Lockdowns als primäre Kontrollmethode in der SARS-CoV-2-Epidemie
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Anton Friesen, Enrico Komning, Kay Gottschalk, Dr. Robby Schlund, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, Martin Sichert, Tobias Matthias Peterka, Martin Erwin Renner, Dr. Lothar Maier, Wilhelm von Gottberg, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Heiko Wildberg, Uwe Witt, Hansjörg Müller, Peter Boehringer, Dr. Christian Wirth, Johannes Huber, Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Stefan Keuter, Sebastian Münzenmaier, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die World Health Organisation (WHO) sieht Lockdowns nicht als primäres Mittel an, um die SARS-CoV-2-Epidemie zu stoppen (https://www.reitschuster.de/post/who-jetzt-gegen-lockdown/). Lockdowns führten vielmehr dazu, die Armen noch ärmer zu machen (ebd.).
Politisches Ziel der Bundesregierung vor dem Lockdown im März 2020 war es, die Ansteckungsrate unter den Wert 1 zu drücken (https://www.tagesspiegel.de/wissen/ansteckungsrate-sinkt-wieder-rki-chef-die-reproduktionszahl-ist-eine-von-vielen-wichtigen-zahlen/25778930.html).
In der Epidemiologie erstellt das sogenannte Nowcasting eine Schätzung des Verlaufs der Anzahl von bereits erfolgten Erkrankungsfällen unter Berücksichtigung des Diagnose-, Melde- und Übermittlungsverzugs (https://www.rki.de/DE/Content/Inf/EpidBull/Archiv/2020/17/Art_02.html). Aufbauend auf dem Nowcasting kann eine Schätzung der zeitabhängigen Reproduktionszahl R durchgeführt werden (ebd.).
Bereits vor Inkrafttreten des ersten Lockdowns ab dem 10. März 2020 war der 7-Tage-R-Wert im Sinkflug befindlich und ab dem 22. März 2020 unter den Wert 1 errechnet (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Nowcasting_Zahlen.xlsx?__blob=publicationFile).
Auch vor dem zweiten Lockdown vom 2. November 2020 war die Reproduktionszahl R und der 7-Tage-R-Wert bereits seit dem 22. Oktober 2020 im Sinkflug befindlich. Die Reproduktionszahl R sank von ihrem vorläufigen Höhepunkt von 1,55 am 22. Oktober 2020 auf 0,94 am 1. November 2020. Der 7-Tage-R-Wert sank im selben Zeitraum von 1,39 auf 1,04 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Nowcasting_Zahlen.xlsx?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Führte die Bundesregierung vor der Verhängung des Lockdowns am 23. März 2020 eine Folgenabschätzung der beschlossenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Führt die Bundesregierung seither ein systematisches Monitoring der negativen sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen des am 23. März 2020 beschlossenen Lockdowns durch, und wenn nein, warum nicht?
Wurden bzw. werden die negativen sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen des seit dem 2. November 2020 verhängten Lockdowns von der Bundesregierung mit dem vermuteten Nutzen dieser Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gegeneinander abgewogen? Wenn ja, auf welcher Tatsachengrundlage findet die Abwägung statt, und wenn nein, warum nicht?