Tabakindustrie und Tabakkontrolle

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25566 – Tabakindustrie und Tabakkontrolle V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Raucher und Raucherinnen sinkt seit Jahren. Dennoch sind 13 Prozent aller Todesfälle (127 000 Tote) in Deutschland noch immer auf das Tabakrauchen zurückzuführen. Heute ist etwa jede fünfte Krebsneuerkrankung ebenfalls eine Folge des Rauchens – jährlich sind dies etwa 85 000 Krebsfälle (Tabakatlas 2020, S. 52 bis 55). Auch indirekt sind viele Menschen vom Tabakkonsum betroffen. 11 Prozent der nichtrauchenden Erwachsenen sind regelmäßig Tabakrauch ausgesetzt, und 9 Prozent der Kinder und minderjährigen Jugendlichen sind mit häuslicher Passivrauchbelastung konfrontiert (Tabakatlas 2020: S. 60 bis 63). Die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die auf den Tabakkonsum zurückzuführen sind, belaufen sich nach Ansicht der Fragesteller in Deutschland auf jährlich etwa 97 Mrd. Euro, während der Staat nur etwa 14 Mrd. Euro jährlich über Tabaksteuer einnimmt. Im Gegenzug macht die Tabakindustrie dafür ein Milliardengeschäft. Und deutlich über 200 Mio. Euro gibt sie jährlich für Werbung aus (DHS Jahrbuch Sucht 2020, S. 19 bis 22), um den Markt in Deutschland anzukurbeln – während für Aufklärungskampagnen in Deutschland jährlich lediglich 2,9 Mio. Euro an staatlichen Geldern bereitstehen (Tabakatlas 2020: S. 106). Anfang 2021 werden mit einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/19495) weitere Werbeeinschränkungen in Kraft treten. Ein umfassendes Tabakwerbeverbot müsste nach Ansicht der Fragesteller allerdings auch die Werbeformen Sponsoring und Promotion verbieten – damit Deutschland seinen im Jahr 2004 mit der Ratifizierung des WHO- Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer Schlusslicht, was die Tabakkontrolle betrifft. Im Jahr 2019 belegt Deutschland den letzten Platz im Ranking der Tabakkontrollskala (Tobacco Control Scale) und ist eines der Länder mit dem größten Handlungsbedarf in der Tabakkontrolle. Dabei zeigt sich im europäischen Vergleich, dass je besser wirksamkeitsgeprüfte Tabakkontrollmaßnahmen in einem Land umgesetzt werden, umso geringer sind die Anteile Rauchender in der Bevölkerung, und umso höher ist der Anteil derjenigen, die mit dem Rauchen aufhören (Tabakatlas 2020: S. 116 bis 119). Die Fragesteller interessiert daher, inwiefern die Bundesregierung hier weiteren Handlungsbedarf sieht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26014 19. Wahlperiode 20.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 20. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakerzeugnisse (bitte neueste Zahlen nach direkter Werbung, Außenwerbung, Werbung im Kino, sonstige Werbung und eine Zuordnung, Promotion und Sponsoring auflisten)? Die aktuell verfügbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2018. Danach hat die Tabakindustrie folgende Beträge für Werbung verausgabt (in 1.000 Euro): Direkte Werbung, davon 63.409 Werbung in Printmedien 50 Außenwerbung 61.968 Werbung im Kino 1.368 Werbung im Internet 2 Sonstige Werbung 22 Promotion 122.332 Sponsorship 7.754 Gesamte Werbeausgaben 193.495 Quelle: Jahresbericht 2020 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung  2. Warum wurden im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/19495), das vom Bundestag beschlossen und am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, die Werbeformen Sponsoring und Promotion kaum eingeschränkt? a) Wie begründet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die aktuellen Werbeausgaben der Tabakindustrie für Sponsoring und Promotion im Vergleich zur künftig weitgehend eingeschränkten, direkten Werbung? b) Weshalb wurden die Empfehlungen in den Stellungnahmen zum vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzest exte/DE/2-gesetz-aenderung-tabakerzeugnisgesetz.html), die sich für eine weitere Einschränkung von Sponsoring und Promotion aussprechen (z. B. Pro Rauchfrei e. V.; Aktionsbündnis Nichtrauchen e. V.; Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit e. V.), von der Bundesregierung nicht berücksichtigt? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes gibt den Regelungsbedarf wieder, auf den sich der Deutsche Bundestag nach langer und intensiver Diskussion verständigt hat und den er auf Grundlage einer von der Bundesregierung erbetenen und zugelieferten Formulierungshilfe als Gesetz beschlossen hat.  3. Plant die Bundesregierung ein Verbot des Sponsorings von öffentlichen Einrichtungen durch die Tabakindustrie? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung, die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates umzusetzen und eine Standardisierung von Tabakproduktverpackungen (Plain Packaging) einzuführen? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Mit der Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU* sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in das Rauchen abgehalten werden, indem die Attraktivität von Tabakerzeugnissen vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Die Richtlinie sieht dafür verschiedene Instrumente vor: Es wird noch deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und verschiedene Zusatzstoffe, die das Rauchen attraktiver machen, werden verboten. Dazu kommen die verbindliche Einführung kombinierter gesundheitsbezogener Warnhinweise sowie Vorschriften zur Packungsgestaltung. Im Rahmen der Beratungen der Vorschriften zur Packungsgestaltung wurde auch die Möglichkeit thematisiert, standardisierte Einheitsverpackungen einzuführen, der einige Mitgliedstaaten eine besondere gesundheitspolitische Bedeutung beilegten. Im Ergebnis dieser Beratungen hatten sich das Europäische Parlament und der Rat gegen standardisierte Einheitsverpackungen als europäischen Regelfall entschieden. Artikel 24 Absatz 2 der Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40 setzt das Ergebnis dieses Kompromisses um. Er bringt zum Ausdruck, dass die europäische Tabakprodukt-Richtlinie einzelne nationale Abweichungen von ihren Vorschriften zulässt und – als Konsequenz – gewisse Hemmnisse des freien Warenverkehrs hinnimmt, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Bei der nationalen Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie wurde von dieser Option kein Gebrauch gemacht. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Plant die Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung der Tabakindustrie an der Entsorgung von Zigarettenkippen, und wenn nein, warum nicht? Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (EU- Einwegkunststoffrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte einzuführen. Dazu gehören nach Anhang Teil E Ziffer III der EU- Einwegkunststoffrichtlinie auch Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern sowie kunststoffhaltige Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden. Nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie haben die Hersteller zukünftig bestimmte Kosten für die Entsorgung der aus ihren Produkten entstehenden Abfälle zu tragen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der Entsorgung von in öffentlichen Sammelsystemen gesammelten Abfälle sowie von Reinigungsaktionen. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Kosten der öffentlichen Hand ermittelt und auf die betroffenen Hersteller umgelegt werden können. * Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG  6. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuern, und wenn ja, inwiefern? Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer liegt nicht vor.  7. Plant die Bundesregierung eine Abschaffung der Steuerbefreiungen für Freizigaretten für Tabakindustriebeschäftigte nach § 30 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes (TabStG), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung der Steuerbefreiung für Tabakwarendeputate, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt, im Rahmen der Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie EU/ 2011/64 * zu betrachten.  8. Gibt es mittlerweile ein Verfahren für Staatsbedienstete und Regierungsmitglieder zur Offenlegung von Kontakten mit der Tabakindustrie? a) Wenn ja, bitte ausführen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  9. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertretern der Tabakindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt (bitte nach Datum, Verband, Ministerien und Ebene auflisten bzw. Liste aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16247 ergänzen)? a) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Tabakwerbeverbot gesprochen? b) Bei welchen dieser Treffen wurde über Tabaksteuererhöhungen gesprochen? c) Bei welchen dieser Treffen wurde über eine mögliche Beteiligung der Tabakindustrie an der Entsorgung von Zigarettenkippen gesprochen? d) Bei welchen dieser Treffen wurde über das von der EU empfohlene Plain Packaging (Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) gesprochen? Die Fragen 9 bis 9d werden gemeinsam beantwortet. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE * Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. D ie A bf ra ge h at fo lg en de T re ffe n (n ur L ei tu ng se be ne ) i m S in ne d er A nf ra ge e rg eb en : D at um Te iln eh m er T he m a Ta ba kw er be - ve rb ot T he m a Ta ba ks te ue rer hö hu ng T he m a E nt so rgu ng Z ig ar et te nki pp en T he m a Pl ai n Pa ck ag in g B un de sr eg ie ru ng Ve rtr et er d er T ab ak in du st rie B un de sm in is te ri um fü r E rn äh ru ng u nd L an dw ir ts ch af t 03 .1 2. 20 18 St D r. A ei ke ns Ve rb an d de r d eu ts ch en R au ch - ta ba ki nd us tri e (V dR ) ne in ne in ne in ne in B un de sm in is te ri um fü r G es un dh ei t/D ro ge nb ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng 28 .0 1. 20 20 D ro ge nb ea uf tra gt e de r B un de sr eg ie - ru ng JU U L La bs G er m an y G m bH ; Fa ch ve rb an d „B ün dn is fü r T ab ak - fr ei en G en us s“ ne in ne in ne in ne in 06 .1 1. 20 20 D ro ge nb ea uf tra gt e de r B un de sr eg ie - ru ng B un de sv er ba nd d er T ab ak w irt - sc ha ft un d ne ua rti ge E rz eu gn is s (B V TE ) ja ja ne in ne in B un de sm in is te ri um d er F in an ze n 12 .0 2. 20 18 PS t D r. M ei st er B rit is h A m er ic an T ob ac co (B AT ) ne in ja ne in ne in 24 .0 5. 20 18 St B ös in ge r D eu ts ch er Z ig ar et te nv er ba nd (D ZV ) ne in ja ne in ne in 11 .1 2. 20 18 St B ös in ge r Ve rb an d de r d eu ts ch en R au ch - ta ba ki nd us tri e (V dR ) ne in ja ne in ne in 13 .0 2. 20 20 St B ös in ge r JU U L La bs G er m an y G m bH ; Fa ch ve rb an d „B ün dn is fü r T ab ak - fr ei en G en us s“ ne in ja ne in ne in 30 .0 6. 20 20 St B ös in ge r B un de sv er ba nd d er T ab ak w irt - sc ha ft un d ne ua rti ge r E rz eu gn is se (B V TE ) ne in ja ne in ne in B un de sm in is te ri um fü r W ir ts ch af t u nd E ne rg ie 11 .1 0. 20 18 PS t W itt ke Ph ili p M or ris u nd M SL G er m an y ja ja ne in ne in B un de sm in is te ri um fü r U m w el t, N at ur sc hu tz u nd n uk le ar e Si ch er he it 24 .0 9. 18 PS tin Sc hw ar ze lü hr - Su tte r D ZV ne in ne in ja ne in B un de sk an zl er am t 04 .0 2. 20 19 St M H op pe ns te dt R ee m ts m aC ig ar et te nf ab rik en G m bH , B A T , D ZV , V dR ja ja ne in ne in 10. Welche Treffen fanden mit anderen Interessensvertretern oder anderen Personen der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, in denen es um Tabakpolitik im Allgemeinen und um das Tabakwerbeverbot im Speziellen ging (bitte nach Datum, Verband bzw. Expertinnen und Experten, Ministerien und Ebene auflisten bzw. Liste aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16247 ergänzen)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Angaben in der nachfolgenden Tabelle verwiesen: Datum Teilnehmer Thema: WerbeverbotBundesregierung Interessensvertreter der Zivilgesellschaft Bundesministerium für Gesundheit/Drogenbeauftragte der Bundesregierung 28.01.2020 Drogenbeauftragte der Bundesregierung Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. ja 15.09.2020 Drogenbeauftragte der Bundesregierung Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin ja 30.09.2020 Drogenbeauftragte der Bundesregierung Fachgespräch Tabakentwöhnung im BMG mit verschiedenen Stakeholdern nein 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass Deutschland auf der europäischen Tabakkontrollskala im Jahr 2019 den letzten Platz belegt (Tabakatlas 2020), für die nationale Tabakkontrollstrategie? Die Tabakkontrollskala ist ein Ranking, das die Umsetzung gesetzlicher Tabakkontrolle auf Ebene der 36 teilnehmenden europäischen Staaten anhand von insgesamt sechs regulatorischen Maßnahmen für Tabakprodukte misst. Der seitens der Bundesregierung verfolgte „Policy Mix“ aus regulatorischen und präventiven Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums kann in diesem Bewertungsschema nur unzureichend abgebildet werden. Das Ranking sieht auch keinen Vergleich der Raucherprävalenzen in den Teilnehmerstaaten vor. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren vor allem die Zahl der jugendlichen Raucherinnen und Raucher im Alter von 12 bis 17 Jahren – auch im internationalen Vergleich – stark auf derzeit 5,6 Prozent reduziert. Um diesen Trend weiter zu verfestigen, wird die Bunderegierung ihre laufenden Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen fortsetzen. 2021 wird sie zudem eine große Rauchstoppkampagne initiieren, in die alle in diesem Kontext relevanten Akteure (z. B. Krankenkassen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wissenschaft) einbezogen werden sollen. 12. Reicht die beschlossene Ausweitung des Tabakwerbeverbots nach Ansicht der Bundesregierung aus, um künftig in Europa nicht mehr zum Schlusslicht in Bezug auf die Tabakkontrollstrategie zu zählen? Aussagen zu einer künftigen Platzierung Deutschlands in der Tabakkontrollskala können nicht getroffen werden, da diese in Abhängigkeit sowohl von dem angewandten Punktesystem als auch von den aktualisierten Rückmeldungen aller Teilnehmerstaaten erfolgen wird. 13. Hat sich die Bundesregierung wie in anderen europäischen Ländern – z. B. Irland Schottland, Niederlande etc. (Tabakatlas 2020, S. 3) – ein Ziel gesetzt, bis wann Deutschland rauchfrei wird, bzw. plant die Bundesregierung, sich ein solches Ziel zu setzen? Die Bundesregierung verpflichtet sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf eine weitere deutliche Senkung der Raucherquote bis zum Jahr 2030. 2015 wurden mit dem Gesundheitsziel „Tabakkonsum reduzieren“ folgende Zielsetzungen definiert und quantifiziert: 1. Jugendliche und junge Erwachsene bleiben Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucher, 2. Der Rauchstopp ist in allen Altersgruppen erhöht, 3. Umfassender Schutz vor Passivrauchen ist gewährleistet. 14. Welches Problem stellt Kinderarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung global gesehen in der Tabakproduktion dar? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwiefern nach Deutschland importierter Rohtabak im Zusammenhang mit Kinderarbeit hergestellt wurde? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2019 Tabak und Tabakerzeugnisse im Wert von fast 1,75 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Rohtabak wurde von Unternehmen unter anderem aus Malawi, Brasilien, den USA, Tansania, Indien, China Indonesien, Zimbabwe und Sambia importiert. Die Bundesregierung verfügt über keine Daten, ob und ggf. inwieweit der importierte Rohtabak im Zusammenhang mit Kinderarbeit hergestellt wurde. b) Welche konkreten Hinweise sind diesbezüglich der Bundesregierung etwa durch Nichtregierungsorganisationen mitgeteilt worden? Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befinden sich weltweit rund 152 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren in Kinderarbeit, 73 Millionen von ihnen unter ausbeuterischen und zum Teil gefährlichen Bedingungen. Laut ILO finden rund 71 Prozent der Kinderarbeit in der Landwirtschaft und im Rahmen familiärer Produktionen statt. Es wird von mindestens 1,3 Millionen Kindern weltweit ausgegangen, die in der Tabakindustrie arbeiten. Detailliertere Erhebungen gestalten sich schwierig, da insbesondere die informelle Mitarbeit in der Familie nicht durch Arbeitsinspektionen erfasst wird. Das Netzwerk Kinderrechte und Tabakkontrolle, bestehend aus Gesundheits-, Kinderrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen und Expertinnen und Experten, weist darauf hin, dass der Anbau von Tabak in diesen Ländern häufig mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verbunden sei. c) Welche Kontrollmechanismen gibt es diesbezüglich? Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) hat im Jahr 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Unternehmen allen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte begegnen müssen, die mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen einhergehen. Die Bundesregierung hat 2016 den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung der VN- Leitprinzipien verabschiedet. Darin formuliert die Bundesregierung ihre klare Erwartungshaltung, dass Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten gerecht werden. Zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen widmen sich dem Verbot von Kinderarbeit. Demnach dürfen Kinder vor dem Ende der Schulpflicht oder unter 15 Jahren nicht beschäftigt werden. Gefährliche oder die Entwicklung behindernde Tätigkeiten („schlimmste Formen der Kinderarbeit“) sind für Personen unter 18 Jahren grundsätzlich verboten. Die konkrete Umsetzung der ILO-Übereinkommen ergibt sich aus den Berichten des ILO-Sachverständigenausschusses. Die verschiedenen Überwachungsmechanismen der ILO geben des Weiteren Auskunft über die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen und insb. auch der Kernarbeitsnormen. Welche Länder gegen ILO-Kernarbeitsnormen, insbesondere auch gegen die beiden Übereinkommen zur Abschaffung von Kinderarbeit, verstoßen, wird daher u. a. im Rahmen der Beschwerde- und Klagemechanismen der ILO (Artikel 24 und 26 der ILO-Verfassung, Ausschuss für Vereinigungsfreiheit und Normenanwendungsausschuss) beurteilt. Der ILO-Verwaltungsrat hat mit Unterstützung der Bundesregierung im Herbst 2019 eine zeitgebundene, ganzheitliche Strategie angenommen, um Defizite bei der menschenwürdigen Arbeit im Tabaksektor gezielt anzugehen. U. a. mit dem Beitritt zur Alliance 8.7 im Jahre 2017 hat Deutschland eine aktive Rolle übernommen, bei der Erreichung des Ziels der vollständigen Abschaffung der Kinderarbeit (Nachhaltigkeitsziel (SDG) 8.7) mitzuwirken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]