Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26031 – Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant zudem, am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge zu errichten („Elon Musk kündigt größte Batteriefabrik der Welt in Grünheide an“, www.r bb24.de, 24. November 2020), die Fördermittel des Bundes erhalten soll („Altmaier will Batteriezellen von Tesla fördern“. www.faz.net, 24. November 2020). Es stellen sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen, inwieweit die Bundesregierung in die Planung einbezogen war, ob und in welchem Umfang die Produktionsstätten auch finanziell durch die Bundesregierung unterstützt werden und wie die Bundesregierung das Geschäftsgebaren von Tesla (Steuervermeidung, Gewerkschaften und Betriebsräte nicht zu akzeptieren, kein Abschluss von Tarifverträgen u. a.) bewertet („Tesla workers speak out: ‚ Anything pro-union is shut down really fast‘“, The Guardian, 10. September 2019, „Elon Musk Takes Tesla’s War on Labor Unions to Germany“, www.bloombe rg.com, 2. Dezember 2020).  1. Wie häufig hatten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt (inklusive Treffen, Briefe, E-Mails, Telefonate, Telefon- oder Videokonferenzen; bitte tabellarisch nach Jahren, Datum und Kontaktform auflisten)?  2. Welche Mitglieder der Bundesregierung hatten wann mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt (inklusive Treffen, Briefe, E-Mails, Telefonate, Telefon- oder Videokonferenzen; bitte Datum, Ort, Anlass und besprochene Themen angeben)?  3. Wie oft hatten Mitglieder der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt mit Tesla-CEO Elon Musk (inklusive Treffen, Briefe, Deutscher Bundestag Drucksache 19/26423 19. Wahlperiode 03.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. E-Mails, Telefonate, Telefon- oder Videokonferenzen; bitte Datum, Ort, Anlass, besprochene Themen und Ergebnisse angeben)? 4. Wann haben welche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter zum ersten Mal mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien über die Ansiedlung einer Batterie-Fabrik gesprochen (einschließlich Telefonaten, Telefon- oder Videokonferenzen)? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Angaben zu Gesprächen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Nach den vorliegenden Informationen haben folgende Gespräche im Sinne der Fragestellung stattgefunden (jeweils nur Leitungsebene): 19.06.2018 St Bösinger Fachebene Tesla zu Dienstwagenbesteuerung 2.4.2019 PStín Schwarzlühr-Sutter Gespräch mit Tesla Energy zum Klimaschutzgesetz und zum nationalen Klimaschutzplan 10.08.2019 Bundesminister Peter Altmaier Elon Musk zu Standort Gigafactory 09.10.2019 Bundesminister Peter Altmaier Sascha Zahnd (Vizepräsident von Tesla, EMEA- Region) zu Standort Gigafactory 12.11.2019 Bundesminister Peter Altmaier Sascha Zahnd zu Standort Gigafactory 13.11.2019 Bundesminister Peter Altmaier Sascha Zahnd zu Standort Gigafactory 04.05.2020 Bundesminister Peter Altmaier Sascha Zahnd u. a. zu Standort Gigafactory 30.10.2020 Bundesminister Peter Altmaier Elon Musk u. a. zu Fortschritt Gigafactory 12.11.2019 BM Andreas Scheuer Zusammentreffen im Rahmen der Veranstaltung „Goldenes Lenkrad“ 02.09.2020 Bundesminister Jens Spahn Bundesministerin Anja Karlyczek Allgemeiner Austausch mit Elon Musk 13.09.2020 PSt Bilger Fachebene Tesla zu Infrastrukturmaßnahmen für die Fabrik 22.09.2020 BM Andreas Scheuer Fachebene Tesla zu Infrastrukturmaßnahmen für die Fabrik 24.11.2020 DEU-EU-Präs. Konferenz Batteriezellfertigung Interview Elon Musk anlässlich der Konferenz 5. Wie hoch sind die Subventionen, mit denen die Bundesregierung die Fabrikation von Batterien für E-Autos fördern will? Nach welchen Kriterien und mit welchen Hausmitteln erfolgt diese Förderung? Welche Förderung ist auf EU-Ebene vorgesehen? Bislang ist nur ein Teil der Förderbescheide geprüft und ausgereicht. Bei der überwiegenden Anzahl der Unternehmen, die sich im Rahmen der Förderbekanntmachung vom Februar 2018 beworben hatten, die in die engere Auswahl genommen wurden und auch Teil eines der beiden „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ sind, dauert die Prüfung der Förderbedingungen für die Unternehmen an. Detaillierte Informationen über Förderungen der einzelnen Unternehmen durch europäische Institutionen (beispielsweise Horizonte 2020 oder Europäische Investitionsbank) liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. In welchem finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, die zukünftige Tesla-Batterie-Fabrik in Grünheide zu fördern? Auf welcher Grundlage und aus welchen Förderprogrammen soll diese Förderung erfolgen?  7. In welchem finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung grundsätzlich, die Autofabrikation inklusive der Batterieproduktion von Tesla in Grünheide zu fördern? Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Energie- und Klimafonds EKF und dort der Titel 6092 – 893 04 – Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher – steht im Grundsatz für eine Förderung der Batteriezellfertigung bereit. Eine konkrete Förderung des Batterieprojekts von Tesla steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission im Rahmen der beihilferechtlichen Regelung eines „Wichtigen Vorhabens von gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI)“. Bei einem positiven Ausgang der Beihilfeentscheidung schließt sich die Prüfung des in Deutschland zu stellenden nationalen Förderantrags an. Es hat bisher keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln für das Unternehmen Tesla für seinen Standort in Grünheide, Brandenburg, gegeben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es bislang auch keine Hilfen aus Mitteln des Landes Brandenburg oder aus der EU gegeben. Der bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorliegende Antrag auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) für den Bau der Gigafactory in Grünheide wird gegenwärtig noch um erforderliche Unterlagen ergänzt. Das Bewilligungsverfahren steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Notifizierung durch die EU-Kommission und ist noch nicht abgeschlossen.  8. Mit Steuereinnahmen in welcher Größenordnung rechnet der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Brandenburg durch die Ansiedlung von Tesla? Die Bundesregierung hat keine Abschätzung der Größenordnung der durch die Ansiedlung von Tesla zu erwartenden Steuereinnahmen vorgenommen. Hierzu liegen auch keine hinreichenden Informationen vor. Das Land Brandenburg erwartet aus der Tesla-Ansiedlung positive Effekte auf die Steuereinnahmen. Die für die Haushaltsaufstellung des Bundes relevanten Betrachtungen zur Höhe der Steuereinnahmen erfolgen im Rahmen der turnusmäßig zweimal im Jahr stattfindenden Sitzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Dabei werden in den der Schätzung zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Effekte der Tesla-Ansiedlung mitberücksichtigt.  9. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Unternehmen Tesla in den sogenannten Paradise Papers zu finden ist („Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande!“, www.projekte.sueddeutsche.de, 7. November 2017), durch die laut Regierungssprecher Steffen Seibert „Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten“ bekannt wurden? Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus, dass Tesla in der „Steueroase“ Niederlande angesiedelt ist? Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs nehmen in erster Linie die Steuersysteme selbst in den Fokus. So unterstreichen die Veröffentlichungen zu den sogenannten Panama Papers und Paradies Papers den Ansatz der Bundesregierung, gegen schädliche Steuerpraktiken entschieden vorzugehen und den Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene weiter zu intensivieren. Hervorzuheben ist die Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf gemeinsame Kriterien in den Bereichen Transparenz, faire Besteuerung und Umsetzung der Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und -verschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS), an denen Steuersysteme zu messen sind. Diese Kriterien bildeten die Grundlage für die Verabschiedung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke am 5. Dezember 2017. Des Weiteren haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in 2018 auf eine Richtlinie verständigt, die auf EU- Ebene eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen begründet und damit einen wichtigen Beitrag zum Vorgehen gegen aggressive Steuergestaltungen leistet. Zudem unterstützt die Bundesregierung die gegenwärtigen internationalen Arbeiten für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung, die auf einen gemeinsamen Vorschlag von Frankreich und Deutschland zurückgehen. Hiermit sollen verbliebene BEPS-Risiken nachhaltig adressiert werden. Die Bundesregierung hat erstmals den Begriff „Steueroasen“ für Zwecke von Überbrückungshilfen im Rahmen der Corona-Pandemie definiert. Als Steueroase wird demnach ein Hoheitsgebiet angesehen, das auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt wird oder dessen Steuersystem einen nominalen Körperschaftssteuersatz von unter neun Prozent vorsieht. Die Niederlande erfüllen keines dieser Merkmale. 10. Welche steuerlichen Mindereinnahmen entstehen der öffentlichen Hand nach Schätzung der Bundesregierung dadurch, dass der Firmensitz von Tesla in den Niederlanden ist („Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande!“, www.projekte.sueddeutsche.de, 7. November 2017)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Schätzung der finanziellen Effekte erlauben würden. 11. Wann, und warum hat das Umweltbundesamt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 12 Mio. Euro gegen Tesla erlassen („Tesla soll Millionenstrafe zahlen“, www.taz.de, 1. November 2020)? Wurde die Strafe mittlerweile beglichen? Das Umweltbundesamt hat im Juli 2020 einen Bußgeldbescheid in genannter Höhe gegen die Tesla Germany GmbH wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen abfallwirtschaftliche Vorschriften u. a. des Batteriegesetzes erlassen. Das Bußgeldverfahren ist bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen. 12. Wie häufig wurden seit dem Jahr 2018 Strafen des Umweltbundesamtes gegen Tesla verhängt (bitte Datum und Grund der Strafe angeben)? Das Umweltbundesamt hat abgesehen von dem in Frage 11 genannten bislang kein weiteres Verfahren gegen die Tesla Germany GmbH geführt. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Tesla kritisch gegenüber Gewerkschaften (beispielsweise in den USA), die ihrerseits Tesla schlechte Bezahlung und mangelnden Arbeitsschutz in seinem kalifornischen Werk vorwerfen, eingestellt ist? Was plant die Bundesregierung, damit Tesla Gewerkschaften in Deutschland als Sozialpartner akzeptiert und damit die Mitbestimmung sowie Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tesla in Deutschland gewährleistet sind („Tesla workers speak out: ‚Anything pro-union is shut down really fast‘“, The Guardian, 10. September 2019 „Elon Musk Takes Tesla’s War on Labor Unions to Germany“, www.blo omberg.com, 2. Dezember 2020)? Spielte in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien das Betriebsverfassungsgesetz eine Rolle? Der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, dass in den Tesla- Werken in den USA keine Gewerkschaften vertreten sind. Für die Bundesregierung steht außer Frage, dass Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland das geltende Arbeitsrecht, insbesondere elementare Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht zu achten haben. Deutschland blickt auf eine über hundertjährige Tradition der Sozialpartnerschaft zurück. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter verstehen sich hier weniger als Kontrahenten, sondern mehr als verlässliche Partner, die zum Wohl des Unternehmens bzw. der jeweiligen Branche zusammenarbeiten und nachhaltige und für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden suchen. Die Bundesregierung wirbt regelmäßig in der Öffentlichkeit und auch gegenüber potentiellen Investoren für die Sozialpartnerschaft und würde es begrüßen, wenn auch Tesla die Vorteile des Sozialpartnermodells erkennt. 14. Hält die Bundesregierung an der Aussage vom 23. März 2020 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/18297 fest, dass voraussichtlich „Auflagen unter anderem im Hinblick auf die genannten Aspekte (Investitionsvolumen, Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung) in den Zuwendungsbescheid aufgenommen“ werden und bei Nichteinhaltung ausgezahlte Fördergelder zurückgefordert werden können? Wenn nein, warum nicht? Ein Zuwendungsbescheid wird derzeit geprüft. Dabei spielen die o. g. Kriterien eine Rolle. 15. Waren die Arbeitsbedingungen in den Tesla-Fabriken in den USA Thema bei Gesprächen von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien? Wenn ja, bei welchen? Wenn nein, warum nicht? Die o. g. Kriterien werden bei der Prüfung des Zuwendungsbescheids behandelt. 16. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Tesla sich laut Presseberichten lediglich bei der Höhe der Löhne am Tarifvertrag orientieren wolle („Wie viel zahlt Tesla?“, www.spiegel.de, 10. November 2020)? Welche Anstrengungen plant die Bundesregierung, um Tesla zum Abschluss eines Tarifvertrages zu bewegen? Eine möglichst umfassende Anwendung tarifvertraglicher Regelungen ist aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschenswert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 17. Welche Rolle spielten in Gesprächen von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien Datenschutzbedenken wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten in Autos von Tesla, wie sie beispielsweise in einem Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise vorgebracht werden, wonach einige Modelle von Tesla wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union nicht zugelassen werden dürften („Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden“, www.heise .de, 22. Oktober 2020)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Aussage treffen, da es keine Verpflichtung zur Erhaltung von Gesprächsinhalten gibt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]