Abschiebungen und Ausreisen 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26156 – Abschiebungen und Ausreisen 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Abschiebungen ist 2020 im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Während zwischen 2015 und 2019 jährlich zwischen 20 000 und 25 000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsstaaten oder andere EU- Staaten abgeschoben wurden, lag die Zahl der Abschiebungen von Januar bis einschließlich Oktober 2020 bei 8802 (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/8021 und 19/18201 sowie die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Ulla Jelpke, Plenarprotokoll 19/201). Aufgrund der Corona- Pandemie hatten viele Staaten im Frühjahr ihren Luftraum gesperrt, vielfach wurden Grenzen geschlossen, teilweise gab es auch schlicht keine Flüge. Seit den Sommermonaten wird jedoch wieder mehr abgeschoben. Daran gibt es viel Kritik, weil in vielen Zielstaaten von Abschiebungen Erkrankte aufgrund geringer Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden können. Hinzukommen durch die Anti-Corona-Maßnahmen bedingte ökonomische Verwerfungen, die ein Überleben für Rückkehrerinnen und Rückkehrer an vielen Orten deutlich erschweren oder gar unmöglich machen (https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/abschieb ung/kein-stopp-geplant-trotz-pandemie-will-deutschland-weiterhin- menschenin-krisengebiete-abschieben/). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen von Januar bis Oktober 2020 waren Albanien, Georgien, Frankreich, Serbien und Moldau; mit Ausnahme von Frankreich wurden diese Abschiebungen überwiegend mit Charterflügen vollzogen (Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Volkmar Vogel auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Ulla Jelpke, Plenarprotokoll 19/201). Zwischen Januar und Oktober 2020 sind außerdem 4 319 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; im Jahr 2019 lag die Zahl der sog. freiwilligen Ausreisen bei 13 105. Die wichtigsten Herkunftsländer der Rückkehrerinnen und Rückkehrer waren 2020 Irak, Georgien und die Republik Moldau (vgl. ebd. und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Zusätzlich gibt es durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, die bislang aber nicht verlässlich erfasst werden. Bund und Länder arbeiten an einer einheitlichen Erfassung bzw. stehen hierzu im Aus- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27007 19. Wahlperiode 25.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tausch. Für das Jahr 2019 haben die Länder 9 419 mit Landesmitteln geförderte Ausreisen gemeldet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Zuletzt wurden mehrfach Fälle bekannt, bei denen Menschen abgeschoben wurden, obwohl sie zuvor einer freiwilligen Ausreise zugestimmt hatten. So wurden im Dezember 2020 zwei Nigerianer aus dem Landkreis Rosenheim abgeschoben, die an dem Programm „StartHope@Home“ teilnahmen, um ihre Rückkehr vorzubereiten. Wegen der Corona-Pandemie hatte sich ihre Ausreise verzögert. Beratungsstellen und Unterstützerinnen zufolge kommen solche Abschiebungen trotz Zustimmung zu einer freiwilligen Ausreise immer wieder vor. Sie kritisieren, dass ein solches Vorgehen nicht mit dem Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebungen vereinbar ist (http://br.de/nachrichte n/bayern/abgeschoben-trotz-geplanter-freiwilliger-rueckkehr,SLtl3Zs). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutet vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen seit einigen Jahren mit zunehmender Härte durchsetzen. So gab es in den letzten Jahren wiederholt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikationen im Zuge von Abschiebungen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Auch während der Pandemie gab es immer wieder Berichte über aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Familientrennungen bei Abschiebungen. So sollen Polizeibeamte in Magdeburg Anfang Dezember 2020 bei der Abschiebung einer Familie nach Armenien die Betroffenen mit einer gezogenen Waffe bedroht haben. Die akut suizidgefährdete Mutter wurde bei der Festnahme ohnmächtig; das hinderte die Behörden jedoch nicht daran, sie mit zwei ihrer vier in Deutschland geborenen Kinder abzuschieben, während der Vater und die zwei anderen Kinder vorerst in Deutschland zurückblieben (https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2020/12/pressemitteilu ng-kundgebung-gegen-abschiebung-nach-armenien-do-13-uhr-magdeburg/). Im August wurde aus Niedersachsen ein Vater mit seinen sieben Kindern nach Serbien abgeschoben, während seine Frau aufgrund einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus behandelt wurde. Ein Großaufgebot der Polizei trat mitten in der Nacht die Eingangstür ein, um sich Zutritt zu der Wohnung der Familie zu verschaffen (https://www.nds-fluerat.org/46263/aktuelles/familient rennung-bei-abschiebung-vater-und-kinder-abgeschoben-schwangere-mutter-a llein-im-krankenhaus-zurueckgelassen/). Auf ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen weist auch der in den letzten Jahren gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. Im Jahr 2019 wurden in 1 764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. Im Jahr 2018 lag diese Zahl bei 1 231, 2015 noch bei 135 (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/18201 sowie Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/8021). Zwei Personen wurden 2019 rechtswidrig trotz eines noch laufenden Asylbzw. Gerichtsverfahrens abgeschoben, 2018 kam dies in neun Fällen vor (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/18201 sowie Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/6786).  1. Wie viele Abschiebungen gab es 2020? Im Jahr 2020 wurden insgesamt 10 800 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es 2020, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zielland Anzahl der Personen Georgien 928 Albanien 926 Serbien 719 Frankreich 712 Moldau, Republik 627 Italien 582 Polen 458 Nordmazedonien 404 Rumänien 364 Türkei 318 Pakistan 309 Kosovo 300 Niederlande 272 Ukraine 252 Schweden 201 Österreich 189 Spanien 186 Belgien 169 Bosnien und Herzegowina 169 Tunesien 161 Tschechische Republik 142 Bulgarien 139 Marokko 139 Afghanistan 137 Litauen 115 Russische Föderation 114 Griechenland 111 Montenegro 109 Algerien 107 Schweiz 104 Nigeria 101 Portugal 79 Ghana 72 Lettland 69 Armenien 67 Kroatien 63 Aserbaidschan 62 Bangladesch 62 Libanon 56 Dänemark 53 Finnland 44 Gambia 42 Guinea 38 Ungarn 35 Norwegen 31 Indien 27 Irak 27 Ägypten 27 Brasilien 25 Zielland Anzahl der Personen Slowakische Republik 23 Malta 23 Vietnam 22 Weißrussland 21 Estland 20 Vereinigte Staaten von Amerika 20 Slowenien 19 Großbritannien 18 Iran 15 Kasachstan 14 Chile 13 Tadschikistan 12 Kolumbien 12 Äthiopien 11 Thailand 9 Kamerun 9 Luxemburg 8 Kongo, Demokratische Republik 7 Jordanien 6 Côte d'Ivoire 5 Sudan 5 Somalia 5 Senegal 5 Nepal 4 Mali 4 Sri Lanka 3 Benin 3 Tansania 3 Usbekistan 3 Kenia 3 China (Volksrep.) 3 Guatemala 3 Dominikanische Republik 2 Angola 2 Niger 2 Mongolei 2 Kirgisistan 2 Mexiko 2 Peru 2 Venezuela 1 Israel 1 Kuba 1 Guinea-Bissau 1 Kanada 1 Sierra Leone 1 Eritrea 1 Jamaika 1 Philippinen 1 Burkina Faso 1 Panama 1 Argentinien 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es 2020, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Albanien 1.006 Georgien 995 Serbien 754 Moldau, Republik 654 Nordmazedonien 427 Türkei 403 Pakistan 385 Russische Föderation 359 Nigeria 352 Rumänien 340 Afghanistan 325 Irak 320 Kosovo 317 Polen 285 Ukraine 274 Syrien 248 Marokko 201 Algerien 186 Tunesien 185 Bosnien und Herzegowina 173 Somalia 164 Guinea 157 Iran 153 Libanon 139 Aserbaidschan 138 Montenegro 110 Bulgarien 106 Armenien 101 Gambia 95 Litauen 91 Ghana 88 Indien 79 ungeklärt 72 Bangladesch 69 China (Volksrep.) 50 Ägypten 50 Eritrea 45 Äthiopien 41 Italien 36 Sudan 36 Lettland 33 Ungarn 33 Mali 32 Weißrussland 29 Angola 27 Tadschikistan 27 Kroatien 27 Vietnam 27 Brasilien 26 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Tschechische Republik 22 Côte d'Ivoire 22 Sri Lanka 21 Frankreich 21 Kamerun 21 Vereinigte Staaten von Amerika 20 Libyen 18 Slowakische Republik 18 Niederlande 17 Senegal 17 Kasachstan 16 staatenlos 16 Kongo, Demokratische Republik 15 Griechenland 15 Kolumbien 15 Spanien 14 Niger 13 Chile 13 Usbekistan 12 Jordanien 12 Österreich 11 Tschad 11 Benin 11 Mongolei 11 Guinea-Bissau 10 Thailand 9 Togo 9 Tansania 8 Portugal 8 Kirgisistan 7 Kenia 6 Burkina Faso 6 Argentinien 5 Kuba 5 Ruanda 5 Sierra Leone 5 Jemen 4 Großbritannien 4 Simbabwe 4 Gabun 4 Nepal 4 Guatemala 3 Peru 3 Venezuela 3 Sambia 3 Liberia 3 Estland 3 Palästina 2 Mosambik 2 Schweden 2 Dominikanische Republik 2 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Dschibuti 2 Mexiko 2 Philippinen 2 Luxemburg 2 Schweiz 1 Israel 1 Norwegen 1 Panama 1 Uganda 1 Südsudan 1 Jamaika 1 Belgien 1 Zentralafrikanische Republik 1 Kanada 1 Saudi-Arabien 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es 2020, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Beförderungsweg Anzahl der Personen Landweg 1.782 Luftweg 8.970 Seeweg 48  2. Wie viele Frauen wurden 2020 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2020 sind 2 436 weibliche Personen abgeschoben worden. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zielland Anzahl der Personen Moldau, Republik 263 Georgien 254 Frankreich 252 Serbien 251 Albanien 237 Nordmazedonien 148 Ukraine 91 Niederlande 85 Polen 77 Italien 69 Kosovo 63 Belgien 46 Russische Föderation 45 Tschechische Republik 40 Montenegro 40 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Moldau, Republik 276 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Georgien 269 Serbien 268 Albanien 264 Nordmazedonien 161 Russische Föderation 148 Ukraine 100 Syrien 83 Kosovo 74 Irak 63 Nigeria 63 Aserbaidschan 54 Iran 46 Türkei 45 Armenien 41  3. Wie viele Minderjährige wurden 2020 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2020 wurden 1 911 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zielland Anzahl der Personen Moldau, Republik 235 Serbien 210 Albanien 208 Georgien 196 Frankreich 189 Nordmazedonien 139 Polen 66 Niederlande 60 Ukraine 57 Kosovo 53 Russische Föderation 52 Bosnien und Herzegowina 45 Montenegro 44 Belgien 42 Schweden 36 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Moldau, Republik 240 Albanien 234 Serbien 227 Georgien 212 Russische Föderation 168 Nordmazedonien 149 Ukraine 65 Kosovo 62 Irak 62 Syrien 58 Bosnien und Herzegowina 45 Montenegro 44 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Aserbaidschan 40 Türkei 37 Nigeria 32  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2020, differenziert nach Abflughäfen sowie nach den 15 wichtigsten Fluggesellschaften? Im Jahr 2020 wurden 8 970 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar verunmöglicht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Abflughafen Anzahl der Personen Flughafen Berlin Brandenburg 213 Flughafen Berlin-Schönefeld 908 Flughafen Berlin-Tegel 189 Flughafen Bremen 2 Flughafen Dortmund 13 Flughafen Dresden 13 Flughafen Düsseldorf 1.767 Flughafen Frankfurt am Main 2.863 Flughafen Hamburg 177 Flughafen Hannover 161 * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Abflughafen Anzahl der Personen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden 814 Flughafen Köln-Bonn 106 Flughafen Leipzig/Halle 490 Flughafen Memmingen 1 Flughafen München 1.039 Flughafen Nürnberg 23 Flughafen Stuttgart 191  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2020 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Zielstaaten Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 2.953 davon: Österreich 213 Belgien 169 Bulgarien 10 Schweiz 131 Zypern 3 Tschechien 58 Dänemark 54 Estland 5 Griechenland 4 Spanien 119 Finnland 52 Frankreich 724 Kroatien 28 Italien 509 Litauen 14 Luxemburg 17 Lettland 14 Malta 12 Niederlande 319 Norwegen 25 Polen 142 Portugal 58 Rumänien 28 Schweden 203 Slowenien 20 Slowakei 6 Verein. Königr. 16 Jahr 2020 Erfolgte Überstellungen Staatsangehörigkeiten Gesamt 2.953 davon: Irak 283 Nigeria 247 Russische Föderation 227 Afghanistan 212 Jahr 2020 Erfolgte Überstellungen Staatsangehörigkeiten Gesamt 2.953 davon: Iran 144 Guinea 120 Somalia 116 Syrien 112 Algerien 107 Libanon 82 Pakistan 81 Türkei 79 Marokko 73 Georgien 64 Aserbaidschan 61 Ungeklärt 59 Gambia 55 Albanien 53 Indien 49 China 44 Serbien 39 Äthiopien 36 Eritrea 35 Sudan 34 Nordmazedonien 32 Angola 29 Mali 29 Libyen 28 Moldau, Republik 28 Tunesien 28 Ägypten 26 Kosovo 26 Armenien 25 Ukraine 24 Sri Lanka 19 Ghana 18 Elfenbeinküste (Côte d' Ivoire) 16 Tadschikistan 15 Togo 13 Kamerun 12 Niger 11 Senegal 11 Tschad 10 Weißrussland 10 Mongolei 9 Usbekistan 9 Bangladesch 8 Benin 8 Jordanien 7 Staatenlos 7 Guinea-Bissau 6 Burkina Faso 5 Kirgisistan 5 Kongo, Demokratische Republik 5 Jahr 2020 Erfolgte Überstellungen Staatsangehörigkeiten Gesamt 2.953 davon: Tansania 5 Argentinien 4 Jemen 4 Madagaskar 4 ohne Angabe 4 Ruanda 4 Sierra Leone 4 Simbabwe 4 Bosnien und Herzegowina 3 Dschibuti 3 Liberia 3 Sambia 3 Kasachstan 2 Kenia 2 Montenegro 2 Mosambik 2 Kolumbien 1 Kuba 1 Mauretanien 1 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 1 Peru 1 Philippinen 1 Südsudan 1 Uganda 1 Vietnam 1 a) Wie viele Frauen waren 2020 von Dublin-Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Zielstaaten Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 761 davon: Österreich 37 Belgien 45 Bulgarien 3 Schweiz 24 Tschechien 12 Dänemark 18 Estland 2 Griechenland 1 Spanien 21 Finnland 9 Frankreich 260 Kroatien 13 Italien 72 Jahr 2020 Zielstaaten Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Litauen 6 Luxemburg 3 Lettland 6 Malta 3 Niederlande 102 Norwegen 7 Polen 58 Portugal 20 Schweden 33 Slowenien 2 Slowakei 2 Verein. Königr. 2 Jahr 2020 Staatsangehörigkeit Geschlecht: weiblich Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 761 darunter: Russische Föderation 98 Nigeria 59 Irak 55 Iran 47 Afghanistan 40 Syrien 35 Somalia 29 Libanon 27 Aserbaidschan 26 Indien 25 Türkei 22 Albanien 21 Nordmazedonien 20 Serbien 19 China 18 b) Wie viele Minderjährige waren 2020 von Dublin-Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Jahr 2020 Zielstaaten Alter 0 – 17 Jahren Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 567 davon: Österreich 24 Belgien 42 Bulgarien 3 Schweiz 17 Tschechien 2 Dänemark 18 Estland 1 Spanien 17 Finnland 10 Jahr 2020 Zielstaaten Alter 0 – 17 Jahren Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 567 davon: Frankreich 203 Kroatien 15 Italien 33 Litauen 3 Luxemburg 1 Lettland 2 Malta 2 Niederlande 67 Norwegen 2 Polen 59 Portugal 12 Schweden 32 Verein. Königr. 2 Jahr 2020 Staatsangehörigkeiten Alter 0 – 17 Jahren Überstellungen an die Mitgliedstaaten gesamt 567 darunter: Russische Föderation 112 Irak 54 Nigeria 32 Afghanistan 30 Syrien 28 Libanon 27 Iran 25 Albanien 21 Türkei 20 Aserbaidschan 19 Serbien 17 Georgien 17 Indien 15 Nordmazedonien 14 Ungeklärt 13  6. Wie viele Zurückweisungen fanden 2020 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden 19 690 Zurückweisungen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Art der Grenze Anzahl der Personen Landgrenze 12.142 Luftgrenze (Flughäfen) 7.361 Seegrenze 187 Landgrenze Anzahl der Personen Österreich 7.129 Landgrenze Anzahl der Personen Frankreich 2.401 Dänemark 2.239 Schweiz 186 Luxemburg 76 Tschechische Republik 48 Niederlande 40 Polen 12 Belgien 11 Luftgrenze (Flughäfen) Anzahl der Personen Flughafen Berlin Brandenburg 74 Flughafen Berlin-Schönefeld 522 Flughafen Berlin-Tegel 218 Flughafen Bremen 26 Flughafen Dortmund 1.292 Flughafen Düsseldorf 575 Flughafen Frankfurt am Main 2.748 Flughafen Frankfurt-Hahn 50 Flughafen Friedrichshafen 2 Flughafen Hamburg 189 Flughafen Hannover 108 Flughafen Karlsruhe/Baden- Baden 124 Flughafen Köln-Bonn 194 Flughafen Leipzig/Halle 24 Flughafen Memmingen 256 Flughafen München 710 Flughafen Niederrhein/Weeze 3 Flughafen Nürnberg 79 Flughafen Ramstein 35 Flughafen Stuttgart 132 Seegrenze Anzahl der Personen Dänemark 138 Litauen 30 Schweden 19 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Rumänien 1.573 Albanien 1.571 Ukraine 1.511 Syrien 1.414 Bulgarien 1.151 Dänemark 1.045 Serbien 859 Afghanistan 854 Moldau, Republik 849 Türkei 536 Irak 500 Nordmazedonien 477 Bosnien und Herzegowina 427 Georgien 378 Russische Föderation 344  7. Wie viele Zurückschiebungen fanden 2020 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden 2 883 Zurückschiebungen vollzogen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Art der Grenze Anzahl der Personen Landgrenze 2.711 Luftgrenze (Flughäfen) 106 Seegrenze 66 Landgrenze Anzahl der Personen Polen 610 Frankreich 599 Tschechische Republik 575 Österreich 439 Niederlande 269 Schweiz 170 Dänemark 27 Belgien 20 Luxemburg 2 Flughäfen Anzahl der Personen Flughafen Berlin Brandenburg 1 Flughafen Düsseldorf 7 Flughafen Karlsruhe/Baden- Baden 4 Flughafen Frankfurt am Main 36 Flughafen Hamburg 1 Flughafen München 51 Flughafen Stuttgart 6 Seegrenze Anzahl der Personen Schweden 57 Dänemark 9 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Ukraine 640 Moldau, Republik 238 Syrien 200 Albanien 199 Serbien 188 Georgien 165 Algerien 138 Marokko 97 Afghanistan 95 Irak 59 Tunesien 51 Türkei 50 Nigeria 49 Nordmazedonien 44 Kosovo 36  8. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2020 von Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im Jahr 2020 waren insgesamt 1 572 Minderjährige von einer Zurückschiebung oder Zurückweisung betroffen. An den deutschen Grenzen wurden 1 480 unbegleitete Minderjährige festgestellt, davon wurden 846 in die Obhut der Jugendämter übergeben. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Maßnahme Minderjährige (Personen) davon begleitete Minderjährige davon unbegleitete Minderjährige Zurückschiebung 139 99 40 Zurückweisung 1.433 1.177 256 Grenze Minderjährige (Anzahl Personen) davon Übergabe an Jugendämter Belgien 169 146 Dänemark 56 41 Frankreich 293 194 Luxemburg 18 13 Niederlande 74 39 Polen 22 13 Schweiz 65 43 Tschechien 121 90 ungeklärt 47 38 Österreich 539 195 Luftgrenze (Flughäfen) 64 23 Seegrenze 12 11 Staatsangehörigkeit Minderjährige (Anzahl Personen) davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 495 261 Syrien 227 105 Marokko 183 135 Algerien 135 98 Guinea 59 44 Tunesien 35 19 Irak 31 19 Somalia 30 20 Gambia 29 18 Libyen 27 19 Pakistan 20 10 Eritrea 15 12 Albanien 12 6 Iran 10 4 Bosnien-Herzegowina 9 0 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen.  9. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im Jahr 2020 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/117 darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zurückweisungsgründe A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingun-gen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar J Zurückweisung gem. FreizügG/EU K Zurückweisung gem. AsylG Staatsangehörigkeit Anz. (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) (J) (K) Gesamt 19.690 3.308 111 4.325 32 568 829 815 671 6.185 2.834 12 Rumänien 1.573 8 4 338 1.223 Albanien 1.571 46 18 708 2 104 193 143 134 213 10 Ukraine 1.511 34 6 573 95 65 67 34 637 Syrien 1.414 901 9 143 1 8 21 27 285 16 3 Bulgarien 1.151 1 290 860 Dänemark 1.045 2 917 126 Serbien 859 26 5 447 8 116 55 56 141 5 Afghanistan 854 614 3 71 8 1 39 25 89 2 2 Moldau, Republik 849 15 3 155 1 24 223 35 29 362 2 Türkei 536 94 4 190 10 13 14 17 13 172 8 1 Irak 500 307 7 73 8 15 16 71 2 1 Nord-mazedonien 477 7 3 196 1 19 72 49 41 89 Bosnien- Herzegowina 427 8 1 256 12 45 20 19 64 2 Georgien 378 22 1 65 1 115 14 42 34 84 Russische Föderation 344 56 109 1 7 15 5 10 137 4 10. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Jahr 2020 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen erfolgten in Zuständigkeit der Bundespolizei und den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden des Landes Bayern. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und –verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Bundesländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Bundesland. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Abschiebungen Anzahl der Personen Baden-Württemberg 1.383 Bayern 1.558 Berlin 968 Brandenburg 221 Bremen 33 Bundespolizei 298 Hamburg 305 Hessen 739 Mecklenburg-Vorpommern 160 Niedersachsen 622 Nordrhein-Westfalen 2.805 Rheinland-Pfalz 429 Saarland 55 Sachsen 529 Sachsen-Anhalt 287 Schleswig-Holstein 188 Thüringen 220 Zurückweisungen Anzahl der Personen Bundespolizei 19.333 Bayern 357 Zurückschiebungen Anzahl der Personen Bundespolizei 2.882 Sachsen 1 11. In wie vielen Fällen wurden 2020 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im Jahr 2020 wurde in insgesamt 304 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 363 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1 200 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 12. Wie viele Personen wurden 2020 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2020 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im Jahr 2020 wurden 3 994 Personen im Zuge von 122 Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 1 184 Personen in gemeinsamen Maßnahmen mit anderen EU- Staaten, 2 668 Personen im Wege von nationalen Sammelrückführungen der EU und 142 Personen im Wege von Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit rückgeführt. Zu Maßnahmen ohne Beteiligung der Bundespolizei liegen keine Angaben im Sinne der Fragestellung vor. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt? Die Fragen 12a bis 12e werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zu den Fluggesellschaften (Frage 12b) sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 12a bis 12e dort ebenfalls enthalten. Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 07.01.2020 Frankfurt/Main Pakistan 31 112 BW, NI, BPOL BPOLP 317.080 € Ja 09.01.2020 Berlin-SXF Italien 5 16 BY, BB BPOLP 33.366 € Nein 14.01.2020 München Afghanis-tan 37 67 BW, BY, HH, NI, RP, SN, TH, HE, BPOL BPOLP 342.050 € Ja 15.01.2020 Berlin-SXF Libanon 5 23 BE, NI BPOLP 59.675 € Nein 16.01.2020 Düsseldorf Georgien 29 NW,TH,NI,S H,RP,ST, MV, BB BPOLP 99.500 € Ja 21.01.2020 Köln/Bonn Guinea 9 45 NW, TH BPOLP 134.050 € Ja 22.01.2020 Leipzig Tunesien 18 69 SN, BY, TH, HH, NI, NW, BW BPOLP 62.605 € Ja 22.01.2020 München Nigeria 20 2 BY Öster-reich Ja 23.01.2020 Düsseldorf Albanien,Kosovo 59/ 14 46 NW, SH, NI, TH BPOLP 75.050 € Ja 28.01.2020 Berlin-SXF RussischeFöderation 41 66 BE, MV, BB, BY, NI, NW BPOLP 77.550 € Ja 28.01.2020 Düsseldorf Mazedonien/ Serbien 19/ 59 44 HE, HH, NI, NW, BE BPOLP 75.050 € Ja 30.01.2020 Düsseldorf Ghana 21 72 NW, ST, SH, BY BPOLP 155.050 € Ja 04.02.2020 Frankfurt/Main Pakistan 47 86 BE, BPOL, BY, HE, RP BPOLP 317.080 € Ja 05.02.2020 Leipzig Tunesien 19 71 BW, BY, MV, NI, NW, SN, BPOL BPOLP 62.605 € Ja 06.02.2020 Düsseldorf Nigeria 10 48 NW, BW, BPOL BPOLP 154.050 € Ja 11.02.2020 Leipzig Georgien 81 SN, BB BPOLP 94.500 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 12.02.2020 Düsseldorf Afghanis-tan 31 89 BB, BW, BY, HE, HH, NW, RP, SH, SN, ST, BPOL BPOLP 342.050 € Ja 17.02.2020 Stuttgart Kamerun 6 19 BW BPOLP 157.089 € Nein 17.02.2020 Frankfurt/Main Italien 13 63 BW BPOLP 49.875 € Nein 18.02.2020 Berlin-SXF Serbien/ Moldau, Republik 27/ 49 43 BE, TH, ST, RP, SN, NW, NI, HH, BB BPOLP 82.350 € Ja 18.02.2020 Düsseldorf Aserbaid-schan 21 48 BY, NW BPOLP 101.269 € Ja 19.02.2020 Frankfurt/Main Albanien,Kosovo 64/ 21 58 HE, NI, TH, BY, SH, NW, ST, RP, HH, MV, SN BPOLP 82.050 € Ja 21.02.2020 Stuttgart Italien 5 13 BY BPOLP 18.475 € Nein 26.02.2020 München Nigeria 27 104 BY, BW, ST BPOLP 147.050 € Ja 27.02.2020 Berlin-SXF Aserbaid-schan 29 66 BE, BY, NI, NW, RP BPOLP 90.776 € Ja 03.03.2020 Düsseldorf Pakistan 34 92 NW, HE, RP, BY, BPOL BPOLP 317.080 € Ja 03.03.2020 Hannover Monteneg-ro 44 NI,HH BPOLP 25.900 € Ja 03.03.2020 München Kroatien 11 32 BY BPOLP 41.375 € Nein 05.03.2020 Hamburg Ghana 15 56 HH,MV,BY,NW BPOLP 207.287 € Ja 05.03.2020 Düsseldorf Georgien 42 NW, RP, NI, HE, SH, BY, ST BPOLP 99.500 € Ja 05.03.2020 Berlin-SXF Albanien, Moldau, Republik 7/50 32 BB, BE, NI, RP, SH BPOLP 77.050 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 10.03.2020 Düsseldorf Albanien 59/15 47 NW, TH, BPOL BPOLP 139.430 € Ja 11.03.2020 Leipzig Afghanis-tan 39 94 BE, BW, BY, HE, NW, RP, SH, SN, ST, TH BPOLP 342.050 € Ja 18.03.2020 Frankfurt/Main Serbien 19 27 RP, NI, BB, HE BPOLP 82.050 € Ja 24.03.2020 Düsseldorf Serbien 31 20 HH, MV, NW, BE, BPOL BPOLP 78.050 € Ja 26.05.2020 Düsseldorf Mazedonien/ Serbien 25/ 34 34 NW BPOLP 90.050 € Ja 04.06.2020 Düsseldorf Georgien 55 40 NI, NW, RP BPOLP 91.050 € Ja 10.06.2020 Berlin-SXF Georgien 45 35 BE, BY, BB, ST BPOP 127.050 € Ja 15.06.2020 Düsseldorf Albanien 50 34 BY,NW BPOLP 46.624 € Ja 15.06.2020 Berlin-SXF Serbien 47 42 BE, BB, BY, HH, HB, NW BPOLP 75.050 € Ja 23.06.2020 Düsseldorf Albanien 45 40 BPOL, NW BPOLP 99.677 € Ja 01.07.2020 München Rumänien 8 26 BY BPOLP 48.375 € Nein 02.07.2020 Berlin-SXF Georgien 41 55 BE, BY, BB, MV, NI, NW, ST, TH BPOLP 85.050 € Ja 07.07.2020 Düsseldorf Libanon 5 22 NW BPOLP 65.749 € Nein 08.07.2020 Leipzig Georgien 28 59 SN, NI, BW, BY, RP BPOLP 82.050 € Ja 14.07.2020 Frankfurt/Main Pakistan 19 75 BW, BY BPOLP 247.847 € Ja 14.07.2020 München Rumänien 8 26 BY BPOLP 42.904 € Nein 15.07.2020 Berlin-SXF Moldau,Republik 56 52 BE, BY, HE BPOLP 49.083 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 20.07.2020 Berlin-SXF Albanien/ Moldau, Republik 19/ 42 41 BE, BW, HH, HE, MV, NI, RP, ST BPOLP 80.050 € Ja 22.07.2020 Leipzig Tunesien 22 65 BE, BW, NI, NW, RP, SN BPOLP 80.050 € Ja 22.07.2020 München Ukraine 9 33 BY, BPOL BPOLP 48.550 € Ja 28.07.2020 Frankfurt/Main Albanien/Kosovo 26/ 14 65 BE, BW, BY, HE, HH, NI, NW, SN, ST BPOLP 68.050 € Ja 30.07.2020 Berlin-SXF Moldau,Republik 57 53 BE BPOLP 49.018 € Ja 04.08.2020 Düsseldorf Georgien 39 49 NW, RP, ST, TH BPOLP 75.050 € Ja 11.08.2020 Berlin-SXF Moldau, Republik 36 43 BE BPOLP 49.550 € Ja 12.08.2020 Düsseldorf Albanien 47 47 NW BPOLP 49.550 € Ja 17.08.2020 Düsseldorf Albanien/Kosovo 41/ 12 44 NW, HH, BY, NI, RP BPOLP 154.482 € Ja 18.08.2020 München Pakistan 24 86 BY, HE, NW, BPOL BPOLP 322.080 € Ja 19.08.2020 Berlin-SXF Moldau, Republik/ Serbien 30/ 45 66 BE, BB, NI, TH, HB, HE BPOLP 77.294 € Ja 20.08.2020 München Georgien 38 BY, HH, HE, NI, RP, SN, SH, TH BPOLP 99.900 € Ja 25.08.2020 Stuttgart Rumänien 10 28 BY, HE BPOLP 43.575 € Nein 25.08.2020 Frankfurt/Main Serbien/ Mazedonien 25/ 51 76 BE, BY, HB, HE, HH, MV, RP, SH, SN, TH BPOLP 164.050 € Ja 26.08.2020 Leipzig Ukraine 38 58 BY, MV BPOLP 57.050 € Ja 27.08.2020 Düsseldorf Mazedoni-en 53 32 NW, ST BPOLP 57.050 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 01.09.2020 Leipzig Georgien 30 66 SN BPOLP 69.550 € Ja 02.09.2020 Leipzig Tunesien 22 72 SN, RP, HE, BY, BW, BE, NW BPOLP 77.050 € Ja 02.09.2020 Düsseldorf Serbien 63 46 NW, ST BPOLP 124.080 € Ja 07.09.2020 Leipzig Pakistan 34 91 BB, BE, BW, SN, BPOL BPOLP 337.635 € Ja 10.09.2020 Düsseldorf Georgien 31 NW, RP, SN, ST BPOLP 109.500 € Ja 23.09.2020 München Rumänien 10 31 BY BPOLP 44.050 € Nein 24.09.2020 Berlin-SXF Moldau, Republik/ Serbien 77/ 11 70 BE, BY, HE, NI, NW, RP, HB, SH BPOLP 78.050 € Ja 28.09.2020 Frankfurt/Main Albanien/Kosovo 38/8 79 NI, BW, RP, BB, SN, HE, TH, HH, BY, SH, SL BPOLP 162.880 € Ja 28.09.2020 Berlin-SXF Moldau,Republik 34 65 BE, NI, NW BPOLP 60.050 € Ja 30.09.2020 Düsseldorf Albanien/Kosovo 29/ 16 42 MV, NI, NW, ST BPOLP 144.080 € Ja 30.09.2020 Frankfurt/Main Georgien 45 BW, BY, HE, NW, SH BPOLP 99.900 € Ja 30.09.2020 München Ukraine 43 92 BY, MV BPOLP 60.050 € Ja 06.10.2020 Düsseldorf Mazedonien/ Serbien 21/ 34 41 NW, BY BPOLP 138.880 € Ja 07.10.2020 Leipzig Tunesien 18 69 BB, BW, NW, SN BPOLP 72.050 € Ja 07.10.2020 Hannover Bosnien- Herzegowina 24 49 NW, BY, BE, BW BPOLP 53.020 € Ja 08.10.2020 Berlin-SXF Libanon 5 21 NI,BE BPOLP 55.550 € Nein D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 08.10.2020 Frankfurt/Main Pakistan 36 108 BE, BY, HE, NW, RP, SN BPOLP 360.080 € Ja 13.10.2020 München Irak 5 30 BY BPOLP 93.530 € Nein 15.10.2020 Berlin-SXF Georgien 48 BE, BB, BW, BY, NI, SN, ST, NW, RP, HE, SH, HH BPOLP 94.000 € Ja 19.10.2020 München Rumänien 9 28 BY BPOLP 44.575 € Nein 21.10.2020 Düsseldorf Libanon 5 20 NW BPOLP 71.065 € Nein 21.10.2020 Berlin-SXF Moldau,Republik 51 52 BE, BY, NI, RP BPOLP 55.050 € Ja 27.10.2020 München Äthiopien 10 46 BY, HE, NW BPOLP 399.136 € Ja 29.10.2020 Düsseldorf Georgien 14 43 NW, HH BPOLP 74.850 € Ja 30.10.2020 Berlin-SXF Libanon 5 24 BE BPOLP 55.580 € Nein 03.11.2020 Düsseldorf Bangla-desch 15 47 NW, HE BPOLP 314.630 € Ja 04.11.2010 München Armenien 9 27 BY BPOLP 66.050 € Ja 05.11.2020 Leipzig Georgien 18 27 SN AUT Ja 09.11.2020 Düsseldorf Ghana 15 55 NW BPOLP 182.050 € Ja 10.11.2020 Leipzig Georgien 46 SN, BB, TH, NI, BPOL BPOLP 94.500 € Ja 11.11.2020 Leipzig Tunesien 20 67 SN, BW, HH, NW, BY, MV, SH, BE, BPOLP 62.605 € Ja 12.11.2020 München Albanien 34 35 BY, SN, TH, SH, ST, NI, HE, BPOL BPOLP 48.349 € Ja 17.11.2020 Berlin Branden-burg Kosovo 30 58 TH, SH, NI, RP, ST, SN, BE BPOLP 59.950 € Ja 17.11.2020 Köln/Bonn Guinea 6 32 NW, RP, BW BPOLP 125.050 € Ja 18.11.2020 Frankfurt/Main Gambia 19 93 BW, BY BPOLP 123.050 € Ja 19.11.2020 Düsseldorf Albanien/Kosovo 44/ 12 51 NW, BPOL BPOLP 128.671 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 23.11.2020 Berlin Branden-burg Moldau, Republik/ Serbien 59/5 67 BE, BY, HB, HE, HH, NI, NW, SN BPOLP 65.850 € Ja 24.11.2020 München Ukraine 31 49 BY, MV BPOLP 63.334 € Ja 24.11.2020 Berlin Branden-burg Libanon 5 23 NI, SN BPOLP 49.850 € nein 26.11.2020 Frankfurt/Main Serbien/ Mazedonien 14/ 17 59 BB, BY, HB, HH, RP, HE BPOLP 70.950 € Ja 26.11.2020 Düsseldorf Georgien 31 NW, RP, MV, ST, NI BPOLP 99.500 € Ja 27.11.2020 München Rumänien 10 30 BY BPOLP 42.475 € Nein 01.12.2020 Düsseldorf Mazedonien/ Serbien 13/ 43 53 NW BPOLP 113.854 € Ja 02.12.2020 München Georgien 39 73 BY, HH, HE, NI, SN, ST BPOLP 215.050 € Ja 02.12.2020 Frankfurt/Main Irak 21 75 BE, BPOL, BW, BY, HE, NI, NW, SN BPOLP 130.050 € Ja 04.12.2020 Frankfurt/Main Türkei 7 25 HE BPOLP 43.675 € Nein 04.12.2020 Berlin Branden-burg Libanon 5 23 BE, NI BPOLP 55.395 € Nein 07.12.2020 Hannover Libanon 5 18 NI, NW, HH BPOLP 55.740 € Nein 08.12.2020 Düsseldorf Armenien 31 49 NW, ST BPOLP 93.250 € Ja 09.12.2020 Leipzig Tunesien 21 67 BB, BE, BY, BW, HE, NW, TH, SN BPOLP 62.605 € Ja 10.12.2020 Düsseldorf Albanien 28 38 NW, HH, BY, BPOL BPOLP 48.550 € Ja 10.12.2020 München Nigeria 24 48 BY, NW BPOLP 321.053 € Ja 10.12.2020 Hannover Mazedonien/ Serbien 46/ 15 90 NI, SH, SN, BE, BPOL BPOLP 71.850 € Ja D at um D eu ts ch er A bf lu gh af en Z ie ls ta at en R üc kg ef üh rt e Pe rs on en B un de sb ea m te B et ei lig te B un de sl än de r / B PO L Fe de rf üh re nd er S ta at / du rc hf üh re nd e B un de sb eh ör de K os te n Fl ug ge rä t K os te ne rs ta ttu ng d ur ch F ro nt ex 11.12.2020 Berlin Branden-burg Moldau, Republik/ Serbien 42/7 64 BE, BY, NW, BB, ST, TH BPOLP 65.850 € Ja 16.12.2020 Köln/Bonn Guinea 13 51 NW BPOLP 124.050 € Ja 16.12.2020 Leipzig Afghanis-tan 30 104 BB, BE, BW, BY, HE, MV, NI, NW, SH, SL, SN, ST, TH BPOLP 305.050 € Ja 17.12.2020 Berlin Branden-burg Georgien 26 BE, BW, SN, BB, HE, TH, ST, NI BPOLP 95.500 € Ja 18.12.2020 München Ukraine 35 73 BY, MV BPOLP 63.050 € Ja 13. Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2020 a) unbegleitet, Im Jahr 2020 wurden 5 153 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im Jahr 2020 wurden 4 022 Abschiebungen unter Begleitung durch Kräfte der Bundespolizei vollzogen. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im Jahr 2020 wurden 210 Abschiebungen durch Beamte eines Bundeslandes vollzogen. Eine darüberhinausgehende Differenzierung nach Zugehörigkeit der Beamtinnen und Beamten zur jeweiligen Landesbehörde wird statistisch nicht erfasst. d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Im Jahr 2020 wurden keine Abschiebungen in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitgliedstaaten vollzogen. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im Jahr 2020 wurden 137 Abschiebungen unter Begleitung staatlicher Sicherheitskräfte des jeweiligen Zielstaats vollzogen. Die Aufschlüsselung der Zielstaat kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zielstaat Anzahl Personen Algerien 79 Montenegro 50 Bosnien und Herzegowina 5 Serbien 2 Albanien 1 f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Im Jahr 2020 wurden 1 278 Abschiebungen unter Begleitung von Sicherheitskräften einer Luftverkehrsgesellschaft vollzogen. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, beigefügt.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. g) in Begleitung von medizinischem Personal, und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2020 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Die Begleitung von medizinischem Personal wird nicht statistisch erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im Jahr 2020 wurden 8 034 Beamte der Bundespolizei und 475 Beamte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Länderbehörden eingesetzt. 14. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen scheiterten 2020 nach Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren, auch in den Unterfragen, und so wie in der Tabelle in der Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/21100 darstellen)? Im Jahr 2020 scheiterten 751 Abschiebungen, davon 380 Dublin- Überstellungen nach Übergabe an die Bundespolizei. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf 750 gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Scheiterungsgrund Flugtyp Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 750 380 davon: Widerstand Linienflug 266 177 medizinische Bedenken Linienflug 29 21 Charterflug 8 Selbstverletzung/versuchter Suizid Linienflug 7 2 Übernahmeverweigerung BPOL Linienflug 81 41 Charterflug 3 Weigerung Pilot/Fluggesellschaft Linienflug 136 81 Rechtsmittel Linienflug 34 1 Charterflug 14 Weigerung Zielstaat Linienflug 3 2 Charterflug 18 1 Flugbetreffende Gründe Linienflug 56 27 Charterflug 28 fehlende/ungültige Heimreisedokumente Linienflug 5 1 Charterflug 15 Fehlendes Begleitpersonal 0 0 Flucht bzw. Fluchtversuch Linienflug 2 1 Fehlende Durchbeförderungbewilligung Linienflug 1 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal Linienflug 1 sonstige Gründe (Ausnahme) Linienflug 37 25 Charterflug 6 a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 mussten 266 Abschiebungen aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Flughafen Berlin Brandenburg 3 2 Flughafen Köln-Bonn 3 1 Flughafen Düsseldorf 4 2 Flughafen Frankfurt am Main 151 91 Flughafen Hamburg 15 14 Flughafen München 39 28 Flughafen Stuttgart 16 13 Flughafen Berlin-Schönefeld 3 3 Flughafen Berlin-Tegel 32 23 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Nigeria 53 51 Somalia 24 17 Syrien 24 8 Guinea 20 20 Gambia 18 15 Irak 14 9 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Iran 10 6 Pakistan 8 3 Türkei 8 Marokko 8 Afghanistan 8 7 Côte d'Ivoire 7 7 Eritrea 6 5 Algerien 5 3 Sudan 4 4 b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 mussten 37 Abschiebungen wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Flughafen Düsseldorf 19 10 Flughafen Frankfurt am Main 3 Flughafen Hamburg 3 3 Flughafen München 4 Flughafen Berlin-Tegel 8 8 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Russische Föderation 8 8 Irak 4 4 Armenien 3 3 Albanien 3 Serbien 2 Pakistan 2 Syrien 2 Georgien 2 Nigeria 2 2 Türkei 1 Burkina Faso 1 Rumänien 1 Côte d'Ivoire 1 1 Iran 1 1 Nordmazedonien 1 c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 mussten sieben Abschiebungen wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Flughafen Berlin-Tegel 2 1 Flughafen Frankfurt am Main 3 1 Flughafen Hamburg 1 Flughafen Köln-Bonn 1 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Iran 2 1 Nigeria 1 1 Marokko 1 Pakistan 1 Bosnien und Herzegowina 1 Libanon 1 d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 scheiterten 84 Abschiebungen an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Schönefeld 1 Flughafen Berlin-Tegel 21 15 Flughafen Düsseldorf 2 2 Flughafen Frankfurt am Main 45 18 Flughafen Hamburg 4 2 Flughafen München 10 4 Flughafen Stuttgart 1 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Nigeria 18 15 Iran 13 8 Pakistan 10 Guinea 6 5 Serbien 4 Irak 4 3 Ägypten 3 Kasachstan 3 Afghanistan 3 3 Türkei 3 Montenegro 1 Armenien 1 Gambia 1 1 Tansania 1 1 Syrien 1 Algerien 1 1 Eritrea 1 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Benin 1 1 Rumänien 1 Burkina Faso 1 1 Somalia 1 Kenia 1 Bangladesch 1 Moldau, Republik 1 Ukraine 1 Jamaika 1 1 Kamerun 1 1 e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 mussten 136 Abschiebungen abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der/die Flugzeugführer/-in weigerten, die Personen zu befördern. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Flughafen Berlin-Schönefeld 1 1 Flughafen Berlin-Tegel 3 1 Flughafen Düsseldorf 46 36 Flughafen Frankfurt am Main 40 15 Flughafen Hamburg 7 7 Flughafen Köln-Bonn 1 1 Flughafen München 38 20 f) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 mussten 48 Abschiebungen aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Flughafen Berlin- Schönefeld 2 Flughafen Berlin-Tegel 1 * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Flughafen Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Flughafen Düsseldorf 9 Flughafen Frankfurt am Main 24 1 Flughafen Hamburg 5 Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden 2 Flughafen Leipzig/Halle 2 Flughafen München 2 Flughafen Stuttgart 1 Staatsangehörigkeit Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Türkei 15 Serbien 8 Ukraine 4 Georgien 4 Marokko 4 Nordmazedonien 3 Spanien 2 Indien 2 Israel 1 Pakistan 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Russische Föderation 1 1 Afghanistan 1 Irak 1 g) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2020 scheiterten 21 Abschiebungen an der Weigerung der Zielstaaten, die Personen aufzunehmen. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Zielstaat Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Dänemark 1 1 Italien 2 2 Nigeria 16 Tunesien 1 Ukraine 1 h) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)? Im Jahr 2020 scheiterten 84 Abschiebungen (davon 27 Dublin-Überstellungen) aufgrund den Flug betreffender Umstände. i) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2020 scheiterten 20 Abschiebungen an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Zielstaat Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen Gambia 1 Georgien 1 Ghana 12 Italien 1 1 Nigeria 2 Tunesien 1 Türkei 1 Weißrussland 1 j) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlendem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2020 scheiterten keine Abschiebungen aufgrund fehlenden Begleitpersonals. k) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2020 scheiterten zwei Abschiebungen wegen einer Flucht oder eines Fluchtversuches. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Zielstaat Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Italien 1 1 Pakistan 1 l) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Jahr 2020 scheiterte eine Abschiebung an der Übernahmeverweigerung durch Algerien. m) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an sonstigen Gründen (bitte erläutern, soweit es um eine mehr als einstellige Zahl von Fällen geht)? Im Jahr 2020 scheiterten 43 Abschiebungen (davon 25 Dublin-Überstellungen) aufgrund sonstiger Gründe. Unter „sonstigen Gründen“ fallen z. B. Familienangehörige von Personen, welche einen Abbruch der Maßnahmen als Folge eines aktiven oder passiven Widerstandes verursachten. Eine dezidierte statistische Erhebung erfolgt in diesen Fällen nicht. 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Überstellungen (bitte differenzieren) scheiterten 2020 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Im Jahr 2020 scheiterten 14 437 (davon 4 070 Dublin-Überstellungen) vor Übergabe an die Bundespolizei. Die Aufschlüsselung bezüglich erfolgter Stornierungen und nicht erfolgter Zuführung der Person kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Scheiterungsgrund Anzahl gescheiterter Abschiebungen davon Dublin-Überstellungen nicht erfolgte Zuführung 4.481 1.034 Stornierung des Ersuchens 9.868 2.996 sonstige Gründe (Ausnahme) 88 40 Sonstige Gründe: z. B. Familienangehörige von Personen, die aktiven- oder passiven Widerstand leisteten. 16. Welche Kosten sind dem Bund 2020 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte nach Möglichkeit zwischen Beförderungs-, Reise- und Personalkosten differenzieren)? a) Welche Kosten sind dem Bund 2020 darüber hinaus durch Abschiebungen entstanden (etwa Kosten für Fluggerät oder Beförderungskosten für die abgeschobenen Personen, bitte möglichst differenziert darstellen)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 und 16a zusammen beantwortet. Für Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im Jahr 2020 Kosten in Höhe von 3 861 000 Euro entstanden. Eine statistische Unterscheidung im Sinne der Fragstellung erfolgt nicht. b) Welche weiteren Kosten für Abschiebungen im Jahr 2019 wurden von der Bundespolizei oder einer anderen Bundesbehörde statistisch erfasst, aber nicht durch den Bund bezahlt, sondern beispielsweise durch Frontex? Eine statistische Erfassung der Kosten im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Ergänzend wird bzgl. der Finanzierung von Charterflügen durch Frontex auf die Antwort zu den Fragen 12a bis 12e verwiesen. 17. Wie viele Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es 2020 (bitte so darstellen wie zuletzt in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/11001 und auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden)? Was war jeweils der Grund für diese aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 AufenthG gemeint sind. Dem BAMF ist im Jahr 2020 kein Fall der Abschiebung eines Asylantragstellers aus Deutschland trotz eines anhängigen Asyl- und Gerichtsverfahrens bekannt geworden. 18. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie zuvor einen Antrag auf Förderung ihrer Ausreise im Rahmen von REAG/GARP gestellt hatten bzw. dieser Antrag bereits bewilligt worden war (bitte nach Jahren getrennt auflisten, nach Bundesländern aufschlüsseln sowie nach Möglichkeit zwischen gestellten und bewilligten Anträgen differenzieren)? a) Ist ein solches Vorgehen mit dem Vorrang der freiwilligen Ausreise vor Abschiebungen vereinbar, und falls ja, warum? b) In welchem Umfang konnten Betroffene nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Abschiebung dennoch bereits bewilligte Starthilfen im Rahmen von REAG/GARP oder aus anderen Programmen erhalten? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Durchführung der Abschiebungen liegt grundsätzlich in dem Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Angaben im Sinne der Fragestellung sind im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung. 19. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2020 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sog. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im Rahmen von Abschiebungen wurden im Jahr 2020 bei insgesamt 650 Personen (davon 129 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen davon Dublin- Überstellungen Nigeria 103 32 Marokko 84 1 Algerien 64 5 Afghanistan 45 6 Guinea 34 15 Tunesien 28 Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen davon Dublin- Überstellungen Türkei 21 Pakistan 18 2 Ukraine 18 Libanon 17 Irak 17 8 Gambia 16 8 Somalia 16 6 Ghana 13 1 Rumänien 12 Zielstaat Anzahl der Personen davon Dublin- Überstellungen Italien 86 79 Marokko 82 Nigeria 71 Algerien 59 Afghanistan 39 Tunesien 27 Türkei 21 Guinea 19 Ukraine 18 Libanon 17 Pakistan 16 Rumänien 15 2 Spanien 14 13 Ghana 12 Schweden 11 10 20. Wie viele Personen haben Deutschland 2017, 2018, 2019 (bitte hier jeweils die endgültigen Zahlen nennen, da zuvor jeweils nur die bewilligten Förderungen angeführt wurden, siehe etwa die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/18201) und 2020 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten. Die Daten werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellt. REAG/GARP 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Albanien 6.950 2 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 2.948 3 Serbien 2.933 4 Irak 2.859 5 Russische Föderation 1.649 6 Kosovo 1.449 7 Ukraine 1.360 8 Afghanistan 1.125 9 Georgien 1.094 10 Iran 1.050 REAG/GARP 2017 Staatsangehörigkeit Gesamt 11 Bosnien und Herzegowina 767 12 Aserbaidschan 629 13 Armenien 587 14 Montenegro 449 15 Moldau, Republik 391 andere Staatsangehörigkeiten 3.282 Gesamt 29.522 REAG/GARP 2018 Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Irak 1.802 2 Albanien 1.557 3 Russische Föderation 1.381 4 Nordmazedonien 1.239 5 Serbien 1.144 6 Georgien 1.058 7 Moldau, Republik 733 8 Ukraine 719 9 Armenien 699 10 Aserbaidschan 689 11 Iran 498 12 Kosovo 477 13 Afghanistan 403 14 Indien 332 15 Pakistan 320 andere Staatsangehörigkeiten 2.890 Gesamt 15.941 REAG/GARP 2019 Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Irak 1.755 2 Georgien 1.067 3 Nordmazedonien 988 4 Russische Föderation 946 5 Armenien 842 6 Albanien 838 7 Serbien 799 8 Moldau, Republik 683 9 Ukraine 680 10 Iran 551 11 Aserbaidschan 461 12 Afghanistan 325 13 Pakistan 324 14 Türkei 269 15 Indien 238 andere Staatsangehörigkeiten 2.287 Gesamt 13.053 REAG/GARP 2020* Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Irak 683 2 Georgien 518 REAG/GARP 2020* Staatsangehörigkeit Gesamt 3 Moldau, Republik 444 4 Russische Föderation 432 5 Albanien 420 6 Ukraine 362 7 Armenien 325 8 Iran 236 9 Nordmazedonien 225 10 Serbien 215 11 Afghanistan 203 12 Pakistan 194 13 Türkei 172 14 Aserbaidschan 156 15 China, Volksrepublik 95 andere Staatsangehörigkeiten 1.026 Gesamt 5.706 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Bundesländern: Bundesland REAG/GARP 2017 REAG/GARP 2018 REAG/GARP 2019 REAG/GARP 2020* Baden-Württemberg 2.819 1.363 1.060 555 Bayern 3.409 2.636 2.252 1.283 Berlin 1.106 640 688 240 Brandenburg 820 512 277 93 Bremen 196 112 91 45 Hamburg 221 233 247 128 Hessen 1.517 964 792 259 Mecklenburg- Vorpommern 345 238 222 132 Niedersachsen 3.178 1.642 1.290 574 Nordrhein-Westfalen 11.355 4.791 3.533 1.461 Rheinland-Pfalz 1.506 824 712 192 Saarland 34 22 36 22 Sachsen 1.249 885 833 299 Sachsen-Anhalt 588 419 361 147 Schleswig-Holstein 638 333 322 146 Thüringen 541 327 337 130 Gesamt 29.522 15.941 13.053 5.706 * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden: REAG/GARP – Personenkreis Personenkreis 2017 2018 2019 2020* 1.1 9.513 5.400 4.816 1.696 1.2 k. A. k. A. k. A. k. A. 1.3 190 256 246 168 1.4 9.253 5.840 4.377 2.222 REAG/GARP – Personenkreis Personenkreis 2017 2018 2019 2020* 1.5 10.042 3.940 3.020 1.333 1.6 k. A. <20 k. A. k. A. 1.7 124 53 130 44 2 224 238 308 148 3 143 171 84 46 4 23 <20 47 30 5 17 12 Gesamt 29.522 15.941 13.053 5.706 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe) sowie für das Jahr 2018 eine weitere Anonymisierung mit der Eintragung <20, um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn die Bildung einer Gesamtsumme Rückschlüsse zulassen würde. Erläuterung Personenkreise 2017 und 2018: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes 1.1 -Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG) besitzen 1.2 -Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 -Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 AufenthG, § 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 -Ausländer, die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen 1.5 -Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben 1.6 -Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 -Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel Erläuterung Personenkreise 2019 und 2020: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes 1.1 -Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG besitzen 1.2 -Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 -Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 AufenthG, § 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 -Ausländer, die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen 1.5 -Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben 1.6 -Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 -Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG stellen 2 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen 3 - Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 4 - Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 5 - Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel Die Daten beruhen auf Selbstauskünften im Prozess der REAG/GARP- Antragstellung und sind nicht valide. a) Wie viele Minderjährige sind 2017, 2018, 2019 und 2020 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten von minderjährigen Personen. REAG/GARP 2017 – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete 1 Albanien 2.752 31 2 Serbien 1.446 3 Nordmazedonien 1.378 4 Russische Föderation 722 5 Irak 663 k. A. 6 Kosovo 663 k. A. 7 Ukraine 413 k. A. 8 Bosnien und Herzegowina 377 9 Georgien 272 10 Montenegro 236 REAG/GARP 2017 – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete 11 Aserbaidschan 192 k. A. 12 Afghanistan 157 21 13 Moldau, Republik 175 14 Iran 141 k. A. 15 Armenien 134 andere Staatsangehörigkeiten 447 16 Gesamt 10.168 80 REAG/GARP 2018 – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete 1 Russische Föderation 669 k. A. 2 Albanien 585 14 3 Nordmazedonien 589 k. A. 4 Serbien 558 5 Irak 464 11 6 Moldau, Republik 314 7 Georgien 280 k. A. 8 Ukraine 254 k. A. 9 Aserbaidschan 213 k. A. 10 Kosovo 199 k. A. 11 Armenien 160 k. A. 12 Libanon 97 k. A. 13 Montenegro 91 14 Bosnien und Herzegowina 84 k. A. 15 Iran 71 andere Staatsangehörigkeiten 396 11 Gesamt 5.024 51 REAG/GARP 2019 – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete 1 Nordmazedonien 472 2 Irak 448 17 3 Russische Föderation 428 k. A. 4 Serbien 383 5 Albanien 288 12 6 Georgien 287 k. A. 7 Moldau, Republik 287 8 Ukraine 244 9 Armenien 236 10 Aserbaidschan 160 k. A. 11 Iran 93 k. A. 12 Bosnien und Herzegowina 89 k. A. 13 Kosovo 72 14 Türkei 42 k. A. 15 Indien 43 andere Staatsangehörigkeiten 306 10 Gesamt 3.878 52 REAG/GARP 2020* – minderjährige Personen Staatsangehörigkeit Begleitete Unbegleitete 1 Russische Föderation 190 k. A. 2 Moldau, Republik 184 3 Irak 173 k. A. 4 Albanien 152 k. A. 5 Ukraine 149 6 Georgien 145 k. A. 7 Nordmazedonien 108 8 Serbien 97 9 Armenien 89 10 Aserbaidschan 50 11 Iran 31 12 Türkei 23 13 Bosnien und Herzegowina 16 14 Kosovo 16 15 Nigeria 15 andere Staatsangehörigkeiten 145 k. A. Gesamt 1.583 16 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn die Bildung einer Gesamtsumme Rückschlüsse zulassen würde. b) Wie viele Frauen sind 2017, 2018, 2019 und 2020 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Zu den freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten von Personen mit als weiblich vermerktem Geschlecht: REAG/GARP 2017 – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt 1 Albanien 1.254 1.709 2.963 2 Serbien 703 741 1.444 3 Nordmazedonien 665 757 1.422 4 Russische Föderation 349 479 828 5 Irak 294 438 732 6 Kosovo 336 325 661 7 Ukraine 193 452 645 8 Bosnien und Herzegowina 203 190 393 9 Georgien 120 251 371 10 Armenien 62 200 262 11 Iran 66 196 262 12 Aserbaidschan 88 163 251 13 Montenegro 112 110 222 14 Moldau, Republik 92 112 204 15 Afghanistan 76 105 181 REAG/GARP 2017 – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt andere Staatsangehörigkeiten 201 544 745 Gesamt 4.814 6.772 11.586 REAG/GARP 2018 – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt 1 Russische Föderation 312 383 695 2 Albanien 273 373 646 3 Nordmazedonien 284 305 589 4 Serbien 294 292 586 5 Irak 219 357 576 6 Georgien 121 266 387 7 Moldau, Republik 168 218 386 8 Ukraine 119 223 342 9 Armenien 70 261 331 10 Aserbaidschan 92 195 287 11 Kosovo 96 115 211 12 Iran 38 106 144 13 Indien 34 76 110 14 Libanon 48 59 107 15 Bosnien und Herzegowina 42 48 90 andere Staatsangehörigkeiten 178 492 670 Gesamt 2.388 3.769 6.157 REAG/GARP 2019 – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt 1 Irak 243 347 590 2 Nordmazedonien 208 249 457 3 Russische Föderation 197 240 437 4 Serbien 201 211 412 5 Armenien 113 279 392 6 Georgien 135 239 374 7 Albanien 148 199 347 8 Moldau, Republik 143 204 347 9 Ukraine 119 210 329 10 Aserbaidschan 81 125 206 11 Iran 36 153 189 12 Bosnien und Herzegowina 40 45 85 13 Kosovo 38 44 82 14 China, Volksrepublik k. A. 73 k. A. 15 Indien 18 48 66 andere Staatsangehörigkeiten 173 367 540 Gesamt k.A. 3.033 k.A. REAG/GARP 2020* – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt 1 Moldau, Republik 88 133 221 2 Georgien 68 145 213 3 Irak 80 129 209 REAG/GARP 2020* – weibliche Personen Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährige Gesamt 4 Russische Föderation 85 111 196 5 Ukraine 63 107 170 6 Albanien 68 100 168 7 Armenien 42 118 160 8 Nordmazedonien 61 56 117 9 Serbien 41 55 96 10 Iran 18 54 72 11 Aserbaidschan 24 44 68 12 Türkei k. A. 29 k. A. 13 China, Volksrepublik k. A. 26 k. A. 14 Kosovo 13 10 23 15 Mongolei k. A. 16 k. A. andere Staatsangehörigkeiten 69 193 262 Gesamt 734 1.326 2.060 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn die Bildung einer Gesamtsumme Rückschlüsse zulassen würde. 21. Welche Angaben oder ungefähre Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2020 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und inwieweit gibt es Überschneidungen mit dem REAG/GARP-Programm? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Für das gesamte Jahr 2020 liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Daten der Länder über die Anzahl von freiwilligen Ausreisen mit Förderung vor. Angaben oder Einschätzungen im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich. b) Wie weit sind die Bemühungen gediehen, um zu einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise kommen zu können (bitte ausführen)? Mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG) wurden ab Mai 2020 neue Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister (AZR) eingeführt. Dazu gehört die Schaffung einer technischen Möglichkeit zur Speicherung von Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration im AZR. Auf dieser Grundlage soll perspektivisch eine einheitliche Erfassung der geförderten und nicht geförderten freiwilligen Ausreisen erfolgen. Bund und Länder befinden sich momentan in einer Umsetzungsphase, die einen umfangreichen Austausch und technische Anpassungen erfordert. Eine valide Datenlage ist derzeit nicht gegeben. 22. Welche Angaben oder ungefähre Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele ausreisepflichtige Personen 2020 ohne finanzielle Förderung ausgereist sind? Die Ausreise einer Person außerhalb eines Programms der finanziellen Förderung ist im AZR nicht erfasst, wenn die Person ihre Ausreise der Ausländerbehörde (ABH) nicht mitteilt oder die ABH nicht anderweitig von der Ausreise erfährt. Wenn die Ausländerbehörde Kenntnis erhält, dass die Person nicht mehr unter ihrer bisherigen Meldeadresse wohnhaft ist, wird in der Regel im AZR lediglich „unbekannt verzogen“ vermerkt. 23. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2020 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Nach vorläufigen Angaben der Bundespolizei sind im Jahr 2020 26 623 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus Deutschland ausgereist. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen Ukraine 2.903 China 2.669 Türkei 2.448 Albanien 2.006 Russische Föderation 1.250 Serbien 1.228 Georgien 1.206 Nordmazedonien 1.007 Indien 981 Moldau, Republik 774 Irak 731 Kosovo 654 Iran 636 Thailand 620 Bosnien-Herzegowina 508 Reiseweg Anzahl der Personen Landgrenze 734 Flughäfen 25.633 Nicht bekannt 41 See 215 24. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern) wurden 2020 erlassen? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Dezember 2020 sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. Ausreiseentscheidungen im Jahr 2020 gegenüber Drittstaatsangehörigen 34.779 darunter: Albanien 2.209 Nigeria 1.915 Irak 1.820 Ukraine 1.805 Afghanistan 1.750 Georgien 1.749 Moldau, Republik 1.503 Serbien 1.432 Russische Föderation 1.374 Türkei 1.251 Syrien 1.103 Algerien 1.064 Marokko 1.031 Iran 901 Vietnam 866 Ausreiseentscheidungen im Jahr 2020 gegenüber Unionsbürgern 1.950 darunter: Rumänien 595 Polen 449 Bulgarien 277 Litauen 81 Niederlande 71 Kroatien 57 Italien 56 Lettland 53 Tschechische Republik 51 Frankreich 43 Ungarn 38 Spanien 38 Griechenland 36 Slowakische Republik 29 Portugal 20 Ausreiseentscheidungen im Jahr 2020* gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 13.372 darunter: Nigeria 1.017 Irak 938 Georgien 694 Afghanistan 645 Albanien 568 Russische Föderation 564 Serbien 542 Moldau, Republik 501 Türkei 494 Vietnam 406 Pakistan 380 Ungeklärt 370 Algerien 360 Ausreiseentscheidungen im Jahr 2020* gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 13.372 darunter: Gambia 348 Iran 339 *Hinweis: Eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein. So bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. 25. Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden gab es 2020 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Dezember 2020 sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. Ausreisen im Jahr 2020 von Drittstaatsangehörigen 182.456 darunter: Türkei 14.365 China 13.371 Indien 9.512 Serbien 9.310 Vereinigte Staaten von Amerika 9.297 Ukraine 7.556 Albanien 6.380 Bosnien und Herzegowina 5.925 Russische Föderation 5.086 Japan 4.995 Nordmazedonien 4.935 Syrien 4.876 Korea (Republik) 4.673 Georgien 4.151 Brasilien 3.908 Ausreisen im Jahr 2020 von Unionsbürgern 319.988 Rumänien 96.532 Polen 61.069 Bulgarien 31.695 Italien 22.204 Ungarn 19.516 Kroatien 15.531 Griechenland 10.779 Spanien 8.124 Frankreich 7.275 Slowakische Republik 5.721 Niederlande 5.418 Österreich 5.382 Großbritannien mit Nordirland 5.345 Litauen 5.139 Tschechien 4.284 Ausreisen im Jahr 2020 von abgelehnten Asylbewerbern* 24.543 darunter: Pakistan 1.647 Serbien 1.577 Georgien 1.530 Albanien 1.510 Afghanistan 1.228 Moldau, Republik 1.197 Nigeria 1.177 Türkei 1.120 Irak 969 Nordmazedonien 859 Kosovo 739 Indien 693 Ukraine 628 Russische Föderation 609 Somalia 484 *Hinweis: Eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseentscheidung sein. So bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. 26. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2020 in Deutschland auf, und was waren die zehn Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2020 insgesamt 281 143 Personen ausreisepflichtig, davon 235 771 Personen mit einer Duldung und 45 372 Personen ohne Duldung. Bei 183 667 der insgesamt 281 143 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 163 029 Personen mit Duldung und 20 638 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Weitere Differenzierungen sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. Ausreisepflichtige nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 281.143 235.771 45.372 davon: Baden-Württemberg 34.595 31.110 3.485 Bayern 36.546 28.697 7.849 Berlin 16.354 12.579 3.775 Brandenburg 7.631 6.234 1.397 Bremen 3.437 2.959 478 Hamburg 9.352 6.653 2.699 Hessen 15.490 12.264 3.226 Mecklenburg-Vorpommern 4.553 4.059 494 Niedersachsen 25.612 21.246 4.366 Ausreisepflichtige nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 281.143 235.771 45.372 davon: Nordrhein-Westfalen 75.485 65.961 9.524 Rheinland-Pfalz 12.784 10.824 1.960 Saarland 1.464 1.243 221 Sachsen 14.147 11.288 2.859 Sachsen-Anhalt 6.480 5.572 908 Schleswig-Holstein 12.339 10.793 1.546 Thüringen 4.874 4.289 585 Ausreisepflichtig mit einem abgelehnten Asylantrag nach Bundesland Ausreisepflichtige Gesamt davon Ausreisepflichtige mit Duldung davon Ausreisepflichtige ohne Duldung alle Bundesländer 183.667 163.029 20.638 davon: Baden-Württemberg 24.230 22.638 1.592 Bayern 24.362 20.849 3.513 Berlin 9.393 7.775 1.618 Brandenburg 3.957 3.154 803 Bremen 1.401 1.217 184 Hamburg 4.205 3.656 549 Hessen 9.000 7.996 1.004 Mecklenburg-Vorpommern 3.211 2.898 313 Niedersachsen 16.633 14.543 2.090 Nordrhein-Westfalen 49.940 45.363 4.577 Rheinland-Pfalz 9.497 8.353 1.144 Saarland 848 768 80 Sachsen 10.280 8.944 1.336 Sachsen-Anhalt 4.716 4.277 439 Schleswig-Holstein 8.503 7.503 1.000 Thüringen 3.491 3.095 396 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 34.595 100 % darunter: Gambia 4.932 14,26 % Irak 3.628 10,49 % Nigeria 3.502 10,12 % Afghanistan 3.396 9,82 % Pakistan 1.987 5,74 % Kosovo 1.254 3,62 % Indien 1.244 3,60 % Serbien 1.182 3,42 % Türkei 1.012 2,93 % Kamerun 925 2,67 % Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 36.546 100 % darunter: Nigeria 6.170 16,88 % Irak 5.154 14,10 % Afghanistan 3.854 10,55 % Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 36.546 100 % darunter: Äthiopien 2.104 5,76 % Pakistan 1.520 4,16 % Ukraine 1.285 3,52 % Russische Föderation 1.257 3,44 % Iran 1.153 3,15 % Aserbaidschan 1.147 3,14 % Somalia 971 2,66 % Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 16.354 100 % darunter: Ungeklärt 2.045 12,50 % Afghanistan 1.512 9,25 % Irak 1.473 9,01 % Russische Föderation 1.198 7,33 % Libanon 1.133 6,93 % Moldau, Republik (Republik) 989 6,05 % Vietnam 895 5,47 % Türkei 679 4,15 % Iran 636 3,89 % Serbien 570 3,49 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 7.631 100 % darunter: Russische Föderation 1.789 23,44 % Kenia 560 7,34 % Pakistan 555 7,27 % Afghanistan 548 7,18 % Kamerun 546 7,16 % Ungeklärt 353 4,63 % Syrien 259 3,39 % Vietnam 258 3,38 % Iran 205 2,69 % Somalia 197 2,58 % Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 3.437 100 % darunter: Ghana 349 10,15 % Russische Föderation 307 8,93 % Albanien 280 8,15 % Serbien 246 7,16 % Nigeria 202 5,88 % Gambia 174 5,06 % Türkei 171 4,98 % Nordmazedonien 164 4,77 % Guinea 132 3,84 % Ägypten 129 3,75 % Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9.352 100 % darunter: Afghanistan 1.162 12,43 % Russische Föderation 656 7,01 % Irak 629 6,73 % Ghana 558 5,97 % Iran 520 5,56 % Serbien 431 4,61 % Ägypten 408 4,36 % Nordmazedonien 351 3,75 % Türkei 331 3,54 % Polen 323 3,45 % Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 15.490 100 % darunter: Afghanistan 3.126 20,18 % Irak 1.558 10,06 % Pakistan 1.309 8,45 % Iran 914 5,90 % Äthiopien 858 5,54 % Somalia 607 3,92 % Türkei 574 3,71 % Marokko 429 2,77 % Serbien 391 2,52 % Russische Föderation 365 2,36 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.553 100 % darunter: Ukraine 952 20,91 % Russische Föderation 735 16,14 % Afghanistan 402 8,83 % Ghana 251 5,51 % Armenien 248 5,45 % Irak 168 3,69 % Iran 165 3,62 % Syrien 158 3,47 % Ungeklärt 148 3,25 % Ägypten 122 2,68 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 25.612 100 % darunter: Irak 2.611 10,19 % Afghanistan 2.094 8,18 % Serbien 1.549 6,05 % Kosovo 1.321 5,16 % Libanon 1.288 5,03 % Albanien 1.217 4,75 % Russische Föderation 1.169 4,56 % Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 1.148 4,48 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 25.612 100 % darunter: Türkei 907 3,54 % Pakistan 865 3,38 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 75.485 100 % darunter: Irak 7.811 10,35 % Serbien 5.015 6,64 % Afghanistan 4.451 5,90 % Guinea 3.804 5,04 % Albanien 3.768 4,99 % Nigeria 3.332 4,41 % Libanon 3.086 4,09 % Kosovo 2.978 3,95 % Nordmazedonien 2.601 3,45 % Russische Föderation 2.554 3,38 % Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 12.784 100 % darunter: Afghanistan 2.840 22,22 % Pakistan 870 6,81 % Somalia 769 6,02 % Aserbaidschan 750 5,87 % Armenien 744 5,82 % Russische Föderation 583 4,56 % Nigeria 530 4,15 % Irak 523 4,09 % Iran 461 3,61 % Syrien 377 2,95 % Ausreisepflichtige im Saarland Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 1.464 100 % darunter: Syrien 198 13,52 % Serbien 130 8,88 % Türkei 118 8,06 % Irak 111 7,58 % Afghanistan 103 7,04 % Kosovo 75 5,12 % Libanon 61 4,17 % Algerien 47 3,21 % Ungeklärt 39 2,66 % Ghana 35 2,39 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 14.147 100 % darunter: Russische Föderation 1.592 11,25 % Afghanistan 1.407 9,95 % Indien 1.164 8,23 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 14.147 100 % darunter: Irak 1.164 8,23 % Libanon 1.044 7,38 % Pakistan 1.002 7,08 % Georgien 948 6,70 % Libyen 615 4,35 % Ungeklärt 468 3,31 % Tunesien 422 2,98 % Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 6.480 100 % darunter: Indien 936 14,44 % Afghanistan 512 7,90 % Russische Föderation 455 7,02 % Benin 449 6,93 % Guinea-Bissau 427 6,59 % Burkina-Faso 372 5,74 % Türkei 269 4,15 % Niger 246 3,80 % Iran 243 3,75 % Mali 243 3,75 % Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 12.339 100 % darunter: Afghanistan 2.898 23,49 % Irak 2.081 16,87 % Armenien 1.390 11,27 % Russische Föderation 856 6,94 % Iran 758 6,14 % Syrien 654 5,30 % Türkei 350 2,84 % Albanien 317 2,57 % Serbien 314 2,54 % Kosovo 283 2,29 % Ausreisepflichtige in Thüringen Anzahl Personen Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.874 100 % darunter: Irak 890 18,26 % Afghanistan 848 17,40 % Russische Föderation 380 7,80 % Serbien 275 5,64 % Nigeria 243 4,99 % Syrien 191 3,92 % Libyen 167 3,43 % Albanien 154 3,16 % Somalia 144 2,95 % Nordmazedonien 130 2,67 % 27. Gilt derzeit bei allen Abschiebungen die Vorgabe, dass die abzuschiebenden Personen im Vorfeld auf Corona getestet werden oder betrifft dies nur einzelne Länder wie beispielsweise Afghanistan (siehe Antwort von Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/26065, bitte die Länder ggf. nennen)? Eine negative COVID-19-Testung ist bei bestimmten Staaten als Teil der Einreisevoraussetzung erforderlich. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie können sich fortlaufend Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen ergeben. a) Werden dabei PCR- oder Antigentests durchgeführt, welche Fristen müssen ggf. eingehalten werden, wird der Abstrich durch Polizeibeamte oder durch medizinisches Personal genommen, und welche diesbezüglichen Vorgaben gibt es? Nach Kenntnis der Bundesregierung fordern die Herkunftsstaaten überwiegend PCR-Tests, sofern COVID-19-Tests erforderlich sind. Lediglich bei Dublin- Überstellungen können sowohl PCR- als auch Antigenschnelltests durchgeführt werden. Letzteres gilt aktuell auch für Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Fristvorgaben für die Durchführung der Testung liegen zwischen 24 Stunden bis sieben Tage vor Abflug. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Testungen von medizinischem oder medizinisch geschultem Personal durchgeführt. b) Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung vor, dass Tests unter Zwang gegen den Willen der betroffenen Personen durchgeführt werden, und welche Rechtsgrundlage gibt es dafür ggf.? Inwieweit kann in solchen Fällen gewährleistet werden, dass ein sicheres Ergebnis erzielt wird? Zuständig für die Testungen sind die Länder. Rechtsgrundlage für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ist § 82 Absatz 4 AufenthG. c) Wie viele Personen konnten 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht abgeschoben werden, weil sie positiv auf Corona getestet worden waren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zuständig für die COVID-19-Testung sind die Länder. Den Bundesbehörden liegen hierzu keine Zahlen vor. d) Wie kann das Einhalten von Abstandsregeln während Abschiebungen gewährleistet werden (siehe Antwort von Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/26065), insbesondere wenn Personen sich gegen die Abschiebung wehren? Bleiben die Sitze neben und hinter den abzuschiebenden Personen jeweils frei, und werden die Betreffenden von den begleitenden Polizeibeamten nicht angefasst? Die Wahrung der Abstandsregelungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Beispielsweise können hierzu für einzelne Flüge Kapazitäten reduziert oder größere Flugzeuge gechartert werden, so dass auch einzelne Sitzplätze frei bleiben können. Die Abstandregeln werden dann eingehalten, wenn das Verhalten des Rückzuführenden dieses zulässt. Bei Gefahr für die Luftsicherheit, die eingesetzten Beamten oder den Rückzuführenden selbst, müssen die Beamten den Abstand unterschreiten. Ein Anfassen von Rückzuführenden wird immer nur dann erforderlich, wenn das Verhalten des Rückzuführenden diese Maßnahme notwendig erscheinen lässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]