Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Corinna Rüffer, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Claudia Müller, Lisa Paus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit nunmehr fast einem Jahr hält die COVID-19-Pandemie das Land und die Welt in Atem. Alle sind von dieser Krise betroffen. Die einen mehr, die anderen weniger. Und wie so oft bei Krisen, trifft sie jene Menschen besonders hart, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht oder bereits betroffen sind. Und obwohl der Gesetzgeber seit Ausbruch der Pandemie diverse Sozialschutzpakete verabschiedet hat, kann nach Ansicht der fragestellenden Fraktion angenommen werden, dass die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung tiefgreifend sein werden. Die soziale Ungleichheit in Deutschland droht weiter zuzunehmen. Armut, unsichere Einkommens- und Wohnverhältnisse, mehr prekäre Beschäftigung können die Folge sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden weiter zunehmen. So war bereits vor dem Ausbruch der Pandemie seit Jahren ein konstanter Anstieg der Betroffenenzahlen zu verzeichnen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wird sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion weiter verfestigen. Dies gilt auch für die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen. Laut einer aktuellen Umfrage der Böckler-Stiftung fürchten 90 Prozent der Befragten um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und beweisen damit einen hohen Grad an Sensibilität für die sozialen Folgen der Corona-Krise, wie die Forscherinnen und Forscher erläutern (https://www.boeckler.de/pdf/impuls_2020_20_gesamt.pdf).
Vor diesem Hintergrund sieht die fragenstellende Fraktion die dringende Notwendigkeit, im Bereich der Armuts- und Ungleichheitsforschung rasch wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit COVID-19 zu generieren und daraus politische Maßnahmen abzuleiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Forschungsprojekte mit den Themenschwerpunkten Armut und Entwicklung sozialer Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der COVID-19-Pandemie sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie angestoßen, abgeschlossen und ausgewertet worden?
Welche zentralen Ergebnisse liefern die der Bundesregierung bekannten Forschungsprojekte zum Thema Armut und Entwicklung sozialer Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der COVID-19-Pandemie?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der ihr bekannten Forschungsprojekte zum Thema Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland im Zusammenhang mit und als Folge der COVID-19-Pandemie?
Plant die Bundesregierung, Studien zu sozialen Folgen (Armutsentwicklung, Ungleichheit, Einkommensentwicklung) der COVID-19-Pandemie in Auftrag zu geben, bzw. hat sie in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie solche Studien bereits in Auftrag gegeben?
Wenn ja, um welche Studien handelt es sich hierbei, und bei welchen Forschungseinrichtungen hat die Bundesregierung sie in Auftrag gegeben, und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht, bzw. plant sie, es in absehbarer Zeit zu tun?
Welche Personen- und Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders von Armut betroffen, und wie hat sich deren Problemlage im Vergleich zu 2019 und 2018 verändert?
In welchem Umfang und auf welche Art fließen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Themen Armut und soziale Ungleichheit als Folge der COVID-19-Pandemie in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein?
Mit welchem Schwerpunkt widmet sich die Bundesregierung den sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen des demnächst erscheinenden Armuts- und Reichtumsberichts?
Wann plant die Bundesregierung, einen ersten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts zu veröffentlichen, und wann plant sie, diesen dem Deutschen Bundestag vorzulegen bzw. dort zu debattieren (bitte Zeitplan darlegen)?
Hat die Bundesregierung bereits erste sozialpolitische Konsequenzen aus den ihr bisher bekannten sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie gezogen?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen sozialen Folgen ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der COVID-19-Pandemie zu rechnen, wie bewertet sie diese, und mit welchen mittel- und langfristigen politischen Maßnahmen möchte sie ihnen entgegenwirken?
Wird die COVID-19-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung maßgebliche Folgen insbesondere auf das Ausmaß von Armut und sozialer Ungleichheit haben?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen und Trägern der sozialen Infrastruktur für ausreichend, und plant die Bundesregierung, aufgrund der außergewöhnlichen derzeitigen Lage eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen und sozialen Träger, wie beispielsweise die Wohnungslosenhilfe, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen den Faktoren Armut und Gesundheit, auf die aufgrund des bisherigen Verlaufs der COVID-19-Pandemie zu schließen ist?
Wenn ja, wie gestalten sich diese, wenn nein, woran macht sie dies fest?
Wird die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wissenschaftlich untersuchen lassen und speziell die Auswirkungen der eingeschränkten Vermögensprüfung sowie die tatsächliche Erstattung der Kosten der Unterkunft hinsichtlich ihrer Wirkung eingehender untersuchen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?