Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26017 – Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fallzahlen zu Straf- und Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich zuletzt steil nach oben entwickelt. Wurden im Jahr 2018 noch 1 256 Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Unterthemenfeld „gegen Amts-/Mandatsträger“ gemeldet, waren es im Jahr 2019 bereits 1 674, was nach Darlegung des Bundeskriminalamtes (BKA) unter Berücksichtigung veränderter Meldemodalitäten einem Anstieg um ca. 33,3 Prozent entspricht. Die Gewaltdelikte (87) sind sogar https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloa ds/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.pdf?__blob=publicationFile& v=11um 107 Prozent angestiegen. Das BKA führt dies vor allem auf die Zunahme in den PMK-Bereichen „rechts“ und „nicht zuzuordnen“ aus (). Auffällig ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der hohe Anteil jener Delikte, die das BKA keinem Phänomenbereich zuordnen kann (727 Fälle im Jahr 2019 und damit rund 44 Prozent, gegenüber 38 Prozent im Jahr 2018.) Dies wirft aus Sicht der Fragesteller die Frage auf, inwiefern das bisherige PMK-System überarbeitungsbedürftig ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem Jahr 2020 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind.  1. Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger wurden bislang im Jahr 2020 verzeichnet? Für die Beantwortung wurde das Erfassungskriterium „Angriffsziel“ herangezogen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26419 19. Wahlperiode 03.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die nachfolgende Tabelle 1 enthält Straftaten, welche entweder mit dem Unterangriffsziel (UAZ) „Amtsträger“, dem Unterangriffsziel „Mandatsträger“ oder beiden Unterangriffszielen gemeldet wurden. Tabelle 1: PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Summe Tötungsdelikte (Versuch) 0 0 0 0 1 1 Körperverletzungen 7 2 0 0 8 17 Brandstiftungen 5 1 0 0 1 7 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 1 1 Gef. Eingriff* 2 0 0 0 1 3 Erpressung 0 6 0 0 42 48 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 1 1 Summe Gewaltdelikte 14 9 0 0 55 78 Sachbeschädigungen 94 50 1 0 83 228 Nötigung/Bedrohung 49 103 4 2 245 403 Propagandadelikte 5 120 1 0 13 139 Volksverhetzung 1 186 0 0 25 212 Verst gg. VersG 2 2 0 0 5 9 Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 4 39 0 1 73 117 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 8 19 0 0 28 55 Beleidigung §§ 185-188 StGB 177 316 8 0 746 1.247 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 1 18 0 0 26 45 Diebstahl §§ 242-248a StGB 6 0 0 0 3 9 Hausfriedensbruch §§ 123,124 StGB 2 1 0 0 3 6 Verst. gg. VereinsG 0 1 0 0 0 1 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 1 0 0 0 1 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 1 0 0 0 1 Übrige Delikte 7 35 1 1 34 78 Gesamtsumme 370 901 15 4 1.339 2.629 *Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr Insgesamt konnten im Jahr 2020 2.629 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger festgestellt werden. a) Welche Gewalttaten wurden dabei verzeichnet (bitte Straftatbestände vollständig angeben und PMK-Bereichen zuordnen)? Es wurden 78 Gewaltdelikte gegen Amts- und/oder Mandatsträger gemeldet. Der Tabelle 1 sind die Gewaltdelikte nach Phänomenbereichen zu entnehmen. b) Haben sich diese Gewalttaten alle gezielt körperlich gegen die Amtsoder Mandatsträger gerichtet oder auch gegen Sachen, die mit diesen in Zusammenhang gebracht werden (etwa Fahrzeuge, Häuser usw., bitte ggf. die Zahlen nach Angriffen auf Person sowie Sachen aufgliedern)? Wie viele Amts- oder Mandatsträger wurden verletzt? Es konnten 17 Körperverletzungen und ein versuchtes Tötungsdelikt gegen Amts- und/oder Mandatsträger festgestellt werden. Es ist keine getrennte automatisierte Auswertung bezüglich der Anzahl der verletzten Amts- und/oder Mandatsträger möglich. Es kann lediglich eine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Personen insgesamt (Amts -und Mandatsträger sowie weitere beteiligte Personen) bei Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger verletzt wurden. c) Welche weiteren Straftaten wurden dabei verzeichnet (bitte die zehn wichtigsten Straftatbestände vollständig angeben und diese sowie sonstige Straftatbestände den PMK-Bereichen zuordnen)? Auf die Tabelle 1 wird verwiesen  2. Welchen Parteien gehören die von den Straftaten betroffenen Amts- oder Mandatsträger an (bitte nach sämtlichen im Deutschen Bundestag sowie in den Länderparlamenten und dem Europaparlament vertretenen Parteien aufgliedern und Gewaltdelikte gesondert herausstellen; sollten dem BKA auch Meldungen zu Straftaten gegen nur regional oder örtlich tätige Wählergruppen zugehen, diese bitte ebenfalls anführen)? Eine namentliche Differenzierung der Parteien im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KMPD-PMK) erfolgt nach den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen. Alle übrigen Parteien firmieren unter dem UAZ „Sonstige Partei“. Die für 2020 bislang gemeldeten Delikte mit dem UAZ „Amtsträger“, dem Unterangriffsziel „Mandatsträger“ oder beiden Unterangriffszielen lassen sich folgenden Parteien zuordnen, sofern die entsprechenden Angaben in den Meldungen erfasst wurden: Partei Gesamtdelikte davon Gewaltdelikte AfD 863 37 Bündnis 90/Die Grünen 252 3 CDU 257 4 CSU 49 0 DIE LINKE. 192 3 FDP 56 1 SPD 293 4 Sonstige Partei 102 10  3. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bzw. vom BKA oder Bundesamt für Verfassungsschutz signifikante Unterschiede bei der Betroffenheit von Amtsträgern einerseits und Mandatsträgern andererseits (bitte ggf. darstellen)? Im Jahr 2020 gab es 1.847 Straftaten, bei welchen mindestens ein Amtsträger betroffen war und 1.344 Straftaten, bei welchen mindestens ein Mandatsträger betroffen war. Bei einigen Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen handelt es sich sowohl um Amtsträger als auch um Mandatsträger. Gegen sie gerichtete Straftaten werden in der Regel auf Grund ihres Amtes, das sie zu Personen des öffentlichen Lebens macht und in den medialen Fokus rückt, begangen. Da seit Einführung des neuen Angriffszielkatalogs im KPMD-PMK zum 1. Januar 2019 eine Abbildung über das UAZ „Amtsträger“ oder UAZ „Mandatsträger“, oder ggf. auch eine Erfassung in beiden Rubriken möglich ist, kann nicht beurteilt werden, welche Zuordnung die Länder im Einzelfall im Rahmen des KPMD-PMK vornehmen und ob ggf. eine Registrierung in beiden Rubriken, also eine Doppelerfassung, erfolgt. Hinsichtlich der Frage nach „signifikanten Unterschieden bei der Betroffenheit von Amtsträgern einerseits und Mandatsträgern andererseits“ ist anzumerken, dass mit 1.847 Delikten – bei Außerachtlassung möglicher Doppelerfassungen – ein höheres Fallzahlenaufkommen bei den Straftaten gegen Amtsträger erkennbar ist. Und zwar in den Phänomenbereichen PMK -rechts- (701, davon sechs Gewaltdelikte), PMK -links- (140, davon fünf Gewaltdelikte) und PMK -nicht zuzuordnen- (995, davon 51 Gewaltdelikte). Insgesamt sind 41 der im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- registrierten Gewaltdelikte Erpressungen, während in den anderen Deliktsbereichen der PMK -nicht zuzuordnen- mehrheitlich Beleidigungen (489) und Nötigungen/Bedrohungen (208) festzustellen sind. Das Fallzahlenaufkommen im UAZ „Mandatsträger“ umfasst bei insgesamt 1.344 Delikten 448 Straftaten PMK -rechts- (davon vier Gewaltdelikte), 270 Straftaten PMK -links- (davon elf Gewaltdelikte) und 618 Straftaten PMK -nicht zuzuordnen- (davon acht Gewaltdelikte). Bei den anderen Deliktsfeldern handelt es sich mit 723 Fällen mehrheitlich um Beleidigungen (398 PMK -nicht zuzuordnen-, 183 PMK -rechts-, 137 PMK -links-).  4. Wie viele der verzeichneten Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger sind mutmaßlich von Anhängern der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene begangen worden, und welchen Parteien gehören die betroffenen Amts- oder Mandatsträger an (bitte nach sämtlichen im Bundestag sowie in den Länderparlamenten und dem Europaparlament vertretenen Parteien sowie ggf. nur regional oder örtlich tätigen Wählergruppen aufgliedern und Gewaltdelikte gesondert herausstellen)? 243 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger konnten im Jahr 2020 festgestellt werden, welche im Zusammenhang mit der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene stehen. Darunter 42 Gewaltdelikte (eine Körperverletzung, ein Widerstandsdelikt und 40 Erpressungen). Sofern eine ergänzende Angabe zum Angriffsziel „Partei“ in den Meldungen enthalten war, stellt sich die Verteilung wie folgt dar: vier Delikte CDU, zwei Delikte DIE LINKE., ein Delikt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, ein Delikt SPD. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie erklärt sich die Bundesregierung den hohen Anteil von Delikten, die keinem PMK-Bereich zugeordnet werden können, und welche Angaben kann sie ungeachtet der Nicht-Zuordnung zu diesen Delikten machen (etwa hinsichtlich Angriffszielen, Themengebieten u. a.)? Welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und inwiefern hält sie eine Überarbeitung des PMK-Erfassungssystems für geboten? Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKÄ) an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden von den Ländern politisch motivierte Taten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in den staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Darüber hinaus werden – soweit einschlägig – Angriffsziele benannt. Sofern die ideologischen Hintergründe und Ursachen einer Tatbegehung nicht erkennbar sind und die Tat keinem der staatsschutzrelevanten Phänomenbereiche -links-, -rechts-, -ausländische Ideologie- oder -religiöse Ideologie zugeordnet werden kann, erfolgt generell die Abbildung im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. So dürfte die Vielzahl an registrierten Beleidigungen sowie Nötigungen/ Bedrohungen, die in der Anonymität, auch unter Nutzung von Internet und Sozialen Medien, begangen werden, mit ursächlich für die erhebliche Anzahl der in diesem Phänomenbereich registrierten Straftaten sein. Die vermeintliche Anonymität führt zu zunehmendem Verbalradikalismus und zu vermehrten strafrechtlich relevanten Äußerungen im virtuellen Raum. Der KPMD-PMK bildet das heute wahrgenommene Aufgabengebiet des Polizeilichen Staatsschutzes realistisch und umfassend ab und bietet weiterhin eine differenzierte Darstellung der PMK. Eine Überarbeitung des KPMD-PMK mit Blick auf die Phänomenbereiche ist aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt. 6. Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten wurden bislang im Jahr 2020 verzeichnet (bitte ggf. auch Einrichtungen und Repräsentanten von nicht als Partei konstituierten Wählergruppen berücksichtigen)? Die nachfolgende Tabelle 2 enthält Straftaten, welche entweder mit dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“, dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ oder beiden Unterangriffszielen gemeldet wurden. Tabelle 2: PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Summe Tötungsdelikte (Versuch) 0 0 0 0 1 1 Körperverletzungen 27 5 0 0 7 39 Brandstiftungen 12 0 0 0 1 13 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 0 1 Landfriedensbruch 2 0 0 0 0 2 Gef. Eingriff* 6 0 0 0 0 6 Erpressung 0 1 0 0 1 2 PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Summe Summe Gewaltdelikte 47 7 0 0 10 64 Sachbeschädigungen 406 58 3 1 126 594 Nötigung/Bedrohung 66 57 1 0 54 178 Propagandadelikte 13 63 0 0 10 86 Störung der Totenruhe 1 0 0 0 0 1 Volksverhetzung 5 56 0 0 10 71 Verst gg. VersG 7 1 0 0 3 11 Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 7 10 0 0 8 25 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 3 28 0 0 4 35 Beleidigung §§ 185-188 StGB 289 185 3 0 418 895 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 0 0 0 3 3 Diebstahl §§ 242-248a StGB 15 1 0 0 9 25 Hausfriedensbruch §§ 123,124 StGB 5 1 0 0 2 8 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 1 0 0 0 1 Übrige Delikte 18 9 0 1 13 41 Gesamtsumme 882 477 7 2 670 2.038 *Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr Insgesamt konnten im Jahr 2020 2.038 Straftaten gegen Parteigebäude/- einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder festgestellt werden. a) Welche Gewalttaten wurden dabei verzeichnet (bitte Straftatbestände vollständig angeben und PMK-Bereichen zuordnen), und wie viele davon waren nach Einschätzung der Bundesregierung gezielt gegen Leben oder Gesundheit von Parteimitgliedern bzw. Parteirepräsentanten und wie viele gegen mit der jeweiligen Partei verbundene Sachen (wie Häuser, Büros, Fahrzeuge usw.) gerichtet? Wie viele Personen (Parteimitglieder bzw. Parteirepräsentanten bzw. auch Unbeteiligte wie Passanten oder Hausbewohner) wurden verletzt? Es wurden 64 Gewaltdelikte gegen Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder gemeldet. Der Tabelle 2 sind die Gewaltdelikte nach Phänomenbereichen zu entnehmen. 39 Körperverletzungen und ein versuchtes Tötungsdelikt konnten gegen Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder festgestellt werden. Es wurden 22 Personen verletzt. b) Welche weiteren Straftaten wurden dabei verzeichnet (bitte die zehn wichtigsten Straftatbestände vollständig angeben und diese sowie sonstige Straftatbestände den PMK-Bereichen zuordnen)? Auf die Tabelle 2 wird verwiesen. c) Inwiefern bzw. in welchem Umfang haben die Täter die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen (etwa Passanten, Hausbewohner usw.)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Repräsentanten bzw. Einrichtungen welcher Parteien waren von den vorgenannten Straftaten betroffen (bitte nach sämtlichen im Deutschen Bundestag sowie in den Länderparlamenten und dem Europaparlament vertretenen Parteien aufgliedern und Gewaltdelikte gesondert herausstellen)? Eine namentliche Differenzierung der Parteien im KMPD-PMK erfolgt nach den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen. Alle übrigen Parteien firmieren unter dem UAZ „Sonstige Partei“. Partei Gesamtdelikte davonGewaltdelikte AfD 863 37 Bündnis 90/Die Grünen 252 3 CDU 257 4 CSU 49 0 DIE LINKE. 192 3 FDP 56 1 SPD 293 4 Sonstige Partei 102 10  8. Wie viele der verzeichneten Straftaten gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten sind mutmaßlich von Anhängern der Reichsbürgerbzw. Selbstverwalterszene begangen worden, und gegen welche Parteien waren diese Straftaten gerichtet (bitte Gewaltdelikte gesondert herausstellen)? Acht Straftaten gegen Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder konnten im Jahr 2020 festgestellt werden, welche im Zusammenhang mit der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene stehen. Darunter kein Gewaltdelikt. Sofern eine ergänzende Angabe zum Angriffsziel „Partei“ in den Meldungen enthalten war, stellt sich die Verteilung wie folgt dar: ein Delikt CDU, zwei Delikte DIE LINKE., ein Delikt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zwei Delikte SPD.  9. Ist gewährleistet, dass es bei den Angaben zu Amts- bzw. Mandatsträgern sowie Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten keine Doppelerfassungen gibt (ansonsten bitte soweit wie möglich aus den Antworten auf die obigen Fragen herausrechnen)? Bei den Angaben zu Amts- und/oder Mandatsträgern sowie zu Parteigebäuden/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitgliedern kann es zu Doppelnennungen kommen, da für Unterangriffsziele Mehrfachnennungen möglich sind. Somit wird eine Straftat, welche beispielsweise mit dem Unterangriffsziel „Amtsträger“ und dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet wurde, sowohl für die Fragen 1 bis 4 als auch für die Fragen 6 bis 8 berücksichtigt wurde. Eine einfache Aufsummierung der Fallzahlen ist daher nicht möglich. Die nachfolgende Tabelle 3 enthält Straftaten, welche entweder mit dem Unterangriffsziel „Amtsträger“, dem Unterangriffsziel „Mandatsträger“, dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“, dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ oder jeder möglichen Kombination aus den vorgenannten Unterangriffszielen gemeldet wurden. Somit ist gewährleistet, dass es keine Doppelerfassungen gibt. Tabelle 3: PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Summe Tötungsdelikte (Versuch) 0 0 0 0 1 1 Körperverletzungen 31 6 0 0 12 49 Brandstiftungen 13 1 0 0 2 16 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 1 2 Landfriedensbruch 2 0 0 0 0 2 Gef. Eingriff* 7 0 0 0 1 8 Erpressung 0 6 0 0 42 48 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 1 1 Summe Gewaltdelikte 53 14 0 0 60 127 Sachbeschädigungen 458 100 4 1 184 747 Nötigung/Bedrohung 78 121 5 2 267 473 Propagandadelikte 16 148 1 0 21 186 Störung der Totenruhe 1 0 0 0 0 1 Volksverhetzung 6 210 0 0 30 246 Verst gg. VersG 9 2 0 0 7 18 Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 10 43 0 1 73 127 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 9 40 0 0 29 78 Beleidigung §§ 185-188 StGB 363 349 10 0 836 1.558 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 1 18 0 0 26 45 Diebstahl §§ 242-248a StGB 17 1 0 0 10 28 Hausfriedensbruch §§ 123,124 StGB 7 1 0 0 5 13 Verst. gg. VereinsG 0 1 0 0 0 1 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 1 0 0 0 1 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 1 0 0 0 1 Übrige Delikte 19 40 1 1 40 101 Gesamtsumme 1.047 1.090 21 5 1.588 3.751 *Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr Insgesamt konnten im Jahr 2020 3.751 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger und/oder Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder festgestellt werden. Es wurden 127 Gewaltdelikte gegen Amts- und/oder Mandatsträger und/oder Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder gemeldet. Der Tabelle 3 sind die Gewaltdelikte nach Phänomenbereichen zu entnehmen. Der Tabelle 3 sind zudem alle weiteren Straftaten nach Phänomenbereichen zu entnehmen. Es ist keine automatisierte Auswertung bezüglich der Anzahl der verletzten Amts- und/oder Mandatsträgern und/oder Parteirepräsentanten/-mitgliedern möglich. 244 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger und/oder Parteigebäude/- einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder konnten im Jahr 2020 festgestellt werden, welche im Zusammenhang mit der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene stehen. Darunter 42 Gewaltdelikte (eine Körperverletzung, ein Widerstandsdelikt und 40 Erpressungen). 10. Worauf ist nach Einschätzung der Bundesregierung die zahlenmäßige Entwicklung der Straftaten gegen Amts- bzw. Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten im Wesentlichen zurückzuführen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die zahlenmäßige Entwicklung dieser Straftaten ist vor allem auf den Anstieg der Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zurückzuführen. Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -links- zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten, respektive gegen die für die einschränkenden Maßnahmen als politisch verantwortlich angesehenen Personen. 11. Welche politischen Themen bildeten nach Einschätzung der Bundesregierung den jeweiligen Hintergrund für die Straftaten gegen Amtsbzw. Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten (bitte soweit wie möglich zahlenmäßig aufgliedern)? Alle politisch motivierten Straftaten werden von den zuständigen Polizeibehörden – dies sind überwiegend Behörden der Polizeien der Länder – im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und über die LKÄ an das BKA gemeldet. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Umständen der Tat werden politisch motivierte Straftaten entsprechenden „Themenfeldern“ und „Unterthemen“ zugeordnet. Um eine einheitliche Erfassung sicherzustellen, werden diese zwischen Bund und Ländern abgestimmt und in einen bundesweit geltenden Katalog aufgenommen. Dabei wurden auch Begrifflichkeiten gewählt, die sich in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung des Polizeilichen Staatsschutzes bewährt haben. Das Themenfeld „Konfrontation / politische Einstellung“ ermöglicht beispielsweise eine weitere Zuordnung nach den konkreten Zielrichtungen der jeweiligen Straftaten (wie „gegen rechts“, „gegen links“ oder „gegen den Staat und seine Einrichtungen“). Da eine Tat mehrere Themenbereiche betreffen kann, ist eine gleichzeitige Erfassung in verschiedenen Themenfeldern möglich. Die nachfolgende Tabelle 4 enthält die zehn am häufigsten genannten Themenfelder bei Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger im Jahr 2020. Sie werden somit aufgrund des Fallzahlenaufkommens als die wichtigsten politischen Themen in diesem Zusammenhang erachtet. Tabelle 4: Themenfeld Gewaltdelikte Summe Konfrontation/Politische Einstellung 78 2.629 Innen- und Sicherheitspolitik 33 837 Hasskriminalität 0 566 Sozialpolitik 8 434 Antifaschismus 7 274 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 3 251 Reichsbürger/Selbstverwalter 42 243 Ausländer-/Asylthematik 0 188 Antirassismus 2 166 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 2 48 Die nachfolgende Tabelle 5 enthält die zehn am häufigsten genannten Themenfelder bei Straftaten gegen Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/-mitglieder im Jahr 2020. Auch hierbei dürfte es sich aufgrund des Fallzahlenaufkommens um die wichtigsten politischen Themen in diesem Zusammenhang handeln. Tabelle 5: Themenfeld Gewaltdelikte Summe Konfrontation/Politische Einstellung 64 2.004 Innen- und Sicherheitspolitik 20 836 Antifaschismus 27 496 Hasskriminalität 1 232 Antirassismus 4 191 Sozialpolitik 2 141 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 3 133 Ausländer-/Asylthematik 0 86 Anarchismus 5 58 a) Wie viele der verzeichneten Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger sind mutmaßlich von Kritikern der staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen wie den Anhängern der sog. Querdenker- Bewegung bzw. im Kontext der Kritik an den staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen begangen worden, und welchen Parteien gehören die betroffenen Amts- oder Mandatsträger an (bitte nach sämtlichen im Deutschen Bundestag sowie in den Länderparlamenten und dem Europaparlament vertretenen Parteien aufgliedern und Gewaltdelikte gesondert herausstellen)? Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Corona“ bzw. „COVID-19“ werden ebenso im Rahmen des KPMD-PMK erfasst. Es ist zu beachten, dass eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des BKA nicht möglich ist. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Die Recherchen für die Beantwortung der nachfolgenden Frage erfolgte in der freitextlichen Sachverhaltsdarstellung nach dem Begriff „Corona“. Es konnten 374 Straftaten mit obengenanntem Bezug gegen Amts- und/oder Mandatsträger im Jahr 2020 festgestellt werden. Davon waren sieben Gewaltdelikte (fünf Körperverletzungen, ein Sprengstoffdelikt und eine Erpressung). Eine Auflistung der Parteizugehörigkeit ist in diesen Fällen nicht automatisiert zu generieren. b) Wie viele der verzeichneten Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger fanden vor dem Hintergrund der Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik statt, und welchen Parteien gehören die betroffenen Amts- oder Mandatsträger an (bitte nach sämtlichen im Bundestag sowie in den Länderparlamenten und dem Europaparlament vertretenen Parteien aufgliedern und Gewaltdelikte gesondert herausstellen)? In der Fallzahlendatei LAPOS konnten 188 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger im Jahr 2020 festgestellt werden, welche dem Themenfeld „Ausländer/Asylthematik“ zugeordnet werden, sofern sich hierunter die in der Fragestellung genannte „Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ subsumieren lässt. Darunter waren keine Gewaltdelikte. Eine Auflistung der Parteizugehörigkeit ist in diesen Fällen nicht automatisiert zu generieren. 12. Wie viele Tatverdächtige wurden in Zusammenhang mit Straftaten gegen Amts- bzw. Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und bislang im Jahr 2020 ermittelt, und welchen Phänomenbereichen lassen sich diese zuordnen? Die nachfolgende Tabelle 6 enthält die Anzahl der Tatverdächtigen, welche im Zusammenhang mit Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger ermittelt wurden. Tabelle 6: 2016 2017 2018 2019 2020 PMK -links- 38 97 82 123 84 PMK -rechts- 463 319 268 287 390 PMK -ausländische Ideologie- 66* 16 15 21 7PMK -religiöse Ideologie- 3 1 8 0 PMK -nicht zuzuordnen- 317 354 269 484 667 Summe 884 789 635 923 1.148 *Bis 2016 PMK -Ausländer- Die nachfolgende Tabelle 7 enthält die Anzahl an Tatverdächtigen, welche im Zusammenhang mit Straftaten gegen Parteigebäude/-einrichtungen und/oder Parteirepräsentanten/ -mitglieder ermittelt wurden. Die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden zum 1. Januar 2019 eingeführt. Vergleichbare Abfragemöglichkeiten gab es für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 nicht. Tabelle 7: 2019 2020 PMK -links- 349 238 PMK -rechts- 132 135 PMK -ausländische Ideologie- 2 0 PMK -religiöse Ideologie- 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 216 184 Summe 699 557 13. Mit welcher weiteren Entwicklung im Bereich der Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger bzw. Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten rechnet die Bundesregierung (auch im Hinblick auf die im Jahr 2021 anstehenden Wahlen zu Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag), worauf führt sie dies zurück, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, vornehmlich im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und -repräsentanten gerechnet werden muss. Dies zeigte sich schon im Zusammenhang mit den im Jahr 2019 stattgefundenen Wahlen auf Europa-, Landes- und Kommunalebene. In Folge dessen dürfte auch im „Superwahljahr“ 2021 mit seinen insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl eine Zunahme des entsprechenden Straftatenaufkommens in diesem Phänomenbereich zu erwarten sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]