Einschränkungen von Studien- und Forschungsaufenthalten durch die Corona-Pandemie
der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Filiz Polat, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Dr. Janosch Dahmen, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Bildung ist kein Tourismus“ bzw. #EducationIsNotTourism – unter dieser Überschrift machen internationale Studierende und auch Forschende auf die Einschränkungen aufmerksam, denen sie aufgrund der Corona-Pandemie unterworfen sind.
Gerade internationale Studierende berichten der fragestellenden Fraktion davon, dass sie zwar eine Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule erhalten und dafür teilweise Stipendien erworben haben, jedoch kein Visum zur Einreise nach Deutschland.
Geschlossene Auslandsvertretungen, kaum Termine zur Vorsprache und oftmals keine Antworten auf Anfragen desillusionieren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die betroffenen Studierenden, bringen Bildungsbiografien und Lebensplanungen durcheinander, erhöhen Wartezeiten, verlängern Studienzeiten und führen immer wieder zum Verlust von Stipendien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele internationale Forschende und internationale Studierende kamen 2019 und 2020 nach Deutschland (bitte je nach Datenlage nach Monaten bzw. Quartalen sowie Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge von internationalen Forschenden und internationalen Studierenden auf Forschungs- bzw. Studierendenvisa für einen Aufenthalt in Deutschland wurden 2019 und 2020 bewilligt bzw. abgelehnt (bitte je nach Datenlage nach Monaten bzw. Quartalen aufschlüsseln)?
Welche deutschen Auslandsvertretungen haben ihre Visa- bzw. Konsularabteilungen aufgrund der Corona-Pandemie (auch temporär) geschlossen?
a) Welche alternativen Maßnahmen bzw. Konzepte wurden erfolgreich umgesetzt, um die Aktivitäten von Visa- bzw. Konsularabteilungen fortzuführen?
b) Welche Verzögerungen haben sich durch Schließungen bei der Visavergabe ergeben?
Welche generellen Sonderregeln bei der Visavergabe gibt es für internationale Forschende und Studierende (z. B. Einladung durch eine deutsche Mittlerorganisation, besonders gute Abschlüsse etc.), und welche Sonderregeln haben einzelne Auslandsvertretungen erlassen?
a) Wie wirken sich Sonderregeln auf etwaige Wartezeiten und die Visabearbeitung aus?
b) Werden für Nutznießer von Sonderregeln Visa auch dann bearbeitet, wenn eine Auslandsvertretung geschlossen ist?
Welche unterschiedlichen Vorgaben bei der Visavergabe bestehen seitens der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union bei der Einreise zu touristischen, beruflichen, familiären Zwecken sowie zu Zwecken von Bildung und Forschung?
Wie sind die aktuellen Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen für Visaanträge, und wie haben sich diese im Vergleich zum Februar 2020 entwickelt (bitte nach Ländern bzw. Auslandsvertretungen und nach Visakategorien sortiert aufschlüsseln)?
Welche deutschen Auslandsvertretungen vergeben derzeit keine Visa für internationale Forschende und internationale Studierende (bitte getrennt nach Visa für Forschende und Studierende ausweisen)?
Aus welchen Gründen unterbleibt dies (z. B. keine Terminvergabe oder keine Möglichkeit zur Einreise, andere)?
An welchen Auslandsvertretungen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Terminvergabe zu beschleunigen, und wie soll dies geschehen?
Warum sind die Wartezeiten in der deutschen Auslandsvertretung in der iranischen Hauptstadt Teheran weiter lang (siehe https://teheran.diplo.de/ir-de/-/2404214?openAccordionId=item-2404566-3-panel#content_0) – schon 2018 ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wartezeiten bei der Vergabe von Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/4799), eine Wartezeit von zweieinhalb Jahren, um einen Termin zur Abgabe für einen Antrag auf ein Studierendenvisum?
Welche konkreten Erfolge bei der Beschleunigung der Visavergabe konnten seit 2018 bei der Auslandsvertretung in Teheran erzielt werden?
Welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sind für die Beschleunigung der Visavergabe bei der Auslandsvertretung in Teheran geplant?
Inwiefern müssen internationale Studierende weiter nachweisen, dass Präsenzpflicht für ihr Studium besteht?
Unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Hochschulen die internationalen Studierenden, um in Deutschland ein Studium aufnehmen zu können, oder hat die Bundesregierung Hinweise, dass in Einzelfällen diese Unterstützung z. B. durch Nicht-Erteilung einer Bescheinigung der Präsenzpflicht ausblieb?
Sieht die Bundesregierung, dass ein Auslandsstudium nicht nur den Besuch von Seminaren und Vorlesungen umfasst, sondern auch dem Kennenlernen von Land und Leuten sowie der Kultur eines Landes dient, und welche Konsequenzen hat das für die Visavergabe?
Werden internationalen Studierenden Visa erteilt, auch wenn das Studium als Online- oder Fernstudium absolviert werden kann?
Wie viele Studierende haben 2020 trotz Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule kein Visum erhalten?
Hat die Bundesregierung eine Umfrage zum Verbleib der Studierenden durchgeführt, die trotz Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule kein Visum erhalten haben, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Probleme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für internationale Studierende bei der Teilnahme an Prüfungen und Vorbereitungskursen bzw. Vorbereitungstests für Studienaufenthalte in Deutschland (z. B. TestAS, onDaF, TestDaF, TMS, andere bzw. weitere), und wurde die Möglichkeit von Online-Tests geschaffen?
Inwiefern wird bei der Vergabe von Visa an internationale Forschende und Studierende geprüft, ob das Studium oder das Forschungsprojekt vom Herkunftsland aus betrieben werden kann und ob Einschränkungen dem entgegenstehen, beispielsweise fehlender uneingeschränkter Zugang zum Internet, Einschränkungen von Grundrechten wie der Wissenschaftsfreiheit oder Diskriminierung bzw. Verfolgung?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass internationale Forschende und Studierende, die aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ihr Studium oder ihr Forschungsprojekt an einer deutschen Hochschule bzw. Wissenschaftseinrichtung vom Herkunftsland aus vorantreiben, von Einschränkungen wie dem fehlenden uneingeschränkten Zugang zum Internet, Einschränkung von Grundrechten wie der Wissenschaftsfreiheit oder Diskriminierung bzw. Verfolgung betroffen sind (siehe z. B. https://www.zeit.de/hamburg/2020-11/corona-einreisebeschraenkung-studenten-ausland-visa-frustration-erasmus-universitaeten-erfahrungsbericht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F oder hier https://www.sueddeutsche.de/bildung/visum-studium-deutschland-corona-1.5032290)?
Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Wie viele Forschungsstipendien wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie
a) nicht angetreten,
b) nicht fortgeführt,
c) online angetreten,
d) wie geplant durchgeführt (bitte jeweils nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus aufschlüsseln)?
Wie viele organisierte Aufenthalte von Studierenden wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie
a) nicht angetreten,
b) nicht fortgeführt,
c) online angetreten,
d) wie geplant durchgeführt (bitte nach Erasmus+, DAAD-Stipendien, sonstigen Anbietern von Stipendien für deutsche bzw. internationale Studierende aufschlüsseln und zudem nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus aufschlüsseln)?
Wie viele der 2020 nicht angetretenen Auslandsaufenthalte von internationalen Forschenden und internationalen Studierenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Jahr 2021 verschoben?
Inwiefern wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschiebung bzw. Verlängerung von Stipendien für Forschende und Studierende (aufgrund von eingeschränkter Mobilität und Schließungen von Hochschulen etc.) auf die Neuvergabe von Stipendien im laufenden Jahr aus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen zu Studienerfolg und Studienabbrüchen von internationalen Studierenden durch die Corona-Pandemie gewonnen?
Welche Auswirkung haben die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowohl durch inländische als auch internationale Fachkräfte?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Zahlen des ifo-Instituts – für den einzelnen Schüler müsse über das gesamte Berufsleben gerechnet im Durchschnitt mit einem rund 3 Prozent geringeren Erwerbseinkommen gerechnet werden, wenn ein Drittel eines Schuljahres verloren gehe – für die Volkswirtschaft in Deutschland sei mit einer durchschnittlich 1,5 Prozent niedrigeren Wirtschaftskraft bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen (siehe KNA-Meldung vom 15. Januar 2020 „ifo-Bildungsforscher: Schulen statt Büros öffnen“)?
Welche wirtschaftlichen Effekte ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einschränkung bei der Visavergabe und der Gewinnung internationaler Fachkräfte, und auf wie hoch sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung zu beziffern?
Sofern derzeit die Effekte nicht beziffert werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Effekte zu untersuchen und hernach zu beziffern?