Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26338 – Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die fragenstellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an ihre regelmäßigen Anfragen zu Schusswaffen in Deutschland an (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/17961). Zurecht verweist das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Lagebild „Waffenkriminalität 2019“ darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit anhaltend hoher Sensibilität bei der Bekämpfung von Waffen- und Sprengstoffkriminalität vorgehen. Dies ist auch aufgrund der hohen Gesamtzahl von Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) geboten. In dem skizzierten Lagebild geht es in besonderem Maße um Bedrohungen, die von illegalen Waffen ausgehen. Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfassung längst noch nicht ausreichend Rechnung tragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ (3. Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020 wurde das deutsche Waffenrecht – auch in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben – umfangreich überarbeitet, um den Missbrauch von Schusswaffen durch Terroristen und andere Kriminelle effektiver zu verhindern. Um den Besitz legaler Schusswaffen durch Extremisten wirksam zu unterbinden, wurde eine Pflicht der Waffenbehörden geregelt, bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung die zuständige Verfassungsschutzbehörde zu beteiligen. Dies wurde mit einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden wirksam flankiert. Ferner führt nun bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, auch wenn diese (noch) nicht verboten ist, in der Regel zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Bestimmte große Magazine, mit denen ohne Nachladen eine hohe Anzahl von Schüssen abgegeben werden kann, wurden verboten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26817 19. Wahlperiode 19.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bei Jägern, Sportschützen und anderen Legalwaffenbesitzern wurde ferner eine regelmäßige Überprüfung daraufhin eingeführt, ob das Bedürfnis zum Waffenbesitz noch fortbesteht. Die Zahl der durch Sportschützen zu erwerbenden Schusswaffen wurde gedeckelt, so dass die Ansammlung großer Waffenbestände begrenzt wird. Durch den Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR) wird der gesamte Lebenszyklus von Schusswaffen und wesentlichen Teilen nachverfolgbar, so dass das Verschwinden von Waffen in der Illegalität erschwert wird. Hinsichtlich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage abgefragten statistischen Daten ist auf Folgendes hinzuweisen: Nach der erfolgreichen Erweiterung des NWR um relevante Daten von Waffenherstellern und Waffenhändlern zum 1. September 2020 erfolgt derzeit eine Neuausrichtung der NWR-Statistik mit ihren komplexen Ermittlungsvorschriften. Vor diesem Hintergrund können einzelne angefragte Kennzahlen nur zum Jahresendwert 2020 bzw. als Ergebnis einer am 3. Februar 2021 durchgeführten Sonderauswertung dargestellt werden. Insgesamt wird darauf hingewiesen, dass die NWR-Statistik der Registerbehörde eine stichtagsbezogene Bestandsstatistik darstellt, welche keine Verläufe abbildet.  1. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige wesentliche Teile von Schusswaffen im Privatbesitz waren im Nationalen Waffenregister (NWR) zum 31. Januar 2021 insgesamt gespeichert? Zum 31. Dezember 2020 betrug die Gesamtanzahl der im NWR gespeicherten erlaubnispflichtigen Waffen, welche Geschosse verschießen können, und unverbauten wesentlichen Waffenteile, die sich in Deutschland in Privatbesitz befinden, 5.347.222. Eine Auswertung des NWR zum Stand 31. Januar 2021 ist aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen nicht möglich. a) Inwiefern lässt sich bestimmen, auf wie viele natürliche Personen sich die gemeldeten Waffen verteilen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zum 31. Dezember 2020 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) waren im NWR 952.148 natürliche Personen mit einer Anschrift in Deutschland, die Besitzer einer Waffe oder eines Waffenteils im Sinne von Frage 1 sind, gespeichert. Das Verhältnis der Kennzahlen zu Ziffer 1 und 1a beträgt somit ca. 5,62 Waffen/Waffenteile pro Waffen(teil)besitzer. b) Inwiefern lässt sich aufgrund der im NWR gespeicherten Daten etwas über die Konzentration in Form großer Waffenbestände sagen (beispielsweise so: Wie viele Waffen sind auf die 100 natürlichen Personen mit den meisten Waffen eingetragen oder ähnlich)? Im NWR waren den 100 privaten Waffenbesitzern mit den meisten zugeordneten Waffen zum Stichtag 3. Februar 2021 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) insgesamt 66.545 Waffen zugeordnet. Diese Zahl beinhaltet auch Dekorations- und Salutwaffen sowie weitere nicht schussfähige Waffen.  2. Wie viele Waffen waren jeweils zum Stichtag 31. Januar 2021 im NWR als a) „abhandengekommen durch Straftat“, b) „abhandengekommen durch Verlust“, c) „abhandengekommen auf sonstige Weise“ gespeichert? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der im NWR registrierten Waffen und Waffenteile, die mit dem Status „abhandengekommen“ registriert sind, ist der nachfolgenden Übersicht mit Stand 3. Februar 2021 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) zu entnehmen. Der zusätzlich dargestellte Status „abhandengekommen gemeldet“ ist seit Ende 2018 nicht mehr zur Übermittlung im NWR zugelassen (2. Waffenrechtsänderungsgesetz) und geht sukzessive in die Status „abhandengekommen durch Verlust“ und „abhandengekommen auf sonstige Weise“ über. abhandengekommen durch Straftat gemeldet  6.945 abhandengekommen durch Verlust  3.674 abhandengekommen auf sonstige Weise  6.724 abhandengekommen gemeldet 18.797  3. Wie vielen Personen wurde entsprechend der im NWR gespeicherten Daten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)? Zum 3. Februar 2021 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) waren im NWR 26.973 Personen mit einem gültigen Waffenbesitzverbot gespeichert. Eine Aufschlüsselung nach Art des Waffenbesitzverbots steht auf der Grundlage der im NWR gespeicherten Daten nicht zur Verfügung.  4. Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass seit 2020 der komplette „Lebenszyklus einer Waffe“ im Register nachvollzogen werden kann? Welche Lücken gab es zuvor, und inwiefern sind diese relevant (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/das-nationale-wa ffenregister/das-nationale-waffenregister-node.html)? Seit 2013 übermitteln die Waffenbehörden der Länder die Kerninformationen zum legalen privaten Besitz bzw. zum Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen sowie zu Waffenbesitzverboten an das NWR. Die Neuerung, dass der komplette „Lebenszyklus einer Waffe“ im NWR nunmehr nachvollzogen werden kann, basiert auf der Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (EU Feuerwaffen-Richtlinie). Demnach sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg, das heißt von ihrer Herstellung oder ihrem Verbringen in einen Mitgliedstaat bis zur Vernichtung oder ihrem Verbringen aus dem Mitgliedstaat, behördlich rückverfolgt werden können. Die europäischen Regelungen wurden vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge in Europa im Jahr 2015 erlassen und dienen nach den Erwägungen der EU Feuerwaffen- Richtlinie der Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke (vgl. Erwägungsgrund 2 EU Feuerwaffen-Richtlinie, Amtsblatt der Europäischen Union (L 137/22, S. 1). Die für das nationale Recht relevanten Änderungen sind mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) umgesetzt worden und seit dem 1. September 2020 in Kraft.  5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der 2020 a) verkauften Schusswaffen, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Daten zu Waffenverkäufen sind kein gesetzlicher Speicheranlass im NWR. b) vernichteten Schusswaffen, Die Anzahl der im Jahr 2020 vernichteten Schusswaffen kann auf Grundlage der Daten des NWR als Bestandsregister nicht beantwortet werden. Die Anzahl im NWR registrierter Waffen und Waffenteile, die mit dem Status „vernichtet“ zum 31. Dezember 2020 registriert waren, betrug 225.799. c) verkauften Munition? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Daten zu Munitionsverkäufen sind kein gesetzlicher Speicheranlass im NWR.  6. In welchem Maße wurden im Jahr 2020 Waffen- oder Munitionsverluste im Kontext von Lieferungen (von Herstellern an Händler) gemeldet? In welchem Kontext der Verlust bzw. das Abhandenkommen einer Waffe oder eines Waffenteils erfolgte (Antwort zu Frage 2), wird im NWR nicht registriert. Der Verlust von Munition ist kein gesetzlicher Speicheranlass im NWR.  7. In welchem Maße wurden im Jahr 2020 Waffen- oder Munitionsverluste aus deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet oder bekannt (bitte einzeln auch nach Art und Umfang bzw. Behörde aufschlüsseln)? Bei der Bundespolizei wurde im Jahr 2020 eine Dienstwaffe (Trainingswaffe, Pistole P 9 M FX, Hersteller Glock) – ohne Munition – als verschwunden registriert. Bei der Zollverwaltung sind im Jahr 2020 die folgenden Gegenstände als verlustig gemeldet worden: 17 Stück Patronenmunition, eine Handhabungsübungswaffe (nicht schussfähig) sowie ein Reizstoffsprühgerät. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind im Jahr 2020 im Grundbetrieb der Bundeswehr im Inland und bei den Deutschen Einsatzkontingenten mit Stand vom 3. Februar 2021 insgesamt vier Handfeuerwaffen (zwei Pistolen, eine Signalpistole, eine Maschinenpistole) und 2.968 Einzelstücke Munition unterschiedlichen Kalibers abhandengekommen. Zu 2.792 Munitionsartikeln dauern die Ermittlungen zu den Ursachen des Abhandenkommens noch an. Spreng-/ Explosivstoffe sind im Jahr 2020 nicht abhandengekommen. Die noch andauernden Untersuchungen im Bereich des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind in der beigefügten Übersicht nicht berücksichtigt. Die tagesaktuelle Fortschreibung des bei der Bundeswehr zentral geführten Datenbestandes über Sicherheitsvorkommnisse in Verbindung mit abhandengekommenen und wieder aufgefundenen bzw. sichergestellten Waffen/Waffenteilen/ Munition/Explosiv- bzw. Sprengstoffen kann bei unterschiedlichen Abfragezeitpunkten voneinander abweichende Sachstände ergeben. Zu Waffen- oder Munitionsverlusten bei den Sicherheitsbehörden der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorgänge von Waffenoder Munitionsverlusten im Jahr 2020 und deren Verbleib in der rechtsextremen Szene (bitte auch mit der Unterscheidung hinsichtlich ursprünglich legalem bzw. illegalem Besitz aufschlüsseln)? In einem im Mai 2020 bekannt gewordenen Fall der Sicherstellung von Munitionsartikeln und Explosivstoffen aus Bundeswehrbeständen auf dem privaten Grundstück eines durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Rechtsextremisten bewerteten Bundeswehrangehörigen wird nach Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 30. Oktober 2020 seit dem 22. Januar 2021 vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 19/25571 verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse über den Verbleib abhanden gekommener Waffen oder Munition in der rechtsextremen Szene liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Wie viele gültige waffenrechtliche Erlaubnisse entsprechend der Darstellung auf Bundestagsdrucksache 19/17961 (S. 3) waren im NWR zum 31. Januar 2021 gespeichert? Die im NWR gespeicherten gültigen waffenrechtlichen Erlaubnisse gliederten sich nach Erlaubnistyp zum Stichtag 3. Februar 2021 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) wie folgt: Standard-Waffenbesitzkarte 1.613.294 Sportschützen-WBK (ab 1. April 2003) 160.322 Waffenbesitzkarte für Sammler 9.388 Waffenbesitzkarte für Sachverständige 212 Waffenbesitzkarte für Vereine 15.218 Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen WBK 27.521 Munitionserwerbsschein 6.687 Kleiner Waffenschein 710.141 Waffenschein 9.317 Waffenhandelserlaubnis 3.435 Stellvertretererlaubnis Waffenhandel 443 gewerbliche Waffenherstellungserlaubnis 777 Stellvertretererlaubnis Waffenherstellung 48 private Waffenherstellungserlaubnis 119 Ausnahmegenehmigung verbotene Waffe/Munition 1.503 Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Führens bei Öffentlichen Veranstaltungen 871 Schießstättenerlaubnis – ortsfeste Anlage 882 Schießerlaubnis 5.586 Waffentrageberechtigung 15.527 Standard-Waffenbesitzkarte 1.613.294 Erlaubnis zum Verbringen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes 2.025 Erlaubnis zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat 2.682 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat 320 Europäischer Feuerwaffenpass 74.355 Mitnahmeerlaubnis 89 Anerkennung von Sachkundelehrgängen 62 Sportschützen-WBK (bis 31. März 2003) 130.213 Anzeigebescheinigung 149 10. Wie vielen Personen wurde entsprechend den im NWR gespeicherten Daten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 11. Wie viele sogenannte Kleine Waffenscheine (Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 des Waffengesetzes) waren im NWR zum Stichtag 31. Januar 2021 gespeichert? Zum 3. Februar 2021 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) waren im NWR 710.141 Kleine Waffenscheine gespeichert. 12. Wie viele Schusswaffen von historischem, folkloristischem oder dekorativem Interesse (z. B. Schießpulverwaffen wie Vorderladerpistolen und andere Kurzwaffen) sind derzeit im NWR erfasst (bitte unter Angabe, ob deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird oder für die weiterhin Munition käuflich zu erwerben ist), und bei wie vielen dieser Waffen ist eine Blockierung der Schussfähigkeit eingetragen? Das NWR erfasst Waffen, deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird, nicht anders als solche, deren Munition noch hergestellt wird. Der Datenaustauschstandard XWaffe, als verbindliche Beschreibung und zum Austausch waffenrechtlicher Daten mit Geltung für die gesamte Waffenverwaltung, trifft in Anlehnung an das Waffengesetz keine Unterscheidung der genannten Waffentypen im Sinne der Fragestellung. „Historisches, folkloristisches oder dekoratives Interesse“ ist kein Speicheranlass des NWR. Insofern ist auch eine Zuordnung einzelner Waffentypen in blockiert/nicht blockiert statistisch nicht erfasst. 13. Inwiefern hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde wissenschaftliche Gutachten zur Gefährlichkeit von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in Privatbesitz in Deutschland und ihre kriminalistische Relevanz und Gefährlichkeit bisher in Auftrag gegeben, und wenn nein, warum nicht, und ist das zukünftig geplant? Die Bundesregierung wird hinsichtlich der Gefährlichkeit von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie deren kriminalistischer Relevanz durch das Bundeskriminalamt (BKA) beraten, das über die hierfür notwendige Fachexpertise sowohl in kriminalistischer als auch in wissenschaftlich-technischer Hinsicht verfügt. Es wurden bislang keine wissenschaftlichen Gutachten bei externen Forschungseinrichtungen in Auftrag gegeben. 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Abgabe (ggf. bestimmter) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Blick auf mögliche Einschränkungen gesetzlichen Regelungsbedarf, und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung haben sich die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen grundsätzlich bewährt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft jedoch derzeit auf Bitte der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK), inwiefern im Hinblick auf den Missbrauch solcher Waffen gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht und wird zur Frühjahrssitzung 2021 der IMK einen entsprechenden Bericht vorlegen. 15. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/17961), „dass der (erleichterte) Zugang zu einer Waffe auch zu einem erhöhten Risiko eines Miss- oder Fehlgebrauchs einer Waffe führen kann“ mit Blick auf Regelungen zum privaten Waffenbesitz in Deutschland? Das geltende deutsche Waffenrecht stellt aus Sicht der Bundesregierung sicher, dass der private Zugang zu Schusswaffen auf das notwendige Maß beschränkt wird. Dies wird insbesondere durch das sogenannte Bedürfnisprinzip gewährleistet, demzufolge grundsätzlich nur derjenige scharfe Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition erwerben darf, der hierfür einen anerkannten Grund – z. B. als Jäger, Sportschütze oder Bewacher – geltend machen kann. Dies führt im Vergleich zu Staaten, deren Waffenrecht kein Bedürfnisprinzip kennt, zu einer geringeren Menge an Schusswaffen in der Bevölkerung, und reduziert somit das Missbrauchsrisiko. Auch das Erfordernis der sorgfältigen Überprüfung der Zuverlässigkeit und Waffensachkunde erhöht das Sicherheitsniveau. Außerdem gewährleisten die waffengesetzlichen Regelungen über die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition aus Sicht der Bundesregierung einen effektiven Schutz gegen das Abhandenkommen und den damit möglicherweise verbundenen Missbrauch dieser Gegenstände. 16. Inwiefern und ggf. mit welchem Ergebnis sind die von der Bundesregierung bestätigten Arbeiten von Bund und Ländern „an der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV), die auch statistische Informationen zur Waffenkriminalität beinhaltet“ abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/17961)? Die Arbeiten an der strategischen Komponente des PIAV sind noch nicht abgeschlossen. a) Wenn nein, bis wann soll die „strategische Komponente“ fertig entwickelt sein, gerade auch mit Blick auf statistische Informationen zur Waffenkriminalität? Die Wirkbetriebsaufnahme der strategischen Komponente des PIAV ist für den 1. Juli 2021 vorgesehen. b) Inwiefern hält die Bundesregierung eine bessere statistische Erfassung von Waffenkriminalität für wünschenswert, und welche entsprechenden Schritte plant sie, dazu einzuleiten? Eine Beantwortung dieser Frage kann erst nach einer entsprechenden Evaluierung des Wirkbetriebes von PIAV-Strategisch erfolgen. Eines der Ziele der strategischen Komponente ist es, Analysen zu aktuellen Trends und Entwicklungen der Kriminalitätslage in Deutschland zu ermöglichen. 17. Wie viele mit Schusswaffen verübte Anschläge, Amoktaten oder Morde wurden der Bundesregierung als wichtige Ereignisse durch die Polizei („WE-Meldungen“) im Jahr 2020 bekannt, und wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit sogenannten Legalwaffen verübt? Die Bundesregierung erhält anlass- und zuständigkeitsbezogen WE- Meldungen. Über Anzahl und Inhalte werden keine Statistiken geführt. 18. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es im Jahr 2020 deutschlandweit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen für das Jahr 2020 noch keine abschließenden statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. 19. Welche Aussagen können über die Entwicklung des illegalen Waffenhandels im Jahr 2020 getroffen werden, und wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz unter Verwendung des Tatmittels „Internet“ wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung registriert? Aussagen zur Entwicklung des illegalen Waffenhandels können auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht getroffen werden. Statistisches Zahlenmaterial über die Häufigkeit der Nutzung des Tatmittels „Internet“ liegen ebenfalls nicht vor. Die in der Zollverwaltung geführten Ermittlungsverfahren lassen den Schluss zu, dass neben den bekannten Schmuggelmethoden im Straßen- und Luftverkehr der illegale Handel mit Waffen im Internet, auch im Darknet, weiter an Bedeutung gewinnt. 20. Wie viele Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gab es 2020 deutschlandweit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 21. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 deutschlandweit mit einer Schusswaffe im Kontext je welcher Deliktsbereiche bedroht (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren), und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Wie viele Schussabgaben (durch Schusswaffen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext je welcher Deliktsbereiche deutschlandweit im Jahr 2020 erfasst (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren), und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 23. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, wie viele Menschen 2020 Opfer eines mit einer Schusswaffe verübten Tötungsdelikts geworden sind, und wenn ja, wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Legalwaffen verübt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Taten mit Legalwaffen verübt wurden. Bei der Erfassung in der PKS erfolgt keine Differenzierung zwischen legal oder illegal im Besitz befindlichen Schusswaffen bei Tatbegehung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 24. Inwiefern werden in der PKS mittlerweile nicht nur Drohung oder Schussabgabe, sondern auch „Treffer“ und die damit in Verbindung stehenden Opfer erfasst, und wenn ja, welche Zahlen gab es dazu in den letzten drei Jahren? In der PKS wird nicht erfasst, ob mit der Schusswaffe „getroffen wurde“. Es werden Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen wurde. 25. Wie viele illegale Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 sichergestellt, und lassen sich dadurch Aussagen über Kriminalitäts- bzw. Phänomenbereiche im Kontext Politisch motivierte Kriminalität treffen? Eine umfassende und abschließende Jahresstatistik zur Zahl der in Deutschland sichergestellten illegalen Waffen liegt nicht vor. Insbesondere können mangels der strategischen Komponente des PIAV diese statistischen Zahlen derzeit hieraus nicht erhoben werden (vgl. Antwort zu Frage 16a). Auch die PKS gibt hierzu keine Auskunft. Aussagen über Kriminalitäts- bzw. Phänomenbereiche im Kontext politisch motivierter Kriminalität lassen sich nicht treffen. 26. Wie viele Fälle illegaler Herstellung von Waffen aus 3D-Druckern sind der Bundesregierung im Jahr 2020 bekannt geworden? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass im Kontext terroristischer Planungen bzw. Anschlagsplanungen zukünftig 3D- Waffen eine größere Rolle spielen könnten, und mit welchen Maßnahmen will sie dem begegnen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Frage vor. Tatmittel, in welcher Form auch immer, finden bei der Erstellung von Gefährdungsbewertungen grundsätzlich Berücksichtigung. In der Regel verfügen die Sicherheitsbehörden allerdings über keine validen Informationen bezüglich vorhandener technischer Fähigkeiten und der Verfügbarkeit entsprechender Logistik (u. a. technische Möglichkeiten) von potentiellen Täterstrukturen in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), hier in den Bereichen der PMK -links-, -rechts- und -ausländische Ideologie-. 27. Inwiefern sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungs- bzw. Konkretisierungsbedarf, um die verbotene Herstellung und auch den Betrieb von 3D-Waffen bzw. entsprechender Komponenten wirksam zu unterbinden? Die Herstellung von Waffen und wesentlichen Waffenteilen ohne die nach dem Waffengesetz hierzu erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies gilt auch für die illegale Herstellung mittels eines 3D-Druckers. Die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Ahndung stehen damit aus Sicht der Bundesregierung zur Verfügung. 28. Wie viele Fälle illegaler Herstellung von hausgemachtem Sprengstoff sind der Bundesregierung im Jahr 2020 bekannt geworden? Der Bundesregierung sind für das Jahr 2020 aus Sicherstellungen bislang 19 Funde von selbstgefertigten, explosionsgefährlichen Stoffen bekannt geworden. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass im Kontext terroristischer Planungen bzw. Anschlagsplanungen zukünftig hausgemachter Sprengstoff eine größere Rolle spielen könnte? Der Bundesregierung ist bekannt, dass das hier angesprochene Tatmittel zu der großen Bandbreite möglicher Modi Operandi in den Bereichen der PMK gehört. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage ist der Bundesregierung nicht möglich. b) Welche Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität sieht die Bundesregierung in diesem Kontext als besonders relevant an, und warum? Auf die Antwort zu Frage 28a wird verwiesen. 29. Inwiefern hält die Bundesregierung es für notwendig, dass Schusswaffen und Munition, die zur Ausübung des Schießsportes bestimmt sind, im Privatbesitz sind, und in welcher Weise bzw. wo dürfen Schusswaffen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen zum Einsatz kommen? Sportschießen als eine Präzisionssportart erfordert eine optimale Abstimmung der Waffe auf den Schützen, etwa was die Einstellung von Schaft oder Visier betrifft. Aus diesem Grund besteht nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere für ambitionierte Sportschützen ein Bedarf für den Besitz eigener Waffen. Das Schießen ohne gesonderte Erlaubnis ist für Sportschützen grundsätzlich nur auf Schießstätten zulässig, für Jäger zudem im Rahmen der befugten Jagdausübung sowie des Ein- und Ausschießens im Revier. Daneben darf mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie mit bestimmten Schusswaffen mit sehr geringer Mündungsenergie (sog. Zimmerstutzen) innerhalb des eigenen befriedeten Besitztums geschossen werden. Weitere Ausnahmen gelten für das Verschießen von Platzpatronen z. B. im Zusammenhang mit Theateraufführungen und Filmaufnahmen. Außerhalb der genannten Bereiche erfordert das Schießen grundsätzlich eine besondere Schießerlaubnis, die für Privatpersonen mangels Vorliegen eines Bedürfnisses grundsätzlich nicht erteilt wird. 30. Welche Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland sind der Bundesregierung aktuell schwerpunktmäßig bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte einzeln mit jeweiliger Folgerung aufschlüsseln)? Die wichtigsten Modi Operandi im Bereich des Waffenschmuggels sind der Schmuggel im Straßenverkehr aus Staaten Osteuropas sowie des Westbalkans und der Schmuggel in Post- und Paketsendungen, sowohl aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten wie den USA und China. Das bedeutet, dass eine möglichst hohe Kontrolldichte im Straßenverkehr, risikobasierte Kontrollen des Post- und Paketverkehrs und der Informationsaustausch zwischen Zollverwaltung und Polizeibehörden weiterhin von essentieller Bedeutung sind, um diesen Phänomenen zu begegnen. Die Kontrollen der EU- Außengrenzen obliegen den jeweiligen Grenzschutzbehörden. 31. Welche Entwicklungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland zu beobachten, und sind geographische Veränderungen feststellbar, wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Geographische Entwicklungen und Veränderungen konnten bis dato nicht beobachtet werden. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Handel mit Sprengstoff, Munition und Waffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien und über die Auswirkungen auf Deutschland (vgl. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/waffen-vom-balk an-fuer-rechtsextremisten-100.html)? Bei den Waffen, die im Rahmen der durch den Zollfahndungsdienst geführten Ermittlungsverfahren sichergestellt werden, handelt es sich regelmäßig, wenn auch nicht in großem Umfang, um solche, die unmittelbar oder zu einem früheren Zeitpunkt aus Staaten des Westbalkans eingeschmuggelt wurden. Eine Eigenschaft als Altbestände aus Zeiten des Krieges lässt sich dadurch nicht grundsätzlich unterstellen und ist in jedem konkreten Einzelfall (soweit möglich) zu ermitteln. Jeder eingehende Sachverhalt, der Hinweise auf die illegale Einfuhr oder den Handel von Waffen aus dem Westbalkan nach Deutschland beinhaltet, wird bei den Polizeien des Bundes und der Länder auf seine strafrechtliche Relevanz geprüft, und es werden gegebenenfalls entsprechende Ermittlungen eingeleitet. a) Ist es nach Meinung der Bundesregierung zutreffend, dass viele dieser illegalen Waffen nach Deutschland geschmuggelt wurden und werden, und wie bewertet sie dies? Es ist bekannt, dass Sprengstoff, Munition und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawienkonflikt nach Deutschland gelangen. Statistisches Datenmaterial zum Umfang der Lieferungen liegt der Bundesregierung nicht vor. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Medienberichte, dass viele der illegalen Waffen in Deutschland bei Personen gefunden werden, die der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene zuzuordnen sind, und wie bewertet sie dies? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26204 wird verwiesen. Die Bundesregierung sieht im illegalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten oder sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein Gefährdungspotenzial. Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür ein, den illegalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten sowie sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu verhindern bzw. zu unterbinden. c) Inwiefern ist der illegale Handel mit Sprengstoff, Munition und Waffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien eine Thematik der internationalen Polizeizusammenarbeit, und wenn ja, inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an dieser? Der Waffenzufluss aus dem Westbalkan ist sowohl in Deutschland als auch europaweit ein Auswerteschwerpunkt des BKA. Das BKA arbeitet eng mit nationalen und internationalen Behörden und Kooperationspartnern zusammen, um gemeinsame Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Eine relevante Kooperationsform stellt die European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats (EMPACT) dar. Dem Phänomen des Waffenschmuggels aus den Westbalkan-Staaten wird thematisch im EMPACT Operational Action Plan Firearms (OA 4.1/Continue cooperation with Western Balkans partners, Moldova and Ukraine fostering joint criminal investigations and an increased information exchange flow) Rechnung getragen. Die deutsche Beteiligung wird hier durch das BKA gewährleistet. An dem jährlichen Joint Action Day beteiligt sich die Zollverwaltung regelmäßig. Die deutsche Zollverwaltung ist durch einen Zollverbindungsbeamten in Zagreb vertreten. Es besteht eine internationale (Zoll-) Zusammenarbeit im Wege der behördlichen Amts- und Rechtshilfe. Darüber hinaus bestehen auch auf politischer Ebene Kooperationen, wie z. B. die Deutsch-Französische Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen in den Westbalkan-Staaten, die 2018 zur Verabschiedung des „Regionalen Fahrplans für eine nachhaltige Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024“ durch die beteiligten Westbalkan-Staaten geführt hat. Inhaltlich liegt der Fokus auf den zentralen Herausforderungen einer Verminderung des illegalen Waffenhandels über verbesserte Grenzkontrollen, der intensivierten Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden aller Teilnehmerstaaten, dem Aufbau einer robusten Waffengesetzgebung sowie der konsequenten Vernichtung sichergestellter Bestände von illegalen Waffen und Munition. Für die EU-Beitrittskandidaten unter den Teilnehmerstaaten schließt dies auch die Heranführung an den EU-Acquis in diesem Bereich ein. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Umsetzung dieses Fahrplans mit erheblichen finanziellen Mitteln; allein für zwei von den Vereinten Nationen hierzu aufgelegten Treuhandfonds trug das Auswärtige Amt rund 14 Millionen Euro bei. Dieser Fahrplan ist gemäß Vorschlag der Europäischen Kommission in toto als Kapitel 5 in deren im Juli 2020 vorgestellten EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020 bis 2025) übernommen worden und wird auch mit umfangreichen Mitteln der EU gefördert. 33. Welche exekutiven sowie legislativen Planungen bestehen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Waffenkriminalität, auch angesichts der Vorstellung der neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung durch die EU-Kommission am 9. Dezember 2020 und des darin enthaltenen Vorschlags der EU-Kommission, ein System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über aus Sicherheitsgründen abgelehnte Waffenscheine einzuführen? Die Agenda für Terrorismusbekämpfung der Europäischen Kommission baut auf den Maßnahmen auf, die bereits ergriffen wurden, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Bedrohungen zu stärken. Dazu zählen auch EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung sowie Vorschriften über den Zugang zu Feuerwaffen (u. a. stärkere Kontrolle der legalen Schusswaffen). In der Agenda der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2020 sind die erwähnten (aufbauenden) Planungen und Willensbekundungen im Hinblick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit „Feuerwaffen“ aufgenommen. Darin enthalten ist die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine Durchführungsverordnung zur Feuerwaffenrichtlinie zu erarbeiten, um ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, mit dem verhindert werden soll, dass eine Person, deren Antrag auf Besitz einer Feuerwaffe in einem Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurde, einen ähnlichen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]