Corporate Governance bei DAX-Konzernen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25804 – Corporate Governance bei DAX-Konzernen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Wirecard-Skandal offenbart die Mängel in der „Governance“ eines einstigen DAX-Konzerns. Weder die den Jahresabschluss testierenden Wirtschaftsprüfer, noch die Aufsichtsbehörden oder die Deutsche Börse haben den Finanz-, Bilanz- und Geldwäscheskandal verhindert. Auch die unternehmensinterne Kontrolle durch den Aufsichtsrat, der den Vorstand überwachen soll, der das operative Geschäft verantwortet, hat die Bilanzmanipulation, die Marktmanipulation und die weiteren mutmaßlichen Gesetzesverstöße nicht verhindert, was staatsanwaltschaftlich aufgearbeitet wird. Es drängt sich damit nach Ansicht der Fragesteller die Frage auf, ob der selbstverpflichtende Regulierungsansatz für Konzerne mit seinem Corporate Governance Kodex (CGK) zur verantwortungsvollen Unternehmensführung ebenfalls unzureichend ist. Der Corporate Governance Kodex selbst ist erst im Zuge der Phillip Holzmann-Pleite im Jahr 2000 von einer Regierungskommission entwickelt und verabschiedet worden. Mit dem Kodex hat das deutsche Recht eine neue Gattung von Normen bekommen, die bisweilen als „Soft Law“ bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend, da es sich bei dem Kodex nicht um „Recht“ handelt, das einer parlamentarischen Legitimation bedürfte. Es gibt keinen rechtlichen Zwang, sich an den Kodex zu halten. Im Kodex sind lediglich Erwartungen an „Best Practices“ der Unternehmensführung und Empfehlungen formuliert, wo gesetzliche Spielräume vorliegen und es keine zwingenden Regelungen gibt. Der Kodex bekräftigt in weiten Teilen lediglich geltendes Recht. Insoweit hat er nur Informationscharakter. Der Kodex enthält zudem Empfehlungen, wobei Empfehlungsabweichungen von Konzernen zu begründen und offenzulegen sind (§ 161 Aktiengesetz). Nicht erst im Fall Wirecard zeigen sich die Schwächen dieser Selbstregulierung. Auch wenn die Regierungskommissionen seit 2000 den Kodex ständig angepasst haben, bleibt er unzureichend, um massive Bilanzskandale zu unterbinden. Selbstverständlich kann ein Betrugssystem mit hoher krimineller Energie jede noch so gute Regulierung unterlaufen. Wenn aber wie im Fall Wirecard Widersprüche in der Bilanzierung eines Konzerns und strafrechtlich bewährte Vorwürfe wiederholt in Medienberichten, etwa der Financial Times, erhoben werden, ist es schwer zu begründen, dass selbst dann der Aufsichtsrat nicht seinen Pflichten nachgekommen ist. Für dessen offenkundiges Versagen Deutscher Bundestag Drucksache 19/26185 19. Wahlperiode 27.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kann aus Sicht der Fragesteller letztlich nicht allein der CGK verantwortlich sein, da dem Aufsichtsrat durch die Vorgaben des Kodex zu keiner Zeit untersagt worden ist, die Vorgänge und das Gebaren des Vorstandes proaktiv und selbstständig aufzuklären, abzustellen und anzuzeigen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anders als die Fragesteller es zu werten scheinen, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) seit Einrichtung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte ist. Seit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) aus dem Jahr 1998 ist eine stete Verschärfung der Anforderungen an den Aufsichtsrat insgesamt und an seine Mitglieder im Besonderen zu beobachten. Diese Entwicklung hat viele der auch heute noch relevanten Themen wie den Informationsaustausch zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, Unabhängigkeit und Interessenkonflikte und vor allem auch die strategische Rolle des Aufsichtsrats vorangetrieben. An dieser Entwicklung hat der DCGK großen Anteil. Er hat bereits früh in Deutschland Maßstäbe hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung des Aufsichtsrats oder an den Informationsaustausch mit dem Vorstand gesetzt. Einige der Kodex-Vorgaben sind später auch vom Gesetzgeber übernommen worden. Aktuell sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) vor, dass die von der übergroßen Mehrheit der kapitalmarktorientierten Unternehmen befolgte Empfehlung des DCGK, wonach ein Prüfungsausschuss zu bilden ist, verpflichtend wird. Bei allem Verständnis für den Ruf nach Regulierung geht es auch um die Balance zwischen gesetzlichen Pflichten und der Festlegung von Maßstäben guter Unternehmensführung. Vor allem dann, wenn der größte Teil der Akteurinnen und Akteure davon überzeugt werden konnte, dass bestimmte Corporate Governance-Standards immer einzuhalten sind, werden diese in den Unternehmen gelebt. Selbstverständlich bedürfen die Maßstäbe der Corporate Governance im Wechselspiel mit den Erfahrungen in der Praxis der fortlaufenden Weiterentwicklung. Der DCGK hat sich als Instrument für die Bewältigung dieser Anpassungsprozesse aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich bewährt. Der DCGK hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Anforderungen an die Qualifikationen von Aufsichtsratsmitgliedern in Unternehmenskreisen intensiv diskutiert und auch erhöht wurden. So gibt es heute auch wesentlich mehr Berufsaufsichtsräte. Dadurch hat sich die zeitliche Verfügbarkeit und die Professionalisierung verbessert. Der genannte Regierungsentwurf des FISG sieht eine Erhöhung der Anforderungen an die Sachkunde bezüglich Rechnungslegung und Abschlussprüfung bei der Besetzung des Aufsichtsrats vor (vgl. § 100 Absatz 5 AktG RegE FISG). Es muss aber auch hier die richtige Balance zwischen unternehmens- und industriespezifischer Kompetenz geben. Die Fragesteller gehen selbst davon aus, dass jede noch so gute Regulierung ein mit hoher krimineller Energie aufgebautes Betrugssystem leider nicht mit letzter Sicherheit verhindern kann. Die Bundesregierung hat insbesondere den Fall Wirecard zum Anlass genommen, das Aufsichtsrecht und das Corporate Governance-Gefüge auf Schwachstellen hin gründlich zu überprüfen und namentlich mit dem Entwurf für das FISG entschlossen Maßnahmen zu dessen Verbesserung ergriffen.  1. Hat nach Auffassung der Bundesregierung der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der unternehmensinternen Aufsicht offenbart? Wenn ja, welche und wie sollen diese konkret abgestellt werden? Der Finanzskandal bei der Wirecard AG und der von ihr kontrollierten Unternehmensgruppe hat Schwächen bei der internen Unternehmenskontrolle bei den betroffenen Unternehmen selbst aufgedeckt. Soweit konkrete gesetzgeberische Schlussfolgerungen zu ziehen waren, hat die Bundesregierung am 16. Dezember 2020 den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) im Bundeskabinett beschlossen.  2. Wurde nach Ansicht der Bundesregierung gegen den Kodex zur guten Unternehmensführung (Corporate Governance Kodex/CGK) verstoßen? Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einer Abweichung vom DCGK und der Pflicht zur Abgabe einer korrekten Entsprechenserklärung nach § 161 des Aktiengesetzes (AktG). Soweit der DCGK zwingende gesetzliche Vorgaben wiedergibt, hat er keine eigenständige Bedeutung. Eine etwaige Abweichung ist insoweit zugleich ein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorgaben und unabhängig von der Entsprechenserklärung unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist nach unserem Verständnis die Frage auf Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex gerichtet. Zunächst ist bekannt, dass die Wirecard AG die Entsprechenserklärungen gemäß § 161 AktG abgegeben hatte, ohne allerdings konkrete Ausführungen über die Mindestangaben hinaus zu machen. Grundsätzlich müssen nach § 161 AktG Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich erklären, dass den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Hierbei wird es für erforderlich und auch für genügend angesehen, dass die Gesellschaft von ihr praktizierte Abweichungen nicht nur beschreibt, sondern argumentativ unterlegt (Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl. 2020, § 161 Rn. 18). Dabei kommt es auf sachbezogene, rationale, am Unternehmenswohl orientierte Erwägungen an (BGHZ 220, 36 Rn. 39 = NZG 2019, 262). Dabei sind grundsätzlich knappe Ausführungen nicht ausgeschlossen. Die Wirecard-AG hat in ihren Entsprechenserklärungen der letzten Jahre jeweils erklärt, dass sie zwei Empfehlungen nicht folgt, und dies begründet (Chronologie der Entsprechenserklärungen unter https://www.wirecard.com/de/ corporate-governance). Es wurde erklärt, von der Empfehlung abzuweichen, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende nicht zugleich Vorsitzender des Prüfungsausschusses sein soll (Empfehlung Ziffer 5.3.2 Absatz 3 Satz 3 DCGK a. F./ D.2., Satz 2 n.F. DCGK). Begründet wurde dies mit der besonderen Fachkompetenz des Aufsichtsratsvorsitzenden im Bereich der Rechnungslegung. Die zweite Abweichung betrifft die in Ziffer 7.1.2 Satz 3 a. F./F.2. n.F. DCGK enthaltene Empfehlung, wonach der Konzernabschluss und -lagebericht binnen 90 Tagen (anstatt vier Monaten wie gesetzlich vorgesehen) und Zwischenberichte bzw. unterjährige Finanzinformationen binnen 45 Tagen (anstatt drei Monaten wie gesetzlich vorgesehen) nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums öffentlich zugänglich sein sollen. Über etwaige Abweichungen von weiteren Empfehlungen des DCGK liegen der Bundesregierung keine abschließenden Kenntnisse vor.  3. Wird der Wirecard-Skandal in Zusammenarbeit mit der Regierungskommission aufgearbeitet bzw. welche konkreten Veränderungen an welcher Stelle schlägt die Regierung vor, um vergleichbare Situationen künftig zu vermeiden und die Rolle der Aufsichtsräte zu stärken? Im Rahmen des Regierungsentwurfs des FISG hat die Bundesregierung auch mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Corporate Governance durch gesetzliche Änderungen zu stärken. Unter Anderem wird vorgeschlagen, dass die internen Kontrollen in den Unternehmen ausgeweitet werden. Der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, wird mit den im Regierungsentwurf des FISG enthaltenen Regelungen in seinen Kompetenzen gestärkt und verpflichtet, einen Prüfungsausschuss einzurichten. Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll außerdem ein unmittelbares Auskunftsrecht gegenüber denjenigen Leiterinnen und Leitern von Zentralbereichen der Gesellschaft erhalten, die die Aufgaben des Prüfungsausschusses betreffen. Außerdem soll der Sachverstand des Aufsichtsrats deutlich verbessert werden. Es soll danach zukünftig Pflicht werden, dass in den Prüfungsausschüssen der Aufsichtsräte mindestens zwei Mitglieder den notwendigen Finanzsachverstand mitbringen müssen. Dabei soll ein Mitglied Sachverstand im Bereich Rechnungslegung und ein weiteres Mitglied Sachverstand im Bereich Abschlussprüfung besitzen. Börsennotierte Aktiengesellschaften sollen außerdem verpflichtet werden, ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem sowie ein entsprechendes Risikomanagementsystem einzurichten. Diese Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems und eines internen Kontrollsystems für börsennotierte Gesellschaften soll danach als Pflicht des Vorstands insgesamt ausgestaltet werden. Der Standort der Regelung als neuer Absatz 3 von § 91 AktG verdeutlicht, dass die neuen Systeme über die bestehende Pflicht zur Einrichtung für Risikofrüherkennungssysteme nach § 91 Absatz 2 AktG hinausgehen.  4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Berichterstattung an den Aufsichtsrat wie sie der CGK standardisiert vorgibt, hinreichend detailliert, um frühzeitig korrigierend in das operative Geschäft des Konzerns eingreifen zu können und Änderungen proaktiv anzugehen, angesichts der Tatsache, dass etwa der Corporate Governance-Bericht von Wirecard „weitgehend inhaltsleer (war) und (…) die Frage (provoziert), ob die Corporate Governance als solches taugt“ (vgl. http://www.handelsblat t.com/unternehmen/managenment/deutscher-Corporate Governance-Kod ex-rolf-nonnenmacher-der-fall-wirecard-ist-wie-ein-brennglas/2596645 0.html)? In dem zitierten Interview geht es nach hiesigem Verständnis – anders als die Wortwahl vermuten lässt – nicht um einen Bericht an den Aufsichtsrat, sondern um die Frage der Ausführlichkeit der nach § 161 AktG erforderlichen Entsprechenserklärung. Hierzu siehe die Ausführungen in der Antwort zu Frage 2.  5. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, die Corporate Governance-Berichte von Vorständen an Aufsichtsräte von Wirtschaftsprüfern inhaltlich eingehend prüfen zu lassen und sich nicht allein auf die Position der Vorstände zu verlassen, die diese Berichte verantwortlich vorlegen?  6. Falls die Bundesregierung diesen Vorschlag ablehnt, wie sollte alternativ die Einhaltung der CGK-Berichte und deren Wahrheitsgehalt eigenständig inhaltlich vom Aufsichtsrat geprüft werden? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Aufsichtsratsmitglieder die Berichte in ihrer eigenen Sachkompetenz prüfen und gegebenenfalls beim Management hinterfragen bzw. um ergänzende Erläuterungen nachsuchen sollten, um ihrer Aufsichtsrolle gerecht zu werden. Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG muss der Aufsichtsrat ohnehin in eigener Verantwortung abgeben. Ferner ist die Entsprechenserklärung Teil der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht nach § 289 f Absatz 2 Nummer 1 HGB. Der Aufsichtsrat benötigt fachlich kompetente Mitglieder, die die Berichte umfassend prüfen können und gleichzeitig vom Management die nötigen Informationen dazu erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf des FISG Verbesserungsvorschläge vorgelegt.  7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der CGK für börsennotierte Unternehmen spezifische Empfehlungen und Anregungen enthält, die es Konzernvorständen erlaubt, Jahresabschlüsse aufzustellen, die nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Rechnungslegung und Berichterstattung entsprechen und dass die Empfehlung D.10 des Kodex zur Folge haben kann, dass Abschlussprüfer trotz festgestellter Mängel ein uneingeschränktes Wirtschaftsprüfer-Testat erteilten? Der DCGK enthält keine Empfehlungen, die es erlauben, unrichtige Jahresabschlüsse aufzustellen und von den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung abzuweichen. Die Empfehlung D.10 des DCGK lautet: „Der Aufsichtsrat oder der Prüfungsausschuss soll mit dem Abschlussprüfer vereinbaren, dass dieser ihn informiert und im Prüfungsbericht vermerkt, wenn er bei Durchführung der Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die eine Unrichtigkeit der von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zum Kodex ergeben“. Die Empfehlung zielt darauf ab, Unrichtigkeiten in der Erklärung zum Corporate Governance Kodex aufzudecken.  8. Sollte der Aufsichtsrat aus Sicht der Bundesregierung direkt auf interne Revisionen und Compliance-Abteilungen und deren Berichte zugreifen können (vergleichbar dem Ansatz in der Schweiz und Großbritannien) und so den Vorstand aktiv beaufsichtigen? Hierzu enthält der Regierungsentwurf des FISG einen Vorschlag. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  9. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, die Haftung von Aufsichtsräten zu erweitern? Wenn ja, in welcher Hinsicht? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Haftung für Aufsichtsratsmitglieder ab. Aufsichtsratsmitglieder haften bereits nach heutiger Rechtslage umfassend für ihre Tätigkeit. Sie haften bereits im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbegrenzt und unterliegen demselben strengen Haftungsmaßstab wie der Vorstand (Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, § 116 Satz 1 i. V. m. § 93 Absatz 2 Satz 2 AktG). Fraglich wäre ohnehin, ob eine Verschärfung der Haftung in Fällen, in denen selbst strafrechtliche Bestimmungen die handelnden Verantwortlichen nicht von rechtswidrigen Handlungen abhalten, einen ausreichenden Abschreckungseffekt erzielen würde. In der Vergangenheit wurde vielmehr eine Steigerung der Haftungsrisiken beobachtet, die die Auswahl geeigneter Aufsichtsratsmitglieder erschwert hat. Dies macht deutlich, dass hier sorgfältig abgewogen werden muss. Leitlinie sollte das Unternehmensinteresse sein, so wie es im Aktienrecht definiert ist. Dieses umfasst insbesondere auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. 10. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, dass bei der Bilanzprüfung auch eine inhaltliche Prüfungspflicht für die Corporate Governance-Berichte besteht, und wird dies perspektivisch gesetzlich festgelegt für eine Abschlussprüfung bei DAX-Konzernen? Wenn nein, warum nicht? Die Erklärung zum Corporate Governance Kodex ist als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung in den Lagebericht aufzunehmen. Die gesetzliche Abschlussprüfung erstreckt sich auch auf den Lagebericht. Hinsichtlich der Erklärung zum Corporate Governance Kodex ist die Prüfung nach § 317 Absatz 2 Satz 6 des Handelsgesetzbuchs (HGB) darauf beschränkt, ob die Angaben gemacht wurden. Dies beruht auf einer Vorgabe in der EU-Bilanzrichtlinie (Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU). Gleichwohl muss der Abschlussprüfer nach dem Standard ISA [DE] 720 (Revised) die Erklärung zum Corporate Governance Kodex lesen und würdigen. Erkennt der Abschlussprüfer dabei, dass die Entsprechenserklärung inhaltlich unzutreffend ist, muss er im Rahmen der sogenannten Redepflicht gemäß § 321 Absatz 1 Satz 3 HGB darüber im Prüfungsbericht berichten. 11. Inwiefern verbessern die kürzlich veröffentlichten Reformen des DAX (die u. a. vorsehen, dass Konzerne die Wirtschaftsberichte nicht fristgerecht einreichen, ausgeschlossen werden) die Rahmenbedingungen der Börsenaufsicht (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dax- gehoeren-kuenftig-40-unternehmen-an-a-a30d8c17-be58-4129-ada6-b33 8a4eab989)? Plant die Bundesregierung weitere Sanktionsmöglichkeiten für Börsenbetreiber? 12. Ist eine Änderung der Börsenordnung geplant, um den Ausschluss von Unternehmen vom Segment „Prime Standard“, der derzeit nur durch die Unternehmen selber beantragt werden kann, für den Börsenbetreiber zu erweitern? 13. Sollte aus Sicht der Bundesregierung das Börsengesetz, das aktuell keine Möglichkeit für Börsenbetreiber vorsieht, Maßnahmen und Sanktionen in Bezug auf Pflichtverletzungen eines Emittenten öffentlich zu machen, angepasst werden, angesichts der Tatsache, dass diese Veröffentlichungsrechte der internationalen üblichen Praxis gehören (wie beispielsweise bei den Börsen Euronext, London Stock Exchange, New York Stock Exchange oder NASDAQ)? Die Fragen 11 bis 13 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Reform des DAX-Regelwerks durch den zur Deutsche Börse AG gehörenden Index-Betreiber Quontigo. Die Reform betrifft zwar nicht die Regelungen zur Börsenaufsicht, da es sich bei dem Regelwerk um eine privatrechtliche Vereinbarung außerhalb des Börsenrechts handelt, für dessen Einhaltung der Index-Betreibende verantwortlich ist. Gleichwohl verbessert die Reform die Rahmenbedingungen für Kapitalmarktinvestitionen in Deutschland, indem sie den bedeutendsten deutschen Aktienindex reformiert und die Sanktionierung erleichtert. Neben der Indexreform beabsichtigt die Frankfurter Wertpapierbörse die Sanktionsmöglichkeiten in der Börsenordnung zu verschärfen, unter anderem um börsennotierte Unternehmen künftig einfacher aus dem Qualitätssegment „Prime Standard“ ausschließen zu können (z. B. im Falle der Insolvenz). Die Bundesregierung sieht im Regierungsentwurf des FISG eine gesetzliche Flankierung der Sanktionsmöglichkeiten für Börsenbetreiber im Börsengesetz vor. Der Gesetzentwurf ermöglicht es unter anderem, dass börsennotierte Unternehmen künftig einfacher aus den Qualitätssegmenten der Börsen ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus ist in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit der Veröffentlichung von Sanktionsmaßnahmen gegen Emittenten und Handelsteilnehmende durch die Börsen vorgesehen. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Kapitalmarkt frühzeitig darüber zu informieren, dass Emittenten Finanzberichte nicht rechtzeitig veröffentlicht haben. Dies trägt dem Informationsbedürfnis des Kapitalmarkts Rechnung und dient gleichzeitig der Disziplinierung der Emittenten, Finanzberichte rechtzeitig und inhaltlich korrekt zu veröffentlichen. 14. Ist der CGK aus Sicht der Bundesregierung überhaupt geeignet und sinnvoll, um die Kontrolle von Aufsichtsrat, Vorstand und Wirtschaftsprüfern bei börsennotierten Unternehmen effektiv zu organisieren, da seit 2000 auch damit keine großen Bilanz- und Unternehmensskandale verhindert werden konnten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Grenzen der Selbstregulierung von Unternehmen mittels DCGK? Diese Grenzen werden immer wieder neu bestimmt und unterliegen der öffentlichen Wahrnehmung, den Ansichten der Fachwelt und den Forderungen der Anteilseigner an Unternehmen. Gerade die DCGK-Kommission ist ein Forum, in dem diese Fragen regelmäßig erörtert werden. 16. Wäre aus Sicht der Bundesregierung effektiver u. a. die öffentliche Aufsicht personell und finanziell besser auszustatten und mit besseren Durchgriffsrechten zu versehen, die ministerielle Fachaufsicht für Wirtschaftsprüfungen einzuführen und juristisch mittels Schwerpunktstaatsanwaltschaften die Einhaltung geltender Gesetze aktiver als bisher zu organisieren, als weiter auf eine unzulängliche Selbstregulierung mittels CGK zu setzen? Der Regierungsentwurf des FISG sieht vor, das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zu reformieren zugunsten eines stärker staatlich-hoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahrens. Insbesondere soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Die Bundesregierung plant eine substantielle, aufgabenadäquate Verbesserung der Ausstattung der BaFin. Eine fachliche Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gegenüber der Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS besteht aufgrund der europarechtlichen Vorgaben nicht. Nach Artikel 32 Absatz 4 der EU-Abschlussprüferrichtlinie muss die für die Abschlussprüferaufsicht zuständige Behörde die Letztverantwortung im Bereich der Aufsicht haben. Eine Fachaufsicht über die APAS, durch die im Bereich des behördlichen Ermessens ministerielle Weisungen des BMWi über die Zweckmäßigkeit des Handelns der APAS ermöglicht würden, ist somit aufgrund dieser zwingenden unionsrechtlichen Vorgabe nicht zulässig. Auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21397 der Fraktion DIE LINKE. wird verwiesen. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist eine Frage der Behördenorganisation, die nach § 143 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zulässig ist und in den Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltungen fällt. Zahlreiche Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind bereits zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingerichtet worden. 17. Wann und wie hat die Bundesregierung von dem offenen Brief internationaler Investoren an die Dax-Unternehmen und die darin enthaltene Forderung nach mehr Professionalität in deutschen Aufsichtsräten erfahren (vgl. https://m.boersen-zeitung.de/artikel/2020-08-20/2020159006/asset manager-fordern-bessere-governance-im-dax)? Wie schätzt sie ihn ein und welche Maßnahmen hat sie daraufhin ergriffen? Der Bundesregierung ist der Brief aufgrund des zitierten Artikels in der Börsen-Zeitung bekannt. Die Bundesregierung hat die dargelegten Forderungen in ihre Überlegungen zum Regierungsentwurf des FISG einbezogen. Zur konkreten Forderung betreffend die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 18. Was ist die Einschätzung der Bundesregierung zu der Aussage, dass Aufsichtsräte in Deutschland im Gegensatz zu der Situation in anderen Ländern „zu wenig Macht haben im Vergleich zum Vorstand“ und dass sie zwar „im schlimmsten Fall für Missmanagement (haften) aber dem Vorstand in die Strategie reinreden, das dürfen sie nicht“ (vgl. https://www.s ueddeutsche.de/wirtschaft/aufsichtsrat-aktieb-wirecard-boerse-1.513 0351)? Die Kompetenzen des Aufsichtsrats nach dem deutschen Aktienrecht haben sich über Jahrzehnte weiterentwickelt und haben gerade in den letzten Jahren eine Aufwertung erfahren. 19. Ist aus der Sicht der Bundesregierung eine Begrenzung der Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern von fünf Jahre auf drei Jahre sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? Eine solche Begrenzung erscheint nicht sinnvoll. Aufsichtsratsmitglieder müssen, um den Vorstand effektiv kontrollieren zu können, im Unternehmen selbst Erfahrung sammeln. Diese Expertise im Unternehmen können sie erst nach einer gewissen Zeit als Aufsichtsratsmitglieder aufbauen. Ein zu kurzer Zeitraum kann hier sogar einer wirkungsvollen Überwachung entgegenwirken. 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Effektivität der Kontrolle von Unternehmen seitens der Aufsichtsräte zu erhöhen? Auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]