Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25546 – Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie der Presserat nach Ansicht der fragenstellenden Fraktion in seinem aktualisierten Entwurf der Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei vom 24. November 2020 zutreffend ausführt, kann es im „Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Tätigkeit [...] zu Situationen kommen, in denen sich jede Seite durch die jeweils andere behindert fühlt“ (vgl. https://ww w.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/Verhaltensgrunds%C3%A 4tze_MedienPolizei_Entwurf_24_11_2020.pdf). Nach Ansicht der fragenstellenden Fraktion ist es dabei jedoch nicht allein Aufgabe der Beteiligten, dieses Spannungsverhältnis (gegebenenfalls unter Ausschöpfung des Rechtswegs und dann im Nachhinein und mit meist enormen zeitlichen Verzögerungen) aufzulösen. Vielmehr gehört der Schutz der sogenannten vierten Gewalt zu den essenziellen Garantien jeder Regierung, die bestrebt ist, das Gefüge des demokratischen Rechtsstaats zu erhalten. Der grundrechtliche Anspruch (Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)) auf den Schutz journalistischer Arbeit gegenüber den grundrechtsverpflichteten Polizeibehörden gilt umso mehr, als es in letzter Zeit zum wiederholten Male zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gerade im Kontext von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gekommen ist (vgl. u. a. https://dju. verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++fa36576c-22a1-11eb-b522-001a4a 160100). Trauriger Höhepunkt waren die Proteste von Corona-Leugnern in Leipzig vom 7. November 2020, bei der 43 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet wurden (https://taz.de/Pressefreiheit-bei-der-Querden ken-Demo/!5723803/). Nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi gab es zudem Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei (vgl. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++5 07dedae-210f-11eb-b1c0-001a4a160100). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25940 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fallzahlen der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem Jahr 2020 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen teilweise noch deutlichen Änderungen unterworfen.  1. Inwiefern wurde der aktuelle Entwurf des Presserats „Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ (Entwurf a. a. O.) auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 9. bis 11. Dezember 2020 behandelt, und mit welchem Ergebnis? Der Entwurf dieses Papiers wurde nicht auf der 213. Sitzung der Innenministerkonferenz behandelt.  2. Zieht die Bundesregierung Schlüsse aus der Einschätzung des Presserats, dass es „[i]m Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Tätigkeit [...] zu Situationen kommen [kann], in denen sich jede Seite durch die jeweils andere behindert fühlt“ (Entwurf a. a. O.), und wenn ja, inwiefern sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, zu der Erarbeitung entsprechender Lösungen beizutragen? Die Bundesregierung sieht grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen der Aufgabe der Polizei, die Sicherheit einer Veranstaltung zu gewährleisten, auf der einen Seite und der von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) geschützten journalistischen Arbeit auf der anderen Seite. Gleichwohl kann hier im Einzelfall ein Spannungsfeld gesehen werden, insbesondere wenn auf eine gefühlte Behinderung der Arbeit abgestellt wird oder sich die Behinderung als mittelbare Folge einer polizeilichen Handlung in einer Gefahrenlage darstellt. Es wurden daher in den letzten Jahren vermehrt Anstrengungen unternommen, die gelegentlich widerstreitenden Interessen zwischen der Gewährleistung der Sicherheit, die immer auch zum Schutze der teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten selbst garantiert werden muss, und der Pressefreiheit bestmöglich auszugleichen. Der diesbezügliche Prozess wurde unter enger Einbindung der Verbände von Journalistinnen und Journalistengestaltet.  3. Inwiefern plant die Bundesregierung, sich mit der Sicherheit von Medienvertreterinnen und Medienvertretern bei Großveranstaltungen und im Hinblick auf polizeiliche Einsätze allgemein zu beschäftigen, und wenn ja, welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung insofern, und mit welchen Maßnahmen will sie diesem Ziel nachkommen? Die Sicherheit von Medienvertreterinnen und -vertretern bei Großveranstaltungen der Bundesregierung ist gewährleistet. Soweit die Frage sich auf Veranstaltungen oder Demonstrationen in den Ländern richtet, liegt die versammlungsbehördliche und allgemeinpolizeiliche Zuständigkeit allein dort – bei den Ländern. Der Bereich ist Planungen der Bundesregierung durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes entzogen.  4. Inwiefern fördert die Bundesregierung bereits regelmäßige Kontakte zwischen Medien, Medienschaffenden und Beschäftigten der Polizei, und inwiefern haben entsprechende Kontakte im letzten Jahr mit Beschäftigten der Bundespolizei und/oder des Bundeskriminalamts stattgefunden? Die Bundesbehörden betreiben Pressearbeit im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit. Die Kontaktpflege zwischen den Vertretern der Pressestellen und Vertretern der Medien erfolgt im Rahmen gängiger Formate wie Pressegesprächen, Interviews oder Pressekonferenzen.  5. Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung zu der Auffassung des Presserats, dass „das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze [grundsätzlich ...] ebenso wie das Herstellen von Tonaufzeichnungen oder Texten [...] keinen rechtlichen Schranken [unterliegt]“, „[a]uch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter [...] in der Regel zulässig [ist]“ und „Bildaufnahmen durch Medienschaffende [...] nicht generell von vornherein untersagt werden [können]“ (Entwurf a. a. O. S. 3 Nummer 8), und wenn ja, welchen Inhalts? Eine abschließende Bewertung zu der genannten Auffassung liegt derzeit nicht vor.  6. Welche Zuständigkeit sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt seitens der Polizei selbst (beispielsweise über eigene offizielle Twitter-Accounts oder in Form von Pressemitteilungen), von und über polizeiliche Einsätze insbesondere bei Großveranstaltungen (insbesondere bei Demonstrationen) zu berichten? Im Rahmen ihres gesetzlich festgeschriebenen Informationsauftrags erläutert die Polizei ihr Handeln im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören angesichts einer sich wandelnden medialen Struktur auch Veröffentlichungen auf sozialen Netzwerken.  7. Inwiefern sind der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Fälle bekannt geworden, bei denen es im Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Tätigkeit, z. B., aber nicht nur bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen, zu Situationen kam, in denen sich eine Seite durch die jeweils andere behindert fühlte, und wenn ja, a) wie oft gelangten der Bundesregierung solche Vorfälle zur Kenntnis (bitte nach Datum, Inhalt und Art der Kenntnisnahme aufschlüsseln), b) wer fühlte sich aus welchem Grund durch wen behindert (bitte aufschlüsseln), c) wie wurde die Situation der (gefühlten) Behinderung aufgelöst, d) welche faktischen oder rechtlichen Konsequenzen hatten diese Situationen für die jeweilig Beteiligten? Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Valide Statistiken im Sinne der Fragestellungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Nachfolgend werden Einzelsachverhalte der jüngeren Vergangenheit dargestellt: Kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/ST am 9. Oktober 2019 veröffentlichte ein TV-Sender ein Interview mit der Mutter des mutmaßlichen Täters. Das Interview war am Tattag, wenige Stunden nach der Tat, in der Wohnung geführt worden, die der Tatverdächtige mit seiner Mutter bewohnte. Das Interview der Pressevertreter/innen mit der Mutter des Attentäters erfolgte noch vor den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Objekt. Zu diesem Zeitpunkt war nicht auszuschließen, dass der Täter in Erwartung polizeilicher Maßnahmen in der Wohnung Sprengfallen o. Ä. platziert hatte. Das Verhalten der Pressevertreter stellte eine erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung dar und war überdies geeignet, den Fortgang der Ermittlungen nachhaltig zu beeinträchtigen.  8. Mit welchen Überlegungen oder Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der in den letzten Jahren gestiegenen Gewaltbereitschaft im Kontext von Demonstrationen, und bestätigt sie die Feststellung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), dass Demonstrationen auch in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalistinnen und Journalisten sind (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/gefah r-journalisten-101.html)? Die jeweilige Lagebeurteilung (Einschätzung der Versammlungslage) fällt in die Zuständigkeiten der Polizeien der Länder. Die Grundlagen, die das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zur in Rede stehenden Feststellung geführt haben, sind nicht bekannt. Pauschale Aussagen zu einer möglichen Gefährdung von Journalisten anlässlich von Demonstrations-/Versammlungsgeschehen im Allgemeinen sind nicht möglich, da eine ebensolche von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig ist. Hierzu zählen u. a. Anzahl/Herkunft/Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, situations-/verlaufsabhängige Veränderungen des Ablaufs der Veranstaltungen, Nähe der Journalistinnen oder Journalisten zu den Teilnehmern (Beobachtung aus der Entfernung/Herantreten an die Teilnehmer, ggf. verbunden mit aus Sicht der Teilnehmer kritischen Bemerkungen/Aussagen/Fragen), Bekanntheitsgrad/Haltung der Journalistinnen oder Journalisten zu den Themen/ Anlässen der Veranstaltung. Insofern ist jede Veranstaltung einer Einzelfallüberprüfung hinsichtlich der Gefährdungsaspekte zu unterziehen, welche (in der Regel) in die Zuständigkeit der Polizeien der Länder fällt. Das Bundeskriminalamt unterstützt die Länder bei der Lagebeurteilung im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion (insb. Gefährdungsbeurteilung).  9. Wie viele gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in 2020? Der Begriff „gewaltsame Übergriffe“ ist im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) nicht als Definition enthalten und kann somit auch nicht trennscharf dargestellt werden. Um der Fragestellung möglichst gerecht zu werden, können Delikte der Kategorie „Gewaltdelikte“ dargestellt werden. Hierin sind alle Fälle enthalten, die mittels physischer und/oder psychischer Gewalt ausgeführt wurden und die man unter dem angefragten Begriff „gewaltsame Übergriffe“ subsumieren könnte. Die Zahlen für das Jahr 2020 können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden: Tatzeit 2020, Unterthemenfeld gegen Medien, Abfragedatum 23. Dezember 2020 Straftatengruppen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 4 7 2 0 9 22 Brandstiftungen (1.3) 4 0 0 0 0 4 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 2 0 0 0 0 2 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 1 1 Erpressung (1.8.2) 0 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 10 8 2 0 10 30 Sachbeschädigungen (1.11) 19 4 1 0 9 33 Nötigung/Bedrohung (1.12) 2 18 1 1 7 29 Propagandadelikte (1.13) 0 8 0 0 0 8 Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (1.15) 0 25 0 0 1 26 Verst gg. VersG (1.16) 1 3 0 0 1 5 Verst gg. WaffG (1.17) 0 1 0 0 0 1 Andere Straftaten (1.18) (weitere Aufschlüsselung siehe unten) 10 77 5 1 27 120 Gesamtsumme 42 144 9 2 55 252 Andere Straftaten (1.18) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 2 14 0 0 3 19 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 2 3 1 1 4 11 Beleidigung §§ 185-188 StGB 4 53 4 0 20 81 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 0 0 0 0 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 1 0 0 0 1 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 1 0 0 0 0 1 Verst. gg. VereinsG 0 0 0 0 0 0 Gefangenenbefr.§ 120 StGB 0 0 0 0 0 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89 ac, 91 StGB 0 0 0 0 0 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 0 0 0 0 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 0 0 0 0 0 Tatzeit 2020, Unterthemenfeld gegen Medien, Abfragedatum 23. Dezember 2020 Straftatengruppen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 0 0 0 0 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 0 0 0 0 0 Übrige Delikte 1 6 0 0 0 7 Summe Andere Straftaten (1.18) 10 77 5 1 27 120 * VersG – Versammlungsgetz * WaffG – Waffengesetz * StGB – Strafgestzbuch 10. Wie viele der Übergriffe in Frage 9 fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der seit März 2020 durchgeführten Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen statt (bitte nach Datum, Demonstrationsort und Zahl der Übergriffe aufschlüsseln)? Die in der nachfolgenden Auflistung genannten Fälle wurden mittels Abfrage der freitextlichen Sachverhaltsdarstellung nach dem Begriff „Corona“ im Unterthemenfeld „gegen Medien“ und unter Einbeziehung des Parameters „in Zusammenhang mit Demonstrationen“ in der Datei „LAPOS“ (Lagedarstellung politisch motivierte Straftaten) recherchiert. Tatzeit 2020, Ab 1. März 2020, Demo, UTF gegen Medien, SV enthält Stichwort Corona, Abfragedatum 23. Dezember 2020 Tatzeit Tatort PHB Zähldelikt 04.05.2020 Rostock Nicht zuzuordnen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) 06.05.2020 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 09.05.2020 Halle Rechts Körperverletzung § 223 StGB 09.05.2020 Nürnberg Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 09.05.2020 Dortmund Rechts Beleidigung § 185 StGB 09.05.2020 Dortmund Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.05.2020 Pirna Nicht zuzuordnen Raub § 249 StGB 30.05.2020 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 01.06.2020 Cham Rechts Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) 06.06.2020 Halle Rechts Beleidigung § 185 StGB 18.07.2020 Halle Rechts Beleidigung § 185 StGB 25.07.2020 Halle Rechts Beleidigung § 185 StGB 25.07.2020 München Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 02.08.2020 St. Ingbert Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 29.08.2020 Berlin Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 05.09.2020 Aachen Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 01.10.2020 München Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 10.10.2020 Berlin Links Körperverletzung § 223 StGB 24.10.2020 Weiden Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 24.10.2020 Weiden Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 19.11.2020 Velden Rechts Bedrohung § 241 StGB 21.11.2020 Hannover Rechts Körperverletzung § 223 StGB 11. Welche konkreten Schritte zur Ächtung von Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten hat die Bundesregierung seit der entsprechenden Äußerung des Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Anfang Mai 2020 unternommen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/angriff-zdf-kamerateam-107.html)? Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten können wirkungsvoll geächtet werden, indem diese öffentlich angesprochen werden und damit der Fokus hierauf gerichtet wird. Dies hat der Bundesinnenminister mit der zitierten Aussage getan. Für den konkreten Schutz der Journalistinnen und Journalisten in der jeweiligen Situation vor Ort sind grundsätzlich die Polizeien der Länder zuständig. Die Bundespolizei trifft jeweils situativ angemessene Schutzmaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dies umfasst auch den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass in Teilen der Gesellschaft eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Vertreterinnen und Vertretern traditioneller Medien erwächst, und falls ja, a) welche Erkenntnisse besitzt sie über diese Entwicklung, b) welche politischen und gesellschaftlichen Kräfte unterstützen diese Entwicklung. c) inwiefern und mit welchen Maßnahmen will sie dieser Entwicklung entgegentreten? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Verallgemeinerung im Sinne der geschilderten Auffassung der fragestellenden Fraktion erlauben. Insofern erübrigen sich Überlegungen zu möglichen Zusammenhängen mit der Wahl bestimmter Parteien oder Gegenmaßnahmen. 13. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer, in denen seit 2015 überdurchschnittlich viele gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende verzeichnet wurden? Eine trennscharfe Abbildung politisch motivierter Straftaten im Sinne der Fragestellung ist erst seit Einführung des Unterthemenfeldes „gegen Medien“ am 1. Januar 2016 möglich. In der nachfolgenden Tabelle sind demnach alle gemeldeten politisch motivierten Straftaten mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ seit 2016 bis zum Abfragedatum am 23. Dezember 2020 aufgeführt. Darin enthalten sind alle Fallzahlen (auch Veränderungen und Abänderungen seit den Stichtagen für die einzelnen Jahre) sowie die Zahlen aus dem Jahr 2020, die noch Veränderungen unterliegen. Tatzeit 2016 bis 2020, UTF gegen Medien, Abfragedatum 23.12.2020 Straftatengruppen nach BL BB BE BW BY HB HE HH M V NI N W RP SH SL SN ST TH UB Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 1 11 4 8 0 1 4 1 4 19 0 0 0 23 4 4 0 84 Brandstiftungen (1.3) 0 2 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 3 0 0 0 8 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 3 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 6 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 3 0 1 0 7 Erpressung (1.8.2) 0 7 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Widerstandsdelikte (1.9) 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 1 25 4 12 0 1 6 1 4 22 0 0 0 29 5 6 0 116 Sachbeschädigungen (1.11) 3 20 6 48 1 0 5 0 4 11 0 1 0 9 4 2 0 114 Nötigung/ Bedrohung (1.12) 3 34 6 20 1 3 11 1 5 14 2 1 0 11 6 5 0 123 Propagandadelikte (1.13) 0 10 7 1 0 0 1 1 5 1 3 0 0 5 2 2 0 38 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 10 7 1 0 0 1 1 5 1 3 0 0 5 2 2 0 38 Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Volksverhetzung (1.15) 0 18 17 22 0 2 6 3 9 16 1 2 1 5 4 4 0 110 Verst gg. VersG (1.16) 1 6 3 1 0 1 4 3 0 2 0 0 0 1 0 0 0 22 Verst gg. WaffG (1.17) 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Andere Straftaten (1.18) 8 120 91 42 1 7 28 4 3 135 6 2 2 30 15 9 0 503 Gesamt 16 234 134 146 4 14 61 13 30 201 12 6 3 90 36 28 0 1028 14. Wird der Themenkomplex „Rechte und Pflichten“ von Medienvertreterinnen und Medienvertretern in die Aus- und Weiterbildung der Beamtinnen und Beamten der Polizeibehörden des Bundes integriert, so wie es bei der Polizei in Sachsen bereits geschehen ist (vgl. https://www.polizei. sachsen.de/de/MI_2019_66911.htm), und wenn nein, warum nicht, und in welcher Weise soll das zukünftig erfolgen? Das Wissen um die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bilden feste Bestandteile der Aus- und Fortbildung im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei. Aus rechtlicher Sicht wird dabei insbesondere auf das Grundgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz eingegangen. Auch die so genannte Auskunftspflicht sowie der Informationsauftrag werden den Schulungsteilnehmern erläutert. 15. Kennt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens, insbesondere die Gewährleistung sicherer und rechtskonformer Datenbanken und der Sicherstellung der Datenqualität, der Polizeien des Bundes und der Länder mit Blick auf das Spannungsverhältnis ein notwendiger Baustein ist (vgl. die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Programms „Polizei 2020“ im Spätherbst 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24598), und wie reagiert sie darauf? Mit der Umsetzung des Programms „Polizei 2020“ wird durch eine zentrale Datenhaltung sichergestellt, dass personenbezogene Daten künftig nicht mehrfach in verschiedenen Dateien, sondern nur einmal gespeichert werden. Infolgedessen ist auch gewährleistet, dass Personendaten zu derselben Person nicht an einer Stelle gelöscht werden und an anderer Stelle bestehen bleiben. Entsprechendes gilt bei der Aktualisierung veralteter Daten. Die Verantwortung für die Daten (einschließlich Löschung) verbleibt beim Datenbesitzer. Damit wird zugleich gewährleistet, dass Personendaten zentral gelöscht werden, wenn der bisherige Anlass und Zweck eine Speicherung nicht mehr rechtfertigen. Dynamische und zielgerichtete Berechtigungskonzepte stellen sicher, dass der Zugriff auf diese Daten nur durch hierfür Berechtigte am konkreten Anlass und Zweck orientiert erfolgt und lückenlos protokolliert werden. Dadurch wird eine lückenlose und transparente Datenschutzkontrolle gewährleistet. Im Falle einer mutmaßlich unberechtigten Löschung und Speicherung können die Hintergründe und Verantwortlichkeiten gezielt adressiert und künftigen Missständen durch gezielte qualitätssteigernde Maßnahmen vorgebeugt werden. a) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Vorkommnisse beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, als im Zuge der Entziehung der Akkreditierungen von Pressvertreterinnen und Pressevertretern aufgrund von nach Ansicht der Fragesteller eklatanter Fehler bei der Datenbankpflege auf das Verhältnis zwischen den Polizeien und Journalistinnen und Journalisten auswirkte (vgl. s. o.)? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass sich der Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel 2017 dauerhaft negativ auf das Verhältnis zwischen den Polizeien und den Journalistinnen und Journalisten ausgewirkt hat. Im Übrigen wurden dem Grunde nach keine datenschutzrechtlichen Beanstandungen im Akkreditierungsverfahren durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) festgestellt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9, 25 und 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1105 wird verwiesen. b) Inwieweit kann sich nach Einschätzung der Bunderegierung die überfällige Umsetzung des Programms „Polizei 2020“ für die Lösung bestehender Spannungsverhältnisse zwischen Polizeien und Journalistinnen und Journalisten positiv auswirken, und welche konkreten Schritte sind hierfür bis wann geplant (vgl. s. o.)? Mit dem Programm Polizei 2020 soll das polizeiliche Informationswesen modernisiert und harmonisiert sowie die bisher heterogene Datenhaltung durch ein gemeinsames Datenhaus vereinheitlicht werden. Das Programm wird insbesondere den verbesserten Austausch von Daten und Informationen sicherstellen, sodass die relevanten Informationen dort vorliegen und verarbeitet werden können, wo sie tatsächlich benötigt und anderenfalls gelöscht werden. Aus Sicht der Bundesregierung stellt dies einen wesentlichen Baustein dar, um zielgerichtet agieren zu können und etwaige Fehler zu vermeiden. Zu den konkreten Schritten und den Planungen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Programms „Polizei 2020“ im Spätherbst 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/25651 verwiesen. 16. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung über die Aufarbeitung der Behinderungen journalistischer Arbeit bei den Protesten des „Querdenken“-Bündnisses in Leipzig am 7. November 2020, welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei, und welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den Vorfällen für den zukünftigen Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen ziehen (vgl. https:// dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++79521560-21a6-11eb-bdd 1-001a4a16012a und https://taz.de/Gewalt-gegen-JournalistInnen/!5724 074/)? Es handelt sich um ein Einsatzgeschehen in der Hoheit des Landes Sachsen. Die Bundesregierung äußert sich aufgrund der grundgesetzlich geregelten föderalen Ordnung daher nicht dazu. 17. Unterstützt die Bundesregierung die Idee eines Pressefreiheitskodex für die Polizei, wie sie das ECPMF entworfen hat, und erwägen die Polizeibehörden des Bundes die Einführung eines solchen Kodex, und wenn ja, wann (vgl. https://policecodex.eu/)? Die Polizeibehörden des Bundes beachten die mit dem Deutschen Presserat vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung, beschlossen von der Innenministerkonferenz am 26. November 1993 und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden. (https://www.presserat.de/downloads.html?file=files/presserat/dokumente/dow nload/Verhaltensgrundsaetze_Presse_Polizei.pdf). 18. Unterstützt die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf der „Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ (Entwurf a. a. O.) des Presserats, und erwägen die Polizeibehörden des Bundes, sich mit dem Presserat auf diese Verhaltensgrundsätze verbindlich zu einigen? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt die Aktualisierung. Das Bundeskriminalamt ist zudem Teil der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“. 19. Sieht die Bundesregierung, wie die fragenstellende Fraktion, eine dringende Notwendigkeit für die Einführung bundesweit einheitlicher und verbindlicher Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei nach dem Vorbild jener des Presserats? Die mit dem Deutschen Presserat vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Presse/ Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung, beschlossen von der Innenministerkonferenz am 26. November 1993 und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden (https://www.presserat.de/downloads.html?file=file s/presserat/dokumente/download/Verhaltensgrundsaetze_Presse_Polizei.pdf) werden bereits beachtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]