Maßnahmen und Ergebnisse der bisherigen "Autogipfel"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25329 – Maßnahmen und Ergebnisse der bisherigen „Autogipfel“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist für seine hochwertigen Produkte und technischen Innovationen im Fahrzeugbau bekannt. Deutsche Entwicklungen verbinden Menschen auf dem Land, zu Wasser und in der Luft über Grenzen hinweg miteinander und kommen dabei in den unterschiedlichsten Bereichen zum Einsatz. Kaum ein Produkt steht dabei international derart stellvertretend für „Made in Germany“ und die damit verbundenen Werte und Kompetenzen wie das Automobil. Das Auto ist nicht nur Fortbewegungsmittel, das Personen oder Güter von A nach B transportiert. Es ist auch ein fester Bestandteil der modernen Alltagswirklichkeit, der eine vorher ungekannte individuelle Mobilität ermöglicht, und gleichzeitig ein wichtiger Motor unserer heimischen Wirtschaft. In den vergangenen Jahren und Monaten hat sich der Zustand bzw. die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fahrzeugbaus, dessen Autobauer, Zulieferer und weiterer Unternehmen stetig verschlechtert. Nach Jahren der Absatzrekorde verzeichnet die Branche wieder rückläufige Verkaufszahlen. Neben handelspolitischen Hindernissen wie dem Brexit, den kostenintensiven Neuentwicklungen, etwa für das automatisierte und vernetzte Fahren, und auch der Corona-Krise liegt dies nach Ansicht der Fragesteller vor allem an stetig steigenden staatlichen Vorgaben für Fahrzeuge. Statt den europäischen Emissionshandel als technologieneutrales Anreizsystem auch für den Verkehrssektor zu garantieren, werden die CO2-Grenzwerte und Umweltauflagen auf EU- und Bundesebene regelmäßig verschärft. Dies führt einerseits zu einer einseitigen Ausrichtung auf Batteriefahrzeuge und riskiert andererseits bestehende Wertschöpfungsketten im Fahrzeugbau, die unter den neuen Bedingungen immer fragiler werden. Dadurch droht nach Ansicht der Fragesteller ein enormer Verlust von Arbeitsplätzen, Fachkompetenzen und Wohlstand für die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat zumindest die grundlegende Herausforderung für den Wirtschaftsstandort erkannt und in den umgangssprachlich als „Autogipfel“ bekannten Spitzengesprächen den Austausch zwischen Unternehmen und Politik gesucht. Im Rahmen dieser Treffen wurden verschiedene Vorschläge gemacht, um den Fahrzeugbau in Deutschland zu stärken. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25739 19. Wahlperiode 08.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Spitzengespräche der Bundesregierung zu Themen des Fahrzeugbaus fanden in dieser Legislatur statt (bitte nach Thema, Datum und Teilnehmern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) fanden bislang vier Spitzengespräche statt: 24. Juni 2019 zu „Zukunft des Automobilstandortes Deutschland“ Themen: Technologische Herausforderungen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Auswirkungen des technologischen Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten ausgewählter Bundesländer, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regierung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des Verband der Automobilindustrie (VDA), der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilwirtschaft, Vertreter der Wissenschaft, Vertreter der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). 4. November 2019 zu „Mobilität der Zukunft gestalten – Deutschlands Chancen nutzen“ Themen: Alternative Antriebstechnologien (insbesondere Elektromobilität), Zukunft der Mobilität/Digitalisierung, Beschäftigung und Qualifizierung. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regierung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilwirtschaft, Vertreter der NPM. 8. September 2020 zu „Gestärkt aus der Krise, gemeinsam die Mobilität der Zukunft gestalten“ Themen: Lage der Automobilindustrie, automatisiertes und vernetztes Fahren, Datenraum Mobilität. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regierung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilwirtschaft, Vertreter der Wissenschaft, Vertreter derNPM sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatec). 17. November 2020 zu „Transformation unterstützen, Wertschöpfungsketten stärken“ Themen: Berichte zur Lage der Automobilindustrie und Arbeitsstand in ausgewählten Themenfeldern (Ladeinfrastruktur, autonomes Fahren, Datenraum Mobilität), Transformationsprozess der Zuliefererlandschaft, Innovation und Wertschöpfung der Automobilwirtschaft auf dem Weg zu einem 55-%-Ziel 2030 und Klimaneutralität 2050. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regierung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilwirtschaft, Vertreter der NPM. 2. Welche Beschlüsse wurden in welchen Spitzengesprächen getroffen (bitte nach Datum und Beschluss aufschlüsseln)? a) Welche dieser Beschlüsse werden von der Bundesregierung als verbindlich erachtet (bitte aufschlüsseln)? b) Welche dieser Beschlüsse sollen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt teilweise oder komplett finanziert werden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie hoch sind die aktuell im Rahmen von Spitzengesprächen für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt? d) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche befinden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung tragen die im Rahmen der Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität geführten Diskussionen zur Klärung der Sachverhalte und zur Identifizierung möglicher Handlungsoptionen bei und setzen wichtige Impulse zur erfolgreichen Bewältigung der strukturellen Herausforderung der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihrer Entscheidungsfindung über mögliche Maßnahmen und Positionierungen zu den in der Kleinen Anfrage genannten Themen. Zu den Spitzengesprächen am 4. November 2019, am 8. September 2020 und am 17. November 2020 wurden Ergebnispapiere erstellt und veröffentlicht; diese können hier eingesehen werden: 4. November 2019: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/mobilitaet- der-zukunft-gestalten-deutschlands-chancen-nutzen-ergebnisse-des-treffens-zu r-konzertierten-aktion-mobilitaet-im-bundeskanzleramt-1688544 8. September 2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-gestaerkt- aus-der-krise-gemeinsam-die-mobilitaet-der-zukunft-gestalten-3-spitzengesprae ch-der-konzertierten-aktion-mobilitaet-1783382 17. November 2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/4-spitzeng espraech-der-konzertierten-aktion-mobilitaet-transformation-unterstuetzen-wert schoepfungsketten-staerken--1815818 Die Bundesregierung ist zu den folgenden Ergebnissen gekommen bzw. hat folgende Maßnahmen ergriffen, die direkt oder im weiteren Sinne die Automobilwirtschaft betreffen. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand 24.06.2019 Erstellung eines „Masterplans Ladeinfrastruktur“ Siehe Antwort zu Frage 3 zu Ziffer 35 f des Konjunkturpakets. Der Masterplan beinhaltet 55 Einzelmaßnahmen, die jeweils mit Zuständigkeit und Umsetzungszeitpunkt versehen sind. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als innerhalb der Bundesregierung koordinierend federführendes Ressort arbeitet unter Einbeziehung aller betroffenen zuständigen Ressorts und Akteure an der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Erstellung eines „Fahrplans“ Digitalisierung/Neue Geschäftsmodelle in der Mobilität/Neue Antriebstechnologien (Automatisiertes und vernetztes Fahren). ./. Siehe Umsetzung der Ergebnisse vom 4. November 2019. 04.11.2019 Bis 2022 werden 50.000 öffentliche Ladepunkte errichtet. Die Automobilindustrie errichtet 15.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte. Anfang Dezember 2020 waren bei der BNetzA 33.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte gemeldet. Über das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind weitere 19.000 Ladepunkte bereits bewilligt, die in den nächsten Monaten hinzukommen. Die Automobilindustrie ist angewiesen, die genaue Anzahl zusätzlicher öffentlicher Ladepunkte der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zu melden. Im Jahr 2021 wird ein neues Förderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur mit 500 Mio. Euro veröffentlicht. Daneben werden 1.000 Standorte mit Hochleistungsladern (High Power Charging – HPC) ausgeschrieben (mittels einer europaweiten Ausschreibung) und damit die Ausstattung aller Rastanlagen an BAB mit HPC-Ladeinfrastruktur vorangetrieben. Erhöhung und Verlängerung des Umweltbonus. 2,09 Mrd. Euro von 1. Jnauar 2020 bis 31. Dezember 2025 Umgesetzt. Die Bundesregierung erarbeitet eine Wasserstoffstrategie. Insgesamt 9 Mrd. Euro (davon 7 Mrd. Euro für Umsetzung der NWS und 2 Mrd. Euro für den Aufbau außenwirtschaftlicher Partnerschaften vorgesehen).(1) Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) wurde am 10. Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der darin enthaltene Aktionsplan befindet sich seitdem in der Umsetzungsphase. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Die Bundesregierung will im März 2020 ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren verabschieden. Im Rahmen des 2. Förderaufrufs (11. Februar 2020 bis 30. April 2020) zur Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ konnten weitere Projekte in Höhe von etwa 51 Mio. Euro gefördert werden. Das Regelungsvorhaben zum autonomen Fahren befindet sich in der Ressortabstimmung. Private und öffentliche Mobilitätsanbieter wollen bis Ende 2021 gemeinsam ein umfassendes Datennetzwerk Mobilität schaffen. ./. Das Konzept des Datenraumes Mobilität wurde Ende September finalisiert. Zum 1. Oktober 2020 erfolgte der Start der technischen Implementierung. Um von Anfang an attraktiven Content im Datenraum Mobilität zur Verfügung stellen zu können, werden in einer ersten Phase Datenkonzentratoren angebunden. Im Zielbild zum Datenraum Mobilität wurden erste Pilotanwendungen festgelegt, die als Demonstratoren implementiert werden sollen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Instrumente des Qualifizierungschancengesetzes und des Kurzarbeitergeldes nachgeschärft oder angepasst werden müssen. ./. Verbesserung von Leistungen bei Weiterbildung und Kurzarbeit durch das „Arbeit-von-morgen Gesetz“ und das Beschäftigungssicherungsgesetz. Besonders betroffene Cluster müssen sich gut für den Wandel vorbereiten. Hierzu sollen strukturierte Dialoge gemeinsam mit den Betroffenen und den Ländern geführt werden. ./. Am „Transformationsdialog Automobilindustrie“ unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben auch Vertreter aus den Regionen und der Länder teilgenommen. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden.(2) Die Sozialpartner handeln Zukunftsverträge für Wege in neue Qualifikationen und Tätigkeiten aus. ./. Liegt in der Verantwortung der Sozialpartner. 08.09.2020 Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen zur Prüfung von „marktwirtschaftlichen Konzepten zur Stärkung des Eigenkapitals insb. von Zulieferunternehmen“ und „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ berücksichtigt werden sollten“. ./. Die Arbeitsgruppen haben getagt und ihre Arbeit mit einem Bericht abgeschlossen. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Die Handlungsempfehlungen des „Transformationsdialog Automobilindustrie“ fließen in die Konzertierte Aktion Mobilität ein. ./. Der „Bericht über den Transformationsdialog Automobilindustrie“ wurde am 3. November 2020 angenommen und in den KAM-Prozess eingespeist. (2) Bis zum Jahr 2022 werden Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb gebracht. ./. Derzeit werden dazu die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das Regelungsvorhaben zum autonomen Fahren befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Liegt auch in der Verantwortung der Automobilindustrie. Bis zum ITS Weltkongress im Oktober 2021 schafft Deutschland einen funktionsfähigen Datenraum Mobilität. ./. Siehe Umsetzung der Ergebnisse vom 4. November 2019 (Datennetzwerk Mobilität). Im Rahmen der Novellierung der Ladesäulenverordnung wird die Bundesregierung unter Einbindung der Energiewirtschaft eine einheitliche Bezahlmethode für das sogenannte ad hoc Laden an öffentlich-zugänglicher Ladeinfrastruktur festlegen. ./. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Dezember 2020 die Ressortabstimmung und am 10. Dezember 2020 die Verbände- und Länderanhörung zum Verordnungsentwurf eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 23. Dezember 2020 eingereicht werden. In der zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung wird u. a. ein einheitliches Bezahlsystem für öffentliche Ladepunkte beim sog. ad-hoc Laden festgelegt. Die NPM wird gebeten, unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2020 Vorschläge für den Einsatz und Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen vorzulegen. ./. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) hat am 04. Dezember 2020 ihren Werkstattbericht „Alternative Kraftstoffe- Klimawirkungen und Wege zum Einsatz alternativer Kraftstoffe“ vorgelegt. 17.11.2020 Die gesetzliche Regelung für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und zeitnah beschlossen werden. ./. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Dezember 2020 die Ressortabstimmung und am 10. Dezember 2020 die Verbände- und Länderanhörung zum Verordnungsentwurf eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 23. Dezember 2020 eingereicht werden. In der zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung wird u. a. ein einheitliches Bezahlsystem für öffentliche Ladepunkte beim sog. ad-hoc Laden festgelegt. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Mit der Förderung der privaten Ladeinfrastruktur über ein KfW-Programm ergänzt die Bundesregierung ihr Maßnahmenbündel zur Unterstützung eines verbraucherorientierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur. 200 Mio. Euro Seit dem 24. November 2020 können Träger von Investitionsmaßnahmen zur Errichtung einer Ladestation für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden sich den Erwerb und die Errichtung einer fabrikneuen intelligenten nicht-öffentlich zugänglichen 11 kW Ladestation inklusive Netzanschluss sowie damit verbundene notwendige Nebenarbeiten mit 900 Euro fördern lassen. Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 % aller Tankstellen mit Schnelllade- Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 % bis Ende 2024 und mindestens 75 % bis Ende 2026. Dazu wird sie zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele. ./. Gespräche werden Anfang 2021 geführt. Die Tankstellenbetreiber können bis Ende 2022 auf Fördergelder zum Aufbau der Ladeinfrastruktur zurückgreifen. Sofern danach die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln. Das mit dem Konjunkturpaket beschlossene Förderprogramm „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ (Ziffer 35 c) soll ohne Verzögerung umgesetzt werden. Rd. 2 Mrd. Euro An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet. Der aktuelle Stand und weitere Informationen finden sich unter www.kopa35c.de Im Rahmen des Förderprogramms 35 c wird zudem auch die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien unterstützt. (davon bis zu 200 Mio. Euro) Erste Gespräche zur Ausgestaltung des Förderrahmens fanden statt. Im Rahmen des Förderprogramms 35 c wird sowohl das bereits bestehende Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ ausgebaut, als auch ein neues Bundesprogramm regionale „Qualifizierungscluster“ gestartet. (davon 95 Mio. Euro) Das Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ ist mit Veröffentlichung einer entsprechenden Förderrichtlinie am 1. Juli 2020 bereits gestartet. Ansonsten wird die weitere Umsetzung aktuell vorbereitet. Die Bundesregierung bildet einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln. 1 Mrd. Euro Befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimierung ihrer Fördermittelvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen. ./. Befindet sich in der Vorbereitung. Die Mitglieder des Expertenausschusses arbeiten ehrenamtlich. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Damit Förderung zielgerichtet ankommt und in Clustern effizient zusammengearbeitet werden kann, ist der Aufbau entsprechender Plattformen und Infrastrukturen wichtig. Die Bundesländer sind aufgefordert, diese unter Beteiligung der Bundesregierung und der Teilnehmer des Transformationsdialogs zu schaffen. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder soll dazu im kommenden Jahr einen Arbeitsprozess beginnen. ./. Aufforderung an die Bundesländer bzw. die Wirtschaftsministerkonferenz. Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wird die Innovationsprämie (verdoppelter Bundesanteil Umweltbonus) bis Ende 2025 verlängert. 1 Mrd. Euro (2022 bis 2025) Richtlinienänderung befindet sich in Vorbereitung. Die Bundesregierung plant ein nationales Flottenerneuerungsprogramm für Lkw. 1 Mrd. Euro Das Flottenerneuerungs-programm besteht aus zwei Teilen, der Förderung von Nutzfahrzeugen und der Förderung von kommunalen Einsatzfahrzeugen. Die beiden Förderrichtlinien sollen Anfang 2021 veröffentlicht werden. Die Förderrichtlinie „Förderung von Nutzfahrzeugen“ wird derzeit mit den Ressorts abgestimmt. Aufstockung des Flottenerneuerungsprogramms Sozial & Mobil Der Betrag ist noch offen. Befindet sich noch in der Abstimmung. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur strategischen Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung. ./. Die Arbeitsgruppe hat bereits einmal getagt. Derzeit Erarbeitung von Themenpapieren. Bei der Umsetzung der Erneuerbaren Energie-RL (RED II) wird die Bundesregierung eine ambitionierte THG-Quote bis 2030 einführen, die alle Optionen, inkl. den wasserstoffbasierten, den Anteil der erneuerbaren Energien in Kraftstoffen zu erhöhen, berücksichtigt und die zur CO2- Reduktion im Verkehrssektor beiträgt. ./. Die Ressorts haben sich im Dezember auf die Grundzüge der Umsetzung der RED II für den Verkehrsbereich (Artikel 25 bis 28) verständigt. Aktuell wird die Notifizierung vorbereitet. (1) In diesen Beträgen sind auch HH-Mittel enthalten, die nicht oder nicht ausschließlich der Fahrzeugindustrie zugerechnet werden können (vgl. Antwort zu Frage 3 zu Ziffer 36 des Konjunkturpakets). (2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201104-transformationsdial og-automobilindustrie-legt-handlungsempfehlungen-vor.html 3. Welche Beschlüsse aus dem Corona-Konjunkturpaket wurden im Zusammenhang mit dem Fahrzeugbau von der Bundesregierung getätigt (bitte aufschlüsseln)? a) Wie hoch sind die diesbezüglich für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt? b) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche befinden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 wurde hier veröffentlicht: https://ww w.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglich ter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile &v=12 Zu den einzelnen Maßnahmen für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität und den dafür eingesetzten Haushaltmitteln wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Ziffer des Konjunkturpakets Maßnahmen Haushaltsmittel/ Steuermehreinnahmen/ Steuermindereinnahmen (–) Umsetzungsstand 35 a – Die Kraftfahrzeugsteuer für   neue Pkw wird stärker an   CO2-Emissionen ausgerich-   tet. Oberhalb von 95 g/km   CO2 wird die Steuer in   Stufen ausgestaltet und an-   gehoben. – Die zehnjährige Kraftfahr-   zeugsteuerbefreiung für   reine Elektrofahrzeuge   wird bis 31.12.2025 (laufend   bis 31.12.2030) um fünf   Jahre verlängert. Kassenjahre 2020 rd. –5 Mio. Euro, 2021 rd. 55 Mio. Euro, 2022 rd. 125 Mio. Euro, 2023 rd. 185 Mio. Euro, 2024 rd. 235 Mio. Euro, 2025 rd. 295 Mio. Euro. Kassenjahre 2020 –, 2021 rd. –10 Mio. Euro, 2022 rd. –25 Mio. Euro 2023 rd. –50 Mio. Euro, 2024 rd. –80 Mio. Euro, 2025 rd. –130 Mio. Euro. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes am 23. Oktober 2020 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2184). 35 b – Verdoppelung des gelten-   den Umweltbonus für Elek-   trofahrzeuge (zusätzliche   „Innovationsprämie“). – Besteuerung der privaten   Nutzung von elektrischen   Dienstwagen: Anhebung des   Höchstbetrages des Brutto-   listenpreises von 40.000 Euro   auf 60.000 Euro für emis-   sionsfreie Fahrzeuge, für die   die Bemessungsgrundlage   für die Besteuerung nur zu   einem Viertel anzusetzen ist. – Diskussion der Frage des   optimierten Nutzungsgra-   des des elektrischen An-   triebs bei Plug-in Hybrid-   fahrzeugen im Rahmen der   NPM. 2 Mrd. Euro (2020 bis 2022) Die resultierenden Steuermindereinnahmen wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wie folgt geschätzt: Kassenjahre 2020 und 2021 jeweils rd. 5 Mio. Euro, 2022 bis 2024 jeweils rd. 10 Mio. Euro. Umgesetzt. Umgesetzt durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512). Die NPM hat am 9. Oktober 2020 Empfehlungen zum optimierten Nutzungsgrad von Plugin- Hybridfahrzeugen veröffentlicht. Ziffer des Konjunkturpakets Maßnahmen Haushaltsmittel/ Steuermehreinnahmen/ Steuermindereinnahmen (–) Umsetzungsstand 35 c – Modul (a) Bonus-Pro-   gramm Fahrzeugherstel-   ler Digitalisierung/Indus-   trie 4.0 – Modul (b) Produktnahe   Forschung und Entwick-   lung – Modul (c) Regionale Inno-   vationscluster der Indus-   trie Sowie Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien, Ausbau des bestehenden Bundesprogramms „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ und Start eines neues Bundesprogramms regionale „Qualifizierungscluster“. Rd. 2 Mrd. Euro Die vier zur Umsetzung geplanten Richtlinien liegen im Entwurf vor und befinden sich in der internen Abstimmung. Eine Projektträgerausschreibung befindet sich ebenfalls in Vorbereitung. 35 d Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ (Elektromobilität) 200 Mio. Euro Ein erster Förderaufruf wurde am 2. November 2020 veröffentlicht. Erste Bewilligungen sind für Anfang 2021 geplant. 35 e Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t 30 Mio. Euro Finanzierung erfolgte aus den Mitteln zur Förderung von Nutzfahrzeugen) Am 4. August 2020 startete ein Aufruf zur Beschaffung von E-Nutzfahrzeugen für Handwerker und KMU. Anträge wurden bis Ende 2020 bewilligt. Ziffer des Konjunkturpakets Maßnahmen Haushaltsmittel/ Steuermehreinnahmen/ Steuermindereinnahmen (–) Umsetzungsstand 35 f – Ausbau moderner und siche-   rer Ladesäulen-Infrastruk-   tur   – Masterplan Ladeinfra-     struktur zügig umsetzten   – einheitliches Bezahlsystem     für Ladesäulen   – Versorgungsauflage für     Tankstellen   – Aufbau öffentlich zugäng-     licher Ladeinfrastruktur     wird intensiviert   – Prüfung von Schnelllade-     säulen als Dekarbonisie-     rungsmaßnahme der Mine-     ralölwirtschaft – Förderung von Forschung   und Entwicklung im Be-   reich der Elektromobilität – Batteriezellfertigung Für Ziffer 35 f insgesamt 2,5 Mrd. Euro Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sorgt mit einem Bündel an Maßnahmen für die schnelle Erreichung des Ziels „Laden für alle, immer und überall“: – 500 Mio. Euro sind für   die nicht öffentliche   Ladeinfrastruktur vorge-   sehen. – Im Förderprogramm für   private Ladeinfrastruktur   des BMVI können seit   dem 24. November 2020   Anträge eingereicht   werden.   Budget: 200 Mio. Euro,   davon 150 Mio. Euro   aus Konjunkturpaket. – Neues Förderprogramm   für gewerbliche Lade-   infrastruktur ab Frühjahr   2021 mit 350 Mio. Euro. In der Umsetzung. Im Jahr 2021 sind hierzu zwei Förderaufrufe geplant. In der Umsetzung. Ziffer des Konjunkturpakets Maßnahmen Haushaltsmittel/ Steuermehreinnahmen/ Steuermindereinnahmen (–) Umsetzungsstand 35 i „Bus- und LKW-Flotten- Modernisierungs-Programm“ (Förderung alternativer Antriebe) Im Klimaschutzprogramm 2030 und im Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 ist festgelegt, den Flottenaustausch und Markthochlauf von alternativ betriebenen Bussen weiterhin massiv zu unterstützen. Hierfür wurden die Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets um 800 Mio. Euro auf über 1 Mrd. Euro erhöht und stehen im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zur Verfügung. Durch das Konjunkturpaket 2020 wurden die u. a. für die Förderung von Oberleitungs-Lkw und anderen alternativ angetriebenen Lkw eingeplanten Mittel aus dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) um 200 Mio. Euro auf insgesamt 1,16 Mrd. Euro aufgestockt. Der Entwurf der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen liegt bei der EU-Kommission zur Notifizierung. Der Termin für die Veröffentlichung der Richtlinie hängt somit von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Der Entwurf einer Förderrichtlinie für die Beschaffung von Batterie-, Brennstoffzellen- und von außen aufladbaren Hybridelektro- Lkw (Oberleitungs-Lkw) befindet sich derzeit bei der EU-Kommission zur Notifizierung. Aufgrund der üblichen Verfahrensdauer ist nicht mit einem Inkrafttreten dieser Richtlinie vor dem Frühjahr 2021 zu rechnen. Laut dem Richtlinienentwurf sind die technologiebedingten Investitionsmehrausgaben bei der Fahrzeug- und Infrastrukturbeschaffung sowie Machbarkeitsstudien förderfähig. Ziffer des Konjunkturpakets Maßnahmen Haushaltsmittel/ Steuermehreinnahmen/ Steuermindereinnahmen (–) Umsetzungsstand 35 j Einsetzen bei der EU- Kommission für ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge ./. Die EU-Kommission hat signalisiert, selbst kein europaweites Flottenerneuerungsprogramm umzusetzen. Das Programm soll deshalb national umgesetzt werden. Derzeit wird die Förderrichtlinie mit den Ressorts abgestimmt. Sie soll Anfang 2021 veröffentlicht werden (siehe Antwort auf Frage 2). 36 Wasserstoffstrategie BMVI – Maßnahme 6 (Förderung   Transportanwendungen, FuE   Nutzfahrzeuge und kleine   Flugzeuge) – Maßnahme 7 (Erzeugung   von H2-Derivaten) – Maßnahme 8 und 22 (Tank-   stelleninfrastruktur) – Maßnahme 10 (Zuliefer-   industrie) – und zusätzlich (ohne NWS-   Maßnahme) Förderung von   Hafenanlagen BMWi – Bereich Erzeugung – Bereich Infrastruktur – Bereich Industrie – Bereich Verkehr BMU – Maßnahme 7 (Erzeugung   von PtL-Kraftstoffen für   Luft- und Seeverkehr)   1,6 Mrd. Euro       3,1 Mrd. Euro   0,6 Mrd. Euro   Die Umsetzung der Maßnahmen hat bereits begonnen oder befindet sich derzeit in Vorbereitung.     Derzeit Erarbeitung von Förderinstrumenten sowie Identifikation möglicher Leuchtturmprojekte.   Umsetzung der Maßnahme befindet sich derzeit in Vorbereitung (Erarbeitung von Förderinstrumenten). 4. Welche Einschränkungen bezüglich der Beschlüsse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf das EU-Beihilferecht (bitte nach Beschlüssen bzw. Programmen und Maßnahmen aufschlüsseln und erläutern)? Die Bundesregierung setzt ihre Maßnahmen im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts um. Wesentliche Verfahrensschritte werden dabei mit der EU-Kommission abgestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass laufende Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen und deshalb der Vertraulichkeit unterliegen. 5. Welche Standpunkte wurden von Seiten der Teilnehmer der Spitzengespräche (bitte nach Institution, Unternehmen, Gewerkschaften, Verband oder sonstiger Einheit aufschlüsseln) jeweils insgesamt geäußert im Hinblick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutschland und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mobilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernetzung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unternehmen und Branchen? Die Fragen 5a bis 5j werden gemeinsam beantwortet. Die in der Frage genannten Themen wurden im Rahmen der Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität angesprochen. Die Diskussionen und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußerten Standpunkte wurden nicht aufgezeichnet. 6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Spitzengesprächen insgesamt im Hinblick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutschland und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mobilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernetzung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unternehmen und Branchen? Die Fragen 6a bis 6j werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung tragen die im Rahmen der Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität geführten Diskussionen zur Klärung der Sachverhalte und zur Identifizierung möglicher Handlungsoptionen bei und setzen wichtige Impulse zur erfolgreichen Bewältigung der strukturellen Herausforderung der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihrer Entscheidungsfindung über mögliche Maßnahmen und Positionierungen zu den in der Frage genannten Themen.  7. Plant die Bundesregierung mit weiteren Spitzengesprächen für den Fahrzeugbau, und wenn ja, gibt es bereits einen Zeitplan? Beim letzten Spitzengespräch am 17. November 2020 wurde vereinbart, dass es ein weiteres Spitzengespräch geben soll. Über den Termin des nächsten Spitzengesprächs wurde noch nicht entschieden.  8. Plant die Bundesregierung, die Vertreter von Unternehmen und Branchen, die unmittelbar von der Automobilindustrie abhängig sind (Aftermarket) inhaltlich oder persönlich an den Spitzengesprächen zum Fahrzeugbau zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Überlegungen, den Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Spitzengesprächen der Konzertierten Aktion Mobilität zu erweitern.  9. Plant die Bundesregierung, die Spitzengespräche zum Fahrzeugbau zu einem regelmäßigen Format zu machen? Über die Einladung zu einem Spitzengespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität wird auch künftig in Würdigung des konkreten Diskussionsbedarfs entschieden. 10. Zu welchen Fragen oder Themen wurden Gespräche oder Beschlüsse im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau bisher vertagt (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt die im Rahmen des Spitzengesprächs der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 geführten Diskussionen zu den folgenden Themen konsequent und zielstrebig fort: • Ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll zeitnah beschlossen werden. • Der Aufbau des Datenraums Mobilität wird weiter zügig vorangebracht. • Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt werden soll, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. • Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimierung ihrer Fördermittelvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen. Die Bestellung der Mitglieder und die Einsetzung des Expertenausschusses werden derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. 11. Wurden im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau Arbeitsgruppen geschaffen? a) Wenn ja, welche Arbeitsgruppen wurden bisher geschaffen, und wie sind diese besetzt (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Im Nachgang zum 3. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurden zwei Arbeitsgruppen zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zuliefererunternehmen und zu weiteren Aspekten der im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppen tagten unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Arbeitsebene und auf Chefebene. Auf Arbeitsebene waren vertreten: VDA, IG Metall, Bundesministerium der Finanzen (BMF), BMWi, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie Bundeskanzleramt (BKAmt). Auf Chefebene waren vertreten: VDA, IG Metall, BMW, Bosch, Continental, Daimler, Ford, Mahle, Opel, VW, Schaeffler, BMF, BMWi, BMAS, BMVI und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie BKAmt. b) Sollen weitere Arbeitsgruppen geschaffen werden, und wenn ja, wie sollen diese besetzt werden (bitte aufschlüsseln)? Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde die Einrichtung eines Expertenausschusses zur Beratung der Bundesregierung bei der strategischen Erarbeitung der Förderkonzeption und bei der Vergabe der dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ zugewiesenen Fördermittel vereinbart. Die Mitglieder des Expertenausschusses werden in Kürze berufen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde als Ergebnis u. a. bekannt gemacht, dass man sich einig sei, angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung zu führen, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. c) Haben Arbeitsgruppen konkrete Arbeitsaufträge erhalten, und wenn ja, wie lauten diese (bitte aufschlüsseln)? d) Wenn ja, wurden Arbeitsaufträge bereits beendet, und was sind die Ergebnisse (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11c und 11d werden gemeinsam beantwortet. Beim 3. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurde vereinbart, zwei Arbeitsgruppen einzurichten, die prüfen sollen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“ und „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden sollten“. Die Arbeitsgruppen haben unter Leitung des BMWi getagt und ihre Beratungen mit einem Bericht abgeschlossen. Dieser Bericht wurde in den KAM-Prozess eingespeist. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde vereinbart: „Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimierung ihrer Fördermittelvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen.“ Die Einberufung des Expertenausschusses wird derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde folgendes Ergebnis festgehalten: „Die Teilnehmer des Gesprächs sind sich einig, dass angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt werden soll, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeiten der NPM sollen hier einfließen.“ Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und hat mit ihrer Arbeit begonnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]