Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November 2020 ein maßgebliches Urteil zum Schutz von Menschen getroffen, die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen (EZ gegen Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-238/19; vgl. https://curia.europa.eu/jcms/upl oad/docs/application/pdf/2020-11/cp200142de.pdf). Der Informationsverbund Asyl und Migration wies darauf hin, dass die Vorgaben des EuGH der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Spruchpraxis vieler Gerichte in Deutschland entgegenstünden (https://www.asy l.net/view/detail/News/eugh-entscheidung-zum-fluechtlingsschutz-wegen-milit aerdienstverweigerung-in-syrien/). Männliche syrische Flüchtlinge etwa, die sich dem Militärdienst entzogen haben, wurden zwar bis 2015/2016 in aller Regel als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt, sowohl durch das BAMF als auch durch die Gerichte. Nachdem jedoch der Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Anfang 2016 ausgesetzt und 2018 abgeschafft und durch eine kontingentierte Ermessensregelung ersetzt worden war, erhielten immer mehr syrische Wehrdienstflüchtlinge nur noch einen subsidiären Schutzstatus (vgl. auch Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 355ff sowie diese Rechtsprechungsübersicht: https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechung-syrien-wehrdienst/). Der EuGH entschied hingegen, dass jedenfalls in Bezug auf syrische Flüchtlinge eine starke Vermutung dafürspreche, dass die Flucht und Verweigerung des Militärdienstes aus politischen oder religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgten, sodass in diesen Fällen eine Flüchtlingsanerkennung geboten sei. Zudem bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der syrische Staat die Wehrflucht als einen oppositionellen Akt auslegen und dies zum Anlass für Verfolgung nehmen könnte. Diesbezüglich seien auch nicht die Schutzsuchenden beweispflichtig, sondern die Asylbehörden müssten entsprechende Zusammenhänge prüfen, und es gebe angesichts der Situation in Syrien eine starke Vermutung für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. Das BAMF und immer mehr Gerichte in Deutschland hatten demgegenüber zuletzt vielfältige Ablehnungsmuster entwickelt, mit denen ein Schutz nach der GFK abgestritten wurde (vgl. Valentin Feneberg, „Schutz bei Deutscher Bundestag Drucksache 19/26357 19. Wahlperiode 02.02.2021 Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete“, https://verfassungsblog.de/schutz- bei-wehrdienstentzug-fur-syrische-gefluchtete/). Der EuGH stellte mit seinem Urteil z. B. auch klar, dass von Wehrdienstflüchtlingen kein formalisierter Akt der Wehrdienstverweigerung verlangt werden kann, wenn dies im Herkunftsland gar nicht vorgesehen ist. Zudem sei es im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs unerheblich, ob die Wehrdienstflüchtlinge ihr konkretes Einsatzgebiet kennen oder nicht, wenn es wiederholt und systematisch zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie in Syrien gekommen ist. Constantin Hruschka kommt in seiner Analyse des Urteils (https://verfassungsb log.de/am-schutz-orientiert/) zu dem Ergebnis, dass BAMF und Gerichte ihre Praxis dem Urteil des EuGH anpassen müssten. Der EuGH habe völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert geurteilt, „etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt“ (ebd.). Bei nunmehr gebotenen Abhilfeentscheidungen des BAMF sollten Fälle, in denen ein Familiennachzug im Raum steht, priorisiert werden. Pro Asyl beklagte nach dem EuGH-Urteil, dass das BAMF in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus verweigert habe und forderte zudem politische Konsequenzen: Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von subsidiär Schutzbedürftigen und Flüchtlingen im Sinne der GFK beim Familiennachzug müsse dringend aufgehoben werden (https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-d em-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverweige rern/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19, siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere im Hinblick auf die flüchtlings- und friedenspolitische Bedeutung des Urteils zum wirksamen Schutz von Menschen, die vor einem drohenden menschenrechtswidrigen bzw. verbrecherischen Kriegseinsatz fliehen (bitte ausführen)?  2. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund es EuGH-Urteils vom 19. November 2020 die bisherige Asylpraxis in Deutschland im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen, insbesondere aus Syrien, wie bewertet sie den Umstand, dass solchen Flüchtlingen in Deutschland insbesondere seit 2016 zunehmend der ihnen nach den Maßgaben des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit zustehende Flüchtlingsschutz verwehrt wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte darlegen)?  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020, und wie beurteilt sie insbesondere rückblickend die 2016 erfolgte Aussetzung und spätere Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller vielen syrischen Schutzberechtigten, denen auf diese Weise der Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen über Jahre hinweg verweigert wurde, nach Maßgabe des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 vermutlich eine Flüchtlingseigenschaft nach der GFK – und nicht subsidiärer Schutz – hätte zugesprochen werden müssen, der den sofortigen erleichterten Familiennachzug erlaubt hätte (bitte ausführen, auch vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich erwartete große Umfang des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sich bei Weitem nicht bestätigt hat; siehe Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14640)?  4. Welche Informationen, Daten oder Einschätzungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des BAMF dazu vor, wie viele Asylverfahren von dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) betroffen sein könnten, allgemein bzw. insbesondere konkret in Bezug auf Syrien (bitte so genau wie möglich darstellen), und teilt die Bundesregierung insbesondere die im Entscheiderbrief 1/2020 des BAMF vorgenommene Einschätzung, dass „ein großer Teil der aus Syrien stammenden Schutzsuchenden dem Vorbringen nach das Land verlassen hat, um dort derzeit keinen Militärdienst leisten zu müssen“ (ebd., S. 8), und wenn nein, warum nicht? Welche Einschätzungen gibt es insbesondere dazu, wie viele derzeit noch anhängige Verfahren von dem genannten Urteil betroffen sein könnten (bitte nach noch nicht entschiedenen Verfahren bzw. bei dem Gericht anhängigen Verfahren differenzieren) bzw. wie viele bereits abgeschlossene Verfahren betroffen sein könnten (bitte differenziert ausführen)?  5. Welche Schlussfolgerungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang vom BAMF infolge des genannten EuGH-Urteils gezogen (bitte so genau wie möglich mit Datum auflisten)? Welche internen Anweisungen zur Umsetzung des Urteils gab es oder sind geplant, gibt es gegebenenfalls einen Entscheidungsstopp in möglicherweise betroffenen Fällen, falls die Auswertung des Urteils noch andauert, bzw. welche Änderung welcher Dienstanweisung wurde bislang bereits veranlasst (bitte so genau wie möglich darstellen)?  6. Wurde innerhalb des BAMF eine Arbeitsgruppe zur Auswertung und Umsetzung des EuGH-Urteils eingesetzt oder Vergleichbares unternommen (bitte genauer darlegen und begründen, falls dies nicht geschehen sein sollte, und was für die Zukunft geplant ist), wie viele Überprüfungen bisheriger BAMF-Bescheide infolge des EuGH-Urteils wurden bislang vorgenommen, wie viele Abänderungen von BAMF-Bescheiden gab es infolge des genannten EuGH-Urteils, und wie viele Gerichtsverfahren konnten infolgedessen für erledigt erklärt werden (etwa in Aufstockungsklagen, indem der begehrte Flüchtlingsschutz statt eines subsidiären Schutzes erteilt wurde; bitte so genau wie möglich differenzieren)?  7. Für welche Herkunftsländer geht das BAMF von einer ähnlichen Bürgerkriegslage wie in Syrien aus, bei der nach dem Urteil des EuGH davon auszugehen ist, dass Wehrdienstflüchtlinge sich an Kriegsverbrechen beteiligen könnten, sodass ihnen Flüchtlingsschutz zugesprochen werden muss (bitte auflisten, gegebenenfalls angeben, welche diesbezügliche Einschränkungen oder Bedingungen in Bezug auf konkrete Länder gelten)?  8. Unter welchen genaueren Bedingungen und Umständen wurde Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien vom BAMF bis zum Urteil des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz gewährt, bzw. was waren die maßgeblichen Gründe dafür, in diesen Fällen Flüchtlingsschutz zu verweigern (inwieweit wurde etwa ein Verfolgungsinteresse des syrischen Staates in diesen Fällen – nicht – unterstellt, welche Anforderungen wurden an die Darlegung der Motive für die Wehrdienstflucht gestellt, inwieweit mussten Betroffene genauere Darlegungen zu konkret drohenden völkerrechtswidrigen Einsätzen machen, welche Beweislastregelungen galten in diesem Zusammenhang, inwieweit gab es ab welchen Zeitpunkten gegebenenfalls geänderte Lageeinschätzungen usw.), wie sind die Vorgaben und Regelungen hierzu jetzt, bzw. welche Änderungen haben sich aus dem EuGH-Urteil ergeben (bitte so konkret wie möglich darlegen)?  9. Inwieweit wird innerhalb des BAMF überlegt oder bereits praktiziert, bei der Überprüfung von Bescheiden infolge des Urteils des EuGH vom 19. November 2020, insbesondere, wenn noch Gerichtsverfahren anhängig sind, solche Fälle zu priorisieren, in denen ein Familiennachzug im Raume steht, um in diesen Fällen den Betroffenen einen möglichst schnellen Familiennachzug zu ermöglichen, wenn ihnen eine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK statt lediglich subsidiärer Schutz zugestanden werden muss (bitte begründen)? 10. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass das BAMF infolge des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 insbesondere in Fällen, in denen noch Gerichtsverfahren anhängig sind, von sich aus entsprechende Bescheide überprüfen und gegebenenfalls abändern sollte, auch um die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte zu entlasten (wenn nein, bitte begründen)? 11. Wird das BAMF auch bestands- oder rechtskräftig gewordene Bescheide überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass nach Maßgabe des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlings- statt subsidiärer Schutz hätte erteilt werden müssen, was nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller insbesondere bei männlichen erwachsenen (insbesondere zwischen 18 und 42 Jahren) syrischen Flüchtlingen der Fall sein könnte, denen ab 2016 nur ein subsidiärer Schutzstatus erteilt wurde (wenn nein, bitte begründen), und falls dies nicht geplant ist, wie wäre das zu rechtfertigen angesichts des Umstands, dass das BAMF unter enormem personellen und zeitlichem Aufwand alle in Bremen erfolgten positiven Anerkennungsbescheide akribisch überprüft hat, weil der Verdacht bestand, es hätten Anerkennungen zu Unrecht erfolgt sein können (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 19/25432, 19/17276 und 19/8445) – müssen entsprechende Ermittlungen und gegebenenfalls Korrekturen nicht auch erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass (womöglich massenhaft) zu Unrecht ein Flüchtlingsschutz verweigert wurde (bitte begründen)? 12. Unter welchen genauen Bedingungen sind nach Auffassung der Bundesregierung bzw. des BAMF Folgeanträge infolge des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 möglich, wird sie etwaige Betroffene von sich aus anschreiben und informieren, um diese auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung und Verbesserung ihres Schutzstatus hinzuweisen, und wenn nein, warum nicht, handelt es sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller doch um eine Korrektur bzw. zumindest notwendige Überprüfung womöglich falscher behördlicher Entscheidungen (bitte begründen)? 13. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 einen neuen Umstand darstellt, der einen Folgeantrag begründen kann, und ist bei der diesbezüglichen Frist, innerhalb der dieser neue Umstand vorzubringen ist, nach ihrer Auffassung bzw. der Rechtsauffassung des BAMF auf das Datum der Veröffentlichung des EuGH-Urteils oder der individuellen Kenntnisnahme dieses Urteils durch die Betroffenen abzustellen (bitte begründet darlegen)? 14. Teilt das BAMF die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich aus der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere sein Urteil vom 14. Mai 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU) ergibt, dass ein Urteil des EuGH bei einer Neubewertung eines bereits bestandskräftig bewerteten Schutzersuchens, insbesondere im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens, zwingend berücksichtigt werden muss und insoweit zumindest zeitweise eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich sein muss (eine Verpflichtung zur Neubewertung „gilt zwingend, wenn sich die Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren Antrags aus einem Urteil des Gerichtshofs ergibt“, heißt es zu Randnummer 198 des genannten Urteils, vgl. hierzu auch die Ausführungen von Constantin Hruschka: Am Schutz orientiert (verfassungsblog.de), bitte ausführen)? 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 für die Fallkonstellation einer Wehrdienstflucht im Kontext eines Bürgerkrieges nicht mehr an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten werden kann (Urteil vom 4. Juli 2019, 1 C 33.18), wonach Unklarheiten bei der Frage, ob drohende Verfolgungsmaßnahmen des Staates an einen Verfolgungsgrund anknüpfen bzw. inwieweit solche Maßnahmen überhaupt drohen, zu Lasten der Asylsuchenden gingen und die materielle Beweislast diesbezüglich bei ihnen – und nicht beim BAMF – liege (ebd., Randnummern 24 ff.), nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 genau gegenteilig entschieden hat (a. a. O., Randnummer 61 bzw. 4. Leitsatz des Urteils; wenn nein, bitte begründen), und inwieweit ermöglicht dies eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der EuGH-Rechtsprechung im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens (bitte begründen)? 16. Wie ist die im Entscheiderbrief 12/2020 des BAMF (S. 4: „EuGH: Syrien, Auswirkungen des Urteils zum Wehrdienstentzug auf die Entscheidungen des Bundesamtes“) geäußerte Einschätzung, „die sonstigen Aussagen des EuGH dürften kaum zu großen Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Bundesamtes führen“, und es überrasche nicht, dass nach Auffassung des EuGH keine formalisierte Verweigerung (soweit dies im Herkunftsland nicht vorgesehen sei) und keine Kenntnis des konkreten militärischen Einsatzbereichs erforderlich sei, damit vereinbar, dass zuvor im Entscheiderbrief 1/2020 des BAMF (S. 8: „Militärdienstverweigerung/Syrien: EuGH verhandelt“) nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch ganz im Gegenteil behauptet worden war, dass es „nach Auffassung des Bundesamts“ nicht genüge, dass Streitkräfte wiederholt Kriegsverbrechen begangen hätten, sondern dass eine beabsichtigte Verwendung in einer „konkreten Funktion“ festgestellt werden müsse und dass die der Flucht zugrunde liegende „Motivation den heimatstaatlichen Stellen auch bekannt oder für diese zumindest erkennbar sein“ müsse (bitte begründen)? Ist es so, dass – wie im Entscheiderbrief 1/2020 dargelegt – das BAMF Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien einen Flüchtlingsschutz verweigert hat, wenn diese ihre Motivation zur Flucht bzw. Wehrdienstverweigerung gegenüber dem syrischen Staat bzw. seinen Behörden nicht kenntlich gemacht hatten (nicht zuletzt, weil es in Syrien kein Verfahren der Wehrdienstverweigerung gibt) bzw. wenn das mögliche Einsatzgebiet für den Fall einer Wehrdienstableistung nicht konkret bekannt war (wenn nein, warum wurde dies im Entscheiderbrief des BAMF als „Auffassung des Bundesamtes“ dargestellt?), und stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellerinnen und Fragestellern überein, dass solche Ablehnungsargumente nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 nicht mehr tragbar sind und das BAMF seine Entscheidungspraxis diesbezüglich ändern muss (bitte ausführen)? 17. Wie viele Asylgesuche von Schutzsuchenden aus Syrien gab es in den Jahren 2010 bis heute (bitte nach Jahren auflisten und jeweils immer auch den Anteil der über 18-jährigen und zugleich unter 42-jährigen Männer in absoluten in relativen Zahlen gesondert angeben)? Inwieweit liegen Erkenntnisse oder Einschätzungen dazu vor, wie viele dieser Asylgesuche mit einer Wehrflucht bzw. der Angst vor einer Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Menschrechtsverletzungen als Militärangehörige begründet wurde (bitte ggf. nach Jahren auflisten und in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 18. Wie lauteten die Entscheidungen des BAMF in den Jahren 2010 bis 2020 zu entsprechenden Asylgesuchen syrischer Antragstellenden (bitte jeweils gesondert kenntlich machen die Entscheidungen zu männlichen Asylsuchenden aus Syrien, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung zwischen 18 und 42 Jahre alt waren; bitte jeweils für jedes Jahr in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach gewährtem Schutzstatus, Ablehnung oder formeller Entscheidung differenzieren; falls keine Differenzierung nach dem angegebenen Alter bzw. dem angegebenen Zeitpunkt des Altes möglich ist, bitte dem nahekommende Kriterien auswählen und z. B. Angaben zu über 18-jährigen männlichen Asylsuchenden aus Syrien machen)? 19. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung bzw. das BAMF den seit 2016 stark angestiegenen Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Asylsuchenden und aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den drastischen Rückgang eines gewährten Flüchtlingsschutzes nach der GFK (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere soweit es um Entscheidungen außerhalb des Familienschutzes geht, denn bei Betrachtung nur dieser Fälle ist ein Rückgang des GFK-Schutzes von 99,7 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch etwa 5 Prozent im Jahr 2020 feststellbar (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356), und inwieweit ist diese Entwicklung mit den Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 vereinbar (bitte ausführen)? 20. Wie viele Klagen gegen Bescheide des BAMF wurden von 2010 bis 2020 jährlich von Asylsuchenden aus Syrien erhoben, wie viele dieser Klagen betrafen jeweils 18- bis 42-jährige männliche Syrer (hilfsweise: über 18- jährige männliche Syrer, hilfsweise: männliche Syrer), und wie viele dieser Klagen waren jeweils sogenannte Aufstockungsklagen, insbesondere solche zur Erlangung eines Flüchtlings- statt subsidiären Schutzes (bitte auflisten)? 21. Wie waren die Ergebnisse dieser Klage in den Jahren von 2010 bis 2020 (bitte so genau wie möglich auflisten), wie viele sogenannte Aufstockungsklagen männlicher Syrer zwischen 18 und 42 Jahren (hilfsweise: erwachsener männlicher Syrer, hilfsweise: männlicher Syrer) sind derzeit noch anhängig, und wie viele Abhilfeentscheidungen in diesen Aufstockungsklagen syrischer Asylsuchender (Gewährung von Flüchtlings- statt subsidiärem Schutz) gab es im Jahr 2019, 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2021? 22. Wie viele Visa zur Familienzusammenführung zu syrischen Flüchtlingen bzw. zu syrischen subsidiär Schutzberechtigten bzw. an syrische Staatsangehörige wurden in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils erteilt (die offene Fragestellung trägt dem Umstand Rechnung, dass erst seit kurzem Familiennachzugsvisa auch nach dem Status der in Deutschland lebenden Stammberechtigten statistisch erfasst werden; es wird um entsprechende Angaben nach dem zu den jeweiligen Jahren bestmöglichen Erkenntnisstand gebeten, bitte so genau wie möglich differenzieren)? 23. Wie viele Anträge auf Familiennachzug zu international Schutzberechtigten aus Syrien sind derzeit anhängig (bitte nach Nachzug zu Flüchtlingen bzw. subsidiär Schutzberechtigten differenzieren)? 24. Wie lautet die gesonderte Statistik für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit August 2018, nach Monaten und den fünf wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenziert (Übermittlungen der Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden, Übermittlungen an das Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung der Ausländerbehörden, positive bzw. negative Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts, Anteil ereilter Visa), und wie bewertet die Bundesregierung die praktischen Erfahrungen mit dieser Neuregelung? 25. Wie viele Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bzw. generell (bitte differenzieren) wurden seit 2017 jährlich bzw. insgesamt erteilt (Hinweis: nach Angaben der Bundesregierung waren es von 2017 bis September 2019 280 entsprechende Visa), wie viele solcher Anträge sind derzeit anhängig, und falls es seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 36a AufenthG keine oder kaum entsprechende Visumserteilungen nach § 22 AufenthG für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gegeben haben sollte, wie ist dies damit vereinbar, dass in § 36a Absatz 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich geregelt wurde, dass § 22 AufenthG unberührt bleiben solle und dass beispielsweise der Sachverständigen Prof. Dr. Daniel Thym die Neuregelung des § 36a AufenthG nur deshalb als verfassungsgemäß angesehen hat, weil weiterhin in Einzelfällen auch die Möglichkeit einer Visumserteilung nach § 22 AufenthG besteht (vgl. dessen Stellungnahme auf Ausschussdrucksache 19(4)57H, S. 6)? 26. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass es in Syrien weiterhin in zahlreichen Landesgebieten zu Kampfhandlungen kommt und der militärische Personalbedarf der syrischen Regierung weiterhin hoch ist und es auch vermehrte Rekrutierungsmaßnahmen gibt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 20. November 2019, S. 6 ff., Bericht des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) zu „Syria. Targeting of individuals. Country of Origin Report“ 3/2020, S. 38; Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 9 f.), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 27. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis von der Annahme der Bundesregierung aus, dass es auch in jüngerer Vergangenheit in Syrien immer noch zu Kriegsverbrechen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung oder die zivile Infrastruktur (etwa Krankenhäuser) oder auch Anbaugebiete als Mittel der Kriegsführung durch syrische Streitkräfte gekommen sei (vgl. Bericht des Auswärtigen Amts zu Syrien 2019, S. 6, S. 13 und den 21. Bericht der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien des UN-Menschenrechtsrats A/HCR/ 45/31 vom 15. September 2020), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 28. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstverweigerer von der syrischen Regierung als politische Dissidenten betrachtet werden und entsprechende Verfolgung droht (vgl. EASO: „Country Guidance Syria. Common analysis and guidance note“, 9/2020, S. 69 f.; UNHCR: „Relevant Country of Origin Information to Assist with die Application of UNHCR´s Country Guidance on Syria“ vom 7. Mai 2020, S. 9 f., Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien von 2018, S. 23 f.), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 29. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass die syrische Regierung ihre angekündigte Amnestie für Wehrdienstverweigerer verlässlich in allen Fällen in die Praxis umsetzt, wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder teilt es die Einschätzung bzw. verfügt es über Informationen en, wonach davon auszugehen sei, dass Amnestien oder sogenannte Versöhnungsabkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden und werden und Wehrdienstverweigerer nach ihrer Rückkehr Repressalien bis hin zu Verhaftung und Folter – in Einzelfällen mit Todesfolge – erleiden mussten und Kriegsdienstflüchtige nach ihrer freiwilligen Stellung in Folge von Amnestieangeboten dennoch zum Militärdienst gezwungen wurden (vgl. z. B. EASO-Länderberichte zu Syrien 3/2020, S. 38 und 9/2020, S. 68, Länderberichte des Auswärtigen Amts zu Syrien 2018, S. 12, 21 und 24 und 2019, S. 6, 12, 21; UNHCR-Länderbericht vom 7. Mai 2020, S. 11, Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 8, 55, 76, 81, 90 f.)? 30. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass der Wehrdienst in Syrien verlässlich durch die Zahlung eines sogenannten Wehrersatzgeldes abgewendet werden kann, wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder wird die Einschätzung z. B. von EASO geteilt (Länderbericht 9/2020, S. 67), wonach diese Maßnahme willkürlich und von Fall zu Fall unterschiedlich angewandt würde und nicht verlässlich vor einer Ableistung des Wehrdienstes schütze (bitte darlegen)? 31. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien ungeachtet des Amnestieversprechens der syrischen Regierung im Falle einer Rückkehr mit Inhaftierungen und gegebenenfalls auch Folter und unmenschlicher Behandlung rechnen müssen bzw. dass dies jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen werden kann, und wenn ja, auf welche Quellen und Kenntnisse stützt es sich diesbezüglich, und wenn nein, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 32. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien unabhängig vom Amnestieversprechen der syrischen Regierung im Falle ihrer Rückkehr jedenfalls mit einer Rekrutierung und einem erneuten Militäreinsatz rechnen müssen, wobei nicht auszuschließen ist, dass es hierbei zu Handlungen kommt, die als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angesehen werden können, und wenn nein, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 33. Gewährt das BAMF in seiner aktuellen Asylentscheidungspraxis syrischen Wehrdienstverweigerern Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie vor einem Militäreinsatz geflohen sind (und/oder dieser droht), bei dem eine Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen droht bzw. drohte, und weil davon auszugehen ist bzw. es jedenfalls nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie wegen dieser, in der Regel politisch oder religiös motivierten, Flucht im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, und wenn nein, wie wird das in Auseinandersetzung mit den vorliegenden Herkunftsländerberichten und dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 begründet, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? Berlin, den 15. Januar 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26357 – Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November 2020 ein maßgebliches Urteil zum Schutz von Menschen getroffen, die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen (EZ gegen Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-238/19; vgl. https://curia.europa.eu/jcms/up load/docs/application/pdf/2020-11/cp200142de.pdf). Der Informationsverbund Asyl und Migration wies darauf hin, dass die Vorgaben des EuGH der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Spruchpraxis vieler Gerichte in Deutschland entgegenstünden (https:// www.asyl.net/view/detail/News/eugh-entscheidung-zum-fluechtlingsschutz-w egen-militaerdienstverweigerung-in-syrien/). Männliche syrische Flüchtlinge etwa, die sich dem Militärdienst entzogen haben, wurden zwar bis 2015/2016 in aller Regel als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt, sowohl durch das BAMF als auch durch die Gerichte. Nachdem jedoch der Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Anfang 2016 ausgesetzt und 2018 abgeschafft und durch eine kontingentierte Ermessensregelung ersetzt worden war, erhielten immer mehr syrische Wehrdienstflüchtlinge nur noch einen subsidiären Schutzstatus (vgl. auch Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 355ff sowie diese Rechtsprechungsübersicht: https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprech ung-syrien-wehrdienst/). Der EuGH entschied hingegen, dass jedenfalls in Bezug auf syrische Flüchtlinge eine starke Vermutung dafürspreche, dass die Flucht und Verweigerung des Militärdienstes aus politischen oder religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgten, sodass in diesen Fällen eine Flüchtlingsanerkennung geboten sei. Zudem bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der syrische Staat die Wehrflucht als einen oppositionellen Akt auslegen und dies zum Anlass für Verfolgung nehmen könnte. Diesbezüglich seien auch nicht die Schutzsuchenden beweispflichtig, sondern die Asylbehörden müssten entsprechende Zusammenhänge prüfen, und es gebe angesichts der Situation in Syrien eine starke Vermutung für die Gewäh- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27462 19. Wahlperiode 10.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung von Flüchtlingsschutz. Das BAMF und immer mehr Gerichte in Deutschland hatten demgegenüber zuletzt vielfältige Ablehnungsmuster entwickelt, mit denen ein Schutz nach der GFK abgestritten wurde (vgl. Valentin Feneberg, „Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete“, https://verfassu ngsblog.de/schutz-bei-wehrdienstentzug-fur-syrische-gefluchtete/). Der EuGH stellte mit seinem Urteil z. B. auch klar, dass von Wehrdienstflüchtlingen kein formalisierter Akt der Wehrdienstverweigerung verlangt werden kann, wenn dies im Herkunftsland gar nicht vorgesehen ist. Zudem sei es im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs unerheblich, ob die Wehrdienstflüchtlinge ihr konkretes Einsatzgebiet kennen oder nicht, wenn es wiederholt und systematisch zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie in Syrien gekommen ist. Constantin Hruschka kommt in seiner Analyse des Urteils (https://verfassungs blog.de/am-schutz-orientiert/) zu dem Ergebnis, dass BAMF und Gerichte ihre Praxis dem Urteil des EuGH anpassen müssten. Der EuGH habe völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert geurteilt, „etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt“ (ebd.). Bei nunmehr gebotenen Abhilfeentscheidungen des BAMF sollten Fälle, in denen ein Familiennachzug im Raum steht, priorisiert werden. Pro Asyl beklagte nach dem EuGH-Urteil, dass das BAMF in den letzten Jahren zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus verweigert habe und forderte zudem politische Konsequenzen: Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von subsidiär Schutzbedürftigen und Flüchtlingen im Sinne der GFK beim Familiennachzug müsse dringend aufgehoben werden (https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor- dem-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverwei gerern/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Urteil vom 19. November 2020 (Rechtssache C-238/19) bestätigt, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund verknüpft sind. Eine Wehrdienstentziehung kann somit Ausdruck politischer Überzeugungen sein und dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Der EuGH stellt klar, dass die Verweigerung des Militärdienstes für sich genommen nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Bezogen auf die Gegebenheiten des Bürgerkriegs in Syrien im April 2017 spreche eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Zusammenhang mit einem der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2011/95 genannten fünf Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention stehe, also entweder an die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder an die politische Überzeugung anknüpfe. Es müsse jedoch weiterhin in jedem Einzelfall durch die nationalen Behörden geprüft werden, ob diese Anknüpfung tatsächlich vorliege. Die Verweigerung des Militärdienstes könne u. a. auch durch die Furcht begründet sein, sich den Gefahren auszusetzen, die die Ableistung des Militärdienstes in einem bewaffneten Konflikt mit sich bringe. Der Antragsteller hat grundsätzlich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Allerdings bilden die Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände durch die zuständigen Behörden nur den Ausgangspunkt. Es ist sodann Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Plausibilität der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu prüfen und die vom EuGH dargelegte Vermutung zu berücksichtigen. Aus dem EuGH-Urteil folgt mithin kein Automatismus dahingehend, dass jedem syrischen Staatsangehörigen im wehrdienstpflichtigen Alter die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. dazu auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 – A 4 S 4001/20). Das BAMF prüft bei jedem Asylantrag gemäß der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung, einschließlich der EuGH- Rechtsprechung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Dabei findet stets eine Einzelfallprüfung statt, welche die Situation im Herkunftsland berücksichtigt.  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19, siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere im Hinblick auf die flüchtlings- und friedenspolitische Bedeutung des Urteils zum wirksamen Schutz von Menschen, die vor einem drohenden menschenrechtswidrigen bzw. verbrecherischen Kriegseinsatz fliehen (bitte ausführen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  2. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund es EuGH- Urteils vom 19. November 2020 die bisherige Asylpraxis in Deutschland im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen, insbesondere aus Syrien, wie bewertet sie den Umstand, dass solchen Flüchtlingen in Deutschland insbesondere seit 2016 zunehmend der ihnen nach den Maßgaben des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit zustehende Flüchtlingsschutz verwehrt wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte darlegen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020, und wie beurteilt sie insbesondere rückblickend die 2016 erfolgte Aussetzung und spätere Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller vielen syrischen Schutzberechtigten, denen auf diese Weise der Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen über Jahre hinweg verweigert wurde, nach Maßgabe des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 vermutlich eine Flüchtlingseigenschaft nach der GFK – und nicht subsidiärer Schutz – hätte zugesprochen werden müssen, der den sofortigen erleichterten Familiennachzug erlaubt hätte (bitte ausführen, auch vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich erwartete große Umfang des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sich bei Weitem nicht bestätigt hat; siehe Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14640)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/14640 und im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche Informationen, Daten oder Einschätzungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des BAMF dazu vor, wie viele Asylverfahren von dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) betroffen sein könnten, allgemein bzw. insbesondere konkret in Bezug auf Syrien (bitte so genau wie möglich darstellen), und teilt die Bundesregierung insbesondere die im Entscheiderbrief 1/2020 des BAMF vorgenommene Einschätzung, dass „ein großer Teil der aus Syrien stammenden Schutzsuchenden dem Vorbringen nach das Land verlassen hat, um dort derzeit keinen Militärdienst leisten zu müssen“ (ebd., S. 8), und wenn nein, warum nicht? Welche Einschätzungen gibt es insbesondere dazu, wie viele derzeit noch anhängige Verfahren von dem genannten Urteil betroffen sein könnten (bitte nach noch nicht entschiedenen Verfahren bzw. bei dem Gericht anhängigen Verfahren differenzieren) bzw. wie viele bereits abgeschlossene Verfahren betroffen sein könnten (bitte differenziert ausführen)? Asylgründe werden statistisch nicht erfasst. Bezüglich der anhängigen Gerichtsverfahren wird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 20 verwiesen. Im Übrigen stellt die Bundesregierung keine Mutmaßungen an und verweist auf die Vorbemerkung der Bundesregierung.  5. Welche Schlussfolgerungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang vom BAMF infolge des genannten EuGH-Urteils gezogen (bitte so genau wie möglich mit Datum auflisten)? Welche internen Anweisungen zur Umsetzung des Urteils gab es oder sind geplant, gibt es gegebenenfalls einen Entscheidungsstopp in möglicherweise betroffenen Fällen, falls die Auswertung des Urteils noch andauert, bzw. welche Änderung welcher Dienstanweisung wurde bislang bereits veranlasst (bitte so genau wie möglich darstellen)? Das BAMF hat das Urteil des EuGH ausgewertet und bezüglich erforderlicher Änderungen in den internen Anweisungen geprüft. Die insoweit relevante Dienstanweisung Asyl wurde im Januar 2021 angepasst. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 13 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wurde innerhalb des BAMF eine Arbeitsgruppe zur Auswertung und Umsetzung des EuGH-Urteils eingesetzt oder Vergleichbares unternommen (bitte genauer darlegen und begründen, falls dies nicht geschehen sein sollte, und was für die Zukunft geplant ist), wie viele Überprüfungen bisheriger BAMF-Bescheide infolge des EuGH-Urteils wurden bislang vorgenommen, wie viele Abänderungen von BAMF-Bescheiden gab es infolge des genannten EuGH-Urteils, und wie viele Gerichtsverfahren konnten infolgedessen für erledigt erklärt werden (etwa in Aufstockungsklagen, indem der begehrte Flüchtlingsschutz statt eines subsidiären Schutzes erteilt wurde; bitte so genau wie möglich differenzieren)? Die Bewertung des genannten EuGH-Urteils und seiner Konsequenzen erfolgte in den Fachreferaten des BAMF. Dort ist entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit die notwendige Expertise zu dem angesprochenen Themenkreis vorhanden. Die Einrichtung einer besonderen Arbeitsgruppe war infolgedessen nicht erforderlich. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 13 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Für welche Herkunftsländer geht das BAMF von einer ähnlichen Bürgerkriegslage wie in Syrien aus, bei der nach dem Urteil des EuGH davon auszugehen ist, dass Wehrdienstflüchtlinge sich an Kriegsverbrechen beteiligen könnten, sodass ihnen Flüchtlingsschutz zugesprochen werden muss (bitte auflisten, gegebenenfalls angeben, welche diesbezügliche Einschränkungen oder Bedingungen in Bezug auf konkrete Länder gelten)? Eine pauschale Aussage hierzu ist auf Grund der vielen zu berücksichtigenden örtlichen Gegebenheiten und persönlich unterschiedlichen Situationen der Antragstellenden nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verweisen.  8. Unter welchen genaueren Bedingungen und Umständen wurde Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien vom BAMF bis zum Urteil des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz gewährt, bzw. was waren die maßgeblichen Gründe dafür, in diesen Fällen Flüchtlingsschutz zu verweigern (inwieweit wurde etwa ein Verfolgungsinteresse des syrischen Staates in diesen Fällen – nicht – unterstellt, welche Anforderungen wurden an die Darlegung der Motive für die Wehrdienstflucht gestellt, inwieweit mussten Betroffene genauere Darlegungen zu konkret drohenden völkerrechtswidrigen Einsätzen machen, welche Beweislastregelungen galten in diesem Zusammenhang, inwieweit gab es ab welchen Zeitpunkten gegebenenfalls geänderte Lageeinschätzungen usw.), wie sind die Vorgaben und Regelungen hierzu jetzt, bzw. welche Änderungen haben sich aus dem EuGH-Urteil ergeben (bitte so konkret wie möglich darlegen)? Die Entscheidung des BAMF über die Zuerkennung von Schutz richtet sich nach den im Einzelfall vorgetragenen Gründen und den maßgeblichen Rechtsvorschriften. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Inwieweit wird innerhalb des BAMF überlegt oder bereits praktiziert, bei der Überprüfung von Bescheiden infolge des Urteils des EuGH vom 19. November 2020, insbesondere, wenn noch Gerichtsverfahren anhängig sind, solche Fälle zu priorisieren, in denen ein Familiennachzug im Raume steht, um in diesen Fällen den Betroffenen einen möglichst schnellen Familiennachzug zu ermöglichen, wenn ihnen eine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK statt lediglich subsidiärer Schutz zugestanden werden muss (bitte begründen)? 10. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass das BAMF infolge des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 insbesondere in Fällen, in denen noch Gerichtsverfahren anhängig sind, von sich aus entsprechende Bescheide überprüfen und gegebenenfalls abändern sollte, auch um die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte zu entlasten (wenn nein, bitte begründen)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine qualitative Überprüfung der Entscheidungen des BAMF findet fortlaufend statt, auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Auf gerichtliche Hinweise und Anfragen wird stets einzelfallbezogen reagiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wird das BAMF auch bestands- oder rechtskräftig gewordene Bescheide überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass nach Maßgabe des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlings- statt subsidiärer Schutz hätte erteilt werden müssen, was nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller insbesondere bei männlichen erwachsenen (insbesondere zwischen 18 und 42 Jahren) syrischen Flüchtlingen der Fall sein könnte, denen ab 2016 nur ein subsidiärer Schutzstatus erteilt wurde (wenn nein, bitte begründen), und falls dies nicht geplant ist, wie wäre das zu rechtfertigen angesichts des Umstands, dass das BAMF unter enormem personellen und zeitlichem Aufwand alle in Bremen erfolgten positiven Anerkennungsbescheide akribisch überprüft hat, weil der Verdacht bestand, es hätten Anerkennungen zu Unrecht erfolgt sein können (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 19/25432, 19/17276 und 19/8445) – müssen entsprechende Ermittlungen und gegebenenfalls Korrekturen nicht auch erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass (womöglich massenhaft) zu Unrecht ein Flüchtlingsschutz verweigert wurde (bitte begründen)? Das BAMF beabsichtigt nicht, auch bestands- oder rechtskräftig gewordene Bescheide im Sinne der Fragestellung zu überprüfen. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Die Bundesregierung sieht zwischen den beiden aufgeführten Konstellationen keinen Zusammenhang. 12. Unter welchen genauen Bedingungen sind nach Auffassung der Bundesregierung bzw. des BAMF Folgeanträge infolge des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 möglich, wird sie etwaige Betroffene von sich aus anschreiben und informieren, um diese auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung und Verbesserung ihres Schutzstatus hinzuweisen, und wenn nein, warum nicht, handelt es sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller doch um eine Korrektur bzw. zumindest notwendige Überprüfung womöglich falscher behördlicher Entscheidungen (bitte begründen)? Die Voraussetzungen für Folgeanträge sind in § 71 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Verbindung mit § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 einen neuen Umstand darstellt, der einen Folgeantrag begründen kann, und ist bei der diesbezüglichen Frist, innerhalb der dieser neue Umstand vorzubringen ist, nach ihrer Auffassung bzw. der Rechtsauffassung des BAMF auf das Datum der Veröffentlichung des EuGH-Urteils oder der individuellen Kenntnisnahme dieses Urteils durch die Betroffenen abzustellen (bitte begründet darlegen)? Das BAMF prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens stets im Einzelfall gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Absatz 1 bis 3 VwVfG unter Berücksichtigung der hierbei einschlägigen Rechtsprechung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Teilt das BAMF die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich aus der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere sein Urteil vom 14. Mai 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU) ergibt, dass ein Urteil des EuGH bei einer Neubewertung eines bereits bestandskräftig bewerteten Schutzersuchens, insbesondere im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens, zwingend berücksichtigt werden muss und insoweit zumindest zeitweise eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich sein muss (eine Verpflichtung zur Neubewertung „gilt zwingend, wenn sich die Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren Antrags aus einem Urteil des Gerichtshofs ergibt“, heißt es zu Randnummer 198 des genannten Urteils, vgl. hierzu auch die Ausführungen von Constantin Hruschka: Am Schutz orientiert (verfassu ngsblog.de), bitte ausführen)? Die Ausführungen im Urteil des EuGH vom 14. Mai 2020, Rs. C-924/19 u. C-925/19 unter Rn. 196 ff. beziehen sich auf behördliche Entscheidungen, die auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung ergangen sind. Diese Fallkonstellation liegt hier nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 für die Fallkonstellation einer Wehrdienstflucht im Kontext eines Bürgerkrieges nicht mehr an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten werden kann (Urteil vom 4. Juli 2019, 1 C 33.18), wonach Unklarheiten bei der Frage, ob drohende Verfolgungsmaßnahmen des Staates an einen Verfolgungsgrund anknüpfen bzw. inwieweit solche Maßnahmen überhaupt drohen, zu Lasten der Asylsuchenden gingen und die materielle Beweislast diesbezüglich bei ihnen – und nicht beim BAMF – liege (ebd., Randnummern 24 ff.), nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 genau gegenteilig entschieden hat (a. a. O., Randnummer 61 bzw. 4. Leitsatz des Urteils; wenn nein, bitte begründen), und inwieweit ermöglicht dies eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der EuGH-Rechtsprechung im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wie ist die im Entscheiderbrief 12/2020 des BAMF (S. 4: „EuGH: Syrien, Auswirkungen des Urteils zum Wehrdienstentzug auf die Entscheidungen des Bundesamtes“) geäußerte Einschätzung, „die sonstigen Aussagen des EuGH dürften kaum zu großen Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Bundesamtes führen“, und es überrasche nicht, dass nach Auffassung des EuGH keine formalisierte Verweigerung (soweit dies im Herkunftsland nicht vorgesehen sei) und keine Kenntnis des konkreten militärischen Einsatzbereichs erforderlich sei, damit vereinbar, dass zuvor im Entscheiderbrief 1/2020 des BAMF (S. 8: „Militärdienstverweigerung/Syrien: EuGH verhandelt“) nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch ganz im Gegenteil behauptet worden war, dass es „nach Auffassung des Bundesamts“ nicht genüge, dass Streitkräfte wiederholt Kriegsverbrechen begangen hätten, sondern dass eine beabsichtigte Verwendung in einer „konkreten Funktion“ festgestellt werden müsse und dass die der Flucht zugrunde liegende „Motivation den heimatstaatlichen Stellen auch bekannt oder für diese zumindest erkennbar sein“ müsse (bitte begründen)? Ist es so, dass – wie im Entscheiderbrief 1/2020 dargelegt – das BAMF Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien einen Flüchtlingsschutz verweigert hat, wenn diese ihre Motivation zur Flucht bzw. Wehrdienstverweigerung gegenüber dem syrischen Staat bzw. seinen Behörden nicht kenntlich gemacht hatten (nicht zuletzt, weil es in Syrien kein Verfahren der Wehrdienstverweigerung gibt) bzw. wenn das mögliche Einsatzgebiet für den Fall einer Wehrdienstableistung nicht konkret bekannt war (wenn nein, warum wurde dies im Entscheiderbrief des BAMF als „Auffassung des Bundesamtes“ dargestellt?), und stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellerinnen und Fragestellern überein, dass solche Ablehnungsargumente nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 nicht mehr tragbar sind und das BAMF seine Entscheidungspraxis diesbezüglich ändern muss (bitte ausführen)? Die beiden aufgeführten Beiträge im Entscheiderbrief hatten eine unterschiedliche Zielrichtung. Der Beitrag aus dem Entscheiderbrief 1/2020 informierte über die seinerzeit zeitnah anstehende Verhandlung vor dem EuGH. Der Beitrag aus dem Entscheiderbrief 12/2020 beschäftige sich mit dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Wie viele Asylgesuche von Schutzsuchenden aus Syrien gab es in den Jahren 2010 bis heute (bitte nach Jahren auflisten und jeweils immer auch den Anteil der über 18-jährigen und zugleich unter 42-jährigen Männer in absoluten in relativen Zahlen gesondert angeben)? Inwieweit liegen Erkenntnisse oder Einschätzungen dazu vor, wie viele dieser Asylgesuche mit einer Wehrflucht bzw. der Angst vor einer Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Menschrechtsverletzungen als Militärangehörige begründet wurde (bitte ggf. nach Jahren auflisten und in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei im Kontext der Fragestellung davon ausgegangen wird, dass Angaben zu formellen Asylanträgen erfragt werden: Jahre Syrische Asylanträge gesamt davon Asylanträge männlicher Syrer 18 – 42 Jahre Anteil in Prozent 2010 2.036 770 37,8 % 2011 3.436 1.220 35,5 % 2012 7.930 2.954 37,3 % 2013 12.863 5.294 41,2 % 2014 41.100 19.448 47,3 % 2015 162.510 82.725 50,9 % 2016 268.866 97.038 36,1 % 2017 50.422 7.298 14,5 % 2018 46.164 4.816 10,4 % 2019 41.094 4.417 10,7 % 2020 40.570 9.161 22,6 % Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 18. Wie lauteten die Entscheidungen des BAMF in den Jahren 2010 bis 2020 zu entsprechenden Asylgesuchen syrischer Antragstellenden (bitte jeweils gesondert kenntlich machen die Entscheidungen zu männlichen Asylsuchenden aus Syrien, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung zwischen 18 und 42 Jahre alt waren; bitte jeweils für jedes Jahr in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach gewährtem Schutzstatus, Ablehnung oder formeller Entscheidung differenzieren; falls keine Differenzierung nach dem angegebenen Alter bzw. dem angegebenen Zeitpunkt des Altes möglich ist, bitte dem nahekommende Kriterien auswählen und z. B. Angaben zu über 18-jährigen männlichen Asylsuchenden aus Syrien machen)? Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. 19. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung bzw. das BAMF den seit 2016 stark angestiegenen Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Asylsuchenden und aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den drastischen Rückgang eines gewährten Flüchtlingsschutzes nach der GFK (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere soweit es um Entscheidungen außerhalb des Familienschutzes geht, denn bei Betrachtung nur dieser Fälle ist ein Rückgang des GFK-Schutzes von 99,7 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch etwa 5 Prozent im Jahr 2020 feststellbar (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356), und inwieweit ist diese Entwicklung mit den Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 vereinbar (bitte ausführen)? Die Bundesregierung stellt zu den beschriebenen Entwicklungen keine Mutmaßungen an. Das BAMF führt in jedem Asylverfahren eine Einzelfallprüfung durch. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Das BAMF erfasst statistisch weder die individuellen Fluchtgründe (also die Gründe für die jeweiligen Asylantragstellungen) noch die Gründe, die zu einer Schutzgewährung im Einzelfall geführt haben. Des Weiteren finden sich in dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 keine Ausführungen zur Entwicklung des subsidiären Schutzes sowie zum Flüchtlingsschutz seit dem Jahr 2016. 20. Wie viele Klagen gegen Bescheide des BAMF wurden von 2010 bis 2020 jährlich von Asylsuchenden aus Syrien erhoben, wie viele dieser Klagen betrafen jeweils 18- bis 42-jährige männliche Syrer (hilfsweise: über 18-jährige männliche Syrer, hilfsweise: männliche Syrer), und wie viele dieser Klagen waren jeweils sogenannte Aufstockungsklagen, insbesondere solche zur Erlangung eines Flüchtlings- statt subsidiären Schutzes (bitte auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahre Klagen gegen Bescheide des BAMF zum HKL Syrien Davon Klagen männlicher Syrer, 18 – 42 jährig Davon Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18 – 42 jährig 2010 1.395 595 2 2011 548 217 7 2012 1.256 470 351 2013 2.514 1.017 778 2014 4.120 1.720 554 2015 4.992 2.964 6 2016 49.542 18.339 16.513 Jahre Klagen gegen Bescheide des BAMF zum HKL Syrien Davon Klagen männlicher Syrer, 18 – 42 jährig Davon Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18 – 42 jährig 2017 40.250 14.108 11.400 2018 14.235 3.696 1.597 2019 11.444 2.893 1.107 2020 7.943 2.918 1.367 21. Wie waren die Ergebnisse dieser Klage in den Jahren von 2010 bis 2020 (bitte so genau wie möglich auflisten), wie viele sogenannte Aufstockungsklagen männlicher Syrer zwischen 18 und 42 Jahren (hilfsweise: erwachsener männlicher Syrer, hilfsweise: männlicher Syrer) sind derzeit noch anhängig, und wie viele Abhilfeentscheidungen in diesen Aufstockungsklagen syrischer Asylsuchender (Gewährung von Flüchtlingsstatt subsidiärem Schutz) gab es im Jahr 2019, 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2021? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsentscheidungen über Klagen des Herkunftslandes Syrien Jahre Entscheidungen gesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet) Formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) 2010 575 5 52 17 13 192 296 2011 904 6 165 76 26 196 435 2012 1.153 - 103 60 15 88 887 2013 1.806 29 546 - - 232 995 2014 2.707 35 971 3 - 110 1.588 2015 3.838 10 217 - 15 50 3.546 2016 9.872 3 5.796 19 280 843 2.931 2017 40.172 23 18.571 141 335 11.688 9.414 2018 34.854 23 8.854 63 1.024 16.075 8.815 2019 19.332 3 2.648 24 1.258 8.345 7.054 2020 15.486 8 865 15 839 5.398 8.361 Gerichtsentscheidungen von Klagen männlicher Syrer, 18 – 42 Jahre Jahre Entscheidungen gesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet) Formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) 2010 244 2 25 12 1 79 125 2011 364 4 71 41 9 88 151 2012 471 - 52 25 9 29 356 2013 748 14 274 - - 81 377 2014 1.034 11 386 1 - 35 601 2015 2.202 5 79 - 5 17 2.096 2016 4.185 1 2.591 2 93 150 1.348 2017 15.910 6 8.897 35 102 3.797 3.073 Gerichtsentscheidungen von Klagen männlicher Syrer, 18 – 42 Jahre Jahre Entscheidungen gesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet) Formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) 2018 12.288 5 4.467 11 294 5.066 2.445 2019 6.379 1 1.200 8 294 2.881 1.995 2020 4.865 3 365 6 181 1.935 2.375 Gerichtsentscheidungen von Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18 – 42 Jahre Jahre Entscheidun-gen gesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Verfahrenserledigungen 2010 - - - - - 2011 3 - 1 1 1 2012 99 - 13 16 70 2013 573 14 230 72 257 2014 705 9 362 28 306 2015 209 5 55 7 142 2016 2.923 - 2.575 137 211 2017 14.254 6 8.827 3.782 1.639 2018 10.647 5 4.403 5.024 1.215 2019 4.846 1 1.172 2.838 835 2020 2.841 2 352 1.912 575 Anhängige Klagen (Stand: 31.12.2020) Syrien Gesamt Männliche Syrer,18 – 42 Jahre Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18 – 42 Jahre 19.003 6.173 3.670 22. Wie viele Visa zur Familienzusammenführung zu syrischen Flüchtlingen bzw. zu syrischen subsidiär Schutzberechtigten bzw. an syrische Staatsangehörige wurden in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils erteilt (die offene Fragestellung trägt dem Umstand Rechnung, dass erst seit kurzem Familiennachzugsvisa auch nach dem Status der in Deutschland lebenden Stammberechtigten statistisch erfasst werden; es wird um entsprechende Angaben nach dem zu den jeweiligen Jahren bestmöglichen Erkenntnisstand gebeten, bitte so genau wie möglich differenzieren)? Die Staatsangehörigkeit der Antragstellenden wurde in der Visastatistik des Auswärtigen Amts (AA) bis 2020 grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Einzige Ausnahme davon bilden Anträge von Staatsangehörigen aus den Hauptherkunftsländern von international Schutzberechtigten, zu denen seit 2015 auch Syrien zählt. Für die Jahre 2010 bis 2014 liegen der Bundesregierung folglich keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Visa zum Familiennachzug an syrische Staatsangehörige erteilt wurden. Die Zahl der seit 2015 an syrische Staatsangehörige erteilten Visa zum Familiennachzug kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Tabelle enthält ab dem Jahr 2019 auch die Zahl der Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland aufgenommenen schutzberechtigten Personen (Flüchtlinge i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte). Jahr Erteilte Visa zum Familiennachzug an syrische Staatsangehörige 2015 21.376 2016 39.855 2017 40.725 2018 21.071 2019 18.205, davon 16.396 zum Schutzberechtigten 2020 7.186, davon 6.322 zum Schutzberechtigten 23. Wie viele Anträge auf Familiennachzug zu international Schutzberechtigten aus Syrien sind derzeit anhängig (bitte nach Nachzug zu Flüchtlingen bzw. subsidiär Schutzberechtigten differenzieren)? In der Visastatistik des AA werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Zur Zahl der derzeit in Bearbeitung befindlichen Anträge kann daher keine Aussage getroffen werden. 24. Wie lautet die gesonderte Statistik für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit August 2018, nach Monaten und den fünf wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenziert (Übermittlungen der Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden, Übermittlungen an das Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung der Ausländerbehörden, positive bzw. negative Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts, Anteil ereilter Visa), und wie bewertet die Bundesregierung die praktischen Erfahrungen mit dieser Neuregelung? Die gesonderte Statistik, die den Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten seit August 2018 abbildet, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit erfolgt bei der Erfassung im Rahmen dieser gesonderten Statistik nicht. Bislang gab es keine negativen Entscheidungen der Bestimmungsstelle des Bundesverwaltungsamts. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 74 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Plenarprotokoll 19/203 verwiesen. Monat Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung von Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Entscheidungen vom Bundesverwaltungsamt (pro Monat) Anzahl erteilte Visa (pro Monat) August 2018 853 65 65 42 September 2018 914 200 196 147 Oktober 2018 1.536 689 692 499 November 2018 1.624 1.077 1.073 874 Dezember 2018 1.205 1.244 1.233 1.050 Januar 2019 1.377 884 877 1.096 Monat Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung von Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Entscheidungen vom Bundesverwaltungsamt (pro Monat) Anzahl erteilte Visa (pro Monat) Februar 2019 1.249 1.090 1.000 1.052 März 2019 1.396 1.026 1.000 1.083 April 2019 1.233 1.075 1.000 981 Mai 2019 1.184 977 1.000 1.130 Juni 2019 773 859 983 804 Juli 2019 1.268 898 922 1.035 August 2019 1.024 779 769 793 September 2019 1.112 843 823 764 Oktober 2019 1.019 863 863 834 November 2019 766 762 744 889 Dezember 2019 1.013 585 581 672 Januar 2020 1.099 792 785 659 Februar 2020 1.339 751 738 782 März 2020 539 484 483 480 April 2020 108 265 253 4 Mai 2020 196 246 248 1 Juni 2020 170 232 226 43 Juli 2020 395 385 383 364 August 2020 416 423 402 494 September 2020 790 251 247 599 Oktober 2020 584 322 316 916 November 2020 626 347 343 559 Dezember 2020 606 317 314 410 Gesamt 26.414 18.767 18.559 19.056 25. Wie viele Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bzw. generell (bitte differenzieren) wurden seit 2017 jährlich bzw. insgesamt erteilt (Hinweis: nach Angaben der Bundesregierung waren es von 2017 bis September 2019 280 entsprechende Visa), wie viele solcher Anträge sind derzeit anhängig, und falls es seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 36a AufenthG keine oder kaum entsprechende Visumserteilungen nach § 22 AufenthG für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gegeben haben sollte, wie ist dies damit vereinbar, dass in § 36a Absatz 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich geregelt wurde, dass § 22 AufenthG unberührt bleiben solle und dass beispielsweise der Sachverständigen Prof. Dr. Daniel Thym die Neuregelung des § 36a AufenthG nur deshalb als verfassungsgemäß angesehen hat, weil weiterhin in Einzelfällen auch die Möglichkeit einer Visumserteilung nach § 22 AufenthG besteht (vgl. dessen Stellungnahme auf Ausschussdrucksache 19(4)57H, S. 6)? Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2017 wurden insgesamt 312 Visa auf der Grundlage von § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. In der Zeit bis zum 31. Juli 2018 erhielten insgesamt 280 Antragsteller ein Visum für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf der Grundlage des § 22 AufenthG. Für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wurden seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 AufenthG erteilt. Sofern Antragsteller einen Titel nach § 22 AufenthG für den Familiennachzug zum Schutzberechtigten begehrten, fehlte es in diesen Fällen an der Singularität des Einzelschicksals. 26. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass es in Syrien weiterhin in zahlreichen Landesgebieten zu Kampfhandlungen kommt und der militärische Personalbedarf der syrischen Regierung weiterhin hoch ist und es auch vermehrte Rekrutierungsmaßnahmen gibt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 20. November 2019, S. 6 ff., Bericht des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) zu „Syria. Targeting of individuals. Country of Origin Report“ 3/2020, S. 38; Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 9 f.), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 27. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis von der Annahme der Bundesregierung aus, dass es auch in jüngerer Vergangenheit in Syrien immer noch zu Kriegsverbrechen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung oder die zivile Infrastruktur (etwa Krankenhäuser) oder auch Anbaugebiete als Mittel der Kriegsführung durch syrische Streitkräfte gekommen sei (vgl. Bericht des Auswärtigen Amts zu Syrien 2019, S. 6, S. 13 und den 21. Bericht der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien des UN- Menschenrechtsrats A/HCR/45/31 vom 15. September 2020), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 28. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstverweigerer von der syrischen Regierung als politische Dissidenten betrachtet werden und entsprechende Verfolgung droht (vgl. EA- SO: „Country Guidance Syria. Common analysis and guidance note“, 9/2020, S. 69 f.; UNHCR: „Relevant Country of Origin Information to Assist with die Application of UNHCR´s Country Guidance on Syria“ vom 7. Mai 2020, S. 9 f., Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien von 2018, S. 23 f.), und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 29. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass die syrische Regierung ihre angekündigte Amnestie für Wehrdienstverweigerer verlässlich in allen Fällen in die Praxis umsetzt, wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder teilt es die Einschätzung bzw. verfügt es über Informationen en, wonach davon auszugehen sei, dass Amnestien oder sogenannte Versöhnungsabkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden und werden und Wehrdienstverweigerer nach ihrer Rückkehr Repressalien bis hin zu Verhaftung und Folter – in Einzelfällen mit Todesfolge – erleiden mussten und Kriegsdienstflüchtige nach ihrer freiwilligen Stellung in Folge von Amnestieangeboten dennoch zum Militärdienst gezwungen wurden (vgl. z. B. EASO-Länderberichte zu Syrien 3/2020, S. 38 und 9/2020, S. 68, Länderberichte des Auswärtigen Amts zu Syrien 2018, S. 12, 21 und 24 und 2019, S. 6, 12, 21; UNHCR- Länderbericht vom 7. Mai 2020, S. 11, Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 8, 55, 76, 81, 90 f.)? 30. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass der Wehrdienst in Syrien verlässlich durch die Zahlung eines sogenannten Wehrersatzgeldes abgewendet werden kann, wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder wird die Einschätzung z. B. von EASO geteilt (Länderbericht 9/2020, S. 67), wonach diese Maßnahme willkürlich und von Fall zu Fall unterschiedlich angewandt würde und nicht verlässlich vor einer Ableistung des Wehrdienstes schütze (bitte darlegen)? 31. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien ungeachtet des Amnestieversprechens der syrischen Regierung im Falle einer Rückkehr mit Inhaftierungen und gegebenenfalls auch Folter und unmenschlicher Behandlung rechnen müssen bzw. dass dies jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen werden kann, und wenn ja, auf welche Quellen und Kenntnisse stützt es sich diesbezüglich, und wenn nein, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 32. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien unabhängig vom Amnestieversprechen der syrischen Regierung im Falle ihrer Rückkehr jedenfalls mit einer Rekrutierung und einem erneuten Militäreinsatz rechnen müssen, wobei nicht auszuschließen ist, dass es hierbei zu Handlungen kommt, die als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angesehen werden können, und wenn nein, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 33. Gewährt das BAMF in seiner aktuellen Asylentscheidungspraxis syrischen Wehrdienstverweigerern Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie vor einem Militäreinsatz geflohen sind (und/ oder dieser droht), bei dem eine Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen droht bzw. drohte, und weil davon auszugehen ist bzw. es jedenfalls nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie wegen dieser, in der Regel politisch oder religiös motivierten, Flucht im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, und wenn nein, wie wird das in Auseinandersetzung mit den vorliegenden Herkunftsländerberichten und dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 begründet, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? Die Fragen 26 bis 33 werden zusammen beantwortet. Die Vorgaben zur Entscheidungspraxis des BAMF zu Syrien ergeben sich aus den sogenannten Herkunftsländer-Leitsätzen zum Herkunftsland Syrien. Für die Herkunftsländer-Leitsätze wertet das BAMF zur Erstellung einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage neben den aktuellen Lageberichten des AA eine Vielzahl an Quellen aus. Dazu gehören Erkenntnisse des UNHCR, anderer UN-Behörden, Berichte des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) und weiterer ausländischer Stellen (etwa von Migrationsbehörden anderer Staaten), Informationen von Nichtregierungsorganisationen und die laufende Auswertung der nationalen und internationalen Presseberichterstattung. Die Leitsätze zum Herkunftsland Syrien werden hierbei regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert. Sie berücksichtigen unter anderem die folgenden in den Fragen aufgeworfenen Aspekte: Die aktuelle Lage der Kampfhandlungen in Syrien, die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung, mögliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Lage von Wehrdienstverweigerern. Das BAMF beachtet bei jeder zu treffenden Einzelfallentscheidung die aktuelle Sicherheitslage. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/27462 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]