Lage in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik und die Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Dieter Janecek, Kai Gehring, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit März 2017 kommt es in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch militante Gruppen. Die Gruppen bezeichnen sich als Teil des Islamischen Staates (IS) und sind als Ahlu Sunnah Wa-Jama oder Al-Shabab in der Region bekannt. Schätzungsweise sind bereits 2 500 Menschen in den Konflikten umgekommen. Willkürliche Angriffe, Entführungen und öffentliche Enthauptungen haben international Entsetzen ausgelöst (https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000121692423/mosambik-wird-von-terrormilizen-und-dem-ressourcenfluch-heimgesucht).
Besonders seit der Eroberung der Stadt Mocimba Da Praia durch die Aufständischen im März 2020 fliehen Bewohnerinnen und Bewohner mit Booten entlang der Küste des Indischen Ozeans in die Provinzhauptstadt Pemba. Dabei kommt es immer wieder zu Unglücken. Zuletzt ertranken im November 38 Menschen (https://taz.de/Buergerkrieg-im-Norden-Mosambiks/!5726969/). Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) rechnet aktuell mit über 300 000 Binnengeflüchteten. Ein großer Teil lebt in Unterkünften in Pemba unter prekären Bedingungen (https://www.unhcr.org/news/briefing/2020/11/5fae44df4/civilians-bear-brunt-violence-mozambiques-cabo-delgado.html).
Das mosambikanische Militär gibt an, gegen den Terror vorzugehen, allerdings berichten verschiedene Quellen, dass viele Orte ohne Gegenwehr angegriffen wurden. Auch wird wiederholt von Übergriffen des mosambikanischen Militärs auf die Zivilbevölkerung berichtet (https://www.fr.de/politik/terror-fuer-seelenheil-13639854.html).
Cabo Delgado war bereits vor den aktuellen Entwicklungen Schauplatz eines Konfliktes zwischen der Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) und der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), der mit dem 2019 geschlossenen Friedensabkommen offiziell beigelegt wurde (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mosambik-node/friedensprozess/223753&).
Zudem wurde Mosambik im vergangenen Jahr zunächst im südlichen und zentralen Küstenteil durch den Zyklon Idai und die Region Cabo Delgado zwei Monate später durch den Zyklon Kenneth verwüstet, was die humanitäre Krise noch verschärfte (https://reliefweb.int/report/mozambique/mozambique-world-cannot-ignore-growing-violence-and-humanitarian-crisis). Cabo Delgado gehört aktuell zu den am stärksten von Hunger betroffenen Provinzen in Mosambik und gilt als nationales Epizentrum der Corona-Pandemie (https://taz.de/Islamismus-in-Mosambik/!5716023/).
Die Pressefreiheit wurde von der Regierung wiederholt eingeschränkt und der Zugang zur Region Cabo Delgado bleibt Medienvertreterinnen und Medienvertretern und Berichterstatterinnen und Berichterstattern weitgehend verwehrt (https://www.dw.com/de/neues-massaker-in-nord-mosambik/a-55557233).
Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und der UNHCR berichten von Schwierigkeiten, in der Region Nothilfe zu leisten. Laut unterschiedlicher Quellen möchte der mosambikanische Staat verhindern, dass international auf den Konflikt mit den islamistischen Gruppen eingewirkt wird (https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-11/mosambik-konflikt-islamisten-fluechtlinge-capo-delgado-armut.html).
Im starken Kontrast zur humanitären Notlage gilt Cabo Delgado aufgrund seiner großen Rohstoffvorkommen als wirtschaftliche Hoffnung Mosambiks. Es werden Gasvorkommen im Wert von 500 Mrd. Dollar vor der Küste geschätzt, zudem Reserven von Steinkohle, Graphit, Gold, Tantal, Beryllium, Diamanten und Rubinen (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/mosambik/mosambik-intensiviert-suche-nach-mineralischen-rohstoffen-151692). Für die Region droht der Rohstoffreichtum jedoch zum Fluch zu werden: Der Abbau der Rohstoffe führt zu Umweltzerstörung und bedroht die Biodiversität vor der Küste. Es wird von Landnahmen mit wenig oder keiner Kompensation für die lokale Bevölkerung berichtet. Die von der Fischerei abhängige lokale Bevölkerung verliert so den Zugang zur Küste und damit ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitieren die Menschen vor Ort kaum von den Erlösen aus dem Abbau der Ressourcen (https://1bps6437gg8c169i0y1drtgz-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2017/12/2016.09.14_Mozambique_LNG_Trip_Report.pdf). Dennoch wirbt die Regierung Mosambiks internationale Investoren an. Europäische Unternehmen wie Total und Exxon sind bereits in Cabo Delgado aktiv, Siemens hat eine Zusammenarbeit mit Total bestätigt (https://www.offshore-energy.biz/siemens-gets-mozambique-lng-turbines-job/). Die Investitionen werden unter anderem von den deutschen Versicherungskonzernen Allianz und Munich Re versichert (https://urgewald.org/medien/allianz-weltweit-groessten-versicherer-oel-gasindustrie). Im Frühjahr 2021 ist eine Delegationsreise deutscher Investoren zur Messe „Mosambik Oil & Gas“ angekündigt (https://germanyafrica.com/2020/10/05/german-investors-announce-mozambique-investment-mission-targeting-lng-other-gas-projects-and-services-during-mozambique-gas-power/).
Vor dem Hintergrund des komplexen, dynamischen Konfliktes in der Region stellen sich Fragen hinsichtlich des Engagements der Bundesregierung vor Ort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das derzeitige Konfliktgeschehen?
Welche Kenntnisse hat sie über Getötete, Verwundete, Vertriebene und Geflüchtete in der Region Cabo Delgado?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle folgender Akteure im Konflikt:
a) Mitglieder von islamistischen Terrororganisationen wie Al-Shabab und dem IS aus dem In- und Ausland,
b) Sicherheitsbehörden, Militär und Polizei aus Mosambik,
c) Sicherheitsbehörden, Militär und Polizei aus angrenzenden Staaten wie Tansania und Staaten der Afrikanischen Union (AU),
d) ausländische Sicherheitsfirmen wie Wagner aus Russland und Dyck Advisory Group aus Südafrika,
e) Sicherheitspersonal ausländischer Investoren in der Region,
f) Mitglieder der Konfliktpartei RENAMO?
Welche Auswirkungen hat die Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung auf
a) die Zivilbevölkerung vor Ort?
b) Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie die Zivilgesellschaft vor Ort?
c) internationale Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit?
d) die Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Unternehmen vor Ort?
Welche entwicklungspolitischen Projekte setzt die Bundesregierung in der Region Cabo Delgado um (bitte nach Vorhaben, finanziellem Umfang der letzten fünf Jahre, Partner bzw. Durchführungsorganisation auflisten)?
In welchem Umfang hat die deutsche Bundesregierung Maßnahmen der humanitären Hilfe in der Region Cabo Delgado sowohl anlässlich des Zyklons Kenneth als auch anlässlich des gewaltsamen Konfliktes in den Jahren 2019 und 2020 finanziert (bitte nach Empfängerorganisation und finanziellem Umfang auflisten), und in welchem Rahmen wurden Strukturen, die mit diesen Hilfen errichtet wurden, im aktuellen Konflikt nach Kenntnis der Bundesregierung wieder zerstört?
Welche Auswirkungen hat die Gewalt auf Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Gewalteskalation bezüglich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Gewalteskalation bezüglich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?
Welche Möglichkeiten diplomatischer Interventionen sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Konflikteskalation in der Provinz Cabo Delgado?
Wie bewertet die Bundesregierung den Friedensprozess nach Abschluss des Friedensabkommens 2019, im Kontext des Konfliktes in Cabo Delgado?
Welche konkreten Aktivitäten und Maßnahmen zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Konflikt in Cabo Delgado bereits ergriffen?
Auf welche Weise ist die Bundesregierung in die Aushandlung eines Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Mosambik bezüglich der Unruhen in Cabo Delgado involviert?
Wie konnte sich die Bundesregierung in ihrer aktuellen Rolle als EU-Ratsvorsitzende einbringen, um ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Außenpolitik gegenüber den beteiligten Konfliktparteien herbeizuführen?
Welche Rolle sieht die Bundesregierung für die Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Rahmen einer zivilen Konfliktbearbeitung angesichts der Kriegssituation in Cabo Delgado?
a) Mit welchen Trägern ziviler Konfliktbearbeitungskompetenzen ist die Bundesregierung bezüglich des Krieges in Cabo Delgado in Kontakt?
b) Welche Initiativen ziviler Konfliktbearbeitung auf Cabo Delgado bezogen sind der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, und wie werden jene ggf. unterstützt?
Welche Initiativen zur Herbeiführung von sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Cabo Delgado hat die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen bereits ergriffen, unterstützt oder geplant?
Welchen Einfluss hat die transnationale Komponente nach Einschätzung der Bundesregierung auf das lokale Konfliktgeschehen, etwa im Hinblick auf organisierte Kriminalität und Schmuggel (beispielsweise von Heroin) entlang der Küstenregion?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Unterstützungsmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten in der Region Cabo Delgado, deren Arbeit im Bereich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren nach Ansicht der Fragesteller stark eingeschränkt wurde?
Welche Rolle spielt nach Einschätzung der Bundesregierung der vergangene Bürgerkrieg (1977 bis 1992) für die aktuelle Eskalation, beispielsweise in Form von alten Waffenbeständen, und welche Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitssektorreform in Mosambik?
Welche Möglichkeiten haben die Regionalorganisationen Southern African Development Community (SADC) und AU aus Sicht der Bundesregierung, sich für eine friedliche Beendigung der Gewalt einzusetzen, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese Akteure dabei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Frauen und Kindern in den Konfliktzonen von Cabo Delgado, und hat sie zugunsten dieser besonders vulnerablen Gruppen besondere Hilfsprogramme initiiert bzw. unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
Plant die Bundesregierung spezielle Hilfsmaßnahmen bzw. Unterstützung für Geflüchtete und Binnenvertriebene?
Wenn ja, in welchem Umfang, und in eigener Verantwortung oder über den UNHCR?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diplomatisches oder militärisches Einschreiten in den Konflikt durch
a) afrikanische Staaten bzw. Regionalorganisationen?
b) die internationale Gemeinschaft?
c) China und Russland?
d) europäische Staaten bzw. die Europäische Union?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rohstoffvorkommen, insbesondere die örtlichen Gasvorkommen in dem Konflikt in Cabo Delgado, und inwiefern ist Deutschland Importland bzw. die EU Importeur solcher Rohstoffe?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Landnahme und Umsiedelung der Zivilbevölkerung in der Region Cabo Delgado für den Ausbau der Rohstoffförderung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über finanzielle Unterstützung europäischer Investoren für das mosambikanische Militär (https://www.foei.org/wp-content/uploads/2020/06/Gas-in-Mozambique_Friends-of-the-Earth_Executive-Summary_English.pdf, S. 3 f.)?
Welche deutschen Unternehmen, Investoren, Banken und Versicherungskonzerne sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mosambik aktiv (bitte nach Geschäftseinheit, Sektor und Ort der Tätigkeit auflisten)?
Welche in Mosambik tätigen Unternehmen unterstützt die Bundesregierung mit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, wie Exportgarantien, Bürgschaften etc. (bitte nach Unternehmen, Tätigkeitsfeld sowie Art und Volumen der Förderung auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Proteste der lokalen Bevölkerung gegen den Abbau von Rohstoffen (bitte nach Ort, Ausmaß der Proteste und Art des Rohstoffabbaus auflisten)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Proteste gegen die Geschäftspraktiken deutscher Unternehmen (wenn ja, bitte nach Unternehmen, Tätigkeitsbereich und Ort der Proteste auflisten)?
Inwiefern unterstützte bzw. unterstützt die Bundesregierung die Beteiligung von Siemens am „Mozambique LNG Project“ von Total (https://www.energyvoice.com/oilandgas/africa/lng-africa/272104/siemens-lng-turbines-mozambique/)?
Hält die Bundesregierung das „Mozambique LNG Project“ für vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen?
Welche Unternehmen aus welchen Sektoren planen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Wirtschaftsdelegation nach Pemba im kommenden Jahr zu beteiligen, und inwiefern ist die Bundesregierung in die Vorbereitung involviert (https://germanyafrica.com/2020/10/05/german-investors-announce-mozambique-investment-mission-targeting-lng-other-gas-projects-and-services-during-mozambique-gas-power/)?