Besteuerung der digitalen Wirtschaft und OECD-BEPS-Prozess

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25918 – Besteuerung der digitalen Wirtschaft und OECD-BEPS-Prozess V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r G20 und OECD haben vor einigen Jahren beschlossen, der künstlichen Gewinnverschiebung, die allein dem Ziel des Steuerdumpings internationaler Konzerne dient, Grenzen zu setzen. 2013 verabschiedeten die OECD- und G20-Länder einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Ende 2015 verabschiedete die OECD ihren Abschlussbericht gegen Base Erosion and Profit Shifting, das sogenannte BEPS-Projekt (https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/beps-projekt-erlauterun g_9789264263703-de). Die Empfehlungen der OECD sind – mit Ausnahme der noch umzusetzenden Punkte im Rahmen des nach Ansicht der Fragesteller längst überfälligen Gesetzes zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) bis heute von der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen national umgesetzt. Die Umsetzung dieser Empfehlungen im Rahmen der von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist jedoch noch mit einer Vielzahl von Staaten offen. Das 2016 etablierte Inclusive Framework der OECD erarbeitete über die folgenden Jahre Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wo vorher im Rahmen des BEPS-Prozesses keine Einigung bestand. Die Vorschläge umfassen zwei Säulen. Die erste Säule (Pillar one) definiert die Besteuerungsrechte für bestimmte Geschäftsvorfälle und legt Voraussetzungen dafür fest, dass – anders als bisher – eine physische Präsenz in Marktstaaten nicht Voraussetzung für dortige (Gewinn-)Besteuerungsrechte sein muss. Säule zwei (Pillar two) besteht aus dem Vorschlag für eine globale Mindestbesteuerung. Die Vorschläge der OECD sind der Grund dafür, dass der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz eine europäische Steuer für Digitalkonzerne mit Verweis auf den laufenden OECD-Prozess ablehnt (https://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/oecd-eu-staaten-wollen-digitalsteuer-retten-1.4949134). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26319 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das unter Aktionspunkt 15 des G20/OECD-Aktionsplans gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ausgehandelte „Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (MÜ) sieht ein erstmalig verwendetes neues Verfahren zur Modifikation bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor. Vorrangiges Ziel ist die Umsetzung verbindlicher internationaler Mindeststandards zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch (BEPS-Aktionspunkt 6) und zur Verbesserung der Streitbeilegung (BEPS-Aktionspunkt 14), deren Fortschritte im Rahmen von „Peer Reviews“ durch die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS (IF) in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat und den Arbeitsgremien der OECD regelmäßig überprüft werden. Die übrigen steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des BEPS-Aktionsplans zu den Aktionspunkten 2 (Hybride Gesellschaften) und 7 (Betriebsstättenvermeidung) dienen vorrangig der Anpassung an Änderungen des OECD-Musterabkommens 2017. Sie sind optional und sehen z. T. verschiedene Umsetzungsalternativen vor. Dieser flexible Ansatz soll den grundlegenden Unterschieden in der jeweiligen Abkommenspolitik der IF-Mitglieder Rechnung tragen. Daher besteht keine Verpflichtung, sämtliche Modifikationsmöglichkeiten des MÜ zu nutzen. Die Modifikation eines vom MÜ erfassten Steuerabkommens setzt im Grundsatz übereinstimmende Auswahlentscheidungen der jeweiligen Vertragsstaaten voraus. Aufgrund der Komplexität, die sich aus den zahlreichen Auswahlmöglichkeiten ergibt, hat sich der Umsetzungsprozess zu dem erstmals am 7. Juni 2017 unterzeichneten MÜ allgemein als schwieriger und zeitaufwändiger erwiesen, als noch bei Unterzeichnung erhofft. Nach seiner Annahme durch die Verhandlungskonferenz des IF am 24. November 2016 wurde das MÜ erstmals am 7. Juni 2017 von 69 Staaten und Gebieten unterzeichnet. Nach Vorliegen der fünften Ratifikation trat es am 1. Juli 2018 in Kraft. Nach dem Stand vom 15. Januar 2021 wurde es von 95 Staaten und Gebieten unterzeichnet, von denen 34 (davon 21 der 69 Erstunterzeichner) es noch nicht ratifiziert haben.  1. Mit wie vielen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland derzeit Doppel-besteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen (bitte als vollständige Liste der Antwort anhängen)? Aktuell bestehen DBA der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit 96 Staaten und Gebieten. Die Liste der Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein o. g. Abkommen abgeschlossen oder Verhandlungen zum erstmaligen Abschluss oder zur Änderung eines DBA aufgenommen hat, ergibt sich aus der jeweils zum Stand am 1. Januar eines Jahres als BMF-Schreiben veröffentlichten Liste „Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen“ zu I.1 und II.1. Die Fassung zum Stand 1. Januar 2020 ist unter dem folgenden Internetlink abrufbar: www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internati onales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2020-01-15-stand-DBA-1-janua r-2020.html. Die Aktualisierung dieser Übersicht zum Stand 1. Januar 2021 ist derzeit noch in Bearbeitung. Folgende Änderungen sind daher noch nicht in der Liste enthalten: Unterzeichnung von Änderungsabkommen oder -protokollen mit: Dänemark (1. Oktober 2020), Estland (15. Dezember 2020), Irland (19. Januar2021), Liechtenstein (27. Oktober 2020) und Vereinigtes Königreich (12. Januar 2021), Abschluss von Verhandlungen durch Paraphierung zur Änderung oder Neuabschluss eines bestehenden DBA mit: Litauen (14. April 2020), Mauritius (23. Juni 2020), Niederlande (30. Juli 2020) und der Schweiz (3. Dezember 2020), Aufnahme von Verhandlungen: für den erstmaligen Abschluss eines DBA mit: Benin, Burkina Faso und Libanon, zur Änderung oder Neuabschluss eines bestehenden DBA mit: Bangladesch und Jersey.  2. In wie vielen dieser DBA sind die Empfehlungen des BEPS-Projekts bereits vollständig umgesetzt (bitte Liste der Staaten der Antwort anhängen)?  3. In wie vielen der in Frage 1 genannten DBA sind die Empfehlungen des BEPS-Projekts nur teilweise umgesetzt (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten unter Nennung der in dem jeweiligen DBA umgesetzten und nicht umgesetzten Empfehlungen beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden)?  4. In wie vielen der in Frage 1 genannten DBA sind bisher keine Empfehlungen des BEPS-Projekts umgesetzt (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen keine Umsetzung der Empfehlung erfolgt ist)? Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. In den DBA mit Australien und Japan ist die Umsetzung von BEPS- Empfehlungen bereits in Kraft. Mit insgesamt 45 Staaten wurde vereinbart, die Umsetzung von BEPS- Empfehlungen auf bilateralem Wege durchzuführen: Ägypten, Argentinien, Belgien, Bulgarien, China, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Estland, Finnland, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Island, Israel, Kanada, Republik Korea, Kirgisistan, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Marokko, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Russische Föderation, Singapur, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Sri Lanka, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago, Ukraine, Vereinigtes Königreich und Zypern. Davon konnten bereits mit sieben Staaten Änderungsabkommen oder -protokolle unterzeichnet werden, die BEPS-Empfehlungen umsetzen: Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Liechtenstein, Singapur und Vereinigtes Königreich. Durch das MÜ sollen die Steuerabkommen mit den folgenden 14 Staaten zur Umsetzung von BEPS-Empfehlungen modifiziert werden: Frankreich, Griechenland, Italien, Japan (weitere Änderung gegenüber dem bereits in Kraft getretenen Änderungsabkommen), Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei und Ungarn. Voraussetzung einer Modifikation durch das MÜ ist zunächst, dass das MÜ für beide Vertragsstaaten in Kraft getreten, d. h. von beiden Vertragsstaaten ratifiziert worden ist. Stand 15. Januar 2021 hatten von den 14 Vertragspartnern der Steuerabkommen, die von deutscher Seite als vom MÜ erfasste benannt worden sind, 7 das MÜ noch nicht ratifiziert: Griechenland, Italien, Kroatien, Rumänien, Spanien, Türkei und Ungarn. Entsprechend der deutschen Entscheidung zu Artikel 35 Absatz 7 MÜ werden Modifikationen der vom MÜ erfassten Steuerabkommen aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit erst nach Abschluss eines nachfolgenden Anwendungsgesetzgebungsverfahrens und entsprechender Notifizierung gegenüber der OECD als Depositar des MÜ wirksam werden. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die von den beiden Vertragsstaaten eines erfassten Steuerabkommens getroffenen Auswahlentscheidungen entsprechen. Im Hinblick auf die Unterschiede hinsichtlich DBA-Politik und innerstaatlicher Rechtslage einschließlich der Auslegungsentscheidungen innerstaatlicher Gerichte wird voraussichtlich mit keinem Vertragsstaat eine vollständige Übernahme sämtlicher steuerabkommensbezogener Empfehlungen des BEPS- Aktionsplans erfolgen. Die Bundesrepublik Deutschland setzt die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des BEPS-Aktionsplans entsprechend der vom Deutschen Bundestag als Bestandteil des „Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (MÜ- Vertragsgesetz) (BGBl. 2020, Teil II, S. 946 ff.) beschlossenen Liste der Auswahlentscheidungen um. Diese beinhalten die vollständige Umsetzung der verbindlichen internationalen Mindeststandards entsprechend den o. g. BEPS- Aktionspunkten 6 und 14. Die Gesamtheit der deutschen Auswahlentscheidungen im Rahmen des MÜ ist in der „Liste der Auswahlentscheidungen und Vorbehalte gemäß Artikel 28 und 29 des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ aufgeführt. Diese lag dem Deutschen Bundestag als Bestandteil des Entwurfes der Bundesregierung für das MÜ-Vertragsgesetz vor (Bundestagsdrucksache 19/20979, dort S. 82 ff.). Das Gesetz wurde am 8. Oktober 2020 vom Deutschen Bundestag ohne Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet und ist öffentlich zugänglich (BGBl. 2020, Teil II, S. 946 ff., [Liste der Auswahlentscheidungen: S. 1015–1023]). Die Gründe für die deutschen Auswahlentscheidungen im Rahmen des MÜ sind im Einzelnen in Teil 2 der Denkschrift zum MÜ-Vertragsgesetz erläutert und liegen den Abgeordneten des deutschen Bundestages vor (Bundestagsdrucksache 19/20979, S. 139 ff.). Die deutschen Auswahlentscheidungen zum MÜ bilden auch die Grundlage für die Umsetzung der steuerabkommensbezogenen BEPS-Empfehlungen mittels bilateraler Revisionsabkommen bzw. Änderungsprotokolle. Darüber hinaus sind die Gründe für die im Rahmen bilateraler Abkommen getroffenen Auswahlentscheidungen der Denkschrift zum jeweiligen Vertragsgesetz zu entnehmen.  5. Mit wie vielen Staaten, die sich zu den Empfehlungen des BEPS- Projekts bekannt haben, hat Deutschland bisher kein DBA abgeschlossen (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen kein DBA abgeschlossen wurde)? Die Liste der Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS, das den BEPS- Aktionsplan beschlossen hat, umfasst derzeit 137 Staaten und Gebiete. Sie ist öffentlich zugänglich unter folgendem Link: www.oecd.org/tax/beps/inclusive-framework-on-beps-composition.pdf. Die Liste der derzeit 95 Staaten, die das MÜ unterzeichnet haben, ist öffentlich zugänglich unter: www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdf. Dort kann auch das jeweilige Auswahlprofil des Unterzeichnerstaats, das jedoch erst mit der Ratifizierung des MÜ für diesen verbindlich wird, eingesehen werden. Für die Liste der Staaten, mit denen für die Bundesrepublik Deutschland ein DBA in Kraft ist, oder mit denen derzeit Verhandlungen für den erstmaligen Abschluss eines derartigen Abkommens geführt werden, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Zugehörigkeit eines Staates oder Gebiets zum Inclusive Framework on BEPS bedingt für die deutsche Seite für sich allein noch nicht die Notwendigkeit des Abschlusses eines DBAs mit diesem Staat oder Gebiet.  6. Mit wie vielen und welchen Staaten führt die Bundesregierung derzeit bilaterale Verhandlungen zur Anpassung bzw. zum Abschluss von DBA mit dem Ziel, die Empfehlungen des BEPS-Projektes umzusetzen (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen)? Die Bundesregierung strebt eine Umsetzung von der deutschen DBA-Politik entsprechenden steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des BEPS- Aktionsplans in allen laufenden und geplanten Abkommensverhandlungen an (soweit dies in Zukunft nicht bereits mittels des MÜ und seiner Anwendungsgesetzgebung erfolgt sein wird). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.  7. Ist es Ziel der Bundesregierung, die BEPS-Empfehlungen in sämtlichen von ihr geschlossenen DBA vollständig umzusetzen, und welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung hierfür gesetzt? Ziel der Bundesregierung ist die vollständige Umsetzung der verbindlichen internationalen Mindeststandards entsprechend den Aktionspunkten 6 und 14 des BEPS-Aktionsplans im deutschen Abkommensnetz sowie jener optionalen Empfehlungen, die der deutschen Abkommenspolitik entsprechen. Wie in Teil 2 der Denkschrift zum MÜ-Vertragsgesetz im Einzelnen erläutert, ermöglichen bilaterale Vereinbarungen insoweit eine weitergehende Umsetzung steuerabkommensbezogener Empfehlungen des BEPS-Aktionsplans. Denn bei Verwendung des MÜ bestehen nur die dort vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten, und eine Vereinbarung ggf. erforderlicher klarstellender Ergänzungen ist ausgeschlossen. Insofern setzt die Bundesregierung neben der Umsetzung über das MÜ auch auf eine Umsetzung über bilaterale Revisionsabkommen bzw. Änderungsprotokolle. Die Antworten zu Fragen 1 und 6 bilden das derzeitige Verhandlungsprogramm der Bundesregierung ab. Die Anpassung der übrigen DBA wird schrittweise jeweils in Abstimmung mit dem anderen Vertragsstaat im Rahmen fortlaufender Aktualisierungen des deutschen DBA-Netzes erfolgen. Zu weitergehenden Einzelheiten der zeitlichen Planung laufender oder künftiger Abkommensverhandlungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.  8. Wann hat die Bundesregierung zuletzt mit den in Frage 6 genannten Staaten über die Übernahme der BEPS-Empfehlungen in bereits bestehende DBA verhandelt, in denen eine vollständige Übernahme bisher noch aussteht (bitte der Antwort eine Liste beifügen, in der je Staat das konkrete Datum aufgeführt wird)? Im Hinblick auf die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung zu Einzelheiten des Verlaufes noch nicht abgeschlossener Abkommensverhandlungen.  9. Welche Staaten lehnen eine Übernahme der OECD-BEPS-Empfehlungen in eigene Doppelbesteuerungsabkommen kategorisch ab (bitte jeweils die Begründung angeben)? 10. Welche Staaten lehnen die Übernahme der BEPS-Empfehlungen teilweise ab (bitte unter Nennung der abgelehnten Empfehlungen inklusive Begründung aufführen)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Eine Befolgung der verbindlichen internationalen Mindeststandards zu den G20/OECD BEPS-Empfehlungen sowie deren Umsetzung von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von keinem partizipierenden (Vertrags-)Staat abgelehnt. Die 137 Mitglieder des IF haben sich zur Umsetzung des Mindeststandards verpflichtet. Im Übrigen wird auf die vorstehende Vorbemerkung, die Antworten zu den Fragen 4 und 5, die Zwischenberichte der OECD zum Umsetzungsstand der BEPS-Empfehlungen (www.oecd.org/tax/beps/oecd-g20-inclusive-framework- on-beps-progress-report-july-2019-july-2020.pdf), sowie auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke verwiesen. 11. Wie viele und welche EU-Staaten haben bisher eine Steuer für Digitalkonzerne bzw. für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen beschlossen, und wie wird die jeweilige Bemessungsgrundlage definiert, und ab welchen Grenzen tritt die Besteuerung ein (bitte tabellarische Übersicht beifügen)? Hierzu wird auf die Übersicht in Anlage 1 verwiesen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Schaffung vieler einzelstaatlicher Besteuerungssysteme für Digitalkonzerne innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung internationale Ursachen haben und deshalb nur durch abgestimmte Konzepte dauerhaft, wirksam und nachhaltig adressiert werden können. Das Inclusive Framework on BEPS, in dem 137 Staaten und Gebiete gleichberechtigt mitarbeiten, ist das am besten geeignete Forum zur Erarbeitung einer solchen globalen Lösung. Unterschiedlich ausgestaltete nationale Digitalsteuern führen zur Fragmentierung, großen bürokratischen Herausforderungen für Verwaltungen und Unternehmen und bergen das Risiko von Doppel-, Mehrfach- oder Minderbesteuerung. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine global abgestimmte Lösung ein, die anschließend einheitlich in der Europäischen Union umgesetzt werden kann. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der Steuer durch die betroffenen Unternehmen, und liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, dass die eingeführten Steuern für Digitalkonzerne durch die betroffenen Unternehmen angefochten werden? Zu Reaktionen von Unternehmen auf in anderen Ländern eingeführte Digitalsteuern kann die Bundesregierung keine Angaben machen. 14. Wie oft hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine gemeinsame, einheitliche, europäische Steuer für digitale Konzerne geworben und das Thema aktiv und initiativ auf die Tagesordnung des Minister(-Rates) gesetzt (bitte jeweils den genauen Termin nennen und begründen, warum sie potenziell darauf verzichtet hat)? Die Bundesregierung hat die Lösung der steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung während ihrer Ratspräsidentschaft in der informellen Sitzung des ECOFIN-Rates am 11. und 12. September 2020 sowie in der Sitzung des ECOFIN-Rates am 1. Dezember 2020 auf die Tagesordnung gesetzt. Das Thema war zudem mehrfach Gegenstand von informellen Konferenzen der Mitglieder der Hochrangigen Ratsarbeitsgruppe (Steuern) und der Ratsarbeitsgruppe, die u. a. die Ratsschlussfolgerungen vom 27. November 2020 zu einer fairen und wirksamen Besteuerung in Zeiten der Erholung von der Krise, zu steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus vorbereitet hat. Insofern wird auf die dazu erstellten Hauptstadtberichte verwiesen. 15. Mit welchen EU-Staaten hat die Bundesregierung 2019 und 2020 Gespräche über eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung digitaler Konzerne geführt? Die Bundesregierung setzt sich für eine global abgestimmte Lösung ein, die anschließend einheitlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden soll. 16. Wie oft hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geworben und das Thema aktiv und initiativ auf die Tagesordnung des Minister (-Rates) gesetzt (bitte jeweils den genauen Termin nennen und begründen, warum sie potenziell darauf verzichtet hat)? Die Entscheidungsfindung in Steuerfragen wurde in der informellen Sitzung des ECOFIN am 11. und 12. September 2020 diskutiert. Sie war außerdem mehrfach Thema in der in der Antwort zu Frage 14 genannten Ratsarbeitsgruppe. Auch insofern wird auf die Hauptstadtberichte verwiesen. 17. Sind die USA auf politischer Ebene wieder in den Verhandlungsprozess der OECD zu beiden Säulen (Pillar one/Pillar two) des OECD-Inclusive- Framework-Prozesses für eine globale Neuordnung der Besteuerungsrechte und eine angemessene Besteuerung digitaler Konzerne eingestiegen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/digitalsteuern-usa-st eigen-aus-oecd-verhandlungen-aus-a-7c2eb69d-32f0-4844-a40b-f405918 5e990)? Die 137 Staaten und Gebiete des Inclusive Framework on BEPS wirken am Verhandlungsprozess zum „Zwei-Säulen-Projekt“ konstruktiv mit. 18. Gibt es eine politische Einigung über konkrete Inhalte oder die Umsetzung der Blaupausen des Inclusive Framework der OECD, die über einen reinen Zeitplan hinausgeht (https://www.finanznachrichten.de/nachrichte n-2020-10/50931879-oecd-will-einigung-zu-digitalsteuer-mitte-2021-01 5.htm)? Die vom Inclusive Framework on BEPS veröffentlichten Blaupausen enthalten konkrete Ausgestaltungsoptionen, welche Bestandteil der internationalen Einigung sein sollen. 19. Wie ist der genaue Zeitplan zur Finalisierung der „Blaupausen“ des Inclusive Frameworks auf Ebene der OECD und auf Ebene der EU? Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben bei ihrem letzten Treffen am 14. Oktober 2020 die Notwendigkeit einer internationalen Einigung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft nochmals betont und die Frist für den Abschluss der Arbeiten bis Mitte 2021 verlängert; dies wurde von den G20-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 21. und 22. November 2020 bekräftigt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse der OECD anschließend einheitlich in der Europäischen Union umgesetzt werden. 20. Gibt es Konsens unter den Mitgliedern der Europäischen Union über den Inhalt der Blaupausen des Inclusive Frameworks der OECD, wenn nein, welche Mitgliedstaaten haben zu welchen Punkten Bedenken geäußert? Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft umfangreiche Ratsschlussfolgerungen zu einer fairen und wirksamen Besteuerung in Zeiten der Erholung von der Krise, zu steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus verhandelt: (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13350-2020-INIT/de/pdf). Demnach begrüßen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die bedeutenden Fortschritte, die durch das Inclusive Framework der OECD gegen BEPS bei der Aktualisierung der internationalen Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung erzielt wurden und unterstützen die weiteren Arbeiten, um eine endgültige Einigung über beide Säulen zu erzielen. Weiter bekräftigen die Mitgliedstaaten ihr Engagement, hierfür bis spätestens Mitte 2021 eine globale, konsensbasierte Lösung zu finden, die den Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Für weitere Einzelheiten wird wiederum auf die Hauptstadtberichte der Ratsarbeitsgruppe verwiesen. 21. Gibt es Konsens innerhalb der Europäischen Union über eine mögliche Höhe des globalen Mindeststeuersatzes? 22. Welche Höhe für einen globalen Mindeststeuersatz hält die Bundesregierung für angemessen, und an welchen Größen orientiert sich die Bundesregierung bei diesem Wert? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Bei der konkreten Ausgestaltung der globalen, effektiven Mindestbesteuerung kann die Höhe des Mindeststeuersatzes erst festgelegt werden, wenn über sämtliche Elemente der Säule 2, insbesondere die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, eine Einigung erzielt wurde. 23. Gibt es Berechnungen seitens der Bundesregierung für die haushalterischen Auswirkungen bestimmter Höhen eines globalen Mindeststeuersatzes (wenn ja, bitte für sämtliche berechneten Szenarien die Höhe und haushalterischen Auswirkungen angeben)? Die OECD, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds arbeiten an Folgenabschätzungen und aktualisieren und präzisieren diese laufend entsprechend des Verhandlungsfortschritts. Die Auswirkungen einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten kombiniert mit einer effektiven Mindestbesteuerung würden laut ersten Schätzungen nach der OECD- Methodik sowohl für Deutschland als auch in der Summe weltweit fiskalisch moderat positiv sein. Diese Ergebnisse beruhen jedoch auf Annahmen, die aufgrund der noch offenen Punkte hinsichtlich der technischen Ausgestaltung mit Unsicherheiten behaftet sind. Hinzu kommen statistische Unschärfen aufgrund der Qualität der verwendeten Daten und der Schwierigkeit, die Verhaltensänderungen von Multinationalen Unternehmen und der Staaten abzuschätzen. 24. Plant die Bundesregierung die Umsetzung der Blaupausen des Inclusive Frameworks über die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, mit welchem Zeitraum der Umsetzung kalkuliert sie? Im Rahmen der internationalen Einigung über das Zwei-Säulen-Projekt des Inclusive Framework on BEPS soll es auch eine Verständigung über die erforderlichen Umsetzungsschritte geben. 25. Sieht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei der Einführung einer Digital(konzern)steuer als deckungsgleich mit jenen, die jüngst die CSU- Landesgruppe im Rahmen ihrer Klausur (6./7. Januar 2021) beschlossen hat, bzw. wie bewertet sie diese? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland durch Zahlungen der sogenannten GAFA-Konzerne (also Google (Alphabet), Apple, Facebook, Amazon; https://t3n.de/news/viel-steuern-bezahlt-amazon-1296125/)? Die Durchführung der Besteuerung ist grundsätzlich Aufgabe der Landesfinanzverwaltungen nach Artikel 108 Absatz 2 GG. Zudem fallen Steuerzahlungen bestimmter Unternehmen unter das Steuergeheimnis. Drucksache 19/26319 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]