Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der thailändischen Militärjunta

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25567 – Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der thailändischen Militärjunta V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die politische Situation in Thailand ist seit Jahren geprägt durch den „Rot- Gelb-Konflikt“. Die Rothemden, in weiten Teilen Anhänger des einstigen, 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, stehen den Gelbhemden gegenüber, die das reaktionäre, ultraroyalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel unterstützten (https://www.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagung-v on-protesten/a-53486828). Seit Juli 2020 kommt es erneut in Thailand zu Protesten. Die Demonstranten fordern nicht nur eine neue Verfassung und Neuwahlen, sondern auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern (https://www.fr.de/politik/thailand-nieder-mit-der- diktatur-90069706.html), und sie fordern auch eine Reform der Monarchie. Kritik am Königshaus galt bis vor Kurzem als Tabu in dem südostasiatischen Land. Zuletzt waren mehrmals politische Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung festgenommen worden. Bei Verurteilung drohen 15 Jahre Haft (https://w ww.merkur.de/politik/thailand-koenig-proteste-majestaetsbeleidigung-haft-esk alation-demos-rama-x-demokratie-90111835.html). Dass neben politischer Justiz in dem Justizsystem Thailands eine Zweiklassengesellschaft herrscht, in der sich Milliardäre und ihr Nachwuchs der Strafverfolgung entziehen können, zeigt auch der Fall des Enkels des Firmenmitbegründers von Red Bull, gegen den die Anklage fallen gelassen wurde, obwohl er einen Polizisten überfahren und getötet hatte (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/han del-konsumgueter/vorayuth-yoovidhya-thailaendischer-red-bull-erbe-bleibt-na ch-toedlichem-unfall-straffrei/26034798.html). Bei den aktuellen Protesten in Bangkok geht es auch um Prayut Chan-o-cha. Der heutige Premierminister Prayut Chan-o-cha war im Frühjahr 2010 als stellvertretender Armeechef wesentlich für die Durchführung der Niederschlagung von Protesten verantwortlich, bei der etwa 100 Menschen getötet und über 2 000 verletzt wurden, vor allem Rothemden, aber auch Sanitäter und Journalisten (https://www.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagu ng-von-protesten/a-53486828). Forderungen der Protestbewegung waren neben der Absetzung des Premierministers Abhisit, welcher 2008 illegitim Deutscher Bundestag Drucksache 19/26323 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bzw. zumindest mit fragwürdigen Mitteln – Auflösung der regierenden Partei durch das Verfassungsgericht, Geldzahlungen und Druck durch die Militärspitze (https://www.zeit.de/online/2008/51/thailand-regierungswechsel-ber icht) – an die Macht gelangt war, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen (https://www.boell.de/de/navigation/asien-hintergrundanalyse-aktuell e-politische-situation-thailand-9423.html). Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010 wurden gegen Demonstranten auch Maschinenpistolen vom Typ MP-5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK-33 der Firma Heckler & Koch eingesetzt, wie Journalisten bei der Analyse von Bildmaterial aus Bangkok feststellten. Im Jahr 1971 erteilte die Bundesregierung Heckler & Koch die Genehmigung, mehr als 40 000 HK-33-Sturmgewehre nach Thailand zu exportieren. Erlaubt wurde zudem, dass die HK-33 und das G3 in Thailand in Lizenz gefertigt und die erforderlichen Fertigungsanlagen exportiert werden durften (http://ruestungsexport.inf o/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 14). Thailand kaufte später auch Maschinenpistolen des Typs MP-5, die zumindest in der Vergangenheit auch zur Vollstreckung der Todesstrafe in Thailand dienten (http://www.bits.de/public/unv_a/unv-150409.htm). Noch bis einen Monat vor dem Putsch im September wurde in 2006 der Export von 51 vollautomatischen Gewehren und Maschinenpistolen nach dem Prinzip „Neu für Alt“ genehmigt (Bundestagsdrucksache 18/7420, Antwort zu Frage 1) und somit einer Modernisierung Vorschub geleistet. Aufgrund des Militärputsches wurden im Oktober 2006 zwar alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte ausgesetzt. Diese Einschränkungen wurden nach der sogenannten Regierungsbildung mit dem neuen Premierminister Abhisit am 6. Februar 2008 allerdings wieder aufgehoben (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/2670). Die thailändischen Streitkräfte profitierten weiter von den Exportgenehmigungen der Bundesregierungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Seit 2006 haben die Bundesregierungen bis einschließlich erstes Halbjahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von rund 347 Mio. Euro für den Export nach Thailand genehmigt, darunter Fluggeräte, elektrische Geräte und Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Simulatoren und Sprengkörper (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung). Daran änderte sich auch nichts, nachdem sich General Prayut Chan-o-cha 2014 gegen die 2011 demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra an die Macht putschte. Die von Yingluck ausgerufenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 wurden mit Gewalt und Chaos sabotiert. Die Armee, die sich nach außen als Vermittler präsentierte, galt als treibende Kraft der Eskalation, die dann in den Staatsstreich vom 22. Mai 2014 mündete. General Prayut Chan-o-cha und der Armeechef Apirat Kongsompong, Sohn eines Putschistenführers von 1991, geben sich dabei als Verteidiger der Monarchie unter König Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern statt in Bangkok verbringt. Nach den Wahlen vom März 2019 sorgte der vom Militär ernannte Senat dafür, dass Juntachef Prayut als Spitzenkandidat der ein Jahr zuvor gegründeten Partei „Phalang Pracharat“ Premierminister blieb (https://w ww.dw.com/de/thailand-zehn-jahre-nach-niederschlagung-von-protesten/a-53 486828). Trotz der Zementierung der Militärdiktatur in Thailand verständigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 auf eine „graduelle politische Wiederannäherung“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 19/6321). Der Rat der Europäischen Union (EU) nahm auf seiner 3 720. Tagung vom 14. Oktober 2019 zu Thailand Schlussfolgerungen an, nach denen es der Rat für angebracht hält, dass die EU Schritte hin zu einer umfassenderen Zusammenarbeit mit Thailand einleitet, auch in Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des demokratischen Pluralismus, indem sie Vorbereitungen für eine zeitnahe Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) trifft. Der Rat betonte ferner, wie wichtig es sei, Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) zu unternehmen. Deutschland unterstützt nach wie vor diesen Kurs des Rates (Antwort auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 19/23454). Thailand ist für Deutschland einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien. Im Zusammenschluss ASEAN (Association of South East Asian Nations) nimmt Thailand eine Schlüsselstellung ein (https://www.auswaertiges-amt.de/de/auss enpolitik/laender/thailand-node/bilateral/201608). Vorbemerkung I der Bundesregierung Mit den Wahlen vom März 2019 wurde die nach dem Putsch von 2014 etablierte Militärregierung formal abgelöst. Der vormalige Chef der Militärregierung, Prayut Chan-o-cha, bildete mit Parlamentsmehrheit eine zivile Regierung, deren personelle Besetzung jedoch Überschneidungen mit der vorhergehenden Militärregierung aufweist. Mit den Wahlen 2019 zog auch eine starke politische Opposition in das Parlament ein. Dies hat kritische Debatten und das Hinterfragen von Regierungshandeln im Parlament ermöglicht. In Folge dieser Entwicklungen beschloss die Europäische Union mit Ratsschlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019, die Beziehungen zu Thailand wieder zu vertiefen. Die politischen Kontakte waren nach dem Putsch mit Ratsschlussfolgerungen vom 23. Juni 2014 ausgesetzt worden. Nach der Ankündigung von Wahlen wurden sie mit Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 in begrenztem Umfang für den politischen Austausch über Themen von gegenseitigem Interesse wieder aufgenommen. Nach den Parlamentswahlen in Thailand machte die EU mit Ratsschlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019 den Weg frei für die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Thailand Freihandelsabkommen. Das geschah auch mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des demokratischen Pluralismus zu vertiefen. Die mit einem Verstoß gegen Finanzierungsvorschriften begründete Auflösung der Future Forward Party (FFP) im März 2020 ist ein Rückschritt. Wenngleich viele FFP-Abgeordnete sich zur „Move Forward Party“ neu zusammengefunden haben, bedeutete die Parteiauflösung eine deutliche Schwächung der Opposition, die auch zu landesweiten, noch immer andauernden Protesten führte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten zunächst den Rücktritt von Premierminister Prayut, Neuwahlen sowie eine Verfassungsreform. Anfang August 2020 kam die Forderung nach einer Reform der Rolle der Monarchie auf, die die Proteste bis heute dominiert. Dies ist eine für Thailand neue Entwicklung. Monarchie und Königshaus erfahren weiterhin in breiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung und Zuspruch. Kritik am Königshaus war bis vor wenigen Monaten tabu; das findet sichtbaren Ausdruck unter anderem im Straftatbestand der Majestätsbeleidigung mit Androhung langjähriger Haftstrafen. Auf die weitgehend gewaltfreien Demonstrationen der Demokratiebewegung reagierten die staatlichen Institutionen zunächst moderat. Zuletzt wurden allerdings Ermittlungen gegen mindestens 42 Teilnehmer an Demonstrationen wegen Majestätsbeleidigung aufgenommen. Das kann nach Paragraph 112 des thailändischen Strafgesetzbuches mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Die Demonstrationen verzeichneten rückläufige Teilnehmerzahlen und finden derzeit Corona-bedingt nicht statt. Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit der thailändischen Regierung und setzt sich für die Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein. Vorbemerkung II der Bundesregierung zu den Fragen 21 bis 24 und 26 Gegenstand dieser Fragen sind Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehend Kenntnisnahme durch Unbefugte hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Zudem könnten die angefragte Information Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes beinhalten. Aus einer Offenlegung der angefragten Information könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Vorgehensweise der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. In seiner Gesamtheit hätte dies folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine etwaige VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte würden ggfs. die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen könnte. Bei einem etwaigen Bekanntwerden möglicher schutzbedürftiger Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Aus dem Umstand, dass das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurücksteht, ist weder eine Bestätigung noch eine Verneinung der angefragten Information abzuleiten. Vorbemerkung III der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 Die Antwort zu den Fragen 7 und 8 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in Gänze offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft.* Vorbemerkung IV der Bundesregierung zu den Fragen 31, 34 und 36 Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die nachgefragten Informationen Rückschlüsse zu Unternehmen zulassen. Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden die entsprechenden Auskünfte sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.** 1. Inwieweit nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung das thailändische Militär, Wegbereiter mehrerer Machtwechsel bzw. Durchführer von Putschen, eine herausgehobene Stellung im Institutionengefüge Thailands ein? Das Militär nimmt traditionell eine starke Stellung innerhalb des staatlichen Institutionengefüges in Thailand ein. Diese Stellung beruht insbesondere auf gesetzlichen Grundlagen und der selbstgesetzten Kernaufgabe, Monarchie und Land zu schützen. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Angehörige der Militärbehörden, auch nach der Auflösung des Militärrats (National Council for Peace and Order – NCPO) im März 2019 umfassende Befugnisse zur Übernahme von Polizeiaufgaben besitzen, sodass sie u. a. Personen wegen einer Vielzahl von Aktivitäten ohne Anklage in inoffiziellen Hafteinrichtungen festhalten können (https://ww w.amnesty.de/jahresbericht/2018/thailand#section-3695172)? Die genannten Gesetze geben dem Militär Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Der Bundesregierung ist bekannt, dass das thailändische Militär Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und Ordnung übernimmt und etwa auf Grundlage von Anordnungen der früheren Militärregierung das Recht hat Personen zu inhaftieren. Des Weiteren unterstützen die thailändischen Streitkräfte die Royal Thai Police in ihrer Aufgabenwahrnehmung, etwa bei Kapazitätsengpässen oder Fähigkeitslücken. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ** Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über a) Übergriffe und Zwangsrepatriierung burmesischer Flüchtlinge seitens des Militärs, b) außergerichtliche Hinrichtungen entweder direkt durch Angehörige der Sicherheitskräfte oder von ihnen unterstützte „Todesschwadronen“ sowie c) Übergriffe auf Häftlinge (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.la enderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 28 f.)? Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. Die Offenlegung von Kenntnissen im Sinne der Anfrage könnte für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass angebliche Bemühungen der thailändischen Regierung, Korruption, Menschenhandel und jeglichen Schmuggel unter Kontrolle zu bringen, unter anderem dadurch behindert werden, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte am Menschenhandel beteiligt sind bzw. gegen Annahme von Bestechungsgeldern beim Schmuggel behilflich sind (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laen derberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 29)? Der Bundesregierung liegen zu den Vorwürfen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind auch aus zurückliegenden Jahren, folgende Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Menschenhandels bestraft wurden: 2017 wurde der ehemalige Generalleutnant des Heeres, Manas Kongpan, zu 27 Jahren Haft wegen Menschenschmuggels (Rohingya aus Myanmar) verurteilt. 2018 wurden Heeres-Oberst Natthasit Naksuwan und Marinekapitän Kampanat Sangthongjeen wegen Beteiligung an Menschenschmuggel strafrechtlich verurteilt. 2014 wurde Polizeifeldwebel Veerayut Ferngfull wegen der Beteiligung an Menschenschmuggel aus dem Dienst entlassen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass das thailändische Militär über ein landesweites Fernseh- und Radionetzwerk verfügt, Banken und zahlreiche Firmen betreibt sowie, dass sowohl das Militär als auch die Polizei an der „Unterhaltungsindustrie“, sprich dem Sextourismus, verdienen, wobei es teilweise zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staatsorganen kommt (http://ruestu ngsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailan d.pdf, S. 22)? Das thailändische Militär betreibt eine Fernseh- und mehr als 100 Radiostationen und ist mit der „Thai Military Bank“ und anderen Unternehmen privatwirtschaftlich engagiert. Das Heer betreibt als gewerblich-kommerzielle Einrichtungen etwa 30 Golfplätze sowie andere wirtschaftliche Einnahmequellen wie Cafés und Supermärkte in den Kasernen. Medienberichte über die Verwicklung von Angehörigen von Militär und Polizei in illegale Aktivitäten in der sogenannten „Unterhaltungsindustrie“ bestehen seit Jahren und erwähnen auch gelegentlich Konflikte zwischen einzelnen Angehörigen des Militär oder. der Polizei. 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Mitglieder des thailändischen Militärs zudem am burmesischen Opiumgeschäft sowie am Schmuggel von Tropenholz und Kulturgütern aus Kambodscha und Myanmar beteiligt sind (http://ruestungsexp ort.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 22)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen über die Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Waffenschmuggel in die naheliegenden Kriegsgebiete (z. B. Myanmar, Aceh, Mindanao, Nordost-Indien und Sri Lanka), aber auch die Verbreitung von Waffen in der thailändischen Unterwelt ein ernstes Problem sind und Thailand als einer der Hauptumschlagplätze für Kleinwaffen in Südostasien gilt? Der illegale Handel und Schmuggel von Schusswaffen ist eines der einträglichsten Betätigungsfelder transnationaler Organisierter Kriminalität. Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung. Deutsche Sicherheitsinteressen sind vielfältig berührt. Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung III der Bundesregierung verwiesen. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass thailändische Militärs am Waffenschmuggel beteiligt waren und sich zumindest in der Vergangenheit führende thailändische Militärs auch bei der Beschaffung von Waffensystemen aus dem Ausland selbst bereichert haben (http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberich te/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 22)? Entsprechende Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, wonach sich führende Militärs bei der Beschaffung von Waffensystemen aus dem Ausland selbst bereichert hätten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung III der Bundesregierung verwiesen. 9. Inwieweit wird die aktuelle Regierung Thailands der Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte nach Kenntnis der Bundesregierung gerecht? Die thailändische Regierung wird ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte in unterschiedlichem Maß gerecht. Wirtschaftliche und soziale Grundrechte werden in Thailand gewährt. Mit Blick auf die politischen und bürgerlichen Grundrechte ist das Bild uneinheitlich. Während etwa hinsichtlich der Religionsfreiheit keine Rechtsverletzungen bekannt sind, bestehen Defizite insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. 10. Inwieweit spricht die Bundesregierung die Defizite in der Menschenrechtspolitik in ihren Begegnungen mit der thailändischen Regierung nicht nur an, sondern inwieweit hat sie konkret gegenüber der thailändischen Regierung verdeutlicht, dass die Umsetzung politische Reformen und Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die Bundesregierung sind? Die EU-Ratsschlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019 nennen die Menschen- und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit als zentrale Elemente der angestrebten Vertiefung der Beziehungen mit Thailand. Die Bundesregierung sucht hierzu regelmäßig das Gespräch mit der thailändischen Regierung und setzt sich entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte, die Erhaltung des politischen Pluralismus und für die Garantie rechtsstaatlicher Prozesse ein. 11. Inwiefern wird die Pressefreiheit in Thailand nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt, angesichts der Tatsache, dass Thailand auf Platz 136 der jährlichen „Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen liegt (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktio n/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2019/Rangliste_der_Pressefreiheit_2 019.pdf), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen Einschränkungen der Pressefreiheit in Thailand, die etwa deutlich werden bei der Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für ausländische Journalisten und strafrechtlichen Instrumenten, die zu Selbstzensur führen. Beispiele sind der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, „Computer Crime“, üble Nachrede; Missachtung des Gerichts. Die Bundesregierung spricht diese Sachverhalte regelmäßig gegenüber der thailändischen Regierung an. Sie pflegt außerdem enge Kontakte zu betroffenen Journalisten. 12. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die sozialen Medien für eine verbesserte politische Teilhabe der thailändischen Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass in Thailand Menschen wegen Äußerungen in den sozialen Medien mithilfe vage formulierter Gesetze unter Anklage gestellt werden können (https://www.amnesty.de/informie ren/aktuell/thailand-zehn-dinge-die-du-ueber-die-proteste-thailand-wisse n-solltest), und ist der Zugang zu sozialen Medien nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt? Die sozialen Medien spielen nach Kenntnis der Bundesregierung eine wichtige Rolle bei der politischen Meinungsbildung der thailändischen Bevölkerung. Insbesondere Facebook, Twitter und Telegram werden intensiv genutzt. Der Zugang zu diesen Medien ist nicht eingeschränkt, obgleich die Regierung von großen Plattformbetreibern – teils erfolgreich – die Löschung/Sperrung bestimmter Konten fordert. Das Internet wird aufmerksam überwacht. Äußerungen im Internet führen immer wieder zu strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sich die Urheber ermitteln lassen. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung gegenüber der thailändischen Regierung verdeutlicht, dass sie sich innerhalb der EU ohne die Umsetzung politischer Reformen und Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage in Thailand für das erneute Einfrieren der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand einsetzen wird (vgl. Plenarprotokoll 19/182, S. 22840)? Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Thailand wurden auf Grundlage der Ratsschlussfolgerungen vom 23. Juni 2014 ausgesetzt und bislang nicht wieder aufgenommen. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die durch die EU-Außenminister in den Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 beschlossene Wiederaufnahme der nach dem Putsch von 2014 ausgesetzten politischen Begegnungen auch auf höchster Ebene eine Rückkehr Thailands zur Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unterstützt hat (http://ruestungsexport.info/user/pages/0 4.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 29)? Das Eintreten für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus ist ein fester Bestandteil der Thailand-Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung sucht regelmäßig das Gespräch mit der thailändischen Seite und setzt sich entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte, die Erhaltung des politischen Pluralismus und für die Garantie rechtsstaatlicher Prozesse ein. Die EU-Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 haben die Grundlage geschaffen, diese Gespräche nach dem Putsch wieder aufzunehmen. Bei Gesprächen haben Vertreter der Bundesregierung regelmäßig die Durchführung freier und fairer Wahlen und die Wiederherstellung der Demokratie gefordert. 15. Inwieweit wird die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern sowie die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen nach Thailand als dem politischen Veränderungsprozess förderliche Maßnahmen verstanden? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Aspekten des Menschenrechtsschutzes wird dabei besonderes Gewicht beigemessen. Das gilt auch für Thailand. 16. Inwieweit wird die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Thailand als dem politischen Veränderungsprozess förderliche Maßnahmen verstanden? Das Königreich Thailand erhält militärische Ausbildungshilfe durch die Bundesregierung. Diese dient neben der fachlichen Qualifizierung der Angehörigen der Streitkräfte Thailands auch dazu, den Teilnehmenden demokratische Wertvorstellungen zu vermitteln. Sie können die Rolle von Streitkräften in der Demokratie erleben und lernen das Konzept der Inneren Führung kennen. Diese Zielsetzungen verfolgen auch die Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Jahresprogramme. Die polizeiliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist grundsätzlich notwendig, um die Informationsgewinnung sowie den Erkenntnisaustausch im und mit dem Ausland im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sicherzustellen. Das Bundeskriminalamt vermittelt bei jeder polizeilichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten polizeiliches Handeln unter Einhaltung der Menschenrechte sowie Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze. Neben der allgemeinen Sicherheitslage wird die Entwicklung der Menschenrechtslage fortlaufend beobachtet. 17. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands wurden seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 im Rahmen der Ausbildungsformate der Bundeswehr a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH), b) Ausbildungsunterstützung (AU), c) Ausbildung von Einsatzkontingenten, d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen, e) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P), f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder g) Sonderformat gemäß Weisung Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren für die Ausbildungsformate unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung, Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika getrennt auflisten)? 18. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an Ausbildungsprogrammen – z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst International (LGAI), VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course – der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung auflisten)? 19. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands wurden seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an a) den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg, b) der Offiziersschule des Heeres, c) der Marineschule Mürwik, d) der Offiziersschule der Luftwaffe sowie e) Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur truppengattungsspezifischen Ausbildung ausgebildet bzw. haben eine Ausbildung begonnen (bitte entsprechend der Jahre getrennt nach den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auflisten)? Die Fragen 17 bis 19e werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 17, 18 und 19 in offener Form nicht erfolgen kann, da sensible Informationen über die Zusammenarbeit mit den Streitkräften des Königreichs Thailand dann über den Internetauftritt des Bundestags frei verfügbar wären. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation besteht darin, Informationen über die Zusammenarbeit nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten könnte als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage* zu dieser Antwort enthalten. 20. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Thailands haben seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Teilnehmende an Programmen der Militärischen Ausbildungshilfe haben an einer Sprachausbildung des Bundessprachenamtes teilgenommen. 21. Wie viele Angehörige der Polizei Thailands wurden von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (wie z. B. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)? Hinsichtlich der Ausbildungshilfemaßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ (Quartalsanfragen, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/25444) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 22. Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit „Border Patrol Police Division“, die eine besondere Unabhängigkeit vom Rest der Polizei genießen und enge Beziehungen zum Königshaus pflegen soll (http:// ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2020_Thaila nd.pdf, S. 23)? Im Rahmen eines Fachbesuchs vom 27. bis 28. August 2012 in Frankfurt/Main wurde die Bundespolizei vorgestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. 23. Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der Spezialeinheit „Naresuan 261“, die, eingegliedert in die „Border Patrol Police Division“, auf Geiselbefreiung und Antiterrorismuseinsätze spezialisiert sein soll (http://ruestungsexport.info/user/page s/04.laenderberichte/thailand/2020_Thailand.pdf, S. 23)? Die Bundespolizei hielt in der Zeit vom 9. bis 20. Januar 2012 ein Training in Bangkok ab. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. 24. Inwieweit bestehen seit 2006 Kooperationen deutscher Sicherheitsbehörden mit der Metropolitan Police Division sowie der Royal Thai Police? Thailand ist seit vielen Jahren Schwerpunktland bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch reisende Sexualstraftäter. Die Royal Thai Police (RTP) und die für Fälle des Kindesmissbrauchs in der RTP 2016 gegründete Dienststelle „Thailand Internet Crimes Against Children (TICAC)“ sind dabei wichtige Ansprechpartner der deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden anlassbezogen dienstliche Kontakte zu weiteren der RTP unterstellten Dienststellen gepflegt, etwa zum „Narcotics Suppression Bureau (NSB)“, zur „Anti Human Trafficking Division“, dem „Immigration Bureau“ und zur „Foreign Affairs Division (FAD)“. Für die RTP organisiert die Bundespolizei rund zweimal pro Jahr Schulungen zum Thema Dokumentensicherheit und Erkennen von Urkundenfälschungen, die durch den vor Ort eingesetzten Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es Informationsaustausch mit dem vor Ort eingesetzten Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei. Zusammenarbeitsanlässe des Bundeskriminalamtes mit der Metropolitan Police ergaben sich seit dem Jahr 2006 vereinzelt im Zusammenhang mit Straftaten im Einzugsgebiet von Bangkok (Zuständigkeitsbereich der MP), bei denen deutsche Staatsangehörige entweder als Opfer (z. B. Vergewaltigung, (Beischlaf-)Diebstahl unter Einsatz von K.O.-Tropfen) oder Täter (z. B. Drogenmissbrauch) in Erscheinung getreten sind. Des Weiteren ergaben sich dienstliche Kontakte zur Metropolitan Police in Verbindung mit Demonstrationsankündigungen vor der deutschen Botschaft in Bangkok, zuletzt am 26. Oktober 2020. Vor den angekündigten Demonstrationen wurde unter Teilnahme der BKA-Verbindungsbeamten eine Einsatzbesprechung mit den zuständigen thailändischen Sicherheitsbehörden, darunter die Einsatzleitung der Metropolitan Police, durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. 25. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2006 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei) zwischen Deutschland und Thailand tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Für die Maßnahmen des Bundeskriminalamtes der Polizeilichen Aufbauhilfe wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ (Quartalsanfragen, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/25444) verwiesen. Darüber hinaus fanden folgende Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeskriminalamt statt. Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind nicht erhoben worden. Bezeichnung Kooperationspartner Ort/Zeitraum Inhalt Arbeitsbesuch im BKA RTP Deutschland/30.08.–01.09.2011 Vorstellung der Themenbereiche TKÜ, Netzwerkforensik, IT-Forensik Informationsaustausch mit BKA RTP, Anti Trafficking in Persons Division Thailand/ März 2013 Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen Hospitation bei BKA und BPOL Department of Special Investigation (DSI) Deutschland 01.–14.06.2019 Bekämpfung Menschenhandel; Vorstellung BPOL und fachpraktische Einweisung in Kriminalitätsbekämpfung am 6. Juni 2019 in Frankfurt/Main Informationsaustausch/ Kontaktaufbau mit BKA DSI, THA Generalstaatsanwaltschaft, THA und internationale NGOs Thailand 03.–05.09.2019 Bekämpfung Menschenhandel Unterstützung eines Online-Fachvortrages durch BKA RTP, DSI, Hans-Seidel- Stiftung Deutschland/ Ende Mai/Anfang Juni Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 26. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2006 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD)) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Thailand tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Es wird auf die Vorbemerkung II der Bundesregierung verwiesen. 27. In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Thailand für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der KWL (Kriegswaffenliste) aufschlüsseln)? Jahr KWL-Nummer Wert in Euro 2006 29B 63.500 29C 15.270 34 5.279 2008 29B 42.770 34 5.640 2010 29B 27.000 2011 58 3.357.000 2012 07 1.800.000 47 225.000 2013 07 3.813.000 58 1.280.000 2018 56 244.804 58 3.256.221 2019 07 33.390.000 12 752.940 58 7.080.000 2020 49 1.285.200 Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2020 (Datenbestand bis 22. Dezember 2020) handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die Summe der Kriegswaffen- und Sonstigen Rüstungsgütergenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Rüstungsgütergenehmigungen sein, da eine Genehmigung Kriegswaffen und Sonstige Rüstungsgüter umfassen kann. Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen. 28. In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Thailand für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL (Ausfuhrliste) aufschlüsseln)? Auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle wird verwiesen. 29. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)? Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2006 8 101.926 2008 6  57.826 2009 5 184.137 2010 4  29.472 30. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)? Im Zeitraum 2006 bis heute wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition für Thailand erteilt. 31. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 von der Bundesregierung nach Thailand genehmigt (bitte entsprechend der Jahre nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die Angaben lassen sich den jeweiligen Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen aus den einschlägigen Jahren 2006, 2008, 2009 und 2010 entnehmen.* Außerdem wird auf die Vorbemerkung IV der Bundesregierung verwiesen. 32. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag für den Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2008 2 10.050 * Rüstungsexportbericht 2006 abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruest ungsexportbericht-2006.html, Rüstungsexportbericht 2008 abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publika tionen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2008.html, Rüstungsexportbericht 2009 abrufbar unter: https://www.b mwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2009.html und Rüstungsexportbericht 2010 abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-201 0.html. 33. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für den Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen und Wert angeben)? Im Zeitraum 2006 bis heute wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für Leichte Waffen, Leichte Waffenteile und Leichte Waffenmunition für Thailand erteilt. 34. Der Export welcher Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition wurde seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 von der Bundesregierung nach Thailand genehmigt (bitte entsprechend der Jahre nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bescheiddatum Güterbeschreibung AL-Position Stückzahl Wert in Euro 2008-07 Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen A0003A 316 10.050 Es wird auf die Vorbemerkung IV der Bundesregierung verwiesen. 35. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 für Thailand genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten)? Im Auswertezeitraum wurden keine Genehmigungen zur Ausfuhr von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehörige Munition erteilt. 36. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag aus Deutschland nach Thailand tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe des Werts und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der KWL, Stückzahl und Endempfänger auflisten)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den hier ausgewiesenen Zahlen handelt es sich teilweise um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Das Statistische Bundesamt erhebt weder die Kriegswaffenlistennummern der ausgeführten Kriegswaffen noch Angaben zur Endverwendung bzw. den Endverwendern. Angaben zu Stückzahlen liegen nicht durchgängig vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist. Im Zeitraum 2006 bis einschließlich Oktober 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt Ausfuhren von Kriegswaffen nach Thailand im Wert von insgesamt 52,4 Mio. Euro gemeldet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann in Bezug auf die gemeldeten Ausfuhrwerte 2018 bis 2020 nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Es wird auf die Vorbemerkung IV der Bundesregierung verwiesen. Für die Jahre bis 2017 wird auf die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung der Jahre 2006 bis 2017 verwiesen; dabei muss der im Rüstungsexportbericht 2015 gemeldete Wert auf 0 reduziert und der für 2013 gemeldete Wert um 800.000 Euro nach unten korrigiert werden. 37. Inwieweit wurden für den Zeitraum von 2006 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti- Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung EG Nr. 1236/2005 durch die aktuell geltende Verordnung EU 2019/125) aufgeführt werden, worunter u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln fallen, für Thailand erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und wie viele Exportgenehmigungen wurden abgelehnt (bitte entsprechend der Ausrüstungsgegenstände nach Umfang und Warenwert auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2020 wurden folgende Genehmigungen für Ausfuhren nach Thailand erteilt: Jahr Güterbeschreibung Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2007 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 2 * 2008 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 3 * 2009 Reizstoffwurfkörper 1 * 2011 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 1 * 2012 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 1 * 2013 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 1 * 2014 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 1 * 2019 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA, N-Vanillylnonanamid) 1 * * Zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird von Wertangaben für einzelne Genehmigungen abgesehen. Die Erteilung von Genehmigungen für Dual-Use-Güter erfolgt im Einzelfall. Bei der Entscheidungsfindung spielt die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs zu Rüstungsexportentscheidungen sowie den Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Von weiteren Ausführungen wird daher abgesehen. Die Bundesregierung verweist jedoch auf den jährlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/125. 38. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-Use- Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, d. h. Güter die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2006 bis zum aktuellen Stichtag für Behörden Thailands (Militär, Polizei, etc.) erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit der Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen, für 2020 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im Jahr 2020 wurde eine Ausfuhrgenehmigung für relevante Güter im Wert von 500 Euro erteilt. Bei diesen Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/26323 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/26323 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/26323 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/26323 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/26323 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/26323 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]