Wirtschaftliche Situation der nebenberuflich Selbstständigen in der Corona-Krise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25269 – Wirtschaftliche Situation der nebenberuflich Selbstständigen in der Corona-Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 bzw. der damit einhergehenden Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) leitete die Bundesregierung Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen ein, die schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich zogen (https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/corona virus/310192/wirtschaft). Mit finanziellen Zuwendungen wurde versucht, in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen, Institutionen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Eine Gruppe wird dabei häufig übersehen: Mini- und Midijobber sowie Arbeitnehmer, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben (https://www.nd r.de/nachrichten/info/Minijobber-in-der-Corona-Krise-vergessen,minijobs14 0 .html.). Dabei gibt es allein fast 7 Millionen geringfügig Beschäftigte (https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/arbeitsmarkt-za hl-der-minijobber-in-deutschland-sinkt/25108680.html?ticket=ST-14218107-y QeVPAIGSsuNGWpdJaeO-ap1). 1. Wie viele Anträge auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld wurden seit Beginn des Jahres von Beschäftigten mit einem Midijob bzw. von Arbeitgebern von Beschäftigten mit einem Midijob gestellt? Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld wurden seit Beginn des Jahres von Beschäftigten, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, gestellt? Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Beschäftigte mit einem Midijob oder einer nebenberuflichen Selbständigkeit von Kurzarbeit be- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26012 19. Wahlperiode 20.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. troffen sind bzw. einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt haben. Informationen, inwiefern die betroffenen Beschäftigten nebenberuflich tätig sind bzw. einen Mini oder Midijob ausüben, liegen zu den Anträgen auf Leistungen in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. 3. Wie viele Beschäftigte, die nach Kenntnis der Bundesregierung nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, haben auf Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgegriffen, da ihr nebenberufliches Gewerbe durch die Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen der Bundesregierung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist? Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)? Unabhängig von den Angaben bei der Gewerbeanmeldung ist bzw. war Voraussetzung für die Antragsberechtigung bei den Bundesprogrammen (Corona- Soforthilfe des Bundes, Überbrückungshilfen sowie Novemberhilfe und Dezemberhilfe), dass die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wurde. Eine Ausübung im Haupterwerb ist dann gegeben, wenn der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte des Antragstellers bzw. der Antragstellerin aus der selbständigen Tätigkeit stammt. Unternehmen mit Beschäftigten sind grundsätzlich antragsberechtigt, auch wenn diese im Nebenerwerb geführt werden. Selbstständige ohne Beschäftigte (Solo-Selbstständige) im Nebenerwerb sind grundsätzlich nicht antragsberechtigt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit Beschäftigte zusätzlich ein Gewerbe in Nebenerwerb angemeldet haben. Ebenfalls liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit Antragstellerinnen und Antragsteller der Corona- Soforthilfen des Bundes gleichzeitig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis standen. 4. Wie viele Freiberufler und sonstige Selbstständige haben auf Unterstützungsleistungen und Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgegriffen? Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)? Bei den nachfolgenden Übersichten wird auf Freiberufler und sonstige Selbständige im Haupterwerb abgestellt. Corona-Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe wurde für in der Regel drei aufeinanderfolgende Monate im Förderzeitraum März bis Juni 2020 gewährt. Die nachfolgende Tabelle enthält die Antragszahlen der drei jeweils am stärksten und am wenigsten betroffenen Branchen (nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008)) sowie die Gesamtantragszahlen bundesweit und in den jeweiligen Bundesländern. Eine monatsweise Aufschlüsselung der Daten in diesem Kontext ist sehr umfangreich und war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Stand: 31.10.2020 CORONA- SOFORT- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 2. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden BADEN-WÜRTTEMBERG Anträge insgesamt 261.421 34.403 12.029 25.443 296 222 66 davon Soloselbständige und Freiberufler 186.326 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung BAYERN Anträge insgesamt 454.861 44.706 16.953 39.451 476 133 85 davon Soloselbständige und Freiberufler Zahl liegt der BR nicht vor keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung BERLIN Anträge insgesamt 244.804 38.963 17.043 14.847 211 87 0 davon Soloselbständige und Freiberufler Zahl liegt der BR nicht vor keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung BRANDENBURG Anträge insgesamt 73.581 12.545 1.262 3.898 44 41 1 davon Soloselbständige und Freiberufler 51.166 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung BREMEN Anträge insgesamt 13.316 1.923 907 1.560 11 14 0 davon Soloselbständige und Freiberufler 4.322 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung HAMBURG Anträge insgesamt 45.747 2.880 6.022 4.131 57 66 23 davon Soloselbständige und Freiberufler 30.384 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung Stand: 31.10.2020 CORONA- SOFORT- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 2. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden HESSEN Anträge insgesamt 127.598 17.779 8.948 13.184 256 0 0 davon Soloselbständige und Freiberufler 65.705 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung MECKLENBURG-VORPOMMERN Anträge insgesamt 33.511 6.734 1.768 5.396 46 19 6 davon Soloselbständige und Freiberufler 30.369 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung NIEDERSACHSEN Anträge insgesamt 120.929 20.034 4.854 14.830 144 96 19 davon Soloselbständige und Freiberufler Zahl liegt der BR nicht vor keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung NORDRHEIN-WESTFALEN Anträge insgesamt 497.635 104.927 111.562 34.879 396 703 307 davon Soloselbständige und Freiberufler Zahl liegt der BR nicht vor keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung RHEINLAND-PFALZ Anträge insgesamt 110.442 11.314 3.132 14.287 86 89 3 davon Soloselbständige und Freiberufler 50.388 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung SAARLAND Anträge insgesamt 18.077 1.937 1.023 2.453 12 45 0 davon Soloselbständige und Freiberufler 3.357 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung Stand: 31.10.2020 CORONA- SOFORT- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 2. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden SACHSEN Anträge insgesamt 89.172 8.442 7.903 9.433 118 135 25 davon Soloselbständige und Freiberufler Zahl liegt der BR nicht vor keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung SACHSEN-ANHALT Anträge insgesamt 36.383 11.154 1.639 4.650 28 42 12 davon Soloselbständige und Freiberufler 19.103 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung SCHLESWIG-HOLSTEIN Anträge insgesamt 66.936 4.553 1.330 4.288 36 26 0 davon Soloselbständige und Freiberufler 3.951 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung THÜRINGEN Anträge insgesamt 48.374 3.991 2.894 3.979 24 89 8 davon Soloselbständige und Freiberufler 26.522 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung Gesamt BUND Anträge insgesamt 2.242.787 326.285 199.269 196.709 2.241 1.807 555 davon Soloselbständige und Freiberufler (*) 471.593 keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung keine Auswertung Quelle: BMWi (eigene Auswertung) (*) Da nicht alle Bundesländer die Soloselbständigen getrennt erfasst haben, ist die tatsächliche Zahl der Anträge von Soloselbständigen höher; die Branchenauswertung erfolgte nicht nach Unternehmensgröße, daher kann eine Aussage zu den Anträgen von Soloselbständigen und Freiberuflern in der jeweiligen Branche nicht erfolgen.   Überbrückungshilfe I Die Überbrückungshilfe I umfasst den Förderzeitraum Juni bis August 2020. Anträge konnten noch bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Die nachfolgende Tabelle enthält die Antragszahlen der drei jeweils am stärksten und am wenigsten betroffenen Branchen (nach WZ 2008), die Gesamtantragszahlen bundesweit sowie in den Bundesländern. Eine monatsweise Aufschlüsselung der Daten in diesem Kontext ist sehr umfangreich und war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE I alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden BADEN-WÜRTTEMBERG * BAYERN Anträge insgesamt 22.710 2.234 1.751 6.569 5 1 0 davon Freiberufler 1.655 679 239 91 0 0 0 davon Soloselbständige 4.339 509 414 628 1 0 0 BERLIN Anträge insgesamt 8.173 912 861 2.112 1 3 0 davon Freiberufler 790 285 240 27 0 0 0 davon Soloselbständige 1.486 188 198 229 1 0 0 BRANDENBURG Anträge insgesamt 2.189 115 230 561 0 0 0 davon Freiberufler 127 29 34 7 0 0 0 davon Soloselbständige 527 28 77 86 0 0 0 BREMEN Anträge insgesamt 1.230 94 92 436 1 0 0 davon Freiberufler 59 20 12 2 0 0 0 davon Soloselbständige 223 23 21 44 1 0 0 HAMBURG Anträge insgesamt 5.364 721 457 1.332 1 0 0 davon Freiberufler 503 265 74 14 0 0 0 Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE I alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden davon Soloselbständige 1.072 153 120 110 1 0 0 HESSEN Anträge insgesamt 11.417 1.051 779 3.024 0 1 1 davon Freiberufler 730 294 106 51 0 0 0 davon Soloselbständige 2.200 250 214 368 0 0 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Anträge insgesamt 1.503 92 205 391 0 0 0 davon Freiberufler 70 21 24 1 0 0 0 davon Soloselbständige 321 22 47 57 0 0 0 NIEDERSACHSEN Anträge insgesamt 9.931 599 893 3.689 1 2 7 davon Freiberufler 538 148 78 55 0 1 0 davon Soloselbständige 1.881 145 248 403 1 0 0 NORDRHEIN-WESTFALEN Anträge insgesamt 40.570 4.778 4.621 8.972 10 12 7 davon Freiberufler 4.725 1.688 1.246 149 0 0 1 davon Soloselbständige 13.504 1.815 1.840 1663 4 3 1 RHEINLAND-PFALZ Anträge insgesamt 5.343 372 536 1.599 2 2 1 davon Freiberufler 286 108 46 18 0 0 0 davon Soloselbständige 1.221 104 147 277 1 0 0 SAARLAND Anträge insgesamt 1.204 81 115 370 3 0 0 davon Freiberufler 55 19 4 0 0 0 0 davon Soloselbständige 223 27 34 38 2 0 0 Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE I alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden SACHSEN Anträge insgesamt 3.652 289 404 838 1 0 0 davon Freiberufler 216 68 52 8 0 0 0 davon Soloselbständige 814 73 108 118 0 0 0 SACHSEN-ANHALT Anträge insgesamt 1.813 100 208 595 0 1 0 davon Freiberufler 85 26 21 8 0 0 0 davon Soloselbständige 419 24 51 102 0 0 0 SCHLESWIG-HOLSTEIN Anträge insgesamt 3.478 252 333 1.066 3 0 0 davon Freiberufler 239 80 39 18 0 0 0 davon Soloselbständige 735 59 88 128 0 0 0 THÜRINGEN Anträge insgesamt 3.454 249 447 1.047 0 0 0 davon Freiberufler 147 46 50 9 0 0 0 davon Soloselbständige 1.388 117 247 254 0 0 0 Gesamt BUND Anträge insgesamt 122.031 11.939 11.932 32.601 28 22 16 davon Freiberufler 10.225 3.776 2.265 458 0 1 1 davon Soloselbständige 30.353 3.537 3.854 4.505 12 3 1 Quelle: BMWi (eigene Auswertung) (*) Baden-Württemberg nimmt nicht am bundesweiten Fachverfahren teil. Deshalb liegen für Baden-Württemberg keine gesondert auswertbaren Daten vor. Überbrückungshilfe II Die Überbrückungshilfe II umfasst den Förderzeitraum September bis Dezember 2020. Anträge können noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Die nachfolgende Tabelle enthält die Antragszahlen der drei jeweils am stärksten und am wenigsten betroffenen Branchen (nach WZ 2008), die Gesamtantragszahlen bundesweit sowie in den Bundesländern. Eine monatsweise Aufschlüsselung der Daten in diesem Kontext ist sehr umfangreich und war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE II alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 2. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 1. Abschnitt D Energieversorgung BADEN-WÜRTTEMBERG Anträge insgesamt 21.889 2.406 2.206 5.010 3 2 11 davon Freiberufler 1.458 617 343 9 0 1 0 davon Soloselbständige 7.572 982 1.054 937 0 1 2 BAYERN Anträge insgesamt 20.487 1.864 1.522 6.208 5 3 6 davon Freiberufler 1.010 443 154 24 0 0 0 davon Soloselbständige 4.261 520 463 614 0 0 2 BERLIN Anträge insgesamt 8.544 826 2.206 2.642 3 0 1 davon Freiberufler 524 208 163 5 0 0 0 davon Soloselbständige 1.768 178 269 292 0 0 0 BRANDENBURG Anträge insgesamt 2.233 121 226 678 0 1 1 davon Freiberufler 73 21 15 2 0 0 0 davon Soloselbständige 565 31 66 105 0 0 0 BREMEN Anträge insgesamt 1.220 99 94 437 0 0 0 davon Freiberufler 50 24 6 0 0 0 0 davon Soloselbständige 248 28 22 43 0 0 0 Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE II alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 2. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 1. Abschnitt D Energieversorgung HAMBURG Anträge insgesamt 5.301 613 428 1.398 0 0 1 davon Freiberufler 287 139 63 4 0 0 0 davon Soloselbständige 1.339 174 123 144 0 0 0 HESSEN Anträge insgesamt 11.871 911 774 3.757 4 2 3 davon Freiberufler 519 239 90 20 0 0 0 davon Soloselbständige 2.494 290 211 486 1 0 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Anträge insgesamt 1.363 62 124 417 0 1 1 davon Freiberufler 41 14 13 0 0 0 0 davon Soloselbständige 290 18 30 48 0 0 0 NIEDERSACHSEN Anträge insgesamt 10.326 594 961 3.866 4 5 4 davon Freiberufler 361 129 56 9 0 1 0 davon Soloselbständige 2.135 164 288 445 0 0 1 NORDRHEIN-WESTFALEN Anträge insgesamt 39.133 3.965 4.193 9.799 6 9 7 davon Freiberufler 2.888 1.127 784 37 0 4 0 davon Soloselbständige 13.217 1.558 1.837 1.746 1 0 1 RHEINLAND-PFALZ Anträge insgesamt 5.156 374 448 1.684 0 0 2 davon Freiberufler 181 83 27 2 0 0 0 davon Soloselbständige 1.261 120 126 287 0 0 0 Stand: 04.01.2021 ÜBERBRÜ- CKUNGS- HILFE II alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 2. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 1. Abschnitt D Energieversorgung SAARLAND Anträge insgesamt 1.242 82 106 422 1 0 2 davon Freiberufler 44 16 4 3 1 0 0 davon Soloselbständige 259 20 25 76 0 0 2 SACHSEN Anträge insgesamt 3.499 263 365 935 0 4 3 davon Freiberufler 138 57 40 2 0 0 0 davon Soloselbständige 830 66 102 138 0 0 1 SACHSEN-ANHALT Anträge insgesamt 1.489 79 156 574 1 0 0 davon Freiberufler 37 15 9 3 1 0 0 davon Soloselbständige 330 20 44 87 0 0 0 SCHLESWIG-HOLSTEIN Anträge insgesamt 3.508 230 266 1.195 0 0 0 davon Freiberufler 148 60 60 7 0 0 0 davon Soloselbständige 732 59 77 147 0 0 0 THÜRINGEN Anträge insgesamt 2.834 175 374 873 0 0 2 davon Freiberufler 38 15 7 0 0 0 0 davon Soloselbständige 1.298 107 249 244 0 0 1 Gesamt BUND Anträge insgesamt 140.095 12.664 14.449 39.895 27 27 44 davon Freiberufler 7.797 3.207 1.834 127 2 6 0 davon Soloselbständige 38.599 4.335 4.986 5.839 2 1 10 Quelle: BMWi (eigene Auswertung) Novemberhilfe Die Novemberhilfe umfasst den Förderzeitraum November 2020. Seit 25. November 2020 und noch bis zum 30. April 2021 können Anträge gestellt werden. Ausschließlich Soloselbständige sind bis zu einer Förderhöchstgrenze von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Die folgenden statistischen Auswertungen aus dem Antragsverfahren werden daher nach Direktanträgen (von Soloselbständigen) und Anträgen von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Selbständige und Freiberufler getrennt aufgeführt. Erläuterung zur zweiten Tabelle „Anträge von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Freiberufler und Selbständige“: Die Antragsteller müssen im Antragsprozess eine Rechtsform benennen. Es stehen mehr als 30 Rechtsformen zur Auswahl. Typischerweise agieren Soloselbständige als Einzelunternehmen, Freiberufler, GbR, PartG oder UG (haftungsbeschränkt). Diese Rechtsformen werden jedoch nicht ausschließlich von Soloselbständigen genutzt, so dass zur Abfrage nur Anträge von prüfenden Dritten zu den Rechtsformen Einzelunternehmen, Selbständige und Freiberufler gemäß der obenstehenden Fragestellung aufgeführt werden. Die Tabellen enthalten die Antragszahlen der drei jeweils am stärksten und am wenigsten betroffenen Branchen (nach WZ 2008), die Gesamtantragszahlen bundesweit sowie in den Bundesländern. Die Angaben beruhen auf der Selbstauskunft der Antragstellerinnen und Antragsteller im Antragsverfahren. Direktanträge (von Soloselbständigen) Stand: 04.01.2021 NOVEM- BERHILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen BADEN-WÜRTTEMBERG Direktanträge 7.798 1.479 2.423 1.056 4 3 1 BAYERN Direktanträge 10.277 2.329 2.780 1.205 6 3 0 BERLIN Direktanträge 11.565 4.645 1.555 836 14 0 2 BRANDENBURG Direktanträge 2.343 488 653 376 3 0 1 BREMEN Direktanträge 591 176 132 66 0 1 0 HAMBURG Direktanträge 3.217 1.183 534 206 3 0 2 Stand: 04.01.2021 NOVEM- BERHILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen HESSEN Direktanträge 5.121 1.067 1.443 644 3 3 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Direktanträge 1.256 234 409 214 1 0 0 NIEDERSACHSEN Direktanträge 4.792 983 1.522 628 2 1 0 NORDRHEIN-WESTFALEN Direktanträge 10.007 2.286 2.714 1.090 4 4 5 RHEINLAND-PFALZ Direktanträge 2.618 496 739 453 1 0 0 SAARLAND Direktanträge 521 107 91 130 0 0 SACHSEN Direktanträge 4.387 1.146 1.151 624 2 0 0 SACHSEN-ANHALT Direktanträge 899 253 51 280 1 0 0 SCHLESWIG-HOLSTEIN Direktanträge 2.180 478 529 303 1 1 1 THÜRINGEN Direktanträge 747 224 34 228 0 0 1 Gesamt BUND Direktanträge 68.319 17.574 16.760 8.339 45 16 13 Quelle: BMWi (eigene Auswertung)   Es wurden keine Direktanträge für den Abschnitt B – Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (05.00.0 – 09.90.0) eingereicht. Anträge von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Freiberufler und Selbständige Stand: 04.01.2021 NOVEM- BERHILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt I Gastgewerbe 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung BADEN-WÜRTTEMBERG Einzelunternehmen 20.776 13.627 2.915 1.849 0 2 0 Freiberufler 460 4 23 253 0 0 0 Selbständige 270 57 43 87 0 0 0 BAYERN Einzelunternehmen 24.834 15.637 3.611 2.152 3 1 2 Freiberufler 719 7 13 344 0 0 0 Selbständige 436 64 71 136 0 0 0 BERLIN Einzelunternehmen 7.150 3.880 1.212 859 1 3 0 Freiberufler 586 3 16 412 0 0 0 Selbständige 205 12 15 112 0 0 0 BRANDENBURG Einzelunternehmen 3.881 2.225 802 385 0 0 1 Freiberufler 99 0 1 61 0 0 0 Selbständige 66 12 17 18 0 0 0 BREMEN Einzelunternehmen 1.144 664 207 117 1 0 0 Freiberufler 34 0 3 19 0 0 0 Selbständige 18 2 3 6 0 0 0 HAMBURG Einzelunternehmen 3.558 1.854 615 391 0 1 1 Freiberufler 213 2 7 125 0 0 0 Selbständige 95 10 18 40 0 0 0 HESSEN Einzelunternehmen 11.610 7.100 1.806 1.015 3 0 0 Freiberufler 325 4 11 177 0 0 0 Selbständige 188 28 30 76 0 0 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Einzelunternehmen 2.842 1.650 525 242 0 0 0 Stand: 04.01.2021 NOVEM- BERHILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt I Gastgewerbe 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung Freiberufler 48 0 1 33 0 0 0 Selbständige 31 9 7 11 0 0 0 NIEDERSACHSEN Einzelunternehmen 13.384 8.286 2.122 1.303 1 0 0 Freiberufler 237 2 8 123 0 0 0 Selbständige 144 16 30 47 0 0 0 NORDRHEIN-WESTFALEN Einzelunternehmen 27.384 16.012 4.389 2.849 0 1 0 Freiberufler 1.024 10 25 560 0 0 1 Selbständige 455 69 89 147 0 0 0 RHEINLAND-PFALZ Einzelunternehmen 8.781 5.896 1.224 701 2 0 0 Freiberufler 138 2 3 77 0 0 0 Selbständige 80 12 13 29 0 0 0 SAARLAND Einzelunternehmen 1.986 1.361 236 205 0 0 0 Freiberufler 24 0 2 15 0 0 0 Selbständige 12 4 4 3 0 0 0 SACHSEN Einzelunternehmen 6.386 3.666 1.255 672 1 0 0 Freiberufler 227 2 7 147 0 0 0 Selbständige 86 16 20 36 0 0 0 SACHSEN-ANHALT Einzelunternehmen 2.553 1.974 37 303 0 0 0 Freiberufler 40 0 0 31 0 0 0 Selbständige 38 15 0 13 0 0 0 SCHLESWIG-HOLSTEIN Einzelunternehmen 4.994 3.077 702 477 1 1 0 Freiberufler 119 1 5 64 0 0 0 Selbständige 67 10 14 19 0 0 0 THÜRINGEN Einzelunternehmen 2.701 2.113 43 315 0 0 0 Freiberufler 67 0 0 47 0 0 0 Stand: 04.01.2021 NOVEM- BERHILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt I Gastgewerbe 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung Selbständige 19 4 1 8 0 0 0 Gesamt BUND Einzelunternehmen 143.964 89.012 21.701 13.835 13 9 4 Freiberufler 4.360 37 125 2.488 0 0 1 Selbständige 2.210 340 375 788 0 0 0 Quelle: BMWi (eigene Auswertung)   Es wurden keine Anträge von prüfenden Dritten für den Abschnitt B – Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (05.00.0 – 09.90.0) eingereicht. Dezemberhilfe Die Dezemberhilfe umfasst den Förderzeitraum Dezember 2020. Seit 23. Dezember 2020 und noch bis zum 31. April 2021 können Anträge gestellt werden. Ausschließlich Soloselbständige sind bis zu einer Förderhöchstgrenze von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Die folgenden statistischen Auswertungen aus dem Antragsverfahren werden daher nach Direktanträgen (von Soloselbständigen) und Anträgen von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Selbständige und Freiberufler getrennt aufgeführt. Erläuterung zur zweiten Tabelle „Anträge von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Freiberufler und Selbständige“: Die Antragsteller müssen im Antragsprozess eine Rechtsform benennen. Es stehen mehr als 30 Rechtsformen zur Auswahl. Typischerweise agieren Soloselbständige als Einzelunternehmen, Freiberufler, GbR, PartG oder UG (haftungsbeschränkt). Diese Rechtsformen werden jedoch nicht ausschließlich von Soloselbständigen genutzt, so dass zur Abfrage nur Anträge von prüfenden Dritten zu den Rechtsformen Einzelunternehmen, Selbständiger und Freiberufler gemäß der obenstehenden Fragestellung aufgeführt werden. Die Tabellen enthalten die Antragszahlen der drei jeweils am stärksten und am wenigsten betroffenen Branchen (nach WZ 2008), die Gesamtantragszahlen bundesweit sowie in den Bundesländern. Die Angaben beruhen auf der Selbstauskunft der Antragstellerinnen und Antragsteller im Antragsverfahren. Direktanträge (von Soloselbständigen) Stand: 06.01.2021 DEZEMBER- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 2. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt I Gastgewerbe 3. Abschnitt D Energieversorgung 2. Abschnitt E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 1. Abschnitt B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden BADEN-WÜRTTEMBERG Direktanträge 4.222 1.591 635 569 1 1 0 BAYERN Direktanträge 5.579 1.839 1.035 696 0 1 0 BERLIN Direktanträge 5.183 930 1.925 443 1 0 0 BRANDENBURG Direktanträge 1.390 464 261 238 0 0 0 BREMEN Direktanträge 315 92 64 44 0 0 0 HAMBURG Direktanträge 1.608 346 556 131 1 0 0 HESSEN Direktanträge 2.787 947 550 351 1 0 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Direktanträge 739 297 110 115 0 0 0 NIEDERSACHSEN Direktanträge 2.781 1.060 484 379 0 1 0 NORDRHEIN-WESTFALEN Direktanträge 5.460 1.807 1.010 643 1 1 0 RHEINLAND-PFALZ Direktanträge 1.483 508 255 250 0 0 0 SAARLAND Direktanträge 297 53 56 83 0 0 0 SACHSEN Direktanträge 2.442 777 548 384 1 0 0 SACHSEN-ANHALT Direktanträge 539 74 124 173 0 0 1 SCHLESWIG-HOLSTEIN Direktanträge 1.080 247 243 169 0 0 0 THÜRINGEN Direktanträge 450 51 118 139 1 0 0 Gesamt BUND Direktanträge 36.355 11.083 7.974 4.807 7 4 1 Quelle: BMWi (eigene Auswertung) Anträge von prüfenden Dritten für Einzelunternehmen, Freiberufler und Selbständige Stand: 06.01.2021 DEZEMBER- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt I Gastgewerbe 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt K Erbringung von Finanz- und Versicherungs dienstleistungen 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung BADEN-WÜRTTEMBERG Einzelunternehmen 4.338 2.702 813 369 0 0 0 Freiberufler 65 0 3 36 0 0 0 Selbständige 40 4 6 14 0 0 0 BAYERN Einzelunternehmen 4.222 2.435 816 334 2 0 0 Freiberufler 88 0 3 41 0 0 0 Selbständige 74 14 12 14 0 0 0 BERLIN Einzelunternehmen 1.330 706 293 129 1 1 0 Freiberufler 55 0 1 40 0 0 0 Selbständige 20 2 1 8 0 0 0 BRANDENBURG Einzelunternehmen 752 344 208 84 1 0 0 Freiberufler 8 0 0 5 0 0 0 Selbständige 3 1 0 0 0 0 0 BREMEN Einzelunternehmen 264 158 50 25 0 0 0 Freiberufler 5 0 0 1 0 0 0 Selbständige 2 0 0 2 0 0 0 HAMBURG Einzelunternehmen 783 382 162 84 0 1 0 Freiberufler 39 1 3 22 0 0 0 Selbständige 10 2 1 4 0 0 0 HESSEN Einzelunternehmen 2.465 1.432 526 193 0 0 0 Freiberufler 41 0 1 21 0 0 0 Selbständige 26 5 4 10 0 0 0 MECKLENBURG-VORPOMMERN Einzelunternehmen 461 243 106 39 0 0 0 Freiberufler 7 0 1 5 0 0 0 Selbständige 3 0 1 2 0 0 0 Stand: 06.01.2021 DEZEMBER- HILFE alle Branchen stark betroffene Branchen wenig betroffene Branchen 1. Abschnitt I Gastgewerbe 2. Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3. Abschnitt R Kunst, Unterhaltung und Erholung 3. Abschnitt K Erbringung von Finanz- und Versicherungs dienstleistungen 2. Abschnitt D Energieversorgung 1. Abschnitt O Öffentliche Verwaltung; Verteidigung; Sozialversicherung NIEDERSACHSEN Einzelunternehmen 2.587 1.466 555 226 0 0 0 Freiberufler 45 0 1 24 0 0 0 Selbständige 17 1 7 4 0 0 0 NORDRHEIN-WESTFALEN Einzelunternehmen 5.808 3.213 1.208 536 1 0 1 Freiberufler 164 2 6 68 0 0 0 Selbständige 88 13 19 22 0 0 0 RHEINLAND-PFALZ Einzelunternehmen 1.849 1.174 328 165 0 0 0 Freiberufler 26 0 1 14 0 0 0 Selbständige 24 2 5 6 0 0 0 SAARLAND Einzelunternehmen 426 289 54 47 0 0 0 Freiberufler 1 0 0 1 0 0 0 Selbständige 0 0 0 0 0 0 0 SACHSEN Einzelunternehmen 1.161 599 269 121 0 0 0 Freiberufler 36 0 3 21 0 0 0 Selbständige 10 1 2 5 0 0 0 SACHSEN-ANHALT Einzelunternehmen 493 342 48 57 0 0 0 Freiberufler 6 0 0 6 0 0 0 Selbständige 7 5 0 2 0 0 0 SCHLESWIG-HOLSTEIN Einzelunternehmen 906 559 110 81 0 0 0 Freiberufler 19 1 0 10 0 0 0 Selbständige 9 1 2 3 0 0 0 THÜRINGEN Einzelunternehmen 428 297 51 47 0 0 0 Freiberufler 9 0 0 6 0 0 0 Selbständige 3 0 0 2 0 0 0 Gesamt BUND Einzelunternehmen 28.273 16.341 5.597 2.537 5 2 1 Freiberufler 614 4 23 321 0 0 0 Selbständige 336 51 60 98 0 0 0 Quelle: BMWi (eigene Auswertung) Es wurden keine Anträge von prüfenden Dritten für den Abschnitt B – Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (05.00.0 – 09.90.0) und Abschnitt E – Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen (36.00.0 – 39.00.0) eingereicht. Corona-Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnis über die Anzahl der in den Corona-Sonderprogrammen der KfW einschließlich KfW-Schnellkredit geförderten freiberuflich oder sonstigen Soloselbstständigen vor. Die freiberuflich und sonstigen Soloselbstständigen sind antragsberechtigt, werden statistisch jedoch zusammen mit den übrigen Selbstständigen erfasst. 5. Wie viele Beschäftigte, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, mussten nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Gewerbe im Zuge von wirtschaftlichen Folgen durch Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen aufgeben? Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)? Das Statistische Bundesamt veröffentlicht monatliche An- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden insgesamt und nach Bundesländern in der Fachserie 5 Reihe 2 (www.destatis.de/DE/Service/Bibliothek/_publikationen-fachserienlist e-2.html). Eine Differenzierung der Gewerbeabmeldungen im Nebenerwerb nach Bundesländern sowie nach Grund der Stilllegung liegen nicht vor. 6. Welche Möglichkeiten bieten sich nach Kenntnis der Bundesregierung für Mini- oder Midijobber, Freiberufler und für Beschäftigte, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, um die wirtschaftlichen Folgen durch Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen abzufedern? Nebenberuflich Selbständigen stehen bei Erfüllung der weiteren Kriterien die Kreditprogramme der KfW (KfW-Sonderprogramm) oder die Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Sie profitieren ebenso von den steuerlichen Entlastungen. Außerdem wurde für die genannten Personengruppen der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung (SGB II) vereinfacht. Liquiditätshilfen, wie die Soforthilfe, Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfen stehen grundsätzlich nur für Selbständige zur Verfügung, die ihre Einnahmen überwiegend mit selbständigen Tätigkeiten erzielt haben, das heißt im Haupterwerb. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Welche wirtschaftliche Prognose leitet die Bundesregierung aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise infolge der Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen für die genannten Personengruppen ab? Die Bundesregierung erstellt für die genannten Personengruppen keine spezifischen Wirtschaftsprognosen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]