Aktuelle Entwicklungen bei der Organisierten Kriminalität im Hinblick auf den illegalen Handel mit Kokain

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26370 – Aktuelle Entwicklungen bei der Organisierten Kriminalität im Hinblick auf den illegalen Handel mit Kokain V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland stellt mit rund einem Drittel aller Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) den größten Anteil dar (vgl. Bundeskriminalamt (BKA): Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2019, S. 40). Dabei sind vor allem seit einigen Jahren stark ansteigende Zahlen von Kokainhandelsdelikten zu verzeichnen. So wurden im Jahr 2019 4 460 solcher Fälle erfasst, was einer Steigerung von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Darüber hinaus konnten auch Rekordsicherstellungsmengen von Kokain verzeichnet werden, was vor allem auf umfangreiche Sicherstellungen an den deutschen Seehäfen zurückzuführen ist. Allein im Jahr 2019 wurden in Deutschland mindestens zehn Tonnen Kokain sichergestellt (vgl. BKA: Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2019, S. 23). Für mediale Aufmerksamkeit sorgten zuletzt große Razzien in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, bei denen zahlreiche Personen festgenommen wurden. Ihnen wird laut aktuellem Ermittlungsstand vorgeworfen, zwei Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen illegal eingeführt zu haben (vgl. NDR vom 15. Dezember 2020 „Großrazzia gegen Kokainschmuggler: 15 Festnahmen“, abrufbar unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grossrazzia- gegen-Kokainschmuggler-15-Festnahmen,razzia1548.html). Die italienische Mafiaorganisation ʼNdrangheta soll laut Medienberichten den europäischen Kokainmarkt fest im Griff haben und jährliche Umsätze von rund 50 Mrd. Euro realisieren (vgl. Luzerner Zeitung vom 21. Juli 2020 „Die ʼNdrangheta ist die gefährlichste, brutalste und internationalste Mafia Italiens“, abrufbar unter: https://www.luzernerzeitung.ch/international/die-ndran gheta-ist-die-gefaehrlichste-brutalste-und-internationalste-mafia-italiens-ld.12 40280). Das italienische nationale Kriminalamt zur Bekämpfung der Mafiakriminalität „Direzione Investigativa Antimafia“ (DIA) stellt in ihrem letzten halbjährlichen Bericht zur Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Bezug auf Deutschland fest, dass insbesondere die ʼNdrangheta in Deutschland ihre Organisationsstrukturen reproduziert hat und vor allem im Rauschgifthandel ak- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27309 19. Wahlperiode 03.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tiv ist. Deutschland könne aufgrund der geografischen Lage als Knotenpunkt im Rauschgifthandel angesehen werden, wobei vor allem dem Hamburger Hafen eine besondere Rolle zukomme (vgl. DIA, Bericht 2019, Semester 2, S. 662 ff.).  1. Welche aktuellen Entwicklungen stellt die Bundesregierung im Bereich der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Kokain in Deutschland fest? Die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Kokain in Deutschland ist seit Jahren durch einen starken Anstieg der Deliktszahlen und Sicherstellungsmengen gekennzeichnet. Im Jahr 2019 wurden mit 4.460 deutlich mehr Kokain-Handelsdelikte (Delikte des unerlaubten Handels mit und Schmuggels von Rauschgiften nach § 29 Betäubungsmittelgesetz [BtMG] sowie Delikte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 30 Absatz 1 Nummer 4 BtMG) registriert als im Vorjahr (+ 9,8 Prozent). Der Anteil der Kokain-Handelsdelikte an der Gesamtzahl der Rauschgifthandelsdelikte betrug ca. 8 Prozent. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 sowie valide Daten zu Sicherstellungsmengen für 2020 liegen noch nicht vor. Bei den Schmuggeltechniken werden weiterhin diverse Modi Operandi genutzt, u. a. versteckt in legalen Ladungen oder in der Struktur der Container (bspw. doppelter Boden oder im Kühlaggregat) sowie die Rip-Off-Methode. Der Schmuggel von Betäubungsmitteln im Luftverkehr durch Kuriere (Gepäck und Bodypacker) war in den letzten Monaten aufgrund der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie rückläufig.  2. Welche Auswirkungen hat die laut dem Bundeslagebild „Rauschgiftkriminalität“ des Bundeskriminalamtes stetige und starke Zunahme des Kokainhandels auf die Innere Sicherheit Deutschlands nach Auffassung der Bundesregierung (a. a. O.)?  3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den sehr hohen Umsätzen aus dem Kokainhandel und der damit einhergehenden finanziellen Potenz von kriminellen Gruppen und Organisationen, und wie wirkt sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere auf legale Wirtschaftsbereiche aus? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Der Handel mit Kokain ist je nach Tatausführung gemäß den Alternativen der §§ 29 ff. BtMG strafbar und damit ein Eingriff in beziehungsweise eine Bedrohung für die Innere Sicherheit. Die organisiert begangene Rauschgifthandelskriminalität geht mit der notwendigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwertungskriminalität einher, die ihrerseits Eingriffe in die Innere Sicherheit und Ordnung bedeuten. Mit dem international organisierten Kokainhandel erzielen die beteiligten kriminellen Vereinigungen, Banden und Täter in Deutschland und Europa zum einen erhebliche Gewinne, die – neben der Reinvestition in die Betäubungsmittelkriminalität – auch dem Erwerb von Luxusgütern dienen und letztlich auch in die legale Wirtschaft investiert werden. Eine Zunahme des Kokainhandels kann zum anderen zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausgetragen werden. Mit dem am 14. Oktober 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, der am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag nach zweiter und dritter Beratung in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung angenommen wurde, wurden die Grundlagen für eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögens weiter gestärkt. Mit der Neufassung des Geldwäschestraftatbestands unter Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog und damit Aufnahme sämtlicher Straftaten in den Kreis der Vortaten wird der Tatbestand erweitert und die Beweisführung erheblich erleichtert. Dadurch wird es künftig leichter sein, Geldwäsche in Bezug auf durch Betäubungsmittelstraftaten erlangtes Vermögen konsequent zu verfolgen. Zugleich wird mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz der Anwendungsbereich der selbstständigen Einziehung nach § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB) deutlich erweitert. Hierdurch wird in geeigneten Fällen sichergestellt, dass strafbar erlangtes Vermögen auch dann eingezogen werden kann, wenn eine Verfolgung oder Verurteilung wegen einer bestimmten Straftat nicht möglich ist.  4. Welcher Strategie folgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung und Eindämmung des Kokainhandels? Zur Bekämpfung des Kokainhandels dienen Strafverfolgungsmaßnahmen, die auf eine Reduzierung des Kokainangebotes durch Sicherstellungen und insbesondere die nachhaltige Zerschlagung krimineller Strukturen abzielen. Dabei erfolgt eine enge internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Herkunfts- und Transitstaaten von Kokain als auch mit den involvierten europäischen und insbesondere den Balkan-Staaten. Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Verbindungsbeamte in den Herkunfts- und Transitländern von Kokain in Südamerika ein und unterstützt Projekte im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in besagten Regionen. Durch enge Kooperationen mit den Behörden der Herkunftsregionen sollen die international aktiven Handelsnetzwerke entlang der Handelskette identifiziert, Ermittlungen aufgenommen und kriminelle Netzwerke zerschlagen werden.  5. Welche Gruppen oder Organisationen der OK sind nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in den illegalen Handel mit Kokain in Deutschland involviert? a) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle von sogenannten „Kokain-Brokern“? b) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle der Einfuhr von Kokain nach Deutschland? c) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle der Verteilung der Kokaineinfuhren innerhalb Deutschlands? d) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle des sogenannten „Straßenverkaufs“? Die Fragen 5 bis 5d werden zusammen beantwortet. Bezüglich der Aufgabenverteilung kann wie folgt unterschieden werden: a) Gruppierungen, die an der Organisation/Durchführung von Kokaingroßtransporten nach Europa beteiligt sind, b) Gruppierungen, die an der Weiterverteilung von Teilmengen innerhalb Europas beteiligt sind, c) Gruppierungen, die an der regionalen Weiterverteilung beteiligt sind, d) Gruppierungen, die im Kleinhandel/Straßenhandel tätig sind. Eine klare Abgrenzung der einzelnen „Handelsebenen“ ist häufig nicht möglich. Der Begriff des „Kokain-Brokers“ findet im polizeilichen Bereich bei der Bekämpfung des Kokainhandels in Deutschland keine Anwendung. Bei der Einfuhr nach Europa und der Weiterverteilung innerhalb Europas spielen insbesondere Tätergruppierungen aus den Balkanstaaten eine herausragende Rolle. Darüber hinaus nehmen auch Strukturen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) im internationalen Kokainhandel eine große Rolle ein. Insbesondere auf den unteren Handelsebenen werden neben deutschen Staatsangehörigen auch zahlreiche nichtdeutsche Tatverdächtige festgestellt. Insgesamt wurden in der PKS für das Jahr 2019 im Zusammenhang mit Kokain- Handelsdelikten 4.201 Tatverdächtige registriert. Der Anteil der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit betrug ca. 43 Prozent (1.811). Unter den 2.390 nichtdeutschen Tatverdächtigen dominierten albanische und türkische (jeweils 13 Prozent) Staatsangehörige.  6. Inwiefern kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Gruppen oder Organisationen der OK im Kokainhandel miteinander, und welche Entwicklungen lassen sich hierbei aktuell feststellen? Unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen der Organisierten Kriminalität, die im Rauschgifthandel tätig sind, kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung sehr flexibel, netzwerkartig und den Erfordernissen eines funktionierenden (illegalen) Marktes entsprechend.  7. Inwiefern lassen sind bei Gruppen oder Organisationen, die im Bereich des Kokainhandels besonders aktiv sind, relevante Überschneidungen zu anderen Kriminalitätsphänomenen wie zum Beispiel dem Waffenhandel nach Kenntnis der Bundesregierung feststellen? Der Bundesregierung liegen keine empirischen oder statistischen Daten dazu vor, in welchem Umfang es bei Gruppen oder Organisationen, die im Kokainhandel besonders aktiv tätig sind, Überschneidungen zu anderen Kriminalitätsphänomenen gibt. Die organisiert begangene Rauschgifthandelskriminalität geht aber einher mit der notwendigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwertungskriminalität.  8. Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere den Organisationen der IOK (ʼNdrangheta, Cosa Nostra, Stidda, Camorra, apulischen Gruppierungen bzw. der Sacra Corona Unità) im Kokainhandel in Deutschland zu, und bei wie vielen Ermittlungsverfahren im Bereich des Kokainhandels gab es in den letzten fünf Jahren Anhaltspunkte auf Verbindungen zu diesen Gruppierungen? Die IOK dürfte für einen nicht unerheblichen Teil der Kokainimporte nach Europa verantwortlich sein, auch wenn das Kokain dann ggf. innerhalb Deutschlands über andere Täterstrukturen vertrieben wird. Deutschland ist dabei Absatzmarkt, aber auch Transitland für den Weitertransport des Kokains, unter anderem nach Italien. Nach den im Bundeskriminalamt vorliegenden Daten wurden folgende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain mit Verbindungen zu IOK- Gruppierungen geführt: • 2016: 7 OK-Verfahren gegen IOK-Gruppierungen, 5 OK-Verfahren mit Verbindungen zur IOK, • 2017: 7 OK-Verfahren gegen IOK-Gruppierungen, 5 OK-Verfahren mit Verbindungen zur IOK, • 2018: 6 OK-Verfahren gegen IOK-Gruppierungen, 3 OK-Verfahren mit Verbindungen zur IOK, • 2019: 7 OK-Verfahren gegen IOK-Gruppierungen, 1 OK-Verfahren mit Verbindungen zur IOK.  9. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die ʼ Ndrangheta den europäischen Kokainmarkt dominiert, und trifft dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch auf Deutschland zu (vgl. Luzerner Zeitung, a. a. O.)? Die ʼNdrangheta als international dominierende Gruppierung der IOK soll nach Angaben der italienischen Behörden für bis zu 80 Prozent der Kokainimporte nach Europa verantwortlich sein. Durch Erkenntnisse in Deutschland allein lassen sich diese Schätzungen nicht statistisch valide belegen. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der starken Verwurzelung der ʼNdrangheta in Deutschland und der herausragenden Rolle dieser Gruppierung im internationalen Kokainhandel (vgl. Luzerner Zeitung a. a. O.)? Deutschland ist für die ʼNdrangheta einer der wichtigsten Aktions-, Investitions- und Rückzugräume außerhalb Italiens. Die Begehung von Straftaten durch die IOK stellt deshalb einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dar. 11. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ausführungen der italienischen DIA in ihrem aktuellen Sicherheitsbericht, dass Deutschland als wichtigen Knotenpunkt für den Drogenhandel anzusehen ist und dem Hamburger Hafen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. DIA, a. a. O.), falls ja, seit wann liegt der Bundesregierung diese Erkenntnis vor, und welche Schlüsse zieht sie hieraus? Die Rolle des Hamburger Hafens für Kokainlieferungen nach Europa wird im Bericht 2. Semester 2017 der Direzione Investigativa Antimafia (DIA) und seither fortlaufend erwähnt. Hervorgehoben werden in den Berichten der Direzione Investigativa Antimafia auch die Häfen in Antwerpen (BEL) und Rotterdam (NLD) als bedeutende Einfuhrstätten für Kokainlieferungen von Südamerika nach Europa, sowohl für die 'Ndrangheta als auch für andere Gruppierungen der IOK. Auch nach Kenntnis der Bundesregierung werden neben den Häfen von Rotterdam und Antwerpen der Hamburger Hafen und der Hafen von Bremerhaven als bedeutende Einfuhrstellen für Kokain aus Südamerika genutzt. Dabei werden beide Häfen häufig als Transithäfen genutzt, da die Sendungen regelmäßig für einen Weitertransport ins europäische Ausland vorgesehen sind. Die Begehung von Straftaten durch die IOK stellt deshalb weiterhin einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dar. 12. Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Gruppen und Organisationen der OK sowie terroristischen Gruppen oder Vereinigungen im Zusammenhang mit dem Kokainhandel festgestellt werden, wie z. B. der Hisbollah? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 13. Wie viel Kokain konnte in den letzten fünf Jahren in Deutschland sichergestellt werden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Gesamtsicherstellungsmenge an Kokain in Deutschland betrug im Jahr 2016 rund 1.871 kg und im Jahr 2017 rund 8.166 kg. Aufgrund der Umstellung auf ein neues polizeiliches Datensystem und der geänderten Erfassung bzw. Erhebung rauschgiftbezogener Sachverhalte können belastbare Zahlen zu Gesamtsicherstellungsmengen einzelner Rauschgiftarten für die Folgejahre nicht ausgewiesen werden. Gleichwohl indizieren die polizeilichen Erkenntnisse eine Gesamtsicherstellungsmenge von mindestens fünf Tonnen Kokain im Jahr 2018 und mindestens zehn Tonnen Kokain im Jahr 2019. Für das Jahr 2020 liegen noch keine validen Daten vor. Eine Aufschlüsselung von Sicherstellungsmengen nach Bundesländern ist nicht möglich. Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 14. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptvertriebswege von Kokain nach Deutschland und innerhalb Deutschlands? Der Schmuggel von Kokain nach Europa erfolgt vorwiegend aus Brasilien, Ecuador, Panama, Kolumbien und Peru per Seecontainer. Die Schmuggelmengen liegen in der Regel im dreistelligen Kilogramm- oder im einstelligen Tonnenbereich. Während im Jahr 2018 in den Häfen Antwerpen und Rotterdam zusammen rund 70 t Kokain sichergestellt worden waren, waren es im Jahr 2019 ca. 100 t. Daneben sind spanische Häfen sowie die Häfen Hamburg und Bremerhaven von Bedeutung. Über die Hauptvertriebswege innerhalb Deutschlands lassen sich keine Angaben machen, da diese beliebig vielfältig sind. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptvertriebsmittel für den Vertrieb von Kokain nach Deutschland und innerhalb Deutschlands? Nach der Verbringung aus den Häfen wird das Kokain zumeist unter Nutzung von Schmuggelfahrzeugen, im ein- bis dreistelligen Kilogrammbereich nach bzw. innerhalb von Deutschland verteilt. Des Weiteren sind auch Transporte per LKW, per Bahn oder auf dem Luftweg festzustellen. Auf der Kleinhandels-/ Konsumentenebene hat sich auch das Internet/Darknet mittlerweile als Vertriebsweg etabliert. In diesen Fällen erfolgt der Versand in der Regel mit den Postdienstleistern. 16. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kokain an deutschen Binnenhäfen sichergestellt, und gibt es Erkenntnisse darüber, dass diese auch zu Verschiebung von Kokain genutzt werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Inwiefern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vergangenheit durchgeführten Sicherstellungen von Kokain Auswirkungen auf das Angebot bzw. den Straßenpreis, und wie hat sich der Abgabepreis an die Konsumentinnen und Konsumenten pro Gramm in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Auswirkungen auf das Kokainangebot in Deutschland aufgrund der durchgeführten Sicherstellungen lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht feststellen. Der Kokainpreis stagnierte in Deutschland in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau. Auch Auswirkungen auf den Straßenhandelspreis sind nicht erkennbar; das durchschnittliche Preisniveau von Kokain auf Straßenhandelsebene ist in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken. Folgende durchschnittliche Straßenhandelspreise wurden für die Jahre 2016 bis 2019 in Deutschland ermittelt: 2016: 75,80 Euro pro Gramm, 2017: 71,60 Euro pro Gramm, 2018: 70,30 Euro pro Gramm, 2019: 69,50 Euro pro Gramm. Für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung noch keine Durchschnittspreise vor. 18. Inwiefern konnten Korruptionsfälle insbesondere bei im Import und Export tätigen Unternehmen oder anderen relevanten Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Kokain in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden (insbesondere bei der Frachtabwicklung an Häfen; bitte auflisten)? Tätergruppierungen im Bereich des international organisierten Rauschgifthandels nutzen die weltweit zunehmenden Containertransporte für ihre illegalen Transporte. Insbesondere vor dem Hintergrund des beim Kokainhandel häufig genutzten Modus Operandi „Rip-off“, welcher eine Entnahme des Kokains aus den Containern noch im oder im Umfeld des Hafengeländes erfordert, kann in Einzelfällen von einer Korrumpierung von Mitarbeitern in den Logistikbereichen der großen Seehäfen ausgegangen werden. In allen bedeutenden europäischen Seehäfen haben sich jedoch auch Täterstrukturen etabliert, die eng mit den Organisatoren des Kokainschmuggels zusammenarbeiten und sich auf die Entnahme von Kokainlieferungen aus Containern oder Containerschiffen spezialisiert haben. 19. Inwiefern und welche Korruptionsfälle konnten beim Zoll oder anderen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Kokain in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden (bitte auflisten)? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt. 20. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Rip-on/Rip-off-Verfahren (illegaler Transport wird unter legale Fracht nicht tatbeteiligter Unternehmen gemischt und in der Regel unauffällig entnommen) in den letzten fünf Jahren bei Sicherstellungen festgestellt (bitte Jahr und Menge angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung hier die Dunkelziffer? Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 Sicherstellungsmenge Kokain in kg und Fallzahlen 560 kg/ 3 Fälle 4080 kg/ 9 Fälle 822 kg/ 6 Fälle 7033 kg/ 9 Fälle 863 kg/ 8 Fälle Als Rip-Off Fälle wurden alle Sicherstellungen berücksichtigt, bei denen eine Beteiligung der am Transport beteiligten Unternehmen ausgeschlossen werden kann. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Taschen mit Kokain im Container oder Kokain versteckt in den Kühlaggregaten von Kühlcontainern. Über eine mögliche Dunkelziffer kann keine belastbare Aussage getroffen werden. 21. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Drop-off/Drop-on-Verfahren (die illegale Ware wird von Besatzungsangehörigen auf hoher See abgesetzt und durch Schnellbote o. ä. aufgenommen) in den letzten fünf Jahren bei Sicherstellungen festgestellt (bitte Jahr und Menge angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung hier die Dunkelziffer? Im Hinblick auf Drop-off-Fälle der letzten fünf Jahre liegen Informationen zu einer Sicherstellung von ca. 300 kg Kokain am 23. Juli 2018 vor. Das Kokain wurde als Drop-Off in der Elbemündung bei Brunsbüttel und Ottendorf gefunden. Am 7. August 2016 wurden 23 Pakete mit insgesamt 23 kg Kokain an verschiedenen Stränden in Deutschland angespült. Im April 2017 wurden zudem 45 Pakete Kokain mit einem Gewicht von etwa 45 kg an verschiedenen Stränden in Deutschland und den Niederlanden angespült. Über eine mögliche Dunkelziffer kann keine belastbare Aussage getroffen werden. 22. Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter Federführung welcher Behörde geführt, und waren hierunter auch solche mit Verwicklung deutscher Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden? Hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungsverfahren liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Der Zollfahndungsdienst (ZFD) hat folgende Anzahl an Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain geführt: Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 Ermittlungsverfahren Kokain im ZFD 787 795 739 522 409 Zu einer Verwicklung deutscher Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden in den genannten Ermittlungsverfahren des ZFD liegen keine Erkenntnisse vor. 23. Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf Sicherstellungen von Kokain sowie nationale und internationale Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung, und inwiefern haben sich Transportwege oder Transportmittel nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Pandemie verändert? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass sich seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie an der hohen Verfügbarkeit von Drogen jeglicher Art in Deutschland etwas verändert hat. Kokain gelangt nach wie vor in erster Linie in Seecontainern aus Südamerika nach Europa und somit auch nach Deutschland. Da die legalen Handelsketten in der COVID-19-Pandemie weitgehend aufrechterhalten wurden, hat auch der Kokainschmuggel in Seefrachtcontainern kaum Einschränkungen erfahren. Die Kokainsicherstellungen in den europäischen Seehäfen sind im Jahr 2020 weiter angestiegen. In Zeiten mit extremen Reisebeschränkungen durch COVID-19 und den damit verbundenen Ausfällen der Passagierflüge wurden vermehrt Sicherstellungen von Kokain bei Frachtflügen festgestellt. Darüber hinaus ist insgesamt ein tendenzieller Anstieg des Rauschgiftangebotes im Darknet zu beobachten. Da der Postversand während der gesamten Zeit der COVID-19-Pandemie funktionstüchtig war und weiterhin ist, war eine grundsätzliche Anpassung des Vertriebs nicht notwendig. Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Anzahl der nationalen und internationalen Ermittlungsverfahren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 24. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Joint- Investigation-Teams mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Kokainhandel gebildet (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln)? Das BKA nimmt an einem im Jahr 2016 mit Italien gebildeten Joint Investigation Team im Zusammenhang mit dem Kokainhandel teil; bis 2019 waren auch die Niederlande beteiligt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 25. Inwiefern gibt es Kooperationen bei der Strafverfolgung mit Drittstaaten, z. B. mit solchen, die im internationalen Kokainhandel eine herausragende Rolle spielen? Deutschland kann mit allen Staaten der Welt auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten kooperieren, unabhängig vom Bestehen multi- oder bilateraler Verträge. Dabei kann um sämtliche Ermittlungsmaßnahmen ersucht werden, welche nach der deutschen Strafprozessordnung für innerstaatliche Verfahren vorgesehen sind. Zur Bekämpfung des internationalen Drogen-/Kokainhandels arbeitet Deutschland eng und intensiv mit EU- und Nicht-EU-Staaten zusammen, um effektive Rechtshilfehandlungen in solchen Verfahrenskomplexen zu gewährleisten. In geeigneten Fällen nutzen die deutschen Behörden EU-Agenturen bzw. Netzwerke wie Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJN) sowie Europol, auch für die Koordinierung von Ermittlungen und Rechtshilfeverfahren mit Drittstaaten. Deutschland ist zudem Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC). Auf diesen Grundlagen ist die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten speziell in den Bereichen der Betäubungsmittel- und der organisierten Kriminalität mit allen jeweiligen Vertragsstaaten möglich. Darüber hinaus sind in einigen südamerikanischen Herkunfts- und Transitländern Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts und des Zolls stationiert, die eine enge Kooperation fördern. 26. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bisher aus dem laufenden internationalen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Auswertung der Datensätze von „Encrochat“ und den BKA-Ermittlungen unter dem Namen „Festspiele“ (vgl. Spiegel Online vom 11. November 2020, „BKA nimmt Kokain-Großdealer fest“, abrufbar unter: https://www.spie gel.de/panorama/justiz/geknackte-krypto-handys-bka-nimmt-kokain-gros sdealer-fest-a-d5f74eb6-ca37-45dd-8732-99540bf5dadb)? Zu laufenden Ermittlungsverfahren können insbesondere aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht werden, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. 27. Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Tötungsdelikte im Zusammenhang mit dem Kokainhandel in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 28. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem internationalen Ermittlungsverfahren „Pollino“ aus dem Jahr 2018 (vgl. Spiegel Online vom 8. November 2019, „Deutschland auf Koks“, abrufbar unter: https:// www.spiegel.de/politik/deutschland-auf-koks-der-grosse-drogenreport-a- 00000000-0002-0001-0000-000166862926)? Die Beantwortung der Frage muss in Anbetracht der anstehenden Hauptverhandlung unterbleiben. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelaspekten eines laufenden Strafverfahrens vor einem deutschen Gericht, da die Preisgabe verfahrensgegenständlicher Erkenntnisse geeignet ist, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu gefährden. 29. Wie hoch waren insgesamt die kriminellen Erträge im Bereich des Kokainhandels, die in den letzten fünf Jahren festgestellt werden konnten (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 30. Wie hoch und welcher Natur waren insgesamt die vorläufigen Vermögenssicherungen, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain in den letzten fünf Jahren sichergestellt werden konnten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Die Statistiken zu Vermögenssicherungen in Ermittlungsverfahren lassen keine Aufschlüsselung nach Delikt- und Rauschgiftart zu. 31. Welche Kooperationen bzw. Initiativen auf Bundes-, Länder- und Bund- Länderebene bestehen zwischen den Sicherheitsbehörden (Landespolizeien, BKA, Bundespolizei und Zoll) im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bereich des Kokainhandles? Die Polizeien von Bund und Ländern und der Zoll arbeiten bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels eng zusammen. Neben Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) in den Ländern stimmt sich das BKA mit dem Zollkriminalamt im internationalen Bereich ab. 32. Wie hat sich die Personal- und Mittelausstattung der zuständigen Bundesbehörden, speziell der Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten im Bereich Rauschgift nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt (wenn möglich nach Jahr, Planstellen, tatsächlich besetzten Stellen und Sicherheitsbehörde aufschlüsseln)? Aufgrund von Änderungen in der Organisationsstruktur des BKA und der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, die einen Nachhalt von Personaldaten ohne Zweckbindung nicht zulassen, kann eine entsprechende Aufschlüsselung für das BKA nicht erfolgen. Die Zollverwaltung wird seit 2018 kontinuierlich mit der Ausbringung von neuen Planstellen und Stellen gestärkt. Die Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen erfolgt im Wege der sog. „Topfbewirtschaftung“, so dass sämtliche Planstellen und Stellen der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde zugewiesen werden und grundsätzlich zur Stärkung aller Bereiche der Zollverwaltung – auch der Personalgewinnung im Aufgabenbereich Rauschgift – genutzt werden können. Die Planstellen und Stellen dienen der direkten Finanzierung von Personen und sind nicht einzelnen Aufgaben zugewiesen. Innerhalb der Organisationsbereiche wird das Personal risikoorientiert eingesetzt. Die Sachmittelausstattung ist grundsätzlich nicht spezifisch auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, sondern für das ganze Aufgabenspektrum des Zollfahndungsdienstes ausgerichtet. Daher ist ein Soll-Ist-Abgleich bezogen auf die Aufgabe „Rauschgift“ nicht möglich. 33. Wie hat sich die Prüfdichte in den deutschen Seehäfen, speziell im Bereich Rauschgiftkriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt, und inwiefern wurde hierbei ein Schwerpunkt auf den Kokainhandel gelegt? Die zollamtliche Überwachung in den deutschen Seehäfen erfolgt risikoorientiert unter Beachtung der Gleichwertigkeit aller Kontrollbereiche gemäß § 1 ZollVG. Aufgrund des bekannten besonderen Risikos des Seeverkehrs im Hinblick auf den Rauschgiftschmuggel liegt ein besonderes Augenmerk der Kontrolleinheiten in den Seehäfen auf der Kontrolle von Containern und Schiffen, die rauschgiftsensible Routen nutzen. Daneben wurde der bis Anfang 2020 stark angewachsene Reiseverkehr der Kreuzschifffahrt im Rahmen risikoorientierter Kontrollen im Blick behalten. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Prüfdichte in den deutschen Seehäfen konstant geblieben. 34. Welche Entwicklung hat die Prüfdichte der zuständigen Behörden in den deutschen Seehäfen, speziell im Bereich Rauschgiftkriminalität, aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung genommen? Sollte es zu einer Abnahme der Prüfdichte gekommen sein, welche Gegenmaßnahmen zur Wahrung eines effektiven Vollzug wurden ergriffen? Im Vergleich des Jahres 2020 mit dem Vorjahr wurden 39 Prozent weniger gewerbliche Schiffe (gewerblich genutzte Container-, Fracht-, Passagier und Kreuzfahrtschiffe) kontrolliert. Die pandemiebedingten Reisebeschränkungen (vor allem in der Kreuzschifffahrt) reduzierten die Möglichkeiten des Schmuggels im Reiseverkehr, sodass risikoorientiert eine Konzentration der Kontrolltätigkeit in den Häfen auf den Container- und Frachtschiffsverkehr erfolgte. Im Reiseverkehr wurden 2020 37 Prozent weniger Personen kontrolliert als 2019. Demgegenüber stieg die Anzahl der kontrollierten Container in den deutschen Seehäfen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 63 Prozent. 35. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels innerhalb Deutschlands und Europas in den letzten Jahren zu erkennen, und Geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels konnten in Deutschland in den letzten Jahren nicht erkannt werden. Für Europa kann diesbezüglich keine abschließende Aussage getroffen werden.  a) wo sind gegenwärtig besondere Ballungszentren zu erkennen, Besondere Ballungszentren waren und sind die großen Seehäfen mit Frachtverbindungen nach Südamerika sowie Flughäfen mit Südamerikaverbindungen. In den letzten Jahren waren insbesondere die Häfen Antwerpen und Rotterdam von Bedeutung. Während im Jahr 2018 in beiden Häfen zusammen rund 70 t Kokain sichergestellt worden waren, waren es im Jahr 2019 ca. 100 t. Daneben sind spanische Häfen sowie die Häfen Hamburg und Bremerhaven von Bedeutung.  b) wie lassen sich diese erklären? Es handelt sich um die europäischen Großhäfen, die aufgrund des sehr hohen Containeraufkommens und legalen Warenverkehrs gute Tatgelegenheitsstrukturen für die kriminellen Organisationen bieten. 36. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels innerhalb Europas in den letzten Jahren zu erkennen? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Inwiefern sind die wahrgenommene oder reale Prüfdichte sowie aktuelle Ermittlungserfolge nach Auffassung der Bundesregierung Faktoren, die geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels erklären können? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 35 und 36 verwiesen. Es sind keine geographischen Verlagerungen erkennbar. 38. Welche Rolle spielen technische Fortschritte der Isotopenanalyse in den für die Drogenfahndung zuständigen Bundesbehörden (vgl. Deutschlandfunk vom 7. Januar 2021, „Atomwaage erleichtert die Drogenfahndung“ abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/forensische-analytik-ato mwaage-erleichtert-die.676.de.html?dram:article_id=490392)? Die Methode der Isotopenanalyse steht für Materialvergleichsuntersuchungen an Betäubungsmitteln im Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes grundsätzlich zur Verfügung. Für Kokain existiert jedoch kein Materialvergleichsprogramm im BKA, da eine systematische Verfügbarkeit von authentischem Vergleichsmaterial aus den Herkunftsländern nicht gegeben ist. Das einzige spezifische Materialvergleichsprogramm für Kokain (Cocaine Signature Programme) wird derzeit von der amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) geführt. Im Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes sind zurzeit für Kokain lediglich Materialvergleichsuntersuchungen auf Fall-zu-Fall- Basis möglich. Beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Generalzolldirektion findet keine Isotopenanalyse statt. 39. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Absatz von Kokain über das Internet (Clear- und Darknet) und den dahinterstehenden Strukturen zu, und welche Entwicklungen lassen sich hier feststellen? Kokain wird häufig im Clearnet und insbesondere auch auf Darknet- Marktplätzen gehandelt. Neben Amphetamin, Ecstasy, Cannabis und MDMA ist Kokain das am meisten angebotene Betäubungsmittel mit Versand aus Deutschland. Woher die Verkäufer, die das Internet als Vertriebskanal nutzen, das Kokain beziehen, kann nicht immer nachvollzogen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Verkäufer das Kokain auf demselben Weg beziehen wie Straßenhändler. Ebenso ist davon auszugehen, dass Kokain in hohem Maße über das Internet verfügbar bleiben wird. 40. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Absatz von Kokain über sogenannte Kokstaxis und den dahinterstehenden Strukturen zu, und welche Entwicklungen lassen sich hier feststellen? Der Modus Operandi ist auf Straßenhandelsebene in einigen Großstädten seit vielen Jahren bekannt. Eine einheitliche Begriffsdefinition für das Phänomen „Kokain-Taxi“ existiert jedoch nicht. Statistische Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]