Aktuelle Erkenntnisse zu Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und der polizeilichen Erfassung entsprechender Straftaten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25512 – Aktuelle Erkenntnisse zu Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und der polizeilichen Erfassung entsprechender Straftaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die fragestellende Fraktion ist der Auffassung, dass bei der Befassung der Politik mit dem Phänomen schwerer und schwerster Straftaten in Partnerschaft und Familie noch immer zu viele Lücken bestehen, insbesondere im Bereich des Opferschutzes und der Gewaltprävention. Erneut ist daher an dieser Stelle auf die lang bestehende und jüngst im Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ deutlich gemachte Forderung der fragestellenden Fraktion hinzuweisen, für alle Tötungsdelikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ein besseres Monitoring, einschließlich einer Opferstatistik einzuführen (vgl. Forderung Nummer 6 auf Bundestagsdrucksache 19/14092 und Forderungen Nummer 4 und 5 auf Bundestagsdrucksache 19/24382). Wie bereits zuvor durch die fragestellende Fraktion in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16340 entsprechend angemerkt, reicht die durch das Bundeskriminalamt (BKA) für das Berichtsjahr 2019 unter dem Titel „Partnerschaftsgewalt“ (im Folgenden BKA-Bericht zur Partnerschaftsgewalt) vorgelegte kriminalstatistische Auswertung nach Ansicht der fragestellende Fraktion nach wie vor nicht aus, da der darüber hinausgehende, weitere Bereich der Familie wegen des Berichtsgegenstands außer Betracht bleibt. Die Bundesregierung muss den gesamten privaten Bereich beim Thema schwere und schwerste Gewalt gegen Frauen größte Bedeutung zumessen.  1. Aufgrund welcher staatlichen Statistik oder anderweitigen Datensammlung mit Ausnahme der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kann nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16728 die Zahl der Personen ermittelt werden, die in Deutschland in einem bestimmten Zeitraum Opfer einer bestimmten Straftat nach dem Strafgesetzbuch geworden sind, und inwiefern erlauben diese Daten weitere Differenzierungen hinsichtlich des Geschlechts von Opfer und Täter, deren persönlicher Verbindung sowie den Umständen der Tat? Deutscher Bundestag Drucksache 19/25876 19. Wahlperiode 14.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Inwiefern sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/16728 Statistiken oder anderweitige Datensammlungen im Sinne der Frage 1 bekannt geworden, aus denen sich insbesondere ergibt, wie viele Frauen in Deutschland pro Jahr Opfer eines Tötungsdelikts und wie viele Opfer eines Tötungsversuchs werden?  3. Inwiefern ist der Bundesregierung seit ihrer Antwort zu den Fragen 4 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/1244 Statistiken oder anderweitige Datensammlung bekannt geworden, aus der sich die jährliche Zahl der Tötungsdelikte im familiären Kontext mit anschließendem Suizid des Täters (sogenannte Homizid-Suizid-Fälle) in Deutschland ergibt, und wie hat sich diese Zahl seit 2009 entwickelt? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen über die Polizeiliche Kriminalstatistik hinaus auch weiterhin keine entsprechenden Daten oder Statistiken für Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.  4. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass gemäß der PKS 2019 a) von 120 weiblichen Opfern eines vollendeten Totschlags (PKS Schlüssel 020010) 94 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch eine Ehe, Partnerschaft oder die Familie verbunden waren, vgl. Tabelle PKS 2019, Tabelle 92 (im Folgenden Tabelle 92); b) von 125 weiblichen Opfern eines vollendeten Mordes (PKS Schlüssel 010000) 78 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch Ehe, Partnerschaft oder die Familie verbunden waren, vgl. Tabelle 92; c) von 22 weiblichen Opfern einer vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge (PKS Schlüssel 221000) 8 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch eine Ehe, Partnerschaft oder die Familie verbunden waren, vgl. Tabelle 92, und inwiefern ist dieser Befund im letzten Jahr Anlass für innenpolitische Maßnahmen der Bundesregierung gewesen (in Abgrenzung zu den bereits aufgelisteten Maßnahmen in der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/16728)?  5. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass gemäß der PKS 2019 a) von 120 weiblichen Opfern eines vollendeten Totschlags (PKS Schlüssel 020010) 57 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch eine Partnerschaft oder frühere Partnerschaft verbunden waren, vgl. Tabelle 92 und 921; b) von 125 weiblichen Opfern eines vollendeten Mordes (PKS Schlüssel 0100000) 62 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch eine Partnerschaft oder frühere Partnerschaft verbunden waren, vgl. Tabelle 92 und 921; c) von 22 weiblichen Opfern einer vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge (PKS Schlüssel 2210000) 4 mit dem polizeilich ermittelten Tatverdächtigen durch eine Partnerschaft oder frühere Partnerschaft verbunden waren, vgl. Tabelle 92 und 921 und inwiefern ist dieser Befund im letzten Jahr Anlass für innenpolitische Maßnahmen der Bundesregierung gewesen (in Abgrenzung zu den bereits aufgelisteten Maßnahmen in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/16728)? Die Fragen 4 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Der Schutz von Mädchen und Frauen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Seit der Beantwortung der Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 19/16728 hat die Bundesregierung die vorgestellten Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder und zur Verbesserung der Hilfestrukturen weiter ausgebaut. Wichtige Bausteine dieses Aktionsprogramms, die in der Bundestagsdrucksache 19/16728 vom 23. Januar 2020 zur Beantwortung der Fragen erläutert werden, sind der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Leben gerufene Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen sowie ein bundesweites Investitions- und Innovationsprogramm: Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Am 18. Februar 2020 startete als Teil dieses Bundesförderprogramms das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Hierfür werden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt mindestens 120 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden der Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung und der Erwerb von Hilfseinrichtungen im Rahmen innovativer Projekte. Diese sollen in erster Linie der weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen dienen. Zweiter Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist ein Innovationsprogramm. Hierfür sollen in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt bis zu 21 Mio. Euro bereitgestellt werden. Im Jahr 2019 wurden mit Beginn dieses Innovationsprogramms die ersten fünf Maßnahmen in Form von innovativen und modellhaften Projekten auf Bundesebene gestartet. Bei diesen Projekten handelt es sich um solche, die für das gesamte Hilfe- und Beratungssystem relevant sind. Eine Förderleitlinie zur breiteren Förderung aus dem Programm trat am 20. April 2020 in Kraft. Gefördert werden können Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Schutz und Beratung, zur Verbesserung der Passgenauigkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfsangeboten und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen. Ein weiteres Projekt im Rahmen des Bundesförderprograms ist das Projekt „Hilfesystem 2.0“. Das Projekt zielt darauf ab, Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in einem professionellen Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Im Zentrum stehen die Verbesserung der technischen Ausstattung, die erforderliche Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Zusammenhang sowie Dolmetschleistungen für die Beratung gewaltbetroffener Frauen. Teil des Aktionsprogramms ist auch die bundesweite Initiative #Stärker als Gewalt (https://staerker-als-gewalt.de/), die am 25. November 2019 gestartet ist. Ziel der Initiative ist es, die breite Öffentlichkeit für das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren und jede Einzelne/jeden Einzelnen positiv zum Handeln dagegen zu ermutigen. Um gewaltbetroffene Frauen auch während der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten im Zuge der Corona-Maßnahmen zu erreichen, startete im Rahmen der Initiative im April 2020 die Aktion „Zuhause nicht sicher?“, bei welcher Deutschlands größte Einzelhandelsketten die Initiative „Stärker als Gewalt“ unterstützten, indem sie auf Plakaten und Kassenzetteln über die Initiative und Hilfsangebote informierten. Mittlerweile wurde die Aktion auf mehr als 120 Partner und Unterstützer ausgeweitet. Unternehmen, interessierte Verbände und Vereine, Organisationen und Prominente können helfen und das Infoposter „Zuhause nicht sicher?“ von der Website der Initiative (s. o.) herunterladen und überall dort aufhängen, wo es Betroffene und Menschen aus ihrem Umfeld erreichen kann. Die Initiative läuft noch bis Ende 2021. Derzeit läuft ein Monitoringverfahren zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Expertengruppe GREVIO des Europarates. Dafür hat Deutschland am 1. September 2020 einen Staatenbericht beim Europarat eingereicht, welcher in englischer Version auf der Internetseite des Europarates und in deutscher Version auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abrufbar ist. Im Anschluss erfolgt ein Länderbesuch durch GREVIO im September 2021 und die Erstellung des sogenannten Baseline-Reports durch GREVIO im September 2022. Anfang Oktober 2020 ist schließlich die neue bundesweite Opferschutzplattform für Betroffene von Straftaten „Hilfe-Info“, zu finden unter www.hilfe-inf o.de, an den Start gegangen. Auf dieser für Betroffene konzipierten Plattform gibt es in gebündelter Form eine Vielzahl an speziellen Informationen und Unterstützungsangeboten für alle Betroffenen von Straftaten, insbesondere auch von häuslicher Gewalt. So können Betroffene von Partnerschaftsgewalt mit Unterstützung von „Hilfe-Info“ mittels eines „Beratungsstellen-Finders“ eine zügige, unbürokratische und passgenaue Unterstützung finden. Im Merkblatt „Was tun bei häuslicher Gewalt?“ auf der Opferschutzplattform wird insbesondere auch auf die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Gewalt gegen Männer“ verwiesen; ein Link zu staerker-als-gewalt.de ist eingerichtet. Zudem ist die Plattform mit zahlreichen Erklärvideos, Audio- und Videointerviews ausgestattet, welche die unterschiedlichen Spezialangebote für Betroffene näher erläutern.  6. Wie hoch ist jeweils die Gesamtzahl aller weiblichen Personen, die gemäß der PKS 2019 Opfer Die jeweiligen Daten gehen aus Tabelle 91 „Opfer nach Alter und Geschlecht“ hervor, online abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKri minalstatistik/2019/Bund/Opfer/BU-O-01-T91-Opfer_xls.xlsx?__blob=publicat ionFile&v=4. Auszug: Im Detail: a) eines vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelikts, In der PKS 2019 wurden 245 weibliche Opfer eines vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelikts gemäß der §§ 211, 212, 213 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst. b) einer vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge, In der PKS 2019 wurden 22 weibliche Opfer einer vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge erfasst. c) eines vollendeten Raubdelikts mit Todesfolge, In der PKS 2019 wurde 1 weibliches Opfer eines vollendeten Raubdelikts mit Todesfolge erfasst. d) eines vollendeten Sexualdelikts mit Todesfolge, In der PKS 2019 wurden 2 weibliche Opfer eines vollendeten Sexualdelikts mit Todesfolge (§§ 176b, 178 StGB) erfasst. e) einer vollendeten Brandstiftung mit Todesfolge, In der PKS 2019 wurden 8 weibliche Opfer einer vollendeten Brandstiftung mit Todesfolge erfasst. f) durch Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 des Aufenthaltsgesetzes, In der PKS 2019 wurde kein weibliches Opfer bei Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 des Aufenthaltsgesetzes erfasst. g) durch Einschleusen mit Todesfolge § 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und In der PKS 2019 wurde kein weibliches Opfer bei Einschleusen mit Todesfolge § 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erfasst. h) durch leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln) geworden sind? In der PKS 2019 wurden 7 weibliche Opfer bei leichtfertiger Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln) erfasst.  7. Aufgrund welcher Erwägungen, insbesondere des Opferschutzes, sieht die Bundesregierung inzwischen Gründe, zukünftig gegebenenfalls auch zu erfassen, ob vor der Tat von einer Seite eine Trennung vollzogen worden ist (vgl. Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/16728)? Es gibt keine diesbezüglichen Planungen der Bundesregierung.  8. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung inzwischen (vgl. Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/16728) aus dem Verhältnis zwischen der Zahl der weiblichen Opfer eines vollendeten vorsätzlichen Tötungs-, Körperverletzungs- und Raubdelikts mit Todesfolge? Welche Relevanz haben insbesondere Raubdelikte? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dieser Gewalt wird in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen und durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem entschieden begegnet. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/16728 ist unverändert zutreffend.  9. Inwiefern bestehen seitens der Bundesregierung Planungen, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, dass die IMK eine Erweiterung des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) auf den Weg bringt, um zukünftig Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, im Rahmen des jährlichen PMK-Berichts zu Hassverbrechen hinsichtlich ihrer Häufigkeit gesondert ausweisen zu können (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/24382 Forderung Nummer 2)? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (–links–, –rechts–, –ausländische Ideologie–, –religiöse Ideologie–, –nicht zuzuordnen–) abgebildet. Das vorgenannte Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ wurde zum 1. Januar 2020 (bezogen auf die Tatzeit) im KPMD-PMK eingeführt. Dieses wird wie folgt definiert: Geschlecht: Gesamtheit der Merkmale, wonach ein Lebewesen in Bezug auf seine Funktion bei der Fortpflanzung meist eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist. Sexuelle Identität: Sexuelle Identität bezeichnet das individuelle/elementare Selbstverständnis über das geschlechtliche Wesen eines Menschen. Grundlage dabei ist, wie ein Mensch sich selbst wahrnimmt und von anderen wahrgenommen werden will. Da im KPMD-PMK politisch motivierte Straftaten (z. B. Hasskriminalität) mehrdimensional abgebildet werden, können beispielsweise Gewaltdelikte mit Nennung des vorgenannten Themenfeldes trennscharf abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer noch differenzierteren Abbildung vorurteilsgeleiteter Kriminalität bezogen auf ein Geschlecht bzw. eine sexuelle Identität wird derzeit nicht gesehen. Sofern erforderlich wären im Rahmen von manuellen Sonderauswertungen dezidiertere Aussagen möglich. Aktuell wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. 10. Inwiefern plant die Bundesregierung ergänzend zur regelmäßigen kriminalstatistischen Auswertung durch das BKA unter dem Titel „Partnerschaftsgewalt“ auch das weitere familiäre Umfeld in gleicher Weise in den Blick zu nehmen und auf dieser Grundlage einen regelmäßigen unabhängigen wissenschaftlichen Bericht über die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von Frauen in Deutschland, zur spezifischen Kriminalprävention im Hinblick auf Straftaten gegen Frauen und zur strafrechtlichen Sozialkontrolle und deren Effizienz in diesem Bereich vorzulegen und dabei explizit auch Phänomene digitaler Gewalt gegen Frauen zu berücksichtigen, und wenn ja, welche (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/24382 Forderung Nummer 3)? Für das Berichtsjahr 2020 sind keine Ergänzungen zur Kriminalstatistischen Auswertung „Partnerschaftsgewalt“ im Sinne der Anfrage geplant. 11. Inwiefern bestehen seitens der Bundesregierung Planungen, sich im Rahmen der IMK dafür einzusetzen, die bisherigen Erfassungskriterien der PKS für den Bereich der partnerschaftlichen Gewalt dahingehend zu überprüfen, ob die drei Hauptkriterien „während der Partnerschaft“, „in Trennung“ und „nach der Trennung“ im Hinblick auf mögliche Präventionsstrategien bezüglich schwerer Gewalttaten gegen Frauen eine bessere Erkenntnisgrundlage bieten als der aktuell gültige Erfassungskatalog (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/24382 Forderung Nummer 4)? Aus Sicht der Bundesregierung sind die bisherigen Erfassungskriterien in der PKS für statistische Zwecke ausreichend. 12. Welche Statistiken oder Datensammlungen sind der Bundesregierung bis heute bekannt, die Phänomene aus dem Bereich der digitalen Gewalt (wie Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder Stalking im Internet, Identiätsdiebstahl, Erpressung mit intimem Bildmaterial, heimliche Aufnahmen mit Mikrofonen oder Kameras oder die Nutzung von Überwachungssoftware und Manipulation smarter Geräte) gegen Frauen erfassen, wie haben sich diese Zahlen seit Beginn der Erfassung entwickelt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung sind keine Statistiken oder Datensammlungen im Sinne der Fragestellung bekannt. Die PKS differenziert nicht danach, ob digitale Medien bei der Tatbegehung eine Rolle gespielt haben. Analoge Gewalt und Straftaten im digitalen Raum gehören jedoch oft zusammen. So berichten viele Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, dass sog. Stalking oder häusliche Gewalt fast immer auch von Straftaten in Messenger- Diensten, E-Mails oder sozialen Medien begleitet wird. Täter und Täterinnen nutzen dabei die Vorteile digitaler Medien: Sie können rund um die Uhr online sein, ein großes Publikum erreichen und selbst anonym bleiben. Das Netz ist jedoch kein rechtsfreier Raum. So können insbesondere Beleidigungen, Drohungen, Datendiebstahl oder sog. Stalking auch in digitalen Medien eine Straftat darstellen. Im Oktober 2020 stand die Bekämpfung von digitaler Gewalt im Mittelpunkt der Initiative „Stärker als Gewalt“, denn Betroffene sind ebenso wie andere Zeuginnen und Zeugen häufig unsicher, was sie gegen Angriffe dieser Art unternehmen können und wer sie dabei unterstützt. Am 15. Oktober 2020 hat Frau Bundesministerin Franziska Giffey in einem digitalen Basecamp mit Expertinnen zum Thema diskutiert. Am selben Tag veranstaltete der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff seine Fachkonferenz „digital + real – Unterstützung, Beratung und Empowerment bei digitaler Gewalt“ im Rahmen des vom Bundesfrauenministerium geförderten Projektes „Aktiv gegen digitale Gewalt“. Auf der Website der Initiative staerker-als-gewalt.de wurden die Informationen zu digitaler Gewalt mit vielen Artikeln und praktischen Hilfsmöglichkeiten und -angeboten ausgebaut: https://staerker-als-gewalt.de/gewalt-erkennen/digitale-g ewalt-erkennen. 13. In welchem Zusammenhang stehen die in Frage 12 genannten Phänomene zu folgenden Delikten mit weiblichen Opfern: a) vollendete vorsätzliche Tötungsdelikte, b) vollendete Körperverletzung mit Todesfolge, c) vollendete Raubdelikte mit Todesfolge, d) vollendeten Sexualdelikte mit Todesfolge, e) vollendeten Brandstiftungen mit Todesfolge, f) leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln? Aussagen zu Zusammenhängen der in Frage 12 genannten Phänomene zu den genannten Delikten mit weiblichen Opfern sind auf Basis der PKS nicht möglich. 14. Insofern der Bundesregierung keine Statistik oder Datensammlung zu den in Frage 12 genannten Phänomenen und deren Zusammenhang zu den in Frage 13 genannten Delikten bekannt ist, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, und wenn nein, warum nicht? Laut Beschluss der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 26./27. November 2020 soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen“ eingerichtet werden. Die erste Sitzung ist für Februar 2021 geplant. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an der Arbeitsgruppe teilnehmen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe soll unter anderem geprüft werden, ob legislativer Handlungsbedarf besteht, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit den Mitteln der Justiz besser entgegenzutreten. Dabei soll es auch um die justiziellen statistischen Erhebungen gehen. 15. Arbeitet die Bundesregierung mittlerweile mit dem Begriff des Femizids, und wenn ja, welche Definition liegt der Begriffsverwendung zugrunde, und wenn nicht, aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung die Begriffsverwendung ab? Der Begriff „Femizid“ ist nicht klar konturiert und eröffnet verschiedene Interpreta-tionsmöglichkeiten. Je nachdem, welche Auslegung zugrunde gelegt wird, reicht das Verständnis von einer sehr weiten Auslegung (jede Tötung einer Frau oder eines Mädchens) bis hin zu einer engen Auslegung (vorsätzliche Tötung einer Frau/eines Mädchens wegen ihres Geschlechts). In der PKS wird die Tatmotivation nicht erfasst. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unabhängig von der Begriffsbestimmung ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dieser Gewalt wird in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen und durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem entschieden begegnet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]