Einschränkungen von Studien- und Forschungsaufenthalten durch die Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26143 – Einschränkungen von Studien- und Forschungsaufenthalten durch die Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Bildung ist kein Tourismus“ bzw. #EducationIsNotTourism – unter dieser Überschrift machen internationale Studierende und auch Forschende auf die Einschränkungen aufmerksam, denen sie aufgrund der Corona-Pandemie unterworfen sind. Gerade internationale Studierende berichten der fragestellenden Fraktion davon, dass sie zwar eine Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule erhalten und dafür teilweise Stipendien erworben haben, jedoch kein Visum zur Einreise nach Deutschland. Geschlossene Auslandsvertretungen, kaum Termine zur Vorsprache und oftmals keine Antworten auf Anfragen desillusionieren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die betroffenen Studierenden, bringen Bildungsbiografien und Lebensplanungen durcheinander, erhöhen Wartezeiten, verlängern Studienzeiten und führen immer wieder zum Verlust von Stipendien. 1. Wie viele internationale Forschende und internationale Studierende kamen 2019 und 2020 nach Deutschland (bitte je nach Datenlage nach Monaten bzw. Quartalen sowie Ländern aufschlüsseln)? Zahlen des Statistischen Bundesamts liegen bislang zu internationalen Studienanfängerinnen und -anfängern im Sommersemester 2020 vor, nicht aber für das Wintersemester 2020/21. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) veröffentlichte auf Basis einer Blitzumfrage unter 160 deutschen Hochschulen im Dezember 2020 eine Hochrechnung zur Zahl der internationalen Studienanfängerinnen und - anfänger im Wintersemester 2020/21, auf die ergänzend zurückgegriffen wird (https://static.daad.de/media/daad_de/der-daad/kommunikation-publikationen/p resse/auswertung _daad-schnellumfrage_ws2020-21.pdf). Eine weitere Aufschlüsselung der Daten für Bildungsausländerinnen und -ausländer ist nicht möglich. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27151 19. Wahlperiode 02.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Internationale Studierende (Bildungsausländer/innen) im ersten Hochschulsemester 2019 und 2020 2019 2020 Sommersemester  32.229  22.830 Wintersemester  78.745  78.000* Insgesamt im Studienjahr 110.974 100.830** * Hochrechnung des DAAD; ** Basiert teilweise auf Hochrechnung des DAAD   Amtliche Daten zu internationalen Forschenden in Deutschland liegen nur für die staatlich anerkannten Hochschulen sowie die vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor. Zudem enthält die amtliche Statistik keine Angaben zu den jeweiligen Neuzugängen eines Jahres, sondern nur zur Gesamtzahl am jeweiligen Stichtag. Daten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen liegen zum fraglichen Zeitraum noch nicht vor, Daten der Hochschulen bislang lediglich für das Jahr 2019. Hauptberuflich* Forschende mit ausländischer Staatsbürgerschaft an deutschen Hochschulen nach Bundesländern im Jahr 2019 (Stichtag: 1. Dezember 2019) insgesamt darunter: Professor/ innen Baden-Württemberg 6.188 578 Bayern 6.470 572 Berlin 2.979 426 Brandenburg 664 54 Bremen 501 53 Hamburg 1.216 120 Hessen 2.411 234 Mecklenburg-Vorpommern 466 30 Niedersachsen 2.723 208 Nordrhein-Westfalen 7.088 676 Rheinland-Pfalz 1.198 131 Saarland 618 33 Sachsen 2.034 138 Sachsen-Anhalt 771 65 Schleswig-Holstein 722 74 Thüringen 961 80 Insgesamt 37.010 3.472 * Die Personalkategorie hauptberuflich Forschende umfasst die Personalgruppen Professorinnen und Professoren, Dozentinnen und Dozenten und Assistentinnen und Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben.  2. Wie viele Anträge von internationalen Forschenden und internationalen Studierenden auf Forschungs- bzw. Studierendenvisa für einen Aufenthalt in Deutschland wurden 2019 und 2020 bewilligt bzw. abgelehnt (bitte je nach Datenlage nach Monaten bzw. Quartalen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Visumanträge für Forschungs- und Studierendenaufenthalte, die die Auslandsvertretungen in den Jahren 2019 und 2020 bearbeitet haben, und die Anzahl der in diesen Jahren erteilten Visa können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.  3. Welche deutschen Auslandsvertretungen haben ihre Visa- bzw. Konsularabteilungen aufgrund der Corona-Pandemie (auch temporär) geschlossen? Informationen zur Arbeitsfähigkeit von Auslandsvertretungen während der Corona-Pandemie stellen Momentaufnahmen dar und können sich aufgrund der vielerorts dynamischen Entwicklung der Pandemie jederzeit auch kurzfristig ändern. Folgende Visastellen befinden sich derzeit pandemiebedingt in einem Notbetrieb ohne regulären Kundenverkehr: Aschgabat, Beirut, Colombo, Edinburgh, Kigali, Lima, London, Pressburg, Rabat. Aktuelle Informationen für Antragsteller werden auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretungen veröffentlicht.  a) Welche alternativen Maßnahmen bzw. Konzepte wurden erfolgreich umgesetzt, um die Aktivitäten von Visa- bzw. Konsularabteilungen fortzuführen? Das Auswärtige Amt hat Maßnahmen zum Gesundheitsschutz des Personals und der Antragstellerinnen und Antragsteller getroffen, um die Tätigkeit der Visastellen auch unter den Bedingungen der Pandemie aufrechtzuerhalten. So wurde die Zahl der gleichzeitig anwesenden Personen in den Warteräumen und an den Schaltern sowie in den gemeinschaftlich genutzten Büros der Visastellen begrenzt und Wechselschichtdienst eingeführt, um einer Verbreitung von Infektionen, die zu einer Schließung der betroffenen Auslandsvertretung führen könnte, vorzubeugen.  b) Welche Verzögerungen haben sich durch Schließungen bei der Visavergabe ergeben? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Auswirkungen temporärer Schließungen von Visastellen auf die Verfahrensdauer vor, da die Dauer zwischen Antragstellung und positiver bzw. negativer Entscheidung über den Visumantrag, nicht statistisch erfasst wird. Das Gleiche gilt für die Auswirkungen temporärer Schließungen auf die Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung. Auch dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da Wartezeiten sowohl von den jeweils zur Verfügung stehenden Bearbeitungskapazitäten als auch von der Visumnachfrage abhängig sind. Zu den aktuellen Wartezeiten wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  4. Welche generellen Sonderregeln bei der Visavergabe gibt es für internationale Forschende und Studierende (z. B. Einladung durch eine deutsche Mittlerorganisation, besonders gute Abschlüsse etc.), und welche Sonderregeln haben einzelne Auslandsvertretungen erlassen? Für Studierende und Forschende sieht das Aufenthaltsgesetz bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor. Zudem sieht die Aufenthaltsverordnung verschiedene allgemeine Verfahrenserleichterungen vor, die die Bearbeitung des Visumantrags beschleunigen. So gilt gemäß § 31 Absatz 1 Satz 5 AufenthV die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung als erteilt, sofern sie nicht innerhalb von drei Wochen und zwei Werktagen nach Beteiligung durch die Visastelle widerspricht (Schweigefristverfahren). Ferner ist die Beteiligung der Ausländerbehörde in Visumverfahren von Studierenden und Forschenden gemäß § 34 AufenthV in bestimmten Fällen nicht erforderlich. Von den derzeit geltenden pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten sind Studierende und Forschende seit dem 1. Juli 2020 ausgenommen. Bereits erteilte Visa, die aufgrund der Einreisebeschränkungen nicht genutzt werden konnten und zwischenzeitlich abgelaufen waren, konnten bis zum 31. Dezember 2020 in einem vereinfachten Verfahren bei gleichbleibendem Aufenthaltszweck unkompliziert neu erteilt werden. Wenn bei besonders großem Andrang die Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Visumanträge von Studierenden in angemessener Zeit anzunehmen und zu bearbeiten, müssen Terminanfragen priorisiert werden. An folgenden Auslandsvertretungen finden Verfahren zur Priorisierung von Stipendiatinnen und Stipendiaten, Doktorandinnen und Doktoranden und Masterstudierenden mit sehr guten Abschlüssen statt, um ihnen eine rechtzeitige Aufnahme des Studiums zu ermöglichen: Accra, Bangalore, Chennai, Dhaka, Islamabad, Jaunde, Kiew, Lagos, Mumbai, Neu Delhi, Rabat, Teheran. Dies hat an den meisten der genannten Vertretungen zu einer wesentlichen Verkürzung der Wartezeiten oder gar keinen Wartezeiten mehr geführt. Zudem fand vor Beginn des Wintersemesters 2020/2021 eine generelle Priorisierung der Terminanfragen von Studierenden statt, um angesichts des begrenzten Zeitraums zwischen der Lockerung der Einreisebeschränkungen und Semesterbeginn im Herbst 2020 möglichst vielen Studierenden eine rechtzeitige Einreise zu ermöglichen.  a) Wie wirken sich Sonderregeln auf etwaige Wartezeiten und die Visabearbeitung aus? Die in § 31 Absatz 1 Satz 5 und § 34 AufenthV vorgesehenen Verfahrenserleichterungen führen grundsätzlich zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens. Die an den oben genannten Auslandsvertretungen eingeführte Priorisierung hat dazu geführt, dass die priorisierten Gruppen in der Regel zeitnah einen Termin für die Antragstellung erhalten.  b) Werden für Nutznießer von Sonderregeln Visa auch dann bearbeitet, wenn eine Auslandsvertretung geschlossen ist? Bereits gestellte Visumanträge können bei einer nur vorübergehenden Schließung häufig weiterbearbeitet werden.  5. Welche unterschiedlichen Vorgaben bei der Visavergabe bestehen seitens der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union bei der Einreise zu touristischen, beruflichen, familiären Zwecken sowie zu Zwecken von Bildung und Forschung? Die Voraussetzungen für die Erteilung nationaler Visa für längerfristige Aufenthalte in Deutschland ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz. Für kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tagen gelten die Regelungen des Visakodex einheitlich für alle Mitgliedstaaten des Schengenraums. Die pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen basieren auf der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates der Europäischen Union zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung vom 30. Juni 2020. Gemäß der Ratsempfehlung wollen die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in bestimmten Drittstaaten ansässig sind, aufheben (diese bilden die sog. Positivliste gemäß Annex I zur Ratsempfehlung). Für Gebietsansässige von Staaten der Positivliste können dabei unbeschränkte Einreisen ermöglicht werden, d. h. Einreisen ohne Einschränkung beim Reisezweck (z. B. auch touristische Reisen). Drittstaatsangehörige, die in anderen Drittstaaten als denen der Positivliste ansässig sind, dürfen dagegen nur einreisen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, d. h. wenn sie eine wichtige Funktion ausüben oder ihre Reise zwingend notwendig ist (siehe Annex II zur Ratsempfehlung). Die Bundesregierung setzt die Ratsempfehlung in Deutschland mit Wirkung seit dem 2. Juli 2020 um. Das Auswärtige Amt gewährleistet durch Weisungen an seine Visastellen in enger Absprache mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anwendung der Vorgaben. Seit dem 2. Juli 2020 darf auch ein breiter Kreis drittstaatsangehöriger Personen aus Drittstaaten außerhalb der Positivliste nach Deutschland einreisen. Dies betrifft u. a. Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geschäftsreisende aus wichtigem Grund, Transportpersonal, Studierende, Forschende, Auszubildende, Diplomatinnen und Diplomaten, im Wege des Familiennachzugs Einreisende, Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen und Durchreisende. Dagegen sind Einreisen zu touristischen Zwecken aus Drittstaaten, die nicht auf der Positivliste stehen, derzeit noch nicht zulässig. Seit dem 30. Januar 2021 bis zunächst 3. März 2021 ist zudem Drittstaatsangehörigen aus Virusvarianten-Gebieten, aus denen aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus ein besonderes Eintragsrisiko besteht, die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt. Diese Gebiete werden entsprechend der aktuellen Entwicklung auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht. Informationen zu den Einreisebestimmungen werden regelmäßig aktualisiert und unter anderem in den auf der folgenden Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht: https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungschutz/corona virus/coronavirus-faq s.html.  6. Wie sind die aktuellen Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen für Visaanträge, und wie haben sich diese im Vergleich zum Februar 2020 entwickelt (bitte nach Ländern bzw. Auslandsvertretungen und nach Visa-kategorien sortiert aufschlüsseln)? Die Ausbreitung des Corona-Virus hat zu einer teils erheblichen Reduzierung der Kapazitäten zur Annahme und Bearbeitung von Visumanträgen an den Auslandsvertretungen geführt, wodurch es teilweise zu einer Erhöhung der Wartezeiten gekommen ist. So mussten viele Visastellen den Publikumsverkehr einschränken und Maßnahmen zum Schutz der Kundinnen und Kunden und des Personals ergreifen. Auch durch die Behörden im Gastland verhängte lokale Restriktionen bis hin zu Lockdowns, können den Zugang zu einer Visastelle und ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich einschränken. Derzeit werden an 31 von 173 Visastellen weltweit Terminlisten geführt. Die hier bestehenden Wartezeiten auf einen Termin zur Visumantragstellung zum Stichtag Anfang Januar 2021 können der Tabelle in Anlage 2 entnommen werden. Für alle dort nicht genannten Kategorien bestand keine Wartezeit. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25342 verwiesen.  7. Welche deutschen Auslandsvertretungen vergeben derzeit keine Visa für internationale Forschende und internationale Studierende (bitte getrennt nach Visa für Forschende und Studierende ausweisen)? Aus welchen Gründen unterbleibt dies (z. B. keine Terminvergabe oder keine Möglichkeit zur Einreise, andere)? An den in der Antwort zu Frage 3 genannten Auslandsvertretungen können Visumanträge für internationale Forschende und Studierende aufgrund der Infektionslage bzw. aufgrund von lokalen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorübergehend nur in Ausnahmefällen angenommen und bearbeitet werden. Folgende deutsche Auslandsvertretungen erteilen derzeit keine Visa für internationale Forschende und Studierende aufgrund der Einreisebeschränkungen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung: Dublin, Edinburgh, Gaborone, Harare, Kapstadt, Lilongwe, London, Lusaka, Maputo, Porto Alegre, Pretoria, Recife, Rio de Janeiro, Sao Paolo.  8. An welchen Auslandsvertretungen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Terminvergabe zu beschleunigen, und wie soll dies geschehen? Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend dafür ein, die Wartezeiten bei der Terminvergabe an allen Auslandsvertretungen so gering wie möglich zu halten. Bauliche Maßnahmen zur Erweiterung von Visastellen sind aufgrund des langen Planungsvorlaufs im Bundesbau nur mit längeren Planungszyklen umsetzbar und kommen daher in der Regel zur Abhilfe kurzfristiger Mehrbedarfe nicht in Betracht. Auch die Entsendung von qualifiziertem, gegebenenfalls noch auszubildendem Personal erfordert längeren Vorlauf. Daneben prüft das Auswärtige Amt fortlaufend, an welchen Standorten die Annahme von Visumanträgen an externe Dienstleistungserbringer ausgelagert werden kann, um mehr Anträge annehmen zu können und das Verfahren dadurch zu beschleunigen. Ergänzend unterstützt und entlastet seit Anfang 2020 ein insbesondere mit Blick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffenes Referat im Auswärtigen Amt die Visastellen bei der Bearbeitung von Visumanträgen, vor allem im Bereich Erwerbsmigration und Einreise zur Ausbildung, dessen Aufgabenbereich im Laufe des Jahres 2021 vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übernommen werden soll.  9. Warum sind die Wartezeiten in der deutschen Auslandsvertretung in der iranischen Hauptstadt Teheran weiter lang (siehe https://teheran.diplo.de/ ir-de/-/2404214?openAccordionId=item-2404566-3-panel#content_0) – schon 2018 ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wartezeiten bei der Vergabe von Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/4799), eine Wartezeit von zweieinhalb Jahren, um einen Termin zur Abgabe für einen Antrag auf ein Studierendenvisum? Die Botschaft Teheran verzeichnet in den letzten Jahren eine besonders starke Zunahme der Visumnachfrage von Studierenden, die die vorhandenen Bearbeitungskapazitäten bei weitem übersteigt. Da Iran von der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen ist, kann die Visastelle der Deutschen Botschaft Teheran seit März 2020 nur im Rahmen eines eingeschränkten Dienstbetriebs Visumanträge annehmen und bearbeiten. Wegen der für Antragsteller und Mitarbeiter erforderlichen infektionsbedingten Schutzmaßnahmen und damit verbundenen eingeschränkten Kapazitäten zur Antragsannahme sind bei weiterhin hoher Nachfrage lange Wartezeiten auf einen Antragstermin unvermeidbar. Darüber hinaus haben auch die iranischen Behörden die Bewegungsfreiheit im Land zeitweise erheblich eingeschränkt, was die Terminplanung weiter erschwert. Die Deutsche Botschaft Teheran und die Zentrale des Auswärtige Amts arbeiten beständig daran, die vorhandenen Kapazitäten trotz der erforderlichen pandemiebedingten Einschränkungen bestmöglich einzusetzen und neue Kapazitäten zu schaffen, so dass mit Abflauen der Pandemie auch mit einer allmählichen Entspannung der Lage an der Visastelle zu rechnen ist. 10. Welche konkreten Erfolge bei der Beschleunigung der Visavergabe konnten seit 2018 bei der Auslandsvertretung in Teheran erzielt werden? Mit Bezug der neuen Visastelle in Teheran im Dezember 2019 konnten die Schalterkapazitäten erweitert werden und weitere Personalverstärkungen erfolgen. Ferner wurde seit dem 2. September 2018 die Schengen- Visumantragsannahme an den externen Dienstleistungserbringer VisaMetric ausgelagert. Durch diese und weitere organisatorische Maßnahmen konnte die Wartezeit bei Schengen-Visa von mehreren Monaten auf zwei Wochen und die Wartezeit beim Familiennachzug von über einem Jahr auf sechs Wochen (vor der Pandemie) spürbar reduziert werden. 11. Welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sind für die Beschleunigung der Visavergabe bei der Auslandsvertretung in Teheran geplant? In der zweiten Jahreshälfte 2021 soll die Zahl der angenommenen Anträge von Studierenden durch Einsatz des externen Dienstleistungserbringers erhöht werden. Ferner wird geprüft, ob sich diese Anträge für eine Verlagerung und Bearbeitung im Inland eignen. 12. Inwiefern müssen internationale Studierende weiter nachweisen, dass Präsenzpflicht für ihr Studium besteht? Ein solcher Nachweis ist seit dem 8. September 2020 nicht mehr erforderlich. 13. Unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Hochschulen die internationalen Studierenden, um in Deutschland ein Studium aufnehmen zu können, oder hat die Bundesregierung Hinweise, dass in Einzelfällen diese Unterstützung z. B. durch Nicht-Erteilung einer Bescheinigung der Präsenzpflicht ausblieb? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die deutschen Hochschulen in Sommersemester 2020 sowie im noch laufenden Wintersemester 2020/2021 sehr darum bemüht, internationale Studierende bei Fragen zur Einreise nach Deutschland und Aufnahme ihres Studiums in Deutschland zu unterstützen. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen eine Hochschule Studierenden eine Bescheinigung der Präsenzpflicht ohne triftigen Grund verweigert hätte. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Sieht die Bundesregierung, dass ein Auslandsstudium nicht nur den Besuch von Seminaren und Vorlesungen umfasst, sondern auch dem Kennenlernen von Land und Leuten sowie der Kultur eines Landes dient, und welche Konsequenzen hat das für die Visavergabe? Aus Sicht der Bundesregierung ist die persönliche Erfahrung vor Ort ein wesentlicher Bestandteil eines Auslandsstudiums. Die Anwesenheit am Studienort trägt wesentlich zum Studienerfolg bei, darüber hinaus aber auch zu allgemeiner Landeskenntnis und einer langfristigen Bindung an das Gastland. Dieser Bedeutung der Präsenz vor Ort hat die Bundesregierung Rechnung getragen, indem sie Studierende und Forschende bei den seit dem 2. Juli 2020 geltenden Ausnahmen von den EU-weiten Einreisebeschränkungen berücksichtigt hat. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. Werden internationalen Studierenden Visa erteilt, auch wenn das Studium als Online- oder Fernstudium absolviert werden kann? 19. Inwiefern wird bei der Vergabe von Visa an internationale Forschende und Studierende geprüft, ob das Studium oder das Forschungsprojekt vom Herkunftsland aus betrieben werden kann und ob Einschränkungen dem entgegenstehen, beispielsweise fehlender uneingeschränkter Zugang zum Internet, Einschränkungen von Grundrechten wie der Wissenschaftsfreiheit oder Diskriminierung bzw. Verfolgung? Die Fragen 15 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Visastellen prüfen die Plausibilität der Visaanträge. Dabei stützen sie sich auf den Zulassungsbescheid bzw. den vorgelegten Vertrag oder sonstige Unterlagen und Angaben der Hochschule. Trotz der COVID-19-Pandemie geht die Bundesregierung in Abstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz grundsätzlich davon aus, dass Studiengänge, die üblicherweise in Präsenz erfolgen, auch weiterhin Präsenzanteile beinhalten und ein Aufenthalt in Deutschland somit erforderlich ist. In Zweifelsfällen fragen die Visastellen bei den Hochschulen nach. Wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen eindeutig ergibt, dass ein Studium oder Forschungsvorhaben ausschließlich als Fernstudium bzw. Onlineprojekt angelegt ist, oder dies auf andere Weise feststeht (z. B. durch Angaben der antragstellenden Person), wird weiterhin kein Visum erteilt. Bei belastbaren Hinweisen auf Einschränkungen von Grundrechten oder auf Diskriminierung und Verfolgung können in Einzelfällen gemäß §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes Visa aus humanitären bzw. politischen Gründen an Betroffene erteilt werden. 16. Wie viele Studierende haben 2020 trotz Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule kein Visum erhalten? 2020 haben die deutschen Auslandsvertretungen 43.722 Visaanträge zur Aufnahme eines Studiums, für studienvorbereitende Maßnahmen oder zur Studienbewerbung bearbeitet. Davon wurden 38.097 Visa erteilt. Statistisch wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen bei Antragstellung eine Zulassung vorgelegt wurde. 17. Hat die Bundesregierung eine Umfrage zum Verbleib der Studierenden durchgeführt, die trotz Zulassung für ein Studium an einer deutschen Hochschule kein Visum erhalten haben, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Eine solche Umfrage hat die Bundesregierung nicht durchgeführt. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Zulassungen für ausländische Studierende von den deutschen Hochschulen erteilt werden. Personendaten von Antragstellerinnen und Antragstellern für ein Studierendenvisum werden nach Ablehnung des Antrags nicht zentral erfasst. Daher wäre eine umfassende Umfrage bei dieser Zielgruppe auch nicht möglich. 18. Welche Probleme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für internationale Studierende bei der Teilnahme an Prüfungen und Vorbereitungskursen bzw. Vorbereitungstests für Studienaufenthalte in Deutschland (z. B. TestAS, onDaF, TestDaF, TMS, andere bzw. weitere), und wurde die Möglichkeit von Online-Tests geschaffen? Aufgrund pandemiebedingter Hygienemaßnahmen bzw. der Schließungen von Ausbildungseinrichtungen und Testzentren weltweit bestehen derzeit für internationale Studienbewerberinnen und -bewerber Hindernisse bei der Teilnahme an Vorbereitungskursen und dem Ablegen von Sprach- und anderen Vorbereitungstests. Eine Teilnahme an Vorbereitungs- bzw. Sprachkursen ist teilweise über Online-Angebote möglich. Beim Ablegen von Prüfungen kann es durch pandemiebedingte Beschränkungen der Prüfungskapazitäten oder vorübergehende Schließungen von Prüfungseinrichtungen zu Verzögerungen kommen. Mehrere Einrichtungen, z. B. das TestDaF-Institut und das Goethe-Institut, arbeiten an der Bereitstellung von fernbeaufsichtigten digitalen Prüfungen, die keine Vor-Ort-Teilnahme erfordern. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass internationale Forschende und Studierende, die aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ihr Studium oder ihr Forschungsprojekt an einer deutschen Hochschule bzw. Wissenschaftseinrichtung vom Herkunftsland aus vorantreiben, von Einschränkungen wie dem fehlenden uneingeschränkten Zugang zum Internet, Einschränkung von Grundrechten wie der Wissenschaftsfreiheit oder Diskriminierung bzw. Verfolgung betroffen sind (siehe z. B. https://www.zeit.de/hamburg/2020-11/corona-einreisebeschr aenkung-studenten-ausland-visa-frustration-erasmus-universitaeten-erfah rungsbericht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F oder hier https://www.sueddeutsche.de/bildung/visum-studium-deutschla nd-corona-1.5032290)? Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt zu Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit oder einer Diskriminierung/Verfolgung von internationalen Studierenden und Forschenden kommt, die Studium und Forschung an einer Einrichtung in Deutschland virtuell vom Herkunftsland aus durchführen. Das globale Netzwerk „Scholars at Risk“ hat in seinem Bericht „Free to Think 2020“ erneut die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit weltweit dokumentiert und auch von speziell pandemiebedingten Einschränkungen berichtet. Die innerhalb eines Jahres (Stichtag: 31. August 2020) dokumentierten 341 Fälle in 58 Staaten und Territorien betrafen primär nicht-mobile Studierende und Forschende. Demnach haben die weltweiten Einreisebeschränkungen einerseits neuen Gruppen den virtuellen Zugang zur globalen Wissenschaft eröffnet, der ihnen aufgrund von Reisedauer, Kosten oder politischen Einschränkungen bislang verwehrt war. Andererseits sei eine Teilnahme in einigen Ländern, die Online-Aktivitäten überwachen, möglicherweise nicht empfehlenswert. Schwierig gestaltet sich in einigen Regionen der Zugang zum oder die Bandbreite des Internets, in einigen Ländern ist auch die durchgehende Versorgung mit Strom schwierig. Weiterhin können nicht alle Stipendiatinnen und Stipendiaten auf eine ausreichend leistungsfähige Hardware zurückgreifen. Zum Teil konnten zum Beispiel dem Studienaufenthalt vorgeschaltete Sprachkurse nur über das Handy verfolgt werden. Daher hat der DAAD eine Digitalisierungspauschale für seine dem Stipendium vorgeschalteten Sprachkurse eingeführt, die derzeit nur online im Heimatland durchgeführt werden. Weitere Schwierigkeiten aufgrund virtuellen Studiums aus dem Ausland sind fehlende Zugänge zu Bestands-Bibliotheken und Laboren sowie das Studieren und Forschen über Zeitzonen hinweg. Umfrageergebnisse unter DAAD-geförderten Lehrenden in DAAD-geförderten Projekten legen die Einschätzung nahe, dass durch die Umstellung auf digitale Fernlehre im Sommersemester 2020 weltweit ein nicht unerheblicher Anteil Studierender von den angebotenen Lehrveranstaltungen zu dem Zeitpunkt ausgeschlossen war (z. B. aufgrund mangelnder digitaler Infrastruktur vor Ort oder der individuellen technischen Ausstattung). Eingeschränkte Zugänge sind v.a. für Studierende in den Ländern des globalen Südens zu verzeichnen. Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 21. Wie viele Forschungsstipendien wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie a) nicht angetreten, b) nicht fortgeführt, c) online angetreten, d) wie geplant durchgeführt (bitte jeweils nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus aufschlüsseln)? Mobilität nach Deutschland Mobilität aus Deutschland a) Nicht angetreten 549 533 b) Nicht fortgeführt 83 255 c) Online angetreten 366 276 d) Wie geplant durchgeführt 4.395 910 Die Angaben beziehen sich auf Forschungsstipendien (einschließlich Promotionsstipendien) der Mittlerorganisationen (AvH, DAAD, DFG), der Fulbright Kommission, der politischen Stiftungen und kirchlicher Träger. 22. Wie viele organisierte Aufenthalte von Studierenden wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie a) nicht angetreten, b) nicht fortgeführt, c) online angetreten, d) wie geplant durchgeführt (bitte nach Erasmus+, DAAD-Stipendien, sonstigen Anbietern von Stipendien für deutsche bzw. internationale Studierende aufschlüsseln und zudem nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus aufschlüsseln)? a) Nicht angetreten b) Nicht fortgeführt c) Online angetreten d) Wie geplant durchgeführt DAAD-Stipendien nach Deutschland 913 32 960 2.548 DAAD-Stipendien aus Deutschland 706 270 706 1.464 Fulbright-Stipendien nach Deutschland 66 82 1 5 Fulbright-Stipendien aus Deutschland 172 0 10 24 Andere Stipendiengeber (Politische Stiftungen, kirchliche Träger): Stipendien nach Deutschland 16 0 3 378 Andere Stipendiengeber (Politische Stiftungen, kirchliche Träger): Stipendien aus Deutschland 51 92 31 616 Gesamtmobilität nach Deutschland 995 114 964 2.931 Gesamtmobilität aus Deutschland 929 362 747 2.104 Die Angaben beziehen sich auf aus Mitteln der Bundesregierung finanzierte Stipendien. Für das ERASMUS+-Programm liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen vor, da die Bewerbungen direkt an den Hochschulen erfolgen und nicht auf nationaler Ebene erfasst werden. Da Abbrüche von ERASMUS+- Aufenthalten von den Hochschulen eigenverantwortlich in die IT-Programme der Europäischen Kommission eingepflegt werden und der Eintrag bis zu 60 Tage nach Beendigung des Projekts erfolgen kann, ist eine belastbare Aussage zu den Abbrüchen oder verspäteten Antritten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mög- lich.Eine Umfrage der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie kam 2020 zum Ergebnis, dass 42 Prozent aller ERASMUS-Teilnehmenden die Mobilität virtuell fortgesetzt haben, im Hochschulbereich sogar 55 Prozent. 75 Prozent aller Teilnehmenden seien in ihr Heimatland zurückgekehrt und 25 Prozent im Gastland geblieben. Die Ergebnisse sind unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/programmes/erasmus- plus/resources/documents /coronavirus-learning-mobilities-impact-survey-resul ts_en. Seit Juni 2020 besteht die Option des virtuellen Beginns einer Mobilität. Im Vergleich zum Wintersemester 2019/20 haben im Wintersemester 2020/21 rund 55 Prozent weniger Studierende einen Auslandsaufenthalt begonnen. Zur Verteilung der virtuellen und physischen Anteile dieser Aufenthalte lässt sich noch keine Aussage treffen, da es sich um eine Momentaufnahme mit Stand Januar 2021 handelt. 23. Wie viele der 2020 nicht angetretenen Auslandsaufenthalte von internationalen Forschenden und internationalen Studierenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Jahr 2021 verschoben? Mobilität nach Deutschland Mobilität aus Deutschland Internationale Forschende 794 378 Internationale Studierende 174 369 Die Angaben beziehen sich auf Forschungsstipendien (einschließlich Promotionsstipendien) der Mittlerorganisationen (AvH, DAAD, DFG), der Fulbright Kommission, der politischen Stiftungen und kirchlicher Träger. 24. Inwiefern wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschiebung bzw. Verlängerung von Stipendien für Forschende und Studierende (aufgrund von eingeschränkter Mobilität und Schließungen von Hochschulen etc.) auf die Neuvergabe von Stipendien im laufenden Jahr aus? Sowohl die Verlängerung von Studien- und Forschungsaufenthalten als auch der anhaltende Wunsch des weit überwiegenden Anteils von Stipendiatinnen und Stipendiaten, ihren Stipendienantritt zu verschieben, um ihr Studien- oder Forschungsvorhaben doch noch im geplanten Umfang realisieren zu können, kann Auswirkungen auf die Neuvergabe haben. Der Effekt für die Stipendienvergabe 2021 lässt sich noch nicht beziffern. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen zu Studienerfolg und Studienabbrüchen von internationalen Studierenden durch die Corona-Pandemie gewonnen? Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg/-abbruch internationaler Studierender gemacht werden. Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hat auf Basis einer repräsentativ angelegten Befragung unter 28.600 deutschen und internationalen Studierenden im Sommer 2020 festgestellt, dass zwar knapp die Hälfte der Befragten von verlängerten Studienzeiten ausgingen, aber nicht häufiger über einen Studienabbruch nachdachten als Studierende aus dem Sommersemester 2016. Nur 4 bis 8 Prozent der Studierenden machten sich demnach sehr häufig oder häufiger Gedanken über einen Abbruch bzw. hielten einen Abbruch für sehr oder eher wahrscheinlich. Darunter waren solche Studierende überrepräsentiert, deren eigenes Einkommen und gleichzeitig das der Eltern im Pandemieverlauf zurückging – in dieser Gruppe waren internationale Studierende stark vertreten. Die turnusmäßige (Ex-Post-) Befragung deutscher und internationaler Exmatrikulierter zu Abbruchgründen durch das DZHW steht für das Sommersemester 2020 noch aus. 26. Welche Auswirkung haben die Einschränkungen durch die Corona- Pandemie auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowohl durch inländische als auch internationale Fachkräfte? Durch die Corona-Pandemie ist die Dynamik am Arbeitsmarkt temporär zurückgegangen. Dies zeigt sich einerseits an dem im Jahr 2020 deutlich höheren Niveau von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als im Vorjahr und andererseits am verhaltenen Personalbedarf allgemein als generelle Folge in vielen Bereichen. So wurden im November 2020 und Dezember 2020 weniger Stellen ausgeschrieben als sonst üblich. Außerdem wechseln in der derzeit wirtschaftlich angespannten Lage Beschäftigte seltener ihren Arbeitsplatz. Erheblich weniger Personalbedarf als vor einem Jahr verzeichneten auch das Gastgewerbe, der Handel, das Verarbeitende Gewerbe sowie sonstige Wirtschaftliche Dienstleistungen, zu denen z. B. Reisebüros zählen. Bei einer zunehmenden wirtschaftlichen Dynamik ist allerdings davon auszugehen, dass auch die Fachkräftebedarfe wieder steigen und sich die wesentlichen Entwicklungen, die bereits vor der Corona-Pandemie zu einem Fachkräftemangel geführt haben, fortsetzen werden. 27. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Zahlen des ifo-Instituts – für den einzelnen Schüler müsse über das gesamte Berufsleben gerechnet im Durchschnitt mit einem rund 3 Prozent geringeren Erwerbseinkommen gerechnet werden, wenn ein Drittel eines Schuljahres verloren gehe – für die Volkswirtschaft in Deutschland sei mit einer durchschnittlich 1,5 Prozent niedrigeren Wirtschaftskraft bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen (siehe KNA-Meldung vom 15. Januar 2020 „ifo-Bildungsforscher: Schulen statt Büros öffnen“)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Schulwesen gemäß der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in der alleinigen Verantwortung der Länder liegt. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten und hat diese Unterstützung vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie noch einmal intensiviert. So unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielsweise seit dem Jahr 2019 mit dem DigitalPakt Schule den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen mit nunmehr insgesamt bis zu 6,5 Mrd. Euro – im Gegenzug setzen Länder und Kommunen digitale Bildung um, qualifizieren Lehrkräfte bedarfsgerecht und stellen Wartung und Betrieb sicher. Angesichts der Corona- Pandemie hat der Bund durch den Abschluss von drei Zusatzvereinbarungen und Anpassungen im DigitalPakt Schule die Länder dahingehend unterstützt, dass durch die Bereitstellung digitaler Lehrangebote möglichst keine Lernzeiten während der Pandemie verloren gehen und durch eine Zusatzvereinbarung zu mobilen Endgeräten den Schülerinnen und Schülern, die selbst nicht über entsprechende Geräte verfügen, die Teilnahme an digitalen Unterrichtsformaten ermöglicht. Für Länder, die zusätzliche Lernangebote in den Ferien für benachteiligte Schülerinnen und Schüler planen, bietet das Bundesministerium für Bildung und Forschung zudem an, eine Flankierung durch das seit 2013 geförderte Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ zu prüfen. 28. Welche wirtschaftlichen Effekte ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einschränkung bei der Visavergabe und der Gewinnung internationaler Fachkräfte, und auf wie hoch sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung zu beziffern? Sofern derzeit die Effekte nicht beziffert werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Effekte zu untersuchen und hernach zu beziffern? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einschränkungen bei der Visa- Vergabe und der Gewinnung internationaler Fachkräfte infolge der Corona- Pandemie negative Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung der deutschen Unternehmen und damit negative wirtschaftliche Effekte haben. Drucksache 19/27151 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27151 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27151 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]