Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26045 – Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona- Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit nunmehr fast einem Jahr hält die COVID-19-Pandemie das Land und die Welt in Atem. Alle sind von dieser Krise betroffen. Die einen mehr, die anderen weniger. Und wie so oft bei Krisen, trifft sie jene Menschen besonders hart, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht oder bereits betroffen sind. Und obwohl der Gesetzgeber seit Ausbruch der Pandemie diverse Sozialschutzpakete verabschiedet hat, kann nach Ansicht der fragestellenden Fraktion angenommen werden, dass die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung tiefgreifend sein werden. Die soziale Ungleichheit in Deutschland droht weiter zuzunehmen. Armut, unsichere Einkommens- und Wohnverhältnisse, mehr prekäre Beschäftigung können die Folge sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden weiter zunehmen. So war bereits vor dem Ausbruch der Pandemie seit Jahren ein konstanter Anstieg der Betroffenenzahlen zu verzeichnen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wird sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion weiter verfestigen. Dies gilt auch für die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen. Laut einer aktuellen Umfrage der Böckler-Stiftung fürchten 90 Prozent der Befragten um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und beweisen damit einen hohen Grad an Sensibilität für die sozialen Folgen der Corona-Krise, wie die Forscherinnen und Forscher erläutern (https://www.boeckler.de/pdf/impuls_2020_20_gesamt.pdf). Vor diesem Hintergrund sieht die fragenstellende Fraktion die dringende Notwendigkeit, im Bereich der Armuts- und Ungleichheitsforschung rasch wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit COVID 19 zu generieren und daraus politische Maßnahmen abzuleiten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26481 19. Wahlperiode 05.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Forschungsprojekte mit den Themenschwerpunkten Armut und Entwicklung sozialer Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der COVID 19-Pandemie sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie angestoßen, abgeschlossen und ausgewertet worden? Die Bundesregierung hat folgende Projekte angestoßen, die das Thema „Armut und soziale Ungleichheit“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie tangieren: 1. Abgeschlossen: Zur Vorbereitung des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtes: • „Soziale Folgen der Covid-19-Pandemie: Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung“ (DIW Econ). Forschungsprojekt zur Erfassung von Lebenssituationen während der COVID-19-Pandemie und der Wahrnehmung ihrer sozialen Folgen. • „Auswirkungen der Pandemiekrise auf die soziale Mobilität“ (Institut für angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) und Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim (GESIS)). Forschungsprojekt zur Aufarbeitung von Theorie und Empirie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die soziale Mobilität. • „Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wohnungsnotfallhilfen“ (Gesellschaft für innovative Sozialplanung und Sozialforschung e.V. (GISS)). Expertise auf Grundlage quantitativer und qualitativer Erhebungen zur Überprüfung und Aktualisierung des GISS-Gutachtens „Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung und Behebung“ Innerhalb des Rahmenvertrags des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) über wissenschaftliche Kurzexpertisen zu Grundsatzfragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: • „Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf private Haushalte“ Internationale Literaturstudie des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu sozioökonomischen Ungleichheiten im COVID-19-Geschehen: • „Socioeconomic inequalities and COVID-19 – A review of the current international literature“, von Wachtler, B. / Michalski, N. / Nowossadeck, E. et al. (2020), in: Journal of Health Monitoring 5 (S7), S. 3 bis 17 Innerhalb des Rahmenvertrags des Bundesministerium der Finanzen mit dem Institut für Wirtschaftsforschung (ifo Institut) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zu wissenschaftlichen Kurzexpertisen zu Grundsatzfragen der Finanz-, Steuer-, und Wirtschaftspolitik: • „Verteilungswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen während der Corona- Pandemie“ 2. Laufend: Forschungsvorhaben im Rahmen des Fördernetzwerks Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung des BMAS: • „Die heterogenen Auswirkungen der Corona Pandemie auf Beschäftigung, Familienarbeit und Einkommen und die Rolle der sozialen Sicherungssysteme“ (DIW) • „Haushaltsstrukturen und ökonomische Risiken während der COVID-19 Pandemie in Ost- und Westdeutschland: Kompensation oder Akkumulation“ (Humboldt-Universität Berlin) • „Erwerbstätigkeit von Frauen während der Corona-Krise: Entwicklung über Zeit, (neue) soziale Ungleichheiten und politische Handlungsoptionen“ (Universität Köln) • „Finanzielle Schocks in der Corona-Krise: Belastungen und Beanspruchungen, Bewältigungsstrategien und -ressourcen sowie sozialpolitische Maßnahmen (Universität Mannheim & ZEW) Das RKI führt derzeit verschiedene Studien durch, die den Zusammenhang von sozialer Lage und dem Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 untersuchen: • In der Studie CORONA-MONITORING lokal werden Zufallsstichproben von Erwachsenen aus besonders von der COVID-19-Pandemie betroffenen Gemeinden in Deutschland auf eine durchgemachte oder akute Infektion mit SARS-CoV-2 untersucht. Dabei wird auch die soziale Lage umfassend erfasst. • In Kooperation mit dem DIW wird derzeit die Studie CORONA-MONITO- RING bundesweit durchgeführt, in der eine deutschlandweite Stichprobe von Erwachsenen auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 untersucht wird. Da die Stichprobe aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW rekrutiert wird, liegen für die untersuchten Personen umfangreiche Informationen zu ihrem sozioökonomischen Status vor. Die Datenerhebung läuft voraussichtlich bis Ende Februar 2021. • Die Meldedaten zu laborbestätigten COVID-19-Fällen, die auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erhoben werden, werden regelmäßig hinsichtlich regionaler sozioökonomischer Unterschiede im Infektionsgeschehen ausgewertet. • Im Rahmen der StopptCOVID-Studie führt das RKI in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld eine Analyse durch, bei der mögliche Einflüsse oder Interaktionen sozioökonomischer Faktoren auf die Covid-19-Inzidenz bzw. auf die Wirkung der Maßnahmen untersucht werden. Dabei ist geplant, sozioökonomische Einflüsse anhand des „German Index of Socio-Economic Deprivation“ (GISD) des RKI auf Landkreisebene auf den Verlauf der Pandemie/auf Wechselwirkungen mit Pandemiemaßnahmen zu untersuchen. Weitere Projekte mit Bezug zum Thema „Armut und soziale Ungleichheit“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (kein Anspruch auf Vollständigkeit • Aktuelle Erkenntnisse und Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB): https://www.iab.de/de/them en/die-folgen-der-covid-19-pandemie.aspx • „Sozio-oekonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland SOEP-CoV“ (DIW – SOEP, Universität Bielefeld, Robert-Koch-Institut, Charité Berlin, Wissenschaftszentrum Berlin WZB) • „GESIS Panel Special Survey on the Coronavirus SARS-CoV-2 Outbreak in Germany“ (GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Köln) • „Mannheimer Corona-Studie“ (Universität Mannheim) • „SHARE's contribution to research about the social, health and economic impact of COVID-19“ (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Munich Center for the Economics of Aging) Die Bundesregierung wertet grundsätzlich alle von ihr angestoßenen Forschungsprojekte nach deren Abschluss aus. Ebenfalls bewertet die Bundesregierung relevante Forschungsvorhaben anderer Stellen.  2. Welche zentralen Ergebnisse liefern die der Bundesregierung bekannten Forschungsprojekte zum Thema Armut und Entwicklung sozialer Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der CO- VID 19-Pandemie?  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der ihr bekannten Forschungsprojekte zum Thema Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der COVID 19-Pandemie? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht aufgrund der ihr bekannten Forschungsergebnisse bestätigt, dass die COVID-19-Pandemie Beschäftigungs- und Einkommensrisiken für Personen- und Beschäftigtengruppen in vielen Bereichen der Gesellschaft erhöht. Besonders vulnerabel sind dabei Personen mit niedrigen Einkommen oder auch nicht sozialversicherungspflichtigen bzw. nur temporären Beschäftigungsverhältnissen sowie in der Arbeitnehmerüberlassung. Im Bildungsbereich ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Schulschließungen auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem sozioökonomischem Hintergrund haben. Um mögliche Beschäftigungs- und Einkommensrisiken abzufedern, hat die Bundesregierung schnell und kraftvoll gehandelt. Sie hat u. a. den Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeweitet und den Zugang von Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des Kinderzuschlags für Geringverdienerinnen und Geringverdiener vorübergehend erleichtert. Soweit erforderlich hat die Bundesregierung die entsprechenden Regelungen über den ursprünglichen Geltungszeitraum hinaus verlängert. Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich bis zum 31. Dezember 2020 erschöpft hat, wurde die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien in der Krise hat auch der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geleistet. Damit wurden vor allem Familien mit geringeren und mittleren Einkommen, die besonders durch die Corona-Pandemie belastet waren und werden, relativ bessergestellt. Die Senkung der Umsatzsteuersätze war eine weitere finanzpolitische Maßnahme, um die erwarteten wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Davon profitierten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Um Bildungswege angesichts von Schulschließungen und wegfallenden Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund zu sichern wurde der DigitalPakt Schule ausgeweitet. Als Unterstützung für Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in besonders akuter Not und auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind, wurden Unterstützungsmaßnahmen aufgesetzt und Anpassungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgenommen: Einerseits wurde der bewährte Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von Mai 2020 bis Ende 2021 komplett zinsfrei gestellt und für ausländische Studierende noch bis März 2021 geöffnet. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk und den Studierendenwerken vor Ort ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von monatlich bis zu 500 Euro etabliert. Dieses Instrument wurde von Juni bis September 2020 rund 155.000 Mal genutzt und ist ab November bis Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert. Auch der BAföG-Vollzug wurde erleichtert, so dass BAföG-Berechtigte auch bei pandemiebedingtem verspätetem Beginn ihrer Ausbildung oder zeitweisen Schließungen von Ausbildungsstätten Förderung erhalten. Bei pandemiebedingten Verzögerungen des Studiums wird BAföG im Einzelfall auch über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt, soweit die für diese maßgebliche landesrechtlich geregelte jeweilige Regelstudienzeit nicht ohnehin wegen der Pandemie im jeweiligen Land verlängert wurde.  4. Plant die Bundesregierung, Studien zu sozialen Folgen (Armutsentwicklung, Ungleichheit, Einkommensentwicklung) der COVID 19-Pandemie in Auftrag zu geben, bzw. hat sie in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf die COVID 19-Pandemie solche Studien bereits in Auftrag gegeben? Wenn ja, um welche Studien handelt es sich hierbei, und bei welchen Forschungseinrichtungen hat die Bundesregierung sie in Auftrag gegeben, und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht, bzw. plant sie, es in absehbarer Zeit zu tun? Die für die Abschätzung der hier genannten Entwicklungen erforderlichen bevölkerungsrepräsentativen Daten liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und dabei die Ergebnisse aus amtlicher Statistik und Wissenschaft einbeziehen. Das RKI plant im Rahmen der CORONA-MONITORING-Studien (siehe Antwort zu Frage Nr. 1), die sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie bzw. einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu untersuchen. Entsprechende Anträge hat das RKI beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Bewilligung eingereicht. Für darüber hinausgehende Analysen zu dieser Frage ist das RKI an verschiedenen Forschungsanträgen beteiligt, die bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen der „Ausschreibung zur fachübergreifenden Erforschung von Epidemien und Pandemien anlässlich des Ausbruchs von SARS- CoV-2“ eingereicht wurden und derzeit der Prüfung unterliegen.  5. Welche Personen- und Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders von Armut betroffen, und wie hat sich deren Problemlage im Vergleich zu 2019 und 2018 verändert? Armut ist ein vielschichtiger Begriff, der unterschiedlich operationalisiert wird. Viele Indikatoren wie beispielsweise die Position in der Einkommensverteilung basieren auf der Auswertung haushaltsbezogener Daten im Rahmen von Befragungen. Auch wenn sich jetzt bereits erste Ergebnisse der Lohn- oder Einkommensentwicklung in Folge der Corona-Pandemie bereits auf individueller Ebene zeigen, können empirisch fundierte Aussagen zu dieser Frage insgesamt auf Ebene der Haushalte bzw. der Einkommensverteilung erst getroffen werden, wenn entsprechende Daten für das Jahr 2020 verfügbar sind.  6. In welchem Umfang und auf welche Art fließen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Themen Armut und soziale Ungleichheit als Folge der COVID-19-Pandemie in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein? Wie in der Antwort zu Frage 4 dargestellt, liegen noch keine Daten für eine Analyse der Einkommens- und Verteilungswirkungen der COVID-19- Pandemie vor. Um für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (6. ARB) dennoch Hinweise auf deren soziale und die Einkommensverteilung betreffenden Wirkungen zu erhalten, hat die Bundesregierung im Jahr 2020 wie in der Antwort zu Frage Nr. 1 dargestellt Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, die die bisherigen Analysen und Einschätzungen ergänzen, relativieren und vereinzelt auch aktualisieren.  7. Mit welchem Schwerpunkt widmet sich die Bundesregierung den sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen des demnächst erscheinenden Armuts- und Reichtumsberichts? Eine schwerpunktmäßige Betrachtung der sozialen Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie ist aufgrund der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 dargestellten Einschränkungen nicht geraten.  8. Wann plant die Bundesregierung, einen ersten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts zu veröffentlichen, und wann plant sie, diesen dem Deutschen Bundestag vorzulegen bzw. dort zu debattieren (bitte Zeitplan darlegen)? Hat die Bundesregierung bereits erste sozialpolitische Konsequenzen aus den ihr bisher bekannten sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie gezogen? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Der Entwurf des 6. ARB befindet sich in der Ressortabstimmung. Eine im Ressortkreis abgestimmte Fassung wird voraussichtlich im März 2021 den Begleitgremien der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zur Begutachtung und Stellungnahme zugeleitet. Die Bundesregierung wird den Bericht nach erfolgter Beschlussfassung im Kabinett dem Bundestag im zweiten Quartal vorlegen. Über den Zeitpunkt und den Umfang der Debatte über die Erkenntnisse des Berichts entscheiden die Gremien des Bundestages. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 9 verwiesen.  9. Mit welchen sozialen Folgen ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der COVID-19-Pandemie zu rechnen, wie bewertet sie diese, und mit welchen mittel- und langfristigen politischen Maßnahmen möchte sie ihnen entgegenwirken? Die sozialen Folgen und entsprechend ein etwaiger Bedarf für mittel- bis langfristige Maßnahmen über die bereits getroffenen hinaus sind auf Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen nicht absehbar. 10. Wird die COVID-19-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung maßgebliche Folgen insbesondere auf das Ausmaß von Armut und sozialer Ungleichheit haben? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 wird verwiesen. 11. Hält die Bundesregierung die bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen und Trägern der sozialen Infrastruktur für ausreichend, und plant die Bundesregierung, aufgrund der außergewöhnlichen derzeitigen Lage eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen und sozialen Träger, wie beispielsweise die Wohnungslosenhilfe, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Mit dem im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossenen kommunalen Solidarpakt unterstützt der Bund die Kommunen zusätzlich zu den erheblichen Unterstützungen der letzten Jahre bzw. laufenden Maßnahmen finanziell massiv. Neben der pauschalen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr werden die Kommunen insbesondere durch die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von ca. 3,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. Daneben unterstützt der Bund die Länder und Kommunen durch vielfältige weitere Maßnahmen beispielsweise beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, der Stärkung ihrer Investitionstätigkeit und Modernisierung der Gesundheitsbehörden. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Vermeidung von Armut und sozialer Ungleichheit über die im Bundeshaushalt 2021 enthaltenen Maßnahmen hinaus ist nicht vorgesehen. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hat der Gesetzgeber ein temporäres Auffangnetz geschaffen, um die soziale Infrastruktur während der COVID-19-Pandemie zu sichern. Besonders zu Beginn der Pandemie wurden Einrichtungen der sozialen Dienstleister zum Teil geschlossen, sodass Leistungen nicht oder nicht vollständig erbracht werden konnten. Auf Grundlage des SodEG wird es den zuständigen Leistungsträgern ermöglicht, betroffene soziale Dienstleister weiter zu finanzieren. Gleichzeitig haben sich die sozialen Dienstleister verpflichtet, ihre Ressourcen (z. B. Arbeitskräfte, Sachmittel) anderweitig zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Auch wenn nicht jede Organisation Hilfen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen musste, hat das SodEG eine starke psychologische Wirkung, die nicht unterschätzt werden darf. Anspruchsberechtigt sind alle sozialen Dienstleister, die über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme grundsätzlich Fünftes und Elftes Buch Sozialgesetzbuch, da anderweitige Absicherung) oder das Aufenthaltsgesetz Dienstleistungen erbringen und die aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen mittelbar oder unmittelbar in der Ausübung ihres Betriebs beeinträchtigt sind. Für die Umsetzung des SodEG sind die jeweils zuständigen Leistungsträger verantwortlich. 12. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen den Faktoren Armut und Gesundheit, auf die aufgrund des bisherigen Verlaufs der COVID-19-Pandemie zu schließen ist? Wenn ja, wie gestalten sich diese, wenn nein, woran macht sie dies fest? Das RKI hat zu der Frage des Zusammenhangs von sozioökonomischen Faktoren (z. B. Armut) mit dem COVID-19-Geschehen eine internationale Literaturstudie durchgeführt. Demnach werden vor allem aus den USA und Großbritannien Befunde berichtet, die auf sozioökonomische Ungleichheiten im Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 und in der Erkrankungsschwere von COVID-19 zuungunsten von Personen aus sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen hinweisen. Bekannt ist auch, dass bestimmte Vorerkrankungen und Risikofaktoren das Risiko für schwere COVID-19-Verläufe erhöhen. Diese Vorerkrankungen und Risikofaktoren sind, wie auch für Deutschland umfassend dokumentiert ist, bei Menschen mit niedrigem Sozialstatus besonders stark verbreitet sind. Für Deutschland liegen jedoch noch keine belastbaren Daten zum unmittelbaren Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit in der COVID-19- Pandemie vor. 13. Wird die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wissenschaftlich untersuchen lassen und speziell die Auswirkungen der eingeschränkten Vermögensprüfung sowie die tatsächliche Erstattung der Kosten der Unterkunft hinsichtlich ihrer Wirkung eingehender untersuchen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Nach § 55 Absatz 1 SGB II werden die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig und zeitnah durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht. Das IAB hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages in den Jahren 2020 und 2021 die Verteilungswirkungen des durch die COVID-19-Pandemie bedingten Beschäftigungsrückgangs untersucht. Untersucht werden potenzielle Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Einkommensverteilung sowie auf die Inanspruchnahme der Grundsicherung für Arbeitsuchende und vorgelagerter Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag). Soweit möglich, werden dabei im Sozialschutz-Paket vorgenommene Änderungen im SGB II und beim Kinderzuschlag berücksichtigt. Erste Ergebnisse für das Jahr 2020 wurden bereits veröffentlicht (vgl. http://doku.iab.de/discussionpapers/2020/dp3620.pdf sowie www.iab-forum.de/covid-19-krise-fuer-das-jahr-2020-ist-mit-keinem-anstieg-d er-einkommensungleichheit-in-deutschland-zu-rechnen). Mit Ergebnissen für das Jahr 2021 ist frühestens ab dem dritten Quartal 2021 zu rechnen. Darüber hinaus prüft das IAB derzeit, ob sich aus den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Personen identifizieren lassen, die den erleichterten Zugang zur Grundsicherung genutzt haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]