Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2020)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25576 – Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2020) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jedes Jahr fragen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/17055, 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies in großem Umfang den polizeilichen Bereich betrifft. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll seit 2012 als Verschlusssache eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7847 ging das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dazu über, ab 2019 auch die Zahlen zu „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als „VS – GEHEIM“ einzustufen. Diese seien besonders schutzbedürftig, da sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung […] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu solch einer „Verdichtung“, auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Inlandsgeheimdienstes gezogen werden (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Günter Krings an den Abgeordneten Andrej Hunko vom 11. März 2019). Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages betonen, dass derartige Beschränkungen dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen (WD 3 – 3000 – 121/19). Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller demnach mildere, gleich geeignete Mittel suchen, an- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26424 19. Wahlperiode 03.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. statt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als „VS – GE- HEIM“ einzustufen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die durch die Fragesteller referenzierte unterschiedliche Antworttiefe ist der Bundesregierung bekannt. Aus den unterschiedlichen gesetzlichen Aufgabenbereichen und Befugnissen der von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, resultieren abgeleitet aus dem Staatswohl für die erfragten Informationen jedoch unterschiedlich hohe Schutzanforderungen, denen in Abwägung mit den verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten sachgerecht nur in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen werden kann. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen der oben genannten Bundesbehörden eine Beantwortung sämtlicher Fragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Im Einzelnen: Die Antworten zu den Fragen 1a, 1b, 2, 2b, 2c, 2h, 3a, 3b, 3c, 3e, 4, 7 (mit Unterfragen) und 8 sind in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.1 Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten zu den Fragen 1 (mit Unterfragen), 2 (mit Unterfragen), 3 (mit Unterfragen) und 8 wurden durch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als „VS – Geheim“ eingestuft.2 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das derzeitige Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Dies würde für die Auftragserfüllung von BND, BfV und MAD erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA ˽„VS – Geheim“ eingestuft und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.  1. Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht? Die Bundespolizei (BPOL) hat im Jahr 2020 keine WLAN-Catcher eingesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im fragegegenständlichen Zeitraum ebenfalls in keinem abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgang oder Ermittlungsverfahren einen WLAN-Catcher eingesetzt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „WLAN-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Das BKA und die BPOL haben sich keiner Amtshilfe für den Einsatz des „WLAN-Catchers“ bedient. In den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) wurde von WLAN-Catchern kein Gebrauch gemacht. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ 2 sowie „VS – Geheim“1 eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung verwiesen. 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 und 1a, darüber hinaus auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung verwiesen. 1 und 2 c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1a, darüber hinaus auf den als „VS – Geheim“ 2 eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Vorjahr sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Betroffene der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 und 1a auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 vom 6. Februar 2020 genannten Maßnahmen des GBA sind bislang nicht benachrichtigt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 und 1a auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 vom 16. August 2019 verwiesen. e) Welche Hard- und Software wird für die „WLAN-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den dort ebenfalls aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich. f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1a verwiesen. 2. Welche Bundesbehörden haben im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt? Im angefragten Zeitraum wurde das Einsatzmittel „IMSI-Catcher“ in 28 Fällen durch die BPOL und in vier Fällen durch das BKA in bereits abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgängen oder Ermittlungsverfahren zum Einsatz gebracht. 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 1 und 2 a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „IMSI-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Im ersten Halbjahr 2020 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in 14 Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, die Landeskriminalämter Baden- Württemberg und Brandenburg sowie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main eingesetzt. Im zweiten Halbjahr 2020 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in 13 Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, die Landeskriminalämter Baden- Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Bonn eingesetzt. Die BPOL verfügt selbst über „IMSI-Catcher“, hat sich aber aus Kapazitätsgründen zusätzlich zum Einsatz eigener Technik im Rahmen der Amtshilfe in vier Fällen anderen Behörden (Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg- Vorpommern, LKA Berlin, LKA Nordrhein-Westfalen und BKA) bedient. Für Einsätze des Zolls wurden zusätzlich zu eigenen IMSI-Catchern auch IMSI-Catcher des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Länder Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Baden- Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.2 b) Welche Hard- und Software wird für die „IMSI-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben? Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung verwiesen.1 Darüber hinaus haben sich keine Änderungen zur Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die vorstehend genannte Anfrage aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich. c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden im ersten Halbjahr 2020 in den Ermittlungsverfahren des GBA „IMSI-Catcher“ in sechs Ermittlungsverfahren gegen acht Betrof- 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. fene eingesetzt, im zweiten Halbjahr 2020 in elf Ermittlungsverfahren gegen elf Betroffene. Der Einsatz von „IMSI-Catchern“ durch die BPOL erfolgte ausschließlich in strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Die umgesetzten richterlichen Beschlüsse gemäß § 100i StPO umfassten in 2020 insgesamt 32 Ermittlungsverfahren, von denen 36 Beschuldigte betroffen waren. Das BKA setzte den „IMSI-Catcher“ in vier abgeschlossenen Ermittlungsverfahren im Rahmen der Strafverfolgung ein, von denen zehn Personen betroffen waren. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 und 2 d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? In den in der Antwort zu Frage 2c genannten Fällen, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden bislang drei Betroffene benachrichtigt. Ansonsten handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Betroffene von Beschränkungsmaßnahmen des BfV werden gemäß der §§ 9 Absatz 4 Satz 7, 8b Absatz 7 Satz 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) i. V. m. § 12 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) unterrichtet. Gleiches gilt für den MAD, für dessen Maßnahmen gemäß § 5 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG) die aufgeführten Vorschriften entsprechende Anwendung finden. e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Vorjahr sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Betreffend die Maßnahmen aus dem Vorjahr, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes „IMSI- Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden sechs Betroffene nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen sind die Betroffenen der Maßnahmen in Ermittlungsverfahren des GBA aus dem Vorjahr bislang nicht nachträglich benachrichtigt worden, da es sich insoweit um laufende Ermittlungsverfahren handelt, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Die Benachrichtigung eines Betroffenen, der im Jahr 2019 vom Einsatz des IMSI-Catchers in einem abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgang des BKA betroffen war, ist zwischenzeitlich gemäß § 74 Absatz 1 Nummer 11 Gesetz 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) erfolgt. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI- Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen, OSINT-Recherchen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch können Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden. Darüber hinaus ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren. Welche Maßnahmen wesentlich zur Aufklärung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr beigetragen haben, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und kann in vielen Fällen nicht genau bestimmt werden. Bei einigen der im abgefragten Zeitraum liegenden Verfahren handelt es sich um noch laufende Ermittlungen oder um teils noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren, so dass es in diesen Fällen nicht möglich ist, die Maßnahmen zu benennen, die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben. Die Maßnahme des Einsatzes des „IMSI-Catchers“ dient zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung des jeweils zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme lagen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (§ 100i StPO) oder Sachverhalte, die die Abwehr von dringenden Gefahren für die in der Norm genannten Rechtsgüter (§ 53 i. V. m. § 5 BKAG) bedingten, zugrunde. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. Durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ in Ermittlungsverfahren des GBA konnten der Sachaufklärung dienende Erkenntnisse gewonnen werden. g) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurde seitens der Bundesregierung eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung in das Bestimmungsland Ungarn erteilt. 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zum antragstellenden Unternehmen kann zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angabe gemacht werden. h) Wie viele IMSI-Catcher bzw. ähnliche Abhöranlagen für den Mobilfunkverkehr haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder andere zuständige Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) im zweiten Halbjahr 2019 im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden aufgespürt, mit welchen Geräten, Techniken und Methoden erfolgte dies (vgl. etwa www.privacy-handb uch.de/handbuch_75.htm), und wer wurde jeweils als Betreiber der Anlagen ausfindig gemacht? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf das erste und zweite Halbjahr 2020 bezieht. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 3. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben? Für die von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „Stille SMS“ eingesetzt, sich hierfür aber anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, der versandten „Stillen SMS“ und der Betroffenen werden beim GBA nicht gesondert statistisch erfasst. Der GBA versendet selbst keine „Stillen SMS“. Soweit in den Ermittlungsverfahren des GBA von den ermittelnden Polizeidienststellen „Stille SMS“ versandt wurden, erfolgte dies ausschließlich im Rahmen von richterlich angeordneten Überwachungen der Telekommunikation. Darüber hinaus wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 1 und 2 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. b) Wie viele „Stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 bzw. in deren Auftrag durch andere Behörden oder Firmen insgesamt jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamts nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden durch das BKA 44.444 „Stille SMS“ versandt, davon 7.510 im ersten und 36.934 in zweiten Halbjahr. Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2020 55.278 und im zweiten Halbjahr 2020 45.839 „Stille SMS“ versandt. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 1 und 2 c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Der Versand der „Stillen SMS“ durch das BKA betraf 82 Verfahren im Rahmen der Strafverfolgung. Die BPOL setzte die „Stillen SMS“ in 50 Ermittlungsverfahren ausschließlich zur Strafverfolgung ein. Darüber hinaus können weitere Angaben über die Anzahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden. Im Übrigen wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen entsprechend § 12 G10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahmenbezogene Erhebung. Darüber hinaus obliegt die Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Sofern die Bundesregierung die Zahlen zu „Stillen SMS“ des BfV weiterhin als „VS – GEHEIM“ einstuft; inwiefern ist sie bereit, dem Bundestag wenigstens abstrahierte Informationen hierzu offen zu übermitteln? Die Bundesregierung ist bereit, eine abstrahierte Aussage hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts zu übermitteln. Insofern wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. f) Welche Hard- und Software wird von den Behörden zum Versand und zur Auswertung von „Stillen SMS“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben? Es wird auf die Antwort der Bunderegierung zu Frage 3f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die vorstehend genannte Anfrage aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich. 4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 vorgenommen (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)? Im Jahr 2020 wurde durch das BKA in bereits abgeschlossenen Ermittlungsverfahren in einem Fall Gebrauch von der Maßnahme der Funkzellenauswertung gemacht. Die Bundespolizei hat im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr 2020 in 30 und im zweiten Halbjahr 2020 in 47 Fällen Providerdaten hinsichtlich Funkzellenauswertungen abgefragt. Der BND, das BfV sowie der MAD besitzen keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Funkzellenabfragen und haben somit keine solchen Maßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine Maßnahmen der Funkzellenauswertung eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Im ersten Halbjahr 2020 wurden in zwei Ermittlungsverfahren des GBA drei Funkzellenauswertungen nach § 100g Absatz 3 StPO durch das BKA und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd durchgeführt. Im zweiten Halbjahr 2020 wurden in zwei Ermittlungsverfahren des GBA zwei Funkzellenauswertungen nach § 100g Absatz 3 StPO durch die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchgeführt. b) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen? Von den in der Antwort zu Frage 4a benannten Verfahren des GBA waren vier namentlich bekannte Beschuldigte betroffen. Die Zahl der betroffenen Anschlüsse wird beim GBA statistisch nicht erfasst. Von der Maßnahme des BKA war im fragegegenständlichen Zeitraum eine Person in einem Ermittlungsverfahren betroffen. 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Weitere Angaben können mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden. c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt? Von den in der Antwort zu den Fragen 4 und 4a genannten Maßnahmen erfolgten nur ausschließlich diejenigen des GBA in Umsetzung von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH. Die Ermittlungen betreffen die Tatvorwürfe der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat, Beteiligung an Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung. d) Wie viele Betroffene sind über die Maßnahmen nachträglich benachrichtigt worden (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Von den in den Ermittlungsverfahren des GBA Betroffenen ist eine Person benachrichtigt worden. Ansonsten ist eine Benachrichtigung bisher unterblieben. Es handelt sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Vorjahr sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Die betroffenen Beschuldigten der Maßnahmen des GBA aus dem Vorjahr sind bislang nicht benachrichtigt worden. Es handelt sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. f) Inwiefern haben die Maßnahmen aus dem ersten Halbjahr 2019 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf das erste und zweite Halbjahr 2020 bezieht. Grundsätzlich ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren. Welche Maßnahmen wesentlich zur Aufklärung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr beigetragen haben, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und kann in vielen Fällen nicht genau bestimmt werden. Bei einigen der im abgefragten Zeitraum liegenden Verfahren handelt es sich um noch laufende Ermittlungen oder um teils noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren, so dass es in diesen Fällen nicht möglich ist, die Maßnahmen zu benennen, die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben. Die Maßnahme der Funkzellenauswertung dient der Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung von Tatverdächtigen und des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung der zuständigen Gerichte über die Anordnung dieser Maßnahme liegen grundsätzlich Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung oder die Abwehr von dringenden Gefahren zugrunde. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. Durch die Maßnahmen in den in der Antwort zu Frage 4a benannten Ermittlungsverfahren des GBA konnten der Sachaufklärung dienende Erkenntnisse gewonnen werden. 5. In welchem Umfang haben Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (bitte für Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Zollkriminalamt darstellen)? Das BKA, die BPOL sowie der Zoll haben keine derartigen Abfragen durchgeführt. Hinsichtlich des BfV ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. 6. Inwiefern sind Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben? Hinsichtlich des Zolls, des BKA und der BPOL wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 verwiesen, zu der sich auch im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. 7. Wie oft haben Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 Trojaner-Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen (bitte jeweils nach Polizei, Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)? a) Welches der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf mobilen Geräten platziert? c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren von den Einsätzen der Trojaner insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? e) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass diese auf den Einsatz von Programmen zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung durch Polizeibehörden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abzielen. Der Begriff „Trojaner“ ist für solche Instrumente der informationstechnischen Überwachung ungeeignet, wie die Bundesregierung bereits im Rahmen der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen, beispielsweise auf Bundestagsdrucksache 18/11261 zu Frage 13, auf Bundestagsdrucksache 19/1434 zu Frage 18 oder auf Bundestagsdrucksache 19/12465 zu Fragen 11 bis 11e dargestellt hat. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. 8. In welchem Umfang haben die Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 die Möglichkeit genutzt, sich Zugang auf Nutzeraccounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp, Telegram oder vergleichbaren Anwendungen zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 1 und 2 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. a) Auf welcher rechtlichen Grundlage nutzen die Polizeien des Bundes und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Online-Accounts, deren Zugangsdaten sie sich beschafft haben, und inwiefern dürfen diese auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden als jenen, in deren Rahmen sie erlangt wurden? Die Überwachung von Messengerdiensten in der in Frage 8 geschilderten Form erfolgt durch das BKA auf Grundlage des § 100a Absatz 1 Satz 2, 3 StPO bzw. § 51 BKAG. Die Weiterverarbeitung derart erhobener personenbezogener Daten darf nur in den Grenzen der gesetzlich festgeschriebenen Vorgaben erfolgen (§ 12 BKAG bzw. der entsprechenden Regelungen der StPO). Die Überwachung von Messengerdiensten erfolgt auch bei der Bundespolizei ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung auf Grundlage des § 100a StPO. Das BfV stützt diese Maßnahmen auf § 1 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Die Übermittlung der Daten richtet sich nach § 4 des Artikel 10- Gesetzes. b) Welche Abteilungen von Ministerien und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat befassen sich im Speziellen mit der „Internetaufklärung“, „Koordinierten Internetauswertung“ oder „Internetauswertungskoordinierung“, und wie viele Beschäftigte haben diese („Definitiv Nachholbedarf“, www.tages schau.de vom 20. Dezember 2020; vgl. auch Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/17162)? Innerhalb des BKA befassen sich die Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz (ST) und Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus (TE) mit der Auswertung von Internetinhalten in Form der Fragestellung. Eine im Sinne der Fragestellung besonders stark ausgeprägte Expertise in den Bereichen „Internetaufklärung“, „Koordinierte Internetauswertung“ oder „Internetauswertekoordinierung“ ist bei der Bundespolizei ausschließlich im Bereich der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung der Bundespolizeidirektion 11 vorhanden. Innerdienstliche Aufbau- und Organisationsstrukturen – darunter auch Angaben zu Personalstärken – unterliegen dem polizeilichen Methodenschutz, sodass diese aus polizeitaktischen Gründen nicht näher ausgeführt werden können. Beim BfV befassen sich alle Fachabteilungen mit den in der Fragestellung genannten Bereichen. Nähere Auskünfte zur Aufgabenverteilung und zu Personalstärken können zum Schutz der Arbeitsweise des BfV und damit der dortigen Arbeits- und Analysemethoden nicht gegeben werden. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgt die Befassung mit den in der Fragestellung genannten Bereichen nicht in speziellen Arbeitsoder Organisationseinheiten, sondern in den Abteilungen Öffentliche Sicherheit (ÖS), Bundespolizei (B) sowie Cyber- und Informationssicherheit (CI) im Rahmen der Ausübung der Fachaufsicht über die vorgenannten Behörden. Gleiches gilt für das Bundeskanzleramt. Hier erfolgt die Befassung in Abteilung 7 im Rahmen der Fach- und Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Im Bundesministerium der Verteidigung erfolgt die Befassung mit den in der Fragestellung genannten Bereichen ebenfalls nicht in speziellen Arbeits- oder Organisationseinheiten, sondern in den Abteilungen Strategie und Einsatz im Rahmen der offenen Recherche (Open Source Intelligence (OSINT)) zu Nachrichten, gemeldeten Vorgängen und Ereignissen. 9. Welche Soft- und Hardware haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Sicherheitsbehörden für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen und geschlossener Foren im Internet beschafft, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben? Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage das in der Vorbemerkung und das zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12465 mitgeteilte Verständnis zugrunde und bezieht ihre Antwort ausschließlich auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes. Es haben sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. 10. Welche „Methoden der Computerlinguistik und der Künstlichen Intelligenz“ haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nachgeordnete Sicherheitsbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben? Es haben sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. 11. Welche „Methoden des maschinellen Lernens“ wurden im Bundeskriminalamt im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2020 „im Einzelfall anlassbezogen“ auf Datenbestände von Ermittlungsverfahren angewendet, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben, und welche Software wird für „Methoden der Textklassifikation sowie der Objekterkennung in Videomassendaten“ verwendet (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/12465)? Hinsichtlich der „Methoden des maschinellen Lernens“ haben sich auch im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 ergeben. Für den Bereich der Objekterkennung in Videomassendaten werden kommerzielle Produkte und Open-Source-Tools eingesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]