Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24664 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2017 stieg die Zahl von 266 auf 501 an. Im Frühjahr 2020 waren 481 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22127). 109 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 115 wegen Gewaltdelikten gesucht – das waren jeweils so viele wie noch nie, seitdem die Fragestellerinnen und Fragesteller im Jahr 2014 begannen, sich nach diesen Zahlen zu erkundigen. 59 dieser gesuchten Neonazis hielten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland auf (Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 19/22127). Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Die Bundesregierung teilte zu diesem Thema lediglich mit, bisher sei keine Person, bei der der Haftbefehl vollstreckt wurde, in einer Sitzung der AG Personenpotenziale im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden (Antwort zu Frage 5b auf Bundestagsdrucksache 19/6214; ebenso Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/17021). Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen. Die Bundesregierung gibt zwar in den Vorbemerkungen zu ihren Antworten (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/22127) an, ein Großteil der Haftbefehle sei „vollstreckt“ worden, tatsächlich ist diese Behauptung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber irreführend, weil sie eben gar nicht weiß, wie viele Haftbefehle sich anderweitig erledigt haben, etwa durch Zahlung einer Geldbuße oder durch Aufhebung wegen Verjährung usw. Sofern ein Haftbefehl nicht mehr vorliege, „werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert“ (Antwort zu den Fragen 5a und 5b auf Bundestagsdrucksache 19/22127). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen in der Nicht-Thematisierung der Erledigungsgründe ein bedenkliches Desinteresse der Sicherheitsbehörden, das Phänomen des kriminellen Neonazismus umfassend aufzuklären. Es sollte Deutscher Bundestag Drucksache 19/25535 19. Wahlperiode 21.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 18. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ihrer Auffassung nach möglich sein, von den Länderpolizeien die entsprechenden Informationen anzufordern, ein gesamtgesellschaftliches Interesse ist nach ihrer Meinung auf jeden Fall gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 30. September 2020 bestanden bundesweit insgesamt 627 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 475 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 21 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 94 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte u. a. zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen, sodass jeder Polizeikontakt zur sofortigen Festnahme führen wird. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2020 und September 2020 insgesamt 270 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder sogar denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.  1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 30. September 2020 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 30. September 2020 lagen im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. im Schengener Informationssystem (SIS II) 627 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts- vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (elf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 475 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 30. September 2020 bestand zu insgesamt 107 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen sieben dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 125 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 15 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 20 dieser 125 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den in der Antwort auf Frage 1 genannten 627 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 508 Fahndungen, • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 92 Fahndungen, • Haftbefehle gem. § 456a StPO*: 14 Fahndungen, • Haftbefehle zur Unterbringung: eine Fahndung, • Haftbefehle aufgrund von Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes: eine Fahndung, • Haftbefehle ausländischer Behörden: 11 Fahndungen. * § 456a Strafprozessordnung (StPO) regelt das Absehen von einer Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung sowie das Nachholen einer Vollstreckung, falls der oder die Verurteilte zurückkehrt. d) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, und welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen? Die zuständigen Sicherheitsbehörden werden bei Ausstellung eines Haftbefehls unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt; eine bundesweite Ausschreibung im Fahndungssystem der deutschen Polizei wird umgesetzt. Darüber hinaus werden alle weiteren verfügbaren Maßnahmen (u. a. internationale Fahndungsausschreibungen, EU-Haftbefehl, Auslieferung) zur Vollstreckung des Haftbefehls geprüft.  2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag 30. September 2020 bestand zu 58 Personen, die sich gemäß der Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 17 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Gemäß Einschätzung der datenbesitzenden Stellen (hielten sich diese Personen zum o. g. Erhebungsstichtag in den folgenden Staaten auf: Österreich: sechs Personen Polen: fünf Personen Schweiz: vier Personen Tschechien: vier Personen Italien: drei Personen Rumänien: zwei Personen Slowakei zwei Personen USA: zwei Personen Großbritannien: zwei Personen Kosovo: zwei Personen Slowakei zwei Personen Georgien: zwei Personen Ukraine: zwei Personen Bulgarien: eine Person Kambodscha: eine Person Norwegen: eine Person Russland: eine Person Zypern: eine Person Griechenland: eine Person Syrien: eine Person Tunesien: eine Person Marokko: eine Person Afghanistan: eine Person Litauen: eine Person Niederlande: eine Person Schweden: eine Person Thailand: eine Person Bosnien-Herzegowina: eine Person unbekanntes Ausland: fünf Personen a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikte zuordnen)? b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Fragen 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1d verwiesen.  3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (Sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten 627 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen LKÄ, BPOL, ZKA und Fachbereiche der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) des BKA wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): eine Fahndung, • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 142 Fahndungen, • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 473 Fahndungen, • Haftbefehle ausländischer Behörden: elf Fahndungen. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden: • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: eine Person, • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 125 Personen, • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 349 Personen.  4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte die Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 30. September 2020 in INPOL-Z und im SIS II verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS II nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol- Rotecken) gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB* in INPOL-Z** bzw. SIS II*** Haftbefehle gesamt (Stichtag: 30.09.20) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 627 116 142 21 2010 0 0 0 0 2011 2 0 0 0 2012 1 0 0 0 2013 2 0 0 0 2014 2 1 2 0 2015 4 2 2 1 2016 22 7 5 1 2017 43 8 8 1 2018 70 17 14 3 2019 152 35 30 7 2020 329 46 81 8 * Haftbefehl. ** Polizeiliches Informationssystem. *** Schengener Informationssystem. Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die o. g. datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen bei der untenstehenden Auswertung ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z (ohne SIS II) Personen (Stichtag: 30. September 2020) davon Personen mit PHW* „gewalttätig“ alle Jahre 475 129 2010 0 0 2011 1 1 2012 1 0 2013 2 1 2014 2 0 2015 4 2 2016 17 4 2017 31 6 2018 52 16 2019 115 24 2020 250 75 * Personengebundener Hinweis.  5. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit 26. März 2020 einer besonderen Betrachtung im GETZ unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 26. März 2020 wurden 72 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-R thematisiert. Im GETZ-R fanden vom 26. März 2020 bis zum 25. November 2020 insgesamt acht Sitzungen der „AG Personenpotenziale“ zur Thematik „offene Haftbefehle“ statt. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Seit dem 26. März 2020 wurden insgesamt 109 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Den Haftbefehlen lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden: • Priorität 1: kein Haftbefehl, • Priorität 2: 40 Haftbefehle, • Priorität 3: 69 Haftbefehle. b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt? Grundsätzlich sind die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit. Aus der Erhebung mit Stichtag 26. März 2020 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt acht Sitzungen mit einer Dauer von im Durchschnitt 32 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen? Inwiefern kann sie ihre Annahme, die Thematisierung im GETZ habe zu den Vollstreckungserfolgen beigetragen, substantiieren, und welche konkreten Angaben kann sie dazu machen, inwiefern die Besprechungen im GETZ dazu geführt haben, dass zu 67 von zuvor gesuchten 91 Personen im Frühjahr 2019 kein Haftbefehl mehr vorlag (vgl. Antwort zu Frage 4c auf Bundestagsdrucksache 19/22127)? In den bisherigen Sitzungen im GETZ-R zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Zu 71 der 95 Personen, die in allen vom BKA initiierten Sitzungen besprochen wurden, liegt mittlerweile kein Haftbefehl mehr vor. Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben dazu machen, inwiefern die Besprechungen im GETZ dazu geführt haben, dass zu 67 von zuvor gesuchten 91 Personen im Frühjahr 2019 kein Haftbefehl mehr vorlag. d) Inwiefern hat der Informationsaustausch im GETZ kausal die Festnahme gesuchter Neonazis ermöglicht (bitte möglichst konkret ausführen)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich weder eine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle noch zu einer möglichen Kausalität zwischen Informationsaustausch im GETZ-R und einer anschließenden Festnahme.  6. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 26. März 2020 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 270 von 629 der zum Stichtag 26. März 2020 in INPOL-Z oder dem SIS II eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, konnten bis zum 30. September 2020 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das BKA bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, beispielsweise im Rahmen von Besprechungen im GETZ-R, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a und 6b gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. c) Warum werden die Erledigungsgründe von Haftbefehlen vom BKA im GETZ-R nicht erneut thematisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5a und 5b auf Bundestagsdrucksache 19/22127)? Datenbesitzer der Haftbefehle, auch derjenigen Haftbefehle, die durch das BKA im GETZ-R vorgestellt werden, sind vorwiegend die Bundesländer, sowie die Bundespolizei und das Zollkriminalamt. Haftbefehle, bei denen das BKA Datenbesitzer des Haftbefehls ist, wurden bislang nicht im GETZ-R thematisiert, weil es sich bei diesen ausschließlich um Haftbefehle ausländischer Behörden handelt. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im GETZ-R besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  7. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zur Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)? Wurde dieses Thema nunmehr im GETZ-R behandelt? Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von (insbesondere fahndungsrelevanten) Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so wird die zugreifende Behörde über eine entsprechende Thematisierung entscheiden. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  8. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem EHW PMK-rechts versehen sind)? Alle 475 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 30. September 2020 in INPOL-Z erfasst, da die zugrundeliegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 389 Personen • EHW* „PMK-R“ in INPOL-Z: 199 Personen • PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 129 Personen • Gewalttäterdatei „rechts“: 7 Personen • Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 32 Personen * Ermittlungsunterstützender Hinweis. Außerdem sind von 475 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der PMK -rechts- 161 Personen mit Erkenntnissen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert. a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Zwei der 125 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Eine der 21 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im SIS ausgeschrieben? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8c und 8d gemeinsam beantwortet. Elf Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, werden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Alle elf Personen sind demnach im SIS II ausgeschrieben. e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Eine Person ist als Gefährder eingestuft.  9. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte der Antwort zu Frage 1 zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. a) Von wie vielen flüchtigen Neonazis sind nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen worden? Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. b) Bei wie vielen flüchtigen Neonazis besteht die polizeiliche Annahme, dass sie erneut Straftaten begehen werden? Eine solche Prognose kann nicht durch das BKA, sondern ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden. Wie in der Antwort zu Frage 8 aufgeführt, sind insgesamt 199 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 10. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten [BKAG]) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 5c hingewiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]