Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Digitalisierung vorantreiben

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25448 – Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Digitalisierung vorantreiben V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Meinung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), den sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, hat die Pandemie die Defizite Deutschlands in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens und des Bildungssystems erneut deutlich aufgezeigt (SVR-Jahresgutachten 2020/21, S. 285, https://www.sachverstaend igenrat-wirt-schaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202021/JG202021_G esamtausgabe.pdf). Bei der Diffusion von digitalen Technologien in öffentlichen Einrichtungen bestünde erheblicher Nachholbedarf (ebd.). Dabei könne die Digitalisierung der Verwaltung einen deutlichen Nachfrageimpuls auslösen (ebd.). Wettbewerbsregeln z. B. mit Blick auf Dateninteroperabilität und Datenportabilität müssten jedoch angepasst werden, um die wettbewerbliche Offenheit digitaler Märkte und die Bestreitbarkeit verfestigter Machtpositionen sicherzustellen. So sehen die fünf Weisen die Gefahr einer Diversifizierung kapitalstarker amerikanischer IT-Konzerne in immer stärkerem Maße durch Firmenübernahmen, während der sprachlich, rechtlich und institutionell nach wie vor fragmentierte europäische Heimatmarkt einen deutlich Wettbewerbsnachteil darstelle (ebd., S. 311). Eine weitere Vertiefung insbesondere des europäischen digitalen Binnenmarkts sei daher angeraten. Die öffentliche und freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten seien deshalb von zentraler Bedeutung. In der wissenschaftlichen Forschung bestünden in Deutschland nach wie vor hohe bürokratische Hürden bei der Nutzung von Individual- oder Unternehmensdaten. Ähnlich zurückhaltend sei der öffentliche Sektor in der Bereitstellung von Daten für private Geschäftsmodelle. Auf Landesebene sei die Verfügbarkeit öffentlicher Datenbestände sehr heterogen. Auf kommunaler Ebene stellten weniger als 1 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden aktiv öffentliche Daten zur Verfügung. Darüber hinaus fehle es an einer Standardisierung von Datenstrukturen und Datenformaten über öffentliche Körperschaften hinweg. Dies sei eine grundlegende Voraussetzung für eine gewerbliche Nutzung öffentlicher Daten, so die fünf Wirtschaftsweisen (ebd., S. 312). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26269 19. Wahlperiode 27.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27. Januar 20201 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In der Anwendung von IKT im Gesundheitssektor (E-Health) liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf den Plätzen 26 (elektronische Gesundheitsdienste), 17 (Austausch medizinischer Daten) und 22 (elektronische Verschreibungen) von 28 Ländern (ebd., S. 317). Im Bereich digitale Verwaltung (E-Government) liegt Deutschland im EU- Vergleich aktuell auf Platz 21 von 28 Ländern (ebd., S. 318). Mit Verweis auf den Normenkontrollrat weisen die fünf Weisen darauf hin, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch das Corona-Konjunkturpaket mit rund 3 Mrd. Euro und weiteren 300 Mio. Euro für die Registermodernisierung Investitionsentscheidungen zwar erleichtern, doch für eine Beschleunigung der Digitalisierung nicht ausreichen wird (ebd., S. 319). Insbesondere sei eine Verringerung der Komplexität der OZG-Umsetzung und eine Beschleunigung der Umsetzungsszenarien durch die technische und vergaberechtliche Standardisierung erforderlich. Das Konjunkturpaket könnte dabei helfen, insgesamt wurde es jedoch als in Teilen wenig zielgenau kritisiert (https://www.n zz.ch/wirtschaft/wirtschaftsweiser-wieland-im-interview-zum-svr-jahresgutac hten-ld.1586434). In Bezug auf den Bildungsbereich kritisiert der Sachverständigenrat, dass während der Corona-Pandemie die Schulen in Deutschland drei Wochen länger geschlossen waren als im Durchschnitt der OECD-Staaten, sich gleichzeitig jedoch die Umstellung auf digital gestützten Unterricht als schwieriger erwiesen hat als in anderen Staaten (ebd., S. 319). Eine Analyse zum Einsatz von IKT an deutschen Schulen mithilfe von PISA-Daten zeigte bereits im Jahr 2018, dass der Anteil der Schüler, deren Schulleitung die Qualität materieller sowie personeller IKT-Ressourcen als ausreichend betrachtet, unter dem OECD-Durchschnitt liegt (ebd., S. 319 f.). Schwachpunkte lägen insbesondere in der Bandbreite und Geschwindigkeit der Internetverbindung, in der Verfügbarkeit von Lernplattformen und dem Zugang zu qualifiziertem technischem Personal (ebd., S. 320). Bei der öffentlich finanzierten IKT-Forschung liegt Deutschland, gemessen am BIP-Anteil, international nur im Mittelfeld, obwohl IKT-Unternehmen eine der innovativsten Branchen in Deutschland bilden (SVR-Jahresgutachten 2020/21, S. 305). Bei weltweiten KI-Patentanmeldungen war Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2007 für knapp 6 Prozent verantwortlich und somit EU-weit führend, während sich dieser Anteil in den Jahren 2015 bis 2017 auf gut 3 Prozent nahezu halbiert hat (ebd., S. 310).  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des SVR nach einer flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger 5G-Netze (S. 326)? a) Bis wann wird eine Flächendeckung mit 5G umgesetzt sein? b) Wie hoch werden die öffentlichen Fördersummen und andere Ausgabearten für eine Flächendeckung mit 5G sein? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die öffentliche Mobilfunkversorgung ist im Grundsatz privatwirtschaftlich organisiert (Artikel 87 f des Grundgesetzes). Im Telekommunikationsgesetz ist geregelt, dass dies im sogenannten Infrastrukturwettbewerb geschieht. Daher sind die Mobilfunkunternehmen für den Netz-ausbau verantwortlich. Aufgrund des dynamischen Ausbaus der Mobilfunknetzbetreiber war bis zum Jahresende 2020 bereits für über 55 Millionen Menschen eine 5G-Netzabdeckung verfügbar. Aus rechtlichen Gründen kann die Bundesregierung lediglich den Ausbau in nicht wirtschaftlichen Gebieten unterstützen. Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sieht die Unterstützung eines zusätzlichen LTE-Ausbaus in Regionen, die keinen Mobilfunk oder lediglich 2G-Versorgung haben, mit 1,1 Mrd. Euro vor. Durch den 5G-Innovations-wettbewerb stärkt die Bundesregierung zudem frühzeitig die Nachfrage und erleichtert die eigenwirtschaftliche Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland. c) Aus welchen Gründen hatte die Bundesregierung nicht auf den Aspekt Flächendeckung als Kriterium bei der 5G-Frequenzversteigerung an private Unternehmen bestanden, anstatt nun Teile der Flächendeckung mit Hilfe öffentlicher Gelder finanzieren zu müssen? An die vergangenen Frequenzauktionen waren umfangreiche Auflagen geknüpft, die schrittweise bis 2024 zu erfüllen sind. Gerade bei der letzten Frequenzauktion wurden durch weitreichende Vorgaben zur Versorgung von Haushalten und insbesondere Verkehrswegen die Flächenabdeckung in den Fokus gerückt. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Frequenzen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Erfüllungsaufwand der Versorgungsauflagen nicht den Wert der zur Vergabe gestellten Frequenzen übersteigen darf und daher der Reichweite von Versorgungsauflagen Grenzen gesetzt sind. d) Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über gesundheitliche Folgen des 5G-Netzes vor, wenn ja, welche? Nein.  2. Handelt es sich bei der „Digitalen Strategie 2025“ wie vom SVR dargestellt um eine Strategie der Bundesregierung (S. 326) oder um eine Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)? a) Oder handelt es sich bei der „Digitalen Strategie 2025“ um eine gemeinsame Strategie des BMWi und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (https://www.plattform-i40.de/PI40/Redaktion/ DE/Downloads/Publikation/digitale-strategie-2025.html)? b) Wie viele Strategien mit dem Titel „Digitale Strategie 2025“ sind derzeit von welchen verantwortlichen Ressorts in Umsetzung? c) Hat die Bundesregierung rechtlich geprüft, ob das Bundeskanzleramt über hinreichende Kompetenzen für ein strategisches Controlling bei der Umsetzung der einzelnen Digitalen Strategien 2025 verfügt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie setzt es diese um? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die „Digitale Strategie 2025“ wurde 2016 vor der laufenden Legislaturperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht. Der angegebene Link führt auf eine Partnerpublikation dieser BMWi- Strategie durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das in Ziffer 573 des SVR-Gutachtens in Bezug genommene Gigabitziel 2025 wird mit Blick auf die aktuelle Legislaturperiode u. a. auch in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregieru ng.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/di gitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf , S. 39) und im Koalitionsvertrag 2018 (Rn. 352-356) genannt. In der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ werden die Schwerpunktvorhaben der Ressorts zur Gestaltung des digitalen Wandels zusammengefasst. Darüber hinaus verfolgen die Ressorts eigene digitalpolitische Maßnahmen. Die Strategie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Umsetzung wird überprüft. Die Ergebnisse sind öffentlich abrufbar unter www.digital-mad e-in.de. Die Kompetenzverteilung zwischen der Bundeskanzlerin beziehungsweise dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien bestimmt sich nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere nach Artikel 64 und 65 GG und den auf dieser Basis erfolgten beziehungsweise erfolgenden Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ressorts. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin beziehungsweise Bundeskanzleramt und den Ressorts sowie der Zusammenarbeit der Ressorts untereinander sind in der Geschäftsordnung der Bundesregierung sowie in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien näher ausgestaltet. Diese Vorgaben gelten auch für die Digitalpolitik. d) Verfügen nach Auffassung der Bundesregierung ihre Sachverständigenräte nach wie vor über einen hinreichenden Überblick über das, nach Auffassung der Fragesteller, unüberschaubare Gewirk an IT- Strategien und IT-Gremien in Deutschland, und wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, für hinreichende Transparenz zu sorgen? Alle Beteiligten stehen in einem kontinuierlichen und engen Austausch.  3. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zur Schließung der Lücken im 4G-Netz (vgl. SVR- Jahresgutachten, S. 326)? a) Bis wann soll die Mobilfunkstrategie nach derzeitigem Planungsstand vollständig umgesetzt sein? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Strategie besteht aus zahlreichen Maßnahmen, bei deren Umsetzung auch Dritte (u. a. Länder, Kommunen und Unternehmen) mitwirken. Insgesamt wurden 56 Prozent der Maßnahmen abgeschlossen, weitere 39 Prozent wurden bereits initiiert und befinden sich in der Umsetzung. Bis wann die vollständige Umsetzung der Maßnahmen Dritter erfolgt, kann die Bundesregierung nicht abschätzen. b) Ist die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bereits vollständig operativ, und wenn nein, warum nicht, und wann soll dies der Fall sein? Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 gegründet und nimmt nun schrittweise die operative Tätigkeit auf. c) Wie viele weiße Flecken sollen bewusst nicht erschlossen werden, weil es sich z. B. um abgelegene Naturschutzgebiete handelt? Es werden keine Gebiete, die nicht über die Umsetzung von Versorgungsverpflichtungen erschlossen werden, vorab ausgeschlossen. d) Wie viele der über 60 Maßnahmen der Mobilfunkstrategie (https://ww w.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/mobilfunkstrategie.html) wurden bislang nicht begonnen, wie viele wurden begonnen, und wie viele wurden bereits abgeschlossen, und um welche Maßnahmen handelt es sich dabei jeweils? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. e) Mit welchen Maßnahmen wurde bislang „Transparenz über die tatsächliche Versorgungssituation“ (ebd.) geschaffen, und welche weiteren Maßnahmen sollen bis wann noch folgen? Es erfolgt ein Monitoring des Mobilfunkausbaus durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG). Neben der von der Bundesnetzagentur betreuten „Funklochapp“ wurde im Rahmen der TKG-Novelle eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenlieferung von Versorgungs- und Infrastrukturdaten für ein konsolidierendes Transparenztool geschaffen, das von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft betrieben werden soll. f) Welche „Ausbauerfolge“ (ebd.) sind bislang erzielt worden, und wie erfolgt deren „permanente Überwachung“ (ebd.)? Die Bundesnetzagentur überwacht die Erfüllung der Versorgungsauflagen aus den Frequenzvergaben. Hierbei wird auf die Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur vom 10. Januar, 14. April, 9. Juli und 10. August 2020 verwiesen (abrufbar unter www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/Presse/Pressemitt eilungen/pressemitteilungen-node.html). g) Mit welchen Aktivitäten sind bislang die „Kommunen entlastet“ (ebd.) worden, und welche Aktivitäten sollen bis wann noch folgen? h) Welche „Infrastrukturen und Liegenschaften, die der Bund zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen kann“ sind bislang identifiziert worden (bitte einzeln auflisten), wann soll die Phase der Identifizierung abgeschlossen sein, und an welchen Liegenschaften wurde bereits mit dem Aufbau von Mobilfunkmasten begonnen? i) Wurde bereits das „Informations- und Planungstool“ (ebd.) erstellt, in dem öffentliche Liegenschaften, die der Bund zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen kann, erfasst werden sollen, wurde bereits mit der Erfassung begonnen, und wann soll diese abgeschlossen sein? Die Fragen 3g bis 3i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die MIG wurde zum 1. Januar 2021 gegründet. Die bereits 2020 vorläufig vom Aufbaustab der TollCollect GmbH gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) begonnene Umsetzung der Maßnahmen der Mobilfunkstrategie wird nun von der MIG übernommen und intensiviert. Hierzu zählt neben der Vorbereitung der Betreuung des kommenden Bundesförderprogramms zur Schließung von Lücken der Mobilfunkversorgung insbesondere der Aufbau des zentralen Geoinformationsportals zur Breitband- und Mobilfunkversorgung einschließlich nutzbarer Infrastrukturen und Liegenschaften. Hierfür wurde u. a. bereits mit zahlreichen Bundesbehörden (u. a. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutscher Wetterdienst, Bundesnetzagentur) ein Datenaustausch zur zusätzlichen Identifikation möglicher Standorte und zur Bereitstellung geeigneter Liegenschaften vereinbart. j) Welche Genehmigungsverfahren konnten bislang beschleunigt werden (bitte einzeln erläutern)? Die Bundesregierung hat ein Bündel an gesetzlichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Festnetz- und den Mobilfunknetzausbau angestoßen und teils auch schon umgesetzt. Viele Einzelmaßnahmen finden sich in dem am 16. Dezember 2020 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, u. a. eine Regelung zur stärkeren Bündelung von Genehmigungsverfahren („one-stop-shop“). Darüber hinaus wird der Einsatz von Trenching und anderen mindertiefen Verlegeverfahren erleichtert und beschleunigt. Dazu trägt auch die nun eingeführte Vollständigkeitsfiktion des Zustimmungsantrags bei. Zudem sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, eine lediglich geringfügige Baumaßnahme anzuzeigen, ohne einen Zustimmungsantrag zu stellen. Die Bundesregierung hat am 4. November 2020 den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes im Kabinett beschlossen. Darin sind die Stärkung der Belange des Mobilfunks im Bauplanungsrecht (§ 1 Absatz 6 Baugesetzbuch) sowie Erleichterungen insbesondere für Wohngebiete durch eine Änderung des § 14 Baunutzungsverordnung vorgesehen. Künftig sollen nicht mehr vorrangig Standorte im Innenbereich geprüft werden müssen, wenn für die geplante Versorgung (etwa entlang von Straßen außerhalb von Ortschaften) ein Standort im Innenbereich von vornherein nicht sinnvoll ist. Seit dem 1. Oktober 2020 ist das in § 9 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) enthaltene grundsätzliche Bauverbot für die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Abstand von weniger als 40 Metern entlang von Bundesfernstraßen entfallen. Im Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. 2020 Teil I, S. 2694 ff) wurde eine Änderung des § 80 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgenommen. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben. Auch die Erarbeitung von Vollzugshinweisen für das Bauordnungsrecht (von der Bauministerkonferenz im September 2020 beschlossen und inzwischen veröffentlicht) sowie die Änderung der Musterbauordnung (Beschluss Bauministerkonferenz September 2019) sind als wesentliche Beiträge für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hervorzuheben. Darin ist vorgesehen, dass die Höhe von Mobilfunkmasten angehoben wird, bis zu der keine Genehmigung erforderlich ist. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. k) Welche Akzeptanzmaßnahmen für den Mobilfunkausbau (ebd.) wurden in welchen Kommunen bereits durchgeführt (bitte einzeln auflisten), und mit welchem Ergebnis? Um über den Mobilfunkausbau zu informieren und durch Transparenz und Dialog die Akzeptanz zu fördern, wurde die Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ gestartet. Der Auftakt fand am 1. Dezember 2020 statt. (www.deutsch land-spricht-ueber-5g.de). Die Initiative richtet sich sowohl an die Öffentlichkeit als auch an Kommunen. Für Kommunen sind ergänzende Aktivitäten ab 2021 vorgesehen. Die Kommunen sind mit einem gemeinsamen Schreiben von Bundesminister Scheuer und Bundesministerin Schulze Ende März 2020 mit grundlegenden Informationen versorgt worden. l) Welche Erfolge hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen der Mobilfunkstrategie wurden zwischen dem Ersten Mobilfunkgipfel am 12. Juli 2018 und dem Zweiten Mobilfunkgipfel am 16. Juni 2020 erzielt, und aus welchen Gründen finden sich diese Erfolge nicht in der „Gipfelerklärung“ zum Zweiten Mobilfunkgipfel wieder (https://www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gipfelerklaerung.pdf?__blob=publ icationFile)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3d verwiesen.  4. Hat die Bundesregierung bereits neue Meilensteine zur Etablierung Deutschlands als Leitmarkt für 5G-Technologien (vgl. SVR- Jahresgutachten, S. 326) definiert, die über die im Jahr 2020 endenden Meilensteine der „5G-Strategie für Deutschland“ (https://www.bmvi.de/blaetter katalog/catalogs/350336/pdf/complete.pdf) hinausgehen? Wenn ja, welche sind dies, wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der Mobilfunknetzbetreiber haben bereits über 55 Millionen Menschen die Möglichkeit, 5G zu nutzen. Alle fünf in der Strategie genannten Aktionsfelder zum Aufbau des 5G-Leitmarkts in Deutschland sind abgeschlossen bzw. angestoßen und werden fristgemäß umgesetzt. Alle wesentlichen Maßnahmen für den 5G-Ausbau sind in der Mobilfunkstrategie beschrieben. Daher sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit, weitere Meilensteine zu definieren.  5. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des SVR, „der Staat solle eine koordinierende Funktion zwischen Netzbetreibern, Endkunden und Anbietern digitaler Dienste“ (vgl. SVR- Jahresgutachten, S. 327) hinsichtlich des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur und möglicher staatlicher Anreize einnehmen, und wie ist die Bundesregierung dieser Empfehlung bislang nachgekommen? Die Bundesregierung teilt die im Jahresgutachten des Sachverständigenrates zum Ausdruck gebrachte Position, dass durch die Breitbandinfrastruktur sogenannte positive Externalitäten zwischen Nutzern und Anbietern breitbandiger Dienste entstehen können. Diese positiven externen Effekte können staatliche Anreize beim Breitbandausbau, einschließlich einer koordinierenden Funktion des Staates, begründen. Eine solche koordinierende Funktion nimmt er in vielerlei Hinsicht ein, etwa indem er geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Breitbandausbau schafft oder den Ausbau in unrentablen Gebieten mit staatlichen Mitteln fördert. Eine koordinierende Funktion beim Breitbandausbau nimmt beispielsweise das Gigabitbüro des Bundes ein, indem es als zentraler Ansprechpartner des Bundes für Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung bei Fragen rund um den Ausbau digitaler Infrastrukturen fungiert. Gezielte Maßnahmen, wie die Initiative „Stadt.- Land.Digital“, dienen zudem als Plattform, in der Nutzungsmöglichkeiten digitaler Anwendungen, insbesondere auch für kommunale Interessenten, vorgestellt werden.  6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des SVR zur Nationalen Weiterbildungsstrategie, dass Barrieren im Bereich der digitalen Weiterbildung noch nicht ausreichend adressiert wurden (vgl. SVR-Jahresgutachten, S. 329)? Wenn ja, welche Maßnahmen will sie diesbezüglich ergreifen, wenn nein, warum nicht? Die Digitalisierung der Weiterbildung spielt als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Austauschformaten der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) sowie des begleitenden Bund-Länder-Ausschusses eine wichtige Rolle. Die NWS hat u. a. das Ziel, weiterbildungs-interessierten Personen, Beschäftigten und Personalverantwortlichen eine zielgerichtete Navigation auf dem Weiterbildungsmarkt zu erleichtern und die Übersichtlichkeit der Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie der Fördermöglichkeiten in Bund und Ländern zu verbessern. Im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie fördert die Bundesregierung daher die Entwicklung des digitalen Bildungsraums und den Abbau von Barrieren im Bereich der digitalen Weiterbildung.  7. Wird die Evaluierung der Nationalen Weiterbildungsstrategie wie angekündigt im Jahr 2021 erfolgen, durch wen, und wann ist mit deren Ende zu rechnen (ebd., S. 329)? Die Bundesregierung beabsichtigt, im Sommer 2021 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das BMBF einen Bericht über den Umsetzungsstand der Nationalen Weiterbildungsstrategie zu veröffentlichen.  8. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des SVR (S. 331), im Rahmen der Verhandlungen des EU-Digital Services Act und der darin erwarteten Überarbeitung der Haftungsregelungen für Online-Vermittler für über ihre Plattform bereitgestellte Inhalte von Dritten, dessen Auswirkungen, analog zur EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere auf kleine und junge Unternehmen, zu berücksichtigen, und wurden diese Empfehlungen bereits umgesetzt, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG am 15. Dezember 2020 vorgelegt. Der Verordnungsentwurf sieht in weiten Teilen Verpflichtungen für alle Plattformen vor. Kleinst- und Kleinunternehmen unterliegen nach dem Vorschlag aber nur Verpflichtungen entsprechend ihren Kapazitäten und ihrer Größe. Auch sind bestimmte Sorgfaltspflichten von vornherein nur für sehr große Online-Plattformen (mit mehr als 45 Mio. Nutzern in der EU) vorgesehen. Die Bundesregierung wird den Verordnungsvorschlag weiter prüfen und dabei auch die Empfehlung des SVR berücksichtigen. Die Bundesregierung hat sich bereits in ihrer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste dafür ausgesprochen, dass bei den neuen Regelungen darauf geachtet werden soll, dass kleine und mittlere Anbieter nicht übermäßig belastet werden. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der bevorstehenden Legislativverhandlungen auch weiterhin dafür einsetzen. Bestimmte rechtliche Verpflichtungen sollten nach Auffassung der Bundesregierung aber grundsätzlich allen Online-Plattformen, die auf nutzergenerierte Inhalte setzen oder die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, auferlegt werden können.  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des SVR (S. 332), etwaige Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der Nutzung digitaler Technologien unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards sollten ernst genommen und im Austausch mit allen gesellschaftlichen Stakeholdern erörtert werden, und wurden diese Empfehlungen bereits umgesetzt, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Ein gesamtgesellschaftlicher Austausch im Sinne der Fragestellung ist u. a. durch die gemeinsame Dialogreihe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher etabliert, die zuletzt im Oktober 2020 mit Stakeholdern u. a. aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft stattgefunden hat. Ein gesamtgesellschaftlicher Dialog zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu relevanten Fragen und Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit erfolgt des Weiteren im Rahmen des Nationalen Pakts Cybersicherheit, einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode. Zusätzlich fördert die Bundesregierung den Verein „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN), der Angebote zur Verbesserung digitaler Kompetenzen im Bereich der IT- Sicherheit für die Zivilgesellschaft und Wirtschaft schafft. Dies schließt auch zivilgesellschaftliche Dialogformate wie die „Digitale Nachbarschaft“, ein. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung mit der KI-Strategie dem Ziel einer transparenten, sicheren und nachvollziehbaren Künstlichen Intelligenz verpflichtet. Im Rahmen der KI-Strategie sind BMAS, BMI, BMJV sowie BMWi für die Gestaltung des zukünftigen Ordnungsrahmens für KI zuständig. Bestandteile dieses Ordnungsrahmens sind u. a. verschiedene Rechtsvor-schriften zur Produktsicherheit (u. a. Produktsicherheitsgesetz, die EU- Maschinenrichtlinie 2006/42/EG), zur Produkthaftung oder zur Cybersicherheit sowie Standards und Normen, die zum sog. untergesetzlichen Ordnungsrahmen zählen. Mit der Stellungnahme zum KI-Weißbuch hat die Bundesregierung ihre Position für eine mögliche KI Regulierung durch die EU-Kommission dargelegt. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik des SVR (S. 333), die steuerliche Forschungszulage komme insbesondere größeren Unternehmen zugute und dürfte zu Mitnahmeeffekten führen? Die Effekte, die die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) auslösen wird, werden im Rahmen einer Evaluierung im Jahr 2025 analysiert werden. Die Bundes-regierung ist der Auffassung, dass die Ausgestaltung der steuerlichen Forschungsförderung im Forschungszulagengesetz bereits jetzt starke Anreize für kleine und mittlere Unternehmen bietet, ihre FuE- Ausgaben zu steigern. Durch ein vergleichsweise schlankes und unbürokratisches Verfahren wird ein gerade für kleine und mittlere Unternehmen attraktives Angebot geschaffen. Wer begünstigte FuE-Vorhaben durchführt, hat einen Rechtsanspruch auf die Förderung. Durch die Förderung auch der Auftragsforschung wurde insbesondere solchen kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zur steuerlichen Förderung eröffnet, die keine eigenen Forschungskapazitäten aufbauen können. a) Wird die Bundesregierung der Empfehlung des SVR nachkommen, für mittlere Unternehmen stattdessen eine Erhöhung der Fördersätze um 10 rozentpunkte auf die nach Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zulässigen Maximalsätze für die Förderung experimenteller Entwicklung vorzunehmen (ebd.), wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht? b) Wird die Bundesregierung der Empfehlung des SVR nachkommen, für kleine Unternehmen stattdessen eine Erhöhung der Fördersätze um 20 Prozentpunkte auf die nach Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zulässigen Maximalsätze für die Förderung experimenteller Entwicklung vorzunehmen (ebd.), wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10a und 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der steuerlichen Forschungszulage für Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht. Nach Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage liegt die Förderhöchstsumme damit befristet bis zum 30. Juni 2026 bei einer Million Euro pro Wirtschaftsjahr pro Unternehmen. Alternativ wurde auch eine Erhöhung des Fördersatzes der steuerlichen Forschungszulage zwar geprüft, aber nicht vorgesehen. 11. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des SVR (S. 333), Innovationstätigkeit auch durch eine stärkere Verankerung von Innovationskriterien in der öffentlichen Beschaffung zu fördern? a) Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen? Die Fragen 11 und 11a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMWi hat schon sehr frühzeitig das innovationspolitische Potential der öffentlichen Beschaffung erkannt und das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) initiiert. Dieses wird seit Einrichtung kontinuierlich weiterentwickelt, um so immer passgenauer die Unterstützungsbedarfe zu decken. Hierbei spielt vor allem die Kompetenzvermittlung eine entscheidende Rolle, um Innovationskriterien in der öffentlichen Beschaffungspraxis stärker verankern zu können. KOINNO bietet einen umfangreichen Leistungskatalog. b) Wie beabsichtigt die Bundesregierung der SVR-Empfehlung nachzukommen, dazu die Verankerung des Innovationsgedankens auf Leitungsebene der Verwaltung zu stärken, und wenn ja, wie? Diese Empfehlung wird bei der geplanten Neuausschreibung des Dienstleistungsvertrags zum Betrieb des KOINNO berücksichtigt. c) Gab es seit der ersten Evaluierung von März 2016 keine weitere Evaluierung des im Jahr 2013 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichteten Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO), wenn ja, warum nicht? Die Leistungen wurden 2016 insgesamt positiv evaluiert. Seitdem lag der Fokus darauf, die Handlungsempfehlungen aus der Evaluierung in die Arbeit des Kompetenzzentrums einzupflegen. Eine erneute Evaluierung fand vor diesem Hintergrund nicht statt. d) Wurden die Handlungsempfehlungen der ersten Evaluierung des KOINNO von März 2016 von der Bundesregierung umgesetzt, wenn nein, warum nicht? Viele Handlungsempfehlungen konnten bereits umgesetzt werden. Beispielsweise wurde die KOINNO-Zertifizierung auf Empfehlung der Evaluation erarbeitet und eingeführt, die erfolgreich angelaufen ist. Außerdem wurde die Außenkommunikation optimiert, wodurch KOINNO stark an Bekanntheit und Reichweite gewinnen konnte. Die Darstellung von Best-Practice-Beispielen wurde wie empfohlen weiter ausgebaut und die Anzahl an Beratungsleistungen konnte erhöht werden. e) Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um der SVR-Kritik zu begegnen, ein Hemmnis bei der innovationsorientierten Beschaffung sei ein Mangel an dafür qualifiziertem Verwaltungspersonal, und welche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen sollen noch ergriffen werden (ebd.)? KOINNO dient seit Einführung dem Zweck, Kompetenzen bezüglich innovativer öffentlicher Beschaffung zu vermitteln. Wie beschrieben wurde das Leistungsspektrum aufgestockt und auf Basis der Evaluation des Kompetenzzentrums verbessert, um die notwendigen Kompe-tenzen noch besser vermitteln zu können. f) Sieht die Bundesregierung in ihrem Aufkauf der DigitalService4 Germany GmbH (https://digitalservice4germany.com/) zur bundeseigenen Entwicklung bedarfsorientierter Software-Produkte einen Widerspruch zu den Empfehlungen der fünf Wirtschaftsweisen, Innovationen durch öffentliche Beschaffung und nicht durch Aufkauf von Unternehmen zu fördern, und wenn nein, warum nicht? Nein. Im Falle der DigitalService4Germany GmbH werden Bundesbehörden ja gerade durch deren Beauftragung und damit durch Beschaffung die benötigten innovativen digitalen Lösungen bekommen. 12. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des SVR (S. 334) der Professionalisierung des Technologietransfers im Rahmen eigens dafür eingerichteter Transferstellen mit fachlich geschulten Transfermanagerinnen und Transfermanagern sowie eines Anreizsystems für Forschende? Die Bundesregierung sieht sich durch die Empfehlungen des SVR darin bestärkt, dem Technologietransfer auch weiterhin hohe Bedeutung zuzumessen. Die Stärkung des Technologietransfers bildet u. a. eine der im laufenden Pakt für Forschung und Innovation (PFI III) verfolgten Zielsetzungen. Bund und Länder stehen als Zuwendungsgeber hierzu in engem Austausch zu den Wissenschaftsorganisationen und evaluieren die dortigen Entwicklungen jährlich im Rahmen des PFI-Monitorings. Alle Paktorganisationen verfolgen eigens erarbeitete, zentrale Transferstrategien. Auch an den Universitäten hat in den letzten Jahren ein massiver Aufbau von Managementkapazitäten im Transferbereich stattgefunden. Die Transfer-aktivitäten der Universitäten werden vielerorts durch organisationale Transferstrategien und zentrale Transferstellen gebündelt. Die Exzellenzstrategie ist dabei ein wesentlicher Treiber. a) Liegen der Bundesregierung Informationen über den Anteil an unbefristeten Vollzeitstellen und deren TVöD-Einstufung in den Transfereinrichtungen deutscher Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vor (bitte zumindest getrennt nach Bundesland sowie außeruniversitärer und universitärer Einrichtung auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits ergriffen, dieser Empfehlung nachzukommen, und welche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen sollen noch ergriffen werden? Die Bundesregierung fördert seit Jahren die Verstärkung des Technologietransfers und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun. Das am 11. November 2020 vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates wird nach dessen Auswertung auch zukünftig in die Ausgestaltung dieser Maßnahmen mit einfließen. 13. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung dem Kapitel 5 „Digitalisierung vorantreiben“ des Jahresgutachtens 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entnommen? Dem SVR ist zuzustimmen, dass digitale Technologien als Querschnittstechnologien die Produktivität in weiten Teilen der Wirtschaft erhöhen. Zu begrüßen sind die Vorschläge, weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur zu tätigen und die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft durch konkrete Maßnahmen weiter voranzubringen. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln? Die Bundesregierung wird ihre Digitalisierungsmaßnahmen weiter ausbauen. So sieht das Konjunktur-/Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket u. a. eine massive Beschleunigung des 5G-Netzausbaus, die Erhöhung der Investitionen in Künstliche Intelligenz sowie die Förderung der Entwicklung von Quanten- und zukünftigen Kommunikationstechnologien vor. b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Existenz des SVR und der künftigen Gestaltung seiner Jahresgutachten? Die Bundesregierung schätzt die Analysen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als wichtige Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Erkenntnisse des SVR fließen laufend in die Beratungen der Bundesregierung über wirtschafts- und finanzpolitische Fragestellungen ein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/26269 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/26269 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/26269 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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