Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal („Einheitswippe“)
der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im kommenden Jahr jährt sich der Bundestagsbeschluss zum Bau der Freiheits- und Einheitsdenkmals (FED) zum 20. Mal, doch die Fertigstellung des umstrittenen Denkmals ist nach zwei Jahrzehnten und unter Aufwendung von mehr als 17 Mio. Euro nicht in Sicht. Auf eine BILD-Anfrage wusste Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht mehr zu sagen, als dass er sich „in konkreter und konstruktiver Abstimmung mit dem Bauministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung über mögliche Lösungen und zeitliche Rahmenbedingungen“ (www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-einheitsdenkmal-am-schloss-immer-noch-nicht-da-69c25eb7ffcdb2ce7075bfab) befinde.
Im Hintergrund setzt sich das Bundeskanzleramt derweil juristisch mit dem Insolvenzverwalter des Stahlbauunternehmens auseinander. Es geht um die Eigentumsansprüche an der von der Bundesregierung bestellten und bereits fertiggestellten 150 Tonnen schwere Stahlwippe. Aber nicht nur das Stahlbauunternehmen, sondern auch die mit dem Bau beauftragte Kreativagentur Milla und Partner hatte Insolvenz angemeldet und wird zwischenzeitlich unter dem Dach eines anderen Unternehmens geführt (vgl. ebd. u. www.entwicklungsstadt.de/einheitswippe-in-berlin-neuer-zeitplan-steht/, letzter Aufruf: 16. Juli 2026).
Geologische, ökologische und denkmalrechtliche Bedenken, die schon vor dem Baubeginn geäußert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5531 und 19/19918), stehen nach wie vor, und möglicherweise unter veränderten Bedingungen im Raum.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
In welcher Phase befindet sich der Bau der sogenannten „Einheitswippe“ (bitte ausführen)? Welche Arbeiten müssen noch geleistet werden?
Zu welchem Zeitpunkt wird die bestellte Stahlwippe geliefert (bitte mit Nennung des angedachten und tatsächlichen Datums)? Welche konkreten Hindernisse bestehen hierzu, und wie gedenkt die Bundesregierung diese zu lösen?
Zu welchem Termin soll das FED fertiggestellt werden (bitte das konkrete Quartal und Jahr angeben)?
Welche Kosten sind seit dem Baubeginn im Mai 2020 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenart)?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Hält die Bundesregierung die im Entwurf für den Bundeshaushalt veranschlagten Gesamtausgaben von rund 28,7 Mio. Euro für ausreichend (wenn nein, warum nicht)?
Gab es seit Baubeginn Änderungen am Denkmalsentwurf, und wenn ja, welche?
Kam es in Folge der Bauarbeiten zu ökologischen oder geologischen Schäden (wenn ja, zu welchen Schäden kam es)?
Wie bewertet die Bundesregierung die plangemäß zugefügten Schäden, die durch die Fundamentlegung, insbesondere durch die Betonpfeiler, an der historischen Bausubstanz des zuvor laut Aussagen von Experten für 8 Mio. Euro sanierten ehemaligen Denkmalsockels entstanden sind, und hält sie diese für reversibel?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen Bedingungen für die Fledermäuse, die zuvor im Denkmalsockel genistet haben? Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, wo sich die Tiere aktuell befinden?
Wie lange bleibt der Denkmalsockel für die Fledermäuse verschlossen, und was unternimmt die Bundesregierung dafür, dass vorhandene Quartiere durch die Bauarbeiten nicht dauerhaft verloren gehen?
Evaluiert die Bundesregierung die Rückkehrbedingungen der Fledermäuse vor dem Hintergrund der baulichen Verzögerungen, und insbesondere im Hinblick auf die für den Bau des FED erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung?
Welche alternativen Planungen oder Ersatzstrategien verfolgt die Bundesregierung für den Fall, dass die Realisierung des FED scheitern sollte?