Lage in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik und die Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25909 – Lage in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik und die Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit März 2017 kommt es in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch militante Gruppen. Die Gruppen bezeichnen sich als Teil des Islamischen Staates (IS) und sind als Ahlu Sunnah Wa-Jama oder Al-Shabab in der Region bekannt. Schätzungsweise sind bereits 2 500 Menschen in den Konflikten umgekommen. Willkürliche Angriffe, Entführungen und öffentliche Enthauptungen haben international Entsetzen ausgelöst (https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000121692423/mosamb ik-wird-von-terrormilizen-und-dem-ressourcenfluch-heimgesucht). Besonders seit der Eroberung der Stadt Mocimba Da Praia durch die Aufständischen im März 2020 fliehen Bewohnerinnen und Bewohner mit Booten entlang der Küste des Indischen Ozeans in die Provinzhauptstadt Pemba. Dabei kommt es immer wieder zu Unglücken. Zuletzt ertranken im November 38 Menschen (https://taz.de/Buergerkrieg-im-Norden-Mosambiks/!5726969/). Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) rechnet aktuell mit über 300 000 Binnengeflüchteten. Ein großer Teil lebt in Unterkünften in Pemba unter prekären Bedingungen (https://www.unhcr.org/news/b riefing/2020/11/5fae44df4/civilians-bear-brunt-violence-mozambiques-cabo-d elgado.html). Das mosambikanische Militär gibt an, gegen den Terror vorzugehen, allerdings berichten verschiedene Quellen, dass viele Orte ohne Gegenwehr angegriffen wurden. Auch wird wiederholt von Übergriffen des mosambikanischen Militärs auf die Zivilbevölkerung berichtet (https://www.fr.de/politik/terror-fu er-seelenheil-13639854.html). Cabo Delgado war bereits vor den aktuellen Entwicklungen Schauplatz eines Konfliktes zwischen der Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) und der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), der mit dem 2019 geschlossenen Friedensabkommen offiziell bei-gelegt wurde (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laend er/mosambik-node/friedensprozess/223753&). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26804 19. Wahlperiode 19.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zudem wurde Mosambik im vergangenen Jahr zunächst im südlichen und zentralen Küstenteil durch den Zyklon Idai und die Region Cabo Delgado zwei Monate später durch den Zyklon Kenneth verwüstet, was die humanitäre Krise noch verschärfte (https://reliefweb.int/report/mozambique/mozambique-worl d-cannot-ignore-growing-violence-and-humanitarian-crisis). Cabo Delgado gehört aktuell zu den am stärksten von Hunger betroffenen Provinzen in Mosambik und gilt als nationales Epizentrum der Corona-Pandemie (https://ta z.de/Islamismus-in-Mosambik/!5716023/). Die Pressefreiheit wurde von der Regierung wiederholt eingeschränkt und der Zugang zur Region Cabo Delgado bleibt Medienvertreterinnen und Medienvertretern und Berichterstatterinnen und Berichterstattern weitgehend verwehrt (https://www.dw.com/de/neues-massaker-in-nord-mosambik/a-5555 7233). Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und der UNHCR berichten von Schwierigkeiten, in der Region Nothilfe zu leisten. Laut unterschiedlicher Quellen möchte der mosambikanische Staat verhindern, dass international auf den Konflikt mit den islamistischen Gruppen eingewirkt wird (https://www.va ticannews.va/de/welt/news/2020-11/mosambik-konflikt-islamisten-fluechtling e-capo-delgado-armut.html). Im starken Kontrast zur humanitären Notlage gilt Cabo Delgado aufgrund seiner großen Rohstoffvorkommen als wirtschaftliche Hoffnung Mosambiks. Es werden Gasvorkommen im Wert von 500 Mrd. Dollar vor der Küste geschätzt, zudem Reserven von Steinkohle, Graphit, Gold, Tantal, Beryllium, Diamanten und Rubinen (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/mo sambik/mosambik-intensiviert-suche-nach-mineralischen-rohstoffen-151692). Für die Region droht der Rohstoffreichtum jedoch zum Fluch zu werden: Der Abbau der Rohstoffe führt zu Umweltzerstörung und bedroht die Biodiversität vor der Küste. Es wird von Landnahmen mit wenig oder keiner Kompensation für die lokale Bevölkerung berichtet. Die von der Fischerei abhängige lokale Bevölkerung verliert so den Zugang zur Küste und damit ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitieren die Menschen vor Ort kaum von den Erlösen aus dem Abbau der Ressourcen (https://1bps6437gg8c169i0y1drtgz-wpengine.net dna-ssl.com/wp-content/uploads/2017/12/2016.09.14_Mozambique_LNG_Tri p_Report.pdf). Dennoch wirbt die Regierung Mosambiks internationale Investoren an. Europäische Unternehmen wie Total und Exxon sind bereits in Cabo Delgado aktiv, Siemens hat eine Zusammenarbeit mit Total bestätigt (https://w ww.offshore-energy.biz/siemens-gets-mozambique-lng-turbines-job/). Die Investitionen werden unter anderem von den deutschen Versicherungskonzernen Allianz und Munich Re versichert (https://urgewald.org/medien/allianz-w eltweit-groessten-versicherer-oel-gasindustrie). Im Frühjahr 2021 ist eine Delegationsreise deutscher Investoren zur Messe „Mosambik Oil & Gas“ angekündigt (https://germanyafrica.com/2020/10/05/german-investors-announc e-mozambique-investment-mission-targeting-lng-other-gas-projects-and-servi ces-during-mozambique-gas-power/). Vor dem Hintergrund des komplexen, dynamischen Konfliktes in der Region stellen sich Fragen hinsichtlich des Engagements der Bundesregierung vor Ort.  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das derzeitige Konfliktgeschehen? Cabo Delgado ist eine der ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen Mosambiks. Netzwerke organisierter Kriminalität sind weitverbreitet. Zudem haben zwei als terroristisch eingestufte Organisationen territoriale Kontrolle über Teile der Provinz erlangt: die lokale Gruppe „Ansar al-Sunna“ und der von außen in die Provinz eingedrungene Islamische Staat Provinz Zentralafrika (ISPZ). Seit 2017 nimmt die Gewalt gegen Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte in Cabo Delgado zu und kulminierte im Sommer 2020. Mit der drohenden Verfestigung terroristischer Strukturen ist eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage sehr wahrscheinlich, die anhaltend hohe Opferzahlen fordern sowie die humanitäre Lage verschärfen und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen könnte. Zudem könnte sich Cabo Delgado zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus entwickeln. Kämpfer als terroristisch eingestufter Gruppierungen dringen immer wieder von Cabo Delgado nach Tansania vor. Südafrikas Regierung ist über ein Eindringen extremistischer Elemente sehr besorgt.  2. Welche Kenntnisse hat sie über Getötete, Verwundete, Vertriebene und Geflüchtete in der Region Cabo Delgado? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Informationen vor. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beziffert die Zahl der Binnenflüchtlinge in Cabo Delgado auf 554 085 Personen. Hinzu kommen rund 46 000 Binnenflüchtlinge, die Zuflucht außerhalb Cabo Delgados in den Provinzen Nampula, Niassa, Sofala und Zambesia gefunden haben. Insgesamt gibt es laut IOM rund 600 000 Binnenflüchtlinge. Schätzungen gehen von bislang über 2 500 Getöteten im Konflikt in Cabo Delgado aus.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle folgender Akteure im Konflikt: a) Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen wie Al-Shabab und dem IS aus dem In- und Ausland, Die Bundesregierung beobachtet in Cabo Delgado Überschneidungen zweier islamistisch-terroristischer Phänomene. Die ersten Angriffe in Cabo Delgado im Jahr 2017 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung von der lokalen Gruppierung „Ansar Al-Sunna“, auch „Al-Shabaab“ genannt, verübt und richteten sich sowohl gegen mosambikanische Sicherheitskräfte als auch gegen die Zivilbevölkerung. Seit Sommer 2019 ist vermehrt eine Präsenz des ISPZ zu beobachten, der die Angriffe in Cabo Delgado auch gezielt für seine Propaganda nutzt. Die Präsenz wird auf IS-Kämpfer im unteren dreistelligen Bereich geschätzt, während für die lokale Gruppierung von Kämpferzahlen im mittleren dreistelligen Bereich ausgegangen wird. Insgesamt ist eine opportunistische Aneignung des Konflikts durch den sogenannten IS zu beobachten, um Präsenz im südlichen Afrika reklamieren zu können. Darüber hinaus nutzen lokale Gruppen die Bezeichnung „IS“, um stärker wahrgenommen zu werden. Mit der zunehmenden Vereinnahmung des Konflikts durch ISPZ hat sich der Modus Operandi verändert. Die von den IS-Kämpfern durchgeführten Angriffe richten sich nunmehr in erster Linie gegen die mosambikanischen Sicherheitskräfte. Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden weiterhin von „Ansar Al-Sunna“ verübt. b) Sicherheitsbehörden, Militär und Polizei aus Mosambik, Anfang 2021 wurde beschlossen, dass die dem Verteidigungsministerium unterstehenden Streitkräfte künftig für Operationen gegen die islamistischen Aufständischen in Cabo Delgado verantwortlich sind und nicht mehr die dem Innenministerium unterstellten Polizeikräfte. Den mosambikanischen Sicherheitskräften wurden seit Beginn des bewaffneten Konflikts wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die mosambikanische Regierung bestreitet das. c) Sicherheitsbehörden, Militär und Polizei aus angrenzenden Staaten wie Tansania und Staaten der Afrikanischen Union (AU), Nach Kenntnis der Bundesregierung spielen Sicherheitsbehörden, Polizei und Militär aus angrenzenden Staaten und/oder der Afrikanischen Union (AU) bislang keine Rolle im Konflikt in Cabo Delgado. Aufgrund der Zuspitzung der Sicherheitslage an der südlichen Grenze von Tansania zu Mosambik hat die tansanische Regierung dort ihre Verteidigungsbereitschaft verstärkt. Mehrere tansanische Dörfer an der Grenze wurden zwangsgeräumt. Tansania und Mosambik haben in einem Memorandum of Understanding ihre engere Zusammenarbeit entlang der gemeinsamen Grenze bekräftigt, etwa mit gemeinsamen Patrouillen und intensiviertem Informationsaustausch. Mosambik hat Ende 2020 auch mit Malawi eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich vereinbart. d) ausländische Sicherheitsfirmen wie Wagner aus Russland und Dyck Advisory Group aus Südafrika, Die Bundesregierung verweist auf Medienberichte über einen Einsatz der Sicherheitsfirma Wagner in Cabo Delgado ab Herbst 2019. Danach soll sich die Firma nach Verlusten aus dem Konfliktgebiet zurückgezogen haben. Über die Medienberichterstattung hinausgehende Informationen zu einem Einsatz der privaten südafrikanische Sicherheitsfirma Dyck Advisory Group in Cabo Delgado liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Sicherheitspersonal ausländischer Investoren in der Region, Laut Medienberichten ist Sicherheitspersonal der französischen Firma Total zum Eigenschutz der im Aufbau befindlichen Total-Anlagen zur Förderung von Flüssiggas eingesetzt. Über Medienberichterstattung hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. f) Mitglieder der Konfliktpartei RENAMO? Mitglieder der Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) sind nicht Konfliktpartei in Cabo Delgado.  4. Welche Auswirkungen hat die Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung auf a) die Zivilbevölkerung vor Ort? Die Zivilbevölkerung leidet in besonderem Maße unter der Gewalt in Cabo Delgado. In einer gemeinsamen Erklärung vom 20. Januar 2021 sprachen die in Mosambik vertretenen Organisationen der Vereinten Nationen (VN) von einer „sich verschärfenden humanitären Krise“ in Cabo Delgado: „In Verbindung mit den Folgen der COVID-19-Pandemie ist die Krise noch schwieriger geworden“, stellen die VN-Organisationen fest und beschreiben die Lage als eine „komplexe Sicherheits-, menschenrechtliche, humanitäre und entwicklungspolitische Herausforderung“ (https://news.un.org/en/story/2021/01/1082552). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. b) Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie die Zivilgesellschaft vor Ort? Ein grundsätzliches Problem in den Konfliktgebieten Cabo Delgados ist die fehlende Zugangserlaubnis der mosambikanischen zu den betreffenden Konfliktzonen etwa für Nichtregierungsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Vor diesem Hintergrund sind belastbare Informationen zu den Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft nur bedingt verfügbar. Als gesichert gilt jedoch, dass die Menschen, die bislang noch nicht die Konfliktregion verlassen haben, weiterhin gefährdet sind. Die mosambikanische Regierung verdächtigt sie, mit den Islamisten zu sympathisieren, die sie wiederum als potenzielle Regierungskämpfer betrachten. In der Zivilgesellschaft in Cabo Delgado hat die katholische Kirche eine besondere Rolle. Der Bischof von Pemba, der Provinzhauptstadt Cabo Delgados, führt kontinuierlich einen Dialog mit der örtlichen islamischen Geistlichkeit. Darüber hinaus unterstützen der Bischof und die katholische Kirche im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Binnenvertriebenen in den Lagern im Süden Cabo Delgados sowie in den angrenzenden Provinzen Niassa und Nampula. Über seine Aktivitäten hat Bischof Lisboa Mitte Dezember 2020 ausführlich vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (virtuell zugeschaltet) berichtet. c) internationale Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit? Internationale Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (unter anderem UNICEF und das Welternährungsprogramm WEP) sind in Cabo Delgado zur Unterstützung und Versorgung der Zivilbevölkerung tätig. Die Unterstützung zielt nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen auf die aus der Konfliktregion vertriebene Bevölkerung, die in Lagern oder bei Verwandten Zuflucht gefunden haben. Zugang zur Konfliktregion selbst ist aufgrund von Vorgaben der mosambikanischen Regierung nicht möglich. d) die Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Unternehmen vor Ort? Nach Informationen der Bundesregierung hat ein Unternehmen mit Deutschlandbezug seine Sicherheitsvorkehrungen vor Ort verstärkt. Das französische Unternehmen Total hat eine Absichtserklärung mit der mosambikanischen Regierung unterzeichnet, die die Aufstellung einer gemeinsamen Task Force vorsieht, um die Sicherheit der Aktivitäten des LNG-Gasprojekts Mosambik zu gewährleisten, das von Total im Gebiet 1 des Rovuma-Beckens geleitet wird. Nach Angriffen nahe der LNG-Industriezone von Total wurden 500 Total- Mitarbeiter in die Provinzhauptstadt Pemba evakuiert. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.  5. Welche entwicklungspolitischen Projekte setzt die Bundesregierung in der Region Cabo Delgado um (bitte nach Vorhaben, finanziellem Umfang der letzten fünf Jahre, Partner bzw. Durchführungsorganisation auflisten)? Derzeit werden in der Provinz Cabo Delgado keine Projekte durch Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) finanziert sind. Die letzten Aktivitäten eines regionalen Vorhabens zur Einkommens- und Beschäftigungsförderung von Jugendlichen („Employment for Development“) wurden im April 2020 eingestellt, das Büro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Provinzhauptstadt Pemba bereits im Dezember 2018 geschlossen. Für ein Vorhaben im Bereich nachhaltige Fischerei, das durch den WWF durchgeführt wird, wurde 2020 die Verlegung in eine andere Provinz entschieden. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werden Aktivitäten in der Provinz Cabo Delgado im Rahmen eines regionalen Vorhabens zur „Verbesserung der sozioökologischen Widerstandsfähigkeit von Küsten und Meeren sowie des Schutzes der biologischen Vielfalt im westlichen Indischen Ozean“ (Projektlaufzeit: April 2019 bis März 2023) unterstützt. Das Projekt wird von der Durchführungsorganisation IUCN unter anderem in Mosambik umgesetzt. In Mosambik ist der Durchführungspartner die Associação do Meio Ambiente (AMA) und der politische Partner das Ministerium für Meer, Binnengewässer und Fischerei. Das Fördervolumen beträgt 4 124 185,00 Euro gemeinsam für die Länder Mosambik, Kenia, Seychellen und Tansania.  6. In welchem Umfang hat die deutsche Bundesregierung Maßnahmen der humanitären Hilfe in der Region Cabo Delgado sowohl anlässlich des Zyklons Kenneth als auch anlässlich des gewaltsamen Konfliktes in den Jahren 2019 und 2020 finanziert (bitte nach Empfängerorganisation und finanziellem Umfang auflisten), und in welchem Rahmen wurden Strukturen, die mit diesen Hilfen errichtet wurden, im aktuellen Konflikt nach Kenntnis der Bundesregierung wieder zerstört? Die Bundesregierung unterstützt seit 2019 in Mosambik humanitäre Ernährungshilfe für Menschen in Not im Rahmen einer Regionalförderung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Höhe von 6,4 Mio. Euro, um den humanitären Bedarf nach dem Zyklon Kenneth sowie aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung in Cabo Delgado zu decken. Die WEP- Regionalförderung umfasst neben Mosambik außerdem Eswatini, Madagaskar, Sambia und Simbabwe. Außerdem wurde seit 2019 auch die Koordinierung von humanitären Hilfsmaßnahmen in Mosambik landesweit gestärkt durch eine Förderung des Regionalbüros für das südliche und östliche Afrika des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA RO- SEA) in Höhe von einer Mio. Euro. Weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des darüber hinaus bereits im März 2019 aufgetretenen Zyklons Idai wurden in den am stärksten betroffenen Regionen im Süden Mosambiks umgesetzt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Rahmen der deutschen humanitären Hilfe keine Strukturen in Cabo Delgado geschaffen, die im aktuellen Konflikt zerstört wurden.  7. Welche Auswirkungen hat die Gewalt auf Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Vom BMZ durchgeführte Vorhaben sind nicht durch die Gewalt in der Provinz Cabo Delgado betroffen. Der bewaffnete Konflikt hat indirekt Auswirkungen auf das vom BMU finanzierte Vorhaben „Verbesserung der sozioökologischen Widerstandsfähigkeit von Küsten und Meeren sowie des Schutzes der biologischen Vielfalt im westlichen Indischen Ozean“, da die Durchführung der Aktivitäten in der Cabo Delgado Provinz durch die Ankunft einer großen Anzahl an Flüchtlingen beeinträchtigt ist. Eine Neuorientierung der Projektaktivitäten in Mosambik wird aktuell mit der Durchführungsorganisation geprüft. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Gewalteskalation bezüglich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Cabo Delgado wird aufgrund der instabilen Sicherheitslage gegenwärtig als nicht durchführbar angesehen. Das BMZ prüft eine Förderung nichtstaatlicher Organisationen durch Mittel der strukturbildenden Übergangshilfe zur Unterstützung von intern Vertriebenen. Darüber hinaus werden gegenwärtig die Aktivitäten in benachbarten Provinzen ausgebaut, die stabilisierend für die Region wirken können. So werden in der Provinz Nampula Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und -ausbildung durchgeführt. b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Gewalteskalation bezüglich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit? Die Bundesregierung beobachtet die politische und wirtschaftliche Situation in Mosambik aufmerksam und passt bei Bedarf die für die Übernahme von Exportkreditgarantien maßgebliche Länderbeschlusslage an. Aktuell bestehen Deckungsmöglichkeiten in Einzelfällen sowie für Projektfinanzierungen und sonstige Strukturierte Finanzierungen. Für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor gelten die Grundsätze der nachhaltigen Kreditvergabe der OECD (Sustainable Lending). Bei Prüfung neuer Anträge auf Investitionsgarantien wird auch die politische und wirtschaftliche Situation im Anlageland analysiert. Diese beeinflusst entsprechend die Entscheidung des Bundes bei der Garantieübernahme.  8. Welche Möglichkeiten diplomatischer Interventionen sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Konflikteskalation in der Provinz Cabo Delgado? Die Ursachen des Konflikts in Cabo Delgado sind nach Einschätzung der Bundesregierung in der sozioökonomischen Exklusion, Armut und Perspektivlosigkeit der dortigen Bevölkerung zu suchen. Rein sicherheitspolitische Maßnahmen werden den Konflikt nicht befrieden können. Es bedarf vielmehr eines umfassenden Engagements seitens der mosambikanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Den Nachbarstaaten Mosambiks, insbesondere Tansania, und der Southern African Development Community (SADC), kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Bundesregierung sucht vermehrt das Gespräch mit der mosambikanischen Regierung, sowohl bilateral als auch über die Europäische Union. Letztendlich hängt der Erfolg der diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft von der Bereitschaft der mosambikanischen Regierung ab, konkrete Unterstützungsbitten zu formulieren und Kooperationsangebote anzunehmen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Friedensprozess nach Abschluss des Friedensabkommens 2019, im Kontext des Konfliktes in Cabo Delgado? Das Friedensabkommen vom August 2019 wird im so genannten DD+R- Prozess (Disarmement, Demobilisation + Reintegration) sukzessive umgesetzt. Circa 30 Prozent der ehemaligen RENAMO-Kämpfer in Zentralmosambik sind bereits entwaffnet und demobilisiert. Trotz Corona-Pandemie geht der Prozess unter dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN, Botschafter Manzoni, weiter. Zum Konflikt in Cabo Delgado gibt es keine Berührungspunkte. 10. Welche konkreten Aktivitäten und Maßnahmen zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Konflikt in Cabo Delgado bereits ergriffen? Die Bundesregierung hat 2020 im Rahmen eines präventiven und deradikalisierenden Ansatzes ein Vorhaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zur Stärkung von Rechtstaatsprinzipien bei der Strafverfolgung von Terroristen und gewaltbereiten Extremisten mit einem Betrag in Höhe von umgerechnet ca. 277 000 Euro gefördert. 2021 soll dies mit der Unterstützung eines UNODC-Folgeprojekts zur Stärkung des Justizsektors in der Terrorismusbekämpfung mit einem Betrag in Höhe von umgerechnet ca. 620 000 Euro vertieft und ausgebaut werden. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung verstärkt in den Bereichen humanitäre Hilfe, Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors und Grenzmanagement, Deradikalisierung und Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Entsprechende Projektanträge liegen der Bundesregierung vor. 11. Auf welche Weise ist die Bundesregierung in die Aushandlung eines Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Mosambik bezüglich der Unruhen in Cabo Delgado involviert? Verhandlungen im Sinne der Fragestellung werden derzeit nicht geführt. 12. Wie konnte sich die Bundesregierung in ihrer aktuellen Rolle als EU- Ratsvorsitzende einbringen, um ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Außenpolitik gegenüber den beteiligten Konfliktparteien herbeizuführen? Die Bundesregierung ist im Rahmen der zu Verfügung stehenden Gremien an Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Mosambik beteiligt. Sie bringt sich etwa im Rahmen der Ratsarbeitsgruppen Afrika (COAFR) und internationale Aspekte der Terrorismusbekämpfung (COTER) oder im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in die Diskussion ein und formuliert dort ihre Position. Am 12. Oktober 2020 befasste sich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union mit der Sicherheitslage in Mosambik. Auch vor Ort im Mosambik arbeitet die Bundesregierung über die Botschaft in Maputo eng mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Delegation zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. 13. Welche Rolle sieht die Bundesregierung für die Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Rahmen einer zivilen Konfliktbearbeitung angesichts der Kriegssituation in Cabo Delgado? Die Organisationen der Vereinten Nationen (VN), Nichtregierungsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen erfüllen eine Schlüsselaufgabe im Rahmen der Versorgung der Binnenvertriebenen mit Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen. a) Mit welchen Trägern ziviler Konfliktbearbeitungskompetenzen ist die Bundesregierung bezüglich des Krieges in Cabo Delgado in Kontakt? Kontakte im Sinne der Fragestellung bestehen derzeit nicht. b) Welche Initiativen ziviler Konfliktbearbeitung auf Cabo Delgado bezogen sind der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, und wie werden jene ggf. unterstützt? VN-Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und die katholische Kirche unterstützen die Binnenvertriebenen in den Lagern im Süden Cabo Delgados sowie in den angrenzenden Provinzen Niassa und Nampula. Weitere Initiativen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Welche Initiativen zur Herbeiführung von sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Cabo Delgado hat die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen bereits ergriffen, unterstützt oder geplant? Die Bundesregierung bringt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Gestaltung von Strategien zu Terrorismusbekämpfung und Sicherheitspolitik ein und verweist auf ihre Antwort zu Frage 12. Seitens der Vereinten Nationen ist bislang keine Initiative zur Herbeiführung von sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen geplant. 15. Welchen Einfluss hat die transnationale Komponente nach Einschätzung der Bundesregierung auf das lokale Konfliktgeschehen, etwa im Hinblick auf organisierte Kriminalität und Schmuggel (beispielsweise von Heroin) entlang der Küstenregion? Wenngleich der Bundesregierung keine belastbaren Informationen über Verbindungen der islamistischen Gruppierungen zur grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität in der Region vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Netzwerken Organisierter Kriminalität zur generellen Instabilität in der Region beitragen. Eine Ausweitung des Konflikts auf Nachbarstaaten wie Tansania, Malawi oder Simbabwe ist nicht auszuschließen, wie auch der erste von aus Mosambik vorgerückten Islamisten verübte Anschlag in Tansania im Oktober 2020 verdeutlicht. Die durchlässige und weitgehend unbewachte Grenze zwischen Mosambik und Tansania begünstigt diese Entwicklung. 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Unterstützungsmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten in der Region Cabo Delgado, deren Arbeit im Bereich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren nach Ansicht der Fragesteller stark eingeschränkt wurde? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Unterstützungsmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten vor. 17. Welche Rolle spielt nach Einschätzung der Bundesregierung der vergangene Bürgerkrieg (1977 bis 1992) für die aktuelle Eskalation, beispielsweise in Form von alten Waffenbeständen, und welche Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitssektorreform in Mosambik? Der aktuelle Konflikt in Cabo Delgado steht in keinem direkten Bezug zum Bürgerkrieg zwischen FRELIMO und RENAMO (1977 bis 1992) in Mosambik. In Cabo Delgado sind diese beiden Parteien keine Konfliktparteien. 18. Welche Möglichkeiten haben die Regionalorganisationen Southern African Development Community (SADC) und AU aus Sicht der Bundesregierung, sich für eine friedliche Beendigung der Gewalt einzusetzen, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese Akteure dabei? Aus Sicht der Bundesregierung könnten die Regionalorganisationen indirekt oder direkt Einfluss nehmen auf die Situation in Cabo Delgado. Gremien der SADC haben sich bereits mehrfach mit dem Konflikt in Cabo Delgado befasst. Voraussetzung für eine aktive Rolle der Regionalorganisationen ist jedoch die Kooperationsbereitschaft der mosambikanischen Regierung. Diesen Ansatz thematisiert die Bundesregierung gegenüber der mosambikanischen Regierung, zuletzt in einem Gespräch zwischen Staatssekretär Miguel Berger und der mosambikanischen Außenministerin Veronica Macamo am 15. Februar 2021. Der mosambikanische Staatspräsident Filipe Jacinto Nyusi hat ausländischen Truppen im Land unlängst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung hat bislang keine Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalorganisationen ergriffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Frauen und Kindern in den Konfliktzonen von Cabo Delgado, und hat sie zugunsten dieser besonders vulnerablen Gruppen besondere Hilfsprogramme initiiert bzw. unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang? Die Situation in Cabo Delgado erhöht erheblich die Schutzrisiken und insbesondere Risiken sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und junge Mädchen leiden besonders unter dem Verlust ihrer sozialen Netzwerke sowie der Trennung von Familienmitgliedern durch Flucht und Vertreibung. Verstärkt wird dies durch die Lebensbedingungen am neuen Wohnortprekäre, beengte Wohnverhältnisse und unsichere sanitären Anlagen. Der Konflikt, die Vertreibung und der Verlust allen Besitzes und aller Einkommensquellen drängt Mädchen oft in Früh- oder Zwangsheiraten. Konflikte haben zu einer erhöhten häuslichen und pflegerischen Verantwortung von Frauen und Mädchen geführt. Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter machen ca. 30 Prozent der Vertriebenen in Cabo Delgado aus. Um auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern einzugehen, prüft das BMZ eine Förderung nichtstaatlicher Organisationen durch Mittel der strukturbildenden Übergangshilfe zur Unterstützung von intern Vertriebenen, das insbesondere die Lebenskontexte von Frauen und Mädchen berücksichtigt. 20. Plant die Bundesregierung spezielle Hilfsmaßnahmen bzw. Unterstützung für Geflüchtete und Binnenvertriebene? Wenn ja, in welchem Umfang, und in eigener Verantwortung oder über den UNHCR? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beobachtet die humanitäre Lage in Cabo Delgado und steht im ständigen Austausch mit ihren humanitären Partnern vor Ort. Wegen der kritischen Ernährungsunsicherheit in Cabo Delgado liegt der Fokus der deutschen humanitären Hilfe in der Region auf flexibler Ernährungshilfe für vulnerable Personen über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung führt aktuell Planungsgespräche mit humanitären Partnerorganisationen, einschließlich IOM und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), bei denen auch eine mögliche weitere Unterstützung für vom Konflikt betroffene Menschen in Cabo Delgado thematisiert wird. 21. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diplomatisches oder militärisches Einschreiten in den Konflikt durch a) afrikanische Staaten bzw. Regionalorganisationen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein militärisches Einschreiten durch afrikanische Staaten oder militärische Kontingente der Regionalorganisationen vor. Die SADC hat sich im vergangenen Jahr im Format seiner sicherheits- und verteidigungspolitischen Troika auf Präsidialebene mehrfach mit der Lage in Cabo Delgado beschäftigt. Für Januar 2021 war ein weiteres Treffen in Maputo geplant, das jedoch aufgrund der sich zuspitzenden COVID-19-Lage in Mosambik kurzfristig abgesagt werden musste. Die Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten für SADC hängen vom politischen Willen der beteiligten Akteure ab. Einige SADC-Mitgliedsstaaten beklagen bislang ein fehlendes Konzept der mosambikanischen Regierung sowie mangelnden Informationsfluss zur Lage in Cabo Delgado. Die AU befasst sich in unregelmäßigen Abständen mit der Situation in Mosambik, zuletzt auf der Außerordentlichen Versammlung der Staats- und Regierungschefs der AU unter dem Thema „Silencing the Guns in Africa“. Die Bundesregierung unterstützt die AU, insbesondere die Abteilung für Frieden und Sicherheit über diverse Programme bei der Ausführung ihrer Aufgaben. Aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage an der mosambikanisch- tansanischen Grenze hat Mosambik mit Tansania eine engere Zusammenarbeit entlang der gemeinsamen Grenze bekräftigt und Ende 2020 auch mit Malawi engere Kooperation im Sicherheitsbereich vereinbart, vgl. Antwort zu Frage 3c. Informationen zu Maßnahmen anderer Nachbarländer Mosambiks liegen der Bundesregierung nicht vor. b) die internationale Gemeinschaft? Ein direktes Eingreifen seitens der VN zur Konfliktbeilegung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Nachdem 2020 Vorwürfe gegen mosambikanische Sicherheitskräfte publik wurden, Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung begangenen zu haben, forderte VN-Generalsekretär Guterres eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung der Vorfälle. Das Welternährungsprogramm leistet umfangreiche humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Binnenvertriebene. Die US-Regierung hat der mosambikanischen Regierung Unterstützung im Sicherheitsbereich angeboten. c) China und Russland? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein diplomatisches oder militärisches Einschreiten Russlands und Chinas in den Konflikt vor. d) europäische Staaten bzw. die Europäische Union? Sowohl europäische Staaten als auch die Europäische Union haben ihre Bemühungen in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt. Die Europäische Union wird Cabo Delgado 2021 bis 2027 zu einem zentralen Zielgebiet ihrer Entwicklungszusammenarbeit machen. Der vernetzte Ansatz soll humanitäre Hilfe, EZ- und friedensfördernde Elemente enthalten, ebenso wie Erziehung, Arbeit und Bildung. Auch das EU-Engagement zur Terrorismusbekämpfung vor Ort soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus beabsichtigt die EU, ganzheitliche Präventionsansätze, Training von Sicherheitskräften und „good governance“ zu unterstützen. Ende Januar 2021 reiste der portugiesische Außenminister Santos Silva im Auftrag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell nach Mosambik und führte Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der mosambikanischen Regierung. Staatspräsident Nyusi begrüßte die Unterstützungsbereitschaft der Europäischen Union. Mosambik benötigt in erster Linie Ausbildungshilfe für seine Streitkräfte und Unterstützung beim Aufbau von Spezialkräften. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bewertet derzeit die Lage und bereitet einen politischen Rahmen und mögliche Handlungsoptionen vor, die den EU-Mitgliedsstaaten zur Entscheidung vorgelegt werden. Portugal und Frankreich engagieren sich verstärkt bilateral in Mosambik. Portugal hat enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Verflechtungen und setzt das Thema Cabo Delgado im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft mit dem Ziel einer verstärkten Kooperation, bilateral sowie im Rahmen der EU, auf die Agenda. Der Fokus der Unterstützung liegt auf Training, Ausbildung und Ausstattung der mosambikanischen Armee. Frankreichs Interessen sind wegen der geografischen Nähe zum Überseedepartement Mayotte und der französischen Investitionen im Gassektor durch den Konflikt unmittelbar berührt. Frankreich hat Mosambik eine engere sicherheitspolitische Kooperation angeboten, u. a. mit einem Abkommen über maritime Sicherheit. 22. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rohstoffvorkommen, insbesondere die örtlichen Gasvorkommen in dem Konflikt in Cabo Delgado, und inwiefern ist Deutschland Importland bzw. die EU Importeur solcher Rohstoffe? Die Rohstoffvorkommen in der Region sind aus Sicht der Bundesregierung keine direkten Konfliktreiber in Cabo Delgado. Die Ursachen für den Konflikt in Cabo Delgado sind vielmehr in erster Linie sozioökonomischer Natur in einer der ärmsten Regionen des Landes. Es wird dennoch entscheidend sein, dass die mosambikanische Regierung bei der Verwendung der Gaseinnahmen größtmögliche Transparenz an den Tag legt. Eine intransparente Verwendung, die nicht auch der lokalen Bevölkerung zugutekommt, dürfte das Gefühl der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit der lokalen Bevölkerung weiter verstärken, einer weiteren Radikalisierung Vorschub leisten und somit den Konflikt befeuern. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt kein Import von Erdgas aus Mosambik nach Deutschland oder in die Europäische Union. 23. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Landnahme und Umsiedelung der Zivilbevölkerung in der Region Cabo Delgado für den Ausbau der Rohstoffförderung? Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es im Zuge der Gasexploration durch das Unternehmen Anadarko (deren Konzession mit einer Fläche von mehr als 13 580 km2 im Jahr 2009 an Total verkauft wurde) zur Umsiedlung von 556 Haushalten (circa 2 446 Personen). Weiterhin wurden innerhalb der Konzession der Montepuez Rubin Mine 102 Haushalte (circa 500 Personen) umgesiedelt. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über finanzielle Unterstützung europäischer Investoren für das mosambikanische Militär (https://w ww.foei.org/wp-content/uploads/2020/06/Gas-in-Mozambique_Friends- of-the-Earth_Executive-Summary_English.pdf, S. 3 f.)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 25. Welche deutschen Unternehmen, Investoren, Banken und Versicherungskonzerne sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mosambik aktiv (bitte nach Geschäftseinheit, Sektor und Ort der Tätigkeit auflisten)? Es besteht keine Verpflichtung für deutsche Firmen, Investoren, Banken und Versicherungskonzerne, ihre Geschäftstätigkeit im Ausland anzuzeigen. Eine Antwort im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung daher nicht möglich. 26. Welche in Mosambik tätigen Unternehmen unterstützt die Bundesregierung mit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, wie Exportgarantien, Bürgschaften etc. (bitte nach Unternehmen, Tätigkeitsfeld sowie Art und Volumen der Förderung auflisten)? Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung im Einzeldeckungsbereich keine Lieferungen und Leistungen mit Exportkreditgarantien abgesichert. Im Sammeldeckungsbereich hat die Bundesregierung 2020 unter der Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistung (sogenannte APG) Umsätze in Höhe von 1,3 Mio. Euro abgesichert. Die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung ist ein speziell für und besonders von Kleinen und Mittelständische Unternehmen (KMU) genutztes Absicherungsinstrument. Aussagen zum Sektor können bei Sammeldeckungen nicht gemacht werden, da keine einzelnen Geschäfte, sondern Umsätze abgesichert werden. Die Namen der Antragsteller unterliegen den verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen und können daher nicht genannt werden. Für Mosambik bestehen derzeit zwei Investitionsgarantien des Bundes mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 21 Mio. Euro. Die vom Bund übernommenen Investitionsgarantien bestehen für ein Projekt eines deutschen Unternehmens im Bereich der administrativen Dienstleistungen. Die Benennung kann zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Proteste der lokalen Bevölkerung gegen den Abbau von Rohstoffen (bitte nach Ort, Ausmaß der Proteste und Art des Rohstoffabbaus auflisten)? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Proteste gegen die Geschäftspraktiken deutscher Unternehmen (wenn ja, bitte nach Unternehmen, Tätigkeitsbereich und Ort der Proteste auflisten)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über Proteste der lokalen Bevölkerung gegen den Abbau der Rohstoffe. Proteste gegen deutsche Unternehmen sind nicht bekannt. 28. Inwiefern unterstützte bzw. unterstützt die Bundesregierung die Beteiligung von Siemens am „Mozambique LNG Project“ von Total (https://w ww.energyvoice.com/oilandgas/africa/lng-africa/272104/siemens-lng-tur bines-mozambique/)? Die Bundesregierung hat keine Garantien für Exportkredite, ungebundene Finanzkredite (UFK) oder Direktinvestitionen für das in vorgenannter Frage stehende Projekt übernommen. 29. Hält die Bundesregierung das „Mozambique LNG Project“ für vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen? Die Bundesregierung fokussiert ihre Förderung im Energiesektor in Entwicklungs- und Schwellenländern auf Projekte, die zu einer Transformation des Energiesektors im Sinne des Pariser Abkommens führen. Die Auswirkungen des Vorhabens ‚Mozambique LNG Project‘ auf die Klimabilanz des Landes lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Das Projekt „Mozambique LNG Projekt“ lässt positive wirtschaftliche Effekte für Mosambik vermuten, stellt jedoch keinen direkten Transformationsbeitrag der internen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien dar. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 114 auf Bundestagsdrucksache 19/15365 und 162 auf Bundestagsdrucksache 19/15250 des Abgeordneten Uwe Kekeritz verwiesen. 30. Welche Unternehmen aus welchen Sektoren planen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Wirtschaftsdelegation nach Pemba im kommenden Jahr zu beteiligen, und inwiefern ist die Bundesregierung in die Vorbereitung involviert (https://germanyafrica.com/2020/10/05/german-i nvestors-announce-mozambique-investment-mission-targeting-lng- othergas-projects-and-services-during-mozambique-gas-power/)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Weder die bezeichnete Wirtschaftsdelegation nach Pemba/Mosambik noch eine Beteiligung von Unternehmen daran sind der Bundesregierung bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]