Kenntnisse der Finanzaufsicht zu Prüfungsberichten und Liquiditätsabflüssen (Wirecard)
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ein Konsortium von rund 15 Geldhäusern hatte Wirecard eine revolvierende Kreditlinie von knapp 1,8 Mrd. Euro gewährt (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/niederlaendische-grossbank-abn-amro-steigtaus-dem-handels-und-rohstoffgeschaeft-aus/26088270.html?ticket=ST-9670850-I9KdC19ktbEZVW3Joj6o-ap1).
Das „Handelsblatt“ vom 10. August 2020 („Dubiose Geldabflüsse“) meldete unter Berufung auf interne Kreise bei Wirecard sowie unter Berufung auf ihm vorliegende Anklageschriften, Wirecard habe sich bis zur Insolvenz im Juni 2020 noch einmal weitere 800 Mio. Euro von dem Kreditkonsortium geliehen, sodass die Kreditlinie des Kreditkonsortiums bis zu einer Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. Euro ausgeschöpft gewesen sein soll; dieses Geld solle dann an nahestehende Firmen (ab)geflossen sein; dabei sollen zum Beispiel 363 Mio. Euro an Partner wie Al Alam in Dubai, Pay Easy Solutions auf den Philippinen und O Cap Management in Singapur geflossen sein; die abgeflossene Summe sei allein im ersten Quartal 2020 auf 870 Mio. Euro angestiegen.
„Capital“ meldete am 19. Mai 2020 (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-skandal-wenn-finanzaufseher-zu-heavy-tradern-werden), am 19. Mai 2020 habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dann auch sämtliche geheimen Anhänge zum KPMG-Bericht erhalten. „Diese zeichnen ein noch viel dramatischeres Bild der Zustände als jener Report, den Wirecard veröffentlicht hatte.“
Am 26. März 2019 veröffentlichte die Wirecard AG eine Stellungnahme zu den sog. updated findings des Rajah & Tann-Berichts (https://ir.wirecard.com/download/companies/wirecard/Stellungnahme/20190326_Letter.pdf). In den Unterlagen findet sich wiederum ein Schreiben von der Kanzlei Rajah & Tann, wonach diese erklärt, die Stellungnahme der Wirecard AG zur Kenntnis genommen zu haben (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden den vorläufigen Bericht von Rajah & Tann bei der Wirecard AG angefordert (https://finanz-szene.de/payments/die-grosse-analyse-was-ist-jetzt-eigentlich-sache-bei-wirecard-2/)? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden das sog. Summary of Updated Findings von Rajah & Tann bei der Wirecard AG angefordert (https://ir.wirecard.com/download/companies/wirecard/Stellungnahme/20190326_Letter.pdf)? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welches Referat wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden den sog. final report von Rajah & Tann bei der Wirecard AG angefordert (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/Wirecard-Fragen-und-Antworten/2020812-antworten-auf-fragenkatalog-der-gruenen.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden den öffentlich verfügbaren (geschwärzten) Sonderuntersuchungsbericht der KPMG vom 27. April 2020 bei der Wirecard AG angefordert (https://www.wirecard.com/uploads/Bericht_Sonderpruefung_KPMG.pdf)? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden den ungeschwärzten Sonderuntersuchungsbericht der KPMG vom 27. April 2020 bei der Wirecard AG angefordert? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden alle Anlagen zum Sonderuntersuchungsbericht der KPMG vom 27. April 2020 inklusive des Infobands bei der Wirecard AG angefordert (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-die-schlacht-der-wirtschaftspruefer-von-ey-und-kpmg-a-31dee713-8959-4b1b-aa95-d43b19c71f9b)? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden die im öffentlich verfügbaren (geschwärzten) Sonderuntersuchungsbericht der KPMG vom 27. April 2020 angekündigten Unterlagen „(h) hinsichtlich der Ergebnisse der weiteren Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit der Auftragserweiterung für den Monat Dezember 2019“ (https://www.wirecard.com/uploads/Bericht_Sonderpruefung_KPMG.pdf, Seite 14) bei der Wirecard AG angefordert? Welche Behörden (welches Referat, welche Einheit) haben diesen Bericht wann angefordert?
Wann haben welche Geschäftsbereichsbehörden dieses Dokument erstmals erhalten, und über welche Quelle? Wann hat die Wirecard AG dieses Dokument erstmals welcher Geschäftsbereichsbehörde übermittelt? Wann hat die BaFin (welche Referate wann) das Dokument erhalten?
Wann ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. ihrer Geschäftsbereichsbehörde jeweils zu Mittel- bzw. Liquiditätsabflüssen aus dem Wirecard-Konzern gekommen (bitte in einer Tabelle jeweils 1) den genauen Zeitpunkt inklusive Uhrzeit, 2) das Volumen des Mittel- bzw. Liquiditätsabflusses, 3) die auszahlende Unternehmenseinheit des Wirecard-Konzerns, 4) die zahlungsempfangende Einheit außerhalb des Wirecard-Konzerns und 5) die feststehenden und/oder mutmaßlichen wirtschaftlich Berechtigten der zahlungsempfangenden Einheit außerhalb des Wirecard-Konzerns angeben)?