlich über 75 Prozent des Disporahmens ununterbrochen in Anspruch genommen? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor.  6. Ist der Bundesregierung bewusst, dass das einschränkende Kriterium „ununterbrochen“ in § 504a Absatz 1 BGB unter Umständen dazu führt, dass zwar dauerhaft und erheblich in Anspruch genommene Dispokredite, welche durch die Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings zum Monatsende kurzfristig ausgeglichen werden, nicht unter die Regelung fallen und damit das Problem einer dauerhaften Inanspruchnahme von Dispokrediten systematisch unterschätzt wird und Beratungsangebote unterbleiben? Das Kriterium der „ununterbrochenen“ erheblichen Überziehung soll das im damaligen Koalitionsvertrag vorgesehene Kriterium der „dauerhaften und erheblichen Inanspruchnahme des Dispositionskredits“ konkretisieren. Ziel ist es, mit Hilfe der in § 504a BGB genannten Kriterien die Fälle zu erfassen, in denen die Inanspruchnahme des Dispositionskredits hinsichtlich Dauer und Betrag einen Umfang erreicht hat, der darauf hindeutet, dass die Überziehungsmöglichkeit nicht zweckentsprechend genutzt wird und zu einer übermäßigen Belastung der Darlehensnehmer führen kann. Abzugrenzen davon sind die Fälle, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Dispositionskredit bewusst in erheblichem Umfang in Anspruch nehmen, zugleich jedoch immer wieder in der Lage sind, diesen auszugleichen, ohne dass die Gefahr des Abgleitens in die Überschuldung besteht. Eine ununterbrochene Inanspruchnahme von sechs Monaten lässt hingegen auf einen längerfristigen Finanzbedarf schließen, der gegebenenfalls günstiger durch Ratenkredite gedeckt werden könnte. Um problematische Fälle schon vor dem Ablauf von sechs Monaten identifizieren zu können, besteht parallel zu der gesetzlichen Regelung eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher bereits nach drei Monaten einer erheblichen und ununterbrochenen Überziehung einen Warnhinweis zukommen zu lassen. Im Hinblick auf eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  7. Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt einen geduldeten Überziehungskredit ununterbrochen über mindestens drei Monate mit durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf ihrem Konto in Anspruch genommen? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor.  8. Wie viele Beratungsgespräche wurden den betroffenen Verbrauchern und Verbraucherinnen nach Kenntnis der Bundesregierung von ihren Banken angeboten, wie viele Beratungsgespräche haben stattgefunden, und wie viele Umschuldungen erfolgten infolge dieser Beratungen (bitte nach Jahren seit 2017 angeben)? Das Erreichen der Ziele der Beratungsangebotspflicht der Kreditinstitute bei vereinbarten und geduldeten Überziehungen nach den §§ 504a und 505 Absatz 2 Satz 2 BGB ist fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also bis zum 21. März 2021, zu evaluieren. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben vergeben, in dessen Rahmen auch die Anzahl der Gesprächsangebote durch Kreditinstitute, der durchgeführten Gespräche sowie deren Ergebnisse stichprobenweise ermittelt werden sollen. Weiter soll das Forschungsvorhaben klären, ob die vom Gesetzgeber für ein Beratungsangebot gewählten Kriterien zum Erreichen des Gesetzeszwecks geeignet erscheinen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Informationen vor.  9. Ist der Bundesregierung die Einschätzung der Stiftung Warentest bekannt, nach der zwar alle Banken mittlerweile ihre Dispozinssätze im Internet veröffentlichen, aber einige so unklare Angaben machen, dass sie teilweise nicht gesetzeskonform seien (vgl. https://www.test.de/Girokont en-Dispozinsen-4586765-0/), und wie bewertet sie diese Einschätzung? Der Bundesregierung ist die Veröffentlichung der Stiftung Warentest bekannt. Soweit Informationspflichten nicht gesetzeskonform umgesetzt worden sein sollten, wäre dies zu korrigieren. Entsprechenden konkreten und überprüfbaren Hinweisen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachgehen, wenn die Voraussetzungen für einen Missstand im Sinne der Aufsichtsgesetze erfüllt werden. 10. Wie hoch fielen die jährlichen Einnahmen der Banken und Sparkassen auf dem deutschen Verbrauchermarkt aus Dispositions- und Überziehungszinsen aus (bitte jahresweise für die letzten zehn Jahre angeben)? Laut Statistiken der Bundesbank war sowohl das Neugeschäftsvolumen an revolvierenden Krediten und Überziehungskrediten an private Haushalte als auch der zugehörige Effektivzinssatz über die letzten zehn Jahre tendenziell rückläufig. Zur jährlichen Entwicklung der Einnahmen der Banken und Sparkassen aus Dispositions- und Überziehungskrediten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausfallraten von eingeräumten und geduldeten Überziehungskrediten? Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA veröffentlicht Informationen zu Ausfallraten für das Privatkundengeschäft deutscher IRB-Institute auf Quartalsbasis in den „risk parameters“ des Risk Dashboard (abrufbar unter https://eb a.europa.eu/risk-analysis-and-data/risk-dashboard). IRB-Institute sind Institute, welche die BaFin-Erlaubnis zur Verwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko besitzen („internal ratings-based“). Eine Liste dieser Institute kann unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Eigenmittel_BA/dl_irb a_institute_ba.html eingesehen werden. Die Kennzahlen der EBA beziehen sich jedoch auf das gesamte Privatkundengeschäft und nicht ausschließlich auf Überziehungskredite. Zu isolierten Ausfallraten ausschließlich von Überziehungskrediten für deutsche Institute liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite an Privatkunden seit 2007 entwickelt (bitte jahresweise angeben und nach Institutsgruppen aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz aus dem Zinssatz für Dispositionskredite an Privatkunden und dem 3-Monats- Euribor seit 2007 entwickelt (bitte jahresweise angeben und nach Institutsgruppen aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesbank veröffentlicht Informationen zur Entwicklung der Effektivzinssätze für das Neugeschäft an revolvierenden Krediten und Überziehungskrediten an private Haushalte auf monatlicher Basis (Bundesbank Zeitreihe BBK01.SUD112, abrufbar unter https://www.bundesbank.de/dynamic/action/d e/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452?tsI d=BBK01.SUD112). Die genannte Statistik erfasst neben Überziehungskrediten allerdings auch andere flexible Rahmenkredite und unterscheidet nicht zwischen Institutsgruppen. Auch der 3-Monats-Euribor wird von der Bundesbank veröffentlicht (Bundesbank Zeitreihe BBK01.SU0316, abrufbar unter https://w ww.bundesbank.de/dynamic/action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitre ihen-datenbank/723452/723452?tsId=BBK01.SU0316). Seit 2007 ist das Niveau der Effektivzinsätze tendenziell rückläufig. Die Differenz zwischen Effektivzins und Euribor stieg in den Jahren 2008 und 2009 an, entwickelt sich seither aber ebenfalls tendenziell rückläufig. Die folgende Tabelle gibt einen jährlichen Auszug dieser Differenz sowie der zugrundeliegenden Zeitreihen wieder. Datum Effektivzinssatz BBK01.SUD112 Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte Euribor BBK01.SU0316 3-Monats-Euribor Differenz 31.12.2007 11,9 % 4,9 % 7,0 % 31.12.2008 11,8 % 3,3 % 8,5 % 31.12.2009 10,4 % 0,7 % 9,7 % 31.12.2010 10,3 % 1,0 % 9,3 % 31.12.2011 10,5 % 1,4 % 9,1 % 31.12.2012 9,8 % 0,2 % 9,6 % 31.12.2013 9,6 % 0,3 % 9,3 % Datum Effektivzinssatz BBK01.SUD112 Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte Euribor BBK01.SU0316 3-Monats-Euribor Differenz 31.12.2014 9,3 % 0,1 % 9,2 % 31.12.2015 8,8 % -0,1 % 8,9 % 31.12.2016 8,5 % -0,3 % 8,9 % 31.12.2017 8,4 % -0,3 % 8,7 % 31.12.2018 8,0 % -0,3 % 8,3 % 31.12.2019 7,7 % -0,4 % 8,1 % 30.09.2020 7,3 % -0,5 % 7,8 % Zu institutsgruppenbezogenen Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite an Privatkunden liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Transparenz- und Beratungspflichten, wie sie durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geschaffen wurde? a) Hält die Bundesregierung weiter an ihrer Einschätzung fest, dass es den Banken dadurch erschwert wird „unangemessen hohe Dispozinsen zu verlangen“ (vgl. https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/ FinanzenVersicherungen/Dispo/Dispo_node.html)? b) Hat die Bundesregierung bei Beschluss des Gesetzes mit einem schnelleren Rückgang der Dispozinsen gerechnet, oder ist die Bundesregierung mit der Entwicklung zufrieden? c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber, wonach das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu „transparentem Wettbewerb“ und „zur Senkung der Höhe der Dispozinsen führen“ wird und dadurch Dispozinsen „von 10 Prozent und mehr nicht [mehr] gehalten werden“ können (Plenarprotokoll 18/125, S. 12172)? d) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die durchschnittlichen Dispozinssätze mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes sogar noch weiter gestiegen sind (vgl. https://www.f mh.de/zinsentwicklung-grafik/grafik-der-woche und https://www.ha ndelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-buergerbewegun g-finanzwende-kritisiert-hoehe-der-dispozinsen/26579336.html)? e) Bis wann plant die Bundesregierung, die im Gesetz angekündigte Evaluierung mit Blick auf die Ziele der §§ 504a und 505 Absatz 2 Satz 2 BGB (Regelungen zur Beratungspflicht des Darlehensgebers bei dauerhafter und erheblicher Überziehung des Kontos) abzuschließen? f) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Beratung bei hoher und dauerhafter Dispoverschuldung von den Kreditinstituten abzukoppeln und diese in die Hände gemeinnütziger Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen zu legen, wobei die Beratungen über einen Bankenfonds finanziert werden könnten? Die Fragen 14 bis 14f werden gemeinsam beantwortet. Mit dem in der Antwort zu Frage 8 erwähnten Forschungsvorhaben werden die Beratungsangebotspflichten untersucht, die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften eingeführt wurden. Vom Forschungsauftrag umfasst ist eine Bewertung, ob die genannten Vorschriften – unter Berücksichtigung der flankierenden Transparenzmaßnahmen – ihr Ziel erreicht haben sowie ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die von Frage 14 umfassten Bewertungen liegen noch nicht vor. Zu Frage 14d wird ergänzend angemerkt, dass aus den in der Frage genannten Quellen kein Anstieg der Dispositionszinsen über den angesprochenen Zeitraum erkennbar ist. Der angesprochene Artikel des Handelsblatts vom 01.11.2020 erläutert: „Tendenziell sinken nach Angaben der Finanzberatung seit einigen Jahren die Dispozinsen in kleinen Schritten.“. Zu Frage 14f wird ergänzend angemerkt, dass die Beratungsangebotspflicht im damaligen Gesetzgebungsverfahren bewusst niedrigschwellig ausgestaltet wurde. Damit sollten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden, denen zwar keine Überschuldung droht, die aber den Dispositionskredit auch dann intensiv nutzen, wenn ein Ratenkredit für sie geeigneter wäre. Für diese Adressaten wäre das Angebot einer Beratung durch eine Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle möglicherweise nicht passend. Das mehrstufige System des Beratungsangebots zunächst durch den eigenen Vertragspartner und dann ggf. durch geeignete Beratungseinrichtungen dient dazu, möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung Dispozinssätze von über 10 Prozent in der jetzigen Lage, nachdem die Regierung schon vor Corona von „übertrieben hohen Dispozinsen“ sprach, welche in die Überschuldung führen können (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konto-minus- vermeiden-846534)? Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Einsatz von Dispositions- und Überziehungskrediten möglichst vermeiden sollten. Insbesondere empfiehlt die Bundesregierung den betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich beraten zu lassen, ob Alternativen, wie beispielsweise Ratenkredite, die oftmals wesentlich niedrigere Zinssätze bieten, in der individuellen Situation eine geeignetere Lösung darstellen könnten. 16. Kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Höhe des Dispozinses ein wichtiges Kriterium für die Kundinnen und Kunden bei der Wahl eines Girokontos darstellt, und setzt sie in der Folge weiterhin darauf, dass Transparenz und Wettbewerb zu einer angemessenen Höhe der Dispositions- und Überziehungszinsen führen? 17. Sieht die Bundesregierung angesichts durchschnittlicher Dispozinssätze von fast 10 Prozent (vgl. https://www.test.de/Girokonten-Dispozinsen-45 86765-0/) weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? a) Hält die Bundesregierung eine Deckelung bzw. Kopplung der Dispozinsen an einen Referenzzinssatz für ein mögliches Mittel zur Absenkung des Dispozinsniveaus? b) Ist aus Sicht der Bundesregierung der bisherige Weg – weiterhin allein auf Transparenz und Wettbewerb zu setzen – immer noch der richtige? c) Hält die Bundesregierung daran fest, dass § 138 (Wucher) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine ausreichende gesetzliche Schranke gegen unangemessen hohe Dispozinsen darstellt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4734, S. 3 f.)? Die Fragen 16 bis 17c werden zusammen beantwortet. Die Höhe des Zinses für Dispositionskredite kann für Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Kriterium für die Wahl eines Girokontos sein. Daher fördert die Bundesregierung Transparenz und Wettbewerb in Bezug auf Zahlungskonten und den vereinfachten Kontowechsel. Ob über die bestehenden Regeln hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, kann erst nach Vorlage der Ergebnisse des in den Fragen 8 und 14 erwähnten Forschungsvorhabens bewertet werden. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie mit Blick auf die Regelung zur Kopplung der Dispozinsen an einen Referenzzinssatz? Die Bundesregierung hat auch mit Blick auf die Regelung zur Koppelung der Dispozinsen an einen Referenzzinssatz keine Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. 19. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Dispozinssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU seit 2007 entwickelt (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Die Europäische Zentralbank veröffentlicht in Ihrer Zinsstatistik (Monetary financial institutions interest rate statistics) die Zinssätze für revolvierende Kredite und Überziehungskredite an Haushalte von den EU-Mitgliedstaaten, soweit die nationalen Notenbanken diese erheben. Die Zeitreihen werden im „statistical data warehouse“ der EZB zur Verfügung gestellt und sind unter https://sdw. e c b .eu r o p a .eu/ b r o w s e . d o ? n o d e = 1 513 abrufbar (z. B. Zeitreihe MIR.M.AT.B.A2Z1.A.R.A.2250.EUR.N für Österreich (AT)). 20. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse, welche Zinseinnahmen von Banken in anderen europäischen Ländern aus Dispositions- und Überziehungskrediten erzielt werden, und wie bewertet sie diesen Vergleich? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor. 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in einzelnen Mitgliedstaaten der EU aktuell gesetzliche Begrenzungen der Höhe der Zinsen auf Dispositions- und Überziehungskredite (bitte je Staat unter Angabe der Art der geltenden Preisbegrenzung sowohl für eingeräumte als auch geduldete Kontoüberziehungen angeben)? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor. 22. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Kontoführungsgebühren für Girokonten in Deutschland entwickelt (bitte für die letzten zehn Jahre angeben und möglichst nach Grundgebühren und variablen Kosten unterscheiden)? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]