Auswirkungen der E-Government-Entwicklungen auf die Steuerverwaltungen
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der IT-Planungsrat wurde auf Grundlage von Artikel 91c des Grundgesetzes (GG) zur verbindlichen Koordinierung der IT von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission II geschaffen. Er ist damit das zentrale Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik und steuert die Vorhaben des informations- und kommunikationstechnisch unterstützten Regierens und Verwaltens (E-Government).
Die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen bei der IT wird im Weiteren durch die FITKO wahrgenommen. Als kleine, agile Organisation soll sie die Beschlüsse und Entscheidungen des IT-Planungsrats effektiv umsetzen.
Seit 14. März 2018 ist zudem Dorothee Bär Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Die Digitalisierung des Staates ist dabei ein Kernthema ihrer Tätigkeit.
Bis zum Jahr 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Als rechtliche Grundlage wurde das Onlinezugangsgesetz geschaffen.
Im Lichte der digitalen Transformation der Steuerverwaltungen sind die bisherigen Entwicklungen zu analysieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Projekte, Maßnahmen, Anwendungen, Entscheidungen und Standards des IT-Planungsrats nehmen Bezug bzw. haben Auswirkungen auf die Steuerverwaltung bzw. Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder?
Welche Projekte, Maßnahmen, Anwendungen und Entscheidungen des IT-Planungsrats zielen nicht nur auf eine Digitalisierung, sondern auch auf eine intensive Umgestaltung staatlicher Strukturen im Sinne einer Staatsmodernisierung ab?
Welche Verordnungserlasse i. S. v. Artikel 91c Absatz 5 GG haben Bezug bzw. Auswirkungen auf die Steuerverwaltung bzw. Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des IT-Planungsrats im Sinne eines Treibers für das E-Government in Deutschland, insbesondere im Bereich der Steuerverwaltungen?
Welche Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben zur effektiven Umsetzung der Beschlüsse und Entscheidungen des IT-Planungsrats hat die FITKO mit Bezug zur bzw. Auswirkung auf die Steuerverwaltungen in Deutschland bisher wahrgenommen?
Welche Rolle spielen die Steuerverwaltungen der Länder in der IT-Strategie, der IT-Architektur und im Digitalisierungsbudget der FITKO?
Wie sollen das One-Stop-Government und das Once-Only-Prinzip zwischen allgemeinen Verwaltungsbereichen und zum Beispiel der Steuerverwaltung effektiv umgesetzt werden, und welche Arbeiten hierfür sind bereits abgeschlossen?
Wie koordiniert bzw. vernetzt die FITKO die verschiedenen Akteure aus den allgemeinen Verwaltungsbereichen und aus den Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder, um letztlich eine Entwicklung gemeinsamer Lösungen und Kooperationen statt von Insellösungen zu bewirken?
Welche Initiativen gingen von der Staatsministerin bzw. Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung aus, die die digitale Transformation bzw. E-Government-Prozesse der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder betreffen?
An welchen Projekten/Vorhaben war die Staatsministerin bzw. Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung seit 2018 beteiligt, die die digitale Transformation bzw. E-Government-Prozesse der Steuerverwaltungen in Deutschland betreffen?
Welche zu digitalisierenden Leistungen sind nach dem Onlinezugangsgesetz für den Bereich Steuern & Zoll unter Federführung Hessens und Thüringens konkret identifiziert worden, bis wann wird jeweils mit deren Umsetzung gerechnet, wie werden die Fortschritte bewertet, und werden darüber hinaus eigene Bemühungen der Bundesregierung übernommen?