Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25230 – Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist einer der ältesten rassistischen Gruppierungen der Welt. In Deutschland entstanden erste Ableger Anfang der 1980er-Jahre. Dahinter stand ein Netzwerk aus deutschen und US-amerikanischen Rassisten und Neonazis, zu dem auch Aktivisten der „Wiking-Jugend“ und NPD gehörten (vgl. Der Rechte Rand Nr. 159: S. 14). Im Jahr 1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10688). Bei den Ermittlungen wurde Carsten Szczepanski als mutmaßlicher KKK-Rädelsführer festgenommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10082, Der Rechte Rand Nr. 159: S. 16). Er galt Anfang der Neunzigerjahre als einer der gefährlichsten Neonazis und war in Deutschland am Aufbau des „Blood & Honour“-Netzwerks beteiligt. Im Jahr 1995 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt/Oder wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft, nachdem er am 9. Mai 1992 in Wendisch-Rietz (Brandenburg) den nigerianischen Lehrer Steve E. gemeinsam mit anderen Neonazis unter „Ku-Klux-Klan“-Rufen zusammenschlug. Und am 29. August 1992 erschlug Norman Z., ebenfalls KKK-Anhänger, in Berlin den Wohnungslosen Günter Schwannecke (vgl. http://www.opferfonds-cura.de/zahlen- und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke). Szczepanski wurde im Gefängnis vom brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz angeworben, das er als V-Mann „Piatto“ über die flüchtigen NSU-Terroristen informierte. Weitere V-Personen in deutschen KKK-Kreisen waren Achim S. (Deckname „Radler“) und Thomas R. (Deckname „Corelli“), die sich im NSU-Umfeld bewegten. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten, in den Jahren 2016 fünf sowie im Jahr 2017 sechs (vgl. Der Rechte Rand Nr. 150: S. 18/36/40, Nr. 159: S. 12 ff.; Antworten der Bundesregierungen auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 18/10082 und 19/755 sowie die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10688). Im Jahr 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Antworten bezüglich der Anzahl von Quellenmeldungen im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Ursprungsbehörden nicht verweigert werden dürfen (vgl: BVerfG, Deutscher Bundestag Drucksache 19/26198 19. Wahlperiode 27.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 – 2 BvE 1/15 -, Rn. 1–161, Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die (teilweise) Einstufung der Antworten zu den Fragen 22 bis 27 sowie auf 29 und 35 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte der Bundesrepublik Deutschland oder einem ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine (vollständig) offene Beantwortung der Fragen 22 bis 27 könnte dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den BND nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des BND zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der BND für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Zudem könnte eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 27 Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten wäre daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen nicht offen, sondern nur als Verschlusssache mit dem mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden können. Eine offene Beantwortung der Fragen 29 und 35 könnte den Erkenntnisstand des Bundeamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu etwaigen Mitgliedschaften von Bundeswehrangehörigen in Ku-Klux-Klan- Gruppierungen des MAD offenlegen sowie Rückschlüsse auf die Nachrichtenlage und das Informationsaufkommen des BAMAD zulassen. Die Kenntnisse der Arbeitsweisen und Methodik durch Unbefugte könnte dessen Aufgabenerfüllung zukünftig gefährden, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen nicht offen, sondern nur als Verschlusssache mit dem mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden können.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  1. Wie viele KKK-Gruppierungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Mitglieder haben diese (bitte einzeln nach Namen der Gruppierung, Sitz bzw. Bundesland, Mitgliederzahl, Anzahl der Führungspersonen, Gründungsdatum aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/755 wird verwiesen.  2. Wie viele und welche Ku-Klux-Klan-Gruppierungen waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 in Deutschland aktiv? Auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zur inhaltlich gleichen Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10082 wird verwiesen.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential dieser Gruppen? Ku-Klux-Klan (KKK)-Gruppierungen in Deutschland beschränken sich auf die interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie auf die Festigung der eigenen Ideologie. Dabei betreiben Teile eine offensive rassistische Agitation. Die meisten Mitglieder lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Eine valide Aussage zum Gefährdungspotenzial ist der Bundesregierung bei der derzeitigen Erkenntnislage nicht möglich. Trotz Ermangelung von Erkenntnissen zu einer anhaltenden Agitation des KKK und etwaiger Splittergruppierungen in Deutschland, ist gleichwohl zumindest eine abstrakte Gefährdung zu konstatieren. Straftaten einzelner Anhänger/ Mitglieder müssen in Betracht gezogen werden.  4. Welche Erkenntnisse bezüglich Aktivitäten, Struktur, Mitglieder und Bewaffnung liegen der Bundesregierung über die „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan“ bzw. zum Stand entsprechender Ermittlungsverfahren vor? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3, 5, 8 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wird verwiesen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt kein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan“ (NSK KKK).  5. Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw.Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Telegram-Gruppen oder VK- Seiten mit KKK-Bezug oder von KKK-Sympathisanten bzw. KKK- Mitgliedern bzw. KKK-Gruppen sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wird verwiesen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung die folgenden (teilweise) deutschsprachigen Internetseiten bekannt: • http://unskkkk-europe.blogspot.com; • http://kukluxklandeutschland.blogspot.com; • http://ku-klux-klan-in-deutschland.blogspot.de; • http://kukluxklanruhrgebiet.blogspot.de; • http://teutonischeritterdeskukluxklan.blogspot.com. Der Bundesregierung liegen außerdem Informationen über mehrere geschlossene Facebook-Gruppen vor, deren Namensgebungen auf eine organisatorische und/oder ideologische Nähe zum „Ku-Klux-Klan“ schließen lassen.  6. Welche vorwiegend deutschsprachigen extrem rechten Zeitschriften (Fanzines etc.) des KKK, von KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppierungen oder mit anderweitigem KKK-Bezug sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.  7. Welche Aktivitäten mit KKK-Bezug oder von KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppen sind der Bundesregierung seit 2018 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, nichtöffentlichen bzw. öffentliche Veranstaltungen, Schießübungen) (bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wird verwiesen.  8. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung (ehemalige) Mitglieder der „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ Mitglied im Verein „Uniter“, und falls ja, wie viele, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über die jeweiligen Positionen innerhalb des Vereins vor?  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Anhänger bzw. KKK- Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen im Besitz von Schusswaffen, und wenn ja, wie viele Personen, und über welche Waffen verfügen diese insgesamt? 10. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder nicht vollstreckte Haftbefehle vor, und gegen wie viele Personen richten sich diese? 11. Welche Delikte liegen den Haftbefehlen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen zugrunde (bitte vollständig auflisten und anmerken, ob das Delikt als PMK-Delikt und/oder als Gewaltdelikt aufgeführt wird)? 12. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte), Priorität III (sonstige) und als „Haftbefehl ausländischer Behörden“ eingestuft? 13. In wie vielen und welchen Fällen kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbrennung von Holzkreuzen mit oder ohne KKK-Bezug durch extrem rechte bzw. neonazistische Einzelpersonen bzw. Gruppierungen (bitte einzeln erläutern und nach Datum, Ort, Beteiligte aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 14. Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 KKK- Bezüge festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straften werden durch die Länder im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet und hier in der internen Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) erfasst. Im Rahmen des KPMD-PMK ist kein eigenes Erfassungsfeld zur Organisation Ku-Klux-Klan vorgesehen. Die Erfassung und Auswertung der KPMD-PMK erfolgt fall- und nicht organisationsbezogen. Es wurde hilfsweise eine Stichwortsuche mit den Begriffen „Klux“, „kkk“ und „KKK“ in der LAPOS-Datei durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass für eine Stichwortsuche keine Gewähr auf Vollständigkeit gegeben werden kann und in der Sachverhaltsdarstellung nicht zwingend ein Bezug zu einer Gruppierung angegeben werden muss. Die Fallzahlen der PMK aus dem Jahr 2020 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen ggf. noch erheblichen Veränderungen unterworfen. Die erzielten Ergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Tatzeit Bundesland Ermittlungsanlass/Zähldelikt PMK-Zuordnung 13.04.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB* Rechts 27.05.2018 BB Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 24.06.2018 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 11.07.2018 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Links 20.07.2018 HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 13.08.2018 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 23.08.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 25.08.2018 SN Nötigung § 240 StGB Rechts 29.08.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 04.09.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 24.09.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 04.11.2018 HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 12.11.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 15.11.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 19.11.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 22.11.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Tatzeit Bundesland Ermittlungsanlass/Zähldelikt PMK-Zuordnung 30.11.2018 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 31.12.2018 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 19.01.2019 SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 22.01.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 28.01.2019 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 01.02.2019 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 27.02.2019 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18.03.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 01.04.2019 TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 11.06.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 23.07.2019 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 06.11.2019 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 12.02.2020 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 23.03.2020 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 01.05.2020 TH Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 05.06.2020 TH Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 10.08.2020 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 14.08.2020 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 06.09.2020 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 28.01.2019 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 08.02.2019 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 07.12.2020 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 21.02.2018 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 27.02.2018 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 01.04.2018 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 25.05.2018 SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 30.08.2018 BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 21.09.2018 SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 10.10.2018 HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 18.01.2019 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 22.01.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 27.01.2019 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Tatzeit Bundesland Ermittlungsanlass/Zähldelikt PMK-Zuordnung 08.02.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 01.03.2019 SN Sachbeschädigung § 303 StGB Links 25.05.2019 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 05.06.2019 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 15.07.2019 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 04.08.2019 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 01.10.2019 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 15.10.2019 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 08.06.2020 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 20.06.2020 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 05.07.2020 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18.07.2020 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 30.07.2020 ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 01.08.2020 BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Links 04.08.2020 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 10.08.2020 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 28.08.2020 RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen 08.09.2020 SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts * Strafgesetzbuch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 15. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte und Verbindungen zwischen KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK- Gruppen und anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Einzelpersonen bzw. Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen im In- und Ausland (beispielsweise „Blood & Honour“, „Combat 18“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“, „Prepper“, „völkische Siedler“, christliche Fundamentalisten etc.), und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)? Strukturelle Verbindungen von deutschen „Ku-Klux-Klan“-Gruppierungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb der „Ku-Klux-Klan“- Szene sind der Bundesregierung nicht bekannt. Da sich die einzelnen Mitglieder und Sympathisanten von „Ku-Klux-Klan“-Gruppierungen in unterschiedlicher Ausprägung auch in der übrigen rechtsextremistischen Szene bewegen, bestehen grundsätzlich auch Kennverhältnisse zu anderen rechtsextremistischen Akteuren. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 verwiesen. 16. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wird verwiesen. 17. Liegen der Bundesregierungen Erkenntnisse vor zu Besuchen des ehemaligen KKK-Führers David Duke und anderer ausländischer KKK- Führungspersonen bzw. KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Organisationen seit 2018 in Deutschland (bitte einzeln nach Jahr, Ausgangsland der Reise und Besuchsanlass aufschlüsseln)? 18. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Besuche von deutschen KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK- Organisationen bei Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im Ausland (bitte einzeln nach Jahr, Reiseziel und Besuchsanlass aufschlüsseln)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 19. In wie vielen und welchen Fällen seit 2018 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Personen, die KKK- Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder sind bzw. waren oder Kontakte zu Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im In- und Ausland hatten bzw. haben (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und Ermittlungsanlasses aufschlüsseln)? Der GBA hat im angefragten Zeitraum kein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer des KKK geführt. Im Übrigen verfügt der GBA über keine statistische Erfassung von Personen, die KKK-Anhänger/Mitglieder sind bzw. waren oder Kontakte zu Einzelpersonen oder Gruppierungen des KKK im In- und Ausland hatten bzw. haben. 20. Kam es seit 2018 zu Anfangsverdachts- oder Zuständigkeitsprüfungen bzw. Vorermittlungen oder Ermittlungen bezüglich deutscher KKK- Gruppierungen durch den Generalbundesanwalt, und wenn ja, zu welchen? Es wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen 48 und 78 der Abgeordneten Martina Renner auf Plenarprotokoll 19/76 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 verwiesen. Das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren wird weiterhin durch die zuständige Landesstaatsanwaltschaft geführt. Zum Inhalt nimmt die Bundesregierung mit Blick auf die verfassungsmäßige Kompetenzordnung keine Stellung. 21. Wie oft hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum seit 2018 mit Sachverhalten mit KKK-Bezug befasst? Seit 2018 befasste sich das GETZ-R viermal mit Sachverhalten mit KKK- Bezug. 22. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste seit 2018 Informationen über KKK- Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen und Veranstaltungen mit KKK-Bezug an ausländische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bzw. Nachrichtendienste übermittelt? 23. Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche ausländischen Stellen übermittelt? 24. Wurden diesbezüglich seit 2018 Amtshilfeersuchen von ausländischen an deutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste gestellt (bitte nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)? 25. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste seit 2018 Informationen über KKK- Gruppierungen, KKK-Anhänger, KKK-Mitglieder und Veranstaltungen mit KKK-Bezug von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten? 26. Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche bundesdeutschen Stellen übermittelt? 27. Wurden diesbezüglich seit 2018 Amtshilfeersuchen von deutschen an ausländische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste gestellt (bitte nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 22 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen NSK-KKK, welches in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 thematisiert wird, wurde ein Ersuchen an Großbritannien gestellt. Diesem Ersuchen konnten die britischen Behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachkommen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 28. Wie viele Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierungen (bitte einzeln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung, Dienstort des Beamten und ggf. Grund und Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10082 wird verwiesen. 29. Wie viele Soldatinnen oder Soldaten waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierungen (bitte einzeln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung und Einheit des Soldaten bzw. der Soldatin)? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 30. Wie viele Beamtinnen oder Beamten waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierung (bitte einzeln aufschlüsseln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung und Dienstbehörde des Beamten bzw. der Beamtin aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10082 wird verwiesen. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss und die personelle Überschneidung deutscher KKK-Gruppierungen oder einzelner anderer KKK- Anhänger bzw. KKK-Mitglieder auf sogenannte bzw. mit sogenannten Querdenker-Demonstrationen oder andere Demonstrationen mit Corona- Bezug? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 32. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 33. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 34. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesnachrichtendienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 32 bis 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung gelangt nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung, dass eine Antwort auf die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann, da nach hiesigem Erkenntnisstand die „Ku-Klux-Klan“-Szene in Deutschland nur aus sehr wenigen Kleingruppierungen und Einzelpersonen bestand und besteht. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 (2 BvE 1/15) ist die Gefahr einer Enttarnung von möglicherweise eingesetzten V-Leuten schon dann erheblich, wenn deren bloße Existenz bestätigt würde. Die Aussage, dass zu einer Szene mit nur sehr wenigen Mitgliedern überhaupt Quellenmeldungen vorliegen, ließe den unmittelbaren Rückschluss auf die Existenz von nachrichtendienstlichen Quellen in dieser Szene zu. Als etwaige Quellen kämen insbesondere die wenigen Mitglieder der jeweiligen Gruppierungen in Betracht, die möglicherweise etwa als V-Leute oder verdeckte Mitarbeiter tätig gewesen sein könnten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Szene selber, aber auch die in ihr agierenden Kleingruppen auf eine sehr geringe Anzahl von aktiven Mitgliedern beschränkt sind, ist die Gefahr der Enttarnung einer Quelle groß. Eine Beantwortung der Frage wäre zudem geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. Aus der Antwort auf die Fragen könnten Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise des BfV, auf den Erkenntnisstand sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße gefährden. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Die Gefährdung des Staatswohls kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Vorgehen bei der Anwerbung und Führung von sowie der Kommunikation mit den V- Leuten, verdeckten Mitarbeitern und sonstigen Quellen bekannt wird oder durch die Auskunft die Gefahr ihrer Enttarnung steigt. Dies birgt die Gefahr, dass beobachtete Organisationen Abwehrstrategien entwickeln. Zudem ist die besondere Bedeutung des Vertrauens in die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen gegenüber V-Leuten vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden. Deren Einhaltung ist unverzichtbare Voraussetzung für die weitere Anwerbung und Führung von V-Leuten und analog für den Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern zu gewährleisten. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass auch eine geringfügige Gefahr der Enttarnung nicht getragen werden kann, weswegen die Antwort auch nicht eingestuft übermittelt werden kann. 35. Wie viele Fälle mit Bezug zum KKK wurden vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2018 bearbeitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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