COVID-19 Impfstoffbeschaffung von Bund und EU

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25926 – COVID-19-Impfstoffbeschaffung von Bund und EU V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In großen Teilen der Öffentlichkeit wird die Impfstoffbeschaffung des Bundes und der EU kritisch gesehen. Zu spät sei bestellt worden und auch bei den falschen Herstellern (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-kri se-die-fuenf-groessten-fehler-bei-der-impfstoff-bestellung-74656216.bil d.html). Weiter berichtet die Bild, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn zu einer gemeinsamen EU-Beschaffung von Impfstoffen gedrängt haben sollen (https://www.bild.de/politik/inland/politik-i nland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-bei-der-eu-7473 4176.bild.html). Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn wird mit der Aussage in verschiedenen Medien kritisiert, dass alle Deutschen im zweiten Quartal eine Impfmöglichkeit erhalten, später soll er diese Aussage relativiert haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article223726334/Jens-Spahn-kuend igt-Impfangebot-fuer-alle-Deutschen-im-Sommer-an.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie. Die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ist angelaufen. Bereits rund 1,8 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Erstimpfung erhalten, mehr als 416.000 Menschen haben – Stand: 29. Januar 2021 – bereits auch die Zweitimpfung erhalten. Gerade zu Beginn der Impfkampagne ist es angesichts begrenzter Produktionskapazitäten nicht überraschend, dass die weltweit extrem hohe Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt – unabhängig davon, wer die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern abschließt. Es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass der Impfstoff zu Beginn knapp sein würde und daher priorisiert werden musste. Bis Ende des vergangenen Jahres wurden in Deutschland wie geplant 1,34 Millionen Impfstoffdosen der Firmen BioNTech/ Pfizer ausgeliefert. Zusätzliche Dosen werden kontinuierlich geliefert. Darüber hinaus werden vom Impfstoff der Firma Moderna bis Ende März 2021 voraus- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26324 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sichtlich 1,8 Millionen Dosen verfügbar sein, so dass bis zum Ende des ersten Quartals 2021 etwa 12 Millionen Dosen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe für die Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen sollten. Die Entscheidung über Bestellmengen von COVID-19-Impfstoffen musste und muss weiterhin auf Basis der jeweils aktuellen Erkenntnisse zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Zulassung und den voraussichtlich verfügbaren Liefermengen getroffen werden. Dabei ist es erforderlich, das gesamte Portfolio an Impfstoffen und Impfstoff-Kandidaten mit Verträgen auf EU-Ebene im Blick zu behalten. Sofern sich aufgrund aktueller Erkenntnisse Änderungen am Bedarf ergeben, sind weitere Vertragsabschlüsse möglich und werden realisiert.  1. Welche Verträge und Vereinbarungen zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 hat die EU wann mit welchen Herstellern über welche Impfstoffmengen geschlossen? a) Um welche Art von Verträgen und Vereinbarungen handelt es sich (Optionen, Letters of Intent, Festbestellungen etc., bitte jeweils die Vertragsdaten einzeln nennen), und welche Bindungskraft entfalten sie jeweils? b) Welche Lieferbedingungen wurden jeweils vereinbart? c) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Staaten auf die Bestellungen Einfluss genommen, und gab es politische Erwägungen bei der Impfstoffbeschaffung, etwa die besondere Berücksichtigung von nationalen Herstellern einzelner Länder bei den Bestellungen (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-am-impfstoffmange l-corona-impfung-komplizierter-als-ein-hauskauf/26767218.html)? d) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU Impfstoffe zu höchst unterschiedlichen Preisen eingekauft hat, und treffen die durch die belgische Finanzstaatssekretärin Eva De Bleeker veröffentlichten Einkaufspreise zu (pro Dosis: AstraZeneca: 1,78 Euro; Johnson & Johnson: 8,50 Dollar (6,95 Euro); Sanofi-GSK: 7,56 Euro; Curevac: 10,00 Euro; Biontech/Pfizer: 12,00 Euro; Moderna: 18,00 Dollar (14,70 Euro), https://www.welt.de/politik/ausland/articl e222810856/EU-Von-1-78-bis-14-70-Euro-so-viel-kosten-die-Impfst offe.html)? e) In welcher Höhe sind Kosten durch die Impfstoffbeschaffung der EU bereits für die Bundesregierung angefallen, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung insgesamt für das Jahr 2021? f) Warum schlug die EU nach Kenntnis der Bundesregierung höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus (https://www.bild.de/ politik/inland/politik-inland/cdu-general-paul-ziemiak-stinksauer-au f-spd-groko-krach-um-bild-enthuellung-74748880.bild.html)? g) Welche Regelungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den einzelnen Herstellern zur Produkthaftung getroffen, und welches Recht gilt hier, insbesondere vor dem Hintergrund, dass etwa Pfizer lange hart über Haftungsfragen verhandelt hat (https://www.wiw o.de/politik/deutschland/kritik-am-impfstoffmangel-corona- impfungkomplizierter-als-ein-hauskauf/26767218.html)? Die Fragen 1 bis 1g werden gemeinsam beantwortet. Bisher wurden mit den Unternehmen Astra Zeneca, BioNTech/Pfizer, Johnson &Johnson, CureVac, Moderna und Sanofi/GSK im Rahmen der über das Emergency Support Instrument (ESI) finanzierten Initiative der EU-Kommission sog. Advance Purchase Agreements (APAs) geschlossen. Es gibt zwei Vertragsformen: entweder ist eine verbindliche Abnahmeverpflichtung enthalten oder es handelt sich um eine Kaufoption. Einige Verträge sehen zusätzlich zu verbindlichen Abnahmeverpflichtungen auch ergänzende Kaufoptionen vor. Von dieser zusätzlichen Kaufoption wurde bereits bei den Impfstoffen der Unternehmen Moderna (17. Dezember 2020) und BioNTech/Pfizer (29. Dezember 2020) Gebrauch gemacht. Darüber hinaus hat die EU-Kommission nach einer Grundsatzeinigung mit BioNTech/Pfizer am 8. Januar 2021 einen zusätzlichen Vertrag mit BioNTech/Pfizer über weitere 200 Millionen Impfstoffdosen mit einer zusätzlichen Kaufoption von 100 Millionen Impfstoffdosen angekündigt. Da der Vertrag mit Sanofi/GSK keine verbindliche Abnahmeverpflichtung erhält, steht die Anzahl der Dosen für Deutschland noch nicht fest. Anzahl Dosen EU (inklusive Optionen) Anzahl Dosen DEU Anzahl Anwendungen DEU Abschluss Vertrag AstraZeneca 300 Mio. (+100 Mio optional) 56 Mio. 28 Mio. 27.8.2020 BioNTech/Pfizer 200 Mio. (+100 optional) 64 Mio. 32 Mio. 20.11.2020 BioNTech/Pfizer Zusatzvertrag 200 Mio. (+100 optional) 36 Mio. 18 Mio. noch offen Johnson& Johnson 200 Mio. (+ 2x100 Mio. optional) 37 Mio. 37 Mio. 8.10.2020 Anzahl Dosen EU (inklusive Optionen) Anzahl Dosen DEU Anzahl Anwendungen DEU Abschluss Vertrag Sanofi/GSK 300 Mio. (opt. weitere Dosen möglich) Mind. 55 Mio. Mind. 27,5 Mio. 18.9.2020 CureVac 225 Mio. (+ 180 optional) 53 Mio. 26,5 Mio. 30.11.2020 Moderna 80 Mio. (+80 optional) 50 Mio. 25 Mio. 4.12.2020 Die konkreten Liefertermine und Liefermengen von Impfstoffen gegen COVID-19 hängen von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere vom Verlauf der klinischen Prüfungen, vom Ergebnis des behördlichen Zulassungsverfahrens, von den Produktionsprozessen und einer zeitnahen Erweiterung der Kapazitäten, den Lieferketten der Ausgangsstoffe sowie den Ergebnissen der Qualitätskontrollen. Entsprechende Prognosen darüber sind daher immer mit Unsicherheiten behaftet; Anpassungen sind in diesen Prozessen nicht ungewöhnlich. Maßgebliches Kriterium für die Verhandlungen auf EU-Ebene war, dass die Hersteller potenzieller COVID-19-Impfstoffe eine EU-Zulassung anstreben und auch in Europa produzieren, um für EU-Mitgliedstaaten einen sicheren Zugriff auf die weltweit begehrten Impfstoffe zu gewährleisten. Maßgeblich für die Auswahl der potenziellen Impfstoffkandidaten waren zusätzlich die Erfolgsprognosen, die Abwägung zwischen innovativen und bewährten Verfahren, der Zeitfaktor, der Preis und die nachgewiesene Fähigkeit zur sicheren Massenproduktion und Verteilung sowie die bei allen neuen Arzneimitteln immer sehr wichtigen und komplexen Haftungs- und Logistikfragen (z. B. sicherer Vertrieb, Kühlketten, Komplexität der Verwendung). Die von der EU-Kommission ausgehandelten Verträge über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID-19 enthalten alle Vertraulichkeitsvereinbarungen, die insbesondere dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Impfstoffhersteller dienen; zu den vertraulichen Informationen gehören auch die Preise. Im Herbst 2020 wurde von einem Gesamtvolumen der bereits abgeschlossenen und künftig abgeschlossenen Verträge von bis zu 3,1 Mrd. Euro für die für Deutschland verfügbaren Impfdosen ausgegangen (davon 2,665 Mrd. Euro fällig im Jahr 2021). Die nationalen Ausgaben für 2021 sind im Etat des Einzelplans 15 berücksichtigt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und aktueller Vertragsabschlüsse sind Mehrbedarfe zu erwarten. Während der Sondierungsgespräche wurden von den Unternehmen verschiedene Angebote unterbreitet, darunter auch Angebote mit höheren Mengen. Die endgültig vorliegenden Vertragskonditionen sind das Ergebnis komplexer Verhandlungsprozesse, bei denen verschiedene Angebote vorgelegt wurden und bei denen zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen. Neben der Bestellmenge sind dabei insbesondere die Lieferfristen und Lieferkonditionen, der Preis, die Höhe der notwendigen Anzahlung sowie Haftungsfragen zu berücksichtigen. Dabei wurden stets alle Impfstoffdosen bestellt, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt verfügbar waren. Die von der EU-Kommission ausgehandelten Verträge lassen die Vorschriften der europäischen Produkthaftungsrichtlinie sowie die Haftung nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht unberührt. Die Haftung für die Einhaltung der Anforderungen und Standards der Guten Herstellungspraxis („Good Manufacturing Practice – GMP“), d. h. für die einwandfreie Herstellung und Qualität des Arzneimittels, ist ausschließlich bei den Unternehmen. Weitere Einzelheiten der vertraglichen Regelungen unterliegen nach den Verträgen der Vertraulichkeit.  2. Welche Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 hat die Bundesregierung wann mit welchen Herstellern über welche Impfstoffmengen geschlossen? a) Um welche Art Verträge handelt es sich (Optionen, Letters of Intent, Festbestellungen etc., bitte jeweils die Vertragsdaten einzeln nennen)? b) Welche Lieferbedingungen wurden jeweils vereinbart? c) In welcher Höhe sind Kosten durch die Impfstoffbeschaffung der Bundesregierung bereits angefallen, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung insgesamt für das Jahr 2021? d) Welche Regelungen wurden bei den einzelnen Herstellern zur Produkthaftung getroffen, und welches Recht gilt hier? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Die Unternehmen BioNTech, CureVac und IDT Biologika (IDT) wurden aus einem Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Von den Unternehmen wurde im Gegenzug erwartet, dass sie einen angemessenen Anteil der Produktion eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffes für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich machen. Deshalb hat das BMG am 31. August 2020 mit CureVac, am 8. September 2020 mit BioNTech und am 10. Dezember 2020 mit IDT jeweils vorvertragliche Absichtserklärungen in Form eines sogenannten Memorandum of Understanding bzw. im Fall von IDT eines Term Sheet geschlossen. Nach den Vereinbarungen kann Deutschland bis zu 55 Millionen weitere Impfstoffdosen erhalten (BioNTech: bis zu 30 Millionen Impfstoffdosen, CureVac: bis zu 20 Millionen Impfstoffdosen, IDT: bis zu 5 Millionen Impfstoffdosen). Die Umsetzung dieser Absichtserklärung in verbindliche Bestellungen einschließlich der Liefertermine und Regelungen zur Haftung ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Die insgesamt für 2021 zu erwartenden Kosten hängen vom Ergebnis der laufenden Verhandlungen ab und können daher derzeit nicht beziffert werden.  3. Welche Mengen an Impfstoffen aus den EU-Impfstoffbestellungen sollen insgesamt an Deutschland ausgeliefert werden (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)? a) Welche Teilmengen der bestellten Impfstoffe der jeweils einzelnen Hersteller sollen wann an Deutschland geliefert werden (bitte genaue Daten für die einzelnen Lieferungen nennen)? b) Mit welcher Anzahl an nach Deutschland ausgelieferten Impfstoffdosen rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2021? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Welche Mengen an Impfstoffen aus den Bestellungen der Bundesregierung sollen insgesamt an Deutschland ausgeliefert werden (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)? a) Welche Teilmengen der bestellten Impfstoffe der jeweils einzelnen Hersteller sollen wann an Deutschland geliefert werden (bitte genaue Daten für die einzelnen Lieferungen nennen)? b) Mit welcher Anzahl an nach Deutschland ausgelieferten Impfstoffdosen rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2021? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  5. Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Bestellfortschritt und das Verhandlungsverhalten der EU bei der Impfstoffbeschaffung? a) Hält die Bundesregierung die von der EU bis November 2020 bestellten Impfstoffdosen für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund des Bestellverhaltens anderer Länder? b) Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Impfstoffbestellungen der EU zu beschleunigen? c) Als sich abzeichnete, dass der Impfstoff von Biontech der erste mit einer EU-Zulassung sein würde, wie hat die Bundesregierung hierauf in Bezug auf die Impfstoffbeschaffung reagiert? d) Warum schlug die EU höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-g eneral-paul-ziemiak-stinksauer-auf-spd-groko-krach-um-bild-enthuel lung-74748880.bild.html), und warum hat die Bundesregierung diese Lieferangebote nicht für Bestellungen genutzt? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Deutschland gehört zu den Ländern in der Welt, die nach dem aktuellen Stand der Dinge bereits jetzt darauf bauen können, im Verlauf dieses Jahres genug Corona-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bereitstellen zu können. Die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Verträge mit den sechs Impfstoffkandidaten auf EU-Ebene abgeschlossen wurden. Als die Mittel im EU-Haushalt für die Anzahlungen zur Produktionsförderung ausgeschöpft waren, berief Deutschland als Vorsitz im Rat der EU eine informelle Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und EU-Gesundheitsminister ein, um u. a. über die Finanzierung der Impfstoffbeschaffung zu beraten. Zusätzlich wurde in einem Schreiben vom 10. September 2020 zusammen mit der EU- Kommission dafür geworben, dass alle Mitgliedstaaten den EU-Haushaltstitel aus nationalen Mitteln aufstocken, um einen möglichst zügigen Vertragsschluss insbesondere mit BioNTech/Pfizer und Moderna möglich zu machen. Auf die Angaben zum Vertragsabschluss mit BioNTech/Pfizer sowie zur Ankündigung der EU-Kommission am 8. Januar 2021 in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Schließlich sorgte der deutsche Vorsitz dafür, dass die Themen Impfstoffbeschaffung und deren Finanzierung in den relevanten Gremien, wie Ratsarbeitsgruppen und Ausschusssitzungen der Ständigen Vertreter beraten wurden. Die derzeit begrenzte Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen ist nicht auf eine zu niedrige Gesamtmenge bestellter Impfdosen zurückzuführen. Sie liegt zum einen in der weltweit begrenzten Menge an Produktionskapazitäten begründet, die bei innovativen Produktionsprozessen nicht ungewöhnlich ist, und zum anderen an einem unterschiedlich schnellen Voranschreiten weiterer erfolgversprechender Impfstoffentwicklungen anderer Unternehmen. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf deutscher Ebene werden alle Anstrengungen unternommen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten. Zudem stehen die Impfstoffkandidaten weiterer Hersteller, mit denen Verträge auf EU-Ebene abgeschlossen wurden, vor der Zulassung.  6. Wann plant die Bundesregierung, welche Bevölkerungsgruppen durchgeimpft zu haben, und ab wann sollen Impfungen für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen? Zu Beginn der Impfaktion kommt es darauf an, schnell die besonders vulnerablen Gruppen zu impfen. Die Coronavirus-Impfverordnung trifft die in § 20i SGB V angelegte Priorisierung auf Basis der Empfehlungen der Ständigen- Impfkommission. Mit höchster Priorität werden zunächst Personen älter als 80 Jahre, Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, besonders schwer erkrankte Menschen sowie medizinisches und in Alten- und Pflegeheimen tätiges Personal geimpft. Die Impfungen werden in Zuständigkeit der Länder organisiert und durchgeführt, so dass diese auch die Planungen vor Ort übernehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können.  7. Trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ggf. auch die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen den Gesundheitsminister Jens Spahn dazu gedrängt haben, eine Impfstoffbeschaffung durch die EU vornehmen zu lassen (vgl. https://www.bild.de/politi k/inland/politik-inland/mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-des aster-bei-der-eu-74734176.bild.html)? Die Impfstoffbeschaffung hat für das BMG bereits seit dem Frühjahr 2020 eine sehr hohe Priorität. Deutschland hat gemeinsam mit drei Partner- Mitgliedstaaten in der EU bei der Impfstoff-Beschaffung eine Vorreiterrolle eingenommen: gemeinsam mit Frankreich, Italien und den Niederlanden hat sich Deutschland frühzeitig zu einer „Inklusiven Impf-Allianz“ zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen zusammengeschlossen. Es war von Beginn an das Bestreben der vier Partner, alle anderen EU-Mitgliedstaaten, so sie es wünschten, teilnehmen zu lassen. Nachdem immer mehr EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Impf-Allianz bekundet hatten, wurden die Aktivitäten der vier Partner konsequenterweise in die Impfstoff-Initiative der KOM überführt. Im Übrigen hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verträge mit den sechs Impfstoffherstellern auf EU-Ebene realisiert wurden. Zu den weiteren Bemühungen Deutschlands auf EU-Ebene wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung welchen Firmen, Einrichtungen, Organisationen und weiteren Akteuren zur Erforschung, Erprobung, Markteinführung und Produktion eines Impfstoffs gegen COVID-19 gewährt? a) Wie wurden diese Mittel jeweils beantragt, bzw. in welchen Verfahren wurden sie gewährt? b) In welcher Höhe wurden die Mittel den einzelnen Akteuren wann bewilligt? c) In welcher Höhe wurden die Mittel an die einzelnen Akteure wann ausgezahlt? d) Um welche Art an Finanzmitteln handelt es sich (etwa Kredite, Subventionen, Fördergelder etc.), und aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden sie jeweils finanziert? e) Welche Bedingungen, etwa zu Impfstofflieferungen, waren an die Gewährung der Mittel geknüpft? Die Fragen 8 bis 8e werden gemeinsam beantwortet. Die Antragstellung erfolgte im Rahmen der Richtlinie für ein Sonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS- CoV-2 vom 11. Juni 2020. Die Bundesförderung erfolgte als Zuwendung im Rahmen der für die Projektförderung des Bundes geltenden Regularien.   Die Bewilligungen an die einzelnen Firmen erfolgten wie nachfolgend beschrieben: Zuwendungsempfänger Fördersumme [€] Bewilligungsdatum BioNTech SE 375.002.291,08 am 09.09.2020 rückwirkend zum 01.02.2020 IDT Biologika GmbH 113.702.976,26 am 29.09.2020 rückwirkend zum 20.02.2020 CureVac AG 251.612.248,35 am 31.08.2020 rückwirkend zum 01.08.2020   Die bisherige Mittelauszahlung erfolgte wie nachfolgend beschrieben: Zuwendungsempfänger 2020 abgerufen [€] BioNTech SE 326.896.810,60 IDT Biologika GmbH  19.813.250,00 CureVac AG 102.789.939,74 Die Zuwendungen wurden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse auf der Basis einer Meilensteinplanung aus dem Haushaltstitel 3004/68530 (Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft) gewährt. Die Fördervoraussetzungen wurden bereits in der zugrundeliegenden Förderrichtlinie festgelegt. Dazu zählt, dass die Unternehmen einen angemessenen Anteil der Produktion eines zugelassenen Impfstoffes für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich machen. Die Antragstellenden müssen zudem im Falle eines Abbruchs oder einer erheblichen Verzögerung ihrer Impfstoffentwicklung bereit sein, die mit den Fördermitteln bereits aufgebauten und dann nicht mehr benötigten Herstellungs- und Studienkapazitäten einschließlich der Nutzung bereits reservierter Kapazitäten bei Drittunternehmen – soweit mit angemessenem Aufwand vertretbar – für die Entwicklung bzw. Produktion anderer Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Angaben zur Verwertung über den deutschen und europäischen Raum hinaus sowie zur Preisgestaltung gefordert. Die geförderten Firmen haben im Zuge der Bewilligung entsprechend Zusagen/Angaben gemacht.  9. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung dafür getroffen, dass bei einer breiten Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen ausreichend Spritzen, Tupfer und weitere benötigte Medizinprodukte vorhanden sind, damit die Impfungen problemlos durchgeführt werden können? a) Hat die Bundesregierung hier eigene Bestellungen in Auftrag gegeben, wenn ja, für welche Produkte, bei welchen Herstellern, in welchen wann zu liefernden Mengen? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Lage etwa für Spritzen für Impfungen auf dem Weltmarkt, und sind bei ihr bislang Warnungen vor Engpässen eingegangen, bzw. sind ihr mögliche Engpässe bekannt geworden, wenn ja, wann? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Beschaffung von Kanülen und Spritzen zur Applikation der Impfstoffe ist Aufgabe der Länder. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Länder angesichts ihrer Zuständigkeit für die Durchführung der Impfung bereits im August 2020 auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Hinblick auf eine Bedarfsermittlung, die vorsorgliche Reservierung und die Erhöhung der Bevorratung der erforderlich Spritzen und Kanülen aktiv zu werden. Die Bundesregierung hat sich an einem gemeinsamen Beschaffungsverfahren (Joint Procurement Agreement – JPA) der EU-Kommission zu „vaccination supplies“ beteiligt. Die Bundesregierung hat vorsorglich jeweils 112 Millionen Spritzen und 106 Millionen Nadeln angemeldet. Bei der Bedarfsermittlung für das JPA hat die Bundesregierung die Länder aufgefordert, ebenfalls teilzunehmen und ihren Bedarf anzumelden. Sechs Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Bedarfsermittlung und Ausschreibung durch die EU-Kommission erfolgte herstellerneutral. Die Bundesregierung hat nach Abschluss der Rahmenverträge durch die EU-Kommission ihre Bestelloptionen aus den Rahmenverträgen bis auf einen Eigenanteil den Ländern, die an dem gemeinsamen Beschaffungsverfahren der EU-Kommission teilgenommen haben, zum eigenständigen Erwerb angeboten. Darüber hinaus hat die Firma BioNTech Impfzubehör beschafft und steht mit einzelnen Ländern diesbezüglich im Austausch, um mögliche Engpässe zu beheben. Die Bundesregierung wurde von einzelnen Herstellern für Spritzen darauf hingewiesen, dass aufgrund des weltweit hohen Bedarfs an diesen Produkten mit längeren Bestellvorläufen zu rechnen und dies bei einer Beschaffung zu berücksichtigen ist. Diese Information hat die Bundesregierung an die Länder weitergegeben. 10. Was tut die Bundesregierung dafür, Impfskeptiker und Impfgegner von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen? Für den Impferfolg ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen einer Impfung positiv gegenüberstehen. Das BMG hat daher zum Start der bundesweiten Impfkampagne die Kommunikationskampagne „#Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ entwickelt. Diese Kampagne bietet der Bevölkerung ein niederschwelliges, schnelles und zuverlässiges Angebot, um sich fachlich fundiert über alle Aspekte der Corona-Impfung zu informieren. Ziel der Kampagne ist es, dass die Menschen gut informiert für sich die Entscheidung treffen, sich impfen zu lassen. Ärzte- und Apothekerschaft sowie den Pflegekräften kommt als Multiplikatoren eine bedeutende Rolle zu. Sie sind bei medizinischen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Ansprechpartner, denen die Menschen vertrauen. Ihre Einschätzung ist von großer Bedeutung um die Menschen von der Wichtigkeit dieser Impfung überzeugen zu können. Speziell für diese Gruppen bietet das BMG virtuelle und interaktiv ausgerichtete Informationsveranstaltungen (sog. Town Hall Meetings) an, um einen schnellen Wissenstransfer sicherzustellen. In diesen Livestreams nehmen Experten ausführlich zu den aus der Ärzteschaft, den Apothekerinnen und Apotheker und von den Pflegekräften gestellten Fragen Stellung und erläutern die Wirkungsweise der Impfstoffe, Fragen der Sicherheit, die Impfstrategie und die Organisation der Corona Schutzimpfungen. Die bei den Veranstaltungen bestehende Möglichkeit, Fragen an den Bundesgesundheitsminister und an die Experten zu stellen, wird in großem Umfang genutzt und verdeutlicht das große Interesse der Ärzte, Apotheker und Pflegkräfte an diesen Veranstaltungen. Darüber hinaus wurde vom BMG ein digitales Maßnahmenpaket für die Pflege geschnürt, welches unter anderem Werbe- und Informationsmaterialien enthält, die sich speziell an die Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte richten. Dieses umfangreiche Informationspaket wurde Pflegeverbänden und den zuständigen Gesundheitsministerien der Länder zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wird über das Pflegenetzwerk Deutschland unter www.pflegenetzwerk-deutschland.de über die Corona- Schutzimpfung in der Pflege informiert. Zudem informiert die Bundesregierung zusammen mit dem Robert Koch- Institut (RKI), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Paul-Ehrlich-Institut auf verschiedenen Informationskanälen über die Vorteile der COVID-19 Schutzimpfung und die Notwendigkeit der Impfung zum Erzielen einer Herdenimmunität. Das RKI hat aktuell ein Faktenblatt zur Coronaschutzimpfung erarbeitet und als weitere Informationsquelle veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/Faktenblaetter/Fakt enblaetter_Tab.html). 11. Welche Durchimpfungsquote der Bevölkerung ist nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben zu können, und wann möchte die Bundesregierung diese Durchimpfungsquote erreichen? Effektive und sichere Impfungen können einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und werden es ermöglichen, Kontaktbeschränkungen mittelfristig zu lockern. Zunächst muss jedoch ein Großteil der Bevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt haben. Durch die Impfung wird eine relevante Bevölkerungsimmunität ausgebildet und das Risiko schwerer COVID-19-Erkrankungen sehr stark reduziert. Die sog. ‚Herdenimmunität‘ ist dann eingetreten, wenn sich ein Virus innerhalb einer Bevölkerung nicht mehr weiterverbreiten kann. Für COVID-19 wird davon ausgegangen, dass eine Herdenimmunität vorliegt, wenn etwa 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sind. Herdenimmunität ist ein theoretisches mathematisches Modell, das sich aus der Basisreproduktionszahl R0 („Ansteckungswert“) ableitet. Es ist aktuell nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt welche kontaktreduzierenden Maßnahmen und Schutzmaßnahmen gelockert oder gänzlich aufgehoben werden können. Neben der Impfquote ist entscheidend, wie effektiv die eingesetzten Impfstoffe im Rahmen der breiten Anwendung sind und wie sich die epidemische Lage weiterentwickelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]