Entwicklung der Postinfrastruktur in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Caren Lay, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13254, S. 25).
In Bayern wurde laut Medienberichten u. a. die Postfiliale in Obergriesbach (Landkreis Aichach-Friedberg) geschlossen, weil der Ort die 2 000-Einwohnermarke unterschritten hat, die nach Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) gesetzlich für einen Pflichtbetrieb notwendig sind. Auch Hiltpoltstein (Landkreis Forchheim) hat seit August 2020 keine Postfiliale mehr (vgl. Bayerischer Rundfunk, Meldung vom 16. Oktober 2019; https://www.infranken.de/lk/forchheim/kreis-forchheim-jetzt-schliesst-auch-noch-die-post-filiale-art-5038768). In Grainau, Andechs-Erling und Waldthurn (Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Starnberg, Neustadt an der Waldnaab) waren die Einwohnerinnen und Einwohner von temporären Schließungen betroffen, weil „Partnerfilialen“ weggefallen waren (vgl. https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/grainau-ort28748/grainau-bayern-im-grainau-gibt-s-bald-wieder-eine-postfiliale-13448552.html, https://www.merkur.de/lokales/starnberg/andechs-ort28184/andechs-bayern-containeranlage-als-interimsloesung-deutschen-post-13180781.html), und in Orten wie Simbach am Inn und Pfarrkirchen (beide Landkreis Rottal-Inn) wurden das Filialnetz und der Postservice demnach ausgedünnt (vgl. https://www.passau24.de/Nachrichten/Simbach_am_Inn_Pfarrkirchen/Aktuelles_aus_Niederbayern/71000.Simbach_am_Inn_Postfiliale_schliesst). Eine Schließung in Dietramszell (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) konnte zuletzt verhindert werden (vgl. https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/dietramszeller-post-steht-vor-dem-aus-90019073.html).
Auch in der Landeshauptstadt München stehen Schließungen im Raum. Nach Presseberichten könnte auf der Schwanthalerhöhe die letzte Postfiliale in dem Stadtteil mit seinen rund 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern schließen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-westend-moegliche-schliessung-postbank-1.5095244).
Dabei hat der Bund in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung eine Mindestversorgung garantieren. Verstöße und Beschwerden werden von der Bundesnetzagentur dokumentiert (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Taetigkeitsberichte/2019/Post_20182019.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt?
a) In welchen Gemeinden wurden Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
b) In welchen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Briefkästen aufgestellt (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
In welchen bayerischen Gemeinden war bzw. ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als 1 Kilometer (im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV) zurücklegen müssen (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
In welchen bayerischen Gemeinden war bzw. ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass Briefkastenleerungen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV erfolgen (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe von exakter Anzahl und Zeitraum der Abweichungen auflisten)?
In welchen bayerischen Gemeinden war bzw. ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass die Leerungszeiten nach § 2 Nummer 2 PUDLV auf Briefkästen angegeben sind (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe von exakter Anzahl und Zeitraum der Abweichungen auflisten)?
In welchen bayerischen Gemeinden war bzw. ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass Auslieferungszeiten und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV eingehalten werden bzw. wurden (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe von exakter Anzahl und Zeitraum der Abweichungen auflisten)?
In welchen bayerischen Gemeinden war bzw. ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass Auslieferungszeiten und Zustellung von Paketen nach § 3 Nummer 2 und 4 PUDLV eingehalten werden bzw. wurden (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe von exakter Anzahl und Zeitraum der Abweichungen auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)?
a) In welchen Gemeinden wurden vorhandene Postfilialen geschlossen (bitte Anzahl der Filialen einzeln und jährlich angeben)?
b) In welchen Gemeinden wurden neue Postfilialen eröffnet (bitte Anzahl der Filialen einzeln und jährlich angeben)?
Welche bayerischen Gemeinden mit über 2 000 Einwohnern haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär oder dauerhaft nicht über eine Postfiliale verfügt (bitte Gemeinden einzeln unter Angabe des exakten Schließungszeitraums auflisten)?
In welchen bayerischen Gemeinden mit über 4 000 Einwohnern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär oder dauerhaft eine Entfernung von zwei Kilometern zwischen Kundinnen bzw. Kunden und nächster Postfiliale im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV überschritten (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
In welchen bayerischen Landkreisen war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär oder dauerhaft die Versorgung mit mindestens einer stationären Einrichtung je 80 Quadratkilometern Fläche im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
In welchen bayerischen Landkreisen war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice-Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Bayern seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)?
Aus welchen bayerischen Kommunen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 wie viele Beschwerden zum Postbereich bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte vollständig auflisten)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Bayern an die Bundesnetzagentur aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)?