Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25148 – Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 wurden vier Menschen und 23 weitere teils schwer verletzt. Seither wird in der europäischen Öffentlichkeit, in der österreichischen Politik sowie den Ermittlungsbehörden verschiedener Länder um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Inzwischen ist bekannt, dass der Attentäter Kujtim F. und sein Umfeld schon weit vor dem Anschlag in den Blick unterschiedlicher Polizeibehörden und Nachrichtendienste gelangt waren. Bis heute ist unklar, ob der Attentäter alleine handelte oder ob er Mittäter und Unterstützer hatte, die ihm im Vorfeld des Anschlags unterstützt oder während dem Anschlag begleitet haben (https://www.derstandard.de/story/200 0121812493/was-bislang-zum-terroranschlag-in-wien-bekannt-ist). Da auch eine deutsche Staatsangehörige zu den Opfern gehörte, hat der Generalbundesanwalt (GBA) inzwischen auch in Deutschland ein Ermittlungsverfahren zu dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien eingeleitet. Zuletzt wurde bekannt, dass der Attentäter auch Kontakt mit in Deutschland aufhältigen und den Behörden bekannten Islamisten gestanden hat (https://www.tages schau.de/inland/islamisten-durchsuchungen-101.html, https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/terroranschlag-in-wien-razzien-bei-deutschen- islamistena-3667f94a-0141-48ec-ad08-d3b1fc9980cf, https://www.zeit.de/politik/auslan d/2020-11/terror-wien-anschlag-was-wir-wissen?utm_referrer=https%3A%2F %2Fwww.google.de%2F). Soweit nach Übermittlungen an ausländische Behörden oder Stellen gefragt wird, ist darunter auch das Einstellen von Informationen in gemeinsam geführten Dateien zu verstehen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26004 19. Wahlperiode 19.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vorbemerkung zu Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien und weiterer Sicherheitsbehörden auf Dateisysteme: INPOL-Z: Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der genannten Informationen aus dem jeweiligen Landessystem an das Zentralsystem hat jeder INPOL-Teilnehmer Zugriff auf die Daten. Zu den INPOL-Teilnehmern zählen die Bundesländer, die Bundespolizei (BPOL), das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundeskriminalamt (BKA). Bei den jeweiligen INPOL-Teilnehmern hat jeder Berechtigte Zugriff, also theoretisch jeder Polizeivollzugsbeamte. INPOL-Fall: Bei INPOL-Fall handelt es sich um ein Verbundsystem. Damit haben alle Bundesländer grundsätzlich Zugriff auf die erfassten Daten einer Datei. Die Vergabe der Berechtigungen erfolgt nicht zentral im BKA, sondern für die Länder durch die entsprechenden Administratoren in den Landeskriminalämtern. Das Erfassungsdatum eines jeden Datensatzes, auch jedes Personendatensatzes, ist innerhalb der Datei direkt ersichtlich und stellt auch das Datum dar, ab dem der Datensatz grundsätzlich für alle beteiligten Dienststellen recherchierbar ist. Antiterrordatei (ATD): Die ATD ist eine gemeinsame standardisierte zentrale Datei, die beim Bundeskriminalamt geführt wird und vom Bundeskriminalamt, der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde, den 16 Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 16 Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Zollkriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Da es sich um eine gemeinsame Datenbank handelt, haben die zuvor genannten Behörden mit Einstellung in die ATD grundsätzlich die Möglichkeit des Zugriffs auf die Informationen. Die Vergabe einzelner User-Berechtigungen erfolgt für die zugriffsberechtigten Länder und Dienste durch entsprechende Administratoren in deren Behörden. Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV): Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) beschreibt ein System zur zeitnahen automatisierten Bereitstellung von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten aus den Teilnehmersystemen der Länderpolizeien, der Bundespolizei, des Zolls und des BKA in einer gemeinsam genutzten Verbundanwendung zur länderübergreifenden Kriminalitätsanalyse. Die Zugriffberechtigungen auf den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund richten sich nach dem jeweiligen fachlichen Bedarf und Erfordernis in Bund und Ländern. Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS): Bei ZEVIS handelt es sich um das Zentrale Verkehrsinformationssystem, nicht um eine Datenbank. Mittels ZEVIS kann auf die vom KBA geführten Register (technisch stehen hinter diesen Registern verschiedene Datenbanken) online zugegriffen werden. ZEVIS gliedert sich in eine Vielzahl von verschiedenen Verfahren auf, die sich in ihren Anfrageparametern und dem Auskunftsumfang unterscheiden. Der Zugriff erfolgt durch berechtigte Stellen, die einen Antrag auf die Nutzung des Informationssystems gestellt haben und die vom KBA für die jeweiligen ZEVIS-Verfahren zugelassen wurden. Die Inhalte der vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) geführten Register, die zur Auskunft berechtigten Stellen und die Inhalte der Auskünfte sind gesetzlich festgelegt. Polizei- und Sicherheitsbehörden sind vom Gesetzgeber berechtigt worden, online wie folgt auf die Register zuzugreifen: KBA-Register Inhalt(national) Rechtsgrundlage Auskunft Polizei, Sicherheitsbehörden Zentrales Fahrzeugregister Fahrzeug- und Halterinformationen § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 3 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 1–5 StVG Fahreignungsregister Negativinformationen zur Fahreignung § 30a Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 und 3 StVG Fahrerlaubnisregister Positivinformationen zur Fahrerlaubnis § 53 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 StVG Europäisches Informationssystem (EIS) und Schengener Informationssystem (SIS): Grundsätzlich haben alle Polizeibehörden ohne Einschränkung Zugriff auf den Datenbestand des SIS. Neben dem BKA haben die Polizeien der Länder, die Behörden der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes und der Bundeszollverwaltung Zugriff auf das EIS. Die tatsächliche Vergabe von Berechtigungen obliegt den jeweiligen Polizeibehörden. Hinsichtlich des Zugriffrechts der Polizeibehörden auf das SIS II bildet Artikel 40 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Rechtsgrundlage, wonach Stellen, die zuständig sind für Grenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sowie sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder deren Koordinierung durch hierfür bezeichnete Behörden. Daneben können auch die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihre Koordinierungsstellen zur Ausführung ihrer Aufgaben – wie in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen – Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzufragen. Europäisches Visa-Informationssystem (VIS): Der Zugriff der Polizei- und Sicherheitsbehörden auf das VIS wird durch den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 geregelt. Der Kommission wurde eine Liste deutscher Behörden übermittelt, die Datenabfragen im VIS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten durchführen können. Die Liste wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ausländerzentralregister (AZR): Der Zugriff auf das Ausländerzentralregister wird durch das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) geregelt. Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG- Durchführungsverordnung AZRG-DV) enthält nähere Angaben zu den Daten, die von der Registerbehörde gespeichert werden sowie zu den Daten, die an und durch die Registerbehörde übermittelt werden. Unter Datenbanken im Sinne der Anfrage werden nicht nur Register verstanden, sondern auch Anfrage- und Ergebnissammlungen zu Beteiligungsverfahren nach § 73 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Das Beteiligungsverfahren AsylKon nach § 73 Absatz 1a und 3a AufenthG gewährleistet unmittelbar nach erfolgter Erstregistrierung im Ausländerzentralregister die sicherheitsbehördliche Überprüfung von asylsuchenden sowie unerlaubt eingereisten bzw. unerlaubt aufhältigen Personen. Hierzu werden vom Bundesverwaltungsamt (BVA) personenbezogene Daten an die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste übermittelt. Ergebnisse der Überprüfungen werden den für das Registrier- und Asylverfahren bzw. den für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuständigen Behörden, im Falle einer polizeilichen Registrierung daher auch den Polizeien der Länder und der Bundespolizei, zur Verfügung gestellt. Die berechtigten Behörden haben die Möglichkeit, diese Ergebnisse abzurufen. Es kann nicht ausgewertet werden, ob und wann Ergebnisse von welchen Behörden tatsächlich abgerufen wurden. Das Beteiligungsverfahren nach § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG gewährleistet die Überprüfung von im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern vor bestimmten aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch die zuständigen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (SBH). Hierzu werden von den Ausländerbehörden (ABH) über das BVA personenbezogene Daten an die Sicherheitsbehörden übermittelt. Ergebnisse werden nur an Ausländerbehörden übermittelt, also nicht an Polizei- und Sicherheitsbehörden im Sinne der Fragestellungen. Bundeszentralregister (BZR): Unbeschränkt auskunftsberechtigt nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben. Gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 5 BZRG erhalten die Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei unbeschränkte Auskünfte für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Der Zugriff auf die Daten erfolgt im Wege des automatisierten Auskunftsverfahrens durch die Registerbehörde.  1. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Kujtim F. eingepflegt?  2. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Kujtim F.?  3. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Kujtim F. eingepflegt?  4. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Kujtim F.?  5. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Anzor W. eingepflegt?  6. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Anzor W.?  7. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Anzor W. eingepflegt?  8. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Anzor W.?  9. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Drilon G. eingepflegt? 10. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Drilon G.? 11. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Drilon G. eingepflegt? 12. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Drilon G.? 13. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Blinor S. eingepflegt? 14. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Blinor S.? 15. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Blinor S. eingepflegt? 16. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Blinor S.? 17. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Perparim V. eingepflegt? 18. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Perparim V.? 19. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Perparim V. eingepflegt? 20. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Perparim V.? 21. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen Behörden in welche „inländischen“ Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Burak K. eingepflegt? 22. Welche deutsche Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 1 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Burak K.? 23. Welche einzelnen Informationen (Personendaten, Personenhinweise, Informationen über Reisebewegungen, Fluggastdaten, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Aufenthaltsstatus, Lichtbilder usw.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann von welchen (auch ausländischen oder supranationalen) Behörden oder Stellen in welche europäischen Datenbanken (u. a. Schengen-Informationssystem, Europol- Informationssystem, Analyseprojekte von Europol etc.), die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend den späteren Attentäter Burak K. eingepflegt? 24. Welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die in Frage 3 genannten Informationen betreffend den späteren Attentäter Burak K.? Die Fragen 1 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 1 bis 24 nicht offen erfolgen kann. Die Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist zum Schutz des Staatswohls erforderlich, da die Ausführungen u. a. konkrete Informationen zu Fahndungsmaßnahmen und Vorgehensweisen bezüglich Vorgangsbearbeitung in der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus, den Fähigkeiten und Methoden der deutschen Nachrichtendienste sowie Erkenntnisse zu Verfahrensständen in aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren von Einzelpersonen beinhalten. Die Einstufung liegt auch im öffentlichen Interesse, da bei Bekanntwerden der Informationen zu bundespolizeilichen und kriminalpolizeilichen Fahndungsmaßnahmen und Vorgehensweisen durch Unbefugte der gesamte präventivpolizeiliche Aufgabenbereich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes, darunter auch die grenzpolizeiliche Gefahrenabwehr und die taktisch eingestuften Vorgehensweisen bei der Kombination verschiedener Fahndungsausschreibungen, beeinträchtigt wären und damit einhergehend sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit des Bundes und der Länder betroffen sind. Eine Kenntnisnahme der konkret veranlassten bundespolizeilichen oder kriminalpolizeilichen Fahndungsausschreibungen und Vorgehensweisen in der Vorgangsbearbeitung durch Unbefugte könnte die Umsetzung präventivpolizeilicher Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes für die Zukunft insgesamt erheblich beeinträchtigen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf die Möglichkeiten zur Veranlassung bundespolizeilicher und kriminalpolizeilicher Fahndungsmaßnahmen sowohl in den nationalen Datenbanken als auch im Schengener Informationssystem gezogen werden. Dies könnte das entsprechende phänomenbezogene Personenpotential beispielsweise dazu bewegen, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Bundespolizei, die ausschließlich über nationale Datenbanken umgesetzt werden können, durch ausweichende Reisebewegungen über Binnengrenzen zu anderen europäischen Nachbarstaaten zu umgehen. Hinsichtlich der Informationen zu aktiven Fahndungsausschreibungen wurde im Rahmen der Einstufung zudem berücksichtigt, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nicht nur den Erfolg der polizeilichen Maßnahme, sondern mitunter auch den Schutz von Leib und Leben der eingesetzten Polizeikräfte gefährden kann. Des Weiteren ist eine Veröffentlichung von Einzelheiten in diesem Zusammenhang zu einer wesentlichen Verschlechterung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung geeignet. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Darüber hinaus ist eine Einstufung auch zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen geboten. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als Anlage 1 dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Fragen 1, 5, 9, 13,17 und 21 nicht mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen kann. Die angeforderten Informationen und Auskünfte enthalten Einzelheiten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern sowie im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen und besonders schutzbedürftig sind.* Die Gefahr des Bekanntwerdens dieser Informationen und Auskünfte könnte dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informationsbzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Ein Bekanntwerden von Einzelheiten betreffend der Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen würden. Dies hätte eine wesentliche Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Darüber hinaus würde es für die Auftragserfüllung von BND und BfV erhebliche Nachteile zur Folge haben und somit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft und werden als Anlage 2 zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 25. Inwieweit und wann wurden Sicherheitsbehörden des Bundes nach dem Anschlag von Wien Mobiltelefone, Computer, Festplatten oder sonstige Speichermedien bzw. technische Asservate von österreichischen Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben? 26. Inwieweit und wann wurden Sicherheitsbehörden des Bundes nach dem Anschlag von Wien nicht physische Kopien der Inhalte von Mobiltelefonen, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien oder technischen Asservaten zur Auswertung von österreichischen Sicherheitsbehörden übergeben? 27. Inwieweit hat eine Auswertung der in den Fragen 25 und 26 genannten Speichermedien bzw. technischen Asservate ein Kenn- bzw. Kontaktverhältnis des Wiener Attentäters zu Djihadisten bzw. Islamisten in Deutschland offenbart? 28. Inwieweit hat eine Auswertung der in den Fragen 25 und 26 genannten Speichermedien bzw. technischen Asservate ein Kenn- bzw. Kontaktverhältnis des Wiener Attentäters zu Djihadisten bzw. Islamisten offenbart, die der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode zum Terroranschlag am Breitscheidplatz auf der sog. 123er-Liste führt, und wenn ja, zu welchen der dort aufgeführten Personen? Die Fragen 25 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im vorliegenden Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Erteilung der erbetenen Auskunft zu den Fragen 25 bis 28 wäre geeignet, erforderlich werdende weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Deshalb folgt hier aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 29. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen bisher vor? 30. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine vorherige Verwendung zu den in Frage 29 genannten Waffen bei anderen Straftaten vor? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse zur Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen oder deren vorheriger Verwendung bei anderen Straftaten vor. 31. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aufenthalte von Kujtim F. in der Bundesrepublik Deutschland vor (bitte Ort, Datum und Anlass nennen)? Der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse zu Aufenthalten des Attentäters von Wien in der Bundesrepublik Deutschland vor. 32. Wie viele Djihadisten bzw. Islamisten aus Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 in Wien aufgehalten (bitte Zeit und Anlass nennen)? Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung 6 des BfV und der Abteilung TE im BKA erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im Bereich der genannten Abteilungen eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in den genannten Abteilungen für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt ebenfalls nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. 33. Wann wurden Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse von Kujtim F. zu Djihadisten bzw. Islamisten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt? In dem vom GBA wegen des Anschlagsgeschehens in Wien geführten Ermittlungsverfahren wurden im unmittelbaren Nachgang zum Tatgeschehen erstmals Kontakte des Attentäters zu Personen in Deutschland bekannt. Mit Blick auf die Kommunikation auf nachrichtendienstlicher Ebene können keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Die entsprechenden Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party- Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt. Die „Third-Party- Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten die Nachrichtendienste des Bundes weitergeleitet wurden. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. 34. In wie vielen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf § 129b des Strafgesetzbuches (StGB) findet derzeit ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden statt? 35. In wie vielen Ermittlungsverfahren des GBA wird derzeit eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Djihadisten bzw. Islamisten überprüft? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. In den vom GBA geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a i. V. m. § 129b StGB findet anlassbezogen ein justizieller Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Justizbehörden statt. Soweit erforderlich werden im Rahmen der Europäischen Rechtshilfe gemäß Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. 5.2014-L 130/1) wechselseitig Rechtshilfeersuchen übermittelt. Im Jahr 2020 wurden in vier Ermittlungsverfahren des GBA gegen Personen aus dem islamistischen/ jihadistischen Spektrum wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a i. V. m. § 129b StGB Europäische Ermittlungsanordnungen an Justizbehörden in Österreich übermittelt. Das sind zugleich die Ermittlungsverfahren, in denen derzeit Verbindungen zwischen Beschuldigten und Personen in Österreich überprüft werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]