Notwendigkeit einer NATO-China-Strategie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Frank Müller- Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25477 – Notwendigkeit einer NATO-China-Strategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Aufstieg der Volksrepublik (VR) China zur Weltmacht ist keine Prognose mehr, sondern ein Fakt. Als NATO-Mitglied ist für Deutschland eine gemeinsame Positionierung gegenüber der VR China innerhalb der Atlantischen Allianz nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung für die eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Beim jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2019 war ein zentraler Punkt der Londoner Erklärung die Einordnung Chinas: So birgt der Aufstieg Chinas „sowohl Chancen als auch Herausforderungen“ für das Bündnis (https://nato.diplo.de/n ato-de/londonererklaerung/2284588). Die rasante Entwicklung Chinas als strategischer Akteur wird auch in der militärischen Stärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee immer sichtbarer. In den vergangenen Jahren wurde seitens der VR China intensiv in militärische und Dual-use-Fähigkeiten investiert, die in vielfacher Form eine Bedrohung für das Bündnisgebiet darstellen können (https://www.atlanticcounci l.org/wp-content/uploads/2020/10/NATO-20-2020-Final-Volume.pdf). Gleichzeitig stellt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest, dass nicht die NATO näher an China, sondern China durch seine Aktivitäten in der Arktis und in Afrika, durch Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa als auch im Cyber- und Informationsraum näher an die NATO herangerückt ist (https:// www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/natos-role-in-a-transatlantic-str ategy-on-china/). Parallel zu diesen Entwicklungen hat die Bundesregierung in den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ bekräftigt, das eigene sicherheitspolitisches Engagement in der Region auszuweiten und innerhalb der NATO für engere Partnerschaftsbeziehungen in die Region zu werben (Bundestagsdrucksache 19/22254). Somit wird der Aufstieg Chinas nach Ansicht der Fragesteller unweigerlich mit wachsender Bedeutung eine Angelegenheit für das transatlantische Bündnis – und damit auch für Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aufgrund seiner wachsenden militärischen Kapazitäten, seiner Cyber- und Informationsaktivitäten, seines wachsenden wirtschaftlichen Einflusses im Bündnisgebiet und in weiten Teilen der NATO- und EU-Nachbarschaft sowie der von der chinesischen Führung offiziell bekräftigten Absicht, in den kom- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26322 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. menden Jahren, spätestens aber zum 100. Gründungsjahr der VR China 2049, sich als eine militärische Weltmacht zu etablieren, muss sich die NATO konzeptionell auf diese Herausforderung einstellen. Die Forderung nach einer umfassenden NATO-Strategie gegenüber der VR China haben mittlerweile etliche NATO-Experten erhoben, wie beispielsweise Dr. Karl-Heinz Kamp (wehrtechnik, Ausgabe 3/2019, S. 3) und Dr. Stefanie Babst (https://internatio nalepolitik.de/de/nato-nachbar-china). So greift auch die sogenannte Reflexionsgruppe der NATO in dem Bericht „NATO 2030: United for a New Era“ die VR China deutlich als eine zentrale Herausforderung für die Allianz auf (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/ assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf). Die Vorschläge der Expertengruppe sollen jetzt innerhalb der NATO bis zum nächsten NATO-Gipfel im Jahr 2021 beraten werden, um dann ein gemeinsames Vorgehen der NATO-Mitgliedstaaten zu beschließen. Aufgrund der zentralen Rolle Deutschlands innerhalb der NATO bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer klaren strategischen Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich dieser Entwicklungen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Jahren an globaler Bedeutung als politischer und wirtschaftlicher Akteur gewonnen. Gleichzeitig baut die Volksrepublik China ihre militärischen Fähigkeiten stetig aus. Das kontinuierliche Wirtschaftswachstum, große Erfolge bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die Modernisierung der chinesischen Industrie, die Rolle der Volksrepublik China als Handelsnation und weltweiter Investor haben die chinesische Volkswirtschaft zu einem zentralen Akteur der Weltwirtschaft gemacht. Von dieser Entwicklung hat auch Deutschland profitiert. Die Bundesregierung sieht auch weiterhin für Europa großes Potential für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. In der Gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. März 2019 (https://ec.europa.eu/comm ission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_d e.pdf) wird die Volksrepublik China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale charakterisiert. Die politischen und ökonomischen Mächteverschiebungen haben Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit. Die NATO setzt sich deshalb intensiv mit den Auswirkungen dieser Dynamiken auf die transatlantische Sicherheit auseinander. Im Rahmen der NATO-Außenministertagung am 3./4. April 2019 fand erstmals ein hochrangiger Austausch zur Volksrepublik China statt. Im Anschluss führte die NATO einen umfangreichen Analyseprozess zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Aufstiegs der Volksrepublik China und möglichen Folgen für die Allianz durch. In der Londoner Erklärung vom 4. Dezember 2019 stellten die NATO Staats- und Regierungschefs auf Basis der erfolgten Analyse gemeinsam fest: „Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen“. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der Allianz dafür ein, die Balance zwischen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz einerseits und Fortsetzung des Dialogs mit der Volksrepublik China andererseits auf Grundlage der Londoner Erklärung umzusetzen. Auf der Tagung der NATO-Außenminister am 1./2. Dezember 2020 fand erstmals eine rein auf die Volksrepublik China fokussierte Arbeitssitzung statt. An dieser nahmen auch Vertreter der NATO-Partner Australien, Finnland, Japan, Neuseeland, Schweden und Südkorea sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Die NATO Außenminister verständigten sich darauf, dass die NATO ihre Analyse der sicherheitspolitischen Implikationen aus dem Aufstieg der Volksrepublik China fortführen, zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen und die Resilienz von Alliierten und Partnern weiter stärken wird. Daneben soll der Dialog mit China ebenso wie die Zusammenarbeit und der Austausch mit Partnerstaaten und der EU fortgesetzt werden. Dies entspricht auch dem in den Leitlinien der Bundesregierung zum Indo- Pazifik (www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4 602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) festgelegten Ziel, die politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Partnern im indopazifischen Raum auszubauen. Zur Stärkung der politischen Dimension der Allianz und zur Anpassung an das sich verändernde Sicherheitsumfeld haben die NATO Staats- und Regierungschefs auf Initiative von Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, einen Reflexionsprozess in Gang gebracht, der von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet wird. Im Rahmen dieses Reflexionsprozesses haben externe Expertinnen und Experten am 1. Dezember 2020 einen Abschlussbericht unter anderem mit Vorschlägen für die zukünftige Befassung der Allianz mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Bericht wird weiter im Bündnis diskutiert.  1. Ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufstieg der VR China für die NATO eher Chance oder eher Herausforderung (bitte begründen)?  2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nach der Einschätzung der EU-Kommission vom März 2019, die China sowohl als „Partner“ als auch als „Konkurrenten“ und „systemischen Rivalen“ einstuft, nun auch die NATO das Verhältnis zu China einordnen sollte (https://ec.europa.eu/ commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategi c-outlook.pdf)?  3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Reflexionsgruppe, dass die VR China für die NATO ein „systemischer Rivale“ ist?  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die VR China für die NATO „als Sicherheitsherausforderung für die Zukunft verstanden werden“ sollte (https://www.welt.de/politik/deutschland/article221514100/N ato-Wie-die-Nato-dem-Hirntod-entrinnen-will.html)?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Reflexionsgruppe, dass die NATO der VR China deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken sollte? Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. In der Londoner Erklärung haben die NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen. Eine vertiefte strategische Befassung der NATO mit dem Aufstieg der Volksrepublik China zu den Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit ist aus Sicht der Bundesregierung daher geboten. Nach Einschätzung der Bundesregierung sollte die Allianz neben Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz sowie einer konsequenten Vertretung und Verteidigung eigener Interessen und Werte auch eine Intensivierung des Dialogs mit der Volksrepublik China sowie Partnern in der Region und der EU anstreben. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus, dass es innerhalb der NATO bis dato keine gemeinsame China-Politik gibt, und hat das Bündnis dadurch politische und militärische Nachteile erlitten, und wenn ja, welche? Die NATO befasst sich eingehend mit den Auswirkungen des Aufstiegs der Volksrepublik China auf die transatlantische Sicherheit. Diese Auseinandersetzung ist nach Ansicht der Bundesregierung ausgewogen und angemessen und hat zu keinen Nachteilen im Sinne der Fragestellung geführt.  7. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den wachsenden militärischen Fähigkeiten der VR China, aktuell und projiziert, für die Sicherheit der NATO und deren Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die wachsenden militärischen Fähigkeiten der Volksrepublik China und die hieraus entstehenden Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit weiter genau analysiert werden müssen. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz sollte die Allianz eine Intensivierung des Dialogs mit der Volksrepublik China auch zu Abrüstungsfragen sowie der Einbindung in internationale Rüstungskontrollregime anstreben.  8. Benötigt nach Ansicht der Bundesregierung die NATO eine einheitliche Strategie gegenüber der VR China? a) Wenn ja, welche Schwerpunkte müsste nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Strategie der NATO gegenüber der VR China beinhalten? b) Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Stefanie Babst, dass eine solche Strategie einen dualen Ansatz aus „Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung einerseits sowie Dialog- und Kooperationsbereitschaft andererseits“ enthalten muss (https://www. welt.de/debatte/kommentare/plus209662259/Verteidung-Die-Nato-m uss-China-selbstbewusst-entgegentreten.html)? c) Wenn nein, mit welcher Begründung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine einheitliche Strategie gegenüber der VR China nicht notwendig ist? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie ihre Antworten zu den Fragen 1 bis 5 und 7 wird verwiesen. Die NATO befasst sich mit den sicherheitspolitischen Implikationen der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Volksrepublik China und wird die Analyse nach Einschätzung der Bundesregierung auch in Zukunft fortführen.  9. Welche Schwerpunkte beinhaltete die vor drei Jahren eingeleitete Initiative Deutschlands bei der NATO zum Umgang mit der VR China (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209662259/Verteidung-D ie-Nato-muss-China-selbstbewusst-entgegentreten.html)? 10. Welche Maßnahmen und Debatten sind innerhalb der NATO aufgrund der Initiative Deutschlands zum Umgang mit der VR China angestoßen worden (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209662259/Vertei dung-Die-Nato-muss-China-selbstbewusst-entgegentreten.html)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Auf deutsche Initiative fand im Februar 2018 ein Austausch der NATO- Botschafter zur Volksrepublik China statt, bei dem die für das Bündnis entstehenden Sicherheitsherausforderungen durch die auf globaler Ebene wachsende Rolle der Volksrepublik China thematisiert wurden. Zudem hat die Bundesregierung die Diskussionen im Bündnis zu China entlang der in der Vorbemerkung dargelegten Positionierung unterstützt. Im Übrigen ist eine weitere Initiative im Sinne der Fragestellung nicht bekannt. 11. Welche direkten Kontaktmöglichkeiten existieren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der NATO zur VR China? a) Welche hochrangigen Besuche sind zwischen der NATO und der VR China nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt worden (bitte nach Datum, Themenschwerpunkt und hochrangigsten Vertretern beiden Seiten aufschlüsseln)? b) An welchen NATO-Konferenzen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung militärische und diplomatische Vertreter der VR China teil? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen regelmäßige Kontakte zwischen Vertretern des Internationalen Stabs der NATO und Vertretern der Volksrepublik China. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf zuletzt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoanǎ traf sich 2020 in regelmäßigen Abständen mit dem chinesischen Botschafter Zhang Ming in Brüssel. Vertreter der Volksrepublik China nehmen regelmäßig an NATO-Konferenzen zu Massenvernichtungswaffen, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung teil, zuletzt virtuell im November 2020. Von chinesischer Seite nahm der für Abrüstung zuständige Botschafter Song Li teil. 12. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen der NATO werden nach Kenntnis Deutschlands mit der VR China genutzt? Zwischen der NATO und Vertretern der Volksrepublik China finden im Sinne der Vertrauensbildung sowohl hochrangige Gespräche als auch ein regelmäßiger Austausch auf Arbeitsebene inklusive Teilnahme an Lehrgängen statt. Darüber hinaus bestehen keine Mechanismen im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 11b verwiesen. 13. Wird seitens der Bundesregierung die Einrichtung eines NATO-China- Rates für sinnvoll erachtet (https://www.europeanleadershipnetwork.org/ commentary/the-time-is-ripe-for-nato-to-consider-a-dual-track-strategy-t owards-china/), und wenn ja, mit welcher Begründung? 14. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO die Einrichtung eines NATO-China-Rates vor der Veröffentlichung des Reflexionsberichtes debattiert, und wenn ja, wann, und wie? 15. Welche Schritte müssen innerhalb der NATO nun erfolgen, damit ein NATO-China-Rat eingerichtet werden kann? 16. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen der NATO und der VR China zur Einrichtung eines NATO-China-Rates geführt? 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die VR China ein Interesse an der Einrichtung eines NATO-China-Rates hat? Die Fragen 13 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Zur Haltung der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung und auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 8 verwiesen. Zum Stand des Dialogs mit der Volksrepublik China wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. Derzeit finden keine Gespräche zur Einrichtung eines Rates im Sinne der Fragestellung statt. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Stefanie Babst, dass zwischen der NATO und der VR China ein „Mindestmaß an Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Ziele und Aktivitäten sowie seines Verteidigungsbudgets“ herzustellen ist (https://www.welt.de/debatte/komme ntare/plus209662259/Verteidung-Die-Nato-muss-China-selbstbewusst-e ntgegentreten.html)? Nach Ansicht der Bundesregierung sollte der Dialog zwischen der NATO und der Volksrepublik China auf gegenseitiger Transparenz basieren. 19. Welche weiteren Maßnahmen sollten innerhalb der NATO nach Ansicht der Bundesregierung ergriffen werden, um mehr „Wissen über Peking, seine Rüstung und Strategien zu sammeln“ (https://www.welt.de/politik/ deutschland/article221514100/Nato-Wie-die-Nato-dem-Hirntod-entrinne n-will.html)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 20. Bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung einer Aktualisierung des Strategischen Konzeptes der NATO von 2010? a) Wenn ja, sollte nach Ansicht der Bundesregierung die VR China als politische, militärische und technologische Herausforderung aufgenommen werden? b) Wenn nein, bitte begründen? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Beratungen innerhalb der NATO zu einer etwaigen Aktualisierung des Strategischen Konzepts dauern an. Die Bunderegierung unterstützt eine solche Aktualisierung. 21. Existiert aus Sicht der Bundesregierung eine unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung hinsichtlich der VR China zwischen den USA als auch Kanada mit den 28 europäischen Bündnismitgliedern der NATO? a) Wenn ja, in welchen Bereichen? b) Welche konkreten Schritte beabsichtig die Bundesregierung zu unternehmen, um die existierenden Divergenzen und Konvergenzen der 30 Bündnispartner gegenüber der VR China in eine effektive, gemeinsame Strategie zu überführen? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung besteht zwischen den Alliierten eine große Übereinstimmung bei der Perzeption der Volksrepublik China. 22. Ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung der Reflexionsgruppe, dass „China die Uneinigkeit der Allianz“ ausnutzen könnte (https://www. spiegel.de/politik/deutschland/nato-reformvorschlaege-wie-weiter- nachmacrons-hirntod-diagnose-a-a653971d-4f50-4736-bb7e-067f9e219978)? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine einheitliche und ausgewogene Haltung der NATO gegenüber der Volksrepublik China wichtig, um die Interessen der Allianz wahrnehmen und durchsetzen zu können. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aktivitäten der VR China die Entscheidungsfindung innerhalb Europas, also unter den europäischen NATO-Bündnismitgliedern, „paralysiert“ (https://www.poli tico.eu/article/for-nato-china-is-the-new-russia/; bitte Antwort begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 verwiesen. 24. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO eine gemeinsame Bewertung möglicher hybrider Bedrohungen durch die VR China? Die NATO beobachtet Veränderungen in ihrem Sicherheitsumfeld, einschließlich hybrider Aktivitäten von einer Vielzahl von Akteuren, auch aus der Volksrepublik China, genau und bewertet den Einfluss dieser Veränderungen auf die Sicherheit der Allianz. 25. Wird sich innerhalb der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung über Investitionen der VR China in die kritische Infrastruktur Europas – insbesondere hinsichtlich der militärischen Mobilität der NATO, ihrer maritimen Interessen und der Sicherheit ihrer Kommunikationssysteme – regelmäßig ausgetauscht, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 26. Betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung die NATO die Investitionen der VR China in die kritische Infrastruktur in Europa – insbesondere hinsichtlich der militärischen Mobilität der NATO, ihrer maritimen Interessen und der Sicherheit ihrer Kommunikationssysteme – als Sicherheitsbedrohung des Bündnisses? 27. Welche Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung die NATO, um kritische Infrastruktur – insbesondere hinsichtlich der militärischen Mobilität der NATO, ihrer maritimen Interessen und der Sicherheit ihrer Kommunikationssysteme – zu schützen? Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Mitgliedstaaten der NATO tauschen sich regelmäßig zu Fragen der zivilen Widerstandsfähigkeit, der Zivilverteidigung und der zivilen Unterstützung der Streitkräfte aus. Sie beobachten und diskutieren in diesem Rahmen auch die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Investitionen unter anderem der Volksrepublik China in kritische Infrastrukturen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Planungen und Maßnahmen der NATO in diesen Bereichen ein, wie zum Beispiel die Mindestanforderungen der NATO an die zivile Verteidigungsfähigkeit der Alliierten. 28. Wird innerhalb der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung über einen möglichen technologischen Vorsprung der VR China in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der 5G-Telekommunikation, künstlichen Intelligenz, Hyperschallwaffen und Quantencomputer debattiert? Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus für die NATO gezogen? Die NATO beobachtet verstärkt die sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen neuer und disruptiver Technologien. Im Rahmen dieses Austauschs zwischen Alliierten werden auch die Auswirkungen der chinesischen Technologieentwicklung in sicherheitsrelevanten Bereichen betrachtet. 29. Welche Kooperationen und Dialogformate der NATO existieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit der VR China hinsichtlich der militärischen Missionen und Operationen des Atlantischen Bündnisses? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 30. Welche Formen der direkten militärischen Zusammenarbeit hat die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung mit der VR China in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt? Die direkte militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Volksrepublik China erfolgte in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von Stabsgesprächen zwischen Vertretern des Internationalen Militärstabes der NATO und militärischen Vertretern der Volksrepublik China sowie Teilnahmen chinesischer Offiziere an Lehrgängen des NATO Defense College in Rom. 31. Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Einbindung der VR China in militärische Missionen und Operationen von maritimer Bedeutung wie am Horn von Afrika? Die Bundesregierung erwartet von der Volksrepublik China, dass sie eine ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechende internationale Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen übernimmt. Die Bewertung einer Beteiligung von Partner- und Drittstaaten an militärischen Einsätzen der NATO oder der EU erfolgt stets einzelfallbezogen auf Grundlage der dafür vorgesehenen Regularien beider Organisationen für die Beteiligung von Drittstaaten. 32. Welche Kooperationen und Dialogformate der NATO existieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit der VR China mit Blick auf internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsanstrengungen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 33. Welche Schlussfolgerungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO hinsichtlich der „zunehmenden Konvergenz zwischen den wirtschaftlichen, militärischen und strategischen Interessen“ der VR China und Russland für die Sicherheit des Atlantischen Bündnisses gezogen (https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/1/4/article- p379.xml)? 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Reflexionsgruppe, dass zur Bewertung der Kooperationen zwischen Russland und der VR China in der Joint Intelligence and Security Division (JISD) der NATO für diesen Zweck eine Spezialeinheit eingerichtet werden soll? 35. Welche Schlussfolgerungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO hinsichtlich gemeinsamer Übungen der VR China und Russlands im Mittelmeer und in der Ostsee getroffen? Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. Die NATO beobachtet die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik China einschließlich ihrer militärischen Zusammenarbeit fortlaufend und bewertet diese mit Blick auf die Auswirkungen für die Sicherheit der Allianz. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 36. Bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung der Aktualisierung der Maritimen Strategie der NATO, um die erhebliche Modernisierung der maritimen Fähigkeiten der VR China ausreichend zu berücksichtigen? Die Maritime Strategie der NATO richtet sich nicht gegen einzelne Akteure oder bestimmte Arten potentieller Bedrohungen. Entsprechend bietet sie das notwendige Maß an Flexibilität, um angemessen auf Änderungen des strategischen Umfelds im maritimen Bereich zu reagieren. 37. Inwiefern werden im Rahmen der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung militärische und sicherheitspolitische Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum strategisch bewertet und diskutiert? 38. Welche Maßnahmen werden seitens der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um den politischen Austausch und die militärische Kooperation mit pazifischen Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan und die Mongolei weiter auszubauen? Die Fragen 37 und 38 werden gemeinsam beantwortet. Die Alliierten tauschen sich regelmäßig sowohl untereinander als auch mit Partnern zu militärischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im indopazifischen Raum aus. Deutschland unterstützt darüber hinaus die praktische Zusammenarbeit der NATO mit den indo-pazifischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Cyber-Verteidigung, maritime Sicherheit, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, Terrorismusbekämpfung, Rüstungskontrolle sowie im Themenbereich Frauen, Frieden und Sicherheit. Der enge Austausch mit den Partnern in der indo-pazifischen Region in Form gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen und Übungen sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Logistik verbessern die Interoperabilität zwischen den Partnern und der Allianz. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 39. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO eine permanente militärische Präsenz in Asien diskutiert, und wenn ja, welche Optionen werden debattiert? 40. Sollte sich die NATO nach Auffassung der Bundesregierung auf Szenarien einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen der VR China und Taiwan vorbereiten, und wenn ja, mit welchen politischen und militärischen Schlussfolgerungen? Die Fragen 39 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen geographische Dimensionen klar definiert sind. 41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Ian Brzezinski, dass Verbindungsbüros, sogenannte NATO Liaison Offices, in Japan, Australien und Südkorea, die bereits Partnerstaaten der NATO sind, hilfreich für die Verfolgung der strategischen Interessen des Bündnisses im asiatischpazifischen Raum sind (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlant icist/natos-role-in-a-transatlantic-strategy-on-china; bitte begründen)? 42. Welche Wirkung und Reaktion würde nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche dauerhafte Kooperation der NATO in der Region auslösen? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt besteht bereits eine Kooperation zwischen der NATO und indo-pazifischen Partnern. Die Bundesregierung setzt sich entsprechend den nationalen Leitlinien zum Indo-Pazifik innerhalb der NATO für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zu den sogenannten „NATO Partners Across the Globe“ ein, zu denen im Indo-Pazifik unter anderem Japan, Australien und Südkorea zählen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass NATO-Verbindungsbüros („NATO Liaison Offices“) in Partnerländern grundsätzlich für die Verfolgung der strategischen Interessen des Bündnisses hilfreich sein können. 43. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der NATO Bemühungen, die Beziehungen zu Indien auszubauen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht ein Austausch zwischen Vertretern des Internationalen Stabs der NATO und Indien. 44. Welche Formen der bilateralen militärischen Zusammenarbeit existieren zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland? Deutschland führt seit 1997 bilaterale militärische Ausbildungshilfe durch, in deren Rahmen auch Offiziere der Volksrepublik China regelmäßig am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst International an der Führungsakademie der Bundeswehr teilnehmen. Ein bilaterales Jahresprogramm besteht seit 2004 (z. B. Informationsbesuche, Stabsgespräche, Fach- und Expertengespräche). Ein Strategischer Dialog wird etwa alle zwei Jahre auf Ebene des Stellvertretenden Generalinspekteurs durchgeführt. Jährlich wird ein sicherheitspolitisches Seminar für deutsche und chinesische Generale und Admirale durch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung abwechselnd in beiden Ländern veranstaltet. Letzteres wurde 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Auf Grundlage langjähriger Beziehungen der jeweiligen sanitätsdienstlichen Kommandos wurden 2016 in der Volksrepublik China und 2019 in Deutschland gemeinsame Übungen namens COMBINED AID durchgeführt. Die Durchführung einer weiteren Übung dieser Serie im Jahr 2022 in der Volksrepublik China wird geprüft. 45. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Stefanie Babst, dass die NATO und die EU ihre Sicht- und Vorgehensweise gegenüber der VR China vertieft austauschen sollten (https://www.friendsofeurope.org/i nsights/its-time-for-nato-and-the-eu-to-have-a-serious-conversation-abou t-china/)? 46. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein regelmäßiger Austausch zwischen der NATO und der EU hinsichtlich einer abgestimmten Reaktion auf die VR China? a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen? b) Wenn nein, bitte begründen. c) Welche strategischen Vorteile verknüpft die Bundesregierung durch den Austausch der NATO mit der EU? Die Fragen 45 bis 46c werden gemeinsam beantwortet. Zwischen der NATO und der EU findet ein regelmäßiger Austausch statt, etwa durch Gespräche auf Ebene des NATO-Generalsekretärs mit EU- Führungspersonal, durch gegenseitige Briefings und im Rahmen von „staff-to-staff“- Gesprächen auf Arbeitsebene. In diesem Rahmen wird auch der Umgang mit der Volksrepublik China thematisiert. Die Bundesregierung setzt sich für eine weitere Vertiefung des Informationsaustauschs zwischen der NATO und der EU zum Umgang mit der Volksrepublik China ein, um Kohärenz sicherzustellen und Sicherheitsherausforderungen gemeinsam begegnen zu können. 47. Welche Anstrengungen zur Entwicklung europäischer Konzepte zur Herstellung von Rohstoff- und Lieferkettensicherheit wurden seitens der Bundesregierung im Hinblick auf eine Reduzierung der Abhängigkeit gegenüber der VR China in sicherheitsrelevanten Industriezweigen unternommen? Die Debatte zur Stärkung der Europäischen Souveränität ist 2020 intensiv weitergeführt worden und hat durch die COVID-19-Pandemie noch einmal an Relevanz und Dynamik gewonnen. Die Bundesregierung knüpft dabei eng an die von der EU-Kommission am 10. März 2020 vorgelegte Europäische Industriestrategie („A new Industrial Strategy for Europe“) an. Darin wird die strategische und industrielle Autonomie Europas zentral thematisiert; insbesondere durch die Entwicklung von Schlüsseltechnologien (wie z. B. Robotik, Quantentechnologien, industrielle Biotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Mikroelektronik) soll Europa hier unabhängiger von Lieferanten und Rohstoffen aus Drittländern werden. Aufbauend auf der bisherigen Arbeit will die EU-Kommission verschiedene „industrielle Ökosysteme“ (Berücksichtigung aller Akteure einer Wertschöpfungskette) durch z. B. die Einrichtung neuer Industrieallianzen fördern, die wiederum die Koordinierung und Finanzierung wichtiger Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse („Important Project of Common European Interest“, IPCEI) lenken. Industriepolitisch setzt die Bundesregierung im Hinblick auf mehr Resilienz und technologische Souveränität insbesondere auf Investitionen in zukunftsgerichtete Schlüsseltechnologien „Made in Europe“. a) Begrüßt die Bundesregierung angesichts der COVID-19-Pandemie eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen im asiatischpazifischen Raum zur Sicherung von Lieferketten in systemrelevanten Branchen? Grundsätzlich ist die Gestaltung von Lieferketten eine unternehmerische Entscheidung. Die Bundesregierung flankiert dies über die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die eine räumliche Diversifizierung und damit erhöhte Resilienz von Lieferketten ermöglichen. Sie unterstützt dazu die EU- Handelspolitik aktiv mit dem Ziel, durch neue Handels- und Investitionsabkommen bestehende Handels- und Investitionsbarrieren abzubauen und neue Märkte zu erschließen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf die bewährten Instrumente und Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen den Weg in neue Märkte und eine Verbreiterung ihrer Lieferkette zu ermöglichen. Auch auf Grundlage der Leitlinien zum Indo-Pazifik (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f 511 942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) will die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft alle sich in der Region bietenden Chancen und Möglichkeiten zur Diversifizierung und Intensivierung der Handelsbeziehungen nutzen. b) Inwiefern betrachtet die Bundesregierung Instrumente des Reshoring bzw. des Decoupling beispielsweise für Medizingeräte und Arzneimittel als wirksame Mittel zur Reduzierung der Sensibilität gegenüber Handelskonflikten und Pandemien? Angesichts der bisherigen Konzentration der Produktion insbesondere generischer Arzneimittel und medizinischer Schutzausrüstung in einigen wenigen Herstellungsstätten in Drittstaaten in Asien und der damit verbundenen Lieferabhängigkeit hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern zum Schutz vor einer Ausbreitung der aktuellen Pandemie (z. B. pharmazeutische Produkte, medizinische Schutzausrüstung) sowie für künftige Pandemien wichtige politische Maßnahmen umgesetzt. Darunter sind die finanzielle Förderung des Auf- und Ausbaus nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten für Schutzausrüstungen und Testausstattungen. Eine Abkoppelung von bisherigen Beschaffungsmärkten ist damit nicht verbunden. Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung war auch ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit und wurde mit den Mitgliedstaaten der EU intensiv beraten. Im Ergebnis wurden die Ratsschlussfolgerungen „Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen“ einstimmig verabschiedet. Dabei wurden folgende wesentliche Themenkomplexe zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung angesprochen: eine Verbesserung der Transparenz von Wirkstoffherstellungsstätten und ein verbesserter Informationsaustausch auf EU-Ebene; die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden bei der Durchführung von GMP- Inspektionen („Good Manufacturing Practice“ – Sicherstellung der Wirkstoffqualität); Diversifizierung der Lieferketten und Schaffung finanzieller Anreize für den Erhalt und die Rückverlagerung der Wirkstoffherstellungsstätten in die EU. 48. Welche sicherheitspolitischen Erwägungen eines möglichen 5G- Netzausbaus durch Huawei in Deutschland bestehen innerhalb der NATO und seitens der Bundesregierung? a) Inwieweit sieht die Bundesregierung dadurch den sicheren Austausch vertraulicher und nachrichtendienstlicher Informationen zwischen den Bündnispartnern gefährdet? b) In welchem Maß erachtet es die Bundesregierung als notwendig, ein einheitliches Vorgehen der NATO diesbezüglich zu gewährleisten, und wenn eine Notwendigkeit nicht gesehen wird, bitte begründen? Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet. Die Mitgliedsstaaten der NATO tauschen sich im Rahmen der Befassung mit Fragen der zivilen Widerstandsfähigkeit, Zivilverteidigung sowie Cyber- und Netzwerksicherheit auch zu den sicherheitspolitischen Implikationen des 5G- Netzausbaus aus, einschließlich der Verwendung von Netzkomponenten von Unternehmen aus Drittstaaten wie der Volksrepublik China. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Planungen und Maßnahmen der NATO ein, wie zum Beispiel die politisch vereinbarten Mindestanforderungen der NATO an die nationale Widerstandsfähigkeit der Alliierten. Gemäß der Londoner Erklärung der NATO Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2019 verpflichten sich die NATO und die Verbündeten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit ihrer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen. Sie erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22310 verwiesen. 49. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Befürchtung der US-Regierung und weiterer NATO-Partner, die VR China könne durch Investitionen in europäische Schlüsselindustrien, sensible Technologien und kritische Infrastruktur ihre einseitigen Handelspraktiken ausweiten und dadurch langfristig in Europa Abhängigkeiten schaffen (Congressional Research Service, 2020, S. 15)? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die technologische Souveränität Europas zu stärken und misst europäischen Schlüsselindustrien sowie dem Schutz kritischer Infrastrukturen eine hohe Bedeutung zu. Gemeinsam mit der EU wurden Instrumente geschaffen, um das europäische Modell offener Märkte und freien Handels bei Bedarf vor Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten zu schützen. In Übereinstimmung mit der EU-Screening Verordnung (https://eu r-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02019R0452-20200 919&from=DE) werden Investitionen aus Drittstaaten in sensiblen Bereichen geprüft und gegebenenfalls untersagt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]