Besteuerung der digitalen Wirtschaft und OECD-BEPS-Prozess
der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, Lisa Paus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
G20 und OECD haben vor einigen Jahren beschlossen, der künstlichen Gewinnverschiebung, die allein dem Ziel des Steuerdumpings internationaler Konzerne dient, Grenzen zu setzen. 2013 verabschiedeten die OECD- und G20-Länder einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Ende 2015 verabschiedete die OECD ihren Abschlussbericht gegen Base Erosion and Profit Shifting, das sogenannte BEPS-Projekt (https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/beps-projekt-erlauterung_9789264263703-de). Die Empfehlungen der OECD sind – mit Ausnahme der noch umzusetzenden Punkte im Rahmen des nach Ansicht der Fragesteller längst überfälligen Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) bis heute von der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen national umgesetzt. Die Umsetzung dieser Empfehlungen im Rahmen der von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist jedoch noch mit einer Vielzahl von Staaten offen.
Das 2016 etablierte Inclusive Framework der OECD erarbeitete über die folgenden Jahre Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wo vorher im Rahmen des BEPS-Prozesses keine Einigung bestand. Die Vorschläge umfassen zwei Säulen. Die erste Säule (Pillar one) definiert die Besteuerungsrechte für bestimmte Geschäftsvorfälle und legt Voraussetzungen dafür fest, dass – anders als bisher – eine physische Präsenz in Marktstaaten nicht Voraussetzung für dortige (Gewinn-)Besteuerungsrechte sein muss. Säule zwei (Pillar two) besteht aus dem Vorschlag für eine globale Mindestbesteuerung. Die Vorschläge der OECD sind der Grund dafür, dass der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz eine europäische Steuer für Digitalkonzerne mit Verweis auf den laufenden OECD-Prozess ablehnt (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-eu-staaten-wollen-digitalsteuer-retten-1.4949134).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Mit wie vielen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland derzeit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen (bitte als vollständige Liste der Antwort anhängen)?
In wie vielen dieser DBA sind die Empfehlungen des BEPS-Projekts bereits vollständig umgesetzt (bitte Liste der Staaten der Antwort anhängen)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten DBA sind die Empfehlungen des BEPS-Projekts nur teilweise umgesetzt (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten unter Nennung der in dem jeweiligen DBA umgesetzten und nicht umgesetzten Empfehlungen beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten DBA sind bisher keine Empfehlungen des BEPS-Projekts umgesetzt (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen keine Umsetzung der Empfehlung erfolgt ist)?
Mit wie vielen Staaten, die sich zu den Empfehlungen des BEPS-Projekts bekannt haben, hat Deutschland bisher kein DBA abgeschlossen (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen inklusive Erläuterung, aus welchen Gründen kein DBA abgeschlossen wurde)?
Mit wie vielen und welchen Staaten führt die Bundesregierung derzeit bilaterale Verhandlungen zur Anpassung bzw. zum Abschluss von DBA mit dem Ziel, die Empfehlungen des BEPS-Projektes umzusetzen (bitte der Antwort eine Liste mit den Staaten beifügen)?
Ist es Ziel der Bundesregierung, die BEPS-Empfehlungen in sämtlichen von ihr geschlossenen DBA vollständig umzusetzen, und welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung hierfür gesetzt?
Wann hat die Bundesregierung zuletzt mit den in Frage 6 genannten Staaten über die Übernahme der BEPS-Empfehlungen in bereits bestehende DBA verhandelt, in denen eine vollständige Übernahme bisher noch aussteht (bitte der Antwort eine Liste beifügen, in der je Staat das konkrete Datum aufgeführt wird)?
Welche Staaten lehnen eine Übernahme der OECD-BEPS-Empfehlungen in eigene Doppelbesteuerungsabkommen kategorisch ab (bitte jeweils die Begründung angeben)?
Welche Staaten lehnen die Übernahme der BEPS-Empfehlungen teilweise ab (bitte unter Nennung der abgelehnten Empfehlungen inklusive Begründung aufführen)?
Wie viele und welche EU-Staaten haben bisher eine Steuer für Digitalkonzerne bzw. für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen beschlossen, und wie wird die jeweilige Bemessungsgrundlage definiert, und ab welchen Grenzen tritt die Besteuerung ein (bitte tabellarische Übersicht beifügen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schaffung vieler einzelstaatlicher Besteuerungssysteme für Digitalkonzerne innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes?
Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der Steuer durch die betroffenen Unternehmen, und liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, dass die eingeführten Steuern für Digitalkonzerne durch die betroffenen Unternehmen angefochten werden?
Wie oft hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine gemeinsame, einheitliche, europäische Steuer für digitale Konzerne geworben und das Thema aktiv und initiativ auf die Tagesordnung des Minister(-Rates) gesetzt (bitte jeweils den genauen Termin nennen und begründen, warum sie potenziell darauf verzichtet hat)?
Mit welchen EU-Staaten hat die Bundesregierung 2019 und 2020 Gespräche über eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung digitaler Konzerne geführt?
Wie oft hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geworben und das Thema aktiv und initiativ auf die Tagesordnung des Minister(-Rates) gesetzt (bitte jeweils den genauen Termin nennen und begründen, warum sie potenziell darauf verzichtet hat)?
Sind die USA auf politischer Ebene wieder in den Verhandlungsprozess der OECD zu beiden Säulen (Pillar one/Pillar two) des OECD-Inclusive-Framework-Prozesses für eine globale Neuordnung der Besteuerungsrechte und eine angemessene Besteuerung digitaler Konzerne eingestiegen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/digitalsteuern-usa-steigen-aus-oecd-verhandlungen-aus-a-7c2eb69d-32f0-4844-a40b-f4059185e990)?
Gibt es eine politische Einigung über konkrete Inhalte oder die Umsetzung der Blaupausen des Inclusive Framework der OECD, die über einen reinen Zeitplan hinausgeht (https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/50931879-oecd-will-einigung-zu-digitalsteuer-mitte-2021-015.htm)?
Wie ist der genaue Zeitplan zur Finalisierung der „Blaupausen“ des Inclusive Frameworks auf Ebene der OECD und auf Ebene der EU?
Gibt es Konsens unter den Mitgliedern der Europäischen Union über den Inhalt der Blaupausen des Inclusive Frameworks der OECD, wenn nein, welche Mitgliedstaaten haben zu welchen Punkten Bedenken geäußert?
Gibt es Konsens innerhalb der Europäischen Union über eine mögliche Höhe des globalen Mindeststeuersatzes?
Welche Höhe für einen globalen Mindeststeuersatz hält die Bundesregierung für angemessen, und an welchen Größen orientiert sich die Bundesregierung bei diesem Wert?
Gibt es Berechnungen seitens der Bundesregierung für die haushalterischen Auswirkungen bestimmter Höhen eines globalen Mindeststeuersatzes (wenn ja, bitte für sämtliche berechneten Szenarien die Höhe und haushalterischen Auswirkungen angeben)?
Plant die Bundesregierung die Umsetzung der Blaupausen des Inclusive Frameworks über die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, mit welchem Zeitraum der Umsetzung kalkuliert sie?
Sieht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei der Einführung einer Digital(konzern)steuer als deckungsgleich mit jenen, die jüngst die CSU-Landesgruppe im Rahmen ihrer Klausur (6./7. Januar 2021) beschlossen hat, bzw. wie bewertet sie diese?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland durch Zahlungen der sogenannten GAFA-Konzerne (also Google (Alphabet), Apple, Facebook, Amazon; https://t3n.de/news/viel-steuern-bezahlt-amazon-1296125/)?