Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Friedrich Straetmanns, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25541 – Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2016 das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) und zur Änderung anderer Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 18/7244) beschlossen. Die Novellierung wurde notwendig, weil in den Jahren zuvor die Zahl von Personen, die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden, kontinuierlich stieg. Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten gab es laut Aussagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nicht (https://www.bmj v.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/04292016_Novellierung_des_ Rechts_der_Unterbringung.html). Seit der Novellierung ist es bundesweit zu keinem signifikanten Rückgang der Belegungszahlen im Maßregelvollzug (MRV) gekommen. Es ist nach Auffassung der Fragesteller eher Gegenteiliges zu beobachten: Die hohen Einweisungen nach § 64 StGB werden im gegenwärtigen Diskurs vor allem für die Überbelegungssituation verantwortlich gemacht. Psychiatrischer MRV heißt für viele Menschen eine lange Dauer der Freiheitsentziehung. Die Therapeutinnen und Therapeuten sind für diese schwierige Aufgabe nach Auffassung der Fragesteller häufig nicht ausreichend qualifiziert, von Expertinnen und Experten werden für die Behandlungsstandards deshalb mehr Ausführungen zu Qualitätssicherung gefordert (vgl. Anmerkungen zu den DGPPN-Standards für die Behandlung im Maßregelvollzug, in: Standards und offene Probleme des psychiatrischen Maßregelvollzugs, S. 130, 2018). Expertinnen und Experten beobachten ebenfalls, dass der Maßregelvollzug nicht mehr eine auf die Person zentrierte psychiatrische Behandlung ist, sondern sich in ein auf allgemeine Risikofaktoren bezogenes Risikomanagement entwickelt (vgl. Anmerkungen zu den DGPPN-Standards für die Behandlung im Maßregelvollzug, in: Standards und offene Probleme des psychiatrischen Maßregelvollzugs, S. 132, 2018). Viele Kliniken sind nach Angaben von Medien restlos überfüllt (vgl.: https://w ww.zdf.de/nachrichten/video/panorama-massregelvollzug-kliniken-ueberfuell t-100.html). Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen melden, dass es ihnen an Plätzen in den Kliniken für Maßregelvollzug fehlt (vgl.: https://www. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25692 19. Wahlperiode 05.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article227936361/Massregelvollzu g-in-Niedersachsen-ist-ueberfuellt.html). Auch Gewalt unter Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, spielt eine große Rolle für die sichere Durchführung des MRV, sowohl für die Untergebrachten als auch für das Personal. Erst im Juni 2020 ist ein Mann im Maßregelvollzug nach einer Schlägerei verstorben (vgl. https://www.rbb24.de/ panorama/beitrag/2020/06/berlin-reinickendorf-klinik-massregelvollzug-toter- pruegelei.html, zuletzt aufgerufen am 2. Dezember 2020), und Angriffe auf Therapeutinnen und Therapeuten und Ärzte finden ebenfalls statt (vgl. https:// www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/reinickendorf-attacke-knapp-ueberlebt-k nastaerztin-niedergestochen-li.77838, zuletzt aufgerufen am. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Einordnung der aufgeworfenen Fragen ist klar zwischen den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und denen in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu unterscheiden. Das in der Vorbemerkung der Fragestellerin angesprochene und am 1. August 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl. I S. 1610) dient vor allem dazu, den seit vielen Jahren zu beobachtenden Anstieg der Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen, der vor allem auf einer Zunahme der durchschnittlichen Unterbringungsdauern beruht, zumindest zu bremsen, gegebenenfalls diese Zahl sogar abzusenken (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 17). Inwieweit dieses Ziel erreicht worden ist beziehungsweise werden kann, soll aufgrund der um zwei Jahre verzögerten vollen Anwendbarkeit der vorgesehenen Neuregelungen frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelungen überprüft werden (vgl. erneut Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 17). An diesem Zeitplan wird festgehalten (vgl. bereits die Antwort der Bundesregierung vom 15. September 2020 zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umgang und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 2016“, Bundestagsdrucksache 19/22422), auch wenn erste, noch unvollständige Daten darauf hindeuteten, dass der langjährige Anstieg offenbar zumindest gebremst werden konnte (siehe nachfolgende Antwort zu Frage 2). Davon zu unterscheiden ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, in der gerade in den letzten Jahren ein starker Anstieg der Unterbringungszahlen zu verzeichnen ist (vgl. Antworten zu den Fragen 1 und 2). Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden mit einem merklichen Anstieg der durchschnittlichen Unterbringungsdauer sowie einem Wandel in der Struktur der Klientel (vgl. im Einzelnen Riedemann/Berthold, S. 23 ff., in Müller/Koller, Hrsg., Reformansätze zur Unterbringung nach § 64 StGB, 2020). Auf solche Unterbringungen nach § 64 StGB beziehen sich auch die in der Vorbemerkung der Fragestellerin genannten Medienberichte über hohe Belegungszahlen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund einer entsprechenden Prüfbitte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Co-Vorsitz der Landesjustizverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und von Nordrhein-Westfalen im Oktober 2020 eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe von JuMiKo und GMK eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll prüfen, ob und gegebenenfalls wie auf die fortwährend steigenden Unterbringungszahlen und die gleichzeitig geänderte Struktur der untergebrachten Personen durch bundesrechtliche Änderungen zu reagieren ist.  1. Wie hat sich die Zahl der Unterbringungsanordnungen gemäß §§ 63, 64 StGB und § 126a der Strafprozessordnung (StPO) seit 1995 entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Angaben zu den Unterbringungsanordnungen gemäß §§ 63, 64 StGB ergeben sich aus der jährlichen Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 10 Reihe 3, jeweils unter 5.1; vor 2002 unter 5.4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitraum vor 2007 ausschließlich Ergebnisse für das frühere Bundesgebiet – seit 1995 einschließlich Gesamt- Berlin – ausgewiesen werden (sie sind in der nachfolgenden Aufstellung kursiv gesetzt). Für Deutschland insgesamt sind die Zahlen daher erst ab 2007 miteinander vergleichbar: Jahr Unterbringungen nach § 63 StGB Unterbringungen nach § 64 StGB 1995   559   757 1996   628   874 1997   739 1.116 1998   770 1.061 1999   709 1.191 2000   758 1.267 2001   790 1.370 2002   864 1.532 2003   876 1.643 2004   968 1.609 2005   861 1.628 2006   796 1.602 2007 1.023 1.812 2008 1.104 1.881 2009   968 2.176 2010   948 2.323 2011   881 2.427 2012   817 2.426 2013   815 2.457 2014   770 2.486 2015   818 2.460 2016   805 2.565 2017   804 2.829 2018   907 3.030 2019   969 3.317 Während die Zahl der Anordnungen nach § 63 StGB aktuell (2019) immer noch unter dem Niveau von 2007 liegt, hat sich die Zahl der Anordnungen nach § 64 StGB seither nahezu verdoppelt. Angaben zu den Anordnungen nach § 126a StPO ergeben sich mittelbar aus der vom Statistischen Bundesamt jährlich vorgenommen Zusammenstellung von Länderlieferungen zum Maßregelvollzug im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: „Im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte (Maßregelvollzug)“, die bis zum Berichtszeitraum 2013/2014 neben der eigentlichen Strafvollzugsstatistik veröffentlicht wurde. Die Angaben differenzieren nicht danach, ob die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt erfolgt. Zudem enthalten sie keine bundesweiten Informationen: Von den neuen Ländern beteiligen sich Mecklenburg-Vorpommern (ab 2014) und Sachsen (ab 2017); aus den alten Ländern wird seit 2014 Rheinland-Pfalz nicht mehr erfasst. Die Statistik erfasst alle Zugänge in einer Einrichtung nach §§ 63, 64 StGB und erfasst damit z. B. auch Verlegungen und Widerrufsfälle. Die Zahlen entsprechen damit nicht den Anordnungen, sondern liegen tendenziell darüber. Angaben zu § 126a StPO vor 2004 liegen kurzfristig nicht vor. Zugänge nach § 126a StPO nach Jahren: Jahr Anzahl 2004 1.101 2005 1.003 2006 1.065 2007 1.072 2008 1.024 2009   991 2010   940 2011   939 2012   915 2013   963 2014 1.024 2015 1.076 2016   964 2017 1.204  2. Wie hat sich die Gesamtzahl der forensischen Patientinnen und Patienten, die nach §§ 63, 64 und § 126a StPO untergebracht sind, im ganzen Bundesgebiet (bitte mit Zahlen aus allen 16 Bundesländern) in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2019 (oder die aktuellsten vorliegenden Zahlen) entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf aufschlüsseln)? Auch diese Daten sind der in der Antwort zu Frage 1 genannten Statistik zum Maßregelvollzug zu entnehmen, mit den dort genannten Beschränkungen. Daher sind keine Angaben zu allen 16 Ländern möglich. Angaben zu den einstweiligen Unterbringungen nach § 126a StPO vor 2004 liegen kurzfristig nicht vor; die aktuellste Angabe hierzu bezieht sich auf das Jahr 2017. Untergebrachte nach Art der Unterbringung und Jahren (bei Unterbringungen nach §§ 63, 64 StGB Stand jeweils 31. März, bei vorläufigen Unterbringungen nach § 126a Stand 31. Dezember): Jahr § 63 StGB § 64 StGB § 126a StPO 1995 2.902 1.373 2000 4.098 1.774 2005 5.748 2.463 739 2010 6.569 3.021 592 2015 6.141 3.743 667 2017 739 2018 6.025 4.146 Nach diesen – wenn auch unvollständigen – Zahlen konnte der langjährige Anstieg der Unterbringungszahlen nach § 63 StGB offenbar zumindest gebremst werden, während die Unterbringungszahlen nach § 64 StGB weiterhin steigen.  3. Wie lange verweilten Patientinnen und Patienten, die gemäß § 63 StGB untergebracht waren, durchschnittlich im Jahr 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2019 in den Einrichtungen des MRV, bzw. wie viele Personen verweilten länger als zehn Jahre in der Klinik? Die ihr bis einschließlich 2012 vorliegenden Daten zur durchschnittlichen Dauer einer Unterbringung nach § 63 StGB hat die Bundesregierung bereits in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften dargelegt (Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 32). Danach lag nach einer Studie der Kriminologischen Zentralstelle e. V. die durchschnittliche Verweildauer in der Unterbringung gemäß § 63 StGB bei ehemaligen Untergebrachten 2003 bei 5,9 und 2006 bei 6,4 Jahren; in dem hier zusätzlich abgefragten Jahr 2005 lag dieser Wert bei 5,6 Jahren, 2004 bei 6,5 Jahren (vgl. Dessecker, Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dauer und Gründe der Beendigung in den Jahren 2006, S. 88, 2005, S. 82, 2004, S. 83 und 2003, S. 78, alle abrufbar über www.krimz.de). Während diese durchschnittliche Dauer auch 2008 noch bei gut 6,2 Jahren lag, ist sie in den Folgejahren bis 2012 kontinuierlich auf knapp acht Jahre gestiegen (Angaben der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vertretenen Mitglieder der AG Psychiatrie der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden – AOLG, ergänzt um Daten aus Baden-Württemberg, ohne Daten aus Bayern). Nach den genannten Erhebungen der Kriminologischen Zentralstelle e. V. dauerte 2005 bei 13,7 Prozent dieser Patienten (75 von 549) die Unterbringung nach § 63 StGB bei ihrer Beendigung länger als zehn Jahre (2003: 12,5 Prozent [52 von 415]; 2004: 17,1 Prozent [70 von 410]; 2006: 17.1 Prozent [102 von 597]). Aktuellere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer der Unterbringungen nach § 63 StGB nach dem Erhebungsjahr 2012 wird von den Ländern im Rahmen der in der Vorbemerkung genannten Evaluierung abgefragt werden (siehe auch Antwort zu Frage 4).  4. Auf welcher Datengrundlage soll die Reform des § 63 StGB evaluiert werden? Wurden hierzu bereits Daten seitens der Bundesregierung erhoben und ausgewertet? Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 17) zur Frage der Datengrundlage für die Evaluierung das Folgende ausgeführt: „Zu diesem Zweck sollen nicht nur die jährlichen Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zahl der Anordnungen nach § 63 StGB ausgewertet werden (Rechtspflege, Fachserie 10 Reihe 3), sondern auch die jährlichen Angaben zur Anzahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen (Maßregelvollzugsstatistik) sowie Angaben der Bundesländer zur durchschnittlichen Dauer der Unterbringung.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 (am Ende) verwiesen.  5. Wie hat sich die Zahl der Untergebrachten zu der Zahl der Planbetten im Maßregelvollzug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf aufschlüsseln)? Das Vorhalten von Plätzen für Unterbringungen nach den §§ 63 und 64 StGB ist Aufgabe der Länder. Informationen zur Zahl der Planbetten liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „Notstandsmeldungen“, besonders vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung bezüglich der Überfüllung von Kliniken? a) Auf welcher Grundlage wird der Umgang mit der Überfüllung gestaltet? Welche konkreten Regeln gelten? b) Wie wird die Einhaltung der Kapazitäten bei Planbetten kontrolliert?  7. Wie viele Menschen sind nicht untergebracht, obwohl sie untergebracht werden müssten? a) Wie viele Menschen davon sind nach § 63, wie viele nach § 64 StGB verurteilt, und wie lange warten sie auf einen Platz? b) Welche Neubauten von Maßregelvollzugskliniken gab es in den letzten zehn Jahren in Deutschland (bitte die Baujahre, den Ort und die Anzahl der neugeschaffenen Plätze angeben)? Die Fragen 6 und 7 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist der zunehmende Belegungsdruck für Einrichtungen nach § 64 StGB bekannt. Dieser ist einer der wesentlichen Gründe für die in der Vorbemerkung erläuterte Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder- Arbeitsgruppe von JuMiKo und GMK. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. Im Übrigen ist es nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder, mit einem hohen Belegungsdruck umzugehen. Statistische Erkenntnisse, in welchem konkreten Umfang Unterbringungen aus organisatorischen Gründen zunächst zurückgestellt werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. In rechtlicher Hinsicht sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Organisationshaft zu beachten (vergleiche Beschluss vom 26. November 2005, 2 BvR 1019/01, bei juris insbesondere Rn. 32 ff.). Zur Frage des Baus von Maßregelvollzugskliniken wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  8. Wenn „Sicherung“ nicht ausreichend gewährleistet werden kann und nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch bei der „Besserung“ erhebliche Probleme vorliegen: Inwieweit funktioniert das System MRV aus Sicht der Bundesregierung noch, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen um die Sicherung und Besserung angemessen gewährleisten zu können? Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, wonach bei der Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB eine „Sicherung“ nicht ausreichend gewährleistet werden könne. Vielmehr geht die Zahl der Entweichungen seit Jahren zurück. So liegt der Anteil aktiver Entweichungen seit 2010 nahezu durchgängig unter 1,2 Prozent aller im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten (Riedemann/Berthold, S. 23, 34, in Müller/Koller, Hrsg., Reformansätze zur Unterbringung nach § 64 StGB., 2020). In Unterbringungen nach § 64 StGB ist der Anteil aller Entweichungen, einschließlich sogenannter passiver Entweichungen (Nicht-Wiederkehr nach einer Lockerung), von 33,4 Prozent im Jahr 1995 kontinuierlich seit 2008 auf unter 5 Prozent gesunken und lag zuletzt (2017) bei 3,1 Prozent (Riedemann/Berthold, a. a. O., S. 33). Im Übrigen fällt die konkrete Organisation und Durchführung des Maßregelvollzugs in die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder. Das Ziel der „Besserung“ der Patientinnen und Patienten wird ebenfalls in erheblichem Umfang erreicht. So sind nach einer bundesweiten Studie bei aus der Unterbringung nach § 63 StGB entlassenen Personen vergleichsweise niedrige Rückfallraten festzustellen. Danach lag die Rückfallrate nach sechs Jahren in Freiheit bei Unterbringungen ohne Begleitstrafe bei 9 Prozent, bei Unterbringungen mit Begleitstrafe bei 23 Prozent, wobei auch vergleichsweise selten zugleich ein Widerruf der Aussetzung erforderlich war: 0 Prozent bei Unterbringungen ohne, 6 Prozent bei Unterbringungen mit Begleitstrafe, bezogen auf die ersten drei Jahre in Freiheit, Jehle/Albrecht/Hohmann-Fricke/Tetal, Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, 2013, S. 82, 198, vgl. bereits Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 10). Auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kann – trotz generell höherer Rückfallquoten – Erfolge aufweisen. So sind nach einer landesweiten Untersuchung in Bayern nach vollendeter Therapie entlassene Personen zu 81 Prozent beziehungsweise 84 Prozent innerhalb eines Jahres nicht wieder straffällig geworden (Bezzel, S. 42, 48, in Müller/Koller, Hrsg., Reformansätze zur Unterbringung nach § 64 StGB, 2020). Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlass, die Maßregeln nach § 63 und § 64 StGB insgesamt in Frage zu stellen. Ob und wie dem stetigen Anstieg der Zahl der Unterbringungen nach § 64 StGB durch bundesrechtliche Maßnahmen begegnet werden kann, soll die in der Vorbemerkung erwähnte Bund-Länder- Arbeitsgruppe prüfen.  9. Welche Neubauten mit je wie vielen Plätzen waren in den letzten zehn Jahren geplant, konnten aber nicht umgesetzt werden? Warum nicht? a) Wie groß schätzt die Bundesregierung aktuell den Bedarf an Klinikplätzen? b) Welches Budgetvolumen wird in den Ausbau des MRV bundesweit investiert? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Bau von Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Wie haben sich die Budgets der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung für den Maßregelvollzug in den letzten zehn Jahren entwickelt, wie viel bräuchte es, um überhaupt die Planbetten bereitzustellen? Die Budgetierung des Maßregelvollzugs ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Was weiß die Bundesregierung über Personalnotstand seitens der Kliniken bzw. der Vertretungen des Personals? 12. Die Kliniken des Maßregelvollzugs unterliegen nicht den vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgearbeiteten Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL); warum wurde der Maßregelvollzug, trotz der aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller und Expertinnen und Experten schlechten Personalausstattung, nicht in das Richtlinienpapier integriert? Die Fragen 11 und 12 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Festlegung der Personalausstattung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage „Umgang und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 2016“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22422 verwiesen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, einheitliche und verpflichtende Behandlungsstandards im Maßregelvollzug einzuführen? Welche Instrumente beabsichtigt sie hierfür zu nutzen? Die Gewährleistung anerkannter Behandlungsstandards liegt in der Zuständigkeit der Länder, die seit der Förderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Unterbringung nach §§ 63 und 64 StGB innehaben. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage „Umgang und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 2016“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22422 verwiesen. 14. Ist es zutreffend, dass psychiatrischer Maßregelvollzug bei langen Freiheitsstrafen häufiger zur Anwendung kommt als bei kurzen Freiheitsstrafen? Wie lang waren im Schnitt die verhängten Freiheitsstrafen der Untergebrachten (bitte nach Paragraf und Jahr aufschlüsseln)? Beim Großteil der nach § 63 StGB untergebrachten Personen wird wegen deren Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB überhaupt keine Strafe verhängt. Im Jahr 2019 lag dieser Anteil nach der Strafverfolgungsstatistik bei 81,8 Prozent (793 von 969 Anordnungen; Statistischen Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 3, jeweils unter 5.5 und 5.6). In den übrigen Fällen wird die jeweilige Höhe der Freiheitsstrafe nicht ausgewiesen. Allerdings enthalten die in der Antwort zu Frage 3 genannten Erhebungen der Kriminologischen Zentralstelle e. V. Angaben zur Dauer der verhängten Strafe von ehemals in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB untergebrachten Personen. Diese verteilen sich nach dem letzten verfügbaren Bezugsjahr (2006) wie folgt: Dauer der verhängten Strafe Anzahl Prozent Keine verhängte Strafe § 20 StGB 395  65,6 1 Monat bis unter 1 Jahr  13   2,2 1 Jahr bis unter 2 Jahre  39   6,5 2 Jahre bis unter 3 Jahre  55   9,1 3 Jahre bis unter 4 Jahre  30   5,0 4 Jahre bis unter 5 Jahre  29   4,8 Dauer der verhängten Strafe Anzahl Prozent 5 Jahre bis unter 10 Jahre  28   4,7 10 Jahre und mehr  13   2,2 Gesamt 602 100,0 Quelle: Axel Dessecker, „Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Dauer und Gründe der Beendigung im Jahr 2006 –“, Wiesbaden 2008, S. 92, Tabelle 3.3 g.   Im Übrigen ist in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe verhängt wird, zumindest eine gewisse Korrelation zwischen deren Höhe und der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht überraschend, da die nach § 63 StGB erforderliche Erwartung zukünftiger erheblicher Straftaten zumindest in der Regel erfordert, dass bereits die zur Anordnung führende Tat erheblich war (vgl. § 63 Satz 2 StGB), und dies daher, trotz einer Strafmilderung, regelmäßig auch im Strafmaß zum Ausdruck kommen wird. 15. Wenn Sicherung nicht mehr gewährleistet werden kann und offensichtlich auch bei der Besserung erhebliche Probleme vorliegen: Funktioniert das System MRV aus Sicht der Bundesregierung? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]