Verpflichtung zu Anmeldung und Quarantäne bei Einreisen aus Risikogebieten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25014 – Verpflichtung zu Anmeldung und Quarantäne bei Einreisen aus Risikogebieten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Wirkung vom 8. November 2020 müssen sich Personen vor Einreise nach Deutschland anmelden, soweit sie innerhalb von zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet waren (Anordnung des Bundesministeriums der Gesundheit vom 5. November 2020). Die Anmeldung soll über das Portal https://einre iseanmeldung.de/#/ erfolgen, ist aber auch mit einer schriftlichen Ersatzmitteilung möglich. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) werden die erhobenen Daten „anhand des angegebenen Aufenthaltsortes in Deutschland automatisch dem zuständigen Gesundheitsamt zugeordnet und nur diesem zugänglich gemacht. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt, 14 Tage nach Einreise werden die Daten automatisch gelöscht“ (https://www.bundesgesund heitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-dea/faq-dea.html). Entgegen dieser Versicherung ist nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) geplant, für einen nicht länger definierten Übergangszeitraum die Datensätze an die Deutsche Post AG zu senden, von wo die Gesundheitsämter sie abrufen können – ohne Endezu-Ende-Verschlüsselung. Der Grund dafür liegt offenbar in der mangelnden Digitalisierung der Gesundheitsämter (https://netzpolitik.org/2020/einreise-au s-risikogebieten-digitalisierung-an-der-grenze/). Unternehmen, die Reisende mit Zügen, Bussen oder Schiffen nach Deutschland bringen, sind verpflichtet, das Vorliegen digitaler Einreiseanmeldungen zu kontrollieren und schriftliche Ersatzmitteilungen nach Prüfung „auf Plausibilität der personenbezogenen Angaben“ „unverzüglich“ nach Ankunft in Deutschland den zuständigen Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Auch Reisende, die mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß aus einem Risikogebiet einreisen, müssen sich zuvor anmelden. Die Bundespolizei kann im Rahmen der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs stichprobenhaft das Vorliegen der digitalen Anmeldebestätigung bzw. der Ersatzmitteilungen prüfen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat insoweit eine Verstärkung der Polizeikontrollen angekündigt („Der Innenminister will Tausende Bundespolizisten im Kampf gegen das Coronavirus mobilisieren“, Bild vom 28. Oktober 2020). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25537 19. Wahlperiode 21.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausnahmen sind laut Anordnung unter anderem vorgesehen, wenn sich die Einreisenden im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder lediglich für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen. Dies gilt auch für eine Reihe beruflich bedingter Einreisen. Die Anmeldepflicht betrifft in einigen Punkten auch solche Personen, die laut Musterquarantäneverordnung des Bundes (die von den Ländern nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller größtenteils unverändert übernommen wurde) nicht quarantänepflichtig sind und zur Befreiung von der Quarantänepflicht auch kein negatives Testergebnis vorlegen müssen (https://www.bunde sregierung.de/resource/blob/997532/1798906/0a2294f4c1310622597ea8a24da d8521/2020-10-14-musterquarantaeneverordnung-data.pdf?download=1). Dies betrifft beispielsweise Einreisen von weniger als 72 Stunden zum Besuch naher Angehöriger (§ 2 Absatz 2 Ziffer 2 der Musterverordnung). Wenn die Gesundheitsämter dennoch die Einreiseanmeldungen dieser Personen bearbeiten müssen, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine unnötige Mehrbelastung für die Gesundheitsämter zu befürchten. Denn für diese ist aus der Einreiseanmeldung nicht ersichtlich, dass die Eingereisten von der Pflicht, sich beim Gesundheitsamt zu melden und in Quarantäne zu begeben, befreit sind. Das könnte dazu führen, dass die Gesundheitsämter zeitraubende Nachforschungen einleiten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind zudem besorgt über das Missbrauchspotential der Einreiseanmeldung. Die Dateneingabe unterliegt keinerlei Identitätsprüfung, sodass es ohne weiteres möglich ist, die Daten einer anderen Person (soweit deren Kontaktdaten bekannt sind), einzugeben und sie so gegenüber dem Gesundheitsamt als quarantänepflichtig auszugeben. Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten einen solchen Missbrauch sowohl aus politischer wie auch persönlicher Motivation für denkbar. Erste Auswertungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass die Einreiseanmeldung von bis zu 20 Prozent der Reisenden „Ungereimtheiten“ aufweisen („Jeder fünfte Risiko-Rückkehrer gibt falsche Daten an“, Spiegel vom 22. November 2020). Dies betrifft zum einen die Angabe von Fantasienamen, zum anderen falsche Adressen bzw. Telefonnummern. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einreiseanmeldung und insbesondere der Zwangsquarantäne für Einreisende aus Risikogebieten. Zehn Tage Quarantäne bedeuten faktisch zehn Tage Entzug der Freizügigkeit. Sofern nicht nachweisbar ist, dass Reisende aus dem Ausland stärkere Infektionsverbreiter sind als solche im Inland, erscheint die selektive Verpflichtung von Einreisenden aus dem Ausland, sich anzumelden und in Quarantäne zu begeben, als diskriminierende Maßnahme. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Entscheidung vom 20. November 2020 die nordrhein-westfälische Quarantänepflicht für Reiserückkehrer außer Vollzug gesetzt, weil das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders darstelle, als wenn sie daheim geblieben wären (13 B 1770/20.NE).  1. Welche Erfahrungen sind bislang mit der digitalen Einreiseanmeldung gemacht worden, welche Probleme sind aufgetreten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Um den Eintrag von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aus dem Ausland zu reduzieren, hat die Bundesregierung Aussteigekarten eingeführt, damit Kontaktdaten von einreisenden Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden können und die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der für diese Personen landesrechtlich angeordneten Quarantäne zu kontrollieren. Angesichts der fortschreitenden Verbreitung des Virus und der hohen Zahl der quarantänepflichtigen Personen war das papierbasierte System jedoch nicht effizient genug und führte zu einer großen Belastung der zuständigen Behörden. Mit der digitalen Einreiseanmeldung werden Daten von Reisenden anhand der angegebenen Aufenthaltsadresse in Deutschland automatisch der zuständigen Behörde zugeordnet, die diese über eine speziell für Gesundheitsämter konzipierte Arbeitsoberfläche einsehen und verarbeiten kann. Die Lösung unterstützt die Prozesse der Quarantäneüberwachung und trägt zu einem effizienteren Vollzug des Infektionsschutzrechts durch die Länder bei.  2. Wie viele Einreiseanmeldungen sind bislang erfolgt? a) Wie viele Personen betraf dies? b) Wie schlüsseln sich die Einreiseanmeldungen nach Art der Verkehrsmittel auf? c) Wie schlüsseln sich die Einreiseanmeldungen nach Ländern (Risikogebieten) auf? d) Welche weiteren statistischen Angaben werden hinsichtlich der Einreiseanmeldungen ausgewertet, und inwiefern werden auch schriftliche Ersatzmitteilungen statistisch ausgewertet? Die Fragen 2 bis 2d werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bislang (Stand: 14. Dezember 2020) sind insgesamt 412 011 digitale Einreiseanmeldungen vorgenommen worden. Aufgrund der Ende-zu-Ende Verschlüsselung werden nur die Anmeldungen gezählt, nicht die Personen. Weitere statistische Auswertungen der digitalen Einreiseanmeldungen werden derzeit nicht vorgenommen. Wegen der Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist eine solche Auswertung nicht möglich. Eine statistische Auswertung der schriftlichen Ersatzmitteilungen wird auch nicht vorgenommen. Diese werden derzeit den zuständigen Behörden in gescannter Form zur Verfügung gestellt. Bis auf die zur Ermittlung der zuständigen Behörde benötigte Postleitzahl werden die in den schriftlichen Ersatzmitteilungen enthaltenen Daten während des Scan- Prozesses nicht ausgelesen, so dass eine weitere Auswertung nicht möglich wäre. e) Wie viele Einreiseanmeldungen wurden unverzüglich an die Gesundheitsämter, und wie viele zunächst an die Deutsche Post, geleitet? Da der Anbindungsprozess der Gesundheitsämter an das System der digitalen Einreiseanmeldung mehrere Schritte beinhaltet und einige Zeit benötigt, wurde für die Weiterleitung der Einreiseanmeldungen an die Gesundheitsämter übergangsweise das bereits bestehende Portal genutzt, welches für die Zurverfügungstellung der gescannten Aussteigekarten genutzt wurde. Von allen bisher (Stand: 14. Dezember 2020) eingegangenen digitalen Einreiseanmeldungen wurden 156 870 den Gesundheitsämtern über das Portal der Deutschen Post und 226 715 direkt über das System der digitalen Einreiseanmeldung der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt. f) Wie viele Gesundheitsämter sind derzeit an das Anmeldesystem angeschlossen, und bis wann ist noch eine teilweise Übertragung der Daten an die Post vorgesehen? Die Bundesdruckerei hat bis jetzt bei 305 Gesundheitsämtern (Stand: 11. Dezember 2020) die vollständigen technischen Voraussetzungen für die Anbindung an das System geschaffen. Nach den derzeitigen Schätzungen der Bundesdruckerei wird die Lösung mit der teilweisen Übertragung der Daten über das Portal der Deutschen Post noch bis ca. Februar bis März 2021 benötigen. Dieser notwendige Übergangszeitraum hängt mit der hohen Zahl der anzubindenden Behörden und mit der Komplexität des Prozesses zusammen. g) Welche Maßnahmen zur sicheren Datenübermittlung und Datenspeicherung wurden bzw. werden noch bei den Gesundheitsämtern getroffen (bitte Zeitrahmen angeben)? Die Sicherheit des Systems der digitalen Einreiseanmeldung beruht auf vier Komponenten: sichere Anbindung (NdB-VN oder NdB), Client Authentisierung per TLS-Zertifikat, Nutzer Authentisierung per Login und Ende-zu-Ende Verschlüsselung sämtlicher Daten der Einreiseanmeldung. Diese Maßnahmen zur sicheren Datenübertragung wurden bei allen bereits angeschlossenen Gesundheitsämtern durchgeführt.  3. Warum wird im Anmeldeformular (optional) nach der Ausweisnummer gefragt, obwohl diese zur Identifikation der Einreisenden nicht nötig ist, und warum wird im Sinne der Datensparsamkeit auf dieses Datum nicht von vornherein verzichtet? Diese Angabe wurde als ein weiteres Identifikationsmerkmal für die spätere Datennutzung durch die Gesundheitsämter eingeführt. Es steht den Reisenden frei, ob sie ihre Ausweisnummer angeben.  4. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis von Rückmeldungen der Gesundheitsämter bezüglich des praktischen Nutzens der digitalen Einreiseanmeldung und der Ersatzmitteilungen (bitte ggf. inhaltlich zusammenfassen)? Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und wertet laufend ihre praktischen Erfahrungen aus, um die Anwendung ggf. besser an den Arbeitsalltag der Behörden anzupassen. Die elektronische Zurverfügungstellung der Daten an die Gesundheitsämter stellt im Vergleich zur papierbasierten Aussteigekarte eine große Arbeitserleichterung für die Behörden dar, da dadurch insbesondere die durch das Handling der Papieraussteigekarten entstehenden Verzögerungen in der Datenübermittlung vermieden werden und die Lesbarkeit der Daten erheblich verbessert wird.  5. Inwiefern ist sichergestellt, dass sämtliche grenzüberschreitend tätigen Beförderungsunternehmen über die Pflicht zur Einreiseanmeldung informiert worden sind? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abgestimmten Informationsbrief an die für die verschiedenen Verkehrsträger einschlägigen Beförderungsverbände versandt sowie auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Informationsbrief erläutert alle mit der digitalen Einreiseanmeldung zusammenhängenden Pflichten der Beförderer. Die entsprechende Anordnung des BMG zur Einführung der Einreiseanmeldung wurde darüber hinaus ebenfalls auf der Homepage des BMVI sowie als Notice to Airman (NOTAM), in den Nachrichten für Seefahrer und im Verkehrsblatt veröffentlicht.  6. Wie genau sollen Beförderungsunternehmen die „Plausibilität“ der Daten auf Ersatzmitteilungen überprüfen, und sind mit diesen Daten außer dem Namen noch weitere gemeint wie etwa E-Mail-Adresse oder Telefonnummer? Die Kontrolle der Bestätigung der digitalen Einreiseanmeldung und auch die der Ersatzmitteilung ist als Plausibilitätskontrolle zu verstehen. Es ist ein Abgleich mit den mitgeführten Reisedokumenten (z. B. Ticket oder Boarding Pass) durchzuführen. Die Kontrolle erfolgt im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten des Beförderers, dies bezieht sich auch auf den Umfang der zu überprüfenden Daten. Im Falle der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer wird es in der Regel unter diesem Gesichtspunkt nur möglich sein zu überprüfen, ob eine solche Angabe getätigt wurde und ggf. ob sie nicht offensichtlich unzutreffend ist.  7. Wie soll sichergestellt werden, dass Reisende ohne die für eine digitale Anmeldung nötige technische Ausstattung und ohne Drucker vor Antritt der Rückreise den Vordruck einer Ersatzmitteilung erhalten? Inwiefern sind Beförderungsunternehmen gehalten, Passagieren diese Vordrucke ggf. auszuhändigen? Für die Beschaffung (Download und Ausdrucken) der Ersatzmitteilung sind grundsätzlich die Reisenden selbst verantwortlich. Es steht den Beförderern frei, den Reisenden entsprechende Formulare zu Verfügung zu stellen, eine rechtliche Verpflichtung besteht hier jedoch nicht.  8. Wie sollen Beförderungsunternehmen kontrollieren, ob Passagiere die digitale Anmeldung zu Recht nicht vornehmen, weil sie darauf verweisen, eine Ausnahmeregelung beanspruchen zu können (beispielsweise die Absicht, nicht länger als 24 Stunden im Bundesgebiet zu bleiben oder nicht länger als 24 Stunden in einem Risikogebiet gewesen zu sein)? Welche Regelungen sind hierzu vorgesehen, um zu verhindern, dass solche Passagiere zu Unrecht von der Beförderung ausgeschlossen werden? Auch im Hinblick auf die Kontrolle des Vorliegens von Ausnahmen sind die Beförderer gehalten, diese im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten als Plausibilitätskontrolle zu gestalten, die situationsabhängig unterschiedlich ausfallen kann. Denkbar wäre z. B. die Aufforderung der Reisenden, entsprechende (Rück)fahrkarten vorzuzeigen. Die Ausnahmen von der Pflicht, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, wurden bewusst eng gefasst und entweder auf Konstellationen beschränkt, bei denen schnell nachvollzogen werden kann, dass eine Quarantäne in Deutschland nicht in Betracht kommt (Durchreisende, Mitarbeiter von Airlines etc.), oder bei denen das Hinterlegen einer Aufenthaltsadresse nicht möglich erscheint (Tagespendler).  9. Inwiefern sind bei Verstößen gegen die Anordnung Bußgelder oder anderweitige Sanktionen vorgesehen, insbesondere a) für Beförderungsunternehmen, die Passagiere ohne digitale Anmeldung bzw. ohne Ersatzmitteilung einreisen lassen, b) für Beförderungsunternehmen, die die Plausibilität der Daten auf der Ersatzmitteilung nicht geprüft haben, c) für Beförderungsunternehmen, die die Ersatzmitteilung nicht unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln, d) für Reisende, die im Rahmen stichprobenhafter Kontrollen durch die Bundespolizei weder eine digitale Anmeldung noch eine Ersatzmitteilung vorlegen können, e) für Reisende, denen die missbräuchliche Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung nachgewiesen werden kann, f) für andere Verstöße? Inwiefern ist die Bundespolizei bei Kontrollen befugt, selbst Bußgelder zu verhängen oder die Daten der Reisenden an die zuständigen Behörden zu übermitteln, und wie oft wurde bislang von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht? Die Fragen 9 bis 9f werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. § 73 Absatz 1a Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes a. F. wurde nunmehr mit dem Inkrafttreten des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes durch § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes abgelöst. Die Vorschrift sanktioniert Verstöße gegen die Bestimmungen über die Pflichten der Einreisenden und Beförderer im Zusammenhang mit der digitalen Einreiseanmeldung. Zudem haben auch die Länder in Umsetzung der Muster- Quarantäneverordnung in ihren Verordnungen für Reisende, die sich innerhalb der zehn Tage vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung geregelt (z. B. § 8 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin). Zuwiderhandlungen gegen diese Pflicht erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (z. B. § 12 Absatz 3 Nummer 39 der SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin). Zur Umsetzungspraxis durch die Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Verfolgung und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten obliegt den in den Ländern jeweils zuständigen Behörden. Zur Unterstützung dieser Behörden können die Bundespolizei und die mit der Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden bei Feststellung eines Verstoßes eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen und sie der Behörde zuleiten, die für die Durchführung der Bußgeldverfahren zuständig ist. Eine differenzierte statistische Erhebung der Datenübermittlung liegt nicht vor. 10. Wie viele Personen aus Risikogebieten reisen nach Schätzung der Bundesregierung derzeit insgesamt täglich nach Deutschland ein, und wie viele von diesen fallen schätzungsweise unter die Ausnahmeregelungen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Aufgrund der Ende-zu-Ende Verschlüsselung werden im Zusammenhang mit der digitalen Einreiseanmeldung nur die Anmeldungen gezählt, nicht die Anzahl der angelmeldeten Personen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. 11. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage ist die Bundespolizei befugt, das Vorliegen einer digitalen Anmeldebestätigung bzw. einer Ersatzmitteilung zu kontrollieren? Die Bundespolizei kann nach § 23 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung die Aushändigung von Dokumenten zur Prüfung verlangen, zu deren Mitführung der Einreisende verpflichtet ist. Die Pflicht zum Mitführen einer Bestätigung über die digitale Einreiseanmeldung bzw. einer Ersatzmitteilung ergibt sich für aus Risikogebieten Einreisende aus Abschnitt I Nummer 1 Satz 2, 3 und 5 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 des BMG. 12. Inwiefern hat sich die Kontrolltätigkeit der Bundespolizei im grenznahen Gebiet seit Einführung der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung erhöht? Die Bundespolizei hat die bereits seit langem etablierten grenzpolizeilichen Maßnahmen an den grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen (unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen; sog. Schleierfahndung) intensiviert, fortwährend an die Entwicklung der pandemischen Lage angepasst und führt ihre Maßnahmen u. a. in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Länder durch. 13. Inwiefern und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage ist die Bundespolizei befugt, nicht nur das Vorliegen der Einreiseanmeldung, sondern auch die angegebenen Daten zu überprüfen (bitte ggf. für einzelne Daten differenziert darstellen), und inwiefern darf sie dabei auf welche Datenbänke zugreifen? Die Prüfung nach § 23 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes (siehe dazu bereits die Antwort zu Frage 11) umfasst in Verbindung mit §§ 21 Absatz 1, 34 des Bundespolizeigesetzes den Abgleich der Daten aus der Bestätigung über die digitale Einreiseanmeldung bzw. der Ersatzmitteilung mit denjenigen Daten, die sich aus den im Rahmen der Einreisekontrolle ebenfalls vorgelegten Reisedokumenten ergeben. Ein Zugriff auf Datenbanken findet nicht statt. 14. Kontrolliert die Bundespolizei bei ihren stichprobenhaften Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs stets auch das Vorliegen der digitalen Einreiseanmeldung bzw. einer Ersatzmitteilung, und wenn nicht, nach welchen Kriterien wird diesbezüglich kontrolliert (bitte ggf. den Inhalt entsprechender Hinweise an die Bundespolizei zusammenfassen)? Findet die Kontrolle des Vorliegens der digitalen Einreiseanmeldung bzw. der Ersatzmitteilung ausschließlich an den Grenzübergängen statt oder auch im Rahmen der sog. Schleierfahndung im grenznahen Gebiet bzw. in grenzüberschreitenden Zügen und auf Autobahnen weit jenseits der Grenzübergänge? Anlässlich der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle im grenzkontrollpflichtigen Luftverkehr aus pandemischen Risikogebieten führt die Bundespolizei eine Überprüfung der digitalen Einreiseanmeldung bzw. der Ersatzmitteilung durch; stichprobenhaft erfolgt dabei ein Abgleich der Daten der Bestätigung bzw. der Ersatzmitteilung mit den Daten von mitgeführten Reisedokumenten. Im Rahmen der landseitigen grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung, wozu auch die sog. Schleierfahndung an den grenzkontrollfreien Binnengrenzen gehört, erfolgt eine stichprobenhafte Prüfung der digitalen Einreiseanmeldung. Liegen der Bundespolizei dabei Erkenntnisse vor, dass Personen unmittelbar aus Risikogebieten eingereist sind, wird das Vorliegen einer digitalen Einreiseanmeldung oder einer Ersatzmitteilung grundsätzlich überprüft. 15. Bei wie vielen Stichprobenkontrollen wurde seitens der Bundespolizei das Vorliegen einer digitalen Einreiseanmeldung bzw. einer Ersatzmitteilung kontrolliert, und in wie vielen Fällen wurde festgestellt, a) dass die Einreisenden diese nicht vorlegen konnten, ohne Ausnahmeregelungen beanspruchen zu können, und welche Folgen müssen die Reisenden in solchen Fällen gewärtigen (bitte möglichst nach Kontrollen an Flughäfen, Land- sowie Seegrenzen differenzieren), und b) dass die auf der Einreiseanmeldung bzw. Ersatzmitteilung angegebenen Daten falsch waren, und welche Folgen müssen die Reisenden in solchen Fällen gewärtigen (bitte möglichst nach Kontrollen an Flughäfen, Land- sowie Seegrenzen differenzieren)? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Mit Start der der Digitalen Einreiseanmeldung wurden bei Einreisen auf dem grenzkontrollpflichtigen Luftweg seit dem 8. November 2020 bis zum 13. Dezember 2020 insgesamt 71 389 Stichprobenkontrollen der digitalen Einreiseanmeldungen bzw. Ersatzmitteilungen durchgeführt und dabei 10 463 Mängel festgestellt. Diese statistischen Angaben werden nicht nach Art der Mängel unterteilt. Weitere statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In den in den Fragestellungen genannten Fällen erfolgt durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten grundsätzlich eine Nacherhebung der Daten in Form einer sogenannten Ersatzmitteilung und die Bereitstellung für das zuständige Gesundheitsamt; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16. Inwiefern kann die Bundespolizei in den Fällen, in denen Einreisende keine digitale Anmeldebestätigung bzw. Ersatzmitteilung vorlegen und dabei angeben, sie seien weniger als 24 Stunden im Risikogebiet gewesen oder würden weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet bleiben, diese Angaben kontrollieren? a) Inwiefern ist die Bundespolizei berechtigt, welche weiteren Nachforschungen zur Kontrolle des Vorliegens von Ausnahmegründen anzustellen? b) Genügt eine mündliche Aussage der Reisenden, sie seien weniger als 24 Stunden im Risikogebiet gewesen oder würden weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet bleiben, oder sind sie ggf. verpflichtet, dies zu belegen, und wenn ja, in welchen Fällen besteht eine solche Verpflichtung, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese (angesichts des Umstandes, dass in der Anordnung des BMG keine Nachweispflicht erwähnt wird), und welche Belege werden hierbei akzeptiert? Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Maßgeblich ist, dass Ausnahmen nach Abschnitt I Nummer 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 des BMG plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden. 17. Inwiefern unterliegen Reisende, die sich auf andere in der Anordnung genannte Ausnahmegründe (nur durch das Risikogebiet durchgereist, Absicht, nur durch Deutschland durchzureisen, Personen, die beruflich bedingt einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren), ggf. der Verpflichtung, dies zu belegen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Verpflichtung (die Anordnung erwähnt keine Nachweispflicht), und welche Belege werden akzeptiert? Nach Abschnitt 2 Nummer 2 Satz 3 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) dürfen Reisende, die keine Bestätigung der digitalen Einreiseanmeldung oder Ersatzmitteilung vorlegen und auch keine der Ausnahmetatbestände (Abschnitt I Nummer 2) erfüllen, nicht befördert werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, werden die Beförderer im Regelfall im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten abfragen, ob die Angabe des Ausnahmetatbestandes durch den Reisenden plausibel ist. Da anderenfalls eine Beförderung nicht möglich ist, besteht sowohl von Seiten der Reisenden als auch der Beförderer ein Interesse an der Plausibilisierung der Ausnahme. Dasselbe gilt, wenn die Kontrolle durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde erfolgt. Denn wer sich nicht bei der zuständigen Behörde anmeldet, entweder durch Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung oder der Ersatzmitteilung, begeht eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 4 Nummer 3 der Musterquarantäne-Verordnung sowie das jeweils einschlägige Landesrecht). Eine Ausnahme befreit hingegen von der Anmeldepflicht. Reisende, die sich auf eine Ausnahme berufen wollen, müssen diese auch glaubhaft machen können. Welche Belege zur Plausibilisierung gezeigt werden können, ist situationsabhängig. Dies können je nach Ausnahmetatbestand und individueller Konstellation Beförderungstickets, Buchungsbestätigungen einer Unterkunft, Dienstausweise oder sonstige geeignete Informationen sein. 18. Warum enthält das Anmeldeformular selbst keinen Hinweis auf die Ausnahmeregelungen zur Anmeldepflicht? Die Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur Einreiseanmeldung sind auf dem Portal www.einreiseanmeldung.de aufgeführt. 19. Welche belastbaren Zahlen und, ergänzend, Schätzungen, liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich der Frage, wie viele Personen a) seit Beginn der Pandemie b) zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein aufgrund eines vorherigen Aufenthaltes in einem Risikogebiet quarantänepflichtig waren bzw. sind? Die Fragen 19a und 19b werden zusammen beantwortet. Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit für die unmittelbare Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Deutschland (insbesondere die Quarantänebestimmungen) sind vorrangig die Länder zuständig, da sie gem. Artikel 83 des Grundgesetzes Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen. Die für die Betroffenen maßgeblichen Quarantänevorschriften und Ausnahmen finden sich in den landesrechtlichen Vorschriften. Die Einhaltung der Quarantäne wird durch die Gesundheitsämter oder die sonstigen nach Landesrecht zuständigen Stellen kontrolliert. Der Bundesregierung liegen daher keine Zahlen oder Schätzungen zur Zahl der Personen, die seit Beginn der Pandemie oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines vorherigen Aufenthalts in einem Risikogebiet quarantänepflichtig waren oder sind. Eine Schätzung der gegenwärtig quarantänepflichtigen Personen anhand der Zahlen der erfolgten digitalen Einreiseanmeldungen wäre nur eingeschränkt aussagekräftig, da die Ausnahmen von der Quarantänepflicht nicht mit den Ausnahmen von der Pflicht, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, übereinstimmen. So sind bestimmte Einreisende, die nicht unter die jeweils landesrechtlich vorgesehene Quarantänepflicht fallen, dennoch verpflichtet, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen. 20. Wie schätzt die Bundesregierung in diesen Fällen (Einreisende aus Risikogebieten) die Quarantänedisziplin ein, bzw. für wie hoch hält sie den Anteil der Personen, die ihre Quarantänepflicht mutwillig oder fahrlässig nicht einhalten bzw. eingehalten haben? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Welche, über die Einrichtung der Website einreiseanmeldung.de und Publikationen auf Internetseiten der Bundesregierung hinausgehenden Maßnahmen wurden ergriffen, um insbesondere Einreisende ausländischer Nationalität ohne deutsche Sprachkenntnisse über die Erforderlichkeit der Einreiseanmeldung in Kenntnis zu setzen? Über die in verschiedenen Sprachen verfügbaren Webseiten der Bundesregierung (insbesondere die Webseite www.einreiseanmeldung.de, zudem die Webseiten von deutschen Auslandsvertretungen) hinaus wurde seitens der Bundesregierung auch ein Informationsbrief an die Verkehrsträger herausgegeben, mit dem diese über die Einführung und die Modalitäten der digitalen Einreiseanmeldung informiert wurden. Die Verkehrsträger sind verpflichtet, Reisende zu informieren und dazu im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten Reisenden die in Anlage 1 der Anordnung des BMG enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationspflicht gilt gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 der Anordnungen für Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter. Die Anlage 1 der Anordnungen des BMG (Merkblatt für Reisende) liegt in derzeit 17 weiteren Sprachen vor. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Missbrauchspotential der digitalen Einreiseanmeldung, beispielsweise die Gefahr, dass sog. Corona-Leugner versuchen, die Gesundheitsämter durch falsche Anmeldungen zu sabotieren, oder die Gefahr, dass Menschen zur Schikane missliebiger Personen deren Daten in das Anmeldeformular eingeben, um sie in den Verdacht des Quarantänebruchs zu bringen? Welche Überlegungen hat sie hierzu angestellt, und welche Maßnahmen, wie etwa eine Authentifizierung, will sie durchführen, um einem solchen Missbrauch vorzubeugen? Die digitale Einreiseanmeldung sieht aktuell ein Authentifizierungsverfahren, das sog. Double-Opt-In vor, bei dem im Rahmen der Anmeldung ein Code an die E-Mail-Adresse oder per SMS an die Handynummer verschickt wird. Diesen Code muss die Nutzerin oder der Nutzer eingeben, um den Prozess der digitalen Einreiseanmeldung abschließen zu können. Damit wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten ein auch für die Anwender zumutbarer Sicherungsmechanismus etabliert. 23. Aus welchem Grund sind die Ausnahmegründe der Einreiseanmeldung nicht identisch mit den in der Musterquarantäneverordnung des Bundes genannten? a) Warum müssen Personen, die für weniger als 72 Stunden zum Besuch von Verwandten ersten Grades bzw. Lebensgefährten nach Deutschland einreisen, sich anmelden und die Gesundheitsämter diese Meldung dementsprechend verarbeiten, obwohl diese Personen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller in den meisten Bundesländern weder verpflichtet sind, in Quarantäne zu gehen, noch ein negatives Testergebnis vorzulegen? b) Warum müssen Personen, die für die Aufrechterhaltung der Funktionsweise der Volksvertretung unverzichtbar sind, sich anmelden und die Gesundheitsämter diese Meldung dementsprechend verarbeiten, obwohl diese Personen beispielsweise laut Quarantäneverordnung des Landes Berlin weder verpflichtet sind, in Quarantäne zu gehen, noch, ein negatives Testergebnis vorzulegen? c) Inwiefern hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, dass in solchen Fällen die Gesundheitsämter keine Entlastung, sondern womöglich eine unnötige Mehrbelastung erfahren, weil aus den Einreiseanmeldungen die Nichterforderlichkeit von Quarantäne, negativem Testergebnis und Meldung beim Gesundheitsamt nicht hervorgeht, sodass die Gesundheitsämter hier zwangsläufig einen Verstoß gegen die Pflichten aus der Quarantäneverordnung (§ 1, Absatz 1 und 2 der Musterverordnung) befürchten müssen und mit diesbezüglichen Nachforschungen letztlich nur personelle und zeitliche Ressourcen verschwenden? Die Fragen 23 bis 23c werden zusammen beantwortet. Während die landesrechtlichen Regelungen zur Quarantäne Einreisender auf §§ 30, 32 IfSG beruhen, sind die bundesrechtlichen Regelungen zu Einreisenden bislang hauptsächlich auf der Grundlage von Anordnungen nach § 5 IfSG ergangen und sollen künftig auf der Grundlage einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 36 IfSG ergehen. Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen machen deutlich, dass die bundesrechtlichen Regelungen nicht zwingend mit den landesrechtlichen Quarantäneregelungen verbunden sind und eigenständigen Bestand haben. Das Ziel der digitalen Einreiseanmeldung ist es, den Gesundheitsämtern schnell und unkompliziert die zur Kontrolle der Einhaltung der durch Landesrecht vorgeschriebenen Quarantänepflicht notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob Personen, die bestimmte Ausnahmen von der Quarantänepflicht für sich beanspruchen, tatsächlich dazu berechtigt sind. Beispielsweise sind einige dieser Ausnahmen an die Vorlage eines negativen Testergebnisses geknüpft. Dank der im Rahmen der digitalen Einreiseanmeldung übermittelten Daten werden die Gesundheitsämter in die Lage versetzt, solche Nachweise von den Einreisenden anzufordern. Die Ausnahmen von der Pflicht, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, wurden daher bewusst eng gefasst und entweder auf Konstellationen beschränkt, bei denen schnell nachvollzogen werden kann, dass eine Quarantäne in Deutschland nicht in Betracht kommt (Durchreisende, Mitarbeiter von Airlines etc.), oder bei denen das Hinterlegen einer Aufenthaltsadresse nicht möglich erscheint (Tagespendler). Die Bundesregierung steht in stetigem Austausch mit den Ländern und prüft fortlaufend, welche Anpassungen ggf. notwendig sind. Die digitale Einreiseanmeldung wird kontinuierlich fortentwickelt, auch im Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitsalltags der zuständigen Behörden. 24. Welchem Zweck dient das Mitführen einer Ersatzmitteilung von Personen, die mit eigenem PKW einreisen, wenn sie diese ausweislich der Anordnung des BMG nicht dem Gesundheitsamt übermitteln müssen und auch die Bundespolizei weder verpflichtet noch befugt ist, diese Ersatzanmeldung an das zuständige Gesundheitsamt zu leiten, wohingegen Ersatzmitteilungen von Personen, die mit Beförderungsunternehmen einreisen, von diesen unverzüglich an das Gesundheitsamt übermittelt werden müssen? Nach Satz 5 Halbsatz 2 der Anordnungen dient die Aushändigung der Ersatzmitteilung durch den Einreisenden an die Bundespolizei neben der Ermöglichung eines stichprobenhaften Abgleichs der Daten auch der Überlassung an die zuständige Gesundheitsbehörde. Zur Überlassung ist die Bundespolizei nach § 32 Absatz 2 Nummer 2 und 4 des Bundespolizeigesetzes berechtigt. 25. Wie ist der Begriff des „Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten“ zu verstehen, und umfasst er beispielsweise auch den Grenzverkehr mit Staaten, mit denen Deutschland zwar keine Land-, aber eine Seegrenze teilt (z. B. Ostseeanrainer; bitte die Liste der entsprechenden Staaten möglichst vollständig angeben), und wenn nein, warum nicht? Die Einschränkung ist angelehnt an den entsprechenden Ausnahmetatbestand der Musterquarantäne-Verordnung (§ 2 Absatz 2 Nummer 1), der ausweislich der Begründung keine gemeinsame Staatsgrenze, aber einen regionalen Bezug fordert: „Dabei ist nicht zwingend, dass es sich um Nachbarstaaten handelt, also dass sich die Region in Deutschland und das Ausland eine gemeinsame Staatsgrenze teilen. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass Ausgangspunkt und Zielpunkt der Reise einen regionalen Bezug zueinander haben, was z. B. auch bei Berlin und Polen der Fall ist. Ein regionaler Bezug kann insbesondere dann angenommen werden, wenn ein einheitlicher Lebensraum besteht, der dadurch geprägt ist, dass die in diesem Bereich lebenden Personen täglich die Grenze überschreiten, dies kann z. B. beruflich bedingt sein, gilt aber auch für alle täglichen Besorgungen oder für Arztbesuche.“ 26. Geht die Bundesregierung davon aus, dass, trotz der sehr unterschiedlichen Infektionsraten in Europa, von Reisenden aus ausländischen Risikogebieten eine höhere Infektionsgefahr ausgeht als von Reisenden, die sich innerhalb Deutschlands von einem Risikogebiet in ein anderes bewegen (im Sinne eines Gebietes, in dem die Neuinfektionsrate über 50 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt), und wenn ja, auf welcher Grundlage (bitte möglichst umfassende und konkrete Zahlen nennen bzw. Studien anführen), wenn nein, wie begründet sie dann die bestehenden Regelungen zu Einreiseanmeldungen und Quarantäne, und inwiefern hat sie sich mit dem Aspekt auseinandergesetzt, dass hier eine Diskriminierung aus dem Ausland einreisender Personen gegenüber im Inland reisenden vorliegt? 27. Welchen gesundheitspolitischen Sinn machen Quarantäneregelungen für Reisen zwischen Regionen mit vergleichbaren Inzidenzwerten, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 26 und 27 gemeinsam beantwortet. Es ist weiter ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern, dass durch Einreisen nach Deutschland keine weiteren Infektionsherde im Inland entstehen. Jede neue Infektion, ganz gleich ob im Inland oder Ausland erworben, ist eine Infektion zu viel. Gerade Auslandsreisen sind geprägt durch eine Vielzahl von Kontakten zu unbekannten Reisenden und somit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entsprechen. Hinzu kommt, dass bei Reisen ins Ausland häufig eine stärkere Nutzung von öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) erfolgt. Darin besteht auch ein Unterschied zu innerdeutsch Reisenden, da hierzulande etwa Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke, Gastronomie- und Kulturbetriebe derzeit vollständig geschlossen sind. Insoweit kann sich ein erhöhtes Infektionsrisiko im Ausland auch aus einem mit dem Inland nicht vergleichbaren Maßnahmenrahmen zur Bewältigung der Pandemie ergeben. Die Infektionslage in Drittstaaten ist zudem oftmals unklar. Vielfach weichen die Standards der Infektionsmeldesysteme von denen in Deutschland ab. Somit sind Auslandsreisen eher gefahrengeneigt. 28. Teilt die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings in der 113. Sitzung des Innenausschusses vom 25. November 2020 zu Tagesordnungspunkt 1 geäußerte Auffassung, dass der genannte Beschluss des OVG Münster vom 20. November 2020 eine Entscheidung gewesen sei, die nur für den Einzelfall Geltung gehabt habe, obwohl es in der Pressemitteilung zu dem Beschluss heißt, dass das OVG per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Corona-Einreiseverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt habe (a. a. O., bitte begründen)? Am 20. November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen per Beschluss entschieden, dass § 1 Absatz 1 bis 3 der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vom 6. November 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat daraufhin am selben Tag per Erlass angeordnet, dass die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. Die genannten Entscheidungen beziehen sich nur auf die nordrhein- westfälischen Quarantäneregelungen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten. Die Quarantäneregelungen der übrigen Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin in Kraft. So haben das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Eilbeschlüssen entschieden, dass die Quarantäneregelungen der jeweiligen Länder nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich anerkannt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Rückkehrern aus dem Ausland grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, wenn und soweit mit Blick auf Unklarheiten der Reisewege, das Zusammentreffen einer Vielzahl von unbekannten Reisenden oder unklaren Infektionslagen in Drittländern ein sachlicher Differenzierungsgrund besteht. Das Bewegungs- und damit Kontaktprofil von Auslandsreisenden unterscheide sich typischerweise von dem Daheimgebliebener. Durch die stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, ist das Verhalten von Auslandsreisenden typisierbar eher gefahrengeneigt, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dies unterscheide sie auch gegenüber innerdeutsch Reisenden, da hierzulande etwa Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke, Gastronomie- und Kulturbetriebe vollständig geschlossen seien. 29. Entspricht die vom OVG Münster gekippte Einreise- bzw. Quarantäneregelung der Regelung, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bundesländern im Rahmen einer entsprechenden Musterverordnung empfohlen hat, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, in welchen Bundesländern eine vergleichbare Regelung wie die vom OVG Münster verworfene existiert und wie die jeweiligen Bundesländer gegebenenfalls auf die Entscheidung aus Münster reagieren bzw. reagiert haben? Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig außer Vollzug gesetzte Regelung (§ 1 Absatz 1 bis 3 der nordrheinwestfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vom 6. November 2020) entspricht im Wesentlichen derjenigen der Muster-Quarantäne- Verordnung des Bundes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30. Will die Bundesregierung hinsichtlich der Einreiseanmeldung bzw. ihrer Musterquarantäneverordnung oder ihren Empfehlungen an die Länder Schlussfolgerungen aus der Entscheidung 13 B 1770/20.NE des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes Münster ziehen, und wenn ja, welche? Wenn nein, wie soll ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Quarantäneregelungen für Rückehrende innerhalb Deutschlands vermieden werden, der entsteht, wenn die Rechtsprechung innerhalb der einzelnen Bundesländer zu dieser Frage unterschiedlich ausfällt (schon jetzt gelten infolge des genannten Beschlusses für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen andere Regeln als in anderen Bundesländern)? Inwiefern das Quarantäneregime der Musterverordnung des Bundes sowie das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten ggf. anzupassen sind, wird derzeit noch geprüft. 31. Sind der Bundesregierung weitere gerichtliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern zur Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantäne- Anordnung bei Rückkehr aus einem Risikogebiet bekannt, und wenn ja, welche (bitte darlegen), vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer in der 113. Sitzung des Innenausschusses zu Tagesordnungspunkt 1 ausführte, dass sich andere Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe an der Entscheidung des OVG Münster orientieren könnten? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bekannt. 32. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des genannten Beschlusses aus Münster der Auffassung, dass es Quarantäne-Regelungen bedarf, die nicht an starren Grenzwerten anknüpfen, sondern z. B. an der Differenz der Inzidenzwerte des Reiseaufenthalts- bzw. des Rückkehrgebiets (wobei der Inzidenzwert des Reiseaufenthaltsgebiets deutlich höher liegen müsste, um eine tatsächlich erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund der Reiserückkehr annehmen zu können), um eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Quarantäneregelung für Reiserückkehrende treffen zu können, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 33. Welche Überlegungen hinsichtlich Effizienz und Verhältnismäßigkeit führten zur Entscheidung der Bundesregierung, in der Musterquarantäneverordnung keine Quarantänepflicht für Kurzaufenthalte in Risikogebieten (bzw. Kurzeinreisen aus diesen) vorzusehen, und inwiefern zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Dezember auch zurückkehrende Tagestouristen aus Risikogebieten der Quarantänepflicht zu unterwerfen (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/bayern-quarantaenepflicht-fuer-auslands-tage stouristen-li.121795)? Anlass für die Regelungsempfehlung des bis zu 24-stündigen Grenzübertritts ohne Quarantänepflicht war, dass auf diese Weise das Funktionieren des Gemeinwesens innerhalb der grenzüberschreitend zusammengewachsenen Regionen sichergestellt werden soll. Diese sind dadurch geprägt, dass zahlreiche dort lebende Personen z. B. aus Gründen der Berufsausübung, der Ausbildung, des Schul- oder Hochschulbesuchs oder aufgrund enger privater Verbindungen die Grenze in ihrem Alltag häufig überschreiten. Die intensive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht und gewährleistet gleichzeitig, dass die Kontaktnachverfolgung bei Infektionen möglich ist und in Qualität und Intensität der innerdeutschen Kontaktnachverfolgung gleichzustellen ist. Eine entsprechende Ausnahme ist daher unter Berücksichtigung infektiologischer Belange möglich. Zudem gilt die Ausnahme nur insoweit, als dass die Personen lediglich innerhalb der Grenzregion von der Absonderungspflicht ausgenommen sind. Die Bundesregierung kommentiert Ankündigungen bzw. gesetzliche Regelungen der einzelnen Bundesländer nicht. Im Hinblick auf die Musterquarantäneverordnung des Bundes prüft die Bundesregierung fortwährend, ob eine Anpassung dieser sinnvoll und darüber hinaus erforderlich ist. In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen sowie bereits erfolgte Anpassungen der Länderverordnungen in die Prüfung miteinbezogen. Die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung wird von der Bundesregierung insoweit unterstützt, dass bereits mehrfach, insbesondere auch mit den gefassten Beschlüssen auf den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen, dahingehend von der Bundesregierung eindringlich appelliert wurde, auf touristische Reisen zu verzichten. 34. Warum sieht die Musterquarantäneverordnung des Bundes unter § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 Ziffer 2 zwar eine Befreiung von der Quarantänepflicht vor, wenn die Einreise zum Besuch enger Familienangehöriger erfolgt, aber nicht reziprok auch dann, wenn es sich bei der Einreise um die Rückreise vom Besuch enger Familienangehöriger im Ausland handelt? 35. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es zur Gewährleistung des Grundrechts auf Familie genauso wichtig ist, den im Ausland lebenden Partnern, Eltern oder Kindern den komplikations- und quarantänefreien Besuch ihrer Angehörigen in Deutschland zu ermöglichen, wie umgekehrt, und wenn ja, will sie den Ländern empfehlen, die Regelung in dieser Hinsicht nachzubessern (bitte begründen)? Die Fragen 34 und 35 werden zusammen beantwortet. Die von den Fragestellerinnen und Fragestellern in der Frage 34 zitierten Vorschriften gelten nicht nur für Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um Familienangehörige ersten bzw. auch zweiten Grades zu besuchen. Sie erfassen vielmehr auch solche Personen, die entsprechend des anwendbaren Ausnahmetatbestands ohne Testerfordernis für bis zu 72 Stunden Verwandte ersten Grades oder zeitlich darüber hinaus auch Verwandte zweiten Grades, dann jedoch mit Testerfordernis bei Einreise, in einem Risikogebiet im Ausland besuchen. Der angesprochene Nachbesserungsbedarf besteht daher nicht. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Einreiseanmeldung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Lösung unterstützt die Prozesse der Quarantäneüberwachung und trägt zu einem effizienteren Vollzug des Infektionsschutzrechts durch die Länder bei. Die Bundesregierung steht im stetigen Austausch mit den Ländern und wertet die bisherigen Erfahrungen aus. Es wird kontinuierlich geprüft, ob Anpassungen der Anwendung im Hinblick auf eine bessere Unterstützung der Arbeit der Gesundheitsämter notwendig sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]