Die Rüstungsexportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25470 – Die Rüstungsexportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2019 wurden in Deutschland insgesamt 11 479 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt (2018: 11 142). Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug rund 8 Mrd. Euro (2018: 4,824 Mrd. Euro). Genehmigt wurden „Kriegswaffen“ im Wert von etwa 2,6 Mrd. Euro und „sonstige Rüstungsgüter“ im Wert von knapp 5,4 Mrd. Euro (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2019, S. 22, 27). Bereits im Dezember 2019 wurden mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im bisherigen Rekordjahr 2015, in dem die Ausfuhrgenehmigungen einen Wert von rund 7,86 Mrd. Euro erreicht hatten (EPD vom 27. Dezember 2019). Für die Ausfuhr von Kriegswaffen ist zunächst eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) und zusätzlich eine Ausfuhrgenehmigung nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erforderlich. Die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL, Anlage zur AWV) aufgeführten Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind (sog. sonstige Rüstungsgüter), setzt hingegen lediglich eine Genehmigung nach AWG in Verbindung mit der AWV voraus (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2019, S. 10). Für den Export von Kriegswaffen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie für die Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) federführend zuständig. Entscheidungen über politisch brisante Ausfuhren fallen im Bundessicherheitsrat (KNA vom 6. Juli 2016). Er entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Exportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der Bundessicherheitsrat (BSR) ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihr Stellvertreter ist der Vizekanzler. Wenn beide verhindert sind, übernimmt der Bundesminister der Verteidigung den Vorsitz als Beauftragter Vorsitzender. Dem BSR gehören die Bundesministerinnen und Bundesminister der Verteidigung (BMVg), des Auswärtigen (AA), des Innern, für Bau und Heimat (BMI), der Wirtschaft und Deutscher Bundestag Drucksache 19/26098 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Energie (BMWi), der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Finanzen (BMF) sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an. Nicht alle Ministerinnen und Minister sind bei allen Sitzungen bzw. bei allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung anwesend (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 2 f.). Ein Vorbereitungsausschuss, dem in der Regel je eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär der sachlich beteiligten Bundesministerien angehört, erörtert und koordiniert unter dem Vorsitz der geschäftsführenden Beamtin bzw. des weiblichen Offiziers oder des geschäftsführenden Beamten bzw. Offiziers den Stand der Gesamtarbeiten und veranlasst die frühzeitige Unterrichtung der Mitglieder des Bundessicherheitsrates (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 6 Absatz 2). Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung des BSR geht zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014. Im Kern hatte die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der komplette Prozess der Entscheidungsfindung darf intransparent, also geheim bleiben, und vermeintliche oder tatsächliche Geschäftsgeheimnisse der Industrie müssen gewahrt werden (https://www.bits.de/public/unv_a/orginal-15111 4.htm). Deshalb muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nur über abschließende Genehmigungsentscheidungen unterrichten, denen eine Befassung des BSR vorangegangen ist. Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich und beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts, soweit nicht (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 8). Die meisten Anpassungen hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2014 vorweggenommen, als sie sich verpflichtete, dem Bundestag die endgültigen Entscheidungen des BSR künftig binnen zwei Wochen mitzuteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194, Vorbemerkung der Fragesteller).  1. Inwieweit werden im BSR Genehmigungsanträge für Rüstungsexporte diskutiert, in denen auf der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte oder die Notwendigkeit einer Entscheidung durch die politische Führung der Bundesregierung für notwendig gehalten wurde, da eine politische Legitimation und Verantwortung für die Entscheidung gewünscht wird (https://www.bits.de/public/stichw ort/bsr.htm)? Hierzu wird auf die Ausführungen im Rüstungsexportbericht 2019, insbesondere Seite 10 bis 11, verwiesen.  2. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Geschäftsordnung des BSR dahingehend, dass der Deutsche Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten nicht erst innerhalb von zwei Wochen informiert werden muss? Wenn ja, welche Änderung ist diesbezüglich geplant?  3. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Geschäftsordnung des BSR dahingehend, dass der Deutsche Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten nicht nur über Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts, sondern beispielsweise auch über den Umfang der abgelehnten Exportanträge, über die Kriterien, nach welchen sie Genehmigungen erteilt bzw. versagt hat und über die außen- und sicherheitspolitischen Hintergründe unterrichtet werden muss (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positi onspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf, S. 10)? Wenn ja, welche Änderung ist diesbezüglich geplant? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Es sind keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geplant.  4. Wer ist in den Jahren seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag die geschäftsführende Beamtin bzw. der weibliche Offizier oder der geschäftsführende Beamte bzw. Offizier des Bundessicherheitsrates (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Diese Funktion wurde stets vom Leiter der Abteilung 2 des Bundeskanzleramtes wahrgenommen.  5. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der Vorbereitende Ausschuss des BSR seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 getroffen (bitte entsprechend der Jahre Art und Anzahl des Exportgutes, Endempfängerland, Antragsteller, Gesamtvolumen und Monat des Entscheids angeben)?  6. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 getroffen (bitte entsprechend der Jahre Art und Anzahl des Exportgutes, Endempfängerland, Antragsteller, Gesamtvolumen und Monat des Entscheids angeben)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates werden die Genehmigungsentscheidungen des Vorbereitungsausschusses dem Bundessicherheitsrat seit Inkrafttreten der Änderung der Geschäftsordnung am 4. Juni 2014 zur abschließenden Billigung vorgelegt. Daher werden abschließende Genehmigungsentscheidungen seitdem ausschließlich vom Bundessicherheitsrat getroffen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag im gefragten Zeitraum über sämtliche abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates mit Schreiben vom 6. Januar 2015, 4. Februar 2015, 9. April 2015, 26. Juni 2015, 6. November 2015, 13, Januar 2016, 24. Februar 2016, 14. März 2016, 5. Juli 2016, 2. November 2016, 24. November 2016, 30. November 2016, 27. Januar 2017, 14. März 2017, 12. April 2017, 12. Juli 2017, 27. Dezember 2017, 22. März 2018, 11. Juni 2018, 19. September 2018, 28. Dezember 2018, 23. Januar 2019, 11. April 2019, 2. September 2019, 2. Oktober 2019, 31. März 2020, 8. Juli 2020, 29. Oktober 2020 und 4. Dezember 2020 unterrichtet.  7. In welchem finanziellen Gesamtvolumen hat der Vorbereitende Ausschuss des BSR seit 2002 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 abschließende Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte positiv beschieden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?  8. Wie verteilt sich das finanzielle Gesamtvolumen der vom Vorbereitenden Ausschuss des BSR seit 2002 abschließend positiv beschiedenen Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte in den jeweiligen Jahren seit 2002 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 auf die jeweils zehn Hauptendempfängerländer (bitte entsprechend der Jahre die jeweils zehn Hauptendempfängerländer unter Angabe des jeweiligen Gesamtvolumen auflisten)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist. Die zusammengetragenen Informationen beruhen auf einer händischen Auswertung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Wertangaben bei der Antragstellung und -bearbeitung häufig nicht genau aufgeführt, sondern auf- oder abgerundet werden; im Bereich der Kriegswaffen sind die Genehmigungswerte überdies keine Pflichtangabe bei der Antragstellung. Zudem waren beispielsweise auch vorübergehende Ausfuhren Gegenstand von Entscheidungen. Die addierten Werte stellen daher keine belastbare Gesamtdaten dar. Seit Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates zum 4. Juni 2014 trifft der Vorbereitungsausschuss keine abschließenden Genehmigungsentscheidungen mehr. Daher werden nur die Jahre bis einschließlich 2014 aufgeführt und im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Zudem gab es in einzelnen Jahren nur zehn oder weniger als zehn Empfangsländer. 2002 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2003 bis 2008 Für die Jahre 2003 bis 2008 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen durch den Vorbereitungsausschuss in diesen Jahren getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2009 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2010 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2011 Für das Jahr 2011 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen durch den Vorbereitungsausschuss in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2012 bis 2013 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2014 Für das Jahr 2014 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen.  9. In welchem finanziellen Gesamtvolumen hat der BSR seit 2002 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 abschließende Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte positiv beschieden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? 10. Wie verteilt sich das finanzielle Gesamtvolumen der vom BSR seit 2002 abschließend positiv beschiedenen Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte in den jeweiligen Jahren seit 2002 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 auf die jeweils zehn Hauptendempfängerländer (bitte entsprechend der Jahre die jeweils zehn Hauptendempfängerländer unter Angabe des jeweiligen Gesamtvolumen auflisten)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 2002 Für das Jahr 2002 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen durch den Bundessicherheitsrat (BSR) im Dezember 2002 getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2003 Für das Jahr 2003 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen im Jahr 2003 durch den BSR getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2004 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2005 Im Jahr 2005 hat der BSR keine abschließenden Genehmigungsentscheidungen getroffen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194). 2006 bis 2008 Für die Jahre 2006 bis 2008 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen in diesen Jahren durch den BSR getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2009 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2010 bis 2013 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. 2014 bis 2016 Für die Jahre 2014 bis 2016 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der in den Jahren 2015 und 2016 durch den BSR getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 2017 Bei Addition der Wertangaben zu den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des BSR im Jahr 2017 ergibt sich ein Wert von 1 429 340 000 Euro. Bezüglich der Empfängerländer wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 2018 Für das Jahr 2018 sind die Angaben eines addierten Gesamtvolumens und der wertbezogenen Hauptempfangsländer nicht möglich, da nicht zu allen Fällen Wertangaben vorliegen. Bezüglich der einzelnen in diesem Jahr durch den BSR getroffenen Entscheidungen (einschließlich vorhandener Werte und Empfangsländer) wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 2019 Bei Addition der Wertangaben zu den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des BSR im Jahr 2019 ergibt sich ein Wert von 1 201 050 001 Euro. Bezüglich der Empfängerländer wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 2020 Bei Addition der Wertangaben zu den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des BSR im Jahr 2020 ergibt sich ein Wert von 1 567 011 037 Euro. Bezüglich der Empfängerländer wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]