Die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya auf Bhashan Char und in Cox’s Bazar

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margarete Bause, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25130 – Die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya auf Bhashan Char und in Cox’s Bazar V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 flohen mehrere Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit der Rohingya vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine in Myanmar nach Bangladesch. Bangladesch gewährt den seit 2017 Geflüchteten ebenso Schutz wie den mehreren Zehntausend Rohingya, die bereits in den Jahren und Jahrzehnten zuvor vor Gewalt, systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus Myanmar geflohen sind. Bangladesch ist als Gastland auf Dauer überfordert. Die überwiegende Mehrzahl der Geflüchteten lebt in Kutupalong im Distrikt Cox’s Bazar, dem mittlerweile größten Flüchtlingslager weltweit. Laut Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) leben in und um Cox’s Bazar etwa 860 000 Rohingya (https://www.unhcr.org/news/briefing/2020/10/ 5f8d7c004/unhcr-calls-solidarity-support-solutions-rohingya-refugees-ahead-u rgent.html). Die Corona-Pandemie hat die anhaltend verheerende Lage der Geflüchteten weiter verschärft. Der Zugang für humanitäre Helferinnen und Helfer ist erheblich beeinträchtigt und damit der Zugang zu Wasser, Nahrung, Sanitär- und medizinischer Versorgung. Abstandsregeln können aufgrund der beengten Lebensverhältnisse nicht eingehalten werden. Im September 2019 wurde der Internetzugang gekappt und damit das gerade in Zeiten der Pandemie besonders relevante Recht auf Information beschnitten. Berichtet wird außerdem von sexualisierter und genderbasierter Gewalt, Zwangs- und Kinderehen, Menschen- und Drogenhandel (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/res ources/Age-and-gender-based-violence-risks-facing-Rohingya-and-Banglades hi-adolescents-in-Cox_s-Bazar-1.pdf). Insbesondere seit Anfang Oktober 2020 kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden in den Lagern, wodurch sich die Sicherheitslage weiter verschärft (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/bangladesh-rohingya-refuge es-safety-must-be-ensured-amid-violent-clashes-in-coxs-bazaar/). Im Oktober 2018 unterzeichneten die Regierungen von Myanmar und Bangladesch ein Rückführungsabkommen (https://www.crisisgroup.org/asia/south-ea Deutscher Bundestag Drucksache 19/25957 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. st-asia/myanmar/b153-bangladesh-myanmar-danger-forced-rohingya-repatria tion). Dessen Umsetzung scheiterte bislang u. a. an der anhaltenden Gewalt und Unsicherheit in Rakhine und daran, dass Rohingya unter diesen Bedingungen verständlicherweise nicht bereit sind, freiwillig nach Myanmar zurückzukehren. Angesichts dessen und der sich zuspitzenden Lage in Cox’s Bazar hat die bangladeschische Regierung die bereits seit mehreren Jahren angestrebte Umsiedlung eines Teils der Geflüchteten aus Cox’s Bazar auf die Insel Bhashan Char erneut aufgegriffen. Die erst innerhalb der vergangenen 20 Jahre entstandene Insel liegt rund 30 Kilometer vom Festland entfernt. Zwar ist die Insel offiziell 40 Quadratkilometer groß, da sie aber sehr anfällig für Überflutungen und Zyklone und während des Monsuns häufig nahezu vollständig überschwemmt ist, beträgt der sichere, eingedeichte Bereich lediglich 7,7 Quadratkilometer (https://www.dw.com/de/bangladesch-will-rohingya-fl%C3%BCcht linge-auf-einsame-insel-umsiedeln/a-50257849; https://www.tagesschau.de/au sland/rohingya-umsiedlung-insel-101.html). Die Regierung plant, etwa 100 000 geflüchtete Rohingya nach Bhashan Char umzusiedeln. Bereits Anfang 2018 begann die bangladeschische Regierung mit Bau- und Befestigungsmaßnahmen. Medienberichten zufolge stehen dort mittlerweile zahlreiche gleichförmige Wohngebäude; zwei Schulen, eine Moschee und ein Krankenhaus sind im Bau (https://www.bbc.com/news/world-as ia-54717686). Der bebaute Teil der Insel ist flächendeckend mit Überwachungskameras ausgestattet (https://www.bbc.com/news/world-asia-5471 7686). Das gesamte Bebauungs- und Umsiedlungsprojekt wird von der bangladeschischen Marine durchgeführt (https://www.gfbv.de/de/zeitschriftfuerviel falt/312-in-gefahr-menschen-der-inseln/rohingya-in-bangladesch-endstation-b hashan-char-die-schwimmende-insel-fuer-gefluechtete/). Im September 2020 organisierte die bangladeschische Regierung einen „Inspektions-Besuch“ für 40 Rohingya-Vertreterinnen und Rohingya-Vertreter nach Bhashan Char (https://www.hrw.org/news/2020/09/15/bangladesh-reunify-rohingya-refugee- families). Im Nachgang daran bekundete die Regierung, dass sich mittlerweile etwa 7 000 Geflüchtete für eine freiwillige Umsiedlung gemeldet hätten (https://www.spiegel.de/politik/ausland/rohingya-in-bangladesch-umsiedlungs programm-nach-bhasan-char-startet-a-1293216.html). Außenminister Abul Kalam Abdul Momen machte deutlich, dass man eine Umsiedlung notfalls jedoch auch gegen den Willen der Geflüchteten durchführen werde (https://ww w.dw.com/de/bangladesch-will-rohingya-fl%C3%BCchtlinge-auf-einsame-ins el-umsiedeln/a-50257849). Die Rohingya-Vertreterinnen und Rohingya- Vertreter hingegen äußerten deutliche Bedenken über die drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit, fehlende adäquate medizinische Behandlungsmöglichkeiten, Sanitärversorgung für Frauen und Mädchen, mangelhafte Möglichkeiten, sich auf der Insel eine eigene Lebensgrundlage zu schaffen sowie Sicherheitsbedenken aufgrund der geographischen Lage (https://www.hr w.org/news/2020/09/15/bangladesh-reunify-rohingya-refugee-families). Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die Insel dauerhaft bewohnbar ist. Bislang verweigerte die Regierung Bangladeschs Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen, eine entsprechende unabhängige Untersuchung durchzuführen (https://www.hrw.org/news/2020/09/15/bangladesh-reunify-rohingy a-refugee-families; https://www.bbc.com/news/world-asia-54717686). Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass eine Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat in Myanmar nach einer Umsiedlung immer unwahrscheinlicher werde und somit das Ziel Myanmars, die Rohingya dauerhaft aus dem Land zu vertreiben, manifestiert werde. Sie kritisieren zudem die Isolation und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit insbesondere für jüngere Rohingya (https://www.gfbv.de/de/zeitschriftfuervielfalt/312-in-gefahr-menschen-de r-inseln/rohingya-in-bangladesch-endstation-bhashan-char-die- schwimmendeinsel-fuer-gefluechtete/) sowie die mögliche Verletzung von grundlegenden Rechten wie u. a. der Bewegungsfreiheit. Dessen ungeachtet befinden sich bereits über 300 Rohingya-Bootsflüchtlinge auf der Insel, darunter etwa 40 Kinder (https://www.hrw.org/news/2020/05/2 0/bangladesh-cyclone-endangers-rohingya-silt-island). Seit Mai dieses Jahres werden sie auf der Insel festgehalten. Weder VN-Organisationen noch anderen humanitären Hilfsorganisationen wurde bislang Zugang zu den Geflüchteten gestattet. Human Rights Watch berichtet basierend auf Zeuginnen- und Zeugenaussagen von Misshandlung, gefängnisähnlichen Bedingungen, Verletzung der Bewegungsfreiheit, unzureichendem Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung (https://www.hrw.org/news/2020/05/20/banglades h-cyclone-endangers-rohingya-silt-island). Nachdem die Umsiedlungspläne immer wieder zum Stillstand kamen, haben die bangladeschischen Behörden am 4. Dezember 2020 mit der Umsiedlung begonnen. Medienberichten zufolge wurden über 1 600 Rohingya auf die Insel Bhashan Char gebracht. Während die bangladeschischen Behörden angeben, die Umsiedlungen passierten auf freiwilliger Basis berichten einzelne Rohingya, dass sie gegen ihren Willen und ohne ihr Einverständnis auf die Insel gebracht worden. (https://news.trust.org/item/20201204035006-ubuj6)  1. Welche Aspekte und Projekte im Bereich des humanitären Schutzes (Humanitarian Protection) fördert die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass nach Ansicht der Fragesteller ein Fokus auf service delivery nicht ausreichend ist, da Diskriminierung und Schutz- bzw. Staatenlosigkeit die grundlegenden Ursachen der Vulnerabilität der Rohingya- Geflüchteten sind? Wie setzt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für den Schutz, den Zugang zu Arbeit, Bildung und die rechtliche Anerkennung der Rohingya-Geflüchteten ein? Die Bundesregierung trägt zur Deckung des humanitären Bedarfs in der Rohingya-Krise bei. Sie dazu seit 2017 humanitäre Projekte in Bangladesch mit etwa 60,7 Mio. Euro unterstützt, davon 17,8 Mio. im Jahr 2020. Neben der humanitären Grundversorgung in den Bereichen Ernährungssicherung, Basisgesundheitsversorgung sowie Wasser-, Sanitär- und -Hygieneversorgung liegt ein Schwerpunkt auf dem humanitären Schutz. Neben der Förderung von spezifischen Schutzprojekten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und des VN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mit vier Millionen Euro im Jahr 2020 enthalten auch die meisten der von der Bundesregierung aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderten Projekte von Nichtregierungsorganisationen Schutzkomponenten für Flüchtlinge. Die Bundesregierung setzt sich zudem in den Gremien der Vereinten Nationen für die Rechte der Rohingya ein und wirbt gegenüber anderen Gebern für Unterstützung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, gab bei einer am 22. Oktober 2020 auf Einladung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der UNHCR durchgeführten Geberkonferenz für die Rohingya-Krise eine Erklärung zum deutschen Engagement ab (siehe www.rohingyaconferenc e.org).  2. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Regierungen der Anrainerstaaten von Myanmar dafür ein, eine erzwungene Rückkehr von Rohingya nach Myanmar zu verhindern und sichere Lebensbedingungen sowie die Gewährung einklagbarer (politischer) Rechte zu garantieren? Die Bundesregierung spricht sich regelmäßig in bilateralen Gesprächen mit den Anrainerstaaten von Myanmar wie auch in internationalen Gremien mit Nachdruck für eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der Rohingya nach Myanmar aus und tritt dafür ein, dass alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.  3. Auf welche Art und Weise wirkt die Bundesregierung auf die Regierung Myanmars ein, sowohl strukturelle als auch direkte Gewalt gegen Rohingya in Myanmar zu beenden, ihre Grund- und Menschenrechte vollumfänglich anzuerkennen und zu gewährleisten und somit die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Geflüchteten zu ermöglichen? Die Bundesregierung führt mit der Regierung von Myanmar einen kritischkonstruktiven Dialog. Die genannten Fragen sind Gegenstand aller hochrangigen bilateralen Gespräche. Darüber hinaus ist die Bundesregierung über diese Fragen auch über die deutsche Botschaft in Rangun in ständigem Austausch mit internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, um gemeinsame Ansätze für eine freiwillige, geschützte Rückkehr der Geflüchteten unter Wahrung ihrer Rechte zu entwickeln.  4. Inwiefern setzt die Regierung Myanmars nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Internationalen Gerichtshof im Januar 2020 angeordneten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya in Myanmar um? Und inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Myanmars dafür ein, dass diese das Urteil umsetzt? Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars bilateral wie auch in multilateralen Gremien mit Nachdruck auf, mit dem Internationalen Gerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten und den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Auch gegenüber der im Ergebnis der Parlamentswahlen vom 8. November 2020 neu zu bildenden Regierung Myanmars wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern weiterhin dafür einsetzen, dass Myanmar den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vollumfänglich nachkommt.  5. Wie genau werden die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die durch die Beendigung der direkten Zusammenarbeit mit der Regierung Myanmars freigeworden sind, eingesetzt, um, wie im Oktober 2020 vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller erklärt, die „Unterstützung auf die Flüchtlingslager in Bangladesch“ zu konzentrieren? (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/oktober/20 1022_pm_034_Rohingya-Geberkonferenz-Minister-Mueller-sagt-30-Mil lionen-Euro-Soforthilfe-fuer-Fluechtlinge-in-Bangladesch-zu/inde x.html) 15 Mio. Euro aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit, die ursprünglich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar vorgesehen waren, wurden zur Unterstützung der Rohingya im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch umgewidmet. Mit diesen Mitteln, ergänzt durch weitere FZ-Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro aus dem Bangladesch-Portfolio, wird das Sanitär- und Abfallmanagement im Flüchtlingslager Kutupalong und den aufnehmenden Gemeinden verbessert. Das Maßnahmenpaket beinhaltet beispielsweise die Reinigung und Instandsetzung der offenen Entwässerungskanäle sowie den Bau von dezentralen Kläranlagen. a) Hat die Bundesregierung gegenüber den myanmarischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie in Anbetracht der Lage ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit in Betracht zieht, wenn ja, in welchem Rahmen, und was waren die Reaktionen der myanmarischen Seite? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21035 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 142 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf Bundestagsdrucksache 19/17884 verwiesen. b) Wie reagierte nach Kenntnis der Bundesregierung die myanmarische Regierung auf die Beendigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Februar dieses Jahres, die mit der myanmarischen Politik gegenüber den Rohingya begründet wurde? Die myanmarische Regierung bedauert den Rückzug der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. c) Nach welchen konkreten Kriterien bemisst die Bundesregierung, ob Myanmar der Forderung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nachkommt, die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in Sicherheit zu garantieren, bevor die Wiederaufnahme der bilateralen EZ diskutiert werden kann (https://taz.de/Entwicklungszusammenarbeit/!566 7738/)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21035 verwiesen.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya in den Flüchtlingslagern Cox’s Bazars? Cox’s Bazar beherbergt im weltweit größten Flüchtlingslager derzeit etwa 860.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar, die in äußerst beengten Verhältnissen leben. Nach Aussage der Vereinten Nationen hat sich die humanitäre Lage in Folge der COVID-19-Pandemie insbesondere im Bereich humanitärer Schutz im letzten Jahr verschlechtert und – ähnlich wie in anderen humanitären Krisen – aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen der Bewegungs- und Ablenkungsmöglichkeiten auf sehr engem Raum, Schulschließungen, dem Wegfall von Arbeitsmöglichkeiten, existenzielle Sorgen und dem dadurch bedingten Anstieg persönlichen Stresses der Betroffenen unter anderem zu einer Zunahme von geschlechterspezifischer Gewalt, Gewalt gegen Kinder und anderen negativen Bewältigungsstrategien geführt. Eine Lösung der humanitären Krise zeichnet sich aktuell nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ab, da die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr in Myanmar nicht gegeben sind und Integrationsmöglichkeiten in Bangladesch fehlen.  7. Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Sicherheit der Geflüchteten in den Lagern zu gewährleisten, und wie trägt die Bundesregierung dazu bei? Der humanitäre Bedarf, auch im Bereich „humanitärer Schutz,“, wird in den humanitären Hilfsplänen der Vereinten Nationen und den Aufrufen der Rotkreuz- und Roter Halbmondbewegung ermittelt und abgebildet. Humanitärer Schutz zielt allgemein darauf ab, die Sicherheit, das Wohlergehen und die Würde der Betroffenen zu verbessern. Konkret bezieht sich dies unter anderem auf den Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt, Gewalt gegen Kinder, sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Diese Hilfspläne bilden die Grundlage für die Umsetzung der humanitären Hilfe der Bundesregierung. Der gemeinsame Hilfsplan der Vereinten Nationen („Joint Response Plan“) für die Rohingya-Krise beziffert den humanitären Bedarf für 2021 auf 954 Mio. US-Dollar. Der Bereich „Schutz“ stellt eine von vier Prioritäten des Hilfsplans dar. Die Bundesregierung trug 2020 zur Deckung der humanitären Bedarfe durch Unterstützung humanitärer Projekte im Gesamtvolumen von 17,8 Mio. Euro bei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Gewaltausbrüche in den Flüchtlingslagern nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe? Nach Angaben internationaler Organisationen, unter anderem dem VN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) kam es in den letzten Monaten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen in den Flüchtlingslagern um Cox’s Bazar. Nach Angaben von UNHCR gingen die bangladeschischen Sicherheitskräfte beim Einschreiten verhältnismäßig vor. Über Auswirkungen auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  9. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Zugang zu den verschiedenen Flüchtlingslagern für humanitäre Helferinnen und Helfer? Zur Pandemiebekämpfung verhängte die bangladeschische Regierung zu Beginn der COVID-19-Pandemie landesweite Ausgangsbeschränkungen, von denen auch die Flüchtlingslager in Cox’s Bazar betroffen waren. Lebenswichtige humanitäre Maßnahmen konnten in dieser Zeit trotz Zugangsbeschränkungen nach Kenntnis der Bundesregierung weiter durchgeführt werden. Die Einschränkungen wurden mittlerweile weitestgehend aufgehoben. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse oder Beschwerden über generelle Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer zu den Flüchtlingslagern vor. 10. In welcher Höhe wird die Bundesregierung ihre im Zuge des Global Humanitarian Response Plan 2020 gestiegenen Mittel der humanitären Hilfe für Bangladesch im Jahr 2021 fortschreiben? Die Rohingya-Flüchtlingskrise ist seit Jahren einer der Schwerpunkte der humanitären Hilfe der Bundesregierung in Asien und wird es auch im Jahr 2021 bleiben. Dies wird sich auch weiter in der Höhe der dafür im laufenden Jahr zur Verfügung gestellten Mittel niederschlagen. Im Jahr 2020 unterstützte die Bundesregierung humanitäre Projekte im Zusammenhang mit der Rohingya- Flüchtlingskrise in Bangladesch im Gesamtvolumen von 17,8 Mio. Euro. Die Gesamthöhe der Mittel, die die Bundesregierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Jahr 2021 in Bangladesch zur Verfügung stellt, hängt auch von den Bedarfsentwicklungen im Jahresverlauf ab und kann daher noch nicht abschließend beziffert werden. 11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die außergerichtlichen Hinrichtungen von mutmaßlich über 100 Rohingya-Geflüchteten zwischen August 2017 und Juli 2020 und deren Hintergründe (vgl. https://w ww.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/bangladesh-rohingya-refugees-s afety-must-be-ensured-amid-violent-clashes-in-coxs-bazaar/)? Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine umfassende und unabhängige Aufklärung dieser Fälle ein? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen zu den beschriebenen Vorfällen vor. In Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung thematisiert die Bundesregierung regelmäßig die menschenrechtliche Lage, auch im Hinblick auf Menschenrechtsverstöße durch Sicherheitskräfte und extralegale Hinrichtungen, von welchen auch außerhalb der Rohingya-Lager berichtet wird. 12. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die größten Herausforderungen in und um Cox’s Bazar, und welche Maßnahmen ergreift sie, um Bangladesch und internationale Organisationen bei deren Bewältigung zu unterstützen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 10 und 13 verwiesen. 13. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Geflüchtete in der Region Cox’s Bazar auch in Zeiten der Pandemie Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und sauberem Wasser haben? Humanitäre Bedarfe werden für Bedarfspläne der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- Roter Halbmondbewegung ermittelt. Die Leistung humanitärer Hilfe der Bundesregierung orientiert sich an den dort ermittelten Bedarfen und erfolgt auch während der COVID-19-Pandemie unvermindert. Dazu zählen auch die genannten Bedarfe in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherung und Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung. Der globale humanitäre COVID-Bedarfsplan der Vereinten Nationen („Global Humanitarian Response Plan“) 2020 beziffert die humanitären Bedarfe in Folge der Pandemie auf 10,3 Mrd. US-Dollar und nennt drei inhaltliche Prioritäten: 1) Verhinderung der Ausbreitung des Virus und von Todesfällen 2) Minimierung von indirekten Folgen der Pandemie in anderen Bereichen (wie etwa der Lebensmittelversorgung und der medizinischen Versorgung anderer Erkrankungen), 3) Schutz besonders gefährdeter Gruppen (insbesondere Flüchtlinge u. Migranten). Im Rahmen der COVID-19-Pandemie wurden der Bundesregierung vom Bundestag zur Deckung der im „Global Humanitarian Response Plan“ aufgeführten humanitären Bedarfe Mittel in Höhe von 450 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese wurden überwiegend in Form ungebundener Beiträge an die VN- Organisationen und die Rotkreuz- und Roter Halbmondbewegung gegeben. Diese kommen auch den geflüchteten Rohingya in Cox’s Bazar zugute. Des Weiteren wurden erstmals umfangreiche Globalprojekte von Nichtregierungsorganisationen gefördert, um eine schnellere Anpassung der Maßnahmen an geänderte Bedarfe in den von humanitären Krisen betroffenen Ländern zu ermöglichen. 14. Hält die Bundesregierung die Abriegelung der Flüchtlingslager in Cox’s Bazar durch die bangladeschischen Behörden im Kontext der Corona- Pandemie für angemessen? Bangladesch wurde von der COVID-19-Pandemie stark getroffen. Über die bestätigten Fallzahlen hinaus (bis zu 4.000 Neuinfektionen pro Tag im Juni 2020), wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Bei einem landesweiten Lockdown in Bangladesch zu Anfang der COVID-19-Pandemie wurden auch Beschränkungen für die Flüchtlingslager eingeführt. Diese Maßnahmen wurden weitestgehend landesweit wieder gelockert. In den Rohingya-Flüchtlingslagern traten nach Kenntnis der Bundesregierung nur sehr vereinzelt Infektionen auf. a) Wenn ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber den bangladeschischen Behörden dafür ein, dass sich die Lebensbedingungen im Sinne des Infektionsschutzes so verbessern, dass die Abriegelung nicht mehr nötig ist? Das Pro-Kopf-Einkommen Bangladesch ist niedrig, große Teile der Bevölkerung sind arm. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern nur in Zusammenarbeit zwischen der bangladeschischen Regierung mit der internationalen Gemeinschaft erreicht werden. Deutschland unterstützt Bangladesch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfe im Land. Besuche in den Camps durch die internationale Gemeinschaft sind möglich und werden wahrgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) Wenn nein, inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber den bangladeschischen Behörden dafür ein, dass die Abriegelung wieder aufgehoben wird? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 14a verwiesen. 15. Wie begründet die Regierung Bangladeschs nach Kenntnis der Bundesregierung die Internetbeschränkungen für Geflüchtete in Cox’s Bazar? Medienberichten zufolge wurden die Internetbeschränkungen mit der Eindämmung von Sicherheitsrisiken begründet. Die Bundesregierung hat keine darüber hinaus gehenden Kenntnisse. a) Bestehen die Beschränkungen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell fort? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Beschränkungen Ende August 2020 aufgehoben. b) Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung gegenüber den bangladeschischen Behörden dafür eingesetzt, dass die Internetbeschränkungen aufgehoben werden und dass Geflüchtete insbesondere in Zeiten der Pandemie Zugang zu Informationen haben? Die Botschaft Dhaka hat in Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung auf ein schnelles Ende der Internetbeschränkungen gedrängt. 16. Wie können Rohingya nach Auffassung der Bundesregierung effektiver in sie betreffende politische Entscheidungsprozesse und Maßnahmen miteinbezogen werden, und wie kann dazu beigetragen werden, dass insbesondere Mädchen und Frauen stärker miteinbezogen werden? Die Lösung der Frage der Rohingya-Geflüchteten erfordert einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung aller Betroffenen, insbesondere von Frauen und Mädchen. Die Bundesregierung verfolgt diesen Ansatz auch in den von ihr geförderten Projekten. Die Bundesregierung fördert z. B. ein gemeinsames Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und von UN Women in Rakhine zur Stärkung von Frauen und sozialem Zusammenhalt. Speziell sollen der Zugang von Frauen zur Justiz verbessert und ihre wirtschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Bisher haben weder die Geflüchteten an ihren jetzigen Wohnorten in Bangladesh noch die in Myanmar verbliebenen Rohingya die Möglichkeit, am politischen Dialog teilzunehmen. Die Bundesregierung unterstützt daher Maßnahmen für die rasche Rückkehr der Geflüchteten an ihre früheren Wohnorte und die Gewährung ihrer vollen Rechte in Myanmar, insbesondere des Wahlrechts. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer Umsiedlung der Rohingya nach Bhashan Char ihre dauerhafte Vertreibung aus Myanmar manifestiert wird (vgl. https://www.gfbv.de/de/zeitschriftfuervielfalt/31 2-in-gefahr-menschen-der-inseln/rohingya-in-bangladesch-endstation-bh ashan-char-die-schwimmende-insel-fuer-gefluechtete/)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über einen Zusammenhang zwischen einer Umsiedlung von geflüchteten Rohingya nach Bhashan Char und ihren Rückkehrmöglichkeiten nach Myanmar. Die bangladeschische Regierung spricht sich nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Repatriierung aller geflüchteten Rohingya nach Myanmar aus und hat kein Interesse an einem dauerhaften Verbleib der Rohingya im Land. Die Aufnahme von etwa 900.000 geflüchteten Rohingyas bringt für Bangladesch große soziale und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich. In der Region Cox‘s Bazar sind nicht nur die aufnehmenden Gemeinden großen Belastungen ausgesetzt, sondern auch Infrastruktur und Umwelt. Die bangladeschische Regierung hat daher ein großes Interesse an der Rückkehr der Geflüchteten nach Myanmar und sieht die Umsiedlung nach Bhashan Char lediglich als Zwischenlösung, um die angespannte humanitäre Lage in den überfüllten Lagern in Cox’s Bazar zu entlasten. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Umsiedlung von Rohingya aus Cox’s Bazar nach Bhashan Char? a) Wie viele Rohingya sollen nach Kenntnis der Bundesregierung wann auf die Insel umgesiedelt werden? b) Wie viele Rohingya wurden im Zuge des Umsiedlungsprojekts bereits auf die Insel verbracht? Die Fragen 18 und 18b werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung plant die Regierung Bangladeschs die Umsiedlung von bis zu 100.000 Rohingya nach Bhashan Char. Nach offiziellen Angaben wurden am 4. Dezember 2020 zunächst 1.642 geflüchtete Rohingya nach Bhashan Char umgesiedelt, am 29. Dezember erfolgte eine zweite Umsiedlung von 1.804 Menschen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über zukünftige Umsiedlungen. c) Wie reagierte die Bundesregierung auf die Umsiedlung von 1 600 Rohingya am 4. Dezember 2020? Die Bundesregierung hat seit dem 4. Dezember 2020 ihren Austausch mit der bangladeschischen Regierung, anderen Gebern und den Vereinten Nationen verstärkt, um auf die baldmögliche Durchführung einer Bewertungsmission auf die Insel durch die Vereinten Nationen hinzuwirken. Ebenso drängt die Bundesregierung auf eine baldige Versorgung der umgesiedelten Rohingya durch die Vereinten Nationen. 19. Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf die Regierung Bangladeschs dahin gehend ein, dass eine Umsiedlung, wenn überhaupt, nur freiwillig geschehen darf? In bilateralen Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung hat die Bundesregierung unterstrichen, dass Umsiedlungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden dürfen. Die bangladeschische Regierung hat dies in diesen Gesprächen zugesichert. Nach Einschätzung von UNHCR sei der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der ersten Umsiedlung im Wesentlichen gewährleistet worden. Für die zweite Umsiedlung geht das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) nach informellen Berichten und auf Basis der eingeschränkten Informationslage ebenfalls von im Wesentlichen freiwilligen Umsiedlungen aus. 20. Sind Angehörige der deutschen oder anderer europäischer Auslandvertretungen in Bangladesch auf Bhashan Char gewesen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen bzw. wurden entsprechende Besuche erbeten? Wenn es Besuche gab, zu welchen Erkenntnissen führten sie? Wenn es bisher keine Besuche gab, strebt die Bundesregierung diese an? Bislang gab es keine Besuche der deutschen oder anderer europäischer Auslandsvertretungen auf Bhashan Char. Die deutsche Botschaft hat jedoch in zahlreichen Gesprächen vor Ort Interesse an einer Besichtigung der Insel zum Ausdruck gebracht und setzt sich weiterhin für einen baldmöglichen Besuch der europäischen Auslandsvertretungen und anderer internationaler Geber auf der Insel ein. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Besichtigung die Evaluierung durch Experten nicht ersetzen kann. Daher setzt sich die Bundesregierung im Gespräch mit der bangladeschischen Regierung und den Vereinten Nationen für eine baldige Evaluierungsmission ein (siehe auch Antwort zu Frage 24). 21. Ist die Umsiedlung und damit die Isolierung von Geflüchteten auf einer Insel nach Auffassung der Bundesregierung mit internationalen Menschenrechtsstandards sowie internationalem Flüchtlingsrecht vereinbar? Der Bundesregierung liegen nicht alle für eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erforderlichen Informationen zu Vorhaben Bangladeschs zur Umsiedelung von Geflüchteten auf die Insel Bhasan Char vor. Davon unabhängig erwartet die Bundesregierung jedoch, dass Bangladesch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutze Einzelner einhält und die Menschenrechte von Geflüchteten im Zuge seiner Maßnahmen nicht verletzt. 22. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und wenn, auf welche Art und Weise den Geflüchteten auf Bhashan Char a) das Recht auf Bewegungsfreiheit; b) das Recht auf Bildung; c) das Recht auf Nahrung und sauberes Trinkwasser; d) das Recht auf Privatsphäre; e) das Recht auf Information; f) das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl; g) der Zugang zu medizinischer und sanitärer Versorgung; h) der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleistet wird? Zu den Fragen 22a bis 22f liegen der Bundesregierung liegen keine unabhängigen Informationen vor. Die bangladeschische Regierung erklärt, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit durch regelmäßige Bootsverbindungen aufs Festland gegeben sei. Das Recht auf Bildung soll durch zwei Schulen und eine Kindertagesstätte sichergestellt werden. Das Recht auf Nahrung werde durch vier Lagerhallen für Nahrung und Märkte in der Nähe der Wohngebäude gewährleistet werden, sowie durch Gemeinschaftsküchen, in denen jeder Familie eine eigene Kochplatte zur Verfügung stehe. In den Wohnungen stünden pro Person 3,9 Quadratmeter zur Verfügung, was den humanitären Mindeststandards von „SPHERE“ (Humanitäre Charta und Mindeststandards in der Katastrophenhilfe) entspreche. Laut bangladeschischer Regierung wurden auf der Insel Funkmasten von zwei Mobilfunkanbietern installiert, um Internetzugang zu ermöglichen. Das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl soll durch ein umfassendes Programm zur Entwicklung von Kompetenzen und zur Schaffung nachhaltiger Lebensgrundlagen sichergestellt werden, etwa durch Ausbildungsangebote im Bereich Landwirtschaft, Fischerei, Handwerk, Kunsthandwerk. Der Zugang zu Mikrokrediten zur Entwicklung unternehmerischer Tätigkeiten werde ebenfalls gewährleistet. Der Zugang zu medizinischer und sanitärer Versorgung werde durch vier Gesundheitszentren und zwei Krankenhäuser mit je 20 Betten sichergestellt. Zur Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen führt die bangladeschische Regierung aus, dass die Sicherheit der Geflüchteten vor Naturkatastrophen und Monsunregenfällen durch ausreichend hohe Deiche und Zyklonen-Schutzräume gewährleistet sei. Im Allgemeinen unterstreicht die bangladeschische Regierung, dass die Versorgung der geflüchteten Rohingya in Bhashan Char deutlich besser sei als in den überfüllten Lagern in Cox’s Bazar. Medienberichten zufolge hat die bangladeschische Regierung 350 Mio. US-Dollar in die Infrastruktur der Insel investiert. Um darüber hinaus unabhängige Informationen zur Lage in Bhashan Char, insbesondere der Sicherheit der Insel im Falle von Monsunregenfällen und Naturkatastrophen zu erlangen, setzt sich die Bundesregierung für eine baldige Evaluierungsmission durch die Vereinten Nationen ein. 23. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Situation der 306 Rohingya, die seit mehreren Monaten auf Bhashan Char festgehalten werden sowie den 1 600 Geflüchteten, die am 4. Dezember 2020 auf die Insel gebracht wurden? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 24. a) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Bangladeschs dafür ein, dass humanitäre Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter der VN Zugang zu den Personen bekommen? Die Bundesregierung steht in Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der VN und der bangladeschieschen Regierung, um die Betreuung der in Bhashan Char befindlichen Geflüchteten durch die VN und andere humanitäre Organisationen zu erwirken. Diese Gespräche wurden nach der ersten Umsiedlung von geflüchteten Rohingya am 4. Dezember 2020 intensiviert. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Zusammenhang für die baldmögliche Durchführung einer Bewertungsmission der Insel durch die Vereinten Nationen ein, insbesondere um die Sicherheit der vorhandenen Infrastruktur zu überprüfen. Unabhängig von dieser Evaluierungsmission drängt die Bundesregierung auf eine unverzügliche Betreuung der umgesiedelten Personen durch die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen. b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorwürfe sexueller Belästigung dieser Geflüchteten durch die Polizei und Marineangehöriger, und inwiefern setzt sie sich gegenüber der Regierung Bangladeschs für eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe ein (https://www.bbc.com/news/world-asia-54717686)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung setzt sich die Bundesregierung regelmäßig für die Einhaltung der Menschenrechte und die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen ein. c) Inwiefern setzt sie sich gegenüber der Regierung Bangladeschs dafür ein, dass die Bewegungsfreiheit dieser Personen sichergestellt wird und sie die Insel verlassen können, wenn sie das möchten? In Gesprächen mit der bangladeschischen Regierung setzt sich die Bundesregierung für regelmäßige Fähr- oder Bootsverbindungen zwischen Bhashan Char und dem bangladeschischen Festland ein. Dies wurde von der bangladeschischen Regierung auch zugesichert. Darüber hinaus wird auf Antwort zu Frage 22 verwiesen. 25. Wie hat die Bundesregierung auf die Berichte von Misshandlungen und unzureichender Versorgung der Geflüchteten auf Bhashan Char reagiert? Steht sie dazu im Kontakt mit den bangladeschischen Behörden (https:// www.hrw.org/news/2020/10/01/bangladesh-protesting-rohingya-refugee s-beaten)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 26. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass humanitäre Akteure Zugang nach Bhashan Char erhalten? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des entwicklungspolitischen Schwerpunkts gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für Alternativen zu einer Umsiedlung der Rohingya ein, und welche sind dies? In ihrem entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Dialog setzt sich die Bundesregierung für die Rückkehr der Rohingya in ihre Heimat in Myanmar ein. Bezüglich der Umsiedlung von Rohingya auf die Insel Bhasan Char fordert die Bundesregierung, dass Umsiedlungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen dürfen und dass auf der Insel angemessene Lebensbedingungen gewährt sind. Außerdem fordert die Bundesregierung den uneingeschränkten Zutritt von UNHCR auf die Insel zur Bewertung der Situation. Alternativen der bangladeschischen Regierung zu einer Umsiedlung der Rohingya sind der Bundesregierung nicht bekannt. 28. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Vereinten Nationen in ihrer Forderung zu unterstützen, eine unabhängige Untersuchung zur Bewohnbarkeit und den Lebensbedingungen auf der Insel durchzuführen? 29. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung Bangladeschs ein, dass eine unabhängige Untersuchungskommission der VN abschließend klärt, ob Bhashan Char langfristig bewohnbar ist? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 30. Waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen direkt oder indirekt an den Baumaßnahmen auf Bhashan Char beteiligt, und wenn ja, bitte nach Firma und Sektor aufschlüsseln. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]