Stellenbedarf in den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat für seine IT-Abteilung einen Mehrbedarf an 68 Stellen gemeldet, von denen der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nur vier genehmigt hat. Damit sei er dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, heißt es in einem Medienbericht („Mitten in der zweiten Welle durchkreuzt der Bund den Personalplan des RKI“, welt.de am 6. Dezember 2020).
Am 7. Dezember 2020 machte ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit hingegen das Parlament für die „mangelhafte Ausstattung des Robert-Koch-Instituts mit IT-Fachkräften“ verantwortlich (Aerzteblatt.de am 7. Dezember 2020). Man habe sich „wiederholt dafür eingesetzt, das RKI in der IT zu stärken“ (ebd.).
In einer Krise ist es wichtig, dass Behörden gut funktionieren. Um ihrer Aufgabe in einer Situation wie der derzeitigen Pandemie gerecht werden zu können, müssen sie vorher personell dem Bedarf entsprechend ausgestattet sein. Diesem Zweck dient zum Beispiel das „Handbuch für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlung“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie oft und wann wurden seit dem Jahr 2000 Organisationsuntersuchungen bzw. Personalbedarfsermittlungen nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) im RKI durchgeführt?
In welchem Zeitraum wurde die letzte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung durchgeführt?
a) Von wem wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt, durch internes Personal oder durch externe Berater (bitte benennen)?
b) Wenn sie durch externe Berater stattfand, aus welchen Gründen?
c) Welche Kosten fielen für die Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung an?
Wurde der Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung veröffentlicht, und falls nein, bitte begründen und ggf. Einstufung benennen?
Was waren die zentralen Erkenntnisse der letzten Untersuchung?
a) In welchen Bereichen wurde ein Bedarf an zusätzlichem Personal festgestellt, in welcher Höhe (bitte nach Bereich und Stellenbedarf auflisten)?
b) Ist die Bundesregierung dem festgestellten Stellenbedarf bis einschließlich 31. Dezember 2020 nachgekommen (bitte nach Bereich sowie Datum und Anzahl der neu geschaffenen oder abgebauten Stellen in den jeweiligen Bereichen auflisten)?
c) Wurde ein Bedarf an zusätzlichen Stellen im Bereich IT/Digitalisierung festgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe?
d) Wie viele Stellen im Bereich IT sind in den Jahren seit der letzten Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung eingerichtet worden (bitte nach Jahren bis heute auflisten)?
Wie viele Stellen im Bereich IT hat das RKI als Bedarf bei der Bundesregierung angemeldet?
a) Wie konkret hat sich die Bundesregierung für eine Erhöhung der IT-Stellen eingesetzt?
b) Falls die Bundesregierung weniger Stellen im Bereich IT in den Entwurf für den Bundeshaushalt geschrieben hat, als das RKI Bedarf anmeldete, wie begründet die Bundesregierung dies?
c) Wie wird der Bedarf an IT-Kräften derzeit kompensiert?
Welchen Stellenaufwuchs beim RKI hat der Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2021 im Bereich IT vorgesehen?
Wie viele Personen arbeiteten seit 2010 jeweils zum 1. Januar eines Jahres im RKI? Wie viele hiervon arbeiteten jeweils im Bereich IT?
Ist Personal des RKI seit 2010 über einen längeren Zeitraum an Arbeitsorten bei Dritten tätig gewesen (bitte für externe Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Ist Personal von Dritten seit 2010 über einen längeren Zeitraum in der Behörde als Arbeitsort tätig gewesen (bitte für Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wann und durch wen soll im RKI die nächste Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung nach dem Handbuch des BMI oder anderen Vorgaben (bitte benennen) durchgeführt werden?
Wie oft und wann wurden seit dem Jahr 2000 Organisationsuntersuchungen bzw. Personalbedarfsermittlungen nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) durchgeführt?
In welchem Zeitraum wurde dort die letzte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung durchgeführt?
a) Von wem wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt, durch internes Personal oder durch externe Berater (bitte benennen)?
b) Wenn sie durch externe Berater stattfand, aus welchen Gründen?
c) Welche Kosten fielen für die Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung an?
Wurde der Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung veröffentlicht, und falls nein, bitte begründen und ggf. Einstufung benennen?
Was waren die zentralen Erkenntnisse der letzten Untersuchung?
a) In welchen Bereichen wurde ein Bedarf an zusätzlichem Personal festgestellt, in welcher Höhe (bitte nach Bereich und Stellenbedarf auflisten)?
b) Ist die Bundesregierung dem festgestellten Stellenbedarf bis einschließlich 31. Dezember 2020 nachgekommen (bitte nach Bereich sowie Datum und Anzahl der neu geschaffenen oder abgebauten Stellen auflisten)?
c) Wurde ein Bedarf an zusätzlichen Stellen im Bereich IT/Digitalisierung festgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe?
d) Wie viele Stellen im Bereich IT sind in den Jahren seit der letzten Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung eingerichtet worden (bitte nach Jahren bis heute auflisten)?
Wie viele Personen arbeiteten seit 2010 jeweils zum 1. Januar eines Jahres beim PEI, wie viele davon arbeiteten im Bereich IT?
Ist Personal des PEI seit 2010 über einen längeren Zeitraum an Arbeitsorten bei Dritten tätig gewesen (bitte für externe Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Ist Personal von Dritten seit 2010 über einen längeren Zeitraum in der Behörde als Arbeitsort tätig gewesen (bitte für Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wann und durch wen soll im PEI die nächste Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) durchgeführt werden?
Wie oft und wann wurden seit dem Jahr 2000 Organisationsuntersuchungen bzw. Personalbedarfsermittlungen nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) durchgeführt?
In welchem Zeitraum wurde dort die letzte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung durchgeführt?
a) Von wem wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt, durch internes Personal oder durch externe Berater (bitte benennen)?
b) Wenn sie durch externe Berater stattfand, aus welchen Gründen?
c) Welche Kosten fielen für die Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung an?
Wurde der Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung veröffentlicht, und falls nein, bitte begründen und ggf. Einstufung benennen?
Was waren die zentralen Erkenntnisse der letzten Untersuchung?
a) In welchen Bereichen wurde ein Bedarf an zusätzlichem Personal festgestellt, in welcher Höhe (bitte nach Bereich und Stellenbedarf auflisten)?
b) Ist die Bundesregierung dem festgestellten Stellenbedarf bis einschließlich 31. Dezember 2020 nachgekommen (bitte nach Bereich sowie Datum und Anzahl der neu geschaffenen oder abgebauten Stellen auflisten)?
c) Wurde ein Bedarf an zusätzlichen Stellen im Bereich IT/Digitalisierung festgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe?
d) Wie viele Stellen im Bereich IT sind in den Jahren seit der letzten Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung eingerichtet worden (bitte nach Jahren bis heute auflisten)?
Ist Personal der BzGA seit 2010 über einen längeren Zeitraum an Arbeitsorten bei Dritten tätig gewesen (bitte für externe Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wie viele Personen arbeiteten seit 2010 jeweils zum 1. Januar eines Jahres beim BzGA, wie viele davon arbeiteten im Bereich IT?
Ist Personal von Dritten seit 2010 über einen längeren Zeitraum in der Behörde als Arbeitsort tätig gewesen (bitte für Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wann und durch wen soll in der BzGA die nächste Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung nach dem Handbuch des BMI oder anderen Vorgaben (bitte benennen) durchgeführt werden?
Wie oft und wann wurden seit dem Jahr 2000 Organisationsuntersuchungen bzw. Personalbedarfsermittlungen nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) im Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation (DIMDI) durchgeführt?
In welchem Zeitraum wurde die letzte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung durchgeführt?
a) Von wem wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt, durch internes Personal oder durch externe Berater (bitte benennen)?
b) Wenn sie durch externe Berater stattfand, aus welchen Gründen?
c) Welche Kosten fielen für die Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung an?
Wurde der Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung veröffentlicht, und falls nein, bitte begründen und ggf. Einstufung nennen?
Was waren die zentralen Erkenntnisse der letzten Untersuchung?
a) In welchen Bereichen wurde ein Bedarf an zusätzlichem Personal festgestellt, in welcher Höhe (bitte nach Bereich und Stellenbedarf auflisten)?
b) Ist die Bundesregierung dem festgestellten Stellenbedarf bis zur Eingliederung in das BfArM nachgekommen (bitten nach Bereich sowie Datum und Anzahl der neu geschaffenen oder abgebauten Stellen auflisten)?
c) Wurde ein Bedarf an zusätzlichen Stellen im Bereich IT/Digitalisierung festgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe?
d) Wie viele Stellen im Bereich IT sind in den Jahren seit der letzten Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung eingerichtet worden (bitte nach Jahren bis heute auflisten)?
Wie viele Personen arbeiteten seit 2010 jeweils zum 1. Januar eines Jahres beim DIMDI, wie viele davon arbeiteten im Bereich IT?
Ist Personal des DIMDI seit 2010 über einen längeren Zeitraum an Arbeitsorten bei Dritten tätig gewesen (bitte für externe Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Ist Personal von Dritten seit 2010 über einen längeren Zeitraum in der Behörde als Arbeitsort tätig gewesen (bitte für Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wie oft und wann wurden seit dem Jahr 2000 Organisationsuntersuchungen bzw. Personalbedarfsermittlungen nach dem Handbuch des BMI oder nach anderen Vorgaben (bitte benennen) im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) durchgeführt?
In welchem Zeitraum wurde die letzte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung durchgeführt?
a) Von wem wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt, durch internes Personal oder durch externe Berater (bitte benennen)?
b) Wenn sie durch externe Berater stattfand, aus welchen Gründen?
c) Welche Kosten fielen für die Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung an?
Wurde der Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung veröffentlicht, und falls nein, bitte begründen und ggf. Einstufung nennen?
Was waren die zentralen Erkenntnisse der letzten Untersuchung?
a) In welchen Bereichen wurde ein Bedarf an zusätzlichem Personal festgestellt, in welcher Höhe (bitte nach Bereich und Stellenbedarf auflisten)?
b) Ist die Bundesregierung dem festgestellten Stellenbedarf bis einschließlich 31. Dezember 2020 nachgekommen (bitte nach Bereich sowie Datum und Anzahl der neu geschaffenen oder abgebauten Stellen in den jeweiligen Bereichen auflisten)?
c) Wurde ein Bedarf an zusätzlichen Stellen im Bereich IT/Digitalisierung festgestellt?
Falls ja, in welcher Höhe?
d) Wie viele Stellen im Bereich IT sind in den Jahren seit der letzten Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung eingerichtet worden (bitte nach Jahren bis heute auflisten)?
Wie viele Personen arbeiteten seit 2010 jeweils zum 1. Januar eines Jahres beim BfArM, wie viele davon arbeiteten im Bereich IT?
Ist Personal des BfArM seit 2010 über einen längeren Zeitraum an Arbeitsorten bei Dritten tätig gewesen (bitte für externe Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Ist Personal von Dritten seit 2010 über einen längeren Zeitraum in der Behörde als Arbeitsort tätig gewesen (bitte für Tätigkeiten über einen Monat hinaus angeben)?
Wann und durch wen soll im BfArM die nächste Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsermittlung nach dem Handbuch des BMI oder anderen Vorgaben (bitte benennen) durchgeführt werden?