Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25015 – Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das derzeitige EU-Klimaschutzziel einer Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990 von 40 Prozent entspricht nach Ansicht der Fragesteller nicht im Entferntesten einem gerechten Beitrag Europas zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. Im Grundsatz ist darum zu begrüßen, dass EU-Kommission, EU-Parlament und Rat den rechtlichen Rahmen im EU-Klimaschutzgesetz momentan dahin gehend ändern, dass das 2030-Ziel um 15 bis 20 Prozentpunkte angehoben wird. Auch wenn nach Ansicht der Fragesteller fraglich ist, ob sich selbst dieses verschärfte Ziel bereits in einem klimagerechten Klimaschutzpfad befinden würde, wären die Auswirkungen der notwendigen folgenden Anpassungen relevanter EU-Gesetze auch auf Deutschland gravierend. Angepasst werden müssten nach Ansicht der Fragesteller auf EU-Ebene etwa das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS), die Lastenteilungsverordnung für Non-ETS-Sektoren, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie oder die Richtlinien für den Kraftstoffsektor, den Gebäudebereich und die Landwirtschaft. Unter anderem würde sich insbesondere über ein entsprechend verschärftes EU ETS und über höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien der wirtschaftliche Rahmen für die deutsche Energiewirtschaft stark verändern, was Auswirkungen auf die verbleibende Kohleverstromung haben muss. In einer gemeinsamen Kurzstudie der Beratungsunternehmen Climact und Ecologic wurde die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zur Anhebung des 2030-Ziels von derzeit 40 auf 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 analysiert (vgl. „Analysing the impact assessment on raising the EU 2030 climate target“, https://www.ecologic.eu/policy-brief). Konkret wurden die drei Szenarien der EU-Kommission im Impact Assessment ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (COM(2020) 562 final) vom 17. September 2020 auf den voraussichtlichen Strommix im Jahr 2030 untersucht. Den von der EU-Kommission für 2030 geschätzten Verbrauch an Kohle und anderen Primärenergieträgern zur Basis genommen, würden danach alle Deutscher Bundestag Drucksache 19/25614 19. Wahlperiode 23.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. drei Kommissionsszenarien bei einer kostenoptimalen Allokation darauf hinauslaufen, dass sich im Jahr 2030 der Anteil der Kohleverstromung an der Stromerzeugung in der EU insgesamt von 17 Prozent im Jahr 2020 auf dann lediglich 2 Prozent vermindert. Eine Unterscheidung in einen Bedarf an Braunkohle und an Steinkohle wurde von der EU-Kommission und der Analyse der beiden Beratungsunternehmen nicht vorgenommen. Ferner liegen der Analyse energiewirtschaftliche und ökonomische Annahmen zur Aufteilung der voraussichtlichen Stromerzeugungsmengen auf die einzelnen Erzeugungsarten zugrunde, die den Fragestellerinnen und Fragestellern plausibel erscheinen, aber – dem Charakter von Szenarien entsprechend – nicht zwangsläufig die tatsächliche Entwicklung abbilden können. Dennoch dürfte es naheliegen, dass angesichts weiter steigender CO2-Preise, unterschiedlicher CO2-Vermeidungskosten in den einzelnen Sektoren und eines wachsenden Ökostromanteils das Ende einer relevanten Kohleverstromung in der EU bereits Anfang der 2030er Jahre beide Erzeugungsarten beträfe. Dies gilt umso mehr, wenn sich im Trilog um den geänderten Vorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Klimagesetz (EU) 2018/1999 vom 17. September 2020 und zu der Forderung des EU-Parlaments in ihrem Beschluss vom 7. Oktober 2020 nach einer Treibhausgasminderung von 60 Prozent (anstelle des Kommissionsvorschlags von minus 55 Prozent) das höhere Ambitionsziel des EU-Parlaments durchsetzen würde. Die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag haben in diesem Jahr mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) innerhalb des Strukturstärkungsgesetzes als Mantelgesetz einen Kohleausstiegspfad sowie erhebliche Mittel zur Unterstützung der Kohleregionen beim Strukturwandel beschlossen. Da der Kohleausstiegspfad auf ein Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland spätestens 2038, gegebenenfalls 2035 ausgelegt ist, und der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Kohlekraftwerks- und Tagebaubetreibern sowie das InvKG dem systematisch folgen, ergibt sich die Frage, welche Folgen ein ökonomisch oder ordnungsrechtlich veranlasstes früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland hätte und welche Konsequenzen sich daraus für die Anpassung der genannten Gesetzgebung ergäben. Insbesondere müsste ein klimapolitisch zu begrüßender früherer Kohleausstieg zum einen zu überarbeiteten Strukturwandel- und Abschlussplänen der Kohleländer sowie der betroffenen Gemeinden und Unternehmen führen. Zum anderen könnte dies ein verändertes Prozedere bei der Ausreichung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder und bei den Investitionen des Bundes in den Kohleregionen erfordern.  1. Welche Position vertritt die Bundesregierung in ihrer EU- Ratspräsidentschaft bezüglich der Verschärfung des EU-Klimaschutzziels? Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 11. Dezember 2020 auf ein neues EU-Klimaziel geeinigt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2030 intern netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu dem Jahr 1990 reduziert werden. Zu diesem Punkt eine Einigung zu erzielen, war Priorität der Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft.  2. Bis wann wird voraussichtlich der Trilog zum geänderten EU- Klimaschutzgesetz abgeschlossen? Portugal hat es sich zum Ziel gesetzt, den Trilog zum Europäischen Klimaschutzgesetz während seiner Ratspräsidentschaft, d. h. bis Ende Juni 2021, abzuschließen.  3. Welche Folgen hätte es aus Sicht der Bundesregierung für den UN- Klimaschutzprozess und dessen Ambitionssteigerungsmechanismus, wenn die Europäische Union das veränderte EU-Klimaschutzgesetz erst im neuen Jahr verabschieden könnte und somit die Frist zur Einreichung der Nationally Determined Contributions an das UN-Klimasekretariat bis Ende 2020 verpasst werden würde? Der Ambitionszyklus des Übereinkommens von Paris basiert auf der regelmäßigen Vorlage neuer, jeweils verstärkter, nationaler Klimaziele alle fünf Jahre, um die vereinbarten Temperaturgrenzen einzuhalten. Die Bundesregierung sieht die Arbeit an einer Erhöhung des EU-Klimaziels und einer rechtzeitigen Einreichung des aktualisierten EU-NDCs i.J. 2020 daher als eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an und begrüßt entsprechend die am 11. Dezember 2020 erzielte Einigung im Europäischen Rat. Eine rechtzeitige Einreichung soll durch eine Verabschiedung der NDC-Einreichung durch den Umweltrat am 17. Dezember 2020 gewährleistet sein. Eine erneute Aktualisierung des NDCs ist laut Pariser Abkommen auch nach Abschluss der umsetzenden Legislativakte jederzeit möglich, solange dadurch die effektive Zielhöhe nicht abgesenkt wird.  4. Wie erfolgt der Entscheidungsprozess zur Aufteilung der veränderten EU-Minderungsziele zwischen den einzelnen Sektoren einerseits auf Ebene der EU (einschließlich der Primäraufteilung zwischen ETS- und Non-ETS-Bereich) und andererseits innerhalb Deutschlands? Gibt es Kriterien, nach denen diese Aufteilungen erfolgen sollen? Wenn ja, um welche Kriterien handelt es sich? Die EU-Kommission hat am 17. September 2020 ihren 2030-Klimazielplan sowie eine umfassende Folgenabschätzung veröffentlicht, die Auswirkungen einer Anhebung des Ziels untersucht sowie mögliche Optionen zur Umsetzung darstellt. Die Kommission empfiehlt auf dieser Basis die Anhebung des Treibhausgasminderungsziels auf mind. 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. In ihrer Mitteilung und Folgenabschätzung beleuchtet die Kommission verschiedene Optionen zur Anpassung der Instrumente. Das Arbeitsprogramm der Kommission kündigt die Vorlage von Legislativvorschlägen und Folgenabschätzungen für das zweite Quartal 2021 an. Diese werden Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess zur Instrumentierung der Zielerreichung sein. Sollten Anpassungen der nationalen Gesetzgebung erforderlich werden, wird die Bundesregierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten.  5. Welche EU-Richtlinien und EU-Verordnungen wären nach Kenntnis der Bundesregierung an ein angehobenes EU-Klimaschutzziel 2030 anzupassen? Die EU-Kommission plant in ihrem „Fit für 55“-Paket, folgende EU- Richtlinien und Verordnungen auf ein angehobenes EU-Klimaschutzziel 2030 anzupassen und hierzu im Jahr 2021(größtenteils im zweiten Quartal) Legislativvorschläge und Folgenabschätzungen vorzulegen: • Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EU-ETS) • CO2-Grenzausgleichssystem • EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) • Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) • Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) • Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) • Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor • Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie • Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe • Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge • Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden • Überarbeitung der Drittes Energiepakets für Gas.  6. Wie sähe der Zeitplan für die Anpassung der klimarelevanten EU- Gesetzgebung an das neue EU-Klimaschutzziel 2030 aus, wenn der Trilog zum geänderten EU-Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres zum Abschluss käme? Unabhängig vom Verlauf des Trilogs zum EU-Klimaschutzgesetz sieht der Zeitplan vor, dass die Kommission im zweiten bzw. vierten Quartal 2021 Legislativvorschläge inkl. Folgenabschätzungen zur klimarelevanten EU- Gesetzgebung vorlegt.  7. Welche deutschen Gesetze und Verordnungen wären an ein angehobenes EU-Klimaschutzziel 2030 und an Änderungen in der klimarelevanten EU-Gesetzgebung anzupassen? Der Anpassungsbedarf der nationalen Gesetzgebung ist abhängig von der rechtlichen Umsetzung des neuen EU-Ziels auf europäischer Ebene. Die EU- Kommission hat konkrete Rechtsetzungsvorschläge zum neuen Klimaziel 2030 insbesondere für Juni 2021 angekündigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Wie sähe der Zeitplan für die Anpassung der deutschen Gesetze und Verordnungen an das neue EU-Klimaschutzziel 2030 aus, wenn der Trilog zum geänderten EU-Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres zum Abschluss käme? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Es können derzeit noch keine Angaben zum Zeitplan gemacht werden.  9. Kann die Bundesregierung den Ergebnissen der Folgenabschätzung der EU-Kommission für ein auf 55 Prozent Minderung angehobenes EU- Klimaschutzziel für 2030 folgen, nach denen im Durchschnitt verschiedener betrachteter Szenarien der Kohlebedarf der Europäischen Union im Jahr 2030 infolge der Zielverschärfung um mehr als 70 Prozent gegenüber 2015 drastisch vermindert werden müsste? Wenn nein, warum nicht? Zur Beurteilung der Folgen einer Anhebung der Klimaziele auf europäischer Ebene ist unter anderem entscheidend, welche Instrumente in welchem Umfang zur Erreichung der Ziele genutzt werden. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund verschiedene Szenarien vorgelegt, in denen die Zielerreichung über verschiedene Instrumente abgebildet wird. Festzuhalten ist, dass in allen Szenarien die Kohlenutzung im Energiemix gegenüber dem Baseline- Szenario deutlich zurückgeht. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen auf konkrete Sektoren oder gar auf sektorale Teilbereiche sowie auf einzelne Mitgliedstaaten kann derzeit noch nicht vorgenommen werden. Eine Bewertung der Auswirkungen auf konkrete Sektoren sowie auf einzelne Mitgliedstaaten ist Gegenstand des laufenden, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts „Ariadne“. Das Projekt erforscht die Wirkung verschiedener politischer Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Kann die Bundesregierung den Ergebnissen der Analyse der Folgenabschätzung der EU-Kommission für ein auf 55 Prozent Minderung angehobenes EU-Klimaschutzziel für 2030 von Climact und Ecologic folgen, nach denen sich der Anteil der Kohle im EU-Strommix von heute 17 auf dann 2 Prozent reduzieren würde? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Forschungsarbeiten Dritter. 11. Hält die Bundesregierung das Szenario von Climact und Ecologic für plausibel, nach dem das Ende der Kohleverstromung infolge des absehbar höheren EU-Klimaschutzziels in der EU bereits Anfang der 2030er Jahre erreicht sein könnte? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Erstellt die Bundesregierung eigene Analysen oder gibt sie solche in Auftrag, die einen mit der Kurzstudie von Climact und Ecologic vergleichbaren Untersuchungsgegenstand zum Inhalt haben? Nein, die Bundesregierung hat keine vergleichbare Studie erstellt. 13. Welche Folgen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Rückgang der Kohleverstromung auf einen Anteil von 2 Prozent am EU- Erzeugungsmix im Jahr 2030 auf den Umfang und den Anteil am Strommix aus der Verstromung zum einen von Braunkohle und zum anderen von Steinkohle? Es wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen, die gemeinsam mit dem Klimazielplan am 17. September 2020 veröffentlicht wurde. Hier wird dargestellt, dass eine kosteneffiziente Umsetzung eines angehobenen Klimaziels einen deutlichen Rückgang sowohl der Braun- als auch Steinkohle zur Folge hat. 14. Auf welche Weise wäre der gegenwärtig im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Ausstiegspfad Deutschlands aus der Kohleverstromung anzupassen, würde sich absehbar das Ende der Kohleverstromung aufgrund der neuen EU-Gesetzgebung und eines sich daraus ergebenden veränderten wirtschaftlichen Umfelds für die Energiewirtschaft um einige Jahre nach vorn verschieben? Plant die Bundesregierung hierfür einen angepassten geordneten (vor allem ordnungsrechtlich neu organisierten) Ausstiegspfad, oder setzt sie auf die die Kohleverstromung drosselnde Wirkung eines dann geänderten Marktumfeldes (u. a. infolge veränderter Einsatzreihenfolgen der Kraftwerke am Strommarkt durch höhere CO2-Preise im ETS und eines beschleunigten Ökostromausbaus mit Vorrangeinspeisung)? Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, das am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz im Hinblick auf einen schnelleren ordnungsrechtlich organisierten Kohleausstieg anzupassen. Mögliche Änderungen des Europäischen Regulierungsrahmens (sog. Green Deal) sind noch nicht abschließend bekannt. Die Diskussionen dazu dauern an, weshalb es auch noch keine Rechtsgrundlage für ambitioniertere europäische Treibhausgasminderungsziele gibt. Unabhängig davon gilt: Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz in seiner jetzigen Form ist grundsätzlich kompatibel mit einem veränderten Marktumfeld für konventionelle Kraftwerke. Der Stilllegungspfad für Braunkohlekraftwerke regelt spätmöglichste Stilllegungsdaten. Sofern die Betreiber ihre Kraftwerke aus Wirtschaftlichkeitsgründen früher stilllegen möchten als im Stilllegungspfad des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehen, ist dies möglich. Für die Steinkohle sind zunächst Ausschreibungen und später ordnungsrechtliche Stilllegungen zur Erreichung des Zielniveaus vorgesehen. Sofern eine große Anzahl von Kraftwerken jedoch vorzeitig marktgetrieben stillgelegt werden, entfallen die Ausschreibungen und die ordnungsrechtlichen Anordnungen. Ein verändertes Marktumfeld, das die Wirtschaftlichkeit der Steinkohlekraftwerke negativ beeinflusst, hätte auch Rückwirkungen auf die Gebotsstrategien der Kraftwerksbetreiber. Sinkt der vermutete entgangene Gewinn, so sinkt auch der Gebotswert, mit dem der Betreiber in der Ausschreibung Aussicht auf Erfolg hat. Ein verändertes Marktumfeld hat somit auch mittelbar einen (negativen) Einfluss auf die Entschädigung der Steinkohlekraftwerksbetreiber. 15. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Anpassung der gegenwärtig bis zum Jahr 2038 ausgelegten Förderung im Rahmen des InvKG an de facto deutlich verminderte Restlaufzeiten der Kohlekraftwerke und Tagebaue? Bund und Braunkohleländer besprechen regelmäßig im Bund-Länder- Koordinierungsgremium, wie die Maßnahmen für die Kohleregionen optimiert und angepasst werden können. Dabei werden auch veränderte Restlaufzeiten von Kohlekraftwerken berücksichtigt. 16. Wäre bei gleichbleibenden Fördergesamtsummen im Rahmen des InvKG eine zeitliche Stauchung der Förderung (einschließlich der drei Förderperioden) denkbar, bzw. wäre sie überhaupt sinnvoll? Maßnahmen, die den Strukturwandel unterstützen sollen, sind zumeist langfristig angelegt. Vielfach handelt es sich hierbei um Wachstumsprozesse, die ihre Zeit brauchen und nur beschränkt beschleunigt werden können. Bund und Länder werden die Entwicklungen jedoch im Blick behalten und gegebenenfalls darauf reagieren. Das derzeitige System der drei Förderperioden bietet hier bereits viel Flexibilität. 17. Welche Regelungen im InvKG sind fest an die Abschlussdaten 2038 bzw. 2035 gebunden und müssten in jedem Fall geändert werden, sollte der Kohleausstieg infolge des neuen EU-Klimaschutzziels vorgezogen werden? Mögliche Änderungen des Europäischen Regulierungsrahmens (sog. Green Deal) sind noch nicht abschließend bekannt. Eventuell erforderliche Änderungen im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) werden geprüft, sobald die Änderung der Rahmenbedingungen dies erforderlich macht. 18. Hätte ein infolge des neuen EU-Klimaschutzziels durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag ordnungsrechtlich veränderter Ausstiegspfad innerhalb einer Novelle des Kohleausstiegsgesetzes Auswirkungen auf Entschädigungsleistungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken und Tagebauen? 19. Hätte ein infolge des neuen EU-Klimaschutzziels – durch Marktveränderungen getrieben (siehe Frage 13) – veränderter Ausstiegspfad Auswirkungen auf Entschädigungsleistungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken und Tagebauen? 20. Stimmt die Bundesregierung der Überlegung zu, dass ein infolge des neuen EU-Klimaschutzziels ordnungsrechtlich veränderter Ausstiegspfad aus der deutschen Kohleverstromung für die Reviere (Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen) deutlich mehr Planbarkeit und Sicherheit bieten würde als ein marktgetriebener? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage14 verwiesen. 21. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein absehbar deutlich früherer Kohleausstieg in Deutschland infolge des neuen EU-Klimaschutzziels auf den Prozess der Strukturwandel-bezogenen Planungen der betroffenen Bundesländer, der Reviere und der Zivilgesellschaft, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die Gesetzgeber in Bund und Ländern bzw. für den (geänderten) Einsatz von Fördermitteln ergeben? 22. Welche Auswirkungen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kohleausstieg Anfang der 2030er Jahre auf die Beschäftigung in den betroffenen Revieren haben, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die Gesetzgeber in Bund und Ländern bzw. für den (geänderten) Einsatz von Fördermitteln ergeben? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Auswirkungen eines früheren Kohleausstiegs sind angesichts der sehr komplexen Wechselwirkungen und der nicht bekannten Rahmenbedingungen nur schwer zu quantifizieren. Ein beschleunigter Kohleausstieg würde zumindest auf die Kernunternehmen der Kohlewirtschaft eine erhebliche Wirkung haben. Welche Auswirkungen dies aber mittelfristig auf Beschäftigung und Wertschöpfung der Region haben wird, ist damit noch nicht absehbar. Bund und Länder werden diesen Prozess aufmerksam verfolgen. 23. Welche Auswirkungen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kohleausstieg Anfang der 2030er Jahre auf den Wasserhaushalt der betroffenen Reviere haben, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die Gesetzgeber in Bund und Ländern bzw. für den (geänderten) Einsatz von Fördermitteln ergeben? Die Zuständigkeit für die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs liegt grundsätzlich bei den Ländern. Zudem liegt die Verantwortung zur Beseitigung der durch den Bergbau verursachten Schäden gemäß den jeweiligen, durch die Länder erteilten, bergbaurechtlichen Genehmigungen bei den Braunkohleunternehmen, was auch wasserwirtschaftliche Maßnahmen einschließt. Deshalb liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Eine genaue Abgrenzung des Aufwands, der allein durch den Kohleausstieg entsteht, von dem Aufwand, der aufgrund des bisher geplanten Abbaus entsteht oder auch durch den inaktiven Bergbau ausgelöst wird, ist sehr schwierig. Sollten den Braunkohleunternehmen durch den vorgezogenen Kohleausstieg höhere Kosten für das Wassermanagement entstehen, so sind diese im Rahmen der Entschädigungslösung abgegolten. Zu möglichen Konsequenzen für die Finanzierung und Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht in der Verantwortung der Braunkohleunternehmen liegen, können derzeit keine Aussagen gemacht werden, da bisher Art und Umfang dieser Maßnahmen noch nicht geklärt sind. Für das Lausitzer Revier hat der Deutsche Bundestag mit seiner Entschließung zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/17342 und die betroffenen Länder für den Fall, dass wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Lausitz außerhalb bereits erwähnten Unternehmensverantwortung liegen, unter anderem zur Erarbeitung eines überregionalen Wasser- und Untergrundmodells als Basis für das zukünftige Wassermanagement aufgefordert. Des Weiteren solle der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt werden. Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kürzlich ein Forschungsvorhaben vergeben, das die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in der Lausitz bis ins Jahr 2100 analysieren und nötige Handlungserfordernisse sowie Managementoptionen aufzeigen soll. Damit wird auch ein Beitrag zur Fortentwicklung der in der Entschließung des Deutschen Bundestages angesprochenen Modelle geleistet. Mit ersten Ergebnissen ist Anfang des Jahres 2022 zu rechnen. 24. Welche Auswirkungen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kohleausstieg Anfang der 2030er Jahre auf den Prozess und die Sicherung von Rückstellungen zur Wiederherstellung der Tagebaulandschaften und der Absicherung von Langzeitkosten haben, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die Gesetzgeber in Bund und Ländern ergeben? Die Bergbauunternehmen sind nach Bergrecht zur Wiedernutzbarmachung der Oberflächen verpflichtet. Aufsicht und Genehmigung bergbaulicher Vorhaben liegt bei den Ländern. Deshalb liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den Kosten und deren Absicherung vor. Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und dem in diesem Gesetz angelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Unternehmen sind Regelungen enthalten, die darauf abzielen, die Kosten der Wiedernutzbarmachung durch die Unternehmen abzusichern. Darüber hinaus plant die Bundesregierung zurzeit keine Rechtsänderungen. 25. Welche Bundesprogramme und Bundesinvestitionen in Kohleregionen mit welchem Volumen werden zurzeit aufgrund des InvKG finanziert, und über welche Zeithorizonte sind sie geplant? Die gewünschten Angaben für Bundesprogramme und Bundesinvestitionen, die bereits im Jahr 2020 eine Finanzierung erhalten, können der Tabelle entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Angaben nicht final sind und noch Änderungen erfahren können. Ressort Maßnahme Haushaltsanmeldung in T€ Reviere Zeithorizont BMWi Bundesprogramm „STARK“ 420.000 alle 2020-2038 BMWi DLR Institut zur Erforschung alternativer Brennstoffe „Future Fuels“ 52.909 Rheinisches Revier 2020-2038 BMWi DLR Institut zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke „Next Generation Turbofan“ 78.364 Lausitzer Revier 2020-2038 BMWi DLR – Institutionelles Forschungsprogramm zu den Themen des elektr. Fliegens „Urban Air Mobility“ 78.364 Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier 2020-2038 BMWi Prozesskosten für das StStG 6.000 alle 2020-2038 BMVI A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha –AD A 38/A 72) 161.000 Mitteldeutsches Revier 2020-2026 BMVI B 87, Ortsumgehung Bad Kösen 131.200 Mitteldeutsches Revier 2020-2025 BMVI B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd bis Quenstedt 36.865 Mitteldeutsches Revier 2020-2024 BMVI B 97, Ortsumgehung Cottbus, 2. BA 35.650 Lausitzer Revier 2020-2025 BMVI B 178, Zittau – Niederoderwitz 32.500 Lausitzer Revier 2020-2024 Ressort Maßnahme Haushaltsanmeldung in T€ Reviere Zeithorizont BMVI Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMVI- Förderprogramms mFUND (Sonderaufruf 2020) 35.000 alle 2020-2023 BMBF Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG 24.050 Lausitzer Revier, Rheinisches Revier 2020-2024 BMU Weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) 37.092 Lausitzer Revier 2020-2038 BMU BMU-Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) 75.096 alle 2020-2038 BMU Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage 177.291 Lausitzer Revier 2020-2038 BMU Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder 40.406 Lausitzer Revier 2020-2038 BMU Monitoringzentrum zur Biodiversität 117.661 Mitteldeutsches Revier 2020-2038 BMU Umwelt- und Naturschutz-datenzentrum Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes 24.764 Mitteldeutsches Revier 2020-2038 BMG Dauerhafte Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut 77.707 Lausitzer Revier 2020-2038 BKM Verstärkung der Kulturförderung 94.561 alle 2020-2038 BKM Auflage eines Förderprogramms Industriekultur 43.950 alle 2020-2038 26. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller haben aus welchen Regionen bereits Anträge bei Programmen gestellt, die aus den Finanzhilfen des Bundes nach Kapitel 1 und 2 InvKG finanziert werden (bitte nach öffentlichen, privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Antragstellerinnen und Antragstellern auflisten)? Entsprechend der verfassungsrechtlichen Ordnung werden die Finanzhilfen nach Kapitel 1 InvKG von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Die hierfür notwendigen Förderprogramme der Länder werden teilweise noch mit dem Bund abgestimmt. Dem Bund liegen daher noch keine Erkenntnisse vor. Derzeit verhandelt der Bund mit den betroffenen Ländern über eine Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Strukturhilfen nach Kapitel 2 InvKG. Erst nach dem Inkrafttreten können die Länder die Voraussetzungen für die Ausreichung der Mittel schaffen. 27. Inwieweit findet nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation des Mittelvergabeprozesses nach Kapitel 1 und 2 InvKG in den Ländern statt, und nach welchen Kriterien? Die Länder werden die Verwendung entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben evaluieren. Gleichzeitig wird die Gesamt-Evaluation des Strukturstärkungsgesetzes auch die Wirkung der Finanzhilfen miteinschließen. 28. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller haben aus welchen Regionen bereits Anträge bei Bundesprogrammen nach Kapitel 3 InvKG gestellt (bitte nach öffentlichen, privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Antragstellern auflisten)? Bei Kapitel 3 InvKG handelt es sich um Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes, bei denen es sich vielfach um die Umsetzung von eigenen Projekten handelt. Nur im geringen Umfang wurden im Jahr 2020 Förderprogramme mit Mitteln des InvKG finanziert. Eine vollständige Erhebung der Antragsteller mit zugehöriger Region war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Für das Bundesförderprogramm „STARK“, das eigens für die Kohleregionen eingerichtet wurde, liegen derzeit 28 Anträge vor. 29. Inwieweit findet eine Evaluation des Mittelvergabeprozesses nach Kapitel 3 InvKG in den Ländern statt, und nach welchen Kriterien? Gemäß 26 § InvKG ist eine Evaluation vorgesehen, die auch die Maßnahmen des Kapitels 3 InvKG miteinschließt. Über die Kriterien wurde noch nicht abschließend entschieden. 30. Wie viele Arbeitsplätze wurden bereits in den Revieren durch die Ansiedlung von Bundesbehörden geschaffen bzw. sind aktuell in Planung (bitte nach Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD – aufgliedern)? Die Ressorts planen in den kommenden Jahren bislang insgesamt rund 5.064 Arbeitsplätze in den Kohleregionen. Davon sind zurzeit bereits rund 320 besetzt. Angaben zur Aufgliederung nach den Entgeltgruppen des TVöD liegen nicht vor. 31. Wie viele Forschungsansiedlungen in den Revieren sind bereits für welche Standorte mit welchem Finanzvolumen, Themenschwerpunkt und welchen Arbeitsplätzen geplant? Revier Arbeitsplätze Themenschwerpunkte Finanzvolumen 2020-2024 in T€ Rheinisches Revier 1.745 Alternative Brennstoffe, elektrisches Fliegen, Energieinfrastruktur und Geothermie, Digitale Energie, Mikroskopie und Spektroskopie, Wasserstoffwirtschaft. 281.286 Lausitzer Revier 1.959 Emissionsärmere Flugtriebwerke, Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren, Energieinfrastruktur und Geothermie, Advanced Systems Understanding, Künstliche Intelligenz, Regionalentwicklung. 273.758 Mitteldeutsches Revier 1.532 Elektrisches Fliegen. 84.182 32. Inwieweit sind die 26 Mrd. Euro Bundesinvestitionen bis 2038 nach Kapitel 3 und 4 InvKG für Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Behördenansiedlung und sonstige Bundesinvestitionen anteilig aufgeteilt, welche Höhe haben sie jeweils (in Umsetzung bzw. in Planung), und welche Auswirkungen für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, vgl. § 2 InvKG, erwartet die Bundesregierung aufgrund welcher Berechnungen? Das InvKG gibt im § 27 Absatz 2 für die Aufteilung der Mittel nach Kapitel 3 und 4 InvKG nur eine regionale Aufteilung vor. Eine thematische Aufteilung ist nicht vorgegeben. InvKG-Projekte werden vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen und haben nach gemeinsamer Auffassung eine hohe strukturpolitische Wirkung. Eine quantitative Abschätzung der Auswirkungen für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde nicht vorgenommen. 33. Inwieweit werden die Bundesinvestitionen nach Kapitel 3 und 4 InvKG strategisch mit den Entwicklungszielen der Regionen (z. B. Entwicklungsstrategie Lausitz 2050) und Regionalakteuren (Landkreise, Kommunen) rückgekoppelt? Alle Projekte durchlaufen das Bund-Länder-Koordinierungsgremium, um sicherzustellen, dass sie in Übereinstimmung mit den Entwicklungsstrategien der Länder sind. Dabei sind es insbesondere die Länder, die neue Projekte vorschlagen können, um dadurch die eigenen Entwicklungsziele zu unterstützen. 34. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier bei der strategischen Entwicklung der Regionen ein? Durch welche Gremien sieht die Bundesregierung eine gute bundesländerübergreifende Zusammenarbeit realisiert, bzw. welche Anforderungen stellt sie an eine institutionalisierte Zusammenarbeit? Die Bundesregierung sieht die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern als entscheidend für eine erfolgreiche Strukturpolitik in den Kohleregionen an. Von daher begrüßt sie nicht nur die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bund-Länder-Koordinierungsgremium, sondern auch die intensive Zusammenarbeit darüber hinaus. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das Bund-Länder-Koordinierungsgremium eine gute Institutionalisierung dieses Austausches dar, da hier durch offene und kollegiale Zusammenarbeit gute Entscheidungen zugunsten der Kohleregionen getroffen werden können. 35. Inwieweit hat die Bundesregierung geprüft, ob die bislang geplanten Bundesinvestitionen in den Kohleregionen nach Kapitel 3 und 4 InvKG mit den Nachhaltigkeitszielen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbar sind? Zu welchem Ergebnis führten diese Prüfungen? Die Prüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist integraler Bestandteil der jeweiligen Maßnahmenplanung. 36. Welche konkreten Zielbeschreibungen mittels welcher Indikatoren formuliert die Bundesregierung, um spätestens 2038 von einem erfolgreich bewältigten Strukturwandel sprechen zu können? Ziel der strukturpolitischen Maßnahmen ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Aufbau neuer Wertschöpfungschancen. Eine abschließende Indikatorik hierzu soll im Zuge der Evaluation entwickelt werden. 37. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Akzeptanz der Maßnahmen in den Regionen ein, und welches Potential schreibt sie der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu sowohl im Rahmen demokratischer Kontrolle des Mittelvergabeprozesses (z. B. innerhalb der regionalen Begleitausschüsse) als auch als vorgeschalteten Prozess zur Projektideenentwicklung in Kommunen, Gemeinden und Landkreisen? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Akzeptanz der Maßnahmen und der Beteiligung der Menschen in den Regionen eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Transformationsprozesses zukommt. Der gesamtstaatlichen Aufgabenverteilung nach muss diese Aufgabe aber primär durch die Länder erfolgen, die für die regionale Entwicklung zuständig sind. Die Bundesregierung begrüßt daher die Aktivitäten und die Begleitausschüsse der Länder, mit denen wichtige Akteure in die Prozesse eingebunden werden. 38. Welche Anforderungen formuliert die Bundesregierung an die Länder zur Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des öffentlich nachzuvollziehenden Prozesses der Mittelvergabe an die Länder? Das InvKG sieht direkte Transfers an die Länder nur im Rahmen der Finanzhilfen vor. Um diese Mittel zu verausgaben, müssen die Länder entsprechende Förderrichtlinien entwickeln und diese offiziell veröffentlichen. Ferner sind die Länder gemäß InvKG verpflichtet, sicherzustellen, dass die geförderten Investitionen nach außen erkennbar als durch Finanzhilfen des Bundes geförderte Vorhaben gekennzeichnet werden. Darüber hinaus kann der Bund den Ländern keine Vorgaben zur Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit sowie zum Prozess der Mittelvergabe machen. Dies unterliegt dem Landesrecht. 39. Wie ist gegenwärtig der Mechanismus der Mittelausgabe für Kapitel-1- Maßnahmen nach dem InvKG vom Bund an die Länder, und nach Kenntnis der Bundesregierung von dort an die jeweiligen Projekte in den Revieren organisiert (bitte einzeln nach Revieren)? Die Finanzhilfen können von den Ländern bedarfsgerecht direkt über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes abgerufen werden. Die weitere Verteilung auf Landesebene erfolgt gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien, die auf Landesebene veröffentlicht werden. 40. Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds zur Unterstützung von Regionen im Strukturwandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaftsweise für einen gerechten Übergang zusätzlich bereitgestellt werden, mit den bereits nach dem InvKG zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen? Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 beschlossen, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) zur Erfüllung der Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) einzusetzen. JTF und StStG sind mit Blick auf die Maßnahmen und Projekte nicht vollständig deckungsgleich, zielen aber beide darauf ab, Regionen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Höhe der für die Kohleregionen erforderlichen Unterstützung wurde von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss festgestellt. Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]