Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2264 17. Wahlperiode 22. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1923 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union (EU), die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und Zollbeamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte oder wollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2264 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) und vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11.Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84) und vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/Bundeskriminalamt – BKA) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte beteiligt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: a) Welche rechtliche Grundlage hat die Mission, wer ist Missionsträger bzw. wer hat ggf. das Mandat erteilt, welche Mandatsobergrenze ist vorgesehen, und welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Stärken (Stand 7. Juni 2010) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 2 12 1 3 2 1 0 5 52 9 10 BKA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 2 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 1 Länderpolizeien 1 4 5 4 2 1 1 0 0 107 18 64 Gesamt 1 6 17 5 5 3 2 1 10 162 29 77 320 Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 8 UNMIL, Liberia 1 303 UNMIS, Sudan 688 UNAMID, Sudan 2 983 EUPOL AFG, Afghanistan 155 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 99 EULEX, Kosovo 1 196 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 22 EU BAM Rafah 14 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 90 EUMM, Georgien 76 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2264b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? 2. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA sowie entsendenden Dienststellen) bzw. Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei jeweils eingesetzt? a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? b) An welchen Orten sind sie eingesetzt? e) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen geben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIS Sudan 30. April 2011 EUPOL Afghanistan 31. Mai 2013 Anzahl Bund/Land Einsatzort/Beamte Funktionen Kabul Mazar Kunduz Feyzabad 54 Bundespolizei 13 26 9 6 – Leiter GPPT Afghanistan – Leiter GPPT Kunduz – Leiter der Akademie – Sachbearbeiter Lage und Analyse – Bearbeiter IT – Sachbearbeiter Administration – Bearbeiter Logistik – Berater des Innenministeriums – Trainingsexperten – Kontaktbeamter CSTC-A – Sachbearbeiter Flughafen Kabul – Projektkoordinator Flughafen Kabul – Projektkoordinator Police-Trainings-Center – Koordinator Bauprojekte – FDD-Koordinator – Sicherheitsbeauftragter – FDD-Teammitglieder 3 BKA 2 1 – Trainingskoordinator – FDD-Teammitglied – Projektkoordinator Drucksache 17/2264 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wie bewertet die Bundesregierung die Relation von Mandatsobergrenze, dem derzeitigen tatsächlichen Gesamtumfang und dem Umfang der deutschen Beteiligung? Deutschland beteiligt sich mit einer Gesamtstärke von 320 eingesetzten Polizeivollzugsbeamten (PVB)/Zollbeamten angemessen. 3. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams sowie EUPOL Afghanistan (European Union Police Mission in Afghanistan) eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzeit- bzw. Langzeitexperten? Im German Police Project Team sind 54 Kurzzeit- und 110 Langzeitexperten eingesetzt. Bei der Mission EUPOL Afghanistan gibt es diese Unterscheidung nicht. 4. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und Einsatzorte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen und Beamten angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Aktuell sind 67 Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) an 54 Standorten in 51 Staaten eingesetzt. Veränderungen zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der 107 Länderpolizei 29 59 8 11 – Vertreter Leiter GPPT – Leiter GPPT Feyzabad – stellvertretender Leiter Mazar – Leiter Leitungsstab Kabul – Leiter GPPT Mazar – Bearbeiter Leitstelle – Gesamtkoordinator Training – Trainingskoordinator Koordinator Polizei- Trainings-Center – Cheftrainer Polizei-Trainings-Center – Leiter Trainingsexperten – Trainingsexperten – Sicherheitsberater – Sicherheitsbeauftragter – Sachbearbeiter Logistik & IT – Sachbearbeiter Administration – Sachbearbeiter Finanzen – Leiter Training Mazar – Gesamtkoordinator FDD – FDD-Koordinator – FDD-Teamleiter – FDD-Teammitglieder – Sachbearbeiter Polizeiakademie – Projektleiter Grenzpolizei – Projektkoordinator Afghanistan – Projektkoordinatoren – Verbindungsbeamter US PMT – Waffen- und Gerätewart Polizei-Trainings- Center Anzahl Bund/Land Einsatzort/Beamte Funktionen Kabul Mazar Kunduz Feyzabad Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2264Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1006 vom 15. März 2010 sind nachfolgend dargestellt: 5. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, b) Sicherheitsbeamte, Land/Ort Anzahl der Verbindungsbeamten Schweiz ab 06/2010 kein VB Land/Ort Anzahl Jordanien, Amman 1 Syrien, Damaskus 1 Vereinigte Arabische Emirate, Dubai 1 Indien, Neu Delhi 1 Türkei, Istanbul 1 Kosovo, Pristina 1 Iran, Teheran 1 Albanien, Tirana 1 Ghana, Accra 1 Thailand, Bangkok 1 Sri Lanka, Colombo 1 Nigeria, Lagos 3 China, Peking 1 China, Schanghai 1 China, Kanton 1 Ägypten, Kairo 2 Südafrika, Johannesburg 2 Ukraine, Kiew 1 Weißrussland, Minsk 1 Russland, Moskau 2 Pakistan, Islamabad 2 Algerien, Algier 1 Türkei, Ankara 1 Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Afghanistan, Kabul 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D.C. 1 Indien, Neu Delhi 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Saudi Arabien, Riad 1 Russland, Moskau 1 China. Peking 1 Türkei, Ankara 1 Usbekistan, Taschkent 1 Drucksache 17/2264 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und Einsatzort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden bislang im Jahr 2010 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT), e) und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Land Anzahl Spanien 1 Frankreich 2 Niederlande 1 Schweiz 1 Italien 1 Österreich 1 Kroatien 1 Tschechische Republik 1 Polen 1 Litauen 1 Ukraine 1 Ungarn 1 Slowakei 1 Serbien 1 Rumänien 1 Bulgarien 1 Griechenland 1 Türkei 1 Russland 1 Georgien 1 China 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2264c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Es wurden 51 Polizeibeamte auf Samos (GRC) eingesetzt, und zwar als Piloten, Operator, Wartung- und Administrationspersonal, Rettungstaucher und Sanitäter. 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT)? 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte bislang im Jahr 2010 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind in den Einsatzgebieten eingetreten, die nachfolgend dargestellt sind: Politische Lage UNAMID/UNMIS (Sudan) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung haben die Regierung der Republik Sudan und die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“ (JEM) am 23. Februar 2010 in Doha ein Rahmenabkommen und ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) im Südsudan ist angespannt, insbesondere wegen einer Reihe immer wieder aufflammender tribaler Konflikte. Der Nord-Süd- Friedensprozess zur Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) im Sudan geht voran. Die Wahlen zu Exekutive und Legislative im Nord- und Südsudan entsprachen zwar nicht internationalen Standards, insbesondere im Südsudan kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen stellen aber einen wichtigen Schritt zur demokratischen Öffnung des Landes und haben die Regierungen in Nord- und Südsudan legitimiert. Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan soll wie geplant Anfang 2011 stattfinden. UNMIS kommt hierbei eine erhebliche Bedeutung zu. Drucksache 17/2264 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEUBAM (Moldau) Die bisherige Sicherheitslage in der Republik Moldau ist ruhig. Im Herbst 2010 werden in der Republik Moldau voraussichtlich ein Referendum und Wahlen zum Parlament sowie die des Staatspräsidenten stattfinden. Im Vorfeld der Wahlen ist nicht mit Aktivitäten zu rechnen, die eine Gefährdungslage für ausländische Missionen darstellen. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. EUMM (Georgien) Die Lage an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Südossetien hat sich weiter beruhigt, ist allerdings noch nicht stabil. Jüngste sicherheitsrelevante Vorfälle an der Verwaltungsgrenze zu Gali (Schießereien mit Todesfolge, Brandstiftung aus Rache) belegen, dass es jederzeit zu kleineren – auch bewaffneten – Auseinandersetzungen kommen kann. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt stark angespannt, die Bedrohung in weiten Landesteilen ist unverändert erheblich. Bei der Verteilung der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle auf die Regionen wird das aus den Vorjahren bekannte Bild der „Zweiteilung Afghanistans“ bestätigt. Mehr als 90 Prozent der Vorfälle entfallen auf den Süden und Osten (hier insbesondere auf die Provinzen an bzw. nahe der pakistanischen Grenze), weniger als zehn Prozent auf den Westen, den Norden und die Landeshauptstadt Kabul. Die Bedrohungslage im Raum des Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) Kunduz ist und bleibt durch Aktivitäten der gegnerischen Kräfte (Opposing Military Forces, OMF) erheblich. Hier haben sich die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle 2009 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Mit der Zustimmung der beratenden „Friedensjirga“ (2. bis 4. Juni 2010) zur Reintegrations- und Aussöhnungspolitik der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai ist ein wichtiger erster Schritt zu einer innerafghanischen Lösung des Konflikts gemacht worden. Von der für den 20. Juli 2010 geplanten internationalen Konferenz in Kabul werden weitere Fortschritte, insbesondere auch in den Bereichen gute Regierungsführung und Wiederaufbau, erwartet. Die Vorbereitungen für die Parlamentswahl am 18. September 2010 laufen. Im zeitlichen Umfeld der Wahlen muss von einer verschärften Sicherheitslage ausgegangen werden. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete) Die Bemühungen zum Wiederanstoß des Nahostfriedensprozesses werden fortgeführt. Es besteht grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank für Angehörige der Polizeimission. Aufgrund des immer wieder auch in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierenden Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sowie wegen des innerpalästinensischen Konfliktes zwischen Hamas und Fatah liegt aktuell auch im Westjordanland zumindest zeitweise ein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission aber nicht. Für den Gazastreifen gilt eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2264fenruhe. Eine Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen westlicher Ausländer sind dort aber auch weiterhin nicht auszuschließen. In israelischen Städten in der Grenzregion zum Gazastreifen besteht weiterhin das Risiko von sporadischem Raketenbeschuss. 10. Welche mittlerweile abgeschlossenen Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte seit Beantwortung der letzten diesbezüglichen Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/1006) begonnen bzw. an welchen waren sie beteiligt? b) Was waren die Ziele der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und wann wurden sie beendet? d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten? f) Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundespolizei Bundeskriminalamt Abgeschlossene Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland seit dem 3. März 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Litauen Rückführung sowie zu internationalen sowie bilateralen Kooperationsmöglichkeiten 28.04. – 30.04.2010 Workshop 1 500 Euro Vilnius China Luftsicherheitsfragen mit Schwerpunkt Prüftechnik in Deutschland 21.03. – 26.03.2010 Workshop 2 200 Euro Potsdam Serbien Erkennung von Urkundenfälschungen 15.03. – 19.03.2010 Lehrgang 3 000 Euro Belgrad Abgeschlossene Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland seit dem 3. März 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Südafrika Zahlungskartenkriminalität 22.02. – 05.03.2010 Workshop 10 000 Euro Kapstadt und Johannesburg Kolumbien Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 08.03. – 19.03.2010 Lehrgang 25 000 Euro Bogota Äthiopien Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden 15.03. – 19.03.2010 Lehrgang 6 000 Euro Adis Abeba Kolumbien Führen von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern 26.04. – 07.05.2010 Lehrgang 6 000 Euro Bogota Ghana Kfz-Identifizierung 02.05. – 09.05.2010 Lehrgang 10 000 Euro Accra Moldau Operative Analyse 10.05. – 15.05.2010 Lehrgang 6 000 Euro Chisinau Nigeria Identifizierung von Anschlagsopfern 29.05. – 06.06.2010 Lehrgang 14 000 Euro Abuja Gabun Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 31.05. – 04.06.2010 Lehrgang 10 000 Euro Port Gentil Drucksache 17/2264 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie lauteten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden sie statt? Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Urkundenschulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt? Es wurden 34 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 1 593 Trainees von insgesamt 133 deutschen Polizisten ausgebildet (Stand: 7. Juni 2010). e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Siehe Antwort zu Frage 10c. 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt? a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt? b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und bis wann sind sie voraussichtlich beendet? d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind sie vertreten? f) Welche Kosten entstehen dem Bund für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundeskriminalamt c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt? Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan In 22 laufenden Ausbildungen werden derzeit 1 434 afghanische Polizisten durch 94 (inklusive FDD) deutsche Trainer und 13 afghanische Instrukteure aus- und fortgebildet (Stand: 7. Juni 2010). Gegenwärtig durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Palästina CID-Course für die Palestinian Civil Police 25.05. – 11.06.2010 Lehrgang 20 000 Euro Jericho Ghana Operative Analyse 07.06. – 12.06.2010 Lehrgang 8 000 Euro Accra Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2264e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind jeweils an den Maßnahmen beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 11c. 12. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind nachfolgend dargestellt: Bundeskriminalamt 13. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und Zollbeamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und Einsatzorten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Geplante und terminierte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland bis September 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Gambia Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 11.06. – 20.06.2010 Lehrgang 8 000 Euro Banjul Indien Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 14.06. – 18.06.2010 Lehrgang 10 000 Euro Neu Delhi Kenia TE-Bekämpfung 13.09. – 17.09.2010 Multinationaler Lehrgang 15 000 Euro Nairobi Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]