Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25805 – Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Medienberichten hat der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz im November 2020 einen überarbeiteten und somit bereits die dritte Version eines Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) an die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD übermittelt (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. November 2020, S. 18). Die erste Fassung dieses Referentenentwurfs, vorgelegt am 10. Dezember 2019 und somit gut drei Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist, wurde am 24. März 2020 durch die zweite Version abgelöst. Mit dem Referentenentwurf will der Bundesfinanzminister die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes – ABl. L 193 vom 19. Juli 2016, S. 1 (Anti- Steuervermeidungs-Richtlinie – ATAD), geändert durch Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (ABl. L 144 vom 7. Juni 2017, S. 1) umsetzen, deren Umsetzung zum 31. Dezember 2019 zu erfolgen hatte. Konkret sind Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) sowie die Artikel 9 und 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD zwingend in nationales Recht zu überführen. Darüber hinaus soll im Rahmen des ATAD-UmsG die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert sowie zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden. Der Vergleich der jeweiligen Versionen lässt erkennen, dass der Reformumfang immer weiter reduziert wurde, sodass nunmehr im Wesentlichen eine 1 : 1-Umsetzung der ATAD-Vorgaben beabsichtigt wird. Da die Umsetzung nicht fristgerecht erfolgte, hat die Europäische Kommission bereits am 24. Januar 2020 zwei formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Durch das Vertragsverletzungsverfahren drohen der Bundesrepublik Deutschland finanzielle Konsequenzen, die durch eine zeitnahe Umsetzung der ATAD verhindert werden können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26498 19. Wahlperiode 09.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss des nunmehr dritten Referentenentwurfs des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) aus dem Bundesministerium der Finanzen, und von welchem Zeitplan für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs geht die Bundesregierung aus? Die Ressortabstimmung und die Meinungsbildung der Bundesregierung über den Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes sind noch nicht abgeschlossen.  2. Welche Frist zur Umsetzung hat die EU-Kommission der Bundesregierung in der förmlichen Aufforderung gesetzt, und geht die Bundesregierung davon aus, diese Frist einhalten zu können? Mit Aufforderungsschreiben vom 24. Januar 2020 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich der ausstehenden Umsetzung der ATAD I wegen Nichtmitteilung/Nichtumsetzung von Artikel 5 der Richtlinie eingeleitet und darin eine zweimonatige Antwortfrist gesetzt. Die Bundesregierung hat am 18. März 2020 geantwortet. Ebenfalls mit Aufforderungsschreiben vom 24. Januar 2020 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich der ausstehenden Umsetzung der ATAD II wegen Nichtmitteilung/Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet. Angesichts der COVID-19-Pandemie hat die EU-Kommission mit Schreiben vom 23. März 2020 die Antwortfristen in laufenden Vertragsverletzungsverfahren bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Die Bundesregierung hat der EU- Kommission mit Schreiben vom 12. Juni 2020 geantwortet und den Stand der Richtlinienumsetzung mitgeteilt. Die Korrespondenz wurde dem Deutschen Bundestag nach EuZBBG übersandt.  3. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es infolge der nicht oder nicht fristgerechten Umsetzung der ATAD-Richtlinie zu finanziellen Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland kommen wird? Wenn nein, in welcher Höhe können nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Konsequenzen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzt werden? Es liegt im Ermessen der EU-Kommission zu entscheiden, ob und wann sie das Vertragsverletzungsverfahren fortführt. Gegebenenfalls müsste sie zunächst eine mit Gründen versehene Stellungnahme beschließen und der Bundesregierung eine Frist zur Beantwortung setzen. Nach deren Verstreichen bzw. nach Auswertung der Antwort kann sie eine Vertragsverletzungsklage beim EuGH erheben – einschließlich der Beantragung finanzieller Sanktionen. Der EuGH kann ggf. in seinem Urteil folgende finanzielle Sanktionen verhängen: Zum einen kann der EuGH ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag festsetzen, den die Richtlinie nach Verkündung seines Urteils weiterhin nicht umgesetzt ist. Das Zwangsgeld kann der Mitgliedstaat also vermeiden, indem er die Richtlinie noch während der Vertragsverletzungsklage umsetzt. Zum anderen kann der EuGH einen sogenannten Pauschalbetrag für den Zeitraum der fehlenden Richtlinienumsetzung ab dem Ende der Stellungnahmefrist setzen, welche die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme setzt. Die EU-Kommission hat sich am 12. Dezember 2005 in einer Mitteilung (SEK (2005) 1658) selbst einen Rahmen gesteckt, den sie ihrem Antrag auf finanzielle Sanktionen in einer eventuellen Klage zugrunde legt und deren konkrete Berechnung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Diese Mitteilung hat die EU-Kommission seither laufend aktualisiert (v. a. am 20. Juli 2010, 20. Februar 2019 und zuletzt am 13. September 2019). Der EuGH darf die von der EU-Kommission beantragten Sanktionen nicht überschreiten, ist im Übrigen aber nicht an den von der EU-Kommission selbst gesteckten Rahmen gebunden. Eine verlässliche Aussage zur eventuellen Höhe finanzieller Sanktionen lässt sich insofern nicht treffen.  4. Hat die Bundesregierung die Beibehaltung des Vorrangs des Investmentsteuerrechts vor der Hinzurechnungsbesteuerung vor dem Hintergrund bewertet, dass Investmentfonds seit Inkrafttreten der Investmentsteuerreform 2018 vom Grundsatz her dem Trennungsprinzip unterfallen und somit der Körperschaftsteuer unterliegen, und die ATAD auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden sollen, die der Körperschaftsteuer unterliegen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welchen Fällen die Vorabpauschale bei Investmentfonds und die ausschüttungsgleichen Erträge bei Spezial-Investmentfonds die in ihnen thesaurierten Erträge nicht oder nur unzureichend erfassen? Die ausschüttungsgleichen Erträge bei Spezial-Investmentfonds erfassen die thesaurierten Erträge, soweit sie nicht nach Gesetz ausdrücklich steuerfrei thesaurierbar sind. Die Möglichkeit der steuerfreien Thesaurierung wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz auf maximal 15 Geschäftsjahre nach dem Geschäftsjahr der Vereinnahmung begrenzt. Im Endergebnis erfassen die ausschüttungsgleichen Erträge also alle thesaurierten Erträge, wenn auch manche zunächst steuerfrei thesaurierbar bleiben. Zu den sofort bei Thesaurierung steuerpflichtigen Erträgen gehören im Wesentlichen Zinsen, Dividenden und Immobilienerträge. Zunächst steuerfrei thesaurierbar sind insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Erträge aus Termingeschäften. Bei dieser Differenzierung wurden die Besteuerungsregelungen des bis Ende 2017 geltenden Investmentsteuerrechts im Grundsatz fortgeführt. Da es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, ist nicht von einer unzureichenden steuerlichen Erfassung auszugehen.  6. Wie viele Investment- oder Spezialinvestmentfonds fallen nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der geplanten Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung, wonach der Vorrang des Investmentsteuerrechts nicht mehr greifen soll, wenn diese als Zwischengesellschaft mehr als ein Drittel ihrer Einkünfte aus Geschäften mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen erzielt? Welche fiskalischen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland ergeben sich hierdurch? Hierzu liegen keine Daten vor.  7. Wonach bemisst sich nach Ansicht der Bundesregierung die spezifische Höhe einer Grenze für den „eingeschränkten Vorrang“ nach dem neuen § 7 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG)? Was spricht nach Kenntnis der Bundesregierung für und gegen die Grenze von einem Drittel oder einer deutlichen Absenkung dieser Grenze? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  8. Welche fiskalischen Auswirkungen würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung ergeben, wenn der Vorrang des Investmentsteuerrechts vollständig aufgegeben und stattdessen die Doppelbesteuerung durch eine Anrechnungsregelung in das Gesetz eingefügt würde? Hierzu liegen keine Daten vor. Es liegen insbesondere keine Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang Hinzurechnungstatbestände vorliegen könnten. Dabei ist anzumerken, dass eine umfassende Hinzurechnungsbesteuerung mit Anrechnungslösung bei Investmentfonds und deren Anlegern praktisch kaum durchführbar wäre. Es wären viele tausend inländische und ausländische Investmentfonds mit mitunter zehntausenden von inländischen Kleinanlegern zu prüfen. Nach einer administrativ sehr aufwändigen Prüfung der Investmentfonds müsste die Finanzverwaltung die Identität der Anleger ermitteln, denn auf Ebene der Investmentfonds sind die Anleger typischerweise nicht bekannt. Die Identität ist üblicherweise nur den depotführenden Banken bekannt, da nur diese eine unmittelbare Geschäftsbeziehung mit den Anlegern unterhalten. Aufwand und Ertrag einer Hinzurechnungsbesteuerung mit Anrechnungslösung dürften in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Die mit der Investmentsteuerreform angestrebte Vereinfachung würde in ihr Gegenteil verkehrt.  9. In wie vielen Fällen fand in den letzten zehn Veranlagungszeiträumen, für die der Bundesregierung die entsprechenden Daten bekannt sind, die Feststellung eines Hinzurechnungsbetrags im Sinne des AStG statt (bitte gesondert nach Veranlagungszeitraum und nach Art des Hinzurechnungstatbestandes, namentlich Zwischengesellschaften [§§ 5 und 7 AStG], nachgeschalteten Zwischengesellschaften [§ 14 AStG] und zuzurechnenden Einkünften der Stiftungen [§ 15 AStG] und der Höhe der festgesetzten Hinzurechnungsbeträge – bitte ebenfalls getrennt nach Veranlagungszeitraum und getrennt danach, ob der Hinzurechnungsbetrag gegenüber einer natürlichen Person oder einer Körperschaft festgesetzt wurde sowie Bundesländern, in denen die Fälle verwaltet werden)? Die dem Bundesministerium der Finanzen vorliegenden Daten zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 bis 14 AStG) einschließlich der Fälle nach § 5 AStG für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2017 und über die zuzurechnenden Einkünfte der Stiftungen (§ 15 AStG) für die Veranlagungszeiträume 2013 bis 2017 können der folgenden Übersicht entnommen werden. Da die statistischen Erhebungen in Bezug auf die Stiftungen i. S. d. § 15 AStG aus Gründen der Vereinfachung und Angleichung erst für die Veranlagungszeiträume ab 2013 an die Erhebungen zur Hinzurechnungsbesteuerung angepasst wurden und demzufolge eine Erfassung der zuzurechnenden Einkünfte erst ab 2013 erfolgte, sind in der Übersicht für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 die erfassten Mehrsteuern bei den Personen aufgelistet, denen das Einkommen der Stiftungen i. S. d. § 15 AStG zuzurechnen ist. Daten für die Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2018 liegen noch nicht vor. Die Erhebung der Daten wird zu einem bestimmten Stichtag abgeschlossen, eventuelle nachträgliche Änderungen finden demzufolge regelmäßig keine Berücksichtigung. Die Durchführung der Besteuerung ist grundsätzlich Aufgabe der Landesfinanzverwaltungen nach Artikel 108 Absatz 2 GG. Daten, die einen Rückschluss auf einen konkreten Steuerpflichtigen zulassen, unterliegen dem Steuergeheimnis. Statistische Daten einzelner Landesfinanzbehörden werden vom BMF nur veröffentlicht, wenn deren Zustimmung vorliegt. Die Hinzurechnungsbesteuerung wirkt darüber hinaus der Verlagerung von Einkunftsquellen entgegen. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 bis 14 AStG) einschließlich Fälle nach § 5 AStG Stiftungen (§ 15 AStG) Feststellung eines Hinzurechnungsbetrags (§ 10 AStG) Hinzurechnungsbetrag Steuerfestsetzung VZ Zwischengesellschaften (§ 8 AStG) Anzahl Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG) Anzahl Körperschaften Natürliche Personen Anzahl Mehrsteuern bei den Personen, denen das Einkommen der Stiftungen i. S. d. § 15 AStG zuzurechnen ist 1 2 3 4 5 6 7 2010 1.165 118 227.066.461 € 37.673.745 € 55 13.031.811 € 2011 1.142 178 241.528.858 € 40.697.706 € 52 4.679.898 € 2012 1.385 266 256.684.925 € 52.184.560 € 69 3.853.885 € Zuzurechnende Einkünfte der Stiftungen i. S. d. § 15 AStG 2013 1.542 389 260.055.812 € 49.145.452 € 48 592.215 € 2014 1.733 375 283.202.055 € 52.009.442 € 63 10.409.394 € 2015 1.785 424 686.419.866 € 63.934.682 € 64 10.440.487 € 2016 2.042 678 608.014.510 € 81.724.868 € 128 12.190.030 € 2017 2.108 713 596.441.211 € 78.241.583 € 104 28.151.981 € 10. In welchen Staaten haben die ausländischen Gesellschaften in den in Frage 9 genannten Fällen ihren Sitz (bitte pro Veranlagungszeitraum unter Angabe der dort geltenden prozentualen Steuerbelastung in Prozent [bei regional unterschiedlichen Steuersätzen in dem jeweiligen Staat bitte als Bandbreite angeben] und unter Zuordnung der entsprechenden Anzahl an Zwischengesellschaften, nachgeschalteten Zwischengesellschaften und Stiftungen zu den jeweiligen Staaten angeben)? 11. Welche Staaten gelten nach Kenntnis der Bundesregierung neben den bereits in Frage 9 angegebenen derzeit als Niedrigsteuerländer im Sinne des § 8 Absatz 3 AStG, und wie hoch ist dort die prozentuale Ertragsteuerbelastung (bei regional unterschiedlichen Steuersätzen in dem jeweiligen Staat bitte als Bandbreite angeben)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Die dem Bundesministerium der Finanzen vorliegenden Daten über die Anzahl der Zwischengesellschaften (§ 8 AStG), nachgeschalteten Gesellschaften (§ 14 AStG) und Stiftungen (§ 15 AStG), zugeordnet zu den jeweiligen Sitzstaaten oder Gebieten, für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2017 können der folgenden Übersicht entnommen werden. Daten für die Veranlagungszeiträume ab 2018 liegen noch nicht vor. Die Erhebung der Daten wird zu einem bestimmten Stichtag abgeschlossen, eventuelle nachträgliche Änderungen finden demzufolge regelmäßig keine Berücksichtigung. Eine nicht abschließende Auflistung wichtiger Gebiete mit niedrigen Steuersätzen und Steuervergünstigungen für juristische Personen kann der Anlage 1 zum BMF-Schreiben betreffend Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes (BStBl. I Sondernummer 1/2004, Seite 3) und der auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2019“ entnommen werden (www.bundesfi nanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020- 07-30-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2019-ausgabe-202 0.html). Land/Gebiet Anzahl der Zwischengesellschaften (§ 8 AStG) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Argentinien 1 1 Aserbaidschan 2 2 Australien 1 1 2 1 1 5 Bahamas/Nassau 1 4 6 2 1 5 5 5 Bahrain 1 2 1 1 Barbados 1 Belgien 2 3 3 4 6 4 4 7 Belize 1 2 1 2 1 1 1 Bermudas 3 1 1 1 6 5 2 4 Bosnien und Herzegowina 1 1 1 Brasilien 4 4 6 8 9 11 8 5 Britische Jungferninseln 9 6 7 3 5 4 11 14 Bulgarien 2 2 2 3 1 1 1 2 Chile 1 1 1 2 3 4 6 China 6 8 16 14 15 16 17 10 Costa Rica 1 1 1 Curacao 1 1 Dänemark 1 1 7 1 Dubai 1 2 3 2 3 3 Ecuador 1 Estland 2 2 2 2 3 3 2 3 Finnland 1 1 1 Frankreich 1 1 1 2 1 2 2 3 Gibraltar 2 2 4 3 4 1 4 3 Guernsey 2 3 7 15 13 2 8 15 Hongkong 48 43 59 62 69 82 82 94 Indien 4 3 4 3 3 3 3 3 Insel Man 3 3 2 2 3 4 5 3 Irland 8 3 8 9 16 15 15 20 Island 2 3 2 Jersey 5 4 1 1 3 7 24 11 Kaimaninseln 11 13 21 21 11 15 27 26 Kanada 1 1 3 5 3 3 4 4 Kasachstan 1 1 1 1 2 Korea 1 Kroatien 1 2 1 2 1 1 4 3 Lettland 1 1 1 2 1 1 1 1 Libanon 1 1 1 Liberia 1 1 1 1 1 1 1 1 Liechtenstein 15 23 20 15 19 20 18 20 Litauen 1 1 2 1 1 1 1 Luxemburg 25 27 29 51 47 49 108 156 Macao 1 1 1 1 1 1 1 2 Land/Gebiet Anzahl der Zwischengesellschaften (§ 8 AStG) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Malaysia 3 1 3 3 3 4 7 11 Malta 4 2 6 8 11 23 24 17 Marshallinseln 1 Mauritius 7 1 3 3 3 4 4 Mazedonien 1 1 1 1 Mexiko 2 1 1 1 Nauru 1 1 1 Neuseeland 1 1 1 1 1 1 Niederlande 14 21 27 33 36 42 59 49 Niederländische Antillen 2 1 2 Norwegen 1 1 Oman 1 Österreich 4 6 7 5 5 9 12 Panama 1 1 1 1 3 2 6 Paraguay 1 1 Philippinen 1 1 2 1 Polen 23 11 8 10 10 8 7 9 Portugal 1 2 2 2 Rumänien 5 5 5 4 6 7 5 3 Russland 10 8 18 28 28 34 29 35 Schweden 815 2 1 1 2 6 Schweiz 24 809 948 1.006 1.078 1.134 1.143 1.177 Saudi Arabien 1 1 St. Lucia 1 1 1 1 2 St. Vincent u. Grenadinen 1 1 1 1 Serbien 1 1 1 1 2 2 Seychellen 1 1 1 Singapur 24 27 39 44 57 59 68 Slowakei 4 3 3 4 2 3 2 2 Slowenien 1 5 Spanien 1 1 1 2 1 2 4 Südafrika 3 Sudan 1 1 1 Südkorea 4 2 4 5 7 8 9 9 Taiwan 1 1 2 5 6 6 5 6 Thailand 1 1 7 7 8 6 7 Tschechische Republik 19 15 12 14 10 10 6 6 Türkei 4 4 12 15 15 22 28 35 Ukraine 1 1 1 4 5 3 3 4 Ungarn 17 11 13 16 11 14 12 15 Usbekistan 1 1 1 Vereinigte Arabische Emirate 5 8 9 10 20 18 9 27 Vereinigtes Königreich 1 11 29 36 36 48 57 Vereinigte Staaten von Amerika 16 11 17 23 29 27 38 40 Vietnam 2 2 Weißrussland 1 1 2 Zypern 15 14 17 9 8 16 14 17 Summe 1.165 1.139 1.383 1.537 1.653 1.778 1.921 1.981 Land/Gebiet Anzahl der nachgeschalteten Gesellschaften (§ 14 AStG) 1 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Antigua 1 1 1 Argentinien 1 Australien 1 Bahamas/Nassau 1 2 1 1 Barbados 1 1 1 Belgien 1 1 2 4 3 5 6 3 Belize Bermudas 3 2 3 1 3 3 4 Bonnaire 1 Brasilien 2 1 Britische Jungferninseln 1 11 9 9 10 9 9 1 Bulgarien 1 1 1 1 1 1 1 1 Chile 2 2 2 1 China 1 2 2 2 5 3 6 Curacao 2 1 Dänemark 1 4 7 35 Dubai 1 Finnland 1 3 10 9 Frankreich 7 Gibraltar 1 5 2 3 1 3 2 Guernsey 1 4 12 9 9 6 Hongkong 8 20 25 29 28 32 37 41 Indien 1 2 1 Insel Man 1 1 1 Irland 1 2 2 4 5 3 5 11 Island 2 3 5 2 4 5 2 Jersey 3 4 5 6 3 12 10 Kaimaninseln 4 7 8 19 12 16 22 24 Kanada 2 1 2 Liberia 1 Liechtenstein 1 1 1 1 1 2 Litauen 2 Luxemburg 1 3 12 12 21 24 34 78 Macao 2 Malaysia 1 2 2 1 2 1 3 Malta 1 13 11 23 9 12 Marshallinseln 1 Mauritius 3 5 6 4 1 3 4 9 Niederlande 8 11 15 22 21 33 49 69 Niederländische Antillen 2 4 2 Norwegen 3 Österreich 2 4 6 4 4 7 9 Panama 8 7 7 9 1 Paraguay 1 1 1 1 Philippinen 1 1 Polen 1 6 6 7 5 Portugal 1 2 1 2 8 Rumänien 1 1 Russland 1 1 1 2 3 Schweden 2 2 2 3 14 19 Schweiz 61 76 92 105 112 127 130 150 Land/Gebiet Anzahl der nachgeschalteten Gesellschaften (§ 14 AStG) 1 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 St. Lucia 1 1 1 Singapur 6 12 8 8 10 15 8 Slowakei 1 1 1 2 2 Sri Lanka 1 1 1 Südkorea 1 2 4 4 Taiwan 1 1 2 3 Thailand 2 2 3 2 2 2 4 Tschechische Republik 1 1 2 1 1 Türkei 2 1 1 1 Ukraine 1 1 Ungarn 1 1 1 1 2 3 6 Vereinigte Arabische Emirate 1 2 22 1 2 Vereinigtes Königreich 17 80 61 34 117 103 Vereinigte Staaten von Amerika 12 1 12 16 10 11 16 30 Zypern 3 4 5 2 2 2 3 5 Summe 117 178 261 386 371 437 576 713 Land/Gebiet Anzahl der Stiftungen (§ 15 AStG) 1 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Australien 1 1 1 1 3 3 3 Bahamas/Nassau 1 1 Britische Jungferninseln 1 Guernsey 1 1 1 Indien 1 1 2 2 Jersey 2 5 3 5 Kaimaninseln 1 2 Kanada 1 1 2 5 Liechtenstein 25 24 34 33 14 21 34 17 Luxemburg 4 Malta 6 Namibia 1 1 Neuseeland 1 1 1 4 Österreich 3 1 1 1 3 Panama 1 1 1 Puerto Rico 1 1 1 1 1 1 Schweiz 8 5 8 7 10 10 7 5 St. Kitts u. Nevis, Antillen 1 Südafrika 1 1 1 1 1 Vereinigte Arabische Emirate 2 Vereinigtes Königreich 1 1 2 3 1 Vereinigte Staaten von Amerika 16 18 21 12 13 17 40 46 Summe 55 53 70 59 45 64 99 104 12. Liegen der Bundesregierung mittlerweile aktuellere Schätzungen über das Steueraufkommen der Hinzurechnungsbesteuerung für die letzten Jahre vor (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16792)? Die sich aus der Hinzurechnungsbesteuerung ergebenden Auswirkungen auf das Steueraufkommen sind nicht abschätzbar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. In welcher Höhe würden sich nach Schätzungen der Bundesregierung die Mindereinnahmen belaufen, wenn die Niedrigsteuergrenze auf einen Satz von 12,5, 15, 17,5, 20 oder 22,5 Prozent herabgesetzt würde? Eine Senkung der Niedrigsteuergrenze kann insbesondere zu einer gesteigerten Anreizwirkung für die Verlagerung passiver Einkünfte führen. Die entstehenden Mindereinnahmen können letztlich nicht konkret beziffert werden. 14. Wie viele Mitteilungen über den Erwerb von Beteiligungen nach § 138 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung (AO) wurden den Finanzbehörden seit 2018 gegenüber abgegeben (bitte getrennt nach Jahr und Bundesland angeben), und in welchen Staaten wurden die gemeldeten Beteiligungen erworben? 15. In wie vielen Fällen des Erwerbs von Beteiligungen im Sinne des § 138 Absatz 2 AO wurde die Mitteilung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht, und in wie vielen Fällen haben die Finanzbehörden aufgrund dessen eine Geldbuße verhängt? Wie hoch waren die Bußgelder in den Fällen, in denen eines verhängt wurde? 16. Wie viele Mitteilungen über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften nach § 138b Absatz 1 AO wurden den Finanzbehörden seit 2018 gegenüber abgegeben (bitte getrennt nach Jahr und Bundesland angeben), und in welchen Staaten haben die Drittstaat- Gesellschaften ihren Sitz? 17. In wie vielen Fällen konnten Sachverhalte, die eine Hinzurechnungsbesteuerung erfordern durch die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelte Informationsstelle für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) hinterlegten Daten in den letzten zehn Jahren ermittelt werden, und wie viele Anfragen von Finanzbehörden wurden der IZA in dem Zeitraum gestellt? 18. In wie vielen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verstoßes gegen die Hinzurechnungsbesteuerung eingeleitet (bitte pro Jahr und Bundesland angeben)? 19. In wie vielen Fällen wurden dem Bundeszentralamt für Steuern in den letzten zehn Jahren Tatsachen durch Gerichte oder andere Behörden im Sinne des § 116 AO mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischengesellschaften, nachgelagerten Zwischengesellschaften oder Stiftungen erstattet wurden (bitte auch die Mitteilungen durch die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nach § 116 Satz 3 AO einbeziehen)? 20. In wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren hat das Bundeszentralamt für Steuern oder die Informationsstelle für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung hindeuteten, nach § 116 Satz 2 AO weitergeleitet? 21. In wie vielen Fällen der in Frage 9 aufgeführten Festsetzungen eines Hinzurechnungsbetrags wurde das Vorliegen der Voraussetzung der Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung festgestellt, und wie hoch waren die daraus resultierenden Mehreinnahmen (bitte getrennt nach Veranlagungszeitraum und Bundesland angeben)? Die Fragen 14 bis 21 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 22. Durch welche Mitteilungen oder anderen Informationsmöglichkeiten ist es den Finanzbehörden möglich, Hinzurechnungsfälle zu ermitteln, wenn eine Erklärung durch die Steuerpflichtigen nicht erfolgt? Die Finanzbehörden haben beispielsweise durch Betriebsprüfungen die Möglichkeit Hinzurechnungsfälle zu ermitteln, die nicht erklärt wurden. Des Weiteren ergeben sich u. a. Ermittlungsmöglichkeiten durch Mitteilungen der Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 AO oder aus Daten aus Vorjahren, die Steuerpflichtige erklärt hatten. 23. Wie stellen die Finanzbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung fest, ob Einkünfte ausländischer Gesellschaften einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, insbesondere in den Fällen, in denen im Ausland rechtlich mindestens 25 Prozent Ertragsteuer geschuldet werden, jedoch tatsächlich nicht erhoben werden? Die zuständigen Stellen der Finanzbehörden fordern u. a. die entsprechenden ausländischen Steuerbescheide und Zahlungsbelege, wie Kontoauszüge, an, um die tatsächlich gezahlte ausländische Steuer zu ermitteln. Außerdem hat der Steuerpflichtige gemäß § 90 Absatz 2 AO erhöhte Mitwirkungspflichten in Fällen mit Auslandsbezug. Kommt der Steuerpflichtige diesen Pflichten nicht nach, so ist die Finanzverwaltung ggf. berechtigt, zu Lasten des Steuerpflichtigen die Steuermessungsgrundlagen zu schätzen. 24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Fehlerquote der von der Finanzverwaltung im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung erlassenen Bescheide? Die Bundesregierung hat keinen Anlass davon auszugehen, dass die Landesfinanzverwaltungen fehlerhafte Bescheide erlassen. 25. In wie vielen Fällen wurden gegen die im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung erlassenen Bescheide in den letzten zehn Jahren Einsprüche eingelegt? In wie vielen Fällen davon wurden die Bescheide zu Gunsten der Steuerpflichtigen geändert? In wie vielen Fällen, die nicht durch die Finanzbehörden geändert wurden, haben die Steuerpflichtigen Klage gegen die Festsetzung erhoben, und in wie vielen der Fällen führte die Klage zu einer Änderung der Festsetzung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 26. Kennt die Bundesregierung die in der Fachliteratur zur Hinzurechnungsbesteuerung geäußerten Ansichten, dass die Hinzurechnungsbesteuerung aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sein könnte (vgl. Haase, Die neue Hinzurechnungsbesteuerung, DStR 2019, S. 827) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2019 (I R 59/17)? Wie verhält sie sich dazu? 27. Wie geht die Bundesregierung mögliche Probleme des strukturellen Vollzugs bei der Hinzurechnungsbesteuerung an? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Der BFH hat in seinem Urteil I R 59/17 ausdrücklich festgestellt, dass kein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des BFH. 28. Kann es aus Sicht der Bundesregierung zeitnah zu weiteren Anpassungen kommen, die sich aus den Diskussionen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu der Neuverteilung von Besteuerungsrechten und der Mindestbesteuerung ergeben? Ja, die Entwicklungen und Ergebnisse aus den Diskussionen auf OECD-Ebene bleiben jedoch abzuwarten. 29. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Anpassung der Niedrigsteuergrenze nach § 8 Absatz 3 AStG an die derzeit auf Ebene der OECD zu verhandelnde globale Mindestbesteuerung (GLOBE), wie in den bisherigen Referentenentwürfen zum Ausdruck gebracht, zwingend erforderlich (bitte begründen)? Der Koalitionsausschuss hat am 8. März 2020 zur Entlastung der Wirtschaft und zum Abbau unnötiger Steuerbürokratie vereinbart, im Zusammenhang mit der Neuordnung der internationalen Besteuerung auf OECD-Ebene auch in Deutschland die Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuerrecht rechtssicher auszugestalten und zu modernisieren. Dabei soll die Niedrigsteuergrenze entsprechend der „Minimum Taxation“-Initiative angepasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 30. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt? Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt. 31. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema)? Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Parlamentarier nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate sowie Telefon- und Videokonferenzen – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die Beantwortung der Frage kann daher nur auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erfolgen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Außerdem bleibt die Beantwortung der Frage auf etwaige Kontakte der Leitungsbereiche der maßgeblich betroffenen Ressorts beschränkt; hier: BMF, BK-Amt, BMWi, BMJV (vgl. Antwort der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 19/24304 vom 13. November 2020). Die Abfrage hat für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis 13. Januar 2021 (Eingang der Kleinen Anfrage) ergeben, dass keine Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs des ATAD-UmsG stattgefunden haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]