Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Jahren 2019 und 2020

Die Anzahl der Opfer extrem rechter Tötungsdelikte und die Vorgehensweise der Behörden, solche Taten klar zu benennen und die Opfer anzuerkennen, wird immer wieder diskutiert. Recherchen von „Zeit-Online“ und „Tagesspiegel“ benennen 187 Todesopfer, von denen seitens der Behörden jedoch lediglich 109 als Opfer rechter Tötungsdelikte anerkannt sind (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechte-gewalt-todesopfer-bundeskriminalamt-wiedereinigung/komplettansicht). Unter anderem wurde der neunfache Mord im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom 22. Juli 2016 in München lange Zeit nicht aufgeführt, obwohl mehrere Gutachter bereits Ende 2017 einhellig von einer rassistischen und rechtsextremen Tat ausgingen (vgl. www.tz.de/muenchen/stadt/amoklauf-in-muenchen-ere694995/gutachten-zum-oez-amok-taeter-leitete-rechtsextremer-hass-8751934.html und Bundestagsdrucksache 19/7379). Erst im Oktober 2019 wurde das OEZ-Attentat vom 22. Juli 2016 und damit diese neun Opfer durch die bayerischen Landesbehörden als rechtsextreme Tötungsdelikte eingestuft (https://www.welt.de/politik/deutschland/article202479342/Bayern-stuft-Muenchner-OEZ-Attentat-nun-als-rechtsradikal-motiviert-ein). Dies belegt nach Ansicht der Fragesteller, dass die bisher bekannten Zahlen von Tötungsdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts keinesfalls als abschließend betrachtet werden können, wie die folgenden Fälle beispielhaft aufzeigen:

• In der Nacht des 17. November 1990 verschütteten bis heute unbekannte Täter vor zwei Wohnungen eines Mietshauses in Kempten eine brennbare Flüssigkeit und zündeten diese an. Die Bewohner können sich zum Teil durch Sprünge aus dem Fenster retten. Der damals 5-jährige Sohn der Familie S. nicht und wird erst durch die eintreffende Feuerwehr aus dem brennenden und verqualmten Haus geholt und verstirbt. Die Ermittlungen werden nach einiger Zeit ergebnislos eingestellt, obwohl den Ermittlungsbehörden das Bekennerschreiben einer sogenannten Anti Kanaken Front Kempten in Runenschrift und mit Hakenkreuz vorlag, in dem es ausdrücklich heißt, dass der von diesen Tätern verübte Anschlag auf das von Türken bewohnte Haus erfolgreich war, aber erst der Anfang sei (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-10/rechte-gewalt-deutschland-rechtsextremismus-anschlag-behoerden/komplettansicht).

Am 28. November 1991 griffen mehrere Rechtsextremisten, darunter der später im Zusammenhang mit dem NSU bekannt gewordene Michael S., vor einer Diskothek in Nordhausen zunächst einen 21-jährigen Mann an. Auch dessen 55-jähriger Vater, Rolf Baginski, der seinem Sohn zu Hilfe eilt, wird, wie auch sein Sohn, von den Tätern so lange zusammengeschlagen und zusammengetreten, bis die eintreffenden Polizisten Warnschüsse abgeben. Die Täter rechtfertigen ihre Tat mit der „asozialen Erscheinung“ der Opfer und das diese „Slawen“ seien. Beide Opfer sind in der Folge schwer verletzt und eingeschränkt und müssen gepflegt werden. Rolf Baginski stirbt am 4. September 1997 an den Spätfolgen der Gewalttat, während der Mittäter Michael S. als V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit staatlicher Alimentierung die rechtsextremistische Szene organisiert (Bundestagsdrucksache 18/12950, S. 573 ff., 1148 ff.; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechte-gewalt-todesopfer-bundeskriminalamt-wiedervereinigung/komplettansicht).

• Am 27. März 1993 wurde der damals 58-jährige Obdachlose Friedrich Maßling in Bad Seegeberg u. a. von dem noch heute einschlägig bekannten Bernd T. (https://exif-recherche.org/?p=6428) misshandelt und verstarb einige Tage später an den schweren Kopfverletzungen (https://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Bad-Segeberg-Das-Schicksal-des-von-Neonazis-getoeteten-Obdachlosen-Friedrich-Massling).
• Am 14. Oktober 1994 stirbt die 62-jährige Alexandra Rousi vor ihrer Wohnungstür in Paderborn, nachdem ein rassistischer Nachbar, welcher die griechische Familie über Jahre hinweg terrorisiert hatte, versucht hatte, die Wohnung der Familie mittels Benzineimern anzuzünden (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-nachbarin-mit-benzin-verbrannt-ein-ganz-gewoehnlicher-rassist-aus-der-mitte-der-gesellschaft/26272510.html).
• Am 8. Dezember 2017 wird der 37-jährige Christian Sonnemann im niedersächsischen Katlenburg-Lindau von einem Mitglied einer rechten Okkultismus-Sekte im Umfeld der Rechtsterrorgruppe „Nordadler“ nach einem Streit erdrosselt, die Leiche später zerstückelt und vergraben. Vor Gericht rechtfertigen der Täter und sein Helfer, „die Welt durch die Befreiung von einem Trinker besser gemacht zu haben“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsradikalismus-katlenburg-okkultismus-sekte-folter/komplettansicht).
• In den Nachtstunden des 18. April 2018 erstickt der 38-jährige Phillip W. in Neunkirchen-Wiebelskirchen (Saarland) im Schlaf in seiner Wohnung, nachdem ein 29-Jähriger im Hausflur des Mietshauses einen Kinderwagen angezündet und damit das gesamte Haus in Brand gesetzt hatte. Vor Gericht rechtfertigte sich der Mörder später, er habe es „den Ausländern heimzahlen wollen“, welche angeblich seine Freundin beleidigt hätten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechte-gewalt-todesopfer-bundeskriminalamt-wiedervereinigung/komplettansicht).

Wir fragen die Bundesregierung: