Die internationale Wettbewerbssituation deutscher Chemieparks
der Abgeordneten Doris Barnett, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, Klaus Barthel, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Gerold Reichenbach, Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die chemische Industrie ist für den Standort Deutschland von zentraler Bedeutung. Sie erwirtschaftete im Jahr 2008 176 Mrd. Euro. Zirka 25 Prozent des gesamten europäischen Umsatzes an chemischen Produkten werden in Deutschland erwirtschaftet. Dementsprechend hoch ist das Exportvolumen chemischer Produkte. Es betrug im Jahr 2008 140 Mrd. Euro.
Im Jahr 2008 waren rund 440 000 Menschen in Deutschland im Bereich der chemischen Industrie beschäftigt. Das sind 10 Prozent der Gesamtbeschäftigten des verarbeitenden Gewerbes. Darüber hinaus sichert sie 1,1 Millionen Arbeitsplätze in den Zulieferer- und Abnehmerindustrien.
Chemische Industriebetriebe siedelten sich bisher als Einzelbetrieb an. In den letzten Jahren haben sich in Deutschland durch Outsourcing andere Betriebsstrukturen gebildet; es entstanden mehrere Chemieparks. Als Industriekonglomerat können sie durch Synergieeffekte in der Energieversorgung, der Logistik usw. ein zukunftsträchtiges Konzept mit entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für die Chemieunternehmen anbieten. Die Zahl der in deutschen Chemieparks ansässigen Unternehmen hat sich in den zurückliegenden drei Jahren erhöht: Im Jahr 2006 hatten knapp 840 Unternehmen ihre Niederlassungen in einem Chemiepark; im Jahr 2008 waren es bereits rund 920 Firmen. Das ist ein Plus von knapp 10 Prozent.
Die Unternehmen in den Chemieparks haben in den Jahren 2006 und 2007 jährlich etwa 3 Mrd. Euro in den Aus- und Neubau ihrer Anlagen investiert; 2008 waren es 3,5 Mrd. Euro.
Energiekosten sind für Unternehmen der chemischen Industrie entscheidende Produktionsfaktoren, denn die chemische Industrie gehört zu den Branchen mit dem höchsten Energiebedarf. Diese Kosten können allerdings aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht in vollem Umfang über höhere Produktpreise weitergegeben werden und beeinträchtigen deshalb die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Insbesondere aus diesem Grunde sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes in verschiedener Hinsicht bei der Besteuerung von Energie und bei Umlagen aufgrund von Fördergesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) begünstigt worden.
Ein Kriterium für die Standortwahl und den Standortverbleib von produzierenden Chemieunternehmen sind die Energiepreise, wobei Chemieparkbetreiber für die im Chemiepark ansässigen Unternehmen Energie (Strom, Dampf, Wasser) vielfach mit modernen, hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugen.
Chemieparkbetreiber beklagen einen verstärkten Wettbewerbsdruck aufgrund niedriger Energiepreise in Europa und im außereuropäischen Ausland. Hinzu kommen Bedingungen, die für die Chemieparkbetreiber Folgen haben: Wenn sie ihre Netze im Park für die Verteilung des in KWK-Anlagen hergestellten Stromes und Dampfes von der Produktion trennen müssen und als verschiedene Firmen agieren müssen, verringert sich der Kosteneinspareffekt erheblich – einer der wichtigsten Synergieeffekte. Andererseits könnte eine einseitige Begünstigung von Chemieparks etwa bei Netzentgelten und Umlagekosten dazu führen, dass gesellschaftliche Lasten auf weniger Schultern verteilt würden und die Belastungen nicht begünstigter Unternehmen und privater Haushalte steigen. Zudem sind Konstruktionen wie Chemieparks auf die Realisierung von Kostensenkungen angelegt, so dass unter anderem bei Löhnen und Gehältern wie auch Steuern gespart werden soll. Chemieparks sollten jedoch kein Instrument sein, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen oder Strategien zur Lohnabsenkung zu begünstigen.
Es besteht daher Informationsbedarf zu den einzelnen relevanten Kostenfaktoren für Unternehmen der chemischen Industrie und zur Situation im internationalen Wettbewerb, um die Entwicklung beeinflussen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung das innovative Geschäftsmodell eines Industrieparks, insbesondere eines Chemieparks? Welche Kosten werden durch welche Umstände und Maßgaben gegenüber einem Ein-Unternehmen-Modell eingespart, und in welchem Umfang (relativ zum Umsatz sowie relativ zum Betriebsergebnis) realisieren Unternehmen damit Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Referenzfall ohne das Geschäftsmodell Industriepark/Chemiepark?
Welche Bedeutung a) für die chemische Industrie in Deutschland und b) für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie im globalen Wettbewerb misst die Bundesregierung dem Geschäftsmodell der Chemieparks bei?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Benachteiligungen durch regulatorische Maßnahmen von Chemieparks im Vergleich zu Ein-Unternehmen-Standorten? Wie bewertet sie diese gegebenenfalls, und ergeben sich aufgrund der unterschiedlichen Konstellation Chemiepark bzw. Ein-Unternehmen-Standort an anderer Stelle z. B. steuerrechtliche oder sonstige Vorteile, die regulatorischen Nachteilen ggf. entgegenstehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung diese Benachteiligungen zu beheben, und wenn ja, wie?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine Befreiung von den Umlagen nach dem EEG und dem KWKG für Unternehmen innerhalb von Areal- oder Objektnetzen einen Kostenvorteil gegenüber einer gleich gelagerten Strom- und Wärmeerzeugung bedeutet, die aus einem Netz der allgemeinen Versorgung stammt?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den regulatorischen Rahmen im Hinblick auf attraktivere Standortbedingungen für den Industriestandort Deutschland fortzuentwickeln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in Chemieparks die Energieerzeugung im Wesentlichen durch hocheffiziente KWK-Anlagen erfolgt, und welchen Stellenwert nimmt dabei die Förderung nach dem KWKG ein?
Wie haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre die Gestehungskosten insgesamt und die Preise für Industriestrom in der EU und außerhalb der EU entwickelt, und welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? Welche Gründe hat diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung, und welche Kostenfaktoren haben in welchem Umfang zur Preisentwicklung beigetragen (aufgeschlüsselt nach absoluten und relativen Werten)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von in Deutschland produzierenden und energieintensiven Unternehmen neben der bisher schon bestehenden Befreiung von der EEG- und der KWK-Umlage zu beseitigen?
Unterliegen Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der chemischen Industrie in Deutschland anderen (höheren) realen Preisen beim Bezug von Strom und Prozesswärme – also nach Abzug aller jeweils anrechenbaren Komponenten in den Bereichen Steuern, Netz und Umlagen – als konkurrierende Unternehmen in benachbarten Staaten? Wie hat sich diese Diskrepanz ggf. innerhalb der letzten Jahre entwickelt?
Sind diese möglicherweise durch staatliche Intervention verzerrten Strompreise beihilferechtlich genehmigt? Sind entsprechende Begünstigungen für ausländische Konkurrenten zeitlich befristet? Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund entsprechenden Handlungsbedarf auf EU-Ebene oder im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), und wie begründet sie ihre Position im Einzelnen?
Welche Kostenanteile nehmen für Unternehmen der chemischen Industrie Lohnkosten, Kosten für Energie, Kosten für Rohstoffe und andere Vorleistungen sowie sonstige Kosten jeweils anteilig an den Gestehungskosten bzw. am Umsatz ein, wie haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre jeweils entwickelt, und wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung die jeweils größten Kostensenkungspotenziale?
In welchem Umfang profitieren Unternehmen oder Unternehmensverbünde, die eine Förderung nach dem KWKG bei der Stromerzeugung in Anspruch nehmen (Förderbetrag je Kilowattstunde Strom- und Wärmeerzeugung im Fall einer typischen Prozessdampfanlage für ein Unternehmen der chemischen Industrie), und welche Belastung steht dem ggf. aus den Umlagen nach dem EEG und dem KWKG gegenüber?
Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Aufteilung und Ansiedlung von Betrieben und Teilbetrieben in Chemieparks auf die Lohnsituation und damit die Tarifhoheit der Gewerkschaften aus?
Wie schätzt die Bundesregierung Bedenken ein, dass durch das Konstrukt Chemiepark/Industriepark die Aufteilung und das Outsourcen von Betrieben dazu führen, Tarifverträge und auch Mitbestimmung zu umgehen bzw. einzuschränken?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Unternehmen durch Bildung von Chemieparks und Ausgliederung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen in der Zuständigkeit anderer Lohntarifvertragsgebiete Lohnkosten gespart haben, und kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, in welchem relativen Umfang sich dadurch Kostensenkungen gegenüber einem Referenzfall ohne einer solchen Ausgliederungsstrategie ergibt?