Landwirtschaftliche Krankenversicherung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25555 – Landwirtschaftliche Krankenversicherung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist als Krankenversicherung der Landwirte Teil der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 166 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige sind nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) grundsätzlich in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) pflichtversichert. Im Gegensatz zu anderen selbstständig Erwerbstätigen oder gewerblichen Unternehmern besteht für Landwirte die Sozialversicherungspflicht. Während bei anderen gesetzlichen Krankenversicherungssystemen das Einkommen der Versicherten – auch bei Selbständigen und gewerblichen Unternehmern – die wesentliche Beitragsbemessungsgrundlage darstellt, hat die Bundesregierung den Beitragsmaßstab in der LKV auf den Wirtschaftswert, den Arbeitsbedarf oder einen anderen angemessenen Maßstab begrenzt. Durch die Anwendung des Einkommensersatzmaßstabes „korrigierter Flächenwert“ ergeben sich Beitragssätze, die nach Ansicht der Fragesteller oftmals in keiner Relation zu den betriebsindividuellen Einkommensverhältnissen stehen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26165 19. Wahlperiode 26.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 26. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hat sich die Anzahl der pflichtversicherten und freiwillig Beitragszahlenden in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung in den vergangenen zehn Jahren jeweils entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)? Jahr Pflichtversicherte Freiwillige Mitglieder Landwirtschaftliche Unternehmer Mitarbeitende Familienangehörige Studenten 2010 174.646 20.280 3.139 34.171 2011 171.280 20.461 3.250 34.470 2012 168.171 20.664 3.311 33.901 2013 165.155 20.773 3.336 33.633 2014 161.511 20.709 3.383 32.981 2015 158.734 20.290 3.249 31.871 2016 155.497 19.114 3.260 30.689 2017 152.087 18.558 3.149 29.545 2018 148.838 18.633 2.955 28.468 2019 145.687 18.637 2.798 27.584 Erläuterung: Jahresdurchschnitt nach der Statistik „KM 1/13“ der Landwirtschaftlichen Krankenkasse  2. Wie verteilt sich die Anzahl der pflichtversicherten und freiwillig Beitragszahlenden in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung auf die verschiedenen Beitragsklassen (bitte Anzahl der Beitragszahlenden je Beitragsklasse in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Beitragsklasse Landwirtschaftliche Unternehmer Anteil Mitarbeitende Familienangehörige Anteil FreiwilligeMitglieder Anteil  1   3.408   2,4 %    127   0,7 %  6.658  24,5 %  2   2.010   1,4 %    144   0,8 %  1.663   6,1 %  3   6.808   4,7 %    526   2,9 %    843   3,1 %  4   8.959   6,2 %    630   3,5 %    721   2,7 %  5   9.799   6,8 %    578   3,2 %    699   2,6 %  6   9.465   6,5 %    606   3,3 %    623   2,3 %  7   9.568   6,6 %    769   4,2 %    616   2,3 %  8  12.668   8,8 %  1.173   6,4 %    721   2,7 %  9  14.076   9,7 %  1.564   8,6 %    595   2,2 % 10  11.674   8,1 %  1.490   8,2 %    561   2,1 % 11   9.004   6,2 %  1.263   6,9 %    520   1,9 % 12   7.150   4,9 %  1.049   5,8 %    484   1,8 % 13   8.866   6,1 %  1.489   8,2 %    375   1,4 % 14   6.876   4,8 %  1.163   6,4 %    381   1,4 % 15   6.279   4,3 %  1.287   7,1 %    328   1,2 % 16   4.659   3,2 %  1.008   5,5 %    305   1,1 % 17   3.564   2,5 %    847   4,6 %    274   1,0 % 18   2.658   1,8 %    618   3,4 %    243   0,9 % 19   1.926   1,3 %    526   2,9 %    299   1,1 % 20   5.162   3,6 %  1.372   7,5 % 10.288  37,8 % Summe 144.579 100,0 % 18.229 100,0 % 27.197 100,0 % Erläuterung: Stichtagsbezogen zum 31. Dezember 2019 nach der Statistik „KG 7“ der Landwirtschaftlichen Krankenkasse   Die Beiträge der Studenten werden nicht nach Beitragsklassen erhoben. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  3. Wie viele Steuerzahler haben in den vergangenen zehn Jahren gemäß Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, und wie hoch waren die Einkünfte nach Kenntnis des Bundesministeriums der Finanzen durchschnittlich (bitte tabellarisch auflisten)? Die Zahl der Steuerpflichtigen, die in den Veranlagungsjahren von 2010 bis 2016 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben sowie deren durchschnittliche Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist in der folgenden Übersicht dargestellt: Veranlagungsjahr Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Durchschnittliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (in Euro) 2010 591.415 14.752 2012 596.630 17.169 2013 600.065 17.954 2014 607.144 16.010 2015 615.742 14.436 2016 614.140 15.631 Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2021, amtliche Lohn- und Einkommensteuerstatistiken der Veranlagungsjahre 2010 bis 2016   Es wurden alle Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ausgewertet. Damit werden sowohl Steuerpflichtige, die hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Einkünfte erzielen, als auch Land- und Forstwirte im Nebenerwerb erfasst. Die Fallzahlen beziehen sich auf Steuerpflichtige. Ehepaare und Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften haben die Möglichkeit, sich zusammen veranlagen zu lassen. Sie werden dann zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt und ausgewertet. Bis zum Veranlagungsjahr 2010 wurden die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nur dreijährlich aufbereitet. Erst ab dem Veranlagungsjahr 2012 wird die Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer jährlich erstellt. Aufgrund der Fristen zur Abgabe der Steuerklärungen und der Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind aktuell nur Ergebnisse bis zum Veranlagungsjahr 2016 verfügbar.  4. Wie viele Steuerzahler haben in den vergangenen zehn Jahren neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt, und wie hoch waren die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft innerhalb dieser Gruppe nach Kenntnis des Bundesministeriums der Finanzen durchschnittlich (bitte tabellarisch auflisten)? Die Zahl der Steuerpflichtigen, die in den Veranlagungsjahren von 2010 bis 2016 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und gleichzeitig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben, sowie deren durchschnittliche Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der folgenden Übersicht dargestellt: Veranlagungsjahr Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Durchschnittliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (in Euro) 2010 350.654 7.332 2012 360.052 9.094 2013 364.262 9.578 2014 372.053 8.625 2015 381.688 8.016 2016 382.411 8.805 Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2021, amtliche Lohn- und Einkommensteuerstatistiken der Veranlagungsjahre 2010 bis 2016   Es wurden die Steuerpflichtigen ausgewertet, die im Veranlagungsjahr sowohl Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Wie hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)? Die Zahl der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe wird nicht jährlich erhoben, sondern lediglich in den in mehrjährigen Abständen stattfindenden Agrarstrukturerhebungen (siehe nachstehende Übersicht). Haupterwerbsbetriebe sind hierbei Betriebe in der Rechtsform Einzelunternehmen, bei denen der/die Betriebsinhaber/in bzw. das Inhaberpaar über kein außerbetriebliches Einkommen verfügt oder das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb größer ist, als das aus außerbetrieblichen Einkommensquellen. Jahr 2010 2013 2016 Anzahl Haupterwerbsbetriebe 137.400 124.000 117.310 Anmerkung: Repräsentative Ergebnisse der Agrarstrukturerhebungen. Quelle: Statistisches Bundesamt  6. Wie hat sich der durchschnittliche Gewinn in der Land- und Forstwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch und nach Betriebsformen untergliedert auflisten)? In den folgenden Übersichten ist die Entwicklung der Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe sowie der Klein- und Nebenerwerbsbetriebe wiedergegeben. Es handelt sich dabei um hochgerechnete Ergebnisse des Testbetriebsnetzes Landwirtschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Als Haupterwerbsbetriebe werden hier Betriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengemeinschaft oder Personengesellschaft bezeichnet, die einen Standard-Output (SO) von mindestens 50.000 Euro erzeugen und mindestens über eine Voll-Arbeitskraft verfügen. Klein- und Nebenerwerbsbetriebe sind Betriebe unter 50.000 Euro SO oder mit weniger als einer Voll-Arbeitskraft. Angaben zu den Gewinnen von Forstbetrieben liegen nicht vor. Durchschnittlicher Gewinn der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe (Euro je Unternehmen) Wirtschaftsjahr Betriebeinsgesamt davon Betriebsform Ackerbau Gartenbau Dauerkultur Futterbau Veredlung Gemischt 2010/11 54.375  74.715  50.967 54.282 54.279  38.877 47.124 2011/12 55.572  70.665  49.473 55.412 52.184  59.895 50.159 2012/13 62.535 111.766  52.977 68.898 46.987  68.550 57.476 2013/14 63.380  89.651  52.680 58.939 58.526  68.932 53.792 2014/15 43.271  67.663  50.660 54.276 34.888  45.199 36.774 2015/16 41.251  62.772  61.579 54.720 33.139  36.169 36.659 2016/17 57.203  60.143  79.396 63.446 46.821  88.568 53.511 2017/18 65.662  56.022  79.273 74.050 73.153  63.591 49.852 2018/19 54.530  63.891  85.964 61.596 51.681  48.818 43.551 2019/20 63.867  66.904 105.000 67.054 46.002 126.931 58.445   Durchschnittlicher Gewinn der landwirtschaftlichen Klein- und Nebenerwerbsbetriebe (Euro je Unternehmen) Wirtschaftsjahr Betriebeinsgesamt davon Betriebsform Ackerbau Gartenbau Dauerkultur Futterbau Veredlung Gemischt 2010/11 11.880 14.383 18.133 12.188 11.376  6.455 10.226 2011/12 13.547 15.424 19.118 12.061 14.268  8.692 10.556 2012/13 14.925 21.354 15.658 15.563 13.072 10.797 10.867 2013/14 13.903 16.227 15.508 16.067 14.618  9.980  8.418 2014/15 13.484 15.662 14.683 17.557 13.523 12.558  8.284 2015/16 12.996 11.620 14.677 22.481 14.155  8.333  9.646 2016/17 12.222 11.935 15.148 20.062 11.824 29.671  7.351 2017/18 15.429 13.824  9.528 19.216 16.686 17.966 14.258 2018/19 11.586 11.083  8.876 20.700 11.448 11.639  8.877 2019/20 12.259 10.804 40.256 19.825 11.221 32.173 10.851 Quelle: BMEL, Referat 723  7. Wie hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe, die keiner steuerrelevanten Buchführungspflicht unterliegen, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, die einer steuerlichen Buchführungspflicht unterliegen und die korrespondierende Zahl der Betriebe, für die das nicht der Fall ist, sind nicht bekannt. Jedoch liegen zur Art der Gewinnermittlung landwirtschaftlicher Betriebe Ergebnisse der Agrarstrukturerhebungen 2010 und 2016 vor. Dabei gaben die befragten Betriebsinhaber bzw. Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter unter anderem an, ob der Gewinn des landwirtschaftlichen Betriebs für steuerliche Zwecke durch eine Buchführung mit Jahresabschluss ermittelt wurde. Zum Begriff des Haupterwerbsbetriebs wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Aus der Agrarstrukturerhebung 2016 liegen zur Gewinnermittlung nur Ergebnisse für die Gesamtheit der Einzelunternehmen vor, nicht für die Untergruppe der Haupterwerbsbetriebe. Daher enthält die folgende Übersicht auch Daten für die Gesamtheit der Einzelunternehmen. Landwirtschaftliche Betriebe von Einzelunternehmen mit und ohne Buchführung mit Jahresabschluss 2010 2016 Einzelunternehmen davon Haupterwerbsbetriebe Einzelunternehmen Insgesamt 273.030 135.412 244.212 davon mit Buchführung* 140.422 100.787 129.206 ohne Buchführung 132.608  34.625 115.006 Anmerkung: Allgemeine Ergebnisse der Agrarstrukturerhebungen. *) Buchführung mit Jahresabschluss Quelle: Statistisches Bundesamt  8. Wie wird der Versicherungsbeitrag für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung jeweils ermittelt? Die Beiträge der landwirtschaftlichen Unternehmer werden aus Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Renten, Versorgungsbezügen und – unter bestimmten Voraussetzungen – außerlandwirtschaftlichem und außerforstwirtschaftlichem Einkommen ermittelt. Dabei wird das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft nach einem flächenbezogenen Ersatzmaßstab berechnet, dem so genannten korrigierten Flächenwert. Der Versicherungsbeitrag für die Mitarbeitenden Familienangehörigen wird vom Beitrag des Unternehmers abgeleitet und beträgt die Hälfte (bzw. ein Viertel bei Mitarbeitenden Familienangehörigen, die noch keine 18 Jahre alt oder als Auszubildende im Unternehmen beschäftigt sind) des Unternehmerbeitrags. Der Beitrag für Studenten wird wie bei allen anderen Krankenkassen pauschal auf Basis des monatlichen BAföG-Bedarfssatzes ermittelt. Bei den freiwilligen Mitgliedern werden die monatlich zur Verfügung stehenden beitragspflichtigen Einkünfte für die Beitragsermittlung zu Grunde gelegt.  9. Errechnet sich der Beitrag der Pflichtversicherten aus der individuellen Einkommenssituation, und falls nein, wieso nicht? Grundsätzlich ja, mit folgenden Ausnahmen: Mit dem „korrigierten Flächenwert“ als Beitragsbemessungsgrundlage für das Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmer aus Land- und Forstwirtschaft wird die Ertragskraft bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes auf Grundlage der bewirtschafteten Flächen abgebildet, da das Einkommen von Landwirten nur schwer bzw. für die Massenverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht praktikabel zu ermitteln ist. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Die pauschale Beitragsermittlung bei den Studenten soll eine einfache Handhabung sicherstellen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit völlig außer Acht zu lassen. Die abgeleiteten Beiträge der Mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich ausschließlich nach dem Unternehmerbeitrag. Der Beitrag wird allein vom Unternehmer gezahlt und ist eine der Besonderheiten der nur für die Unternehmer und ihre Familien konzipierten landwirtschaftlichen Krankenversicherung. 10. Errechnet sich der Beitrag der freiwillig Versicherten aus der individuellen Einkommenssituation, und falls ja, warum wird im Gegensatz zu den Pflichtversicherten nicht auf den korrigierten Flächenwert als Berechnungsgrundlage zurückgegriffen? Die Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder erfolgt nach den individuellen Einkünften. Da das Einkommen der freiwilligen Mitglieder gerade nicht überwiegend aus der Landwirtschaft erzielt wird, gelten hier die gleichen Grundsätze für die Beitragsberechnung wie bei den anderen gesetzlichen Krankenkassen. Die Anwendung des korrigierten Flächenwerts wäre als Berechnungsgrundlage nicht zielführend. 11. Leitet sich der korrigierte Flächenwert von den Reingewinnen des Testbetriebsnetzes, das rund 11 000 landwirtschaftliche Betriebe umfasst, ab, und spielen betriebsindividuelle Einkünfte somit bei der Beitragsermittlung keine Rolle, und falls nein, warum nicht? In die Berechnung des einzelnen korrigierten Flächenwertes fließen keine betriebsindividuellen Einkünfte ein. Diese liegen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht vor. Eine Erhebung dieser und eine Verknüpfung mit dem korrigierten Flächenwert würde enormen Mehraufwand sowohl für die Versicherten als auch die Landwirtschaftliche Krankenkasse bedeuten. Über die Verknüpfung mit den jährlich neu ermittelten Werten aus der „Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft – AELV“ werden Beziehungswerte auf der Grundlage eines fünfjährigen Durchschnitts der Einkommen der dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung zugrundeliegenden Testbetriebe ermittelt und als Einkommenskomponente im Beitragsmaßstab berücksichtigt. Dadurch wird sichergestellt, dass die grundsätzliche Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zeitnah berücksichtigt wird, ohne dass vorübergehende Einkommensschwankungen eine kontinuierliche Beitragsbemessung konterkarieren. 12. Erachtet die Bundesregierung die Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft auf Basis der Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020, die auf Wirtschaftswerte auf D-Mark-Basis zurückgreift und Pauschalsätze für die Ermittlung des Boden- und Besatzvermögens verwendet, als zeitgemäß? Nach § 265 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 25 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) gelten die auf Deutsche Mark (DM) lautenden Beträge des Einheitswertes nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort. Da somit der Wirtschaftswert als Bemessungsgröße weiterhin in DM ausgewiesen wird, wird bei der Ermittlung der Beziehungswerte der AELV der Umrechnungskurs 1,95583 berücksichtigt. 13. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass die Verwendung der Angaben aus der Einkommensteuererklärung als Basis für die Ermittlung des Arbeitseinkommens in der Land- und Forstwirtschaft präziser und unbürokratischer wäre als die Ableitung von Wirtschaftswerten, die wiederum auf Daten des Testbetriebsnetzes beruhen? Bei pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmern werden grundsätzlich das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus außerland- und forstwirtschaftlichen Einkommen, das neben einer Rente oder Versorgungsbezügen erzielt wird, der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Der Gesetzgeber hat die Bemessung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft auch nach Ersatzmaßstäben vorgesehen, weil nur bei der Verwendung von Hilfsmaßstäben zur Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft zum Zeitpunkt der Festsetzung des Beitragsbedarfs eine „Entgelt- und Einkommenssumme“ für alle Versicherungspflichtigen der Krankenkasse vorliegt. Diese Voraussetzung würde von den Angaben aus der Einkommensteuererklärung oder auch vom steuerrechtlichen Gewinn nicht erfüllt. Einkommensteuerdaten können individuell von einem Jahr zum nächsten erheblich schwanken, sie liegen nur für vergangene Jahre vor und nie für ein einheitliches Jahr. Bei den Einkünften gemäß § 13a EStG werden Durchschnittssatzgewinne verwendet. Die Einkommensteuerdaten wären deshalb keine verlässliche Grundlage für die Beitragsbemessung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse. 14. Erachtet die Bundesregierung die Berechnungsmethode für die Beitrage der Pflichtversicherten in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung als (leistungs-) gerecht? Sie erfüllt die nach § 40 KVLG 1989 erforderlichen Kriterien und trägt dem Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung. 15. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Prof. Enno Bahrs in der gutachterlichen Stellungnahme zu den Beitragsmaßstäben in der Krankenversicherung für die Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, die auf der Homepage der SVLFG veröffentlicht ist (https://cdn.svlfg.de/fion a8-blobs/public/svlfgonpremiseproduction/3c914112a7ca1282/8ec9d54f 06a1/Gutachten-Beitragsma-stab.pdf) und in der es heißt, dass „der korrigierte Flächenwert nicht in allen Fällen ein optimales Abbild des Einkommenspotenzials darstellen kann“ und dass „die Beiträge in Einzelfällen als nicht gerecht empfunden werden könnten“, zu? Der Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung muss mehrere Kriterien erfüllen: • Er muss eine solidarische Finanzierung der Aufwendungen der Krankenkasse ermöglichen. • Er muss den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des § 40 KVLG 1989 ausfüllen und die dort genannten Kriterien erfüllen. • Er muss eine hohe Akzeptanz innerhalb der Versichertengemeinschaft haben. • Er muss für die Massenverwaltung der Beitragserhebung bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse praktikabel und möglichst verwaltungseffizient sein. Der Gutachter hat im Sinne einer umfassenden Abwägung in seinem Gutachten eine Empfehlung für einen Beitragsmaßstab der Landwirtschaftlichen Krankenkasse abgegeben. Er hat, wie in der Frage zitiert, transparent seinen Vorschlag bewertet. Die Bundesregierung bewertet das Gutachten nicht. 16. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass eine Beitragsbemessung in Anlehnung an die gemittelten Einkünfte gemäß Steuerbescheid deutlich einfacher, gerechter und unbürokratischer wäre? 17. Plant die Bundesregierung, die Beitragsberechnung für die Pflichtversicherten an die Einkünfte gemäß Steuerbescheid zu orientieren, und falls nein, wieso nicht? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden im aktuell geltenden Beitragsmaßstab solidarisch finanziert. Grundsätzlich sind auch andere Maßstäbe denkbar. Es ist aber gegenwärtig nicht erkennbar, dass ein anderer Beitragsmaßstab auch mit Blick auf die Massenverwaltung die von der Solidargemeinschaft zu leistenden Beiträge auf den einzelnen Beitragszahler besser oder gerechter verteilen würde. Auch eine Beitragsbemessung in Anlehnung an Einkommensteuerdaten hätte deutliche Schwächen, wie z. B. bei stark schwankenden Einkommen, einkommensunabhängige Gestaltungsmöglichkeiten durch Investitionen bzw. Abschreibungen, keine verlässlich planbare Beitragsbemessungsgrundlage oder die Verwendung der Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]