Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus auf EU-Ebene

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24597 – Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf EU-Ebene V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres definiert. Besonders konkret wird das Programm aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber nicht, denn es sollen lediglich einige in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert werden. Zuerst hatte der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung in einem Sachstand auf die rechte Gefahr aufmerksam gemacht (https://www.statewatc h.org/news/2019/september/eu-counter-terrorism-coordinator-wants-eu-to-targ et-right-wing-extremism-and-terrorism), den die Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ am 12. September 2019 zur Kenntnis nahm (Ratsdokument 12494/19). Zwei Wochen später diskutierte der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) über ein Papier des damals finnischen Ratsvorsitzes, in dem die Mitgliedstaaten Fragen zu rechten Umtrieben mit einer grenzüberschreitenden Dimension beantworten sollten. Erst am 8. Oktober 2019, einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, berieten dann die EU-Innenministerinnen und EU- Innenminister auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg in einer Orientierungsaussprache über „Risiken eines gewalttätigen Rechtsextremismus“ und beauftragten anschließend die zuständigen Ratsarbeitsgruppen, den COSI, die Kommission und die Agenturen mit der Durchführung von vier Aktionsbereichen (https://w ww.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08, die auf dem Kerchove-Papier basieren: 1. Vermittlung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus, 2. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Weitergabe bewährter Verfahren zur Stärkung der Prävention, der Aufdeckung und der Bekämpfung aller Formen des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus, Deutscher Bundestag Drucksache 19/25215 19. Wahlperiode 11.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Bekämpfung der Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte online und offline, 4. Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern. In einem Beschluss werden die Kommission und die zuständigen Ratsarbeitsgruppen mit der Umsetzung der vier Bereiche beauftragt (EU-Ratsdokument 14132/19). In mehreren Berichten wies Europol seitdem auf zunehmende rechte Gefahren hin („Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol“, www.tagess chau.de vom 23. September 2019). Im Juli dieses Jahres machte der EU- Koordinator für die Terrorismusbekämpfung darauf aufmerksam, dass Rechtsextreme sich verstärkt über Gaming-Plattformen organisierten und radikalisierten („Gamer unter Terrorverdacht“, www.zeit.de vom 13. Juli 2020). Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft ist die EU aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht wesentlich über die Vorschläge des Anti- Terrorismus-Koordinators vom vergangenen Jahr hinausgekommen. Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollen die EU-Innenministerinnen und EU- Innenminister eine politische Debatte zum Thema führen. Lediglich die Empfehlung zur Verhinderung des Streamings von Anschlägen in sozialen Medien, wie es die Täter von Christchurch und Halle praktiziert hatten, wurde weiterverfolgt (20. Fortschrittsbericht der EU-Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 31. Oktober 2019). Dieses „EU-Krisenprotokoll“ wurde jedoch unabhängig von der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus zwischen der EU und den Plattform-Betreibern vor einem Jahr vereinbart („Bekämpfung des Terrorismus im Internet: EU-Internetforum verabschiedet EU- Krisenprotokoll“, Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7. Oktober 2019). 1. Sind die Ansätze der Europäischen Union zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, und falls nein, welche weiteren Anstrengungen müssen aus ihrer Sicht unternommen werden? Die umfassenden Ansätze der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung bieten ausreichend Raum, um auch gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus zu bekämpfen. In den Ratsschlussfolgerungen zum auswärtigen Handeln der EU zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus von Juni 2020 (Ratsdokument 8868/20) wurden gewaltbereiter Rechtsextremismus und - terrorismus auf deutsche Initiative hin erstmals explizit aufgeführt. Durch die Behandlung dieser Themen in den Ratsarbeitsgruppen zu nationalen und internationalen Aspekten der Terrorismusbekämpfung (Ratsarbeitsgruppe Terrorismus – TWP und Ratsarbeitsgruppe Terrorismus (internationale Aspekte) – COTER) unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wurde dort ein besseres Verständnis der internationalen Vernetzung rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen erzielt. Gleichzeitig wurden die Mitglieder der Arbeitsgruppen für die Gefahren aus diesem Phänomenbereich sensibilisiert und die Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen eingeleitet. Damit wurden die Themen nachhaltig auf der Tagesordnung der beiden Ratsarbeitsgruppen etabliert, um dort auch nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter behandelt zu werden.  2. Auf welche Weise hat die Bundesregierung die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes, wie im Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ versprochen, vorangetrieben? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus haben auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im November 2020 mehrere europäische Staaten den ersten gemeinsamen EU-weiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet durchgeführt, der von Europol koordiniert wurde. Dabei wurden insgesamt ca. 140 Exekutivmaßnahmen gegen Personen vollzogen, die im Verdacht stehen, strafbare Hassbotschaften im Internet verbreitet zu haben. Der Aktionstag wurde nach dem Vorbild der bereits seit 2016 mindestens einmal jährlich durchgeführten erfolgreichen nationalen Aktionstage gegen Hasspostings durchgeführt und hatte zum Ziel, Täter aus der vermeintlichen Anonymität des Internet herauszuholen und der Allgemeinheit zu zeigen, dass Hassbotschaften im Internet nicht hingenommen werden müssen. Der Aktionstag ist ein wichtiges gemeinsames Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet. Er zeigt, dass auch am Anfang des Weges hin zu gemeinsamen Begriffsverständnissen bezüglich vorurteilsgeleiteter Straftaten eine erfolgreiche, zielführende Kooperation der Mitgliedstaaten basierend auf dem jeweiligen nationalen Recht möglich ist.  3. Wie könnte die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung den Umgang mit Personen, die eine potentielle rechtsterroristische bzw. rechtsextremistische Gefahr darstellen, verbessern, und welche zusätzlichen, nicht im Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ erwähnten Anstrengungen will die Bundesregierung im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes hierzu unternehmen? a) Mit welchen Initiativen und Maßnahmen könnte auch der operative Informationsaustausch verbessert werden, und welche (auch übergreifenden) Schlussfolgerungen plant die Bundesregierung im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Frage des Umgangs mit Personen, die eine terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefahr darstellen, war und ist Teil der Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Beim JI-Rat am 13. November 2020 haben die EU-Innenminister zentrale Themen und geeignete Maßnahmen zur Terrorismusabwehr umfassend erörtert. Die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte und beim JI-Rat verabschiedete „Gemeinsame Erklärung der Innenministerinnen und Innenminister der EU zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa“ ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission insbesondere auch zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur „Verhinderung von Radikalisierung – online und offline“ auf. Die Mitgliedstaaten bekräftigen damit, künftig noch entschiedener gegen die Verbreitung illegaler Online-Inhalte, terroristische Propaganda sowie Hetze und Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, auf dem JI-Rat am 14. Dezember 2020 Ratsschlussfolgerungen zur Inneren Sicherheit und Europäischen Polizeipartnerschaft vorzulegen und zu verabschieden, die auch diese Themen aufgreifen werden. Zudem hat der JI-Rat am 1. Dezember 2020 im schriftlichen Verfahren die Schlussfolgerungen „Der Europäische Haftbefehl und Auslieferungsverfahren – aktuelle Herausforderungen und weiteres Vorgehen“ angenommen. b) Welche Hindernisse stehen einem solchen verstärkten operativen Informationsaustausch derzeit entgegen? Der operative Informationsaustausch findet seine Schranken insbesondere in den nationalen Rechtssystemen und Regelungen der Mitgliedstaaten und den einschlägigen Vorschriften auf EU-Ebene. Darüber hinaus können im Einzelfall operative Überlegungen einer Informationsübermittlung entgegenstehen. c) In welche dieser Initiativen und Maßnahmen für verstärkten operativen Informationsaustausch sollten auch Geheimdienste eingebunden werden? Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist nicht von den Europäischen Verträgen umfasst und erfolgt daher nicht innerhalb des Systems der Europäischen Union. Eine Einbindung der Nachrichtendienste erfolgt nach Maßgabe des geltenden Rechts (in Deutschland insbesondere unter Beachtung des Trennungsgebots) auf nationaler Ebene. d) Wie definiert die Bundesregierung Personen, die als terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefahr eingeschätzt werden, und wie grenzt sich diese Definition vom deutschen Begriff „Gefährder“ ab (Ratsdokument 11591/20)? Im europäischen Kontext verwendet die Bundesregierung den Begriff „Gefährder“ als Kurzbezeichnung für Personen, die als terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefahr eingeschätzt werden. Im deutschen Kontext stellt die Begrifflichkeit des Gefährders eine rein polizeiliche Arbeitsdefinition für eine Person dar, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.  4. Welche der im EU-Ratsdokument 14132/19 vor einem Jahr genannten vier Aktionsbereiche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits umgesetzt, und welche Initiativen welcher Akteure sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Die Umsetzung der im Rahmen der Aussprache der Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union am 8. Oktober 2019 definierten und im Ratsdokument 14132/19 weiter ausdifferenzierten vier Aktionsbereiche im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe. Die Befassung mit dem Thema Rechtsextremismus in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen TWP und COTER diente sowohl der Schaffung eines besseren Lageüberblicks als auch dem Austausch bewährter Verfahren zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Die EU-Innenminister bekräftigten gemeinsam mit Staaten des westlichen Balkans am 22. Oktober 2020 das anhaltende Engagement für die Verwirklichung der im Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan dargelegten Ziele. Zusätzlich erreichte eine Fachkonferenz des Auswärtigen Amts zu transnationalem gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus am 17. November 2020 ein breites internationales Publikum. Als Sprecher fungierten unter anderem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Innerhalb der Ratsarbeitsgruppe COTER hat die deutsche Ratspräsidentschaft eine Debatte angestoßen, wie das EU-Expertennetzwerk zu Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auch mit Blick auf den transnationalen gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus tätig werden könnte. Als Ergebnis wurde der deutliche politische Wunsch geäußert, das Mandat der Experten zu erweitern und neue Standorte zu etablieren. Nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigt sich das „EU Internet Forum“, eine von der EU-Kommission im Dezember 2015 ins Leben gerufene Diskussionsgruppe, in der die EU-Kommission, die Innenressorts der Mitgliedstaaten sowie die Internetindustrie vertreten sind, mit der Online-Dimension des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Radicalisation Awareness Network (RAN) der EU-Kommission zielt auf einen Austausch von guten Praktiken zur Extremismusprävention ab. Daneben gibt es von der EU-Kommission unterstützte projektbasierte Zusammenarbeiten zwischen Mitgliedstaaten, die einzelne Aspekte des Rechtsextremismus untersuchen und gute Praktiken erarbeiten.  5. Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU- Agenturen, wie vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove am 30. August 2019 empfohlen (https://www.statewa tch.org/news/2019/september/eu-counter-terrorism-coordinator-wants-e u-to-target-right-wing-extremism-and-terrorism), zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ergriffen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5a sowie 5c bis 5h verwiesen. a) Inwiefern befasst sich das strategische Lenkungsgremium der EU- Mitgliedstaaten bei Europol stärker „mit der Thematik“ (Bundestagsdrucksache 19/20342, Antwort zu Frage 13)? Im Rahmen des „Counter Terrorism Programme Boards“ (CTPB) bei Europol wurde die Thematik der politisch motivierten Kriminalität -rechts- eingebracht, um die Kooperation mit Europol und die Unterstützungsleistungen Europols in diesem Themenbereich auszubauen. Zudem hat die Bundesregierung einen „Seconded National Expert“ (SNE) des Bundeskriminalamts zu Europol entsandt, um Europol beim Aufbau der dortigen Expertise im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zu unterstützen. b) Inwiefern haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten ihren Erfahrungsaustausch ausgeweitet, und wie wurde dies von deutschen Behörden umgesetzt? Das Bundeskriminalamt nutzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die vorhandenen sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeitsmöglichkeiten und Kooperationsformen. Hierbei ist anzumerken, dass im Bereich der politisch motivierten Kriminalität vielfach eine Zusammenarbeit mit ausländischen polizeilichen Nachrichtendiensten stattfindet, in deren Aufgabenbereich die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten im Bereich Terrorismus/Extremismus liegt (sog. Mischbehörden). Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt regelmäßig an bi- und multilateralen Konferenzen teil, um den Erfahrungsaustausch der Nachrichtendienste in der EU auszuweiten. Zudem werden Analysen zu verschiedenen Entwicklungen und Themenschwerpunkten mit Partnerdiensten ausgetauscht. Zuletzt wurden im internationalen Rahmen unter anderem Vorträge zu allgemeinen Entwicklungen im Rechtsextremismus, insbesondere zum Kampfsport und zur rechtsextremistischen Musikszene, gehalten. Diesen kommt insbesondere durch die europäische Vernetzung eine besondere Bedeutung für den gewaltorientierten Rechtsextremismus zu. Der Bundesnachrichtendienst beteiligt sich auf europäischer Ebene im Bereich Rechtsextremismus an den Produkten des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (EU Intelligence Analysis Centre – IntCen). c) Welche operativen Arbeitstreffen hat Europol im Rahmen der Analysedatei „Dolphin“ durchgeführt (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/20342, Antwort zu Frage 13)? Mit deutscher Beteiligung erfolgte im Jahr 2020 operative Unterstützung durch das Analyseprojekt Dolphin (AP Dolphin) im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung in Form des sog. „Mobile Offices Deployments“ (anlassbezogene Unterstützung von Analysten und Spezialisten aus dem European Counter Terrorism Centre – ECTC) im Rahmen der letzten beiden Besonderen Aufbauorganisationen (BAOen) im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, der BAO Concordia (Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale) und der BAO Hanau. Zudem erfolgte eine operative Unterstützung durch AP Dolphin mit deutscher Beteiligung am 14. Januar 2020 in Portugal im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Europa. Das jährliche Treffen des AP Dolphin fand am 4. Februar 2020 statt. Am 1. Juli 2020 fand eine durch Europol ausgerichtete Arbeitstagung zum Thema „Ausblick zur Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus und Terrorismus in der EU”, bedingt durch die pandemische Lage als Videokonferenz, statt. Neben Vertretern von Europol und dem Bundeskriminalamt nahmen auch Vertreter der Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Ungarn, Österreich, Tschechische Republik, Portugal, Schweden, Italien und Niederlande sowie des Vereinigten Königreichs teil. Ziele der Konferenz waren die Feststellung der aktuellen Situation sowie mögliche zukünftige Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus in den teilnehmenden Staaten. Eine weitere Videokonferenz zum vorgenannten Thema soll am 16. Dezember 2020 durchgeführt werden. In der Einladung wird der vorherige Teilnehmerkreis um Polen ergänzt. Zur Gesamtanzahl der operativen Arbeitstreffen im Rahmen des AP Dolphin liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Haben die Kriminalämter der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere das Bundeskriminalamt, mehr Daten in das Analyseprojekt „Dolphin“ bei Europol eingespeist? Durch das Bundeskriminalamt erfolgt kontinuierlich in Abstimmung mit den Bundesländern eine Prüfung zur Anlieferung relevanter Sachverhalte an das AP Dolphin bei Europol. Zum Zulieferungsverhalten der anderen Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Inwiefern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust ihr „Register zur justiziellen Terrorismusbekämpfung“ für die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus? Bei dem sogenannten Verfahrensregister für Terrorismusverfahren bei Eurojust handelt es sich nicht um ein separates Register. Vielmehr verbessert Eurojust auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen und des bereits bestehenden Fallbearbeitungssystems („Case Management System“) die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Schema an Eurojust übermitteln, gehören auch die Bezeichnung der terroristischen Organisation sowie die Terrorismusart. So wird auch rechtsextremer Terrorismus als solcher erfasst. Das Case Management System gleicht die mitgeteilten personenbezogenen Daten automatisch in Form von „Treffer-/Kein Treffer“ ab, um Überschneidungen von Ermittlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu erkennen. f) Arbeiten Europol und Eurojust enger zusammen, um „Verbindungen von rechtsextremen gewalttätigen und terroristischen Gruppen in der gesamten EU zu ermitteln“? Europol und Eurojust arbeiten im Bereich der Terrorismusbekämpfung eng zusammen. Unter anderem kooperieren die beiden Agenturen im Rahmen der sogenannten Analyse Projekte (APs) Europols. APs dienen der gezielten Verarbeitung von Informationen und konzentrieren sich jeweils auf bestimmte Kriminalitätsformen. Mehrere APs sind (unter anderem) auf Terrorismus ausgerichtet. Eurojust hat für diese APs Kontaktpunkte eingerichtet, die sich regelmäßig mit Europol austauschen. Seit November 2018 ist Eurojust zudem Kooperationspartner des AP Dolphin, das sich dezidiert mit – insbesondere auch rechtsextremistisch motiviertem – Terrorismus befasst. Die Zusammenarbeit basiert auf dem Prinzip des Datenaustausches. Eurojust nimmt an den jährlichen Besprechungen des AP teil und bringt seine Erfahrung ein. Die mit (unter anderem rechtsextremem) Terrorismus befassten Abteilungen beider Agenturen besprechen sich zudem regelmäßig über laufende Projekte, Prioritäten und die weitere Verbesserung der Kooperation. Schließlich findet – im Rahmen des Mandats beider Organisationen – ein allgemeiner Austausch von Daten und Informationen zu Extremismus und Terrorismus statt. Vor diesem Hintergrund können gezielt Verbindungen von rechtsextremen Gruppen in der EU ermittelt werden. g) Inwiefern arbeitet Europol enger mit Polizeien in Drittstaaten, darunter den nicht zur Europäischen Union gehörenden Westbalkan-Staaten, zusammen? Die Zusammenarbeit mit Polizeien in Drittstaaten, die für die Terrorismusbekämpfung von besonderer Relevanz sind, ist Bestandteil der strategischen Ausrichtung von Europol. Europol unterhält mit folgenden Westbalkan-Staaten sogenannte Arbeitsvereinbarungen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Darüber hinaus hat Europol selbst im Rahmen eines Pilotprojekts der Westbalkan-Initiative der EU einen eigenen Verbindungsbeamten nach Albanien entsandt. h) Nutzt Europol vermehrt ihre einschlägigen Instrumente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, und falls ja, um welche handelt es sich dabei? Am 5. Juni 2020 hat das „European Financial and Economic Crime Centre“ (EFECC) bei Europol seine Arbeit aufgenommen, zu dessen Aufgaben auch die Unterstützung des ECTC bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gehört. i) Ist die Erweiterung der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten auf gewalttätigen Rechtsextremismus mittlerweile erfolgt, und falls ja, ist der deutsche „Cost-free Seconded National Expert“ mittlerweile zu Europol entsandt (Bundestagsdrucksache 19/20342, Antwort zu Frage 13), welche Unterstützung soll der Beamte bzw. die Beamtin dabei übernehmen, und inwiefern handelt es sich dabei um technische Aufgaben? Eine Mandatserweiterung bei Europol für die Bearbeitung von Internetinhalten in Bezug auf gewalttätigen Rechtsextremismus liegt aktuell nicht vor. Die Abteilung Staatsschutz im Bundeskriminalamt hat zum 1. September 2020 für den Zeitraum bis zum 31. August 2021 einen „short-term cost-free SNE“ zum ECTC bei Europol zur Stärkung und Förderung der dortigen Expertise im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- entsandt. Der SNE ist organisatorisch der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten (Internet Referral Unit – IRU) zugeordnet.  6. Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Frequenz der „Expert Meetings on Right-wing Extremism“ (EMRE) erhöht (Bundestagsdrucksache 19/20342, Antwort zu Frage 10), und welche Aktivitäten wurden dort verabredet? In Fortführung der bisher auf internationaler Ebene stattgefundenen Arbeitstagungen des Formats „Expert Meeting on Right-wing Extremism“ (EMRE) 2002 in Berlin sowie 2006 und 2014 in Bonn war im zweiten Halbjahr 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine weitere internationale Expertentagung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus geplant. Bei der für Oktober 2020 vorgesehenen Konferenz mit über 100 Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten insbesondere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen grenzüberschreitende rechtsmotivierte Straftaten und der Austausch von Bekämpfungsstrategien gegen rechtsterroristische Gewaltakte und Täterstrukturen im Vordergrund stehen. Als weitere Themenschwerpunkte waren unter anderem Hasskriminalität im Internet und die internationale Vernetzung von Rechtsextremisten unter anderem durch Musik- und Kampfsportveranstaltungen vorgesehen. Aufgrund des Anstiegs der COVID-19-Infektionen in Deutschland und international und der dadurch bedingten Zunahme der gesundheitlichen Risiken für alle an der Veranstaltung teilnehmenden und mit ihrer Durchführung befassten Personen wurde die Tagung nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden abgesagt und in das Jahr 2021 verschoben. Bereits seit mehreren Jahren finden anlassbezogen Tagungen mit Vertretern Deutschlands sowie der deutschsprachigen Anrainerstaaten Schweiz und Österreich statt, um aktuelle nationale und grenzüberschreitende Entwicklungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zu erörtern. Erforderlichenfalls nehmen an diesen Treffen auch Teilnehmer weiterer Staaten, z. B. aus Italien (Südtirol) oder Liechtenstein, teil.  7. Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen eine Übersicht zu rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in den Mitgliedstaaten vorgelegt, und falls nein, für wann ist dies angekündigt? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die EU-Kommission den geplanten Bericht zu einer Abfrage bei den Mitgliedstaaten über deren Herangehensweisen im Umgang mit gewaltbereitem Rechtsextremismus noch nicht vorgelegt. Ein konkreter Termin für die Vorlage des Berichts ist der Bundesregierung nicht bekannt. a) Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung einen Sachstand zur unterschiedlichen Behandlung von Texten und Symbolen von Gruppen und Organisationen des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erstellt, und falls nein, wann soll dies erfolgen? Nach Kenntnis der Bundesregierung befasst sich das „EU Internet Forum“ (siehe Antwort zu Frage 4) mit rechtsextremistischer Sprache und Symbolik im Internet. Einen Sachstand zur unterschiedlichen Behandlung von Texten und Symbolen von Gruppen und Organisationen des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vorgelegt; ein Termin für die Vorlage eines entsprechenden Sachstands ist der Bundesregierung nicht bekannt. b) Welche Zulieferungen hat die Bundesregierung für die beiden Berichte vorgenommen, welche Gruppen wurden dort genannt, und wie wurden diese beschrieben? Die Bundesregierung hat unter Beteiligung mehrerer Ressorts sowie des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat den Fragebogen der EU-Kommission, der dem unter Frage 7 genannten Bericht zugrunde gelegt werden soll, beantwortet. Ihrer Antwort auf die im Fragebogen enthaltene Frage nach verbotenen Vereinigungen hat die Bundesregierung die Publikation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Titel „Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen“ (https://www.verfas sungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-rechtsextremismus/b roschuere-2018-10-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organis ationen) zugrunde gelegt und diese der EU-Kommission auch übersandt. Diese Publikation diente auch als Grundlage für die Zulieferung an das „EU Internet Forum“.  8. Teilt die Bundesregierung die Bewertung des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Informationsanalyse (INTCEN), das die Bedrohung bis September 2019, also fünf Monate nach dem Christchurch-Anschlag, die Bedrohung als „eher gering“ beschrieb (https://www.statewatch.org/ media/documents/news/2019/oct/eu-council-presidency-right-wing-extre mism-12494-19.pdf)? Die Bundesregierung bewertet den Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit. Insbesondere deshalb legen die Sicherheitsbehörden des Bundes einen Schwerpunkt auf die Bearbeitung dieses Phänomenbereichs. Die Analysen des IntCen basieren auf den Zulieferungen der Mitgliedstaaten und geben somit einen Überblick über die EU-weiten Einschätzungen zur Bedrohungslage in der Europäischen Union. a) Welche Analysen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2019 für Analysen des INTCEN hinsichtlich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zugeliefert? b) Welche deutschen Organisationen oder Vereinigungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurden dabei benannt, und wie wurden diese beschrieben? Die Fragen 8a und 8b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat IntCen eine Reihe von Analysebeiträgen zugeliefert, die in die gemeinsame Berichterstattung einflossen. Im Regelfall betrafen diese Beiträge die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene und den Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus. Eine weitergehende Beantwortung der Fragen dahingehend, welche konkreten Analysen das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2019 an IntCen übermittelt hat, welche deutschen Organisationen oder Vereinigungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus dabei benannt und wie diese beschrieben wurden, muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Beantwortung der Frage ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte, die Erkenntnislage sowie die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz zu. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten und Methoden des Bundesamts für Verfassungsschutz bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf das Staatswohl hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. c) Sind der Bundesregierung europaweit oder sogar weltweit vernetzte Organisationen oder Vereinigungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bekannt, deren Mitglieder der Bundeswehr angehörten oder angehören und sich möglicherweise mit anderen, ebenfalls militärisch ausgebildeten Personen in EU- Mitgliedstaaten vernetzen? Nach umfangreicher Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetene Auskunft aus Gründen des Staatswohls nicht erteilt werden kann. Die Beantwortung der Frage, ob der Bundesregierung international vernetzte Organisationen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus bekannt sind, deren Mitglieder der Bundeswehr angehören, würde einen tiefen Einblick in die nachrichtendienstliche Erkenntnislage, den Einsatz von Quellen in diesem Bereich sowie die Arbeitsweise der Nachrichtendienste geben. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf das Staatswohl hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  9. In welchen Berichten an die Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ oder den Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) haben Europol und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung nach Kenntnis der Bundesregierung seit September 2019 auf zunehmende rechte Gefahren hingewiesen („Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol“, www.tagesschau.de vom 23. September 2019), und wie hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf reagiert? Die Bunderegierung bestätigt, dass Europol und der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung die EU-Gremien, wie z. B. die Ratsarbeitsgruppe TWP und den Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), regelmäßig vertraulich über Analyseergebnisse informieren bzw. Einschätzungen zu bestimmten Themen (wie z. B. Rechtsextremismus) zur Verfügung stellen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nimmt die entsprechenden Berichte zur Kenntnis und lässt die darin enthaltenen Informationen in ihre Einschätzungen zu etwaigen Handlungserfordernissen einfließen. 10. Welche Formen der zivilgesellschaftlichen Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus will die Bundesregierung, wie im Rahmen ihres Programms „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beschrieben, stärken, und welche Initiativen will sie besonders voranbringen? a) Welche Mechanismen zur Erkennung aktueller Radikalisierungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sollen etabliert werden? b) Inwiefern werden dabei auch von Rechtsextremen dominierte Corona-Demonstrationen erfasst? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Das Programm der Bundesregierung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen!“ erwähnt, dass ein besonderes Augenmerk der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und des gewaltbereiten Rechtsextremismus gilt. Durch aktive Einbindung der Mitgliedsstaaten und die internationale Zivilgesellschaft in die Arbeit der Ratsarbeitsgruppen zur Terrorismusbekämpfung (COTER, TWP) wurde ein Austausch zu Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen auf Fachebene sichergestellt. 11. Welchen Fortgang kann die Bundesregierung zu ihren im Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ versprochenen Bemühungen mitteilen, sich für eine Untersuchung zur „EU-weiten Vernetzung im Internet“ einzusetzen? Die Bundesregierung hat in den Sitzungen der TWP und der COTER digitale Vernetzungsbestrebungen im Rechtsextremismus analysiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Inwiefern hält die Bundesregierung die von Europol im „Trend-Bericht“ zu Terrorismus in Europa (TESAT) vorgenommene Einstufung, wonach viele rechte Anschläge in den Mitgliedstaaten nach den nationalen Gesetzen als „Extremismus“ oder „Hassverbrechen“ und nicht als „Terrorismus“ gewertet werden und deshalb der TESAT-Bericht für 2018 lediglich eine rechtsterroristische Tat ausweist, als linksterroristisch hingegen 19 Ereignisse, für verbesserungsbedürftig? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19341 wird verwiesen. 13. Setzt sich die Bundesregierung für eine EU-weit einheitliche Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror ein, und falls ja, wie könnte sich diese aus ihrer Sicht zusammensetzen? Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates enthält bereits eine EU-weit geltende Definition der terroristischen Straftat, die phänomenübergreifend zur Anwendung gelangt, also unabhängig davon, ob die Tat rechtsterroristisch, linksterroristisch oder islamistisch motiviert gewesen ist. Unter finnischer Ratspräsidentschaft wurde das Phänomen des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus auf EU-Ebene prominent auf die Agenda gebracht und eingehender im Rat und den vorbereitenden Gremien diskutiert. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurden diese Diskussionen fortgeführt. Neben den für Terrorismusfragen zuständigen Ratsarbeitsgruppen befassen sich auch die EU-Kommission sowie Europol mit dem Phänomen. Dabei sind vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen Historie der Mitgliedstaaten die Ansichten darüber, welche Handlungen als rechtsextremistisch oder politisch rechts motivierte Straftaten anzusehen sind, uneinheitlich. Eine gemeinsame Arbeitsdefinition oder statistische Erfassung rechtsextremistischer oder -terroristischer Straftaten kann Ergebnis des derzeit auf EU-Ebene stattfindenden längeren Befassungsprozesses mit dem Phänomen sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]