Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25575 – Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu: Mit Stichtag zum 1. Januar 2020 waren fast 90 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank gespeichert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16723). Im Jahr 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen, 2012 45 Millionen (Ratsdokument 7389/13). Personenfahndungen bilden mit rund 983 000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammt aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an. Über die Hälfte der Personenausschreibungen erfolgen nach Artikel 24 des SIS-II-Ratsbeschlusses, wonach der Aufenthalt oder die Einreise in die EU verwehrt wird. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Personen und Sachen heimlich in der EU verfolgt werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3487). Die Speicherung kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen, die Zahl der Betroffenen steigt jedes Jahr beträchtlich. Die Schengenstaaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Am SIS nehmen alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Datenbank wird zwar von eu-LISA verwaltet, liegt aber physisch in Strasbourg. Der Zugriff erfolgt über nationale Zentralstellen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, S. 161, 189). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25941 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ergibt die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung, dass lediglich die Veröffentlichung einer geheimhaltungsbedürftigen Information ausgeschlossen ist, wird die Antwort unter Beachtung der Schutzbedürftigkeit der Information und des daraus resultierenden Geheimhaltungsgrades eingestuft. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 12 in Teilen und 13 in offener Form nicht erfolgen kann. Die in dieser Frage erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Ermittlungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Aus ihrem Bekanntwerden würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb sind einzelne Informationen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.* Aus statistisch-technischen Gründen bezieht sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen in Teilen auf leicht von der jeweiligen Fragestellung abweichende Stichtage. Solche sind in den Antwortbeiträgen ausgewiesen.  1. Welche biometrischen Kontrollsysteme will die Bundespolizei zur Bedarfsdeckung des Ein- und Ausreisesystems (EES) beschaffen (bitte die Hersteller oder Unterauftragnehmer nennen), und welche Kosten werden dafür veranschlagt oder sind bereits bekannt (bitte angeben, welche Änderungen sich nach der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18872)? Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich gegenüber der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18872 keine Veränderungen ergeben, so dass auf diese verwiesen wird.  2. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2020 im Eurodac-System und dem Visa- Informationssystem (VIS) gespeichert, bzw. auf wie viele Personen verteilen sich die dort eingestellten Fingerabdruckblätter? Die Anzahl der Personen lässt sich über die automatisierten, statistischen Reports aus dem VIS nicht abrufen, da das VIS mit Antragszahlen arbeitet. Die EU gibt daher in den Statistiken und Auswertungen immer nur die Antragszahlen an. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren im VIS insgesamt 73,2 Millionen Antragsdatensätze, davon 64,3 Millionen Datensätze mit Fingerabdrücken, gespeichert. Diese Zahlen beziehen sich auf alle teilnehmenden Staaten, nicht nur Deutschland. Eine Bestimmung der Anzahl der in Eurodac gespeicherten Personen ist nicht möglich, da die einzelnen Fingerabdruckdaten nicht an einen übergeordneten Personendatensatz geknüpft sind. Mit Umsetzung des Eurodac Recasts soll eine solche Verknüpfung geschaffen werden.  3. Inwiefern kann die Bundesregierung nachvollziehen, ob die Nutzung des VIS durch Strafverfolgungsbehörden auch in Deutschland zwischen 2013 und 2017 drastisch zugenommen hat (https://www.statewatch.org/a utomated-suspicion-the-eu-s-new-travel-surveillance-initiatives/step-fiv e-departure), und welche Zahlen kann sie für die vergangenen vier Jahre mitteilen? In der Anwendung, über die die Strafverfolgungsbehörden Anträge auf Zugang zum VIS stellen können, sind die Daten der letzten fünf Jahre gespeichert. Daher konnten nur die Anfragen ab 2015 ausgewertet werden: 2015 =   827 Anträge 2016 = 1.640 Anträge 2017 = 4.075 Anträge 2018 = 3.066 Anträge 2019 = 3.466 Anträge 2020 = 1.998 Anträge Ein Anstieg der Antragszahlen in den Jahren von 2015 bis einschließlich 2017 ist erkennbar, was möglicherweise auf den fortschreitenden Bekanntheitsgrad der Anwendung und der Möglichkeiten des Abrufes der VIS-Daten zurückzuführen ist.  4. Wie viele Personen und wie viele Sachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2020 im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben, und aus welchen EU- Mitgliedstaaten stammen wie viele dieser Einträge? Nachfolgend die Übersicht zu Ausschreibungszahlen von Personen und Sachen im Schengener Informationssystem zum Stichtag 1. Januar 2021: Staat Anzahl Personenfahndungen –Stichtag 01.01.2021 Anzahl Sachfahndungen – Stichtag 01.01.2021 Österreich 25.440 429.168 Belgien 14.623 4.182.249 Island 159 19.067 Deutschland 94.146 11.776.569 Spanien 72.422 7.678.425 Frankreich 250.416 15.806.003 Griechenland 36.678 1.932.602 Italien 219.144 21.526.611 Dänemark 5.344 789.583 Luxemburg 1.810 27.297 Niederlande 36.091 4.466.593 Staat Anzahl Personenfahndungen –Stichtag 01.01.2021 Anzahl Sachfahndungen – Stichtag 01.01.2021 Norwegen 17.499 667.976 Portugal 16.366 434.645 Schweden 11.731 453.611 Finnland 2.876 257.148 Tschechische Republik 18.773 3.192.090 Estland 1.460 299.842 Lettland 1.246 175.365 Litauen 2.095 1.168.154 Ungarn 12.373 759.095 Malta 1.956 128.750 Polen 30.318 3.524.041 Slowenien 2.577 280.007 Slowakei 6.302 1.677.837 Schweiz 28.745 1.033.775 Bulgarien 2.607 1.510.216 Rumänien 16.485 1.323.814 Liechtenstein 234 8.406 Kroatien 3.145 1.206.110 Gesamt 933.061 86.735.049  5. Wie viele Gesichtsbilder, Fingerabdruckblätter bzw. Handballen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2020 in den AFIS des SIS II, des Eurodac, des Visa-Informationssystems (VIS) und bei Europol gespeichert? Die Anzahl der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder und Fingerabdrücke kann nur mit den in der Antwort zu Frage 2 bereits genannten Zahlen beantwortet werden. In jedem Antrag ist ein Lichtbild gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht in jedem Antrag gespeichert, da z. B. Kinder bis (derzeit) zwölf Jahre von der Pflicht ausgenommen sind und auch aus anderen Gründen, wie etwa Verletzungen, keine Fingerabdrücke abgenommen werden konnten. Im SIS AFIS sind 286.195 Fingerabrücke und 724.505 Lichtbilder (Personen und Objekte) gespeichert. Handflächenabdrücke sind nicht gespeichert. In Eurodac sind mit Stand vom 30. November 2020 insgesamt 5.829.679 Fingerabdruckblätter gespeichert. Lichtbilder und Handflächenabdrücke werden aktuell nicht in Eurodac gespeichert. a) Welche Soft- und Hardware welcher Hersteller wird nach Kenntnis der Bundesregierung für das AFIS im SIS II, im Eurodac, im VIS, bei Europol bzw. der deutschen nationalen Kopie bzw. Schnittstelle der beschriebenen Systeme genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich nach Bundestagsdrucksache 19/16723 ergeben? Der Bundesregierung liegen keine neueren oder anderweitigen über die Angaben in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/3487 sowie zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7365 hinausgehenden Erkenntnisse vor, so dass auf diese verwiesen wird. b) Wie viele Treffer erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol? Deutsche Behörden konnten im Jahr 2020 bei Abfragen des SIS AFIS 5.618 Treffer mit ausländischen SIS Ausschreibungen erzielen (Stand: 22. Dezember 2020). In Eurodac erfolgten durch deutsche Behörden gemäß Statistik von eu-LISA im Jahr 2020 die nachfolgende Anzahl von Treffern anlässlich der in den verschiedenen Datenkategorien ausgelösten Recherchen (Stichtag: 30. November 2020): • Kategorie 1 (AsylantragstellerInnen gemäß Artikel 9 Eurodac-VO): 52.582 • Kategorie 3 (Unerlaubter Aufenthalt gemäß Artikel 17 Eurodac-VO): 22.336 • Kategorie 4 (Gefahrenabwehr-/Strafverfolgungszugriffe gemäß Artikel 19 EurodacVO): 21 Zu Treffern deutscher Behörden nach Abfragen im VIS oder Europol liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. c) Wie viele falsche Treffer („false hits“) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol? Nach Abfragen des SIS AFIS wurden im Jahr 2020 drei gemeldete Treffer von Deutschland als sog. false positive erkannt und an eu-LISA gemeldet. Zu den Datenbanken Eurodac und VIS sind der Bundesregierung keine Informationen zu sog. false hits bekannt.  6. Wie viele Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen, die ausschließlich biometrische Daten enthalten, haben Bundesbehörden nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 im gesamten Jahr 2020 zwecks Identifizierung in das SIS II eingegeben? Auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16723 wird verwiesen.  7. Was ist der Bundesregierung über den aktuellen Zeitplan zur Umsetzung der Ausschreibung unbekannter Personen mittels ihrer Fingerabdrücke im Rahmen einer „Technologie zur Identifizierung von Personen anhand der Fingerabdruck-Daten“ (AFIS) bekannt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/7365; vgl. auch Ratsdokument 10991/19), bzw. welche Änderungen haben sich nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16723 ergeben? Die technische Umsetzung zur Erfassung von Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1862, die ausschließlich biometrische Daten enthalten, hat gemäß Artikel 79 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung zu erfolgen. a) Welche Schengenmitgliedstaaten machen in der derzeit „ausgerollten ersten Stufe“ aktiv von der Möglichkeit Gebrauch, Personen auf Basis ihrer Fingerabdrücke im SIS II zu identifizieren, bzw. welche Änderungen haben sich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7365 ergeben? Die Anbindung an das SIS AFIS ist seit dem 28. Dezember 2020 für alle Schengen-Mitgliedstaaten verpflichtend. Demnach müssen alle Schengen- Mitgliedstaaten die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um Personen auf Basis ihrer Fingerabdrücke im SIS AFIS identifizieren zu können. b) Welche Spezifikationen für eine Weiterentwicklung des SIS II-AFIS und der „Implementierung neuer Anforderungen in weiteren Ausbaustufen“ sind der Bundesregierung mittlerweile bekannt? Die Erarbeitung der für die Weiterentwicklung des SIS AFIS erforderlichen Ergebnisdokumente (u. a. Interface Control Document) ist weitestgehend abgeschlossen. Gegenwärtig befinden diese sich in der Abstimmungs- und Umsetzungsphase.  8. Welche (Zwischen-)Ergebnisse kann die Bundesregierung zu den auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission und eu-LISA eingerichteten Arbeits- und Expertengruppen zur Erarbeitung der Spezifikationen für die Weiterentwicklung der Systemfunktionen des SIS bzw. des SIS- AFIS (Schnittstellenspezifikationen, technischen Datenstandards zur Übertragung, Vereinbarungen zur Bearbeitung von Anfragen, Datenumfang) mitteilen, und welche Vorschläge zu Weiterentwicklungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) dort eingebracht (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/18872)? Die Spezifikationen für die Weiterentwicklung der Systemfunktionen des SIS bzw. des SIS AFIS sind weitestgehend abgeschlossen und befinden sich in der Abstimmungs- und Umsetzungsphase. Deutschland hatte bezüglich des SIS AFIS insbesondere Vorschläge hinsichtlich der Beschleunigung des Antwort- Zeit-Verhaltens, der Verwendung von einheitlichen Datenstandards und praxistauglichen Geschäftsprozessen sowie der fachlich erforderlichen Anforderungen hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung von Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen gemäß Artikel 40 Verordnung (EU) 2018/1862, die ausschließlich biometrische Daten enthalten, eingebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Wie viele Spurendatensätze und Profile zu wie vielen Personen sind im deutschen Automatisierten-Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) und in der DNA-Analyse-Datei (DAD) gespeichert (bitte für Fingerabdrücke, Handballen, DNA-Daten ausweisen)? Im deutschen AFIS sind insgesamt 5,3 Millionen Personendatensätze, davon 2,1 Millionen mit Handflächenabdrücken, gespeichert. Darüber hinaus sind 458.457 ungelöste Tatortspuren gespeichert. Mit Stand 31. Dezember 2020 waren in der deutschen DNA-Analyse-Datei insgesamt 1.244.119 DNA-Datensätze gespeichert. Dabei handelte es sich um 870.435 Personendatensätze und 373.684 sog. Spurendatensätze, d. h., Datensätze, die bisher keiner Person zugeordnet werden konnten. 10. Welche technischen oder organisatorischen Änderungen sind in Deutschland erforderlich, um auch Ausschreibungen für „Ermittlungsanfragen“ oder zu unbekannten Tatverdächtigen und gesuchten Personen im SIS II einzustellen und dabei Gesichtsbilder und DNA-Profile zu Identifizierungszwecken zu nutzen, bzw. was hat die Analyse zur Implementierung der neuen Funktion im Rahmen der neuen SIS-Verordnungen hierzu ergeben (Bundestagsdrucksache 19/16723, Antwort zu Frage 15)? Für die Implementierung der neuen Verordnungen ist die Analyse noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16723 verwiesen. 11. In welchen deutschen, vom BKA oder der Bundespolizei geführten Polizeidatenbanken werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu wie vielen Personen wie viele Gesichtsbilder gespeichert? Die polizeilichen Bilder werden im zentralen Informationssystem der Polizei (INPOL-Z) gespeichert. Zum Stichtag 1. Januar 2021 waren 5.754.877 Portraitbilder von 3.641.094 Personen im Zentralsystem gespeichert. a) Wie viele Bilder kamen im Jahr 2020 hinzu, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum gelöscht (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/18872)? Im Jahr 2020 sind 648.542 recherchefähige Bilder hinzugefügt und 740.199 Bilder gelöscht worden. b) Wie viele Abfragen haben das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vorgenommen, und wie viele Personen wurden dabei identifiziert (bitte wie die Statistik in Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/18872 beantworten)? Im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 35.709 und im zweiten Halbjahr 2020 insgesamt 40.826 (Jahr 2020: 76.535) Abfragen vorgenommen. Die Zahlen verteilen sich wie folgt: Behörden GES-Recherchen Landeskriminalämter 30.991 Bundespolizei 4.574 Bundeskriminalamt 40.970 Gesamt 76.535 Die Anzahl der Personen, die mittels Bildabgleich identifiziert werden konnten, wird nicht zentral vorgehalten. c) Sofern die Bundesregierung über die Zahl der identifizierten Personen keine Aussage treffen kann, da diese technisch nicht vorgehalten werden, in welcher Größenordnung bewegt sich diese? Angaben oder eine Schätzung zur Größenordnung sind nicht möglich. d) Welche Überlegungen existieren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, außer dem zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand von INPOL-Zentral sowie nicht verbundfähige polizeiliche Lichtbildbestände auch Gesichtsbilder des Schengener Informationssystems mit dem GES zu verarbeiten? Derzeit konzentriert sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der drei neuen Rechtsverordnungen zum Schengener Informationssystem. 12. Welche Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen haben polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden im Jahr 2020 (auch testweise) beschafft, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (bitte mitteilen, wenn sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben, vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/16723)? Das BKA führte im Jahr 2019 einen leistungstechnischen Vergleich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie von markterhältlichen Gesichtserkennungssystemen in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für graphische Datenverarbeitung (IGD) durch. Ziel war die Beantwortung der Frage, ob das im BKA seit 2008 genutzte Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec noch den Anforderungen entspricht. Hierzu wurden Systeme der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, Idemia und VisionLabs getestet, die Methoden des maschinellen Lernens, insb. Deep Convolutional Neural Networks verwendeten. Ein Einsatz im Rahmen der polizeilichen Arbeit erfolgte jedoch nicht. Die Untersuchungen wurden im ersten Quartal 2020 abgeschlossen. Wesentliches Ergebnis war, dass die für die derzeit im BKA für die Gesichtserkennung eingesetzte Software der Firma Cognitec denkbaren Einsatzszenarien eher in Kriminaltechnik-Abteilungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst zu sehen sind. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen. Für die Nachrichtendienste des Bundes wird die Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung verweigert, weil die erfragten Informationen zu Software zur computergesteuerten Bildersuche bzw. zu Bildvergleichen sowie Forschungs- und Pilotprojekte im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden, Fähigkeiten und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung zielen. Die Offenlegung könnte Rückschlüsse auf die Methoden und deren Anwendungen erlauben. Solche Arbeitsmethoden sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der betroffenen Nachrichtendienste jedoch besonders schutzwürdig. Der Schutz der technischen Aufklärungsfähigkeiten stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Auswertung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Das Bekanntwerden der näheren Umstände der technischen Aufklärungsfähigkeiten sowie -tätigkeiten und Analysemethoden könnte das Wohl des Bundes gefährden. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deswegen kann auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts eine Beantwortung in offener Form nicht erfolgen. Die Fragestellung berührt zudem derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Nach erneuter Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass auch eine Übermittlung der Antwort in eingestufter Form aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch verwiesen“.* a) An welchen Forschungs- oder Pilotprojekten zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen beteiligen sich welche Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hinsichtlich der Entwicklung verbesserter Verfahren, und welche Soft- und Hardware welcher Hersteller wird dabei genutzt? Für das BKA wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Die Bundespolizei ist derzeit an keinen Forschungs- und Pilotprojekten im Sinne der Fragestellung beteiligt. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. b) Welche Software nutzt das BKA für den forensischen Stimmenvergleich? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16723 wird verwiesen. 13. Wie viele „Gefährder“ und „Relevante Personen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Europol-Informationssystem gespeichert, und inwiefern lassen sich diese nach Kriminalitätsphänomenen differenzieren (bitte für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ wird verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Welche Zahlen zu Personenausschreibungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2020 (Stichtag: 31. Dezember) zu den verschiedenen Interpol-Datenbanken bekannt, und wie viele Lichtbilder enthält die Gesichtserkennungsdatenbank bei Interpol (bitte ausweisen, wie viele dieser Daten von deutschen Behörden stammen)? Mit Stand vom 5. Januar 2021 sind über die INTERPOL-Plattform nur statistische Erhebungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 möglich. Für Personenausschreibungen/-fahndungen existiert eine INTERPOL-Datenbank namens ASF-Nominals. Der Gesamtbestand der ASF-Nominals liegt zum Stichtag 31. Oktober 2020 bei 228.679 Fahndungen, darin enthalten sind 6.524 deutsche Personenausschreibungen (Number of records in Germany). Erfahrungsgemäß sind die Bestandszahlen zum Stichtag 31. Dezember erst Anfang Februar des Folgejahres verfügbar. Gemäß Mitteilung von INTERPOL enthält die INTERPOL Gesichtserkennungsdatenbank 81.936 Lichtbilder (Stichtag: 4. Januar 2021). Deutschland hat keine Zustimmung zur Speicherung deutscher Daten in der INTERPOL Gesichtsdatenbank erteilt. 15. Wie viele Ausschreibungen haben deutsche Behörden mit Stichtag 31. Dezember 2020 nach Artikel 24, 26 und 34 SIS II Ratsbeschluss in das SIS II eingegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu der Anzahl der nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL- Datei? Zum Stichtag 31. Dezember 2020 ergibt sich folgende Verteilung zu den Ausschreibungen deutscher Behörden im SIS. Der Wert innerhalb der Klammer ist jeweils der Anteil der SIS-Ausschreibungen am INPOL-Fahndungsbestand. • Artikel 24 Ratsverordnung SIS II: 60.361 (ca. 42 Prozent der nationalen Ausschreibungen) • Artikel 26 Ratsbeschluss SIS II: 5.822 (ca. vier Prozent der nationalen Ausschreibungen) • Artikel 34 Ratsbeschluss SIS II: 15.824 (ca. fünf Prozent der nationalen Ausschreibungen) Die unterschiedliche Anzahl der Ausschreibungsmengen in INPOL und im SIS geht zurück auf mehrere Faktoren. So muss einer SIS-Fahndung zwar immer eine korrespondierende INPOL-Fahndung zu Grunde liegen (Nutzung von INPOL als Quellsystem), aber die Entscheidung über den Fahndungsraum obliegt der jeweils zuständigen örtlichen (Justiz-) Behörde nach Maßgabe der jeweiligen Ausschreibungsvoraussetzungen und ist u. a. abhängig von Aspekten wie Verjährungsfristen, Verhältnismäßigkeitsprüfungen und weiteren rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten. Zudem können in INPOL zu einer Person mehrere Ausschreibungen gleichzeitig vorliegen, wogegen im SIS zu einer Person nur eine Fahndung pro Mitgliedsstaat aktiv sein darf. a) Welche Maßnahmen haben Bundesbehörden ergriffen, um den Umfang und die Qualität der nationalen Datensätze im SIS zu verbessern, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Zur Frage der Datenqualität wird auf die Antwort zu Frage 15b verwiesen. Zur Frage des Umfangs wird auf die Antwort zu den Fragen 20c und 20d verwiesen. b) Welche Instrumente und Prozesse zur Verbesserung der Datenqualität setzen Bundesbehörden auf technischer Ebene ein? Durch technische Voreinstellungen und Plausibilitätsprüfungen erzielt Deutschland grundsätzlich ein hohes Maß an Datenqualität im SIS. Ergänzend werden regelmäßig entsprechende Auswertungen durch die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtseuropäische (eu-LISA) an die Mitgliedstaaten übermittelt. 16. Welche Zahl zu Personenausschreibungen sowie zu Sachausschreibungen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss sind der Bundesregierung für 2020 (Stichtag: 31. Dezember) für die SIS-Teilnehmenden bekannt (bitte für Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle getrennt ausweisen)? Nachfolgend die Übersicht zu Ausschreibungszahlen von Personen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss im Schengener Informationssytem zum Stichtag 1. Januar 2021. Staat Verdeckte Kontrolle Gezielte Kontrolle Österreich 942 0 Belgien 848 872 Island 12 0 Deutschland 4.283 382 Spanien 769 19.911 Frankreich 52.012 45.677 Griechenland 181 2 Italien 3.164 4.163 Dänemark 545 13 Luxemburg 28 0 Niederlande 962 617 Norwegen 86 0 Portugal 60 0 Schweden 2.672 5 Finnland 228 1 Tschechische Republik 1.360 0 Estland 16 0 Lettland 66 4 Litauen 32 11 Ungarn 98 0 Malta 17 0 Polen 2.715 88 Slowenien 0 0 Slowakei 216 0 Schweiz 394 53 Bulgarien 258 8 Rumänien 2.767 9 Liechtenstein 1 0 Kroatien 4 0 Gesamt 74.736 71.816 Mit Stand 1. Januar 2021 sind 14.891 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 15.287 Sachen zur gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem nach Artikel 36 SIS II ausgeschrieben. Von Deutschland sind 433 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 141 Sachen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben. Ausschreibungszahlen zu Sachen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss der weiteren SIS-Mitgliedstaaten liegen nicht vor. a) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? b) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? c) Wie viele Personen sowie Sachen waren in nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? d) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? Die Fragen 16a bis 16d werden durch nachfolgende Übersichten beantwortet. Personenfahndung gem. Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss Stand 01.01.2021 Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Gesamt 134.844 757 11.708 5.631 Deutschland 3.158 401 1.507 438 Sachfahndung gem. Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss Stand 01.01.2021 Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Gesamt 29.710 222 468 365 Deutschland 571 121 3 1 17. In welchem Verhältnis stehen die Zahlen zu der Anzahl der deutschen Artikel-36-Ausschreibungen im SIS II (verdeckte und gezielte Kontrollen) zu den entsprechenden nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei, und inwiefern lassen sich diese nach Vermissten, reisenden Sexualstraftätern und „ausländischen Kämpfern“ differenzieren? Zum Stichtag 31. Dezember 2020 ergibt sich folgende Verteilung zu den Ausschreibungen deutscher Behörden im SIS. Der Wert innerhalb der Klammer ist jeweils der Anteil der SIS-Ausschreibungen am INPOL-Fahndungsbestand. • Artikel 36 Ratsbeschluss SIS II – Verdeckte Kontrolle: 4.283 (ca. 36 Prozent der nationalen Ausschreibungen) • Artikel 36 Ratsbeschluss SIS II – Gezielte Kontrolle: 382 (ca. fünf Prozent der nationalen Ausschreibungen). Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausschreibungsmengen in INPOL und im SIS wird auf die allgemeinen Ausführungen bei der Beantwortung von Frage 15 verwiesen. Ergänzend wird angemerkt, dass Vermisstenausschreibungen nicht nach Artikel 36 Ratsbeschluss SIS II, sondern Artikel 32 Ratsbeschluss SIS II ausgeschrieben werden und daher auch nicht Teil der genannten INPOL- Ausschreibungen sind. Eine statistische Differenzierung nach „reisenden Sexualstraftätern“ und „ausländischen Kämpfern“ ist in INPOL derzeit nicht möglich. 18. Welche Schengenstaaten nutzen Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem unterschiedlichem Ausmaß (bitte wie in Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/16723 mit allen Zusätzen darstellen), und wie hat sich die Gesamtzahl der Ausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Nachfolgend die Übersicht der Ausschreibungszahlen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss im Bereich Personenfahndung: Staat (Stand 01.01.2021) Artikel 36 Absatz 2 SIS II- Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE- Büro kontaktieren“ Ausschreibungen mit dem Wert „Aktivität mit Terrorismusbezug“ Artikel 36 Absatz 3 SIS II- Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE- Büro kontaktieren „ Ausschreibungen mit dem Wert „Aktivität mit Terrorismusbezug“ Österreich 665 0 8 277 4 230 Belgien 1.542 224 648 178 0 4 Island 12 0 0 0 0 0 Deutschland 3.158 401 461 1.507 438 1.127 Spanien 20.451 15 150 229 28 49 Frankreich 94.988 0 2.022 2.701 1.164 757 Griechenland 0 0 0 183 113 0 Italien 3.198 0 15 4.129 3.049 4.001 Dänemark 462 11 0 96 80 95 Luxemburg 28 0 15 0 0 0 Niederlande 1.018 13 48 561 250 23 Norwegen 70 56 0 16 11 0 Portugal 22 1 0 38 2 34 Schweden 2.024 7 27 653 268 505 Finnland 86 12 3 143 83 92 Tschechische Republik 861 1 8 499 14 398 Estland 1 0 0 15 15 15 Lettland 57 0 0 13 0 0 Litauen 42 0 0 1 1 0 Ungarn 84 0 0 14 0 0 Malta 15 0 1 2 0 2 Polen 2.719 3 18 84 36 58 Slowenien 0 0 0 0 0 0 Slowakei 187 7 26 29 3 13 Schweiz 185 0 28 262 0 194 Bulgarien 190 3 0 76 70 73 Rumänien 2.774 2 0 2 2 2 Liechtenstein 1 1 0 0 0 0 Kroatien 4 0 0 0 0 0 Ausschreibungszahlen der einzelnen Mitgliedstaaten zu Sachen nach 36 SIS II Ratsbeschluss liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Gesamtzahl der Ausschreibungen zu Sachen und Personen nach Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss hat sich von 205.632 (Stand: 1. Januar 2020) auf 176.730 (Stand: 1. Januar 2021) verringert. 19. In welchem Umfang bzw. welcher Größenordnung nutzt die Bundesregierung das für Artikel-36-Fahndungen vorgesehen „koordinierte Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das SIS II“, und aus welchen Drittstaaten stammen diese (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20307)? Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) hat in seiner Sitzung am 19. November 2020 den Vorschlag für ein koordiniertes Verfahren für den Umgang mit Listen aus Drittstaaten zu sogenannten Foreign Terrorist Fightern angenommen. Bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen ist Ziel die Eintragung von Foreign Terrorist Fightern im Schengener Informationssystem. Hierbei sind Mitgliedstaaten dazu angehalten, wo immer rechtlich möglich, Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung oder zur Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vorzunehmen. Das Verfahren ist dementsprechend nicht für eine spezifische Ausschreibungskategorie vorgesehen. Das koordinierte Verfahren greift, wenn eine entsprechende Liste eines Drittstaats an Europol übersandt wird. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Verfahren bisher noch nicht zur Anwendung gekommen. 20. Inwiefern wird bei einer Abfrage der INPOL-Datei durch Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch durch Landesbehörden automatisch das SIS II abgefragt, und welche technischen Einstellungen oder Anweisungen existieren hierzu)? Grundsätzlich wird bei einer Abfrage in INPOL gleichzeitig automatisch auch eine Abfrage im SIS ausgelöst. a) Welche nationalen Ausschreibungen in welchen deutschen Datenbanken werden automatisch in das SIS II übertragen? Im Bereich der Sachfahndung findet eine automatisierte Überführung aus INPOL in das SIS statt. Die Überführung SIS ist standardmäßig vorgesehen, kann jedoch im Einzelfall unterbleiben. Im Bereich der Personenfahndung wird die Überführung aus INPOL in das SIS anlassbezogen durch die ausschreibenden bzw. zuständigen (Justiz-) Behörden geprüft. Im Bereich der Vermisstenfahndung findet eine automatisierte Überführung in das SIS statt. Die Überführung ist standardmäßig vorgesehen, kann jedoch im Einzelfall unterbleiben. b) Welche Routinen existieren für den automatisierten Upload von biometrischen oder personenbezogenen Zusatzinformationen aus deutschen Datenbanken in das SIS II? Biometrische Daten (Fingerabdrücke, Lichtbilder) werden (insofern verfügbar) bei Aktivierung einer SIS Ausschreibung automatisiert an das SIS übertragen. c) Aus welchen Gründen werden gegebenenfalls Ausschreibungen auf nationaler Ebene durch Polizeibehörden nicht in das SIS II übertragen? Die Entscheidung über den Fahndungsraum obliegt der jeweils zuständigen örtlichen (Justiz-) Behörde und ist mitunter von Aspekten wie Verjährungsfristen, Verhältnismäßigkeitsprüfungen oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten abhängig. d) Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, dass noch mehr deutsche Datensätze in das SIS II eingegeben bzw. übertragen werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 20c verwiesen. Die von der Bundesregierung und den Ländern gemeinsam erarbeiteten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ermöglichen die Behandlung wichtiger praktischer Anwendungsfälle und enthalten auch Bestimmungen zur Fahndung (Nummer 39 ff. und Anlage F RiStBV). Sie dienen als Verwaltungsvorschrift einer einheitlichen und zielgenauen Fahndungspraxis und werden regelmäßig an die zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst. 21. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf der Automatisierung von SIS II- SIRENE-Prozessen, und falls ja, für welche Aspekte ist dies erforderlich, und für welche nicht? Die mit der Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2018/1862 zu erwartende signifikante Steigerung im Kommunikationsaufkommen der SIRENEn und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personalressourcen in den Mitgliedstaaten hat dazu geführt, das Thema Automation im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft zu behandeln. Hierbei stand zunächst im Vordergrund, mögliche Automatisierungspotenziale zu identifizieren. 22. Wie will die Bundesregierung die im Durchführungsbeschluss des Rates zur Behebung der in der Evaluierung Deutschlands für 2020 festgestellten Mängel in Bezug auf die Anwendung des Schengenbesitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit beheben (Ratsdokument 13598/20), und welche einzelnen Maßnahmen sind hinsichtlich der konkreten Empfehlungen geplant (bitte für die 15 im Ratsdokument 13745/20 genannten Empfehlungen darstellen)? Bei den in der Frage 22 genannten Ratsdokumenten handelt es sich um den Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Deutschland festgestellten Mängel (13745/20) sowie – abweichend von der Fragestellung – um den Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Deutschland festgestellten Mängel (13598/20). Hinsichtlich des Bereichs der polizeilichen Zusammenarbeit wird derzeit noch geprüft, mit welchen konkreten Maßnahmen die elf in Ratsdokument 13598/20 genannten Empfehlungen umgesetzt werden können. Da Deutschland in diesem Bereich als konform eingestuft wurde, die Empfehlungen jedoch Angaben zu etwaigen weiteren Verbesserungen enthalten, ist eine Bewertung einer möglichen Umsetzung dieser Empfehlungen erst bis zum 10. Mai 2021 (innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Empfehlungen) an die Europäische Kommission zu übermitteln. 23. Welche Änderungen haben sich nach der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/16723 hinsichtlich der Kosten zur Umsetzung der neuen SIS-Verordnungen und beantragten EU-Mittel ergeben? Bezüglich der Kostenschätzung haben sich keine Änderungen zu den Ausführungen in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16723 ergeben. Aus dem „Innere Sicherheitsfonds“ der Europäischen Union (ISF) wurden Mittel in Höhe von 8,82 Mio. Euro für das Jahr 2020 bewilligt. Diese Fördermittel werden innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten verausgabt, sodass ein Teil der Mittel erst in 2021 verbraucht werden wird. Für das Jahr 2021 ist nach jetzigem Kenntnisstand keine Beantragung weiterer ISF Mittel vorgesehen. 24. Geht die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch die EU-Kommission weiterhin davon aus, dass die gemäß Artikel 40 der Verordnung 2018/1862 vorgesehene Möglichkeit von Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen fristgemäß eingeführt werden kann (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18872), und inwiefern haben die Betreiberagentur eu-LISA und die Schengenstaaten die hierfür benötigten technischen Voraussetzungen geschaffen? Nach bisheriger Zeitplanung gehen die Bundesregierung und die EU- Kommission weiterhin von einer fristgerechten Umsetzung aus. Durch eu-LISA wurden die technischen Anforderungen bereitgestellt. Diese Anforderungen werden national umgesetzt, sodass die Aufnahme des Wirkbetriebs der Funktionen des SIS-AFIS gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1862 durch Deutschland fristgerecht erfolgen kann. a) Wie will die Bundesregierung die Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1860 hinsichtlich der Eintragung von Rückkehrentscheidungen im SIS II technisch und rechtlich umsetzen, und welche technischen und gegebenenfalls rechtlichen Anpassungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EU) 2018/1860 sind hierfür erforderlich? Die Verordnung (EU) 2018/1860 entfaltet unmittelbare Rechtswirkung. Die zuständigen Behörden können mit Inkrafttreten der Verordnung über einen technischen Zugang (Schnittstelle) die Rückkehrentscheidungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 in das SIS eingeben. Der Austausch von Zusatzinformationen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2018/1860 erfolgt über die bereits etablierten Kommunikationswege zwischen den SIRENE- Büros der Mitgliedstaaten. b) In wie Fällen haben Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden in 2020 gemäß Artikel 48 Absatz 8 der EU- Verordnung (EU-VO) „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ (2018/1862) Europol über Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten informiert (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7365)? Artikel 48 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1862 gilt gemäß Artikel 79 Absatz 2 und 5 der vorgenannten Verordnung noch nicht. Gemäß Artikel 77 Nummer 7 lfd. Nummer (8) der Verordnung (EU) 2018/1862 wurde Artikel 41 des bisher gültigen Ratsbeschlusses (EU) 2007/533/JI dahingehend erweitert, dass auf der bisherigen Rechtsgrundlage basierend die Unterrichtung von Europol zu erfolgen hat. Eine Information an Europol ist insoweit auf der Grundlage in der in der Fragestellung zitierten Vorschrift bislang nicht erfolgt. Darüber hinaus ist Europol bislang technisch noch nicht in der Lage, über den Austausch von Zusatzinformationen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1862 informiert zu werden. Die technische Anbindung an das Kommunikationsnetzwerk der SIRENE-Büros der Mitgliedstaaten ist für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Bis dahin wurden und werden die phänomenologisch zuständigen Behörden direkt mit Europol Informationen austauschen und so sicherstellen, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die Informationen Europol zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]