Kommunikationsstrategie der Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24912 – Kommunikationsstrategie der Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zukunftserwartungen spielen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite eine zentrale Rolle für die wirtschaftlichen Aktivitäten in unserem Land. Planungssicherheit trägt dabei maßgeblich zu einem guten Investitions- und Konsumklima bei und ermöglicht es Unternehmen, effiziente Entscheidungen hinsichtlich Produktion oder Ressourcenallokation zu treffen. Erhöhte Unsicherheit sorgt nicht nur für ineffiziente Unternehmensentscheidungen, sondern zusätzlich auch für steigende Risikoprämien. Damit verschlechtern sich die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen, Haushalten und Staaten, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dämpft. Ungewisse Geschäftsaussichten belasten zudem die Beschäftigung. In diesem Zusammenhang hebt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am 11. November 2020 veröffentlichten Gutachten noch einmal die Bedeutung einer klaren Kommunikation der Politik in der Corona-Pandemie hervor. Eine gute und klare Kommunikationsstrategie könne die Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern erheblich reduzieren und dabei helfen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Eine klare Kommunikation ist daher nach Meinung der Sachverständigen einer der fünf wesentlichen Grundpfeiler wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Insbesondere fordern die Experten, die Politik solle ihre Kriterien und ihren Zeitplan für die gesundheitspolitischen Einschränkungen in einer Art Normalisierungsstrategie offenlegen. Wichtig seien dabei vor allem die Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder bestehende aufgehoben werden. Es müsse für Unternehmen und Verbraucher im Vorhinein unmissverständlich erkenntlich werden, welche konkreten Maßnahmen oder Einschränkungen in welcher zeitlichen Abfolge unter dem Vorliegen welcher Bedingungen abhängig vom Infektionsgeschehen (und womöglich anderer Indikatoren) geplant werden. Eine solche Kommunikationsstrategie ist nach Ansicht der Fragesteller aktuell jedoch nicht zu erkennen. Selbst wenn die Umsetzung der Maßnahmen zum größten Teil in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, hat die Bundesregierung hier durch ihre Koordinierungstätigkeit und die überregionale mediale Aufmerksamkeit eine hervorgehobene Bedeutung. Die Krisenkommunika- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25447 19. Wahlperiode 18.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 17. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tion der Bundesregierung war bisher allerdings von zahlreichen Widersprüchen geprägt und hat eher zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit geschürt (vgl. https://www.welt.de/kultur/plus219935864/Corona-Strategie-Die-fatale- Krisenkommunikation-der-Bundesregierung.html). Beispielhaft seien hier die Aussagen des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn erwähnt, der nur eine Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung am 28. Oktober 2020 einen erneuten bundesweiten Lockdown öffentlich ausschloss (vgl. https://rp-online.de/panorama/coronavirus/beschraenkungen-in-b erchtesgaden-spahn-sieht-keinen-bundesweiten-lockdown_aid-54160537). Unternehmen, die aufgrund dieser Aussagen für einen Betrieb im November geplant und womöglich Geld, beispielsweise in Hygienemaßnahmen, investiert haben, tragen nach Ansicht der Fragesteller nun den wirtschaftlichen Schaden der Krisenkommunikation der Bundesregierung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit Auftreten der ersten Infektionen in Deutschland mit dem neuartigen Coronavirus SarsCoV-2 stehen Politik und Gesellschaft vor bis dahin nie da gewesenen Herausforderungen. Seit Ende Januar 2020 ist die Corona-Pandemie folgerichtig zum absoluten Schwerpunktthema auch der Kommunikation und damit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geworden. So hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Rahmen von Pressekonferenzen unmittelbar im zeitlichen Anschluss an die Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder jeweils ausführlich und transparent über die getroffenen Beschlüsse informiert. Neben den Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens hat die Bundesregierung in diesem Rahmen auch jeweils die Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, Selbstständige und sonstigen Einrichtungen erläutert. Eine Vertiefung dieser Kommunikation erfolgte im Weiteren – dem Ressortprinzip und dem föderalen Staatsaufbau folgend – über die Pressearbeit einzelner Bundesministerien, des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Rahmen der genannten Pressekonferenzen wie auch im Rahmen der weiteren Vertiefung dieser Kommunikation fand und findet regelmäßig die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene Offenlegung der die jeweiligen Beschlüsse tragenden Kriterien wie auch die empfohlene Offenlegung der zeitlichen Perspektiven statt. Hinsichtlich der zeitlichen Perspektiven weist die Bundesregierung überdies wiederkehrend darauf hin, dass die Beschlüsse und Maßgaben passgenaue Reaktionen auf das tatsächliche Geschehen sind und damit einer stetigen Dynamik unterliegen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Informationsauftrag informiert die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie überdies mit einer breit angelegten, mehrsprachigen Öffentlichkeitsarbeit unmittelbar die Bevölkerung. Sie informiert umfassend über die Auswirkungen der Pandemie mit ihren Implikationen auf alle Gesellschaftsbereiche des privaten und öffentlichen Lebens sowie über alle entsprechenden Schutz-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Sie nutzt dabei alle etablierten und modernen Kommunikationsmittel: Anzeigen, Außenwerbung, digitale Medien, Podcasts, TV-, Hörfunk- sowie Kinowerbung. Im Falle der Länderzuständigkeit verweist der Bund auf entsprechende Angebote der Länder. Beispielhaft für das umfassende Informationsangebot der Bundesregierung ist etwa die Webseite www.bundesregierung.de zu nennen. Unter dem Stichwort „Coronavirus: Handeln“ sind in übersichtlicher Kachel-Form eine breite Palette an Informationen zusammengefasst: über die Corona-Warn-App, über Regeln in Bund und Ländern, Informationen für Reisende und Pendler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Selbstständige, zu Miete und Verbraucherschutz, zu Krankenhäusern, Medizin und Pflege, Informationen für Familien, für Kultur- und Medienschaffende, zum Ehrenamt und bürgerlichem Engagement. Des Weiteren sind zu finden: relevante Telefonnummern und Internetseiten, Übersetzungen in Fremdsprachen, Angebote in Leichter Sprache sowie Gebärdensprache. Diese Webseiten sind bereits millionenfach abgerufen worden und erfreuen sich nach wie vor eines hohen Aufmerksamkeitsgrades. Das kommunikative Band zwischen allen Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist das stete Werben für die Einhaltung der AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona- Warn-App, Lüften). Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kommunikation zu Corona – ebenso wie bei der Bekämpfung der Pandemie – von den folgenden Prinzipien leiten lassen: Transparenz, Aktualität, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit.  1. Welche wirtschaftspolitische Bedeutung sieht die Bundesregierung in einer klaren politischen Kommunikation in der Corona-Pandemie? Die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie hat seit Beginn ein klares Ziel: das Land so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. Je niedriger die Infektionszahlen, je früher die Pandemie abebbt, desto besser für alle Teile der Gesellschaft. Insofern profitiert nicht zuletzt die Wirtschaft davon, wenn die Bundesregierung mit den in ihren Vorbemerkungen genannten Mitteln die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung kommuniziert. Klarer Kommunikation misst die Bundesregierung generell eine hohe Bedeutung zu.  2. Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige Kommunikation in der Corona-Pandemie insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan und die Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder aufgehoben wurden? Die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, welche Bedeutung Informations- und Aufklärungsmaßnahmen bei der Bewältigung einer derartigen Krise haben. Die Bundesregierung hat von Beginn der Pandemie an über analoge und digitale Medien umfassend über die Möglichkeiten zum Selbstschutz und die notwendigen Verhaltensregeln zur Eindämmung der Pandemie informiert. Das gilt in gleichem Maße für die Kommunikation der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Inwiefern sieht die Bundesregierung zeitliche Inkonsistenzen in den Aussagen ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der in deren Zuge verhängten Maßnahmen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie? In Ermangelung eines insoweit präzisen Messverfahrens liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine verifizierbaren Informationen vor.  5. Welchen Verbesserungsbedarf hinsichtlich ihrer eigenen Kommunikation in der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung? Ziel der Bundesregierung ist es, transparent, aktuell, verständlich und nachvollziehbar über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie zu informieren. Diese Zielsetzung wird die Bundesregierung weiter konsequent verfolgen.  6. Welche Vorbereitungen im Hinblick auf ihre Kommunikation in der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bis zum 28. Oktober 2020 getroffen? Inwiefern wurden verschiedene Szenarien für die Kommunikation je nach weiterem Verlauf der Pandemie entwickelt?  7. Welche speziellen Vorbereitungen im Hinblick auf die Kommunikation wurden für den Fall einer zweiten Infektionswelle (mit einem womöglich erforderlichen zweiten Lockdown) von der Bundesregierung getroffen?  8. Verfolgt die Bundesregierung eine bestimmte Kommunikationsstrategie in der Corona-Pandemie, und wenn ja, welche? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Viele Expertinnen und Experten haben bereits frühzeitig darauf verwiesen, dass die Pandemie länger andauern werde. Auch nachdem im Sommer erste Anzeichen einer – nur zwischenzeitlichen – Entspannung zu beobachten waren, galt es, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für die notwendigen Schutzmaßnahmen hochzuhalten. Deshalb wurde u. a. die AHA-Kampagne des BMG kontinuierlich auf allen Kanälen fortgesetzt. Gleichzeitig wurde der Einsatz der Corona-Warn-App schon frühzeitig beworben, um möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen. In Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit wurden von der Bundesregierung Maßnahmen entwickelt, mit denen den besonderen Herausforderungen dieser Zeit begegnet werden soll. Die einschlägigen Informationsmaßnahmen werden kontinuierlich angepasst und aktuell insbesondere auch auf die Kommunikation der für die bevorstehenden Feiertage geltenden Regeln und Maßnahmen fokussiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Verfolgt die Bundesregierung aktuell eine Normalisierungsstrategie, in der die Kriterien und der Zeitplan für gesundheitspolitische Einschränkungen dargelegt sind, ähnlich wie dies vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefordert wird, und wenn ja, wie sieht diese aus? 10. Plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu folgen und eine Normalisierungsstrategie offenzulegen, in der Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder aufgehoben werden, und ein Zeitplan für gesundheitspolitische Einschränkungen dargelegt werden, und wenn ja, wie sehen die entsprechenden Pläne aus? Die Fragen 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die COVID-19-Pandemie zeichnet sich nach wie vor durch ein sehr dynamisches Geschehen aus. Vor dem Hintergrund dieser besonderen Umstände trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie unter Abwägung aller verfügbaren fachlichwissenschaftlichen Erkenntnisse. Wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird, lässt sich schwer vorhersagen – und damit auch, welche Maßnahmen wie lange notwendig sind. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihre Kommunikation in der Corona-Pandemie zu verbessern und so mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]