Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Simbabwe - Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24748 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Simbabwe – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Republik Simbabwe ist seit 2002 aufgrund der dortigen politischen Situation (politische Gewalt, Zwangsenteignungen, Wahlfälschung) ausgesetzt. Seither werden nur regierungsferne Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Die Umsetzung erfolgt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmBH (GIZ GmbH), Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder multilaterale Institutionen; es werden keine Finanzmittel an die Regierung ausgezahlt. Eine direkte Zusammenarbeit mit ausgewählten Ministerien erfolgt in Form von technischer Beratung in Einzelfällen. Darüber hinaus wird die Zivilgesellschaft direkt gefördert, da ihr eine wichtige Rolle auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zukommt. 1. Hat die Bundesregierung aus ihrer Entwicklungszusammenarbeit Kenntnisse über die Trinkwasservorräte sowie den Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser in der Republik Simbabwe zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und wenn ja, welche? 2. Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Trinkwasservorräte sowie der Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser in der Republik Simbabwe bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demographischer Entwicklung entwickeln? a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? Deutscher Bundestag Drucksache 19/25137 19. Wahlperiode 10.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Nach mehreren Wirtschaftskrisen im letzten Jahrzehnt steht die derzeitige Wasser- und Sanitärsituation in Simbabwe vor zahlreichen Herausforderungen. Der Mangel an technischer Kapazität u. a. aufgrund der Abwanderung ausgebildeten Fachpersonals, an externem Fachwissen sowie verbreitetes Missmanagement im Sektor führen zu hohen Wasserverlusten, mangelnder Wartung, einer Verschlechterung des Rohwassers und der generellen Dienstleistungsleistungserbringung. Gleichzeitig kontaminieren die fehlende Sanitärversorgung und das fehlende Abfallmanagement die Rohwasserquellen, was immer wieder zur Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten führt, wie im Fall der Cholera-Epidemie in den Jahren 2008/2009. Aktuell haben nur durchschnittlich 43 Prozent der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Großteil der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten mit lediglich 30 Prozent Trinkwasserversorgung. Stromausfälle, Rohrlecks und schlechtes Management machen den Zugang zu Leitungswasser unregelmäßig. Die Menschen ohne Trinkwasserversorgung beziehen Wasser aus flachen Brunnen, Bohrlöchern oder Oberflächengewässern, welches ohne vorherige Behandlung nicht trinkbar ist; gleichzeitig ist Wasseraufbereitung nur äußerst eingeschränkt möglich. Die Wasserversorgung Simbabwes hängt stark von Oberflächenwasser ab. Der Klimawandel hat einen entscheidenden Einfluss auf dessen Verfügbarkeit und damit auch auf die Ernährungssicherheit. Laut Prognose der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung wird die Bevölkerung Simbabwes bis 2030 auf 22 Millionen Menschen und bis 2050 auf 33 Millionen Menschen anwachsen, wodurch sich die o. g. Herausforderungen verschärfen würden. c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung (bitte nach Projekten und Programmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Projektnummer, Laufzeit, Finanzierungsvolumen, konkreter Ober- und Unterzielsetzung sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Auf die Anlage wird verwiesen. Die Zielsetzungen der geförderten Maßnahmen ergeben sich in der Regel aus dem jeweiligen Projekttitel, worauf verwiesen wird. Des Weiteren enthält die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (https://stats.oecd.or g/Index.aspx?DataSetCode=crs1) zusätzliche Informationen zum Zweck und zu der Zielsetzung der jeweiligen Vorhaben. Die ODA-Daten liegen bis einschließlich 2018 vor. Eine darüber hinausgehende systematische Erfassung bzgl. „Ober- und Unterzielsetzung“ für die Vorhaben zivilgesellschaftlicher Organisationen (private Träger, Sozialstrukturträger, politischer Stiftungen, Kirchen) erfolgt nicht, so dass in diesen Fällen keine entsprechende Darstellung im Detail erfolgt. Hinsichtlich der Angabe der Projektnummer der Vorhaben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in der Republik Simbabwe, und wenn ja, welche? 4. Wie wird sich nach Einschätzung bzw. Bewertung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in der Republik Simbabwe bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demographischer Entwicklung entwickeln? a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung (bitte nach Projekten und Programmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Projektnummer, Laufzeit, Finanzierungsvolumen, konkreter Ober- und Unterzielsetzung sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in der Republik Simbabwe, und wenn ja, welche? 6. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Republik Simbabwe bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050, bei gleichbleibender demographischer Entwicklung entwickeln? a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung bzw. Bewertung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich? c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung (bitte nach Projekten und Programmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Projektnummer, Laufzeit, Finanzierungsvolumen, konkreter Ober- und Unterzielsetzung sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Mit Simbabwe besteht in den von der Fragestellerin benannten Sektoren keine Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung. Daher nimmt die Bundesregierung in den genannten Bereichen keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor und verfügt über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Drucksache 19/25137 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]