Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021

Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige wesentliche Teile von Schusswaffen im Privatbesitz waren im Nationalen Waffenregister (NWR) zum 31. Januar 2021 insgesamt gespeichert?

Inwiefern lässt sich bestimmen, auf wie viele natürliche Personen sich die gemeldeten Waffen verteilen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Inwiefern lässt sich aufgrund der im NWR gespeicherten Daten etwas über die Konzentration in Form großer Waffenbestände sagen (beispielsweise so: Wie viele Waffen sind auf die 100 natürlichen Personen mit den meisten Waffen eingetragen oder ähnlich)?

Wie viele Waffen waren jeweils zum Stichtag 31. Januar 2021 im NWR als a) „abhandengekommen durch Straftat“, b) „abhandengekommen durch Verlust“, c) „abhandengekommen auf sonstige Weise“ gespeichert?

Wie vielen Personen wurde entsprechend der im NWR gespeicherten Daten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)?

Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass seit 2020 der komplette „Lebenszyklus einer Waffe“ im Register nachvollzogen werden kann? Welche Lücken gab es zuvor, und inwiefern sind diese relevant (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/das-nationale-waffenregister/das-nationale-waffenregister-node.html)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der 2020 a) verkauften Schusswaffen, b) vernichteten Schusswaffen, c) verkauften Munition?

In welchem Maße wurden im Jahr 2020 Waffen- oder Munitionsverluste im Kontext von Lieferungen (von Herstellern an Händler) gemeldet?

In welchem Maße wurden im Jahr 2020 Waffen- oder Munitionsverluste aus deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet oder bekannt (bitte einzeln auch nach Art und Umfang bzw. Behörde aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorgänge von Waffenoder Munitionsverlusten im Jahr 2020 und deren Verbleib in der rechtsextremen Szene (bitte auch mit der Unterscheidung hinsichtlich ursprünglich legalem bzw. illegalem Besitz aufschlüsseln)?

Wie viele gültige waffenrechtliche Erlaubnisse entsprechend der Darstellung auf Bundestagsdrucksache 19/17961 (S. 3) waren im NWR zum 31. Januar 2021 gespeichert?

Wie vielen Personen wurde entsprechend den im NWR gespeicherten Daten ein aktuell gültiges Waffenverbot erteilt (bitte soweit möglich nach Art des Waffenverbots aufschlüsseln)?

Wie viele sogenannte Kleine Waffenscheine (Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 des Waffengesetzes) waren im NWR zum Stichtag 31. Januar 2021 gespeichert?

Wie viele Schusswaffen von historischem, folkloristischem oder dekorativem Interesse (z. B. Schießpulverwaffen wie Vorderladerpistolen und andere Kurzwaffen) sind derzeit im NWR erfasst (bitte unter Angabe, ob deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird oder für die weiterhin Munition käuflich zu erwerben ist), und bei wie vielen dieser Waffen ist eine Blockierung der Schussfähigkeit eingetragen?

Inwiefern hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde wissenschaftliche Gutachten zur Gefährlichkeit von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in Privatbesitz in Deutschland und ihre kriminalistische Relevanz und Gefährlichkeit bisher in Auftrag gegeben, und wenn nein, warum nicht, und ist das zukünftig geplant?

Inwiefern sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Abgabe (ggf. bestimmter) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Blick auf mögliche Einschränkungen gesetzlichen Regelungsbedarf, und wenn nein, warum nicht?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/17961), „dass der (erleichterte) Zugang zu einer Waffe auch zu einem erhöhten Risiko eines Miss- oder Fehlgebrauchs einer Waffe führen kann“ mit Blick auf Regelungen zum privaten Waffenbesitz in Deutschland?

Inwiefern und ggf. mit welchem Ergebnis sind die von der Bundesregierung bestätigten Arbeiten von Bund und Ländern „an der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV), die auch statistische Informationen zur Waffenkriminalität beinhaltet“ abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/17961)?

Wenn nein, bis wann soll die „strategische Komponente“ fertig entwickelt sein, gerade auch mit Blick auf statistische Informationen zur Waffenkriminalität?

Inwiefern hält die Bundesregierung eine bessere statistische Erfassung von Waffenkriminalität für wünschenswert, und welche entsprechenden Schritte plant sie, dazu einzuleiten?

Wie viele mit Schusswaffen verübte Anschläge, Amoktaten oder Morde wurden der Bundesregierung als wichtige Ereignisse durch die Polizei („WE-Meldungen“) im Jahr 2020 bekannt, und wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit sogenannten Legalwaffen verübt?

Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es im Jahr 2020 deutschlandweit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)?

Welche Aussagen können über die Entwicklung des illegalen Waffenhandels im Jahr 2020 getroffen werden, und wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz unter Verwendung des Tatmittels „Internet“ wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung registriert?

Wie viele Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gab es 2020 deutschlandweit (bitte nach Fällen und Verdächtigen aufschlüsseln)?

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 deutschlandweit mit einer Schusswaffe im Kontext je welcher Deliktsbereiche bedroht (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren), und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen?

Wie viele Schussabgaben (durch Schusswaffen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext je welcher Deliktsbereiche deutschlandweit im Jahr 2020 erfasst (wenn möglich bitte nach Waffenart differenzieren), und in wie vielen Fällen war die Waffe geladen?

Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, wie viele Menschen 2020 Opfer eines mit einer Schusswaffe verübten Tötungsdelikts geworden sind, und wenn ja, wie viele dieser Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Legalwaffen verübt?

Inwiefern werden in der PKS mittlerweile nicht nur Drohung oder Schussabgabe, sondern auch „Treffer“ und die damit in Verbindung stehenden Opfer erfasst, und wenn ja, welche Zahlen gab es dazu in den letzten drei Jahren?

Wie viele illegale Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 sichergestellt, und lassen sich dadurch Aussagen über Kriminalitätsbzw. Phänomenbereiche im Kontext Politisch motivierte Kriminalität treffen?

Wie viele Fälle illegaler Herstellung von Waffen aus 3D-Druckern sind der Bundesregierung im Jahr 2020 bekannt geworden?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass im Kontext terroristischer Planungen bzw. Anschlagsplanungen zukünftig 3D-Waffen eine größere Rolle spielen könnten, und mit welchen Maßnahmen will sie dem begegnen?

Inwiefern sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungs- bzw. Konkretisierungsbedarf, um die verbotene Herstellung und auch den Betrieb von 3D-Waffen bzw. entsprechender Komponenten wirksam zu unterbinden?

Wie viele Fälle illegaler Herstellung von hausgemachtem Sprengstoff sind der Bundesregierung im Jahr 2020 bekannt geworden?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass im Kontext terroristischer Planungen bzw. Anschlagsplanungen zukünftig hausgemachter Sprengstoff eine größere Rolle spielen könnte?

Welche Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität sieht die Bundesregierung in diesem Kontext als besonders relevant an, und warum?

Inwiefern hält die Bundesregierung es für notwendig, dass Schusswaffen und Munition, die zur Ausübung des Schießsportes bestimmt sind, im Privatbesitz sind, und in welcher Weise bzw. wo dürfen Schusswaffen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen zum Einsatz kommen?

Welche Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland sind der Bundesregierung aktuell schwerpunktmäßig bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte einzeln mit jeweiliger Folgerung aufschlüsseln)?

Welche Entwicklungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Routen für Waffenschmuggel nach Deutschland zu beobachten, und sind geographische Veränderungen feststellbar, wenn ja, welche?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Handel mit Sprengstoff, Munition und Waffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien und über die Auswirkungen auf Deutschland (vgl. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/waffen-vom-balkan-fuer-rechtsextremisten-100.html)?

Ist es nach Meinung der Bundesregierung zutreffend, dass viele dieser illegalen Waffen nach Deutschland geschmuggelt wurden und werden, und wie bewertet sie dies?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Medienberichte, dass viele der illegalen Waffen in Deutschland bei Personen gefunden werden, die der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene zuzuordnen sind, und wie bewertet sie dies?

Inwiefern ist der illegale Handel mit Sprengstoff, Munition und Waffen aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien eine Thematik der internationalen Polizeizusammenarbeit, und wenn ja, inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an dieser?

Welche exekutiven sowie legislativen Planungen bestehen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Waffenkriminalität, auch angesichts der Vorstellung der neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung durch die EU-Kommission am 9. Dezember 2020 und des darin enthaltenen Vorschlags der EU-Kommission, ein System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über aus Sicherheitsgründen abgelehnte Waffenscheine einzuführen?