Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26071 – Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 und dem nachfolgenden Ausnahmezustand hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. „Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen gehen wir davon aus, dass die hohe Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger auch auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen ist”, heißt es aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Anfrage von EURACTIV Deutschland bezüglich der Hintergründe (https://www.euract iv.de/section/europakompakt/news/mehr-fluchtmigration-aus-der-tuerkei/). Für 2019 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 11 000 Asylgesuche aus der Türkei. Zwischen Januar und November 2020 wurden 5 346 Asylsuchende aus der Türkei registriert. Damit lag die Türkei hinter Syrien, dem Irak und Afghanistan auf Platz vier der häufigsten Herkunftsländer (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/ hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/; https://www.euractiv.de/section/e uropakompakt/news/mehr-fluchtmigration-aus-der-tuerkei/). Waren es bis 2015 vor allem Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland Asyl beantragten, so gingen die meisten Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei 2019 auf nichtkurdische türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurück (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/ news/mehr-fluchtmigration-aus-der-tuerkei/).Verglichen mit den Angehörigen anderer Herkunftsstaaten werden türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am häufigsten aufgrund von Verfolgung als Geflüchtete anerkannt. Laut den Zahlen des BAMF für das Jahr 2019 wurde rund einem Viertel aller türkischen Asylsuchenden aus diesem Grund Flüchtlingsschutz gewährt, in nahezu allen Fällen aufgrund staatlicher Verfolgung. Dies gilt jedoch nicht für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Während Anträge von (vermeintlichen) Anhängerinnen und Anhängern der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird, am häufigsten positiv beschieden werden, fällt die Schutzquote für Kurdinnen und Kurden trotz der Unterdrückung dieser Bevölkerungsgruppe und der scharfen Verfolgung auch legaler politischer Parteien wie der HDP in der Türkei deutlich niedriger aus. Nach Ansicht von Juristinnen und Juristen, die Deutscher Bundestag Drucksache 19/26758 19. Wahlperiode 17.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Asylsuchende aus der Türkei vertreten, ist dies darauf zurückzuführen, dass Repressionsmaßnahmen gegen Anhängerinnen und Anhänger der Gülen- Bewegung in einem zugänglichen System dokumentiert werden, während eine solche Dokumentation der Verfolgung bei Kurdinnen und Kurden oftmals fehle (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/mehr-fluchtmigra tion-aus-der-tuerkei/).  1. Welche Gründe für eine Flucht aus der Türkei sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit haben sich diese Fluchtgründe in den letzten fünf Jahren verändert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Von Asylantragstellenden vorgetragene Gründe werden statistisch nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei“ auf Bundestagsdrucksache 19/9704 verwiesen.  2. Wie viele Asylantragssteller aus der Türkei wurden zwischen Januar 2019 und Dezember 2020 registriert (bitte nach Jahren und Quartalen aufgliedern sowie nach Geschlecht, und Minderjährige angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Türkei Asylanträgegesamt Geschlecht minderjährigMännlich Weiblich Gesamt 2019 11.423 7.578 3.845 3.368 Q1  2.465 1.657   808   693 Q2  2.533 1.700   833   700 Q3  3.809 2.406 1.403 1.276 Q4  2.616 1.815   801   699 Türkei Asylanträgegesamt Geschlecht minderjährigMännlich Weiblich Gesamt 2020 6.562 4.685 1.877 1.866 Q1 2.187 1.545   642   619 Q2 1.113   780   333   327 Q3 1.630 1.117   513   530 Q4 1.632 1.243   389   390   a) Wie viele Asylanträge stammen jeweils von türkischstämmigen und von kurdischstämmigen Antragstellerinnen und Antragstellern? Die Angaben beruhen auf freiwilligen Angaben der Antragstellenden zur eigenen Volkszugehörigkeit und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylanträge 2019 Asylanträge 2020 Gesamt 11.423 6.562 Kurdischstämmig  5.301 3.748 Türkischstämmig/Sonstige  6.122 2.814 b) Wie wurden die Asylanträge von türkischstämmigen und kurdischstämmigen Asylantragstellerinnen und Antragstellern (bitte differenzieren) jeweils beschieden (bitte nach Jahren und nach Anerkennung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Flüchtlingseigenschaft nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG), subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG, Abschiebeverbote, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig aufschlüsseln)? Die Asylentscheidungen des BAMF in den Jahren 2019 und 2020 bezogen auf Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Türkei Entscheidungen gesamt Asylberechtigung Art. 16 a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnungen (unzulässig nach § 29 I Nr. 1 AsylG) Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Gesamt – 2019 10.426 770 4.101 39 33 3.969 466 476 572 Kurdischstämmig 4.584 111 505 24 26 2.743 347 380 448 Türkischstämmig/ Sonstige 5.842 659 3.596 15 7 1.226 119 96 124 Türkei Entscheidungen gesamt Asylberechtigung Art. 16 a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnungen (unzulässig nach § 29 I Nr. 1 AsylG) Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Gesamt – 2020 9.977 514 3.706 31 38 4.136 575 349 628 Kurdischstämmig 4.968 80 506 27 27 3.123 441 265 499 Türkischstämmig / Sonstige 5.009 434 3.200 4 11 1.013 134 84 129 c) Wie hoch waren in diesem Zeitraum jeweils die Gesamtschutzquote sowie die Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen für Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller aus der Türkei insgesamt sowie getrennt nach türkisch- und kurdischstämmigen Antragstellerinnen und Antragstellern (bitte Jahren und Quartalen aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Türkei Türkei gesamt Kurdischstämmig Türkischstämmig/ Sonstige Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamt 2019 47,4 % 52,7 % 14,5 % 17,7 % 73,2 % 76,1 % Q1 50,2 % 55,6 % 14,1 % 17,1 % 76,6 % 79,0 % Q2 37,9 % 43,5 % 10,8 % 13,2 % 65,9 % 69,3 % Q3 44,8 % 50,3 % 13,4 % 16,5 % 70,6 % 73,6 % Q4 52,7 % 58,2 % 19,4 % 23,6 % 76,5 % 79,4 % Türkei Türkei gesamt Kurdischstämmig Türkischstämmig/ Sonstige Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamtschutzquote Schutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen Gesamt 2020 43,0 % 47,7 % 12,9 % 15,2 % 72,8 % 76,1 % Q1 48,6 % 54,3 % 13,9 % 16,7 % 78,0 % 80,4 % Q2 43,1 % 47,0 % 15,6 % 17,6 % 69,4 % 72,6 % Q3 38,6 % 43,5 % 10,6 % 12,6 % 71,2 % 74,9 % Q4 36,7 % 42,3 % 10,4 % 12,8 % 70,8 % 75,0 %  3. Wie viele Klagen von Asylsuchenden aus der Türkei gegen Bescheide des BAMF gab es 2019 und 2020 (bitte nach Jahren und zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Türkei Klagen Gesamt Kurdischstämmig Türkischstämmig/ Sonstige 2019 5.076 3.595 1.481 2020 (Stand bis 30.11.2020) 4.899 3.750 1.149  4. Wie haben die Gerichte in den genannten Jahren über diese Klagen entschieden (bitte so wie in Frage 2b differenzieren), und wie viele Klagen von Asylsuchenden aus der Türkei sind derzeit bei den Gerichten anhängig (bitte soweit möglich zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Türkei Entscheidungen gesamt Asylberechtigung Art. 16 a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschie bungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnungen (unzulässig nach § 29 I Nr. 1 AsylG) Sonstige Verfah renserledigungen (ohne Dublin- Entschei dungen) Anhängige Klagen Gesamt – 2019 4.146 82 279 10 35 1.714 69 66 1.891 10.333 Kurdischstämmig 3.257 35 173  9 32 1.502 60 53 1.393 7.801 Türkischstämmig/Sonstige   889 47 106  1  3   212  9 13  498 2.532 Türkei Entscheidungen gesamt Asylberechtigung Art. 16 a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnungen (unzulässig nach § 29 I Nr. 1 AsylG) Sonstige Verfah renserledigungen (ohne Dublin- Entschei dungen) Anhängige Klagen Gesamt – 01.01. – 30.11.2020 3.874 105 393 31 51 1.599 85 41 1.569 11.284 Kurdischstämmig 2.985  27 264 30 46 1.367 73 27 1.151  8.507 Türkischstämmig/ Sonstige   889  78 129  1  5   232 12 14   418  2.777  5. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer Entscheidung des BAMF bei Asylverfahren von Asylsuchenden aus der Türkei in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Jahren auflisten und soweit möglich zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)? Die Bearbeitungsdauer von der förmlichen Asylantragstellung bis zu einer behördlichen Entscheidung betrug 6,2 Monate im Jahr 2019 und 8,5 Monate im Jahr 2020. Eine Differenzierung nach Volkszugehörigkeit ist nicht möglich.  6. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, bei Asylverfahren von Asylsuchenden aus der Türkei in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Jahren auflisten und soweit möglich zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)? Die Bearbeitungsdauer von der förmlichen Asylantragstellung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung betrug 15,2 Monate im Jahr 2019 und 18,1 Monate im ersten Halbjahr 2020. Eine Auswertung nach Volkszugehörigkeit ist nicht möglich.  7. Wie hoch lag in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die Quote der Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller aus der Türkei, die nach Kenntnis der Bundesregierung eine Universität besucht haben (bitte nach Halbjahren aufgliedern und angeben, ob ein Hochschulabschluss erreicht wurde)?  8. Wie hoch lag nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die Quote der Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller aus der Türkei, die nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei im Staatsdienst (einschließlich Berufssoldaten) waren (bitte nach Halbjahren aufgliedern)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Entsprechende Angaben werden statistisch nicht erfasst.  9. Inwieweit unterscheidet sich die Schutzquote für kurdischstämmige Asylsuchende aus der Türkei von derjenigen nichtkurdischstämmiger türkischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. a) Welche möglichen Gründe für eine Differenz in den Schutzquoten zwischen kurdischen und nichtkurdischen Asylsuchenden aus der Türkei sieht die Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei“ auf Bundestagsdrucksache 19/9704 verwiesen. b) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Repressionsmaßnahmen gegen Anhängerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung in einem zugänglichen System dokumentiert werden, während eine solche Dokumentation der Verfolgung bei Kurdinnen und Kurden oftmals fehlt (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/mehr-fluc htmigration-aus-der-tuerkei/), und inwieweit ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung ein Grund für eine mögliche Differenz in den Schutzquoten zwischen kurdischen und nichtkurdischen Asylsuchenden aus der Türkei? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden strafrechtliche Ermittlungen in der Türkei ungeachtet ihres Hintergrunds in der Justizdatenbank UYAP erfasst. In der Zeit nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden zudem Listen von Personen, die per Notstandsdekret im Zusammenhang mit Vorwürfen der Verbindung mit der Gülen-Bewegung aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. 10. Wie erklärt sich die Bundesregierung politisch den – zumindest anhand der bereits vorliegenden Zahlen von Januar bis November 2020 zu erkennenden – massiven Rückgang der Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei im Jahr 2020 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/um frage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/; https://www.euracti v.de/section/europakompakt/news/mehr-fluchtmigration-aus-der-tuer kei/)? Belastbare Erkenntnisse zu den Gründen des Rückgangs der Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei im Jahr 2020 liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Wie viele Abschiebungen in die Türkei gab es in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Jahren differenzieren), und wie viele Asylsuchende aus der Türkei wurden in diesem Zeitraum in andere EU-Staaten überstellt (bitte nach Jahren und Zielstaaten aufschlüsseln)? Gemäß der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden 429 Personen im Jahr 2019 und 318 Personen im Jahr 2020 in die Türkei abgeschoben. Die Anzahl der Überstellungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. AT BE BG CH CZ DK ES FI FR HR IT LT LU LV MT NL NO PL RO SE SI SK UK Gesamt Jahr 2019 4 8 2 7 8 0 6 3 42 10 16 1 1 1 1 17 1 19 2 1 3 1 0 154 Jahr 2020 4 2 0 0 5 4 2 0 32 0 3 0 0 0 4 12 0 4 0 1 0 1 5 79 a) Wie viele der Abgeschobenen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewiesen bzw. hatten eine Ausweisungsverfügung (bitte nach Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Statistiken des Bundes differenzieren nicht nach Angaben im Sinne der Fragestellung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. b) Wie viele der Abgeschobenen waren nach Kenntnis der Bundesregierung als „Gefährder“ eingestuft (bitte nach Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)? 2019 wurden acht im Rahmen der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) bearbeitete Personen in die Türkei abgeschoben, davon fünf Gefährder, zwei Relevante Personen, eine Person ohne Einstufung. 2020 wurden ebenfalls acht der im Rahmen der AG Status bearbeiteten Personen in die Türkei abgeschoben, davon ebenfalls fünf Gefährder, zwei Relevante Personen, eine Person ohne Einstufung. Zudem ist 2020 eine Relevante Person freiwillig kontrolliert ausgereist. Es handelt sich bei allen Personen ausschließlich um Männer. 12. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass im September 2020 ein Mitglied der oppositionellen HDP, dessen Asylantrag in Bulgarien abgelehnt worden war, in die Türkei abgeschoben und nach der Abschiebung durch türkische Behörden inhaftiert wurde (https://bulgaria.border monitoring.eu/2020/09/20/turkish-citizen-deported-from-bulgaria-to-turk ey-without-a-fair-asylum-procedure/), und welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Vorgang? Über die Presseberichte hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Die Einschätzung der Bundesregierung zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei wird regelmäßig auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Dabei fließt eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen in die Bewertung ein. 13. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass der bulgarische Ministerpräsident Bojko Metodiew Borissow, der bulgarische Geheimdienst und der frühere bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarov die türkischen Behörden dabei unterstützt haben sollen, oppositionelle türkische Staatsangehörige zu verfolgen (https://bulgaria.bordermonitori ng.eu/2020/09/20/turkish-citizen-deported-from-bulgaria-to-turkey-witho ut-a-fair-asylum-procedure/), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung zu verantworten, türkische Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nach Bulgarien zu überstellen? Laut Informationen, die die Bundesregierung von bulgarischer Seite erhalten hat, handelte es sich im genannten Fall um eine von 68 Abschiebungen im Jahr 2016, die aufgrund fehlender Aufenthaltspapiere erfolgt sei. Die Abschiebepraxis in Bulgarien, insbesondere das Abschiebungsverbot, das sich aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahren 23843/17). Die Bundesregierung zieht daraus zum jetzigen Zeitpunkt keine Konsequenzen. Die Bundesregierung hat keine Hinweise auf systemische Mängel im bulgarischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen. Im Jahr 2020 wurden zehn Personen nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt. Keine dieser Personen besaß die türkische Staatsangehörigkeit. 14. Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Festnahme des (zwischenzeitlich freigesprochenen) Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara Yilmaz S. geänderten Hinweise zur Erstellung von Anfragen durch das BAMF an das Auswärtige Amt, wonach eine Überprüfung von Dokumenten durch das Auswärtige Amt derzeit grundsätzlich nicht erfolgen kann, auf die Entscheidungspraxis des BAMF aus? Wie kommt das BAMF nach der Änderung der Hinweise zur Erstellung von Anfragen an das Auswärtige Amt nun der Sachverhaltsermittlung nach? Die rechtliche Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und die Entscheidung durch das BAMF über einen Asylantrag hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab und erfolgen auf Basis der dem BAMF vorliegenden Informationen zum Einzelfall. Das BAMF nutzt zunächst die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, wie etwa Recherchen im bundeseigenen Informationssystem MILo (Migrations-InfoLogistik) und bezieht bei Bedarf die Länderanalysereferate ein. Erst wenn eine Sachverhaltsaufklärung nicht ohne Recherche vor Ort erfolgen kann, wird die Möglichkeit einer Anfrage an das Auswärtige Amt (AA) geprüft und ggfs. in Anspruch genommen. Anfragen an das AA mit Bezug zum Herkunftsland Türkei sind weiterhin möglich. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Sachverhaltsaufklärung im Herkunftsland Türkei partiell dadurch erschwert wird, dass dort derzeit keine Recherchen durch einen Kooperationsanwalt durchgeführt werden können. Der Bundesregierung liegen zu möglichen Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis im Sinne der Fragestellung keine weiteren Informationen vor, da das BAMF hierzu keine statistischen Daten erhebt. 15. Inwieweit sind an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragene Informationen zutreffend, wonach Asylsuchende aus der Türkei in Folge der geänderten Hinweise im Asylverfahren zum Teil mit einer erhöhten Beweislast konfrontiert sind, Beweisanträgen nicht gefolgt wird und Asylanträge in der Folge als unbegründet abgelehnt werden, weil die Fluchtgeschichten nicht glaubhaft seien? Die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Beweislast in den Asylverfahren und ihre Anwendung haben sich nicht verändert. 16. Entspricht es weiterhin dem Kenntnisstand der Bundesregierung, dass die türkischen Behörden Informationen zu insgesamt circa 900 Anfragen erhalten haben, die Herrn S. im Zeitraum von 2017 bis zu seiner Verhaftung im September 2019 von der Deutschen Botschaft Ankara zu Recherchezwecken im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BAMF und der Verwaltungsgerichte übermittelt worden waren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 19/21762)? Ja. 17. Wieso geht die Bundesregierung davon aus, dass circa 900 Anfragen im Zeitraum von 2017 bis zur Verhaftung des Vertrauensanwalts im September 2019 in die Hände türkischer Behörden gelangt sind, während in diesem Zeitraum insgesamt etwa 3 590 Anfragen des BAMF an das Auswärtige Amt ergangen sind (Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/16825)? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16825 erläutert, umfassen die Zahlenangaben nicht nur Anfragen des BAMF zur Sachverhaltsaufklärung, sondern auch Anfragen zur medizinischen Versorgung sowie zu den Angaben und Dokumenten, die im Visumsverfahren bei den dortigen deutschen Auslandsvertretungen gemacht wurden. 18. Wie viele Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind insgesamt von der Festnahme von Herrn S. in der Türkei betroffen, und wie viele Personen wurden darüber bislang informiert? Nach Auswertung der der Bundesregierung vorliegenden Informationen ergibt sich, dass bei circa 900 Asylakten, die circa 1.430 Personen umfassen, Rechercheaufträge des AA an den Kooperationsanwalt zur Kenntnis türkischer Behörden gelangten. Die betroffenen Personen wurden über das Abhandenkommen ihrer Daten informiert; soweit eine Asylakte mehrere Personen umfasst, wurde nur eine Information versandt. 19. In wie vielen Fällen wurde seit Bekanntwerden der Verhaftung von Herrn S. betroffenen Asylsuchenden ein Schutzstatus zuerkannt (bitte so aufschlüsseln wie zu Frage 2b und auch nach Entscheidungen durch das BAMF und durch die Verwaltungsgerichte differenzieren)? Eine Auswertung, ob die Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund von Verpflichtungsurteilen ergangen sind, ist mit dem zu Grunde liegenden Datenbestand nicht möglich. Zur Beantwortung wird auf die nachstehende Statistik, aufgeschlüsselt nach Akten bzw. Personen und Jahr der Entscheidung (Stand: 28. Januar 2021) verwiesen: Nach Akten Nach Personen Aktengesamt Personen gesamt Entscheidungen Seit September 2019 2020 2021 Seit September 2019 2020 2021 Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG 24 3 50 3 27 53 Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 212 31 373 56 243 429 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1 1 1 1 2 2 Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 5 5 5 5 Ablehnungen unbegründet 19 20 1 26 28 1 40 55 Ablehnungen offensichtlich unbegründet 6 9 6 15 15 21 Ablehnungen (unzulässig) 2 8 2 8 Sonstige Verfahrenserledigungen 1 1 1 1 2 2 Gesamtergebnis 263 72 1 457 117 1 336 575 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Asylsuchende, die von der Festnahme von Herrn S. betroffen waren, denen aber kein Schutzstatus durch das BAMF oder die Verwaltungsgerichte zuerkannt wurde, in die Türkei abgeschoben wurden? Was ist der Bundesregierung ggf. darüber bekannt, ob hiervon betroffene Asylsuchende in der Türkei Verfolgung durch türkische Behörden ausgesetzt waren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Zum derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status des genannten Personenkreises – hierzu gehören auch eventuell vollzogene Abschiebungen ‒ kann die Bundesregierung auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Auskünfte erteilen. Diese Informationen liegen jeweils bei den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder vor. Auch die Planung und Durchführung einzelner Abschiebungen ist Sache der Länder, sodass die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen kann. Der Bundesregierung liegen zur zweiten Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]